Der Renoir, der keiner war

Da hat das Land Nordrhein-Westfalen noch mal Glück gehabt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies nun die Klage eines Kunsthändlers ab, der 32 Millionen Euro Schadensersatz gefordert hatte. Es ging um ein angeblich echtes Bild von Renoir. Die Behörden hatten das “Werk” wegen Betrugsverdachts beschlagnahmt. Später ging es bei der Staatsanwaltschaft Essen verloren.

Ob das Bild bei der Staatsanwaltschaft gestohlen oder nur verschlampt wurde, konnte nicht geklärt werden. Allerdings gab es Indizien, dass das Bild tatsächlich nicht echt war. So hatte schon im Mai 2004 ein Kunstsachverständiger, kurz nach der Beschlagnahme, das Werk untersucht und als wertlosen Nachdruck eingestuft. Dazu war es gekommen, weil ein Notar Zweifel bekam, der im Rahmen des Verkaufs beauftragt war. Daraufhin wurde das Bild beschlagnahmt und untersucht. 

Allerdings stellte sich dann noch die Frage, ob das zunächst untersuchte Bild tatsächlich identisch war mit dem, das später begutachtet wurde. Der Kläger hatte behauptet, sein Bild sei echt gewesen. Möglicherweise sei das Original schon vorher ausgetauscht worden. Der Kläger verwies darauf, dass beim ersten Gutachten ein angeblicher Prägestempel gar nicht erwähnt wurde. Dieser Prägestempel war aber beim zweiten Gutachten ein wichtiger Grund, um das Bild (erneut) als Fälschung einzustufen. Diese Widersprüche waren für den Kläger Beweis, dass sein Original zunächst ausgetauscht worden war – und erst später die Fälschung verloren ging. 

Das Oberlandesgericht vernahm etliche Zeugen und hatte am Ende – wie schon zuvor das Landgericht Dortmund in erster Instanz – keine Zweifel: Der angebliche Renoir, angeboten als “Mädchen in Orange”, war schon eine Fälschung bzw. wertlos, als das Bild beim Notar sichergestellt wurde. Für eine Fälschung könne der Kläger aber keinen Schadensersatz verlangen.

Auf den Kläger kommen jetzt ca. 1,8 Millionen Euro Gerichts- und Anwaltskosten zu. Allerdings kann er noch in Revision gehen.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 06.03.2013, Aktenzeichen I-11 U 114/11

30 Gedanken zu “Der Renoir, der keiner war

  1. 1

    Gibt es eine Quelle dafür, wie sich die Höhe der Gebühren zusammensetzt? Selbst bei Ansetzen einer entsprechenden Gerichtsgebühr für die 32 Millionen und das über 2 Instanzen plus Kosten für die Anwaltsgebühren der Gegenseite nach RVG und etwaigen Kosten für Sachverständige, Zeugen, etc. erscheint mir der Betrag enorm hoch…
    Oder hat das Gericht hier Kenntnis von einer Gehaltsvereinbarung des Klägers mit dessen Anwalt und bezieht diese mit in die Kosten ein?

  2. 2

    Das ist schon erstaunlich, wie er so einen Prozess finanzieren kann, obwohl er vorher zu einer Strafe mit einem Tagessatz von 50 Euro verurteilt wurde. Hat wohl einen guten Prozessfinanzierer.

    Er kann aber nochmal eine gut Millionen oben drauf packen, indem er in Revision geht…

  3. 3
  4. 4

    da gab es doch auch mal einen fall eines Uhrenhändlers, dem auch alle Uhren beschlagnahmt wurden. Zur Klärung der Uhren wurden diese damm mit dem Echtheitszertifikat an Rolex geschickt. Dann war das Paket weg und der Händler hatte auch einen Millionenschaden.

    Er hat dann auch den Prozess verloren, weil er die Zertifikate, welche damals auch beschlagnahmt worden waren, nicht vorzeigen konnte.

    Raub mit staatlichen Mitteln?

  5. 5

    Ich glaube ich habe wohl zuviele Heist-Filme und -Serien wie Hustle gesehen. Bei so etwas kommt mir direkt der Gedanke, dass hier ein findiger Dieb erfolgreich auf Raubzug war. Echtes Bild gegen Fälschung ausgetauscht, dann später auch das falsche Bild verschwinden lassen und die Behörden haben hinterher noch nichtmal die Vermutung, dass überhaupt ein Diebstahl vorliegt…

  6. 6

    Anwalt müsste man sein. Gute Arbeit, schlechte Arbeit, Einsatz oder Oberflächlichkeit, Gebühren fliessen starr.

  7. 7

    Und weis man schon bei welchen Politiker oder Spitzenbeamten das Original jetzt im Wohnzimmer häng?

    mfg

    Ralf

  8. 8

    BEWEISLASTUMKEHR FÜR POLIZISTEN UND STAATSANWÄLTE SOFORT.
    Das ist die einfache und praktikable Lösung.

    Jedes Verfahren, das darauf basiert, dass man dem übermächtigen Schuldner “Staat” etwas beweisen muss, ist verfassungsfeindlich. Der Staat ist in der Nachweispflicht, also soll er gefälligst nachweisen. Denn aus besonderen Rechten folgen besondere Pflichten.

    Es ist menschenrechtsfeindlich, zu verlangen, dass der lebendig verbrannte Asylbewerber beweist, dass er von den Polizisten lebendig vebrannt wurde.

    Es vernichtet das Recht auf Eigentum, wenn der Bestohlene dem Staat nachweisen muss, dass ihm das schriftlich dokukmentiert konfiszierte Eigentum gestohlen wurde. Der Staat hat gefälligst nachzuweisen, dass das Bild nicht echt war.

    Die politische Richtung, in die die Menschen durch das von Gerichten praktizierte Vorgehen geformt werden, ist eindeutig: Reduktion auf durch insektenhafte Reflexe gesteuertes Konsumvieh.
    Bloß nichts besitzen! (Eigentum = bestohlen)
    Bloß nichts sagen! (Demonstration = erblindet)
    Bloß nicht wehren! (Notwehr = getötet)
    Gehorchen. Zerbrechen. Angst haben vor den Tötungsdrohnen. Angst haben vor Deutschland!

    Fragt sich noch irgend jemand, wie ein Bild im Wert von 32 Millionen Euro “abhanden” kommen kann? Irgend wer? Glaubt denn jemand, der Staat diene dem Zweck, die Menschen zu schützen? Pah.

    Wann hört man von solchen “Gerichtsentscheidungen” eigentlich im Staatsfernsehen? Oh, oder soll ich das nicht wissen können…

  9. 9
  10. 10
  11. 11

    Hier stellt sich doch zwangsläufig die Frage, wer denn eine Fälschung bei der Staatsanwaltschaft stehlen würde.
    Zunächst einmal könnte jemand geglaubt haben, er stehle einen echten Renoir. Der wird sich geärgert haben, nach so viel Aufwand dann doch eine Fälschung in der Hand zu halten.
    Oder der Eigentümer hat es selbst gestohlen, um den Staat dann verklagen zu können.
    Ganz abwägig wäre es natürlich zu vermuten, dass der beschlagnahmte Renoir tatsächlich echt war. Zum Glück sieht das Gericht das ja genauso.

  12. 12

    Ich finde es immer wieder verwunderlich, was so alles aus staatlichem Gewahrsam verschwinden kann.

  13. 13

    Lässt sich das auch auf andere Bereiche, z.B. das Strafrecht ausdehnen?
    Etwa so:

    1)PC wird beschlagnahmt wegen Verdacht auf Computerkriminalität
    2)PC “verschwindet”
    3)PC war wohl bis obenhin voll mit inkriminierendem Material, der Polizeigutachter ist sich ganz sicher
    4)Verurteilung

  14. 14

    @Erna: Über Punkt 3 kann ich nichts sagen, außer dass es schon reicht, wenn 2 Beamte das inkriminierende Material vor dem verschwinden gesehen haben, denn ein Polizist als Zeuge ist grundsätzlich glaubhafter als alles/jeder andere. Aber 1 und 2 passieren wohl häufiger. Statt dem ganzen PC verschwinden aber meistens eher nur die Daten, gerne auch als Rache dafür, dass nichts gefunden wurde (wegen Verschlüsselung) und “vorsichtshalber weil etwas illegales drauf sein könnte” die Platte formatiert wurde, oder es gab einen “Unfall”.
    Da die Rechner aber eh erst sehr spät wenn überhaupt zurückgegeben werden, kann man sie dann auch direkt wegwerfen.

  15. 15

    Einen PC den die Polizei in den Händen gehabt hat wurde ich direkt beim Abholen mit einem Dicken Hammer zu Krümel zerklopfen, schon allein wegen des Vertwanzungsrisikos.

    mfg

    Ralf

  16. 16

    Immer wieder erstaunlich, was Menschen gekritzeltes, gemaltes und geschmiertes alles wert ist.

  17. 17

    Ein entsetzlicher Justizirrtum ist hier geschehen! Das Bild war ein echte Renoir. Ich habe es selbst gesehen! Unten rechts war es deutlich mit “Jörg Renoir” signiert.

  18. 18

    @ Martin und KOnsorten: Die Großstadtlegende lässt grüßen. Dummheit ist leider größer als Gehirn……

  19. 19

    @10/user124:
    der “Brandgutachter” im Falle Jalloh wurde auch nur so genannt. Solange das also nicht rechtskräftig ist, ist das Gutachten doch unbedeutend. Da das Beweisstück aber “abhanden gekommen” (verbrannt?)ist , ist das Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt. Der Staat hat also gar nichts nachgewiesen, insofern ist das natürlich ein Fehlurteil. Und wenn jemand ein Gummibärchen als Messias verkaufen will, soll er doch, deswegen darf man es ihm nicht stehlen um den Beweis zu verhindern. Das hier zeigt nur wieder, dass der Staat völlig ausser Rand und Band ist und sich die meisten schon damit abgefunden haben.

    “Auch wenn die Angehörigen des Toten nachgewiesen haben, dass die Drohne auf dem örtlichen Bundesdrohnenlandeplatz gelandet ist, konnten sie nicht glaubhaft machen, dass die Rakete, die ihren Sohn getötet hat, von einem deutschen Soldaten abgefeuert wurde. Die Klage wird daher abgewiesen, der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.” Knack.

    Varvarin ist überall. Beweislastumkehr für Staatsbedienstete ist schon nicht das schlechteste.

  20. 20
  21. 21

    Egal ob das Bild echt oder echt falsch war, das Gegenstände aus staatlicher Obhut verschwinden ist indiskutabel. Das die verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden ist ein Skandal.

  22. 22
  23. 23
  24. 24
  25. 25

    @Murgi:

    “Das beklagte Land hat eingewandt: Es handele sich um Hehlerware bzw. um Falsifikate.”…”Nach allgemeiner Lebenserfahrung sei es offensichtlich, dass der Kläger mit gefälschter Markenware und Hehlerware gehandelt ”

    Ich glaube, da erübrigt sich jeder Kommentar.

    Ich weiss nicht, wo du hier rausliest, dass es der Anwalt verbockt hat. Eine Riesensauerei ist es aber in jedem Falle.

  26. 26

    @Murgi:

    Wie hätte der Händler es denn beweisen sollen?

    Rechnungen reichten dem Gericht ja nicht. Was dann? Nen Verkäufer als Zeugen benennen?

  27. 27

    @Olli:

    Genau das hätte er tun können und müssen. Letztlich hat er es ja auch in der zweiten Instanz versucht und sich damit selbst ins Knie geschossen, weil er gezeigt hat, dass ihm der Beweis in vollem Umfang möglich gewesen wäre. Oder um es mit den Worten des Gerichts zu sagen:

    “Die Voraussetzungen einer Beweisvereitelung, die zu einer Beweislastumkehr führen könnte, liegen nicht vor. Zwar ist dem Kläger die Führung des Beweises der Echtheit erschwert, weil die Uhren auf einen ungeeigneten Versandweg gebracht und zudem die zu den Uhren gehörenden Zertifikate mitverschickt wurden, ohne hiervon Kopien herzustellen. Es war aber seinerzeit nicht vorauszusehen, dass die Echtheit der Uhren und Zertifikate in einem Zivilrechtsstreit von Bedeutung sein könnte (vgl. BGH ZIP 1985, 312, 314). Ein Verschulden der Amtsträger bezog sich nicht auf die Beseitigung der Beweisfunktion der Uhren und Zertifikate (vgl. BGH NJW 2006, 434, 436). Auch ist dem Kläger die Beweisführungslast durchaus zuzumuten. Er hat im zweiten Rechtszug geltend gemacht, die von ihm bereits in erster Instanz benannten Zeugen könnten die Echtheit der Uhren bekunden; nach seiner eigenen Einschätzung wäre ihm die Beweisführung also materiell nicht unmöglich. Der Beweisantritt ist jedoch neu und nur unter den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen, die nicht vorgetragen worden sind.”

    @Wintermute: s.o.

  28. 28

    Falls einer fragt, der nicht das ganze Urteil lesen wollte: Die Zeugen sind in der ersten Instanz nicht für den Beweis der Echtheit der Uhren benannt worden sondern nur dafür, dass es einen Verkauf der Uhren zu dem benannten Preis gegeben hat. Klassischer Anwaltsfehler…

  29. 29

    @Murgi: Warum halt das Opfer sich das Geld nicht von seinem Anwalt? Wenn es ein klassischer Fehler ist müsste der doch haften.

  30. 30

    @Peter: Die Frage stellt sich in der Tat. Da ich kein Hellseher bin, kann ich da leider keine Antwort drauf geben.

    Denkbar ist, dass der Anwalt über die Unfähigkeit des Gerichts und die allgemeine Ungerechtigkeit geschimpft hat und der Mandant das geglaubt und nichts weiter gemacht hat als zur Presse zu gehen. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass sich der Uhrenhändler noch eine zweite Meinung von einem anderen Rechtsanwalt eingeholt hat, ist nicht auszuschließen, dass dieser von einem Vorgehen gegen den Kollegen abgeraten hat. Große Schadenersatzprozesse gegen Anwälte machen kein gutes Bild in der Presse und eine Krähe hackt der anderen ja bekanntlich kein Auge aus. Das sind aber alles nur Vermutungen.

    Vielleicht hat aber auch der Mandant den Fehler begangen und seinem Anwalt nicht mitgeteilt, dass die Zeugen auch bekunden können, dass die Uhren echt waren. Dann wäre es kein Anwaltsfehler gewesen. Allerdings hätte der Rechtsanwalt wohl schon wegen der Angabe, dass die Zeugen die Uhren verkauft haben gezielt nachfragen müssen, weswegen ich diese Konstellation, in der der Anwalt nicht haften müsste, für sehr unwahrscheinlich halte.

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