Spenden in die EU können Ärger machen

Wer Spenden an gemeinnützige Organisationen in der EU steuerlich absetzen will, kann schnell in Beweisnot geraten. Der Spender muss dem Finanzamt nämlich nachweisen, dass der Empfänger gemeinnützig ist. Gelingt ihm dies nicht, kann er die Spende nicht von der Steuer absetzen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.

Ein Steuerzahler hatte einer spanischen Stiftung Geld gespendet. Das Finanzamt stellte sich mit der Begründung quer, es habe keine Informationen über die Stiftung. Deshalb könne das Finanzamt die Gemeinnützigkeit nicht prüfen. Es sei Aufgabe des Steuerzahlers, alle geeigneten Belege vorzulegen. Als Beispiele nennt das Finanzgericht die Satzung oder Tätigkeitsberichte.

Das Finanzgericht sieht selbst, dass es Auslandsspenden damit nicht gerade vereinfacht. Gerichtssprecher Dr. Christian Graw:

Der Nachweis, dass der ausländische Spendenempfänger deutschen Gemeinnützigkeitsstandards genügt, ist schwer zu führen. Gerade bei niedrigen Spendenbeträgen steht der erforderliche Aufwand in keinem Verhältnis zur möglichen Steuerersparnis.

Eine Spendenbescheinigung helfe dem Steuerzahler jedenfalls nicht automatisch weiter. Bescheinigungen genügen laut dem Gerichtssprecher oft nicht deutschen Standards. Deshalb stehe es dem Finanzamt auch bei einem ordnungsgemäßen Beleg noch frei, vom Spender den Nachweis der Gemeinnützigkeit zu fordern.

Wer an einen Empfänger außerhalb der Europäischen Union spendet, macht dies ohnehin ganz auf eigene Kosten. Spenden in Drittländer, etwa die Schweiz, sind grundsätzlich nicht abzugsfähig.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 14. Januar 2013, Aktenzeichen 11 K 2439/10 E  

21 Gedanken zu “Spenden in die EU können Ärger machen

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    Richtiges Urteil. Warum soll der deutsche Steuerzahler durch die steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen Organisationen unterstützen, bei denen nicht klar ist, ob sie die erhaltenen Gelder tatsächlich für gemeinnützige Zwecke verwenden? Selbst bei vom Finanzamt geprüften inländischen Organisationen kommt es immer wieder zur Fehlverwendung von Geldern. Dem Betrug wäre Tür und Tor geöffnet, wenn Zuwendungen an ausländische Organisationen ohne weitere Prüfungen steuermindernd (also zu Lasten der Allgemeinheit) berücksichtigt würden. M.E. geht es nicht anders, solange es keinen entsprechenden EU-Standard gibt.

  2. 2

    Für solche Spenden gibt es ja Fördervereine, die in Deutschland ansässig sind und die Spenden dann weiter reichen (gegen Auslagenerstattung des ausländischen Vereines – geprüft gegen die deutsche Satzung).

    Und prüfen muss man ja bei EU-Spenden nicht selber, das macht das FA. Also ruhig die Satzung und den Tätigkeitsbericht des ausländischen Vereines einreichen und die prüfen lassen.

    Wenn man jemandem spendet, der seine Satzung und seinen Bericht nicht veröffentlicht, ist man selber Schuld.

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    Wieso “Spenden in die EU”? Deutschland ist doch in der EU. Sagt man bei Spenden von einem Land Deutschlands in ein anderes “Spenden nach Deutschland”?

  6. 6

    @Manuel2:

    Genau! Nur einheimische Organisationen sind ohne Fehl und Tadel und würden nie nicht versuchen, ihren Zweck zu verheimlichen bzw. die Spendengelder – anders als in der Satzung vermerkt – einzusetzen.

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    Hab ich nicht vor ein Monaten mal gelesen (sogar hier ?), dass Spenden einfacher wird und das FA die Gemeinnützigkeit anerkennt, wenn sie im “Zielland” gilt ?

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    Komisch. Ich dachte immer man spendet, weil man altruistisch veranlagt ist und gerne anderen etwas Gutes tun möchte und deren Arbeit unterstützen/ermöglichen will. Die Absetzfähigkeit ist dann nur ein Bonbon oben drauf.

    Oder bin ich zu naiv und lieb für diese Welt?

  11. 11

    @Blackie Leone: Ja.
    Es gibt durchaus auch Geschäftsmodelle, bei denen jemand für einen Verein eine Leistung erbringt, dafür Geld bekommen müsste, dieses Geld dann dem Verein spendet und nur die Steuergutschrift einstreicht. Wenn dann die Rechnung passend gestellt wird zahlt das FA die ganze Leistung.

    Da in D der Steuerspartrieb anerkanntermaßen stärker als der Sexualtrieb ist, wird aber auch der größte Blödsinn finanziell unterstützt, so lange man dafür eine Spendenquittung kriegt – und umgekehrt Wichtiges nicht gefördert bloß weil es eben keinen Wisch gibt.

  12. 12

    @Blackie Leone: Man kann auch von vorne herein mehr spenden, wenn man das Geld absetzen kann.

    Will man z.B. 200 € spenden, dann kann man bei einem Grenzsteuersatz von 43 % und bei Absetzbarkeit auch 300 € daraus machen. Nach Steuern hat man dann effektiv nur 200 € gezahlt.

  13. 13

    die absetzbarkeit von spenden sollte generell abgeschafft werden.
    wenn eine aufgabe soo gemeinnützig ist, dass wir alle sie für eine öffentliche aufgabe halten, dann soll der staat diese aufgabe aus steuermitteln erfüllen.
    andernfalls ist eine spende reine privatsache, die auch nicht aus steuermitteln subventioniert werden muss.

  14. 14

    @Manuel2:

    Ja. Nach nochmaligem Lesen sind mir auch die Feinheiten aufgefallen ;-). Ich stimmer Dir zu, dass es für alle Spendensammler in der EU einheitliche und nachvollziehbare Richtlinien geben sollte.

  15. 15

    @Stefan: Wenn du die Steuerersparnis privater Spenden in staatliche Unterstützung umformen würdest, dann gäbe es sicherlich mehr Missbrauch der Gelder als Vorher. In den meisten Fällen weiß der Spender ziemlich gut, was der Verein / die Stiftung tut, der er Geld spendet. Und das ist dann meistens auch gut. Bei staatlicher Förderung ginge das Geld an den Förderverein zur Einlagerung radioaktiver Stoffe in ungeeigneten Salzstöcken.

  16. 16

    “Es sei Aufgabe des Steuerzahlers, alle geeigneten Belege vorzulegen. Als Beispiele nennt das Finanzgericht die Satzung oder Tätigkeitsberichte.”
    Das erscheint mir sehr sinnvoll (selten genug bei Ämtern).
    .
    “Der Nachweis … ist schwer zu führen
    Was ist denn an dem Kopieren der Satzung und diese Kopie ans Finanzamt schicken so “schwer”?
    .
    “Gerade bei niedrigen Spendenbeträgen steht der erforderliche Aufwand in keinem Verhältnis zur möglichen Steuerersparnis.”
    Wenn’s denn schon zu teuer ist, fünf oder zehn Euro für den Nachweis auszugeben, dann war die Spende & vor allem die Steuerersparnis auch nicht erwähnenswert.
    Anzunehmen ist, dass bei dieser Begründung an dieser “Spende” was oberfaul ist. Sonst könnte man doch leicht & preiswet – die erwähnte Fotokopie – die Legalität nachweisen.
    Die Steuerprüfer sind ja nicht doof.

  17. 17

    Für fünf oder zehn Euro bekommst du nicht mal eine Übersetzung irgendeiner Satzung oder eines ausländischen Bescheids.

  18. 18

    Richtige Entscheidung. Das Missbrauchspotential wäre einfach nur unfassbar. Warum sollte der Staat sich auch noch zusätlichen Aufwand machen, wenn er schon auf Steuern verzichtet?

  19. 19

    @Roland B.: Vielleicht sollte die Geldeisteckende “gemeinhin unnütze” ausländische Organisation dann einfach ihre Satzung und den Bescheid über ihre gemeine Unnützlichkeit in Deutscher sprache zur Verfügung stellen, dann ist kein Steuerpflichtiger mit Übersetzungskosten belastet.

  20. 20

    Spenden um Steuern zusparen ist voll Asozial!
    Wenn ich was Spende, dann kommt das von Hirn und Herzen und verlange kein Ausgleich !
    Daher sollten Spenden von Steuervergünstigungen ausgenommen werden, denn das ist nur für reiche Spender von Vorteil um die Steuer zuentgehen, also nur für reiche Steuerflüchtige.

  21. 21

    Seltsam, da war doch folgendes Urteil: “Der Europäische Gerichtshof hat entschieden (Entscheidung C‑318_07) , dass alle EU-Staaten die Anerkennung der Gemeinnützigkeit in einem anderen EU-Staat auch für ihre Bürger anerkennen müssen.”
    Also muss eine Kopie des Dokumentes das die Gemeinnützigkeit der entsprechenden Organisation von der in dem jeweiligen Eu-Land verantwortlichen Behörde, doch vollkommen ausreichend sein um dei Gemeinützigkeit zu beweisen. Das die Kriterien für die Gemeinnützigkeit in der EU nicht überall 100%ig gleich sein kann, ist diesem Urteil nach irrelevant, sprich: Nicht am deutschen Wesen usw.

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