Vorratsdaten durch die Hintertür?

Das Bundeskabinett hat nach einem Bericht von heise online einen Gesetzentwurf zum Onlinerecht durchgewunken, der Besorgnis auslösen sollte. So soll geplant sein, dass Provider Behörden auf Zuruf PIN-Codes und Passwörter ihrer Kunden für Endgeräte und Datenspeicher übermitteln müssen, wobei sogar automatische Schnittstellen vorgeschrieben werden. Nicht mal ein Richtervorbehalt soll für diese weitgehenden Befugnisse vorgesehen sein.

Ähnlich klingende Regelungen gibt es zwar schon im bisherigen § 113 Telekommunikationsgesetz.  Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht die dortigen Befugnisse als verfassungswidrig betrachtet, so dass eine Neuregelung bis Mitte nächsten Jahres erforderlich ist. Das Gericht hatte gerade die Herausgabepflicht für PIN-Codes als zu weitgehend eingestuft. Theoretisch, so das Gericht, könnten sich Behörden Passwörter geben lassen, obwohl sie gar kein Recht haben, auf die hinter den Passwörtern liegenden Daten oder Geräte zuzugreifen. 

Wäre an sich eine restriktivere Lösung zu erwarten, ist die Neuregelung nach  Darstellung von heise online eher eine Verschlimmbesserung. So sei der Kreis abfrageberechtigter Stellen nicht hinreichend klar bestimmt. Nach dem jeweiligen Landesrecht könnten sich unabsehbar viele Behörden automatisch bei den Providern bedienen. Außerdem seien nicht einmal Ordnungswidrigkeiten oder Bagatelldelikte von der Regelung ausgenommen.

Offenbar soll es alleine im Ermessen dieser Stellen liegen, ob und welche Informationen sie anfordern. Da die Daten aber auch unter das Fernmeldegeheimnis fallen dürften, wäre an sich ein Richtervorbehalt erforderlich. Die bisherige Fassung des § 113 TKG sieht jedenfalls vor, dass bei Auskunftsverlangen das Fernmeldegeheiminis zu beachten ist. Während laut heise das Bundesinnenministerium keine weitergehenden Befugnisse als bisher sieht, werde gerade das Fehlen von Richtervorbehalten durch viele Provider kritisiert.

Ziemlich weitgehend ist auch das weitere Vorhaben, wonach Provider künftig dynamische IP-Adressen ihren Kunden zuordnen müssen, damit diese Daten dann automatisch abgefragt werden können. Bisher durften dynamische IP-Adressen den Kunden nur zugeordnet werden, wenn eine konkrete Anfrage einging. Es klingt für diesen Bereich nach einer Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür, wenn das alles künftig vorsorglich geschehen muss, damit Behörden ohne Zeitverlust ermitteln können, wem eine IP-Adresse zugeordnet war.

Bemerkenswert ist auch, dass die Abfragen von Behörden den Kunden nicht mitgeteilt werden sollen. Nicht mal eine Informationspflicht nach Abschluss eventueller Ermittlungen ist, so verstehe ich den Bericht, vorgesehen.  

So weit ich sehen kann, ist der Gesetzentwurf bislang nicht veröffentlicht. Auch andere Medien wie Zeit online beziehen sich lediglich auf den Bericht von heise. Ministerien sind zwar nicht verpflichtet, Gesetzentwürfe vor der Beratung im Kabinett öffentlich zu machen. Aber sie müssen sie auch nicht unter Verschluss halten. Dass die maßgeblichen Stellen bislang an einer öffentlichen Diskussion kein Interesse hatten, lässt jedenfalls nichts Gutes erwarten.

76 Gedanken zu “Vorratsdaten durch die Hintertür?

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    Wann ist eigentlich der Punkt erreicht an dem man sich seiner Regierung straffrei entledigen kann weil sie gegen Art. 20 GG 3 verstößt und damit der vierte greift? Soviel kann doch da nicht mehr fehlen bei der Masse an Verfassungsfeindlichem Müll der von unseren Politikern kommt…

  2. 2
  3. 3

    Jetzt fehlt blos noch ein gesetz, das es ermöglicht Gestze geheim zu halten. Dann kann endlich mal wieder “Richtig” aufgeräumt werden.

    mfg

    Ralf

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    Das Problem mit Art. 20 ist doch, das er es nur erlaubt wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Vor dem Verfassungsgericht klagen ist aber eine andere Abhilfe, zwar auf die Dauer ermürbend und auf die Schnelle nicht sinnvoll aber trotzdem möglich.

  6. 6

    Bei den Providern sollen Kundenpasswörter automatisiert abgerufen werden können. Mal abgesehen davon, dass das Missbrauch Tür und Tor öffnet, bedeutet das, dass die Provider die Passwörter zukünftig im Klartext oder wenigstens mit einer Zwei-Wege-Verschlüsselung abspeichern müssen. Zur Datensicherheit, z.B. für den Fall von unberechtigtem Zugriff auf die Kundendaten, werden aber nur Hashes (im Prinzip Prüfsummen) der Passwörter gespeichert. Was das Gesetz fordert, ist also gar nicht möglich, ohne Sicherheitslöcher in die Software einzubauen. Auch die Nutzung der meisten Fertig-Software ist dann nicht mehr ohne Anpassung möglich.

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  8. 8
  9. 9

    Die Meldung über Entlastungen bei den Renten und im Gesundheitswesen macht sich doch wesentlich besser auf der Schlagseite als eine Meldung über Bespitzelung von Diktatorin Merkel und ihrem Gefolgsmann Friedrich.

  10. 10

    Ach ja: Fehlt nur noch eine Regelung, nach der jeder Computernutzer auf seinem PC oder Handy eine Textdatei im Ordner “Dokumente” mit seinem Passwörtern im Klartext vorzuhalten hat.

  11. 11
  12. 12
  13. 13

    Ich möchte nicht wissen, wie viele ehemalige Stasi-Mitarbeiter nun in den Bundesbehörden an solch “innovativen” Spitzel-Gesetzen mitarbeiten.

  14. 14

    Genau genommen bestehen im wesentlichen identische Befugnisse bereits, die das BVerfG auch nicht inhaltlich für verfassungswidrig erklärt hat – vielmehr hat das BVerfG darauf abgestellt, dass im TKG zwar steht, dass u.a. der Polizei Auskunft zu erteilen ist, es aber keine Befugnisnorm gibt, die die Polizei ermächtigt, solche Auskünfte einzuholen. Eigentlich könnte man sich auf den Standpunkt stellen, dass die Befugnis sich aus der Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben im Bereich der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung ergibt, das BVerfG legt aber Wert auf eine solche Festlegung in einem formellen Gesetz. Genau dieses Gesetz soll jetzt – innerhalb der Übergangsfrist, die das BVerfG angeordnet hat – geschaffen werden.

    Ein Richtervorbehalt ist, wie das BVerfG bereits früher entschieden hat, nicht erforderlich. Er ist daher auch nicht vorgesehen. Er besteht auch derzeit nicht. – Auch zur Beauskunftung von dynamischen IP-Adressen hat das BVerfG sich bereits mehrfach, auch im Zusammenhang mit der Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung, auseinandergesetzt, und dabei betont, dass auch hier ein Richtervorbehalt von Verfassungs wegen nicht erforderlich ist.

    Neu ist nur, die Beauskunftung nicht auf dem Wege von Fax und Antwortfax, sondern elektronisch vorzusehen. Das allerdings ist nichts anderes als zeitgemäß.

    Kurz und gut: viel Lärm um nichts. Jedenfalls dann, wenn man es geeignet formuliert …

  15. 15

    Kurz und gut: viel Lärm um nichts

    Kein Richtervorbehalt, kein Bespitzeln des Datenverkehrs (wozu auch, wenn’s verschlüsselt läuft), keine Erzwingungshaft wie in UK wenn man das Passwort nicht herausrückt, sondern man holt sich die nötigen Zugangsdaten einfach beim Provider. Und der darf in allen Phasen der Datenabfrage und Überwachung dem Betroffenen kein Sterbenswörtchen sagen.

    Das nenne ich mal politisches Whiteboarding…

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  17. 17

    “So soll geplant sein, dass Provider Behörden auf Zuruf PIN-Codes und Passwörter ihrer Kunden für Endgeräte und Datenspeicher übermitteln müssen,”

    Hä?

    Warum sollte ein “Provider” meine Passwörter zu meinen Endgeräten haben? Kurz: Wovon reden die überhaupt?

  18. 18

    @Maschinenraum: Wäre es möglich, die Links auf der Startseite ohne das Protokoll und Host anzugeben? Also statt

    href=”https://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/10/25/vorratsdaten-durch-die-hintertr/

    einfach so:

    href=”/index.php/archives/2012/10/25/vorratsdaten-durch-die-hintertr/

  19. 19

    Herr Vetter!

    Haben Sie bereits eine entsprechende Klage in Vorbereitung?
    Ich wäre zu einer nicht unerheblichen Spende bereit.
    Womöglich sind viele weitere gleichsam spendenbereit.

    Lassen Sie uns gemeinsam klagen; mit Ihnen als Gallionsfigur!

  20. 20

    @Jens:

    Warum sollte ein “Provider” meine Passwörter zu meinen Endgeräten haben? Kurz: Wovon reden die überhaupt?

    Das kann sich naturgemäss nur auf solche beziehen, die der Provider kennt. Also alles in Ordnung.

  21. 21
  22. 22
  23. 23

    @Quacksilber:

    Beispiel: Zugangsdaten für den Router (providerseitige Konfiguration, providerseitiges Update — relativ weit verbreitet). Der Router wiederum hängt im lokalen Netz und hat dort möglicherweise weitreichenden Zugang zu lokalen Daten. Auf jeden Fall läuft über ihn der gesamte Datenverkehr, lokal und ins Internet.

  24. 24
  25. 25

    @KrChris: Wenn alle aufstehen und ruhig aber bestimmt sagen: Schluß mit lustig!

    Und Art.20 Abs.IV GG… jetzt mal scharf nachdenken:
    wer braucht eine gesetzliche Ermächtigung zum Gesetzesverstoß?

    -Bürger
    -Beamte

    Na, klingelt es?

    b.

  26. 26
  27. 27

    @Quacksilber:
    Wer gibt gleich nochmal die SIM aus? Der Provider.
    Der verfügt auch über die PUK zur SIM, wie jeder bestätigen kann, der eine zu lange unbenutzte SIM mit vergessener PIN mit Hilfe des Providers reaktiviert hat.

    Hand aufs Herz: wer benutzt heute noch einen zusätzlichen Code zur Gerätesperrung? Und selbst wenn, jede Wette, für die Bundle-Handys der Provider haben diese auch die passenden *#-Entsperrcodes.

    Kurz und gut: wer vertrauliche Informationen in einem technischen Gerät speichert, der hat die Kontrolle darüber bereits verloren.

    Dann besser Gedächtnistraining,
    ist auch bei Alltagsaufgaben recht nützlich.

    Seinen Kopf hat man immer dabei und wenn der fehlt, dann stört einen der Datenverlust / die Indiskretion auch nicht mehr.

    b.

  28. 28
  29. 29

    @Jens:

    Endgeräte wie in DSL-Router?
    Bspw. Netcologne liefert inzw gerne Fritz-boxen. Bekommt man direkt noch nen USB-Stick zur Konfiguration der Einstellungen. (anklemmen Stick einstecken, Strom dran, MAGIC…)
    Die FB hat dann schon recht einsichtige Einstellungen, …
    nur sind dann zB keine ordinären Login-Daten eingestellt sondern ein Auto-Konfiguration-Gedöns, der Einwahl-Servör erkennt den Anschluss…
    Interessanter is dann noch das aktivirte Auto-Update der Fritz Firmware durch den Provider, jup ist dann auch angeschaltet, … uhm …
    Wer dabei pöses denkt, …

  30. 30

    Das ist natürlich ein schöner Gesetzesentwurf am Tag, an dem Microsoft Windows 8 vorstellt. Das Betriebssystem, das die Anbindung an die Cloud von Haus aus mit bringt. Also was bedeutet der Gesetzesentwurf im Zeitalter der Cloud? Der Staat kann sich automatisch jedes beliebige Passwort eines Kunden vom Cloud-Anbieter schicken lassen und dann in den Onlinespeichern nach Belieben wühlen (Zufallsfunde eingeschlossen)? Der cloudbasiert E-Mail Dienst Exchange wird exzessiv beworben, auch ein Datenspeicher? D.h. der Staat bekommt unkontrollierten Zugang zu der kompletten gespeicherten jahrelangen Kommunikation seiner Bürger? Ein weiterer Grund die Cloud abzulehnen.

  31. 31

    @blub:
    Man kann praktisch immer selbst schalten und walten. Es läuft doch immer wieder auf dasselbe hinaus: Überwacht werden nur die, die es selbst wollen. Ein paar Renitente, die es nur nicht bemerken, gibt es natürlich auch. Mir als Nichtjuristen muss die Blödheit der Menschen nicht nahegehen. Hauptsache ist doch, dass man, wenn man sich absichern will, es auch tun kann. Insofern sind Veröffentlichungen von Spezifikationen und Absichten zu begrüssen.

  32. 32

    @Udo Vetter: Es sind nicht nur Vorratsdaten durch die Hintertür, sondern eine Online-Durchsuchung durch die Hintertür. Gerade wenn man Cloudservices als Backup der eigenen Computerfestplatte nutzt, wäre es eine Onlinedurchsuchung des heimischen Computers, wenn die Behörden nach Belieben Zugriff auf diese Daten hätten. Dass dies verfassungsgemäß ist, darf bezweifelt werden. Das Bundeskabinett sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

  33. 33

    @Quacksilber: Das Problem ist das der Überwachung “aus dem Weg gehen” mit zunehmender Überwachung auch steigenden Aufwand bedeutet.

    Umso mehr sich der Aufwand erhöht umso weniger Menschen werden sich selbigen antun, schon gar nicht in einer tagtäglichen Routine die hauptsächlich auf einiger Paranoia basiert.

    Im Endeffekt ist es nur ein ständiges Wettrennen zwischen Freiheit und Kontrolle. Das Problem ist: Freiheit ist begrenzt, Kontrolle hingegen nicht.
    Von daher kann man ein derartiges Rennen auf Dauer nur verlieren.

  34. 34

    @Densor:

    Das Problem ist das der Überwachung “aus dem Weg gehen” mit zunehmender Überwachung auch steigenden Aufwand bedeutet.

    Was ist dagegen einzuwenden? Es verschafft Informatikern, Hackern und Mathematikern Jobs.

    Darüberhinaus gibt es keine Probleme. Selbst ich kann mit Darknet, Offline-Rechner und anderen Hilfsmitteln die Kontrolle behalten. Für Kommunikation muss man die Infrastruktur kennen oder sich im Wald treffen.

  35. 35

    Der Bericht auf Golem verweist auf ein PDF mit dem Gesetzesentwurf: http://www.golem.de/news/bundesinnenministerium-netzbetreiber-sollen-ip-adressen-und-passwoerter-herausgeben-1210-95323.html

    Ansonsten kommt mir nur in den Sinn: Solche absurden überzogenen Forderungen, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von Karlsruhe mit der Rückhand weggewatscht werden, kann man doch nicht ernst meinen. Auch in der Politik gibt es Trolle und Trollversuche… oder!?

  36. 36

    Es sollte lieber ein Gesetz geben, das den mutwilligen Versuch, verfassungswidrige Gesetze einzubringen, unter Strafe stellt.

  37. 37

    Wenn ich das so alles lese, dann bin ich ja mal gespannt wie lange es dauert, bis ein Gesetzentwurf durchsickert, der festschreiben soll, dass jede(r) ein mal im Monat zum Gedankenlesen antreten darf. Natürlich mit 10 EUR Praxisgebühr :-)

  38. 38

    Noch ein Gedanke, diesmal ernster … auf so einem Wege wäre es auch erst möglich einen “Staatstrojaner” zielsicher zu installieren … es kommt ja nicht jeder regelmäßig beim Zoll vorbei!
    Ich hatte mich schon die ganze Zeit gefragt, wie die Damen und Herren denn ihre Schnüffelsoftware überhaupt auf die Geräte bringen wollten… und das klingt doch nach einem Schritt in die richtige Richtung.

  39. 39

    @Tamtam: Wer die Cloud für das speichern persönlicher/vertraulicher Daten nutzt, hat meines Erachtens eh einen Datenschutz-Vollschuss.

  40. 40

    Dieses Gesetz geht mir nicht weit genug. So wäre es den Volksschädlingen (nachfolgend User genannt) zum Beispiel möglich, ihren Netzverkehr (womöglich mit Minderjährigen) verschlüsselt über das verbrecherische Ausland zu Tunneln, und dadurch weiterhin ihren zweifelhaften Tätigkeiten nachzugehen. Beispiel: Sie besuchen ein Kochforum, plötzlich loggt sich ein unbekannter im selben Forum ein und versucht ihnen mit einem Stock auf den Kopf zu hauen. Die Polizei wäre MACHTLOS!
    Darum ist die errichtung einer anti-faschistischen Firewall unabdingbar.

  41. 41

    …also, der offensichtliche DoS-Angriff aufs Verfassungsgericht geht weiter. Was war da nochmal die übliche Abwehrstrategie? *unschuldig_pfeif*

  42. 42

    Ganz offensichtlich ist die Bundesrepublik von der DDR uebernommen worden und nicht umgekehrt.
    Stasi rules.
    Die Zeit ist reif dieses verfassungsfeindliche Pack endlich nach Nordkorea zu verjagen.

  43. 43

    @Quacksilber: Naja der Riesen Job Motor ist das nun auch nicht, zu mal die Verdienstmöglichkeiten in derlei Richtung doch eher mager sind. Ganz davon zu schweigen dass “Anonymität gegen Geld”, ein ziemlich madiges System ist.

    Und sicher kann man alternativ im Darknet rumhängen, damit ist man aber in der Reichweite begrenzt was mit anderen Nachteilen und Aufwänden verbunden ist. Am Ende stellt sich auch die Frage wie lange Darknets dann überhaupt noch “geduldet” werden. bei dem Kontrollwahn sollte man nicht unterschätzen wie Weit die “Gesetzgeber” da wohl gehen könnten.

  44. 44

    Verfassungswidrig?
    Uns doch egal, bis das gestoppt wird,
    läuft es ja erstmal 1,5 Jahre!
    Ich hab langsam die Nase voll von den Verfassungsfeinden die sich Demokraten nennen! Keinen Politiker interessiert das heute noch, und wenns nicht passt wird etwas am Parragrafen gebogen und neu versucht!

  45. 45

    @Tom Atenmark:

    Ganz offensichtlich ist die Bundesrepublik von der DDR uebernommen worden und nicht umgekehrt.
    Stasi rules.

    So ist es…leider.

    Die Zeit ist reif dieses verfassungsfeindliche Pack endlich nach Nordkorea zu verjagen.

    @bismarckhering:

    Wenn alle aufstehen und ruhig aber bestimmt sagen: Schluß mit lustig!

    “Ruhig aber bestimmt”? Meinst du das ernst, oder übersehe ich da gerade Ironie? Wenn du das ernst meinen solltest, denkst du dann an Aktionen à la “Occupy” (zum Beispiel!)? Davon waren/sind die Adressaten und Politiker ja schwer beeindruckt…
    Ich probiere es aber trotzdem mal, vielleicht klappt’s ja. “@EU / @Berlin: SO NICHT, Sportsfreunde!”
    Sende dies an mindestens 10 deiner Freunde und alles wird gut, oder so ähnlich…

    Und Art.20 Abs.IV GG… jetzt mal scharf nachdenken:

    Genau. Ich bin so frei und zitiere den dazugehörigen Text ‘mal hierhin. Auch ganz ohne “blockquote”, denn das ist schließlich UNSER Grundgesetz:
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
    Hier wird superdreist, äußerst plump und permanent sowohl das Grundgesetz als auch die Entscheidungen des BVerfG ignoriert. Dadurch werden wir (wir das Volk) ebenso superdreist, äußerst plump und permanent provoziert.
    Und aus dem lex tertia von Isaac Newton wissen wir, daß folgende Gleichung gilt: actio gleich reactio.

    Meiner Meinung nach ist es an der Zeit auf die ständige Volksverarsche zu reagieren.

    Würde ich jetzt beispielsweise schreiben, daß der Reichstag ‘mal brennen müsste und aus Brüssel eine Bastille werden sollte, dann würde das vermutlich als zu radikal ausgelegt werden und meine Person würde evtl. “schief beäugt” werden, oder so.*
    Zumal man beispielsweise in Peine für die Meinungsäußerung “die würde ich am liebsten mit Eiern bewerfen” einen Idiotentest angedroht bekommt.

    Aus diesem Grund zitiere ich an dieser Stelle sehr gerne den Herrn Thomas Jefferson, der seinerzeit folgendes zum Besten gab:

    “The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants.”

    Im Ernst, Leute! Wir haben m.E. auch eine Verantwortung unseren Kindern und Enkelkindern gegenüber. WIR stellen JETZT die Weichen. Was sollen wir denn antworten, wenn unsere Enkel z.B. fragen weshalb wir weder aus dem 3. Reich noch aus dem DDR-Regime etwas gelernt haben? Na?

    In diesem Sinne Gruß aus Kölle, Baxter
    ———————————
    * Ist mir persönlich egal, da
    ich “im Internet” sowieso nur noch
    über den (WLAN)Anschluß der Nachbarschaft
    schreibe, den ich einfach ungefragt mitnutze.
    So weit isses schon, daß man seine Meinung
    nur noch “durch die Hintertür” sagen kann…

  46. 46

    @Stefan:

    Wenn das wirklich so käme, so Mönikes, dann könnte sich dies noch deutlich schlimmer auswirken als eine begrenzte Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Ob das Bundeskabinett den Entwurf am 25. Oktober 2012 verabschiedet hat, ist unklar.

    Was Mönikes, ein Befürworter der VDS hier übersieht, ist, dass das Gesetz auf die VDS aufsetzt und diese als Grundlage benötigt.
    (Meiner Meinung nach wurde deswegen die Vorratsdatenspeicherung forciert…)

    Wenn die IP-Adressen (als Bestandsdaten)nicht gespeichert werden dürfen (wie das ohne VDS der Fall ist), ist die Zuordnung nicht vorhanderer Daten zu den anderen Bestandsdaten (Name, etc…) reichlich sinnlos…
    Deshalb auch die willkürliche Trennung der Daten der VDS in Bestands und Vorratsdaten. (Und dann kann man ja einfach vernebeln, dass die Daten angeblich gaaanz doll geschützt werden und praktisch niemand darauf zugreifen kann).

  47. 47

    mit datenspeicher ist wohl die cloud gemeint? aber was ist mit “Passwörter ihrer Kunden für Endgeräte” gemeint? das hat doch mein provider nicht.
    No comprende

  48. 48

    Soetwas stimmt mich immer wieder traurig.

    Warum bin ich nicht auch mit den Fähigkeiten gesegnet worden, mich detailiert über einen nicht zugänglichen Gesetzesentwurf aufzuregen? :(

  49. 49

    @Sasse:
    Es geht um Router-Zugangspasswörter und warscheinlich auch W-Lan Standard Schlüssel.
    Bei den meisten Geräten kann man eh beides ändern,
    weshalb es wohl wieder einmal die weniger versierten Nutzer trifft.

  50. 50
  51. 51

    @Baxter:

    Das war primär darauf bezogen, dass der OP sich aufregt, aber anscheinend keine Primärquelle hatte. Aber danke, dass Du mich auf Kommentar #12 aufmerksam gemacht hast. Den hatte ich tatsächlich überlesen.

  52. 52

    @GxS:
    Hier sollte man meiner Meinung nach schon etwas genauer sein (keine Bange, Korinthen kacken liegt mir fern!)…
    Denn auch wenn sich die Bundesregierung ‘mal wieder so’n dämlichen (i.S.v. uneindeutigen) Titel für ihren Gesetzesentwurf hat einfallen lassen, sollten wir das trotzdem sprachlich korrekt behandeln.
    So muss man sich (auf das INTERconnected NETwork bezogen) vor’m geistigen Auge hinter der “Bestandsdatenauskunft” immer den Zusatz “unter Verwendung von Verkehrsdaten” dazudenken. ‘Ne (dynamische) IP-Adresse ganz alleine, so völlig nackig, ist zum Thema logischerweise nicht sonderlich beitragend. Das Wort “Verkehrsdaten” haben die seinerzeit im Rahmen der Diskussionen rund um das Thema “Auskunftanspruch gemäß §101 UrhG” auch immer weggelassen.

    Wenn die IP-Adressen (als Bestandsdaten)

    D.h., daß die (dynamischen) IP(v4)-Adressen VERKEHRSDATEN sind. Punkt!
    Also: Bei der Beauskunftung werden die IP-Adresse + timestamp + x (=Verkehrsdaten) beim ISP den entsprechenden Bestandsdaten (auch “Stammdaten”) zugeordnet. Bestandsdatenauskunft unter Verwendung von VERKEHRSDATEN!

    Am Beispiel 101 UrhG kann man dieses Prozedere, d.h. das Auskunftverfahren MIT Richtervorbehalt ja bereits ganz gut beobachten. Zum Thema “Daten im Auskunftverfahren” hatte ich seinerzeit ‘mal ‘n (stark vereinfachtes) Bildchen erstellt. Bei Interesse siehe gerne hier:
    http://pdfcast.org/pdf/filesharing-daten-im-auskunftverfahren-101-urhg-baxter

    Deshalb auch die willkürliche Trennung der Daten der VDS in Bestands und Vorratsdaten.

    Siehe Bildchen…Da kommt nämlich dann das “Gentlemen’s Agreement” zwischen den ISPs und unserem Datenschutzbeauftragten zum Tragen, der eine 7-Tägige Speicherfrist (‘mal eben so mit dem Daumen in der Luft?) als i.O. ansieht.*

    Der Vollständigkhalber: Wie das Prozedere, d.h. das Staatsanwaltschaftliche Auskunftverfahren gemäß § 111 TKG, § 113 TKG seinerzeit aussah, kann man sich hier ‘mal gerne beispielhaft reinziehen:
    http://www.daten-speicherung.de/data/auskunft_telekom_anon.pdf

    ———————————–

    Und das ist zugegebenermaßen nur eine Facette des Ganzen! Allerdings: Wenn man sich allein nur das Auskunftverfahren ansieht, dann muss man doch quasi “on the fly” graue Haare bekommen! Sei es übrigens mit (§ 101 UrhG) oder ohne (§ 111 TKG, § 113 TKG) Richtervorbehalt, denn der spielt in der Praxis sowieso keine Rolle. Das Auskunftverfahren nach § 101 UrhG ist die reinste Witzveranstaltung und ist zum Durchwinkverfahren mutiert. Für mich persönlich ist das sogar zu ein riesiger Justizskandal, denn Art. 10, GG wird dabei komplett ignoriert (obwohl’s im Absatz 10 des Paragraphen 101 UrhG eindeutig drinsteht). Dazu übrigens noch mit ‘ner nicht zu unterschätzenden sowie nachgewiesenen Fehlerquote. Ich behaupte, daß die Staatsanwälte diesbzgl. sogar “besser” wären!?

    Naja, wie dem auch sei….

    Gruß, Baxter
    ——————————–
    * Vermutlich ist das folgende auch noch
    kaum einem aufgefallen(?). Und zwar war “unser” Herr Schaar fleißig und hat einen Leitfaden zum Thema “Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten” vorgestellt. Wann? Am 27.09.2012! Wo? Hier:
    http://www.bfdi.bund.de/DE/Oeffentlichkeitsarbeit/Pressemitteilungen/2012/20_LeitfadenSpeicherungVonTKVerkehrsdaten.html?nn=408908

  53. 53

    @Baxter:

    das ist alles andere, nur keine Korinthenkackerei…
    Danke für die Beispiele.

    Zypris dazu: vom 05.11.2008

    http://www.abgeordnetenwatch.de/brigitte_zypries-650-5639–f149512.html#q149512

    das Bundesverfassungsgericht hat zwar entschieden, dass die Übermittlung der aufgrund der so genannten Vorratsdatenspeicherung (§ 113a Telekommunikationsgesetz, TKG) gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten durch die Telekommunikationsunternehmen an die Strafverfolgungsbehörden uneingeschränkt nur zur Verfolgung von schweren, im Katalog des § 100a Strafprozessordnung (StPO) genannten Straftaten zulässig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat aber keine Einschränkungen für den Fall gemacht, dass die Vorratsdaten nur unternehmensintern verwendet werden, um eine so genannte Bestandsdatenauskunft nach § 113 TKG erteilen zu können. Ein solcher Fall liegt dann vor, wenn der hinter einer bereits bekannten dynamischen IP-Adresse stehende Anschlussinhaber ermittelt werden soll.

    An diese (Überwachungs-)Daten will man jetzt automatisiert heran.
    Ich bleibe bei meiner Aussage zu der willkürlichen Trennung.
    Die einzig logische Unterscheidung der Daten ist meiner Meinung nach die Unterscheidung nach Verwendungszweck:
    sind die Daten nötig, um die Internetverbindung zu gewährleisten (oder den Tarif abzurechnen). Solange (und nur solange!) sehen ich die Speicherung ein; oder dienen sie dazu den Bürger (und zwar jeden Bürger) zu überwachen?
    Dafür ist die VDS zuständig. Und das jetzige Gesetz ist nur nötig um bequem auf diese Daten zuzugreifen. Also ist das Gesetz keine Einführung der VDS durch die Hintertür. Die VDS kommt separat.

  54. 54
  55. 55

    @Baxter:
    dieses ewige dämliche gelaber über gg 20 (4). wie kann man nur immer wieder solchen schwachsinn absondern. infomiere dich doch zb über die länder, die die vds bereits umgesetzt haben. alles dikaturen in der eu oder was? laberkopp, du

  56. 56

    @Baxter: Mal angenommen, es gäbe eine verfassungsfeindliche Regierung und “das Volk” würde sich ihrer gewaltsam entledigen. Bräuchte es da eine gesetzliche Vorschrift die das erlaubt? Die Geschichte lehrt: der Sieger macht das Recht.

    Also, noch mal gefragt:
    wer braucht die Erlaubnis zur rechtswidrigen Gewaltausübung?
    Wessen Pensionen werden so geschützt?

    b.

  57. 57

    Das mit der Gefahr einer Vorratsdatenspeicherung seh ich jetzt gar nicht so dramatisch. Was viel schlimmer ist, ist die Tatsache, dass quasi jeder Dorfpolizist ohne richterliche Prüfung in allen privaten Daten und Nachrichten rumschnüffeln dürfen soll.

    Vor allem bei den Geheimdiensten, die je nach Bedarf Beweise unterschieben oder vernichten halte ich das für einen Riesenskandal.

  58. 58

    -= persönliche Meinungsäußerung (Sorry, etwas länger geworden) =-

    @GxS:

    Ich bleibe bei meiner Aussage zu der willkürlichen Trennung.

    Ich weiß schon, was du meinst und gebe dir auch Recht. “Willkür” passt diesbzgl. m.E. hervorragend. Zypries & Co. verkauf(t)en das quasi als ‘ne Art konstruierte 2 Daten-Pools, wenn man so will… D’accord?
    Unabhängig davon, daß meiner Meinung nach die “was-is-nochmal-’n-browser“-Zypries* nicht gerade mit technischem Verständnis geglänzt hatte, ist ihre Aussage bzgl. der “Bestandsdatenauskunft nach § 113 TKG”** nicht wirkich überzeugend. Dazu noch ‘mal das von dir bereits zitierte, erneut zitiert (des besseren Verständnisses wegen…):

    Das Bundesverfassungsgericht hat aber keine Einschränkungen für den Fall gemacht, dass die Vorratsdaten nur unternehmensintern verwendet werden, um eine so genannte Bestandsdatenauskunft nach § 113 TKG erteilen zu können. Ein solcher Fall liegt dann vor, wenn der hinter einer bereits bekannten dynamischen IP-Adresse stehende Anschlussinhaber ermittelt werden soll.

    Gut möglich, daß mir einfach der intellektuelle Zugang fehlt das nachvollziehen zu können. Es sei betont, daß ich kein Jurist oder dergleichen bin sondern aus’m technischen Bereich komme! Zum Thema: Dynamische IP(v4)-Adressen sind Verkehrsdaten. D.h. übertrieben, daß die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, daß ich heute mit einer anderen (dynamischen) IP-Adresse unterwegs bin, als z.B. vor 6 Monaten. Auch war das Datum vor z.B. 6 Monaten ein anderes.
    Darüber hinaus geht es im § 113 TKG um die nach § 95 TKG respektive § 111 TKG erhobenen Daten, also BESTANDSDATEN.
    VERKEHRSDATEN sind aber Bestandteil von § 96 TKG und sind (siehe § 96 TKG Absatz 1, Punkt 5). Im Übrigen sind Verkehrsdaten vom Diensteanbieter “nach Beendigung der Verbindung unverzüglich zu löschen.“.
    Gefolgt von § 96 TKG, Absatz 2 – der da heißt:
    (2) Eine über Absatz 1 hinausgehende Erhebung oder Verwendung der Verkehrsdaten ist unzulässig.
    Das Bundesverfassungsgericht hatte seinerzeit darüber hinaus in den Leitsätzen (Punkt 3) noch folgendes verfügt:
    [...] im Rahmen von behördlichen Auskunftsersuchen erhobenen, [...] gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten sind unverzüglich zu löschen. Sie dürfen nicht an die ersuchenden Stellen übermittelt werden.
    Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html
    Auch aus diesem Grund hatte ich ja auch den vorherigen Beitrag geschrieben. Meiner Meinung nach müssen, eher sollten wir fein aufpassen was die uns so vorsetzen. Der im Titel des Gesetzesentwurfs verwendete Satzteil “[...] und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft” ist ja nicht falsch. Beim Bundesverfassungsgericht hieß es allerdings noch “Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten“.
    Darüber hinaus sind wir ja derzeit bereits schon Willkür ausgesetzt, wenn es um das “Gentlemen’s Agreement” zwischen Datenschutzbeauftragten und ISPs geht. Vergleich dazu “unser” Bundesdatenschutzbeauftragter und sein Leitfaden (s.o., im Beitrag #52 verlinkt). Ich für meinen Teil kann dabei nicht nachvollziehen auf welcher Grundlage er die dort angegebenen Speicherzeiträume festgelegt haben will.

    Abschließend und um nicht falsch verstanden zu werden:
    Selbstverständlich bzw. auch ich vertrete die Meinung, daß Art. 10, GG unter gewissen Voraussetzungen eingeschränkt werden kann. Wie gesagt, ich bin kein Jurist, aber ich glaube das heißt “hinreichender Tatverdacht” oder so ähnlich. Und dann dürfen natürlich auch nicht von jedem Hinz und Kunz willkürlich und unkontrolliert Daten abgerufen werden. Also so, wie es auch jetzt quasi ohne VDS und derlei Sonderbefugnisse passiert bzw. passieren kann.
    So, wie das Thema allerdings derzeit behandelt wird und in Anbetracht der Tatsache wie einzelne dazugehörige Themenbereiche miteinander verknüpft sind, wird mir persönlich allerdings eher Angst und Bange.
    Dabei stehe ich persönlich auf dem Standpunkt, daß es eine anlasslose (!) Speicherung auf Vorrat NIE geben darf. Never!

    Sollte ich Blödsinn verzapft haben, Denkfehler eingebaut haben und/oder ähnlich, freue ich mich über Aufklärung.

    In diesem Sinne, Baxter

    ————————–
    * http://tinyurl.com/browser-zypries
    ** Wenn man bedenkt, daß auf einem der zahlreichen Nebenplätze im Bezug auf das Gesamtbild auch über z.B. eine “Neuregelung der Störerhaftung” diskutiert wird, werde ich persönlich bekloppt. Zum Einen aufgrund der Tatsache, daß das dazugehörige BGH-Urteil “Sommer unseres Lebens” von solch illustren Figuren und mutmaßlichen Betrügern wie “DigiProtect” (“Turn Piracy Into Profit”) erstritten wurde und niemand jemals gefragt hatte, welcher Abgemahnte denn wohl bis vor den BGH gezogen ist um dann nicht auch noch als Unterlegener vor’s BVerG zu ziehen… Zum Anderen, weil der BGH in seiner Urteilsbegründung auf so’n Scheiß wie z.B. die Zypries seinerzeit verzapft hat, hereingefallen ist. Und zwar steht unter Punkt 38 das hier:

    Es entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers, die IP-Adressen von Anschlussinhabern als Bestandsdaten einzuordnen (vgl. Begründung [...]

    Und genau das stimmt natürlich nicht und steht auch nirgends in den angegebenen Regierungs-Drucksachen…

    P.S.: Wer evtl. Interesse hat (ist auch nicht wirklich OFF-Topic), hier ein paar Gedanken zu den Themen Netzsperren, P2P, VDS…:
    http://tinyurl.com/6-strikes

  59. 59

    @user124:
    @bismarckhering:
    Ich benutze hin- und wieder ganz gerne “Provokation” als stilistisches Mittel. Zum Einen, weil ich nicht so gut schreiben kann wie Andere (bin eher der Techniker) und zum Anderen hab ich die Erfahrung gemacht, daß es durchaus schon oft zu interessanten Diskussionen geführt hat… D.h. wenn mal einer ‘ne etwas “andere”, vielleicht krassere Sicht in den Raum schmeißt. Die Gefahr dabei ist natürlich, daß es auch schon ‘mal nach hinten losgeht (wie hier scheinbar). ;-)

    Liebe Grüße Kölle, Baxter (keine Bange, bin jetzt auch weg…)

  60. 60

    @Baxter:

    Darüber hinaus sind wir ja derzeit bereits schon Willkür ausgesetzt, wenn es um das “Gentlemen’s Agreement” zwischen Datenschutzbeauftragten und ISPs geht.

    Jein, solange der Provider nicht gesetzlich dazu verpflichtet wird, kann man immer noch einen wählen, der das explizit nicht macht, egal, was der Datenschutzbeauftragte dazu meint…

    Noch…

    P.S.: Was die Überwachung und die Auswirkung des Gesetzes angeht, weiss die “was-is-nochmal-’n-browser”-Zypries genau, was Sie da versucht hat, durchzusetzen. Bis auf jedes Komma. Und Aussagen, wie: Nur bei schwersten Straftaten, o.ä. sind meines Erachtens nach bewusste Lüge, Juristen könnten das vielleicht aber anders sehen…

    Es entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers, die IP-Adressen von Anschlussinhabern als Bestandsdaten einzuordnen (vgl. Begründung [...]

    Und genau das stimmt natürlich nicht.

    Das ist falsch. Es entspricht dem Willen des Gesetzgebers, von jedem Bürger jederzeit vollständige Bewegungsprofile und Kommunikationsprofile auf Vorrat zu erstellen, um sie jederzeit gegen ihn verwenden zu können, falls er sich nicht konform Verhalten sollte. Nichts anderes war die VDS. Und das BVerfG ist nicht mehr (oder bestenfalls sehr halbherzig) gewillt, den Bürger zu schützen.

    @user124:

    infomiere dich doch zb über die länder, die die vds bereits umgesetzt haben. alles dikaturen in der eu oder was? laberkopp, du

    Meiner Meinung nach verläuft genau da die Grenze zu einem Rechtsstaat. Der zeichnet sich nämlich dadurch aus, dass nicht alle Bürger verdächtigt werden in Zukunft Straftaten zu begehen. Und das tut die VDS. Denn wenn ich nicht verdächtigt werde, braucht man ja zumindest meine Daten nicht aus diesem Grund zu speichern. Und ich nehme dem Gesetzgeber übel, dass er mich verdächtigt und will eine Entschuldigung (die ich aber natürlich nicht kriegen werde)…

  61. 61
  62. 62

    Schön ist natürlich auch die Vorstellung, dass jeder Dorfpolizist, Verfassungsschützer und Geheimdienstmitarbeiter mit den Passwörtern zu E-Mail und Onlinespeichern diese auch manipulieren kann. So könnte z.B. Entlastendes gelöscht oder Belastendes hochgeladen werden.
    Diese Bundesregierung ist völlig verrückt geworden.

  63. 63

    Dürfte nur noch ein Frage der Zeit sein, wann auf jedem “Deutschen” rechener ein Schäuble-Plugin installiert werden muß. Bei Deinstallatin wird der Anwender dann direkt per Stromschlag in Jenseite befördert, da kann er dann Einspruch einlegen…

    Wenn das so weiter geht, ist in ein paar Jahren der Unterschied zwischen dem III. Reich und unserm System lediglich die Anzahl der gemeuchelten und deren Religion…

    mfg

    Ralf

  64. 64

    M A N I F E S T

    Das Fass ist übergelaufen.
    Der Geduldsfaden ist gerissen.

    Jahrelang mussten wir ohnmächtig zuschauen, wie Du unsere Freiheit und unsere Demokratie schrittweise zerstörst.
    Jahrelang mussten wir machtlos zuschauen, wie Du Dir unseren Staat zur Beute machst.
    Jahrelang mussten wir resigniert zuschauen, wie Du unsere Selbstbestimmung Stück für Stück zerstörst.
    Doch jetzt ist das Ende von Ohnmacht und Resignation gekommen.

    Wir haben entschieden, Dich zu bekämpfen.
    Wir werden Dich bekämpfen, mit allen Mitteln des zivilen, gewaltlosen Widerstandes.
    Wir werden keine körperliche Gewalt anwenden. Den Gefallen werden wir Dir und Deine Propagandisten nicht tun. Wir bleiben friedlich. Denn nur Du bist gewalttätig.

    Wir werden Dich, Deine Handlanger und Volksverräter bekämpfen.
    Wir werden Dich und all Deine Sicherheitsideologen und Überwachungsfanatiker bekämpfen.
    Wir werden nicht eher ruhen, bis wir die alte Ordnung des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats wiederhergestellt haben.
    Denn Du hast kein Recht, unbescholtene Bürger zu überwachen.
    Du hast kein Recht, die Privatsphäre unbescholtener Bürger zu verletzen.

    Wir bekämpfen Dich, den autoritären Überwachungs- und Unterdrückungsstaat.

    Denn wir sind die Verteidiger des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats. Wir sind das letzte Aufgebot. Doch wir sind schlagkräftig. Juristisch bewandert. Technisch versiert. Rhetorisch gewandt. Wir haben Zulauf.

    Du kannst Propaganda. Du kannst Manipulation. Du kannst Desinformation. Du kannst Machtmissbrauch. Du kannst lügen. Du kannst korrumpieren.
    Du kannst überwachen und kontrollieren. Du kannst ausschnüffeln und bespitzeln. Du kannst schikanieren und drangsalieren. Du kannst einschüchtern und unterdrücken. Du begehst staatliche Verbrechen. Du hast Deine Legitimität verloren.
    Du gefährdest unsere Sicherheit.

    Du hast die Menschen zu ahnungslosen und naiven Schafen, zu autoritäts- und gutgläubigen Lemmingen, zu obrigkeitshörigen Untertanen gemacht. Du willst Indoktrination der Menschen. Du willst Gleichgültigkeit der Menschen. Du willst Denunziantentum. Du bist weit gekommen.
    Du willst, dass das so bleibt.
    Du hast kein Interesse an gebildeten, aufgeklärten und informierten Bürgern.
    Kritische Bürger sind Dir lästig. Sie stören Deine Herrschaftsmacht.

    Wir sind Dir moralisch überlegen. Denn Du bist gewissenlos.
    Wir werden das Werk verteidigen, das unsere Ahnen, die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes, begonnen haben.
    Wir werden die Idee des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats verteidigen. Nie wieder Nazi-Diktatur, nie wieder Weltkrieg, nie wieder Holocaust, nie wieder Stasi-DDR. Diese Verbrechen werden nicht in Vergessenheit geraten.
    Deshalb werden wir als Patrioten und Freiheitsfreunde niemals kampflos zulassen, dass Du mit Deinen Überwachungsextremisten und Verfassungsfeinden das Werk der Väter und Mütter unseres Grundgesetzes vollständig zerstörst.

    Wir haben das Vertrauen und den Respekt Dir gegenüber verloren.
    Wir lassen uns nicht länger kriminalisieren.
    Wir lassen uns nicht länger wie Verbrecher und Terroristen behandeln.
    Unsere Grundrechte, unsere Freiheitsrechte sind nicht verhandelbar.

    Wir sind unbescholtene Bürger.
    Wir sind freie Bürger.
    Wir sind die Empörten.
    Wir sind das Volk.
    Wir sind der freiheitlich demokratische Rechtsstaat.

    Du bist unser Gegner, lieber Überwachungs- und Unterdrückungsstaat.
    Wir werden Dich genau beobachten und entsprechend handeln.
    Unterschätze niemals den Freiheitsdrang der Menschen.
    Unterschätze niemals die sich entfaltende Kraft, wenn der Zorn der Vernunft dienstbar zur Hand geht.
    Die Freiheit wird siegen.

    We are Legion.
    We do not forgive.
    We do not forget.
    Expect us.

  65. 65

    @KrChris:

    In der Theorie? Wenn ein Aufstand erfolg hat. In der Praxis nie. Selbst wenn eine Regierung öffentlich zugeben würde das GG abschaffen zu wollen was meinst was dann passiert genau nichts. Meinst du, du findest einen Richter der dir sagt ja nach dem GG habt ihr das Recht auf einen Aufstand?

  66. 66
  67. 67
  68. 68

    Hier wird mal wieder übelste Panikmache betrieben.
    Mit dem Gesetz sollen wir doch bloß vor den bösen Nazis von NPD und NSU geschützt werden. Ein antifaschistischer Schutzwall in Papierform sozusagen. Kein Bürger mit gesundem Volksempfinden kann ernsthaft gegen dieses Vorhaben sein.

  69. 69

    Liebe Leute, eine ernstgemeinte Frage:

    Die letzte Dekade hat vor allem eins gezeigt: Die Bewegung hin zu einer möglichst lückenlosen Totalüberwachung der Bürger lässt sich zwar verzögern, aber nicht aufhalten.
    Die Siege der Netzgemeinde und Bürger bestanden in den letzten Jahren darin, ein großes Übel etwas abzumildern oder um ein paar Monate zu verschieben. Es hat in den letzten Jahren m.W. keine einzige Verbesserung der Stellung der Untertanen gegenüber den überwachenden Instanzen gegeben.

    Noch kann sich die Minderheit der versierten Bürger mittels technischer Selbstverteidigung einigermaßen vor dem Zugriff des großen Bruders entziehen. Aber mit der zunehmenden Kontrolle der Restbevölkerung wird das immer schwieriger. Was nützt es mir, dass ich weiß, wie man Mails verschlüsselt, wenn meine Bekannten da nicht mitspielen?
    Ein Großteil meiner Freunde lebt nicht in Deutschland. Ich werde von Ihnen vor die Wahl gestellt, entweder über Facebook mit ihnen zu kommunizieren, oder es gar nicht zu tun.
    Das bedeutet also: Selbst der aufgeklärteste Bürger kann nur mit einer Minderheit seiner Mitmenschen sicher kommunizieren.

    Technische Selbstverteidigung ist also keine Lösung. Aber auch der Weg über die Politik scheint nicht zu fruchten. Jede Schweinerei, die wir verhindern, wird uns eben unter einem anderen Namen oder über einen anderen Kanal untergejubelt.

    Und ganz ernsthaft: Die Zermürbungstaktik funktioniert. Ich weiß nicht mehr, was wir denn überhaupt noch machen sollen.

  70. 70
  71. 71

    Es sind im Grunde zwei. Hier noch einmal explizit:

    Was soll ich, was kann ich tun?

    Gibt es Hoffnung?

  72. 72
  73. 73

    Vielen Dank für die tolle Linkliste!
    Wie ich mich und meine Daten einigermaßen schütze, weiß ich. Aber wie oben geschrieben hilft einem die technische Selbstverteidigung wenig, wenn man mit Menschen kommunizieren will, die sich wenig bis gar nicht um Datenschutz kümmern.

    Die Überwachung zielt ja hauptsächlich auf die breite Masse der Nutzer. Und sobald man die im Netz hat, bekommt man alle anderen als Beifang. Selbst wenn ich einige meiner Bekannten dazu überreden könnte, PGP zu benutzen, liegen meine Mails hinterher ja doch im Klartext auf irgendeinem Arcor-Mailserver rum. Von den Facebook-Nachrichten ganz zu schweigen.

  74. 74

    @Ratlos:

    Von den Facebook-Nachrichten ganz zu schweigen.

    Wie man sich über den Schutz seiner Daten Gedanken machen und gleichzeitig Facebook benutzen kann ist mir ein Rätsel.

  75. 75

    @Ratlos:

    Wenn Du mit Menschen kommunizieren musst oder willst, die wenig datenschutz-affin sind, kannst Du auch mündlich kommunizieren.

    Telefonieren ist zwar weder anonym noch verschlüsselt, aber datensparsamer als schriftliche (elektronische) Kommunikation.

    E-Mails mit allem drum und dran werden mit 100% Wahrscheinlichkeit gespeichert.
    Der Inhalt von Telefonaten wird normalerweise nicht gespeichert.
    Wenn Du zusätzlich die Verbindungsdaten (wer mit wem wann wie lange von wo) verschleiern willst, nutze eine öffentliche Telefonzelle.

    Persönliche Treffen von Angesicht zu Angesicht sind ebenfalls eine gute Alternative, wann immer das räumlich und zeitlich möglich ist.

    Mit all diesen Maßnahmen kannst Du natürlich immer nur etwas mehr Datenschutz und Privatsphäre erreichen.

    Wer gar nicht überwacht werden möchte, muss leider in unserem demokratischen Rechtsstaat in den Untergrund gehen und jede (nicht anonymisierte) Kommunikation vermeiden.

  76. 76

    Die DDR-Vergleiche hier sind ja wieder vom feinsten… Als ob die BRD früher besser war, im Gegenteil: Adenauer war ein Wahrer Diktator mit seinen Nazi-Schergen: Ermordung von Menschen mit Intelligenzminderung und psychischen Problemen weitergeführt, homosexuelle & Kommunisten eingesperrt und ermordet, total prüde Gesellschaft, Nazi Gesetze und Traditionen, die bis heute fortgeführt werden… Das ist das Problem: Ich denke, es kommt einer neue Adenauer-Ära.

    Das ist mir aber schon seit mehr als 7 Jahren klar. Ich versuche im Netz möglichst sicher unterwegs zusein. Kein Twitter, kein FB, VPNs… Und ich versuche, den Kontakt zum STaat zu vermeiden: Keine Lohnarbeit… Ich sterbe übrogens lieber als freier Mensch, als wie ein Sklave zu leben!

    Das einzige was hier noch was bringt, ist die bewaffnete Revolution… Allerdings ist der Zeitpunkt noch nicht reif. Erst wenn sich die Verhältnisse spürbar verschlechtern, ist die soziale Basis aus der Bevölkerung da. Eine Revolution bzw. Guerilla braucht mindestens 20-30% an Unterstützung! Ein Problem ist, das dieses Problem die ganze EU betrifft! Ich werde wahrscheinlich, wenn es gar nicht mehr geht, von Norwegen aus Dissidenten arbeit leisten.

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