Leitfaden für Lauscher

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht heute ein interessantes Dokument. Es handelt sich um eine interne Anleitung der Generalstaatsanwaltschaft München zur Telefon- und Internetüberwachung. Titel: “Leitfaden zum Datenzugriff” (Link zum PDF). Die Unterlagen geben einen umfassenden Einblick, was heute für die Ermittlungsbehörden möglich ist und wie Ermittlungsmaßnahmen im einzelnen angestoßen werden.

Das Papier listet die Standardmaßnahmen auf, bietet im Detail aber doch sehr interessante Informationen. Dass etwa die SIM-Module neuer Wagen zur Standortbestimmung genutzt werden können, ist zwar bekannt. Für mich neu ist aber die Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft München, dass eine Ortung des Wagens auch zulässig sein soll, selbst wenn keine besonders schwere Straftat und keine richterliche Anordnung vorliegen.

Mit anderen Worten: Auch beim Verdacht auf “normale” Straftaten meinen die Münchner Fahnder, ohne besondere Genehmigung Fahrzeuge über die bordeigenen Systeme tracken zu dürfen. Begründet wird dies damit, dass es ausreicht wenn eine “Einverständniserklärung” des Herstellers und des Fahrzeugeigentümers vorliegt. Fahrzeugeigentümer kann ja auch ein Dritter sein, z.B. Autovermietung, Arbeitgeber oder Leasingfirma.

Auf “privatrechtlicher Schiene” soll der Staatsanwalt dann ein GSM-Tracking über einen Location-Based-Service-Dienst anstoßen. Das heißt wohl, der Ermittler beauftragt eine Spezialfirma, die ihm die aktuellen Standortdaten dann bei den Providern mit der Begründung besorgt, der Eigentümer und der Kfz-Hersteller hätten dieser Datenabfrage zugestimmt. Die Fahrer und sonstigen Insassen des Pkw erfahren davon möglicherweise aber nichts.

Auch auf Mautdaten sollen die Staatsanwälte zugreifen dürfen. Zwar wird im Leitfaden erwähnt, dass diese Daten nur für Mautzwecke verwendet werden dürfen. Die Behörde ist aber der Meinung, dies entfalle bei “Einverständnis” des Betroffenen, zum Beispiel des Spediteurs. Das ist falsch. Das Gesetz verbietet die Verwertung der Mautdaten für alle anderen Zwecke. Auch ein Einverständnis ändert daran nichts. Außerdem ist Betroffener ja in der Regel weniger der Spediteur, sondern der Fahrer.

Weiter erfahren wir, dass eine Zielwahlsuche derzeit nur eingeschränkt möglich ist. Bei der Zielwahlsuche wird geschaut, wer einen bekannten Anschluss angerufen hat. Diese Funktion haben die Telefonanbieter laut dem Papier mit dem Aus für die Vorratsdatenspeicherung zurückgefahren. Die Telekom biete derzeit eine Zielwahlsuche für die letzten drei Tage an.

Für Datenabfragen bei Providern fordert der Leitfaden Staatsanwälte auf, einen “einheitlichen, gesamten Zeitraum” anzugeben, weil “im Falle einer Stückelung nach Tagen oder Stunden die Beauskunftung jedes gesonderten Zeitabschnitts in Rechnung gestellt wird”. Diese Praxis ist klar rechtswidrig, denn es dürfen nur notwendige Daten erhoben werden.

Bei der Überwachung von Telefonaten mit dem Ausland scheint es erhebliche Probleme zu geben. Laut dem Leitfaden gibt es viel zu wenige Abfragemöglichkeiten. So seien die “Auslandsköpfe” etwa der Telekom bereits für Jahre ausgebucht. Anscheinend bestehen also im Bereich Auslandsgespräche handfeste Defizite, obwohl man doch vermuten dürfte, dass gerade Terroristen und die organisierte Kriminalität ihr Aktivitäten eher nicht an den Landesgrenzen orientiert.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist hierüber auch verwundert und schlägt vor, solche offenkundigen Lücken zu schließen, statt die Komplettüberwachung unbescholtener Bürger per Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen.

Für das e-Ticketing der Deutschen Bahn gibt es bereits ein durchdachtes Überwachungszenario. Durch die Abrechnung übers Mobiltelefon verfüge die Deutsche Bahn über die Daten sämtlicher Funkzellen, die der Nutzer durchfahren hat. Diese Daten könnten herausverlangt werden. Praktischer Nebenaspekt:

Aufgrund der Abrechnung mittels E-Mail ist auch die E-Mail-Adresse hinterlegt. Diese kann von der Deutschen Bahn herausverlangt und ggf. anschließend überwacht werden.

Bei UMTS-Datenkarten ist es laut Leitfaden nicht möglich, den Nutzer zu ermitteln. Die Provider müssten nämlich die Ports der mobilen Internetnutzung nicht speichern. Somit kann ein UMTS-Nutzer allenfalls identifiziert werden, wenn er zum fraglichen Zeitpunkt allein in eine UMTS-Funkzelle eingebucht war.

Viele Ermittlungsbehörden halten die IMEI-Nummer eines elektronischen Geräts immer noch für eine Art Fingerabdruck. In München ist man da weiter:

Es gibt Computerprogramme, die eine Manipulation ermöglichen. … Auf diese Weise kommen viele Geräte auf den Markt.

Der Leitfaden enthält auch eine aktuelle Aufstellung, wie die großen deutschen Provider Telefon- und Internetdaten speichern.

Weitere Informationen beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

70 Gedanken zu “Leitfaden für Lauscher

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    viele Dinge, bei denen immer versprochen wurde, dass sie nicht zur Überwachung genutzt werden sollen.
    Immer weiter so!!

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    ich darf also den digitalen behördenfunk abhören wenn ein dritter mir das erlaubt?

    hier wird anschaulich gezeigt wie gesetzliche vorlagen durch umdefinition umgangen werden sollen – ähnlich wie “wenn der brief im breifkasten ist, ist die zustellung beendet und ein öffnen und lesen des inhalts betrifft nicht mehr das briefgeheimnis”.

    hier steckt viel kriminelle energie dahinter.

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    “Wenn einer glaubt, er muß sich mit Bayern unbedingt anlegen und er muß stören, dass wir dann etwas härter durchgreifen und hinlange, das ist auch bayerische Art. Meine Damen und Herren, jeder muß wissen, wenn er nach Bayern kommt, dass er es eben mit Bayern zu tun bekommt.” Max Streibel 1992 (als damaliger Bayrischer Ministerpräsident über den “Münchner Kessel”)

    Man hat irgendwie immer wieder das Gefühl es hat sich nicht wirklich was bewegt in den letzen 20 Jahren …

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    Wenn die Beamten, die das Gesetz vertreten sich selbst
    nicht mehr an das Gesetz halten ist der Rechtsstaat am
    Ende.
    Das war am Ende der Weimarer Republik so, daß war in der
    DDR so und wir sind sehr nah dran. Sehr viele Beamte in den
    Behörden Polizei, Zoll und Staatsanwaltschaft haben Ihren
    Auftrag lange aus dem Blick verloren und operieren über-wiegend ergebnisorientiert nach dem Motto: Da wird schon
    was dran sein (an einem Vorwurf; egal woher der stammt).

    Auf die Idee nach entlastendem Material zu ermitteln kommt
    kaum noch einer; obwohl das zur absoluten Pflicht gehört.
    Und man ist überwiegend der Meinung, um einen Verdächtigen
    zu überführen wäre praktisch alles erlaubt.
    Da die diversen Gesetzesübertretungen für die Beamten ohne
    jede Folge bleiben ist das in der Realität ja auch so.

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    In Bayern ticken die Uhren gewaltig anders!
    Der BayVGH bestätigt das immer wieder gerne in seinen Urteilen…

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    Im PDF zu finden…
    “Eine Live-Ausleitung ist derzeit nur 4 Auslandskopfbetreibern möglich; alle anderen liefern nur Verkehrsdaten. Die meisten Auslandsköpfe betreibt die Telekom. Aufgrund geringer Kapazitäten ist deren
    Auslandskopfüberwachung auf Jahre hinaus ausgebucht.”

    Auf Jahre hin ausgebucht? WTF???

  12. 12

    Warum werden solche simplen Anweisungen als VS gekennzeichnet.

    Ich halte diese Kennzeichnung als Verschlusssache für missbräuchlich.

    Was haben diese Leute zu verbergen?
    Warum stehen die Verfasser solcher Werke nicht mit Ihrem Namen dazu?

    mfg
    yb

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    @Hartmut Holzgraefe: Ich muss gerade an den hessischen Ministerpräsidenten Holger Börner und sein “Lachlattenzitat” denken:

    Die berühmten Dachlatten-Zitate existieren in zwei Fassungen:

    „Wissen Sie heute muss ich an den öffentlichen Frieden denken. Vor 40 Jahren auf dem Bau hätte ich einen Angriff auf meine Person mit der Dachlatte beantwortet.“ (Antwort auf Reporterfrage nach Bedrängung durch Demonstranten)

    „Ich bedauere, daß es mir mein hohes Staatsamt verbietet, den Kerlen selbst eins auf die Fresse zu hauen. Früher auf dem Bau hat man solche Dinge mit der Dachlatte erledigt.“ (über militante Demonstranten gegen die Startbahn 18 West)
    Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Holger_B%C3%B6rner

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    Der Souverän (das Volk) hat dem Staat das Gewaltmonopol übertragen weil es der Meinung war das es dem friedlichen Zusammenleben zuträglich sei das (legale, und manchmal auch notwendige) Anwenden von Gewalt (und dies umfaßt auch das Eindringen in private Schutzbereiche) auf eine spezielle Gruppe verantwortungsbewußter, rechtstreuer Beamter zu begrenzen.

    Wie so oft war der Plan perfekt… bis zu seinem Kontakt mit der Realität.

    Dieses “Machwerk” (und diverse andere sogenannte “Einzelfälle”) zeigen das jene Träger des staatlichen Gewaltmonopols (und die mit ihnen zusammenarbeitenden Justizorgane) offenbar nicht in der Lage sind jene Verantwortung und Rechtstreue an den Tag zu legen die sie allenthalben vom einfachen Bürger verlangen – wenn es z.b. um Umgang mit Polizisten geht. Jene Verantwortung und Rechtstreue die erforderlich ist wenn man derartig weitgehende Befugnisse hat, im Leben anderer Menschen herumzupfuschen.

    Das Waffengesetzes stellt als Bedingung für den Erwerb und Besitz eines “Gewaltmittels” unter anderem die “Zuverlässigkeit”… fehlt diese ist die Erlaubnis und die Waffe(n) einzuziehen.

    Ich bin der Meinung diese in Essenz sehr sinnvolle Bestimmung ist umgehend auf sämtliche Eingriffsbefugnisse und Gewaltmonopolkomponenten auszudehnen.
    Zur Not muß eben der Souverän das Gewaltmonopol im Gesamten “einziehen” …. und vor den Folgen dessen mögen uns alle Kräfte bewahren (mit Ausnahme des faschistoiden Überwachungsstaats der nach wie vor am wuchern ist.)

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    Es ist unglaublich, wie gerade Behörden, welche für die Einhaltung von Gesetzen sorgen sollen, sich über diese hinwegsetzen.

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    Zu Mautdaten/Datenschutz: Im Hinblick auf die Einwilligung des Spediteurs spielt die StA u. U. auf Entscheidungen, wie die des AG Friedberg v. 15.3.2006 – 40a Gs 301 Js 43229/06 – an. In dem vorgenannten Fall ging es um einen gestohlenen und zur Fahndung ausgeschriebenen LKW. Die datenschutzrechtliche Zweckbindung im Autobahnmautgesetz wirkt zugunsten der Betroffenen. Betroffene können aber auch zulässig Grundrechtsverzicht ausüben. “Der Eigentümer hat Strafanzeige erstattet und ist nach dem polizeilichen Ermittlungsbericht mit der Verwendung der Daten des Mautsystems des LKW einverstanden.” Danach durften die Mautdaten zu Strafverfolgungszwecken genutzt werden. Auch beim GSM-Tracking müsste man genauer prüfen, ob das nicht im Einzelfall geht.

  18. 18

    naja, hab mal das pdf angeschaut weil mich die Speicherfristen interessieren. am ende gabs ne anmerkung dazu:

    [quote]Die Speicherfristen können variieren, insbes. auch in Abhängigkeit von den Vertragsmodalitäten bzw.
    Speicherwünschen der Kunden, und sind ständigen Änderungen unterworfen. [b](Stand: 21.04.2010)[/b][/quote]

    von wann ist der Leitfaden? Schätze mal da hat sich doch einiges in den letzten 1,5 Jahren geändert oder?

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    Es scheint, als wäre die Exekutive in Deutschland mit ihren Aufgaben, mit sich selber und mit dem ganzen demokratischen Scheiß völlig überfordert.
    Ein Neuaufbau wäre wohl das ebste.

  20. 20

    @Banane: Wann hat das deutsche Volk denn bitte sein Gewaltmonopol an die momentan herrschende “Regierung” übertragen? Die BRD ist völkerrechtlich nach wie vor kein Staat, sondern immer noch eine Besatzerverwaltung. Der Vorgang der Staatenbildung, wie man ihn aus politischen Bilderbüchern kennt, hat für diesen “Staat” nie stattgefunden. Er wurde von ausserhalb auferlegt. Noch heute zahlen wir den Unterhalt der nach wie vor grosszügig vorhandenen Besatzungsposten. Imperium americanum. Und der aktuelle Kontrollwahn mit all seinen Auswucherungen wurde uns ebenfalls auferlegt, im Namen des Kampfes gegen den inszenierten “internationalen Terrorismus”.

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  22. 22

    Was unsere Verfassungsfeinde im Staatsdienst heutzutage als Selbstverständlichkeiten betrachten, hätte bei Himmler, Mielke und Berija zu elongierten Schüttelorgasmen gesorgt….

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    @21

    Auf welchen Beitrag ist die Antwort bezogen?
    Irgendwie lese ich öfter Antworten auf diesen fernetpunker, kann die Ursprüngsbeiträge aber nie finden??

  24. 24

    Und was passiert, wenn sich Staatsanwaltschaften einfach über geltendes Gesetz hinwegsetzen: NICHTS.

    Das ist nichts Neues. Und nun?

    Witzig, dass es bei Yahoo Daten aus der Zukunft gibt:
    “zukünftige Login Daten sind vorhanden und werden bei Vorliegen eines Beschlusses nach §§ 100a bzw. 100g StPO beauskunftet”

  25. 25

    Ähm, ein paar Leute wie “Volker Meise” haben wohl nicht so ganz verstanden:
    Der Leitfaden stellt im Wesentlichen eine Zusammenfassung der Rechtslage dar, wie sie sich jedem StPO-Kommentar entnehmen lässt und kein “Hinwegsetzen”. Außerdem ein paar technische Grundlagen. Alles keine Hexerei und weder grundgesetzwidrig noch neu.
    Zu den Mautdaten kann man auch anderer Meinung sein als Herr Vetter, der meint, das sei “klar rechtswidrig”. ME dürfte, nimmt man die vom BVerfG konstruierten Datenschutz/Vertrauen in infotechnische Systeme _Grundrechte ernst, den Grundrechtsträger darüber verfügen lassen. Es kann ja auch jeder entscheiden, ob er die Polizei ohne Durchsuchungsbeschluss freiwillig in seine Wohnung lässt oder ob er sich eine Blutprobe abnehmen lässt.

    Soweit Herr Vetter die Ortung von Fahrzeugen ohne Beschluss kritisiert: Es geht dabei in nicht darum, den Leasingnehmer wegen Nichtkatalogtaten zu überwachen.
    Sondern z.B. darum, ob es bei Kfz-Diebstählen oder Diebstählen von Baumaschinen (242, 243 StGB, aber eben nicht “im Einzelfall besonders schwerwiegend”) oder betrügerisch erlangten Mietfahrzeugen, bei denen der Eigentümer und berechtigte Inhaber des Fahrzeugs auch Berechtigter der erzeugten TK-Daten ist, einen richterlichen Beschluss braucht, oder ob das Einverständnis des Geschädigten ausreicht. Vielleicht meint Herr Vetter aber auch, dass ein Fahrzeugdieb oder Mietbetrüger selbstverständlich berechtigt die TK-Daten über den Standort des gestohlenen Fahrzeugs erzeugt und es ein Eingriff in Grundrechte des (pardon: mutmaßlichen) Diebes//Betrügers ist, wenn der ohne es zu wissen in einem Fahrzeug mit einer SIM oder einem GPS-Modul sitzt, das der Bestohlene/Betrogene selbst eingebaut hat.

    Wie H.B. zutreffend anmerkt, gehen offenbar nicht nur in Bayern, sondern auch im lawblog die Uhren anders, da das pdf schon lange im Netz beim AK VDS abrufbar ist.

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    @Planewalker: Das ist Unsinn. Die Bundesrepublik ist von allen Staaten dieser Welt anerkannt, hat ein Staatsgebiet und übt dort Staatsgewalt und damit ohne Zweifel ein Staat. Sie hängen Verschwörungstheorien an, die von interessierter Seite immer wieder verbreitet werden. Als nächstes behaupten Sie dann, dass das Deutsche Reich noch fortbestehe und alle Deutschen noch Reichsbürger seien. Es mag zutreffen, dass die Bundesrepublik mit Zustimmung der Siegermächte des 2. Weltkriegs gegründet wurde, aber das kommt eben davon, wenn man einen Weltkrieg verliert.
    Wenn es für die Entstehung eines Staates nötig wäre, dass die Bevölkerung per Volksabstimmung die Verfassung ratifiziert, wie Sie es anscheinend glauben, dann hätten wir auf der Welt nur ganz wenige Staaten.
    Im übrigen bitte ich um Belege für Ihre Behauptung, dass Deutschland den Unterhalt der noch vorhandenen fremden Soldaten im Land bezahlt.

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    @vj:
    Na ja, planewalker hat vermutlich einen Ausweis der Kommissarischen Reichsregierung und genießt ohnehin Immunität.
    Aber wie schrieb das AG Duisburg so schön:
    “Eine deutsche Reichsverfassung vom 19. Januar 1996, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. …Anderslautende Behauptungen und Rechtsansichten beruhen auf ideologisch bedingten Wahnvorstellungen. Sie werden gemeinhin allenfalls von rechtsradikalen Agitatoren (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952 – 1 BvB 1/51, BVerfGE 2, 1, 56 f.; Verfassungsschutzbericht 2003, hrsgg. vom Bundesministerium des Innern, 2004, S. 55, 89 f.) oder von Psychopathen vertreten (vgl. dazu Informationsdienst gegen Rechtsextremismus, http://www.idgr.de, Suchbegriff: kommissarische Reichsregierung).”

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    Ich habe keine Ahnung was fernetpunker geschrieben hat.

    Aber ich würde es wahrscheinlich bevorzugen, wenn man stattdessen einfach mal alle “Rah Rah Die Bundesrepublik ist kein Staat Rah Rah Das Grundgesetz ist keine Verfassung”-Kommentare in die Internethölle geschickt hätte.

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    Location based services sind Dienstleistungen der Mobilfunkprovider. Hier können aktuell nur T-Mobile, Vodafone und O2 mit dienen, E-Plus hat diesen Service vor einigen Monaten eingestellt und daher können deren Kunden Touch & Travel nicht nutzen.

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    @12 (yah bluez):

    weil die behörde nicht wünscht, dass das dokument der öffentlichkeit bekannt wird. sein inhalt widerspricht nämlich einer ganzen reihe von argumenten der überwachungsbefürworter, die kritiker beschwichtigen sollen, die behörden gingen verantwortungsvoll und im sinne der verfassung mit spitzeltechnik um.

    dass strafverfolger auch menschen sind, die im prinzip auch nur ihren kaffee trinken wollen, passt nicht ins bild von gefahr, angst und entsetzen auf der einen, ritterlicher beschützerromantik und übermenschlich personifiziertem grundgesetz auf der anderen seite.

    .~.

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  34. 34

    @klabauter: Bzgl. “AG Duisburg”: Denunzierung (“rechtsradikalen Agitatoren”, “Psychopathen”) statt Fakten. Das sagt auch einiges aus… mal ganz abgesehen davon, dass Du da Dinge anführst, die weitaus mehr beinhalten, als ich geschrieben habe.

    Und ja, das Deutsche Reich besteht auch lt. BVerfGE nach wie vor: “Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.”

    Die BRD ist territorial identisch… wie es eben bei einer Besatzung so ist.

    Mal ein bisschen mehr Nachdenken, als gleich wie ein dressiertes Hündchen laut “RECHTS!” zu bellen. Der Begriff “rechts”, so wie er im faschistischen Sinne verstanden wird, trifft meines Erachtens wesentlich besser auf die US-Regierung zu. Das meine ich nicht mal polemisch.

    @vj: “Verschwörungstheorie”, blah, blah… das Totschlagwort für Argumentlose. Natürlich teilen sich da die Meinungen und die amerikansche Regierung und grosse Teile der westlichen Bevölkerung sehen es als völlig in Ordnung an, Angriffskriege (“Präventivkriege”) unter Vorwänden gegen fremde Nationen zu führen, deren Regierung abzusetzen und eine eigene zu installieren, mit der man dann Verträge macht. Ich gehöre nicht dazu.

    Und um von mir aus auch mal zur Königsdisziplin der “Verschwörungstheoretiker” zu kommen: “9/11″… selbst unter der Annahme, dass islamistische Terroristen die Anschläge durchgeführt und damit den Tod von ca. 3000 Menschen verursacht hätten – worüber ich mich gar nicht auslassen will -, wurden als Reaktion (Vorwand: “Massenvernichtungswaffen”, “der Bin Laden war’s”) zehntausenden von Zivilisten der Arsch weggebombt. Und selbst wenn die Vorwände korrekt wären, ist das angemessen?

    9/11 ist sicherlich das populärste Beispiel, aber die amerikanische Geschichte ist mit “Präventivmassnahmen” durchsetzt.

    Es ist so viel leichter, mit dem völlig entstellten Begriff “Verschwörungstheoretiker” um sich zu werfen, als das eigene Weltbild und die eigene Sicht der Dinge einmal grundlegend in Frage zu stellen.

    Die Infos bzgl. der Kosten für fremde Militärbase in der BRD will ich auch nicht schuldig bleiben:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4ndische_Milit%C3%A4rbasen_in_Deutschland#Kosten_der_Stationierung

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    Es heißt: “… Durch die Abrechnung übers Mobiltelefon verfüge die Deutsche Bahn über die Daten sämtlicher Funkzellen, die der Nutzer durchfahren hat. …” Zwar habe ich davon wenig Ahnung, frage mich aber trotzdem, ob das wirklich stimmt. Das kann doch höchstens dann funktionieren, wenn der Nutzer das Mobiltelefon nicht unterwegs deaktiviert (wozu natürlich die meisten zu bequem sein werden).

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    @Planewalker
    Den ganzen Unfug von “Besatzungsmachtsverwaltung” und “Unterhaltskosten für reichlich vorhandene Besatzungstruppen”… also ich fahre desöfteren an der ehemaligen “Rhein Main Airforce Base” vorbei… nur außer den zwei Rosinenbombern an der Hungerkralle erinnert da nix mehr an “Besatzungstruppen”. Wo sind se denn alle hin?!

    Das wir als Volk es zugelassen haben das die Regierung Kohl das Grundgesetz mißachtete und die zur Wiedervereinigung fällige Neuerarbeitung und per Volksabstimmung anzunehmende Bundesverfassung lieber im Hinterzimmerchen abhandelte, ist weder den Siegermächten zu verdanken noch den Sündenböcken irgendwelcher Dolchstoßlegenden. Das haben wir in unserer Euphorie selbst vermasselt, Abgesehen davon das ich bezweifele das eine neu erarbeitete Verfassung in den relevanten Punkten vom GG abgewichen wäre. Wozu bewährtes wegwerfen?

    Ich fürchte hier muß man einfach “Stillschweigende Zustimmung” verbuchen.

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    Und schon wieder demonstriert die herrschende Polizeidemokratur des Noch-Bundeslandes Freistaat Bayern auf eindrucksvolle Weise Ignoranz und Bruch geltenden Rechts.

    Nach “Don’t mess with Texas” jetzt auch noch “Don’t mess with Bavaria”, alles klar.

    Wie gehabt werde ich auch weiterhin beim Reisen auf der Nord-Süd-Route immer den Umweg über Tschechien oder das Elsass nehmen und nicht über MUC fliegen.

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    Ich bin sicherlich in manchem nicht der Meinung von Planewalker; aber was er zum 9. September und den Folgen äußert, hat mit Sicherheit viel weniger mit Verschwörungstheorien zu tun, als dies viele anerkennen möchten. (Wie es auch vor langer Zeit bereits M. Bröckers sehr zutreffend sinngemäß geäußert hat: Wenn es zum 11. September 2001 eine Verschwörungstheroie gibt, dann vertrete nicht ich die, sondern es ist die offizielle Darstellung der US-Regierung.)

    Denn in der Tat werden wir ja allesamt spätestens seit 2001 immer stärker ausgeforscht und immer weiter entrechtet und sollen dem möglichst auch noch freudig zustimmen. Natürlich gab es diese staatlichen Bestrebungen auch vorher bereits; aber erst 2001 konnten sie so richtig Fahrt aufnehmen, zur sehr großen Freude von Leuten wie Schily (die ja außerdem noch daran verdienen konnten). Wer also den Zusammenhang von 2001 (ganz unabhängig davon, wer nun wirklich welche Attentate verübt hat) und den Repressionen der nachfolgenden Jahre nicht sehen kann, der darf einem schon etwas leidtun. Ganz davon abgesehen, daß nicht nur wir die Opfer sind, sondern noch mehr Menschen in der Dritten Welt, deren Länder besetzt und deren Leben vernichtet wurden.

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    @Banane:

    Nr. 36 Banane

    Nachfolgender Link auf ein Youtube-Video des Bankerforums Frankfurt vom 18.11.2011

    dürfte Ihre Ansicht nicht stützen:

    Aussage von Wolfgang Schäuble Finanzminister der BRD: (Volljurist und Dipl. Volkswirt)

    Die BRD ist kein souveräner Staat.

    Bitte ganzes Video anschauen, es werden noch Aussagen bzgl. der Finanzgesetzgebnung für die nächsten 24 Monate angekündigt. Die Presse berichtet darüber nicht.

    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=S53sVBt1pq8

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    Für die Sicherheit der E-Mails gibt es eine pragmatische
    Lösung: mail.ru. Es handelt sich hierbei um ein russisches
    Internet-Unternehmen. Neben den üblichen Vorteilen gegenüber
    den in Dt. beliebenten Anbietern (ausreichend Speicherplatz),
    ist vorallem das Argument ausschalggebend, dass deutsche und
    sonstige westliche Behörden keinen leichten Zugriff haben,
    weil die Zusammenarbeit nicht ausgeprägt ist.

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    Zeit Artikel von 2009 (Egon Bahr)
    Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden. Das galt sogar für den Artikel 146, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah.

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    @anonym:

    Zwar habe ich davon wenig Ahnung, frage mich aber trotzdem, ob das wirklich stimmt. Das kann doch höchstens dann funktionieren, wenn der Nutzer das Mobiltelefon nicht unterwegs deaktiviert (wozu natürlich die meisten zu bequem sein werden).

    Da wird’s aber schwierig mit der Abrechnung der elektronischen Fahrkarte bei der Bahn, wenn man unterwegs das Handy ausschaltet. ;-)

    Der Witz dabei ist ja gerade, daß der Standort des Handys verfolgt und daraus die mit der Bahn zurückgelegte Strecke für die Abrechnung des eTickets errechnet wird.

    Was ich mich allerdings ernsthaft frage ist, wie das bei Funklöchern dann funktionieren soll.

    Wenn ich Bahn fahre hat es da mehr Funklöcher als Schlaglöcher in den Straßen oder Finanzlöcher im Bundeshaushalt. ;-)

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    Leider werden solche Leitfäden den Providern als Dienstanweisung und damit nicht zu hinterfragen gegenüber vertreten. Und dann enormer Druck aufgebaut, auch rechtswidrige Anfragen zu beantworten. So selber erlebt…

  49. 49

    @Banane: Ja, natürlich haben uns insbesondere auch die BRD-Hauptverwalter verraten, mit gutem Grund. Wären sie dem vorgesehenen Ablauf gefolgt, hätten sie sich ja selbst entmachtet. Das finde ich aber nur umso ärgerlicher, denn nach wie vor herrschen deren nicht legitimierten Nachfolger. Und: Nur weil man nicht laut dagegen wettert, heisst das noch lange nicht, dass man einwilligt. Ich persönlich war zu der Zeit sowieso noch zu jung. Das mal ganz davon abgesehen, dass sowieso niemand gefragt wurde, genauso wenig, wie zum EU-Vertrag.

    Ich spiele tatsächlich mit dem Gedanken, aus der BRD-Verwaltung auszutreten und eine Selbstverwaltung vorzunehmen, als Bürger des Deutschen Reiches im Exil (Vorteil: Geburtsrecht zum Aufenthalt im deutschen Territorium), zur Not aber auch völlig staatenlos… nicht mal wegen der Illegitimität der BRD-Regierung – obwohl das den nötigen gesetzlichen Rahmen bietet, sondern insbesondere aus Protest gegen deren Handeln. Ich fühle mich keinesfalls gut vertreten, geschweige denn gut verwaltet, sondern vielmehr drangsaliert und ausgebeutet. Damit stehe ich mit Sicherheit nicht alleine da.

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    „Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.“
    – Artikel 7 Abs. 1 Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland

    Ich denke, dass sollte erst mal klarstellen, wie Deutschland staatsrechtlich darsteht. Der Auszug stammt aus dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag, in welchem, wie es ja entsprechend dargelegt wird, die Besatzungsmächte auf ihre Besatzungsansprüche verzichten. Da sie nicht nur auf ihre “Rechte” sondern auch auf ihre “Verantwortung” verzichten ist Deutschland seit inkrafttreten dieses Vertrages ein souveräner Staat.

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    @ UV

    Die Behörde ist aber der Meinung, dies entfalle bei “Einverständnis” des Betroffenen, zum Beispiel des Spediteurs. Das ist falsch. Das Gesetz verbietet die Verwertung der Mautdaten für alle anderen Zwecke. Auch ein Einverständnis ändert daran nichts.

    Eine sehr kühne Behauptung von Ihnen und natürlich ohne jede Begründung. – Wenn ich mich nicht irre steht das im Gesetz nicht ausdrücklich drin. Anders als in § 136a Abs. 3 StPO.

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    “…verfügen jedoch über den UMTS-Standard” (sic)

    Der Autor ist also Jurist? Glückwunsch!

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    @fratermalus: Dann muss man aber auch sehen, dass dieser Vertrag eindeutig nicht das Deutsche Reich einbezieht, sondern sich auf die Übergangsverwaltungen BRD und DDR bezieht, die ja nicht vom deutschen Volk legitimiert sind. Es mag sein, dass Deutschland als solches durch den Verzicht auf weitere Ansprüche (was machen dann aber immer noch die Militärbasen hier?) prinzipiell Souveränität hätte erlangen können, dann hätte aber korrekterweise Folgendes passieren müssen: Die Verwaltung durch die BRD und DDR wäre aufgelöst worden und das deutsche Volk hätte eine Verfassung ratifiziert – auch wenn es sich ggf. dabei um das von den Besatzern auferlegte GG gehandelt hätte. Dies ist nicht geschehen. Stattdessen werden wir immer noch von der Besatzerverwaltung beherrscht. Die Konsequenz ist, dass – seitdem die Besatzer sich zurückgezogen haben – eigentlich die Verfassung der Weimarer Republik Gültigkeit hat.

    Um es mal bilderbuchhaft darzustellen: Man nehme an, eine Grossmacht – z.B. die fiktive ASU – würden eine Nation – z.B. das fiktive Kari – angreifen, erobern und deren Regierung ausser Kraft setzen, um eine eigene Regierung zu installieren. Irgendwann später machen sie dann mit der von ihnen eingesetzten Regierung irgendwelche Verträge im Namen des besetzten Volkes. Wie praktisch für die Besatzer, nicht wahr? Und die Verwaltungsregierung beschwert sich natürlich ebenfalls nicht, geniesst sie doch ihre Position. Wieviel Gültigkeit haben aber wohl solche Verträge aus völkerrechtlicher Sicht für das besetzte Volk, hm? Klopapier. Und wenn sich die ASU aus Kari dann vollständig zurückzieht und behauptet, jegliche weiteren Ansprüche aus der Eroberung aufzugeben… was macht dann noch die von den Besatzern aufgedrückte Regierung an der Macht? Nennt man das Souveränität?

    Ergo, vielleicht ist die BRD souverän geworden, aber DER Souverän ist eben nicht das deutsche Volk. Ich glaube, das merkt man doch recht deutlich, oder nicht? …womit wir auch wieder beim Thema des Blogeintrags angelangt sind.

  55. 55

    Das ganze Geschwafel hier mit diesem braunen Herrn vom Reichskommissariet hat noch mal was genau mit den Umtrieben der Ermittlungsbehörden im Falle Überwachung zu tun?
    Back to Topic, bitte

  56. 56

    @Fedmahn_Kassad: Jaja, “rechtsextrem”… noch so ein Totschlagbegriff, mit dem gerne denunzierend um sich geworfen wird, wenn man sich Argumenten entziehen möchte. Mit “Deutsches Reich” ist keinesfalls die faschistische Diktatur der NSDAP gemeint. Die wünsche ich mir genauso wenig, wie die Pest oder den Einfluss der faschistoiden US-Regierung oder die völlig undemokratisch strukturierte Metaregierung der EU. Ich wünsche mir eine tatsächlich vom Volk legitimierte Regierung, von mir aus auch eine Demokratie, wobei ich eine Form der Anarchie (Regeln ohne Herrscher) vorziehe, denn ich sehe auch nicht ein, dass ich mich als menschliches Wesen durch demokratische Interessensgruppen (Parteien) beherrschen lassen muss. Aber es ist ja so viel einfacher mit dem Chor “rechts” zu schreien, als zu differenzieren.

  57. 57

    @Planewalker:

    Da das deutsche Volk anscheinend personalidentisch mit den Verwalteten der “BRD-Verwaltung” ist, hindert nichts die Verwalteten / das Volk daran, per Wahlen Verwalter zu bestimmen, die die Verwaltung auflösen. Das deutsche Volk scheint aber andere Dinge für wichtiger zu halten.

  58. 58

    Es gibt keine Angaben zur Speicherung der IP-Daten bei T-Online und Gmail. Das verwundert doch sehr!

    Gmail speichert vermutlich unbegrenzt.

  59. 59

    Er hat recht.

    Je undurchsichtiger eine Regierung agiert,
    desto durchsichtiger macht sie sich ihre Bürger.

    Prof. Dr. Wilhelm Schwöbel

  60. 60

    @Thorsten:

    Das deutsche Volk scheint aber andere Dinge für wichtiger zu halten.

    Aber das deutsche Volk kann sich eben nicht frei entscheiden weil es durch die

    *Verschwörungskalender durchblätter*

    Chemtrails!

    kleingehalten wird.

  61. 61
  62. 62

    Seite 17: “Im präventiven Bereich können Bestandsdaten eines Dienstenutzers bzw. eines E-Mail-Accounts auch von
    bestimmten ausländischen Providern [...] so für Google, YouTube, Skype, Microsoft [emergency disclosure
    request])”

    Liest da noch jemand ausser mir vorne:”präventiv” und hinten:”emergency disclosure”?

    Ist Prävention jetzt ein Notfall, oder nennt man dies den bewußten Mißbrauch einer vorgetäuschten Eilbedürftigkeit?

  63. 63

    Gebe es in Deutschland ein vernüftiges Verwertungsverbot, wäre der “Gewinn” solcher Aktionen eher gering.
    Für was werden Gesetzte geschaffen, die kein “Bürger” versteht, an die sich keine Staatsmacht hält und kein Verbierg/Umgeher hat Konsequenzen zu befürchten.

  64. 64

    @FranKee : Sie vermuten da etwas wild durcheinander:

    Der “präventive Bereich” ist das sogenannte Gefahrenabwehr-/Polizeirecht, also nicht der “repressive” der Strafverfolgung. Und dort (bei der sogenannten Gefahrenabwehr, bei der noch keine begangene Straftat verfolgt wird) gibt es dann u.a. Gefahrensituationen, die im Englischen als “emergency” bezeichnet werden und bei denen dann auch eine solche Anfrage möglich ist. Einfach mal googeln. Mit “vorgetäuschter Dringlichkeit” hat das nichts zu tun.

  65. 65

    @suki11: Willkommen bei den Überwachungswahnsinnigen! Telefónica kooperiert unter anderem mit der Ar­vato Services AG (Bertelsmännchen) und der US Navy.

  66. 66

    @Planewalker
    Ich fand Ihren Kommentar interessant und habe deshalb einfach mal ein wenig gesucht. So wie sie argumentieren folgt das ziemlich genau dem, was im Wikiartikel auch steht. Die Argumentationskette wird dem rechten Rand zugeordnet. Von daher ist der Umkehrschluß nicht schwierig.

    Außerdem unterstelle ich einfach mal den Rechtswissenschaftlern und Philosophen die sich bisher mit dem Thema auseinandergesetzt haben mehr Kompetenz als Ihnen, ohne Ihren juristischen oder philosophischen Hintergrund zu kennen. Ich kann mich natürlich täuschen halte aber die Wahrscheinlichkeit dessen für sehr gering.

    Das die Demokratie die schlechteste aller Regierungsform ist muss man nicht diskutieren aber es gibt nun mal bisher keine bessere Alternative. Anarchie mag für den einzelnen als Konzept gut klingen aber in der Realität will das außer ein paar Halbstarken und denjenigen die sich daraus Vorteile für sich selbst erhoffen niemand.

  67. 67

    @Fedmahn Kassad:
    > Das die Demokratie die schlechteste aller Regierungsform ist
    > muss man nicht diskutieren aber es gibt nun mal bisher keine
    > bessere Alternative.

    ‘Alternativlos’ ist heutzutage ja gerne genommen um Diskussionen im Keim zu ersticken.

    Ihr Strohmann ist wir hätten ja schon Demokratie, daher ginge es nur schlechter.

    Dabei vergessen Sie, dass Demokratie verschiedene Ausformungen annehmen kann, unter diesen auch funktionierende…

  68. 68

    Wann geht dafür endlich mal jemand ins Gefängnis? Ständig liest man von eklatanten Menschenrechtsverletzungen aber nie davon, dass dafür mal jemand gerade stehen musste.

  69. 69

    @Fedmahn Kassad:

    Ich habe das auch recherchiert und das gleiche in der Wikipedia gelesen. Aber nur weil irgendwer behauptet, eine rationale Kausalkette sei “rechts” und bestimmte rechte Idioten vielleicht tatsächlich die gleichen Argumente verwenden, ist die Kausalkette noch lange nicht falsch!

    Rationale Argumente kann man nur durch rationale Gegenargumente entkräften – vorausgesetzt, man hat genug Interesse an einer sachlichen Diskussion. Ein pauschales “das ist rechts” kann man wohl kaum als ein solches Gegenargument gelten lassen.

    Wer sich ausschließlich auf die Kompetenz anderer beruft, ist m.E. einfach nur zu faul, Dinge selbst zu durchdenken. Und Menschen, die nicht selbst denken, sind genau diejenigen, die unsere parasitären Eliten an der Macht halten.

  70. 70

    Tolles Wort: >>> herausverlangt <<<

    hört sich an wie Na..sprech, (z.B. Abverlangt etc.)

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