Handy am Steuer ist Handy am Steuer

Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht in die Hand genommen werden, wenn es nur als Navigationsgerät benutzt wird. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Der 29-jährige Betroffene aus Holzwickede hatte während einer Fahrt in Essen ein Mobiltelefon nach eigenen Angaben in der Hand gehalten und darauf getippt, um es als Navigationsgerät zu nutzen. Gegen das übliche Bußgeld hatte der Mann Einspruch eingelegt. Nach seiner Auffassung hatte er nichts falsch gemacht, weil er gar nicht telefonierte.

Nun unterlag der Mann auch in zweiter Instanz. Nach Auffassung der Gerichte kommt es nur darauf an, ob während der Fahrt ein “Mobiltelefon” benutzt wurde. Auch die Navifunktion sei eine Nutzungsmöglichkeit, die der Gesetzgeber bei einem Mobiltelefon einbeziehen wollte. Der Autofahrer solle nämlich die Hände während der Fahrt freihaben. Deshalb spiele es keine Rolle, ob das Handy als Handy oder (nur) als Navigationsgerät genutzt werde.

Allerdings bedeutet dieses Urteil nicht, dass das Handyverbot am Steuer jetzt auch für reine Navigationsgeräte oder sonstige Apparate gilt. Am Steuer verboten sind auch weiterhin nur Geräte, mit denen man mobil telefonieren kann. Hätte der Betroffene nur auf ein reines Navigationsgerät getippt, wäre es nicht zu einem Bußgeld gekommen.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 18. Februar 2013, Aktenzeichen III-5 RBs 11/13

88 Gedanken zu “Handy am Steuer ist Handy am Steuer

  1. 1

    Die Entscheidung stützt sich auf dem Wortlaut des Gesetzes aber nicht auf dessen Sinn: Eben weil reine Navis, Radios etc. ja bedient werden dürfen, ist klar, dass das Verbot in § 23 Ia StVO nur Fälle erfassen soll, in denen das Telefon als Telefon benutzt wird. Der Gesetzgeber hat das unklar ausgedrückt und das OLG Hamm hat leider bewiesen, dass es keine Ahnung von Technik hat…

  2. 2

    Wie sieht die Sache bei einem Tablet aus, dessen SIM-Karte eine reine Datenkarte ist und somit keine Telefoniefunktion besteht bzw. das per Hardware keine Telefoniefunktion besitzt?

  3. 3

    Auch wenn Gerichte das vermutlich anders ansehen sehe ich mein Tablet, das nur WLAN-Konnektivität hat, nicht als Mobilfunkgerät an und hab keine Skrupel es während der Fahrt zu bedienen, natürlich auch nur bei Bedarf zu Navigationszwecken.
    Interessant ist es auch, dass das Ablesen der Uhrzeit vom Handy wohl verboten ist, aber von der Armbanduhr nicht. für letzteres brauch ich nachts beide Hände (rechte Hand: Licht an, linker arm: Richtig drehen, rechte Hande: Licht aus), für’s Handy nur eine. Das Ablesen vom Handy dürfte wohl weniger ablenkend sein.

  4. 4

    Dass der Gesetzgeber das unklar ausgedrückt hat oder das OLG hier ein schlechtes Technikverständnis zeigt, halte ich für ein Gerücht.

    Der neue Absatz im Gesetz zielte doch ganz eindeutig auf Fahrsicherheit ab. Jeder Kraftfahrzeugführer soll eben seine Hände am Steuer haben, was mit Handy oder Smartphone in der Hand eben nun mal nicht gegeben ist. Navi und Radio mögen ja erlaubt sein, wenn es dadurch zum Unfall kommt, dürfte sich die Bedienung aber doch trotzdem auswirken.

  5. 5

    Zum Glück sind wir durch dieses Urteil nun geschützt vor diesen Leuten, die meinen ihr Handy als Navi nutzen zu dürfen. Denn die Leute, die ihr Navi in der Hand halten, oder einen Taschenrecher oder während der Fahrt essen/trinken bzw. am Autoradio friemeln, die sind ja bekanntermaßen keine Gefahr. Danke, OLG Hamm!

  6. 6

    Das Gesetz ist eindeutig. Es verbietet JEDE Benutzung des Handys. Sollte das Telefonieren verboten werden, hätte der Gesetzgeber das so reinschreiben können.

    Es ist nur schwer verständlich, warum all die anderen Dinge, die einen Fahrer ablenken können (Zeitung lesen, Rauchen etc.) nicht ausdrücklich verboten sind.

  7. 7

    Deswegen liebe ich die deutsche Gesetzgebung, die ist immer so wahnsinnig sinnvoll, durchdacht und realitätsgebunden. :thumbsup:

  8. 8

    Am Steuer verboten sind auch weiterhin nur Geräte, mit denen man mobil telefonieren kann.

    Und was ist mit Navis, mit denen man auch telefonieren kann? (z.B. Garmin)

    Oder das fest eingebaute Navi “BMW Professional”? Da ist auch ein Mobiltelefon eingebaut, damit man eine Hotline, einen Pannendienst und einen Auskunftsdienst anrufen kann. Oder im Internet surfen.

    Und zum Tablet mit reiner Daten-SIM: auch damit kann man telefonieren, z.B. mit einem SIP-Client.

  9. 9

    Nach dieser Interpretation dürfte man nicht einmal den im Fahrzeug eingebauten Bordcomputer, sei es um den Sender umzuschlten oder sonst was, bei der Fahrt verwenden da heutzutage auch meist eine Telefonfunktion eingebaut ist.

    Man könnte vielleicht noch auf die Spitze treiben und die Bedienung neuer Fahrzeuge, in die zwingend eine Simkarte einbaut ist, verbieten. Mit diesen Notruffunktionen kann man schließlich auch telefonieren…

  10. 10

    Doch natürlich darf man fest eingebaute Bordcomputer bedienen.
    Genauso wie ich mein Handy bedienen darf.
    Ich darf es dabei nur nicht in der Hand halten.
    Hab ich das Handy z.B. in einer Halterung stecken darf ich sogar SMS schreiben während der Fahrt.

    Es geht einzig darum, dass ich das Telefon nicht in der Hand halten darf.

  11. 11

    @erforderlich:
    In diesem Fall ist sie wirklich mal durchdacht. Denn wenn nur das Telefonieren verboten wäre, würden vermutlich 95% der erwischten Handytelefonierer vor Gericht ziehen und behaupten, sie hätten mit dem Handy am Ohr nur Musik gehört, den Taschenrechner bedient oder eine Navi-Route eingegeben. Und dann wäre das Verbot faktisch überhaupt nicht mehr durchsetzbar.

  12. 12

    Das Gesetz ist schon durchdacht. Es subventioniert die Hersteller von Freisprechanlagen und Navigationsgeräten, ohne ernsthaft der Verkehrssicherheit zu dienen. Ein Rauchverbot dagegen würde dieser Socherheit dienen, aber niemandem Profit bringen, da es keine Freirauchanlagen gibt, sondern zusätzlich den Autowerkstätten Einnahmen aus Unfallreparaturen entziehen.

    Ein echtes Telefonierverbot liesse sich problemlos durchsetzen, man müsste nur bei jedem Einspruch automatisch die Verbindungsdaten offenlegen müssen.

  13. 13

    Navigon und TomTom sind über dieses Urteil sicherlich höchst erfreut. Auch wenn sie damit nun quasi “umsonst” in die Mobil Sparte investiert haben, da das Urteil sicherlich etwas abschreckend für die Kunden sein wird, ne App zu kaufen, die man gar nicht benutzen darf.

    Für mich ein unsinniges Urteil, Gesetzt hin oder her. Aber das kennt man ja nicht anders aus “Hamm”.

  14. 14

    Könnte wir jetzt bitte endlich mal mit dieser grassierenden Dummheit aufhören? Man darf ein Mobiltelefon nicht während der Fahrt benutzen, wenn man es dazu in die Hand nehmen muß.

    Nein, auch nicht als Uhr.

    Nein, auch nicht als MP3-Player.

    Nein, auch nicht als Fotoapparat.

    Nein, auch nicht als Taschenlampe.

    Nein, auch nicht als Videokamera.

    Nein, auch nicht als Navigationsgerät.

    Manchmal hat man echt den Eindruck, die Welt besteht nur noch aus Kleinkindern. Die halten sich auch immer für besonders schlau, wenn sie glauben, für einfache Regeln irgendwelche Ausnahmen gefunden zu haben.

  15. 15

    Nanu, das liest sich aber komisch hier. Ich hatte das Urteil so verstanden, dass das eigentliche Problem das Halten des Handies mit der Hand war. Demnach wäre es Okt gewesen, wenn das Handy sich wie ein Navigationsgerät in einer Halterung befunden hätte.

  16. 16

    wie 11 richtig feststellt, hätte man ein Problem, wenn das Handy als Navi akzeptiert wäre.

    Ich frage mich allerdings wie man ein Smartphone von einem Navigationsgerät abgrenzt. Gibt ja auch Navigationsgeräte, die mehr können als nur Navigation. Wenn sich der Unterschied auf das Telefonieren bezieht, könnte man seine SIM-Karte entfernen.
    Dadurch dürfte es nicht mehr möglich sein, definitionssicher ein Navigationsgerät von einem Smartphone zu unterscheiden.

    Andersherum: es gibt Navigationsgerte mit SIM-Karteneinschüben, die dann Extra-Funktionen bieten… evtl können die auch bzw könnten zumindest telefonieren.

    also ich halte das ganze ziemlich schwammig formuliert und interpretiert

  17. 17

    @Roland B.: So einfach ist das dann nicht. Denn ich kann nicht dazu gezwungen werden, mich selbst zu belasten. Auf der anderen Seite darf aus meinem Schweigen kein Nachteil für mich entstehen. Insofern reicht es einfach aus, Einspruch einzulegen mit der Begründung, man habe nicht telefoniert. Das Gericht darf einen nun nicht dazu auffordern, Beweise dafür vorzulegen. Und *zack* ist man aus dem Schneider.

    Mit Ihrer Argumentation könnte man höchstens Erfolg haben, wenn vor Ort das Telefon respektive SIM-Karte beschlagnahmt wird, und anschließend mittels Seriennummer beim Provider nachgefragt wird, ob damit zum fraglichen Zeitpunkt telefoniert wurde. Bspw. bei vielen Prepaid-Karten gibt es nämlich keine Verbindungszusammenstellung für den Verbraucher; das müsste dann schon der Staat mittels Beschlagnahmung machen. Wenn es das ist, was sie wollen; am Besten noch bei einem DualSIM-Handy… ist schon ganz gut so, dass nicht nur das Telefonieren verboten ist. ;)

  18. 18

    Für den Autofahrer heißt das: für 20-30 Eur irgendeine Handyhalterung ins Auto, Handy da rein und gut ist. Verboten ist die Nutzung ja nur, wenn man “hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält”. Touchscreentippen an sich ist nicht verboten.

  19. 19

    Wie sieht es eigentlich aus, wenn das Handy in einer Halterung steckt und man nur drauftippt? Z.B. für die Navifunktion, um ein Telefonat über Freisprech anzunehmen oder um eine sms zu tippen? Nach dem Gesetz ist ja nur ein “Aufnehmen” des Geräts verboten…

  20. 20

    @Kaboom: eine SIM Karte ist immer für Mobile Geräte in den Handynetzen da und niemals als Datenkarte. SIM bedeutet “subscriber identity module”.
    Was du meinst ist, wenn das Tablet oder Smartphone ohne Simkarte betrieben wird, so dass jede Funktion mit Ausnahme der Telefoniefunktionen genutzt werden können.

  21. 21

    @SoWhy:
    Richter sind nicht dazu da Ahnung zu haben sonder Strafen gegen das Volk zu verhängen, damit man oben ungestört Ausplündern und Abräumen kann. Wer was anderes glaubt sollte mal ein Realitätsscheck machen.

    mfg

    Ralf

  22. 22

    @Haf @ct
    Ja, exakt, Halten oder Aufnehmen ist das Problem. Eine gebräuchliche Halterung die einem das Halten abnimmt erlaubt gesetzeskonforme Benutzung auch zum Telefonieren, SMS-Schreiben und für Angry Birds…

    Ich denke dass der Gesetzgeber da kompletten Bockmist gebaut hat ist klar.

  23. 23
  24. 24

    Also was man dieser Diskussion doch zumindest entnehmen kann ist die Normenunklarheit des Gesetzes: Man wäre durch das Navi in der Hand genauso abgelenkt, aber es hätte kein Bußgeld gegeben; Zielsetzung des Gesetzes also nicht klar.
    Es ist nicht klar, wann ein Gerät als Mobiltelefon zählt. Wenn ich eine SIM-Karte in eine Banane drücke und sie mir ans Ohr halte, ist es dann ein “Mobiltelefon”, auch wenn mich keiner hört und ich das nur nicht weiss? Wenn ich mein Dosentelefon als Sprechmuschel für das vorschriftsmäßig befestigte Autotelefon verwende, ist das Dosentelefon dann ein Mobiltelefon, weil ich doch mobil (Autooo!) bin?

    Einigen wir uns darauf:
    - Polizist behauptet “blah(x)”
    - Richter glaubt “blah(x)” bis Angeklagter beweist:
    - nicht “blah(x)”.
    Man muss nur einen Positivbeweis für eine Negativbehauptung erbringen, was logisch und physikalisch unmöglich ist. Und alle haben Angst.

  25. 25

    @Wetter:

    Hier mal ne krasse Idee: Ziel vor dem Start des Autos eingeben.

    Ich weiß, ich weiß, das ist undeutsch. Ein Echter Deutscher dreht den Schlüssel ja schon um bevor der Arsch wirklich im Sitz ist, denn das Auto muss ja sofort laufen.

    Aber das nächste Mal probieren wir doch mal das:
    1. Einsteigen
    2. Anschnallen
    3. Ziel ins Navi eintippen
    4. Schlüssel ins Schloss

    Wenn ihr euch danach nicht wie Franzosen fühlt ist alles ok.

  26. 26

    @Haf:

    Ich vermute dann hätten es die Polizisten aber gar nicht gesehen und dementsprechend wäre es wohl nicht erst zur Anzeige gekommen.

    Eventuell jemand Details aus dem Urteil fischen bitte?

  27. 27

    @Schwarzmilchtrinker:

    Es ist nicht klar, wann ein Gerät als Mobiltelefon zählt.

    Das halte ich für eine Erfindung Ihrerseits. Außerdem sind Hörer von Telefonen explizit in der Norm berücksichtigt.

  28. 28

    Mal wieder so viele Kommentare die sich durch einen Blick ins Gesetz erübrigt hätten.

    § 23 Ia StVO (eingefügt am 01.04.2004)

    (1a) Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.

  29. 29

    @SoWhy:

    Sie urteilen aber vorschnell. Es besteht nämlich ein grundlegender Unterscheid zwischen “Navi bedienen” und “Handy als Navi bedienen”:
    Wenn auf dem Handy, das (angeblich) nur als Navi bedient wird, zum Zeitpunkt der Bedienung eine SMS ankommt, dürfte die Wahrscheinlichkeit groß sein, dass man diese dann auch liest – man hat das Handy ja schon in der Hand. Bei einem Nur-Navi ist das ausgeschlossen.
    Daher ist das Urteil richtig und nicht bloß am Gesetzeswortlaut orientiert.

  30. 30

    Das ganze Gesetz ist natürlich Schwachsinn. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass es völlig egal ist, ob man das Handy in der Hand hat oder die Freisprecheinrichtung benutzt. Das Telefonieren während der Fahrt lenkt in beiden Fällen exakt gleichviel ab. Dementsprechend sollte telefonieren am Steuer generell verboten sein.

  31. 31

    @Rangar:
    Ich glaube eher, dass es wissenschaftlich erwiesen ist, dass man mit zwei Händen am Lenkrad sicherer fährt, als mit einer…

  32. 32

    @Roland B.: Das erinnert mich an einen Sketch aus irgendeiner Comedy-Sendung, eine Freisprechrauchereinrichtung in Form einer riesigen künstlichen Zigarette, die haufenweise Rauch im Auto ausbläst. :D

    @marcus05: Nie ein Navi benutzt? Normalerweise benutzt man die, wenn man unbekannte Strecken, gerne auch längere, fährt. Da muss man zwangsläufig zwischendurch öfter mal drauf rumtippen, z.B. weil es Staus gibt oder Bauarbeiten oder man nach ein paar KM fahren merkt, dass der Streckenabschnitt Mist ist, oder auch nur weil die Navistimme zu laut oder leise ist, das ändert sich einfach mit der Zeit, oder weil man einen Modus wechselt, oder schonmal wissen will, was der übernächste Abbiegepunkt ist, oder weil man eine Tankstelle sucht, usw.

    @ Was gilt als Telefon und was nicht, ich sehe das so:
    Handys und Smartphones, die heutzutage Handys ersetzt haben, zählen dazu. Navis oder Tablets mit Telefonierfunktion zählen nicht, weil das nicht deren Hauptaufgabe ist und sie nicht zur Gruppe der Handys zählen, selbst Funkgeräte zählen ja offenbar auch nicht dazu. Autos mit Notruffunktion erst recht nicht, denn das ist ja keine normale Telefonfunktion, sondern nur ein Notruf.
    Den Richtern geht es bei der Sache ja nicht um Sinn, sondern nur rein um den Begriff Handy. Man könnte also auch einen intelligenten Kühlschrank auf dem Schoß haben und mit telefonieren, ohne deswegen dran zu sein (dann nur wegen Sichtbehinderung^^).

  33. 33

    Mann, wie hat man das nur früher mit Landkarte hingekriegt, da sind die Leute ja auch nicht massenweise in den Straßengraben gefahren, nur weil sie schauten wie sie fahren müssen, man darf also Telefonieren (Freisprechanlage), Zeitunglesen, Kartensuchen, Rauchen, Essen, ja, sich sogar sekundenlang in die Feinheiten seiner Autoelektronik vertiefen, aber man darf kein Handy in der Hand halten… Und da wundern die sich ernsthaft, dass sich kaum jemand daran hält… Naja, mein Hady steckt während seines Einsatzes als Navi in einer Haltung oder liegt auf dem Beifahrersitz, ganz einfach weil’s mir zu blöd wäre das in der Hand zu halten.

  34. 34

    Nr. 30 hat den nagel getroffen

    Busfahrer nehmen eingebaute Telefonhörer in die Hand
    Busfahrer arbeiten während der Fahrt als “Reiseleiter” und beschreiben die Landschaft
    Taxifahrer ihre Handgeräte für den Taxifunk
    Alle möglichen Leute bedienen ihren Betriebs- oder Bündelfunk
    Navigationssysteme bedienen
    Radios mit CD Wechsler
    Zigarette anstecken und rauchen
    Während der Fahrt essen und trinken
    Mütter oder Väter kümmern sich um mitfahrende Kinder
    Hunde tollen durch den Innenraum
    usw.

    All das lenkt ab.
    Dem Gesetzgeber ist das egal.
    Weil er seit Jahrzehnten in allen Bereichen des Lebens nur noch mit der heißen Nadel gestrickte “Kompromissgesetze” erlässt bzw. zwischen Bund und Bundesrat aushandelt. ***

    Alles was von der Fahrt ablenkt sollte verboten werden.

    ***
    Beispiele für Versagen obwohl nötig oder technisch möglich

    Unterfahrschutz vom ADAC massiv kritisiert
    Kein Rechtsabbieger wenn Fussgänger auf der Fahrbahn
    Schutz vor dem gefürchteten LKW Regennebel durch Räder
    Wenn Nebelschlussleuchte an nicht schneller wie 50 km/h
    Innerorts kein Nebelschlusslicht
    Unfalldatenschreiber in allen Fahrzeugen – bei Schiffen und Flugzeugen kein Problem.
    Anzeige welche Leuchte defekt ist
    Fahrt nur mit vollständig freien Scheiben im Winter

  35. 35

    @erforderlich:
    ja, das muss es sein. Ich bin im Jahr 2013 noch nie mit einem Navi gefahren, das machen ja nur ganz wenige Leute.

    Im Ernst, vor einer längeren unbekannten Strecke vielleicht mal grob auf googlemaps schauen wie man fahren muss.

    Auch Tankstellen konnte man früher nie finden, deswegen gab es alle 500m eine. Zum Glück haben wir jetzt Navis und die zeigen uns wo die 3 Tankstellen pro Bundesland stehen.

    Dass das Gesetz scheiße ist streite ich ja nicht ab, aber man muss es deswegen nicht aus Prinzip bei jeder Gelegenheit brechen..

  36. 36

    @Schwarzmilchtrinker:

    Nein, die Sprechmuschel ist verboten. Zu der Zeit, als die Norm entstand, waren übrigens festeingebaute Autotelefone mit Schur und Sprechmuschel noch Standard.

    Die Regel ist doch einfach. Womit man mobil telefonieren kann, darf man nicht in die Hand nehmen.

  37. 37

    Vor einiger Zeit bin ich mit einem Mietwagen gefahren, mit einem Knopf konnte das Auto (nicht mein Handy oder ähnliches Mobiltelephonieren und zwar mit der Zentrale der Autofirma), hätte man dieses Auto dann auch nicht nutzen dürfen? Immerhin ist es ein Gerät mit dem mann Mobiltelephonieren kann.

  38. 38
  39. 39

    Leute!
    Statt drüber zu diskutieren, ob und was man mit dem Handy kann/könnte/oder nicht anders macht als mit anderer Technik, solltet Ihr Euch einfach auf den Beifahrersitz setzen.
    Oder lasst die Finger von allen genannten Geräten und konzentriert Euch einfach auf’s Fahren.
    Der Großteil (von Euch) kann das selbst ohne Ablenkung schon nicht vernünftig.

  40. 40

    @Ben: Vom Beifahrersitz aus sind aber das Lenkrad und vor Allem die Pedale so schwer zu erreichen.

  41. 41

    Das Gesetz kommt aus einer Zeit, in der Handies für genau zwei Dinge genutzt wurden – telefonieren und smsen. Telefonieren ist gesprächsabhängig und smsen extrem ablenkend, besonders damals mit T9 auf einem dunklen Display, und zwar für längere Zeit. Darauf wollte man damals hinaus.

    Heutzutage wird das Gesetz einfach nur umgesetzt.

    Natürlich kann man auch mit einem Tablet Emails schreiben und das ist genauso schlimm, aber sowas gab es damals noch nicht, zumindest war es nicht praxistauglich.

    Manche können vielleicht an der Ampel eine 10-Sek.-SMS tippen und manche können vielleicht auf der Autobahn ihrer Familie kurz Bescheid geben, dass sie bald da sind. Aber andere sind extrem schlecht im Tippen und jemand anders beachtet die Vorfahrt nicht, man kann sich auch in Gefahrensituationen mit dem Chef streiten und gleich gefeuert werden.

  42. 42

    @marcus05:
    Das ist ja der Witz an dem Gesetz, dass man es eben nicht bricht, ausser eben durch blosses in-der-Hand-halten eines Handys.
    Ich frage mich auch, ob mein Pocket PC als Handy gelten würde.^^ (Wahrscheinlich schon, weil es eine ähnliche Form hat – ein Tablet würde wiederum nicht zählen, darauf könnt ich wetten)

    Du hast ja recht damit, dass man nicht ständig sich vom fahren ablenken soll, aber es ist heutzutage nunmal unrealistisch, wenn man verlangt, dass man es auf Null reduzieren soll, dafür ist im Auto zuviel zu regulierende/bedienende Technik drin. Und wenns nur Radio und Heizung oder Lüfter ist.
    Man kann oder sollte die Ablenkungen aber halt mit etwas Umsicht verringern.

  43. 43

    Der Vergleich finde ich ist nicht besonders gut. Wenn ich das Radio umschalte drücke ich fast blind auf eine Taste und die Sache ist vorbei. Genauso wenn ich die Klimaanlage bediene.

    Ein Gespräch am Telefon dauert, selbst wenn man sich superknapp fasst, eine sehr lange Zeit. Die Klima kann ich ausschalten, wenn ich mich überzeugt habe dass in den nächsten zwei Sekunden nichts passieren wird das mich zum plötzlichen Reagieren mit beiden Händen zwingt. Wenn du aber ein Mobiltelefon in die Hand nimmst und telefonierst kannst du schwer vorhersagen dass in den nächsten 3 Minuten nichts passieren wird.

    Ich weise damit die Gleichsetzung Telefon und Radio zurück.

  44. 44

    Das Gesetz ist nicht richtig durchdacht. Gab da mal ‘ne Gerichtsentscheidung, wo der Autofahrer angehalten wurde. Vor Ort hat die Polizei festgestellt, dass es sich um einen IPod touch handelt und damit nicht telefoniert werden kann. Trotzdem Anzeige. Der Fahrer ist freigesprochen worden, weil es sich nicht um ein Telefon handelt.

  45. 45
  46. 46

    Der Autofahrer solle nämlich die Hände während der Fahrt freihaben.
    Essen und trinken ist während der Fahrt nicht strafbar.
    Rauchen oder einhändig fahren und einen Arm aus den Fenster hängen lassen, darf man.
    Sogar sexuelle Handlungen während der Fahrt sind nicht verboten.
    Bei Fahrzeugen mit einer START/STOP Automatik darf man während des Stillstand des Motors telefonieren, nur riskieren würde ich es nicht.

  47. 47

    @BlogLawyer: Tja, da hilft wohl eine Desk-Cam, wie in Russland üblich! Die wurden ursprünglich angeschafft, um Trinkgeldverlangen und Ungebühr von Polizisten ein wenig zu konterkarieren. Will man sowas in Deutschland kaufen, wird einem sogleich mitgeteilt, dass dauernde Aufzeichnungen nach Deutschem Gesetz verboten seien und nur 5 Minuten vor und nach einem Sensorereignis aufgezeichnet werden dürf(t)en…

    Auf meinem Droid läuft eine Applikation, mittels derer ich Autoradio u. dgl. fernsteuern kann.

    Okok, ich lebe in Österreich…

  48. 48

    @Mirco
    Ich hab kein Problem mit dem Freispruch, ganz im Gegenteil ist ja richtig entschieden worden. Nur der Gesetzgeber und das Gesetz haben ein Problem. Wenn die Intension war, das der Fahrer wegen Bedienung von Geräten mit der Hand bestraft werden soll, hat das doch auf ganzer Linie versagt.

  49. 49

    @hiro: Könnte auch daran liegen das man Tausend andere Geräte bedienen darf nur ein Mobiltelefon nicht. Und das ist eher Kleinkindverhalten

  50. 50

    @Murgi:
    Anmerkung: Das Gesetz wurde zu einer Zeit formuliert, als Handys noch keine (besonderen) weiterführenden Funktionen, insbesondere keine Navifunktion, besaßen.

    Man kann vermuten, dass selbst “damals” bei der Formulierung Lobbyisten beteiligt waren, die die Benutzung von Freisprecheinrichtungen nicht verboten sehen wollten.

    Der Einwand mit der Bedienung des Radios ist definitiv nicht von der Hand zu weisen. Und so manches Gespräch und erst recht Streits durften dann auch nicht während der Fahrt “passieren”!

  51. 51

    Es gab hier auch mal einen Bericht über die Verwendung eines DECT-Telefons am Steuer. (Ja er war fast zu Hause). Gab einen Freispruch. Ein DECT-Telefon ist kein Mobiltelefon, da es nicht zum mobilen Telefonieren geeignet ist.

  52. 52

    @Henning Hucke: Der Einwand mit dem Radio ist albern. Da dreht man für zwei Sekunden am Knöpfchen. Das ist etwas anderes als ein Telefon in der Hand, was je nach Nutzer auch mal stundenweise sein kann.

    Albern ist aber auch, dass man Millionen von Apps während der Fahrt mit einem iPod nutzen dürfte, während es mit dem iPhone verboten ist. Angenommen im Fahrzeug sorgt eine Telefon per Tethering für Internet per WLAN. Ist ein iPod dann ein Telefon oder Hörer? Oder wird er das erst, wenn man darauf Skype o.Ä. installiert hat? Und was ist z.B. Push-To-Talk-Apps? Außerdem darf man das Telefon nicht einmal in die Hand nehmen, um einen Anruf abzulehnen. Auf der anderen Seite ist es mir nicht verboten, SMS auf meiner (zukünftigen) Armbanduhr zu lesen.

  53. 53

    @Tiamat: Auf ganzer Linie nicht. Der Gesetzgeber hat den Fall, der er regelungsbedürftig sah, geregelt.

    @Henning Hucke: Wieviele Fahrer halten sich Radios während der Fahrt ans Ohr. Ist der Fall wirklich regelungsbedürftig?

  54. 54

    @jkh:
    Hier besteht auch kein Regelungsbedarf, da das nur vor der Haustür geht. Mach ich regelmäßig nach der Arbeit.

  55. 55

    Mit dem fest eingebauten Tablet/Navi/Freisprechanlage in einigen Fahrzeugen kann man problemlos Telefonieren. Bedienelemente sitzen im Lenkrad und werden während der Fahrt in der Hand gehalten, das ganze System ist mitsamt dem Auto mobil – wieso bekommt ein derartiges System eine Zulassung und ist legal? Weil es ein Mobiltelefon ist, das auch noch die Zusatz-Funktion “Drinsitzen und fahren” hat?

  56. 56

    @John Doe:

    Es geht eher darum, dass ein Telefongespräch im Auto besonders ablenkend ist – unabhängig davon ob man nun dafür irgendwas in der Hand hält oder eine Freisprecheinrichtung nutzt – weil sich der Fahrer auf das Gespräch konzentriert und versucht auf seinen Gesprächspartner zu reagieren – auch wenn man gerade in eine Situation kommt die die volle Aufmerksamkeit erfordern würde.

    Anders als mit einem Gespräch mit einem Beifahrer kann die Person am Telefon nicht sehen, in welcher Situation der Fahrer sich gerade befindet und kann dementsprechend nicht angemessen darauf reagieren, man stelle sich einfach ein “Nun antworte mir doch endlich!” vor und den Wunsch des Fahrers darauf zu reagieren, obwohl er in dem Moment evtl. wegen einer gefährlicheren Situation eigentlich das Gespräch abbrechen müsste.

    Dazu kommt noch, dass Menschen üblicherweise nicht merken, dass sie von etwas abgelenkt sind und erwarten wesentlich aufmerksamer zu sein als sie es wirklich sind.

    Mehr dazu gibt es im schönen Buch “Der unsichtbare Gorilla” von den beiden amerikanischen Psychologen Chabris und Simon.
    Das ganze ist im weitesten Sinne eine Auswirkung der Unaufmerksamkeitsblindheit, ein Begriff der auch durch die beiden geschaffen wurde (hat einen schönen Wikipediaartikel) – wenn man sich auf eine Sache konzentriert (Telefongespräch) entgehen einem andere Sachen (gefährliche Situationen im Straßenverkehr).

  57. 57

    @31
    Wenn einhändig das Problem wäre, würde es ja wohl nur Automatik-Fahrzeuge geben.
    Nein, das Problem ist die Ablenkung des Fahrers durch das Telefongespräch an sich. Und die gibt es eben auch mit einer Freisprecheinrichtung. Daher ist das Gesetz mit dem “Handy in der Hand” eben einfach totaler Schwachsinn, wie so viele andere Gesetze in Deutschland auch. Das liegt daran, dass sie von Schwachköpfen gemacht werden.

  58. 58
  59. 59

    Es klingt hier bei einigen so, als seien so Sachen wie “Navigationssystem bedienen” oder “Angrybirds-Spielen” erlaubt so lange man das Handy nicht in die Hand nimmt…

    Das ist natürlich Quatsch. Es ist nur nicht ausdrücklich verboten. Genauso wie essen und trinken beim Autofahren nicht ausdrücklich verboten ist. Aber spätestens wenn etwas schief geht, ist man natürlich genauso dran, wie wenn man telefoniert hat und sei es nur über fahrlässige Körperverletzung.

  60. 60

    Leider vergessen viele in dieser netten Runde, dass das Autofahren eine gefährliche Tätigkeit ist. Beim Autofahren sollte man seine ganze Aufmerksamkeit dem Straßenverkehr widmen. Gibt es doch immer wieder so tolle Autofahrer, die wirklich meinen sie könnten neben Autofahren noch zig andere Dinge machen. Und zum Mobiltelefon benutzen noch ein kleiner Hinweis. Headset oder Bluetooth-Freisprecheinrichtung kostet oft nicht mehr wie eine Bußgeldanzeige. Und wer meint er müßte ein Tablet oder ähnliches benutzen der sollte auf den öffentlichen Nachverkehr umsteigen. Navis sind vor der Fahrt auf das nächste Ziel einzustellen.

  61. 61

    @hiro: Nein, die Welt besteht vielmehr aus Ärschen, die meinen, ausschließlich für sie gälten gewisse moralische Ansprüche nicht, die sie aber sehr wohl und selbstverständlich an andere stellen. Das sieht man insbesondere an Autofahrern. Das Perverse dabei ist, daß sie dabei auch noch laufend bestätigt werden, wenn etwa anderen Verkehrsteilnehmern mit Hinweis auf Autofahrers Ablenkung Helm und Warnweste empfohlen werden (‘Es ist Dunkel. Es regnet. Das Kind auf dem Rücksitz quengelt. Mutti … Es kommt, wie es kommen muß.’).
    Für mich kann die Konsequenz auch der hier zur Schau gestellten Ignoranz nur heißen, das Einbau und Betrieb jeglicher Apparatur, die nicht unmittelbar der notwendigen Bedienung des Kfz dient, verboten wird.

  62. 62
  63. 63

    @erforderlich:

    Deswegen liebe ich die deutsche Gesetzgebung, die ist immer so wahnsinnig sinnvoll, durchdacht und realitätsgebunden. :thumbsup:

    mittlerweile 62 Kommentare und keiner hat darauf hingewiesen, dass zum Zeitpunkt der Gesetzgebung an Smartphones kaum zu denken war und insofern damals ein Handy zum telefonieren und Simsen war. Insofern ist die Gesetzgebung verzeilich. Nur die Rechtsprechung ist nicht nachvollziehbar weil der Unterschied Handy-Navi, anderes Navi blödsinnig ist.

  64. 64

    @zf.8:

    [...] Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.
    [...]

    Da würde es mich aber interessieren, was es bringen soll das der Motor ausgeschaltet sein muss….oder hatte da der Gesetzgeber u.U. die Rotphase bei Ampeln im Sinn?

    Nur dann stellt sich die Frage warum schreibt er das nicht ins Gesetz rein?

    Am Freitag bekam ich unter der Fahrt einen Anruf….bin dann sobald die Möglichkeit bestand rechts ran gefahren (war eine etwas längere Bushaltestelle) und habe zurück gerufen, allerdings bei stehendem Wagen und laufendem Motor.

    Nun würde mich interessieren, wen oder was ich gefährdet habe oder wo meine Aufmerksamkeit nicht geben war, denn anscheinend war das doch ein Verstoß gegen diesen Schrottparagraphen.

    bombjack

  65. 65
  66. 66

    @better call saul: Die Rechtsprechung ist schon nachvollziehbar. Ein Navi in die Hand zu nehmen und darauf herumzutippen ist etwas, das man nicht während der Fahrt machen soll.

  67. 67

    @bombjack: Vielleicht hatte der Gesetzgeber die Umwelt im Sinn, auch wenn ich mir das hier nicht vorstellen kann.

    Wenn der Motor aus ist, wird das Fahrzeug nicht geführt. Zeifelsfrei.

  68. 68

    @better call saul:
    Deswegen würde es Sinn machen, ein solches Gesetz ausnahmsweise nicht so spezifisch zu fassen, sondern allgemein auf ablenkende Handlungen zu beziehen? Man konnte sich ja sehr wohl denken, dass in naher Zukunft sich Technik immer weiter entwickeln würde? Oder auch, dass Navi, Essen, Sex usw. während einer Fahrt auch nicht gerade hilfreich sind? Oder dass man das Gesetz als Richter auch etwas realistischer interpretieren kann, da man sowieso nahezu Narrenfreiheit bei Interpretationen von Gesetzen hat heutzutage?

    @bombjack:
    Es ist simpel: Wenn das Auto noch läuft, könnte man ausversehen etwas doofes damit anstellen. Passiert ja oft genug, dass jemand Pedale verwechselt, Handbremse nicht zieht/löst, hektisch reagiert, usw.

  69. 69

    @erforderlich: Welcher großartige Interpretationsspielraum tut sich denn Ihrer Meinung nach überhaupt bei diesem bewusst einfach formulierten Gesetz auf? Das ist doch noch größerer Quatsch als die “Narrenfreiheit”…

  70. 70

    Ist doch offensichtlich, man könnte vom Verbot des Handys darauf interpretieren, dass es dem Gesetzgeber um Vermeidung von Ablenkung ging und es beliebig erweitern.
    Als Leser des Lawblogs sollten hinreichend Beispiele bekannt sein, in denen Richter Gesetze so “dehnten”, dass teilweise genau das Gegenteil bei rauskam, wie ursprünglich angedacht.

  71. 71

    Schmeißt doch einfach Eure Volks-Überwachungstechnik in die Mülltonne !
    Komisch, vor 20 Jahren ging es auch ohne Handy !!!
    Und kommt mir nicht mir dem Spruch: ” Wenn ein Unfall oder Notfall ist, dann kann man ja sofort Hilfe holen!”
    Tja, wann tritt denn sowas persönlich in einem Jahr ein ???
    Naaa guuut, wenn man sich WICHTIG fühlt, dann ist ein Handy immer WICHTIG!

  72. 72

    Ausserdem braucht man kein Handy oder Navy um an sein Ziel zukommen, dafür gibt es ja Schilder.

  73. 73

    @Lockez: Wie wichtig muss man sich denn fühlen, um vor 20 Jahren ging es auch ohne $TECHNOLOGIE für ein Argument zu halten?

  74. 74

    War doch sonnenklar: wenn das Gericht die Verwendung des Handys zu Navigationszwecken erlauben würde, dann würde jeder der mit dem Handy erwischt würde sagen: ich habe gerade mein Zielort ins Navi eingegeben.
    Klar macht dieses Ergebnis wenig Sinn, schon weil die alten Navigeräte meistens mehr Aufmerksamkeit brauchen, aber wie soll denn der Polizist rausfinden, ob man nur auf dem Handy das Navi bedient oder eine Whatsapp-Nachricht verschickt?!

    Aber wie ich jeden Tag rausfinden darf sollten 90% der Autofahrer eh ihre volle Aufmerksamkeit der Straße schenken.

  75. 75

    Für mich gilt dieses Gesetz nicht, ich habe kein Mobiltelefon, sondern ein Smartphone….:-)

    @71
    Vor 20 JAhren hat ein Kunde am Montag eine Anfrage geschickt, die kam am Dienstag Mittag bei mir an, ich habe sie angeschaut, am Mittwoch oder Donnerstag geantwortet und am Freitag war das Angebot beim Kunden. Heute kommt die Anfrage am Monatb um 6:52 Uhr und wenn der Kunde bis 8:15 keine Antwort hat, geht er woanders hin.
    Früher war man auch mal zwischendurch beim Kunden, beim Lieferanten, einkaufen, oder einfach nur auf Klo, dann hat der Kunde halt ne Stunde später nochmal angerufen. Heute Rufen die Sonntags Abends um viertel nach 10 an und wenn ich nicht rangehe, kriege ich ne mail, das ich sehr schlecht zu ereichen bin ….
    Gerade im Internationalen Bereich sind die Geschäfte heute schwierig. Wenn meinem Kunden in Japan einfällt, er möchte 200 Kompensatoren bestellen, dann nimmt er sich das Telefon und wählt meine Nr. dabei ist es ihm egal ob es hier 23 Uhr oder 4 Uhr ist, wenn keiner abnimmt, bestellt er halt woanders.

    Gerade Menschen die sich in ihrer unkünbaren Stellung im automatischen Beförderungssystem bei kostenloser Pension und fast kostenloser Krankenversicherung ausruhen, kann man diese Situation nur schwer erklären.

  76. 76

    @Lockez:

    >Tja, wann tritt denn sowas persönlich in einem Jahr ein ???

    Letztes Jahr konkret? Zweimal. Einmal Motorradfahrer auf der Bundesstrasse, der eine Kurve nicht mehr erwischt hat und dann mal ein bisschen den Asphalt lang radiert ist, während seine Maschine auf ihm rumgeschrammt ist. Das hat den Hubschrauber gebraucht.

    Zweites Mal Unfall auf der Autobahn, ein LWK hat einen PKW abgedrängt, der ist in die Leitplanken gedonnert, LWK ist weiter. Fahrerin hatte eine gebrochene Nase vom airbag, nicht sicher ob das Brustbein nur geprellt oder angeknackst war, war aber trotzdem in jedem Falle mal arztwürdig.

    Ist zweimal oft genug, um die Mitnahme eines Telefons zu rechtfertigen? Oder wo liegt da dein Limit?

  77. 77

    @Lockez:

    Selbst wenn man berücksichtigt, daß es um Autos geht, und daher das Niveau der Diskussion somit automatisch runtergeht, ist das ein selten dummer Kommentar.

    Entweder du kommst nie aus dem Eck raus, in dem du wohnst, oder du trollst.

  78. 78

    @der Gerechte: Was die Notwendigkeit der permanenten Erreichbarkeit betrifft, stimme ich Ihnen grundsätzlich zu, aber wenn das Telefon während der Fahrt klingelt muss man einfach nur rechts ran fahren, Motor ausschalten und dann ggf. zurückrufen. Denn einem anderen Verkehrsteilnehmer, der von einem unaufmerksamen weil abgelenkten Autofahrer erwischt wird, drohen heute wie vor 20 Jahren schlimme gesundheitliche Folgen oder gar der Tod.

  79. 79
  80. 80

    Du bist neu im Blog?^^ Da gehen noch ganz andere Dinge, Richter sind bisweilen sehr einfallsreich/ignorant.

  81. 81

    Wie wird das eigentlich gehandhabt wenn ich die mit der rechten Hand die Nummer in das Handy eintipp und es dann mit angeschalteter Freisprechfunktion auf den Nebensitz leg?

  82. 82

    @Tobias:

    (1a) Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.

    § 23 StVO

  83. 83

    “Der Autofahrer solle nämlich die Hände während der Fahrt freihaben.”

    Und wie soll gelenkt werden? Mit den Knien?

  84. 84

    @erforderlich:

    [...]Es ist simpel: Wenn das Auto noch läuft, könnte man ausversehen etwas doofes damit anstellen. Passiert ja oft genug, dass jemand Pedale verwechselt, Handbremse nicht zieht/löst, hektisch reagiert, usw.
    [...]

    und an einer roten Ampel besteht die Gefahr nicht?

    Oder wenn man an den Rand fährt und auf die Karte schaut, bei laufenden Motor, sich mit seinem Beifahrer zofft usw.?

    Außerdem gibt es den Leerlauf…..

    @a.n:

    [...]Nur weil man ihn nicht versteht, ist es noch lange kein Schrottparagraph.
    [...]

    Tja, dann kläre mich mal auf….denn Du verstehst ihn ja anscheinend?

    Worin liegt der Zweck, dass selbst wenn ich an den Straßenrand fahre und im Stillstand des Autos telefoniere der Motor aus sein muss?

    bombjack

  85. 85

    Nachtrag:

    Rotphase bei der Ampel oder Stau könnte ich ja noch verstehen, da man nicht u.U. nicht merkt das Grün geworden ist oder die Schlange sich weiter bewegt….

    So aber ist es für mich ein Schrottgesetz….

    bombjack

  86. 86

    Frage in eigener Sache: habe das Handy extra in einer Halterung am autocockpit drinstecken bei der fahrt. nun hielt mich dieser Tage eine Streife auf und warf mir vor, mit meinem anruf dennoch die Regeln gebrochen zu haben. ich hatte über den handylautsprecher “freigesprochen”. Der Polizist sah auch das handy im Halter, aber meinte daraufhin, ich hätte es sicher erst gerade wieder dort hineingesteckt. … tja, was nun? irgendwer eine Idee?

  87. 87

    Das Verbot der Handy-Nutzung soll der Verkehrssicherheit dienen, ist aber nur ein Beispiel für die Halblogik des Gesetzgebers (“Gesetze sind nur verfestigte Gruppenmeinungen!” Dr. Egon Schneider, ehem. vorsitzender Richter am OLG Köln). Das Handy ist verboten – klar! Darf ich am Steuer einen BigMac essen, wenn ich einen 800 EUR-Maßanzug trage? Ja. Darf ich mir eine Zigarette drehen? Ja. Die Fußnägel schneiden? Sicher. Mit meiner Frau (Beifahrerin) über das dissonante Schnarchen ihrer Mutter streiten? Natürlich. Mein Handschuhfach bei Tempo 180 nach dem letzten Fisherman’s Friend durchwühlen? Klar.
    Wer kann mir erklären, warum ausgerechnet das Telefonieren mit dem Handy die Verkehrssicherheit gefährdet?

  88. 88

    @amfa: Da liegst du falsch. Auch das berühren des Mobiltelefon ist verboten! Du darfst noch nicht mal ein Anruf annehmen, wenn du dabei dein Handy berühren musst. Gerade heute habe ich das Problem gehabt. Mein Handy lag auf dem Beifahrersitz, ich habe es nur richtig zurecht gelegt. Das war schon Grund genug, um die Polizei aufmerksam zu machen.

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