Die vergessene Begründung

Freispruch. Der Amtsrichter hat nicht nur diese erfreuliche Entscheidung verkündet. Er hat sie auch akkurat begründet. Mündlich wie schriftlich. Trotzdem legt die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Das ist zwar ihr gutes Recht, aber dann muss sie sich auch an die Spielregeln halten.

Und diese Regeln sind für Strafverfolger eindeutig:

Der Staatsanwalt muss jedes von ihm eingelegte Rechtsmittel begründen, auch wenn es sich nur gegen das Strafmaß richtet.

So steht es in den Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren. Offensichtlich hat der Staatsanwalt das im vorliegenden Fall verdrängt. Was ja auch nicht so schwierig ist, wenn man offensichtlich nur wenige bis gar keine plausiblen Argumente für den eigenen Standpunkt vorbringen kann.

Ich habe jetzt darum gebeten, sich doch bitte an die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren zu halten und eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung nachzureichen. Immerhin ist es ja auch schon im Vorfeld interessant zu wissen, welche Argumente der Gegenseite so einfallen. 

Vielleicht überlegt es sich der Staatsanwalt aber ja noch mal und nimmt seine Berufung zurück. Natürlich nur, weil er sieht, dass er sachlich daneben liegt. Und nicht, weil der Rückzieher weniger Arbeit macht.

Eine andere Möglichkeit wäre für ihn, den Begründungszwang schlicht zu ignorieren. Für das Verfahren ändert das nichts; die Berufung bleibt gültig. Aber wenn er dann wegen meiner Dienstaufsichtsbeschwerde zum Vorgesetzten muss, soll er bitte nicht maulen.

33 Gedanken zu “Die vergessene Begründung

  1. 1

    Sind denn Dienstaufsichtsbeschwerden normalerweise nicht ‘fff’?
    - formlos
    - fristlos
    - fruchtlos
    Beste Grüße
    Thomas

  2. 2
  3. 3

    Staatsanwälte müssen die Gerichtskosten ja nicht zahlen, wenn sie den Prozess verlieren. Was die Hemmschwelle zu klagen, bzw Berufung einzulegen deutlich senkt….

  4. 4

    “Begründungszwang” leitet sich aus was ab? Es handelt sich um eine Verwaltungsvorschrift die keine Außenwirkung hat. Darüber hinaus stellt die Einleitung des RiStBV ja ausdrücklich klar, dass die Vorschriften für den Staatsanwalt nicht bindend sind, sondern im pflichtgemäßen Ermessen auszuführen.

  5. 5

    Schonmal versucht in einer Gerichtsverhandlung bei der Urteilsverkündung sitzen zu bleiben? ^^

  6. 6
  7. 7

    Ich dachte schon, Freisprüche wären in Deutschland abgeschafft.

    Von wegen Justizwillkür und so.

    Gut, dass UV ein harter Kämpfer für Recht und Ordnung ist.

  8. 8

    @Lexus: So ist das. Kein Wunder, dass viele Dienstaufsichtsbeschwerden fruchtlos bleiben. Als LOStA würde ich so eine unsinnige Beschwerde auch möglichst schnell zu den Akten legen wollen. Erst Recht hätte einen Hals, wenn irgendein Anwalt meint, die internen Abläufe “meiner” Leute kontrollieren zu müssen.

  9. 9

    Der Kollege Vetter erhebt seine Rüge zurecht.

    Der Grundsatz des gerechten Verfahrens (“fair trial”) gebietet, dass der strafrechtlich Verfolgte (= Angeklagte) erfährt, weshalb der Staat (= Staatsanwalt) ein freisprechendes Urteil angreift, damit er sich auf die Argumentation der kommenden Berufungsverhandlung einstellen kann. Denn er ist gegenüber dem Staat von vornherein in der schwächeren Position.

    Davon unabhängig ist die Antwort auf die Frage nach dem möglichen Erfolg einer “Dienstaufsichtsbescherde”.

  10. 10

    @Rechtsanwalt Grehsin: Das wird der Freigesprochene aufgrund der Anklageschrift wissen, die ihm nicht umsonst in erster Instanz vorgelesen wurde. Wenn wirklich ein so gravierendes Recht wie das auf ein faires Verfahren verletzt ist, ist fraglich, wohin die Argumentation mit der RiStBV führen soll. Das sind – wie bereits geschrieben – rein interne Regelungen, die dem Beschuldigten keine subjektiven Rechte einräumen.

    (Ganz abgesehen davon ist die Argumentation mit dem Recht auf faires Verfahren auch extrem schwach. Der Beschuldigte erfährt die Begründung spätestens in der mündlichen Verhandlung, zudem kennt er die Vorwürfe bereits aus der Anklageschrift in erster Instanz. Es ist also ausreichend Zeit, die Rechte des Beschuldigten diesbezüglich zu wahren. Zur Not durch Unterbrechung der Hauptverhandlung.)

  11. 11
  12. 12
  13. 13

    Begründung hin oder her, dem StA hat vermutlich einfach nicht gefallen, dass der Angeklagte “davongekommen” ist. Da kann der Richter sachlich noch so gut begründen. Darum geht es vielleicht nicht. Es geht hier um Emotionen. Da ist dann eine (zunächst) unbegründete Berufung so ähnlich wie Nachtreten beim Fußball – in der Sache sinnlos, aber es tut weh. In den meisten Fällen wird der Angeklagte dann nämlich nicht mit seinem Freispruch die Sache abschließen können, sondern das Damoklesschwert der Berufung hängt weiter über ihm. Ggf. ist er auch bald am Ende seiner finanziellen Mittel zur Verteidigung. In meiner Zeit während der Finanzgerichtsbarkeit habe ich StA erlebt, die sich persönlich an dem Angeklagten abreagiert haben. Mit Beschimpfungen, Pöbeleien und Anschuldigungen die gar nicht in der Anklage standen etc.pp. Dagegen war ich immer sehr froh, wenn alle Beteiligten sich ehrenvoll verhalten haben – das war die Mehrzahl.

  14. 14

    Staatsanwälte sind auch nur Märchenerfinder und Marionetten der Wirtschafts- und Politelite, genauso wie die Richter !!!
    Man sieht es ja an den alten und aktuellen Urteilen.
    Und ausserdem verstecken die sich immer ,mit ihren aroganten Gehabe, immer hinter Ihren Biobots (Polizei) !
    Das sind keine Männer sondern Heulsusen und Weicheier !!!

  15. 15

    Staatsanwälte und Richter sind nur die Handlanger bzw. Marionetten von unserer Wirtschaft und der Politik !
    Deren Hochmut und Willkür sind mittlerweiler voll unerträglich.

  16. 16

    @kiwistrauch:
    Wer meint, dass der Satz “Der Staatsanwalt muss jedes von ihm eingelegte Rechtsmittel begründen,…” nur deshalb nicht beachtet werden muss, weil der Angeklagte keine Rechte daraus herleiten könne und das dann für ein besseres Argument hält, als “Recht auf ein faires Verfahren”, der hat natürlich auch den passenden Knoten in der Logik um zu verkünden, dass in der Anklageschrift (bei deren Erstellung es noch kein Urteil gab) die Begründung stünde, “…weshalb der Staat (= Staatsanwalt) ein freisprechendes Urteil angreift…”.

  17. 17

    @alter Jakob: Tja, so ist das mit der Bildung heutzutage. Jeder glaubt, alles ganz genau zu wissen und um so mehr recht zu haben, je lauter er es verkündet.

  18. 18

    Dienstaufsichtsbeschwerde! Sapperlot! Der StA wird zittern!

    Im Übrigen werden Berufungen nicht bestätigten Gerüchten nach in seltenen Fällen nicht nur deshalb eingelegt, um dem Angeklagten eins reinzuwürgen/die Persönlichkeitsdefizite des StA auszugleichen/aus Spass an der Freude/, sondern weil der StA tatsächlich eine andere Rechtsauffassung als das Gericht 1. Instanz hat.

  19. 19

    Es geht doch nichts über ein gutes Arbeitsklima zwischen StA und Verteidiger.

    Auf diesen konkreten StA ist man bestimmt nie mehr bei irgendwelchen 153a-Feilschereien angewiesen. Von daher kann man jetzt ruhig verbrannte Erde hinterlassen.

    Gut, der nächste Mandant ist gea****t, aber was soll’s, Hauptsache eigenes Ego befriedigt.

  20. 20
  21. 21

    @alter Jakob: Und wer lesen kann, hat einen klaren Vorteil.
    Punkt 1: Nur weil irgendwo irgendwas steht heißt das nicht, dass jeder dieses Recht geltend machen kann. Sich auf Verstöße gegen behördeninterne Vorschriften als externe Person zu berufen, ist unsinnig, weil eine externe Person die Regelungen nichts angehen. Mit dem Satz wird lediglich das Innenverhältnis zwischen StA und Behörde geregelt.

    Punkt 2: Davon abzugrenzen ist die Berufung auf subjektive Rechte wie das Recht auf ein faires Verfahren. Dass die Argumentation problematisch ist, habe ich geschrieben: Das Recht auf faires Veffahren wird durch eine fehlende Begründung nicht verletzt, weil der Beschuldigte alle Möglichkeiten hat, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen. Ohnehin kann man darüber streiten, inwiefern die Begründung im vorliegenden Fall einen Mehrwert bringt: Die Staatsanwaltschaft hat Klage erhoben, weil sie offenbar von der Tatbegehung durch den Beschuldigten ausging; das Gericht hat freigesprochen. Ganz offenbar ist der StA auch weiterhin von der Tatbegehung durch den Beschuldigten überzeugt, es geht hier nicht darum, ob der Richter nun 6 statt 4 Monate Freiheitsstrafe hätte verhängen müssen. Die Höhe des Strafmaßes ist leider höchst subjektiv, eine objektiv einzig richtige Strafe lässt sich kaum ermitteln, so dass man hier gut dafür plädieren kann, höhere Ansprüche an die Rechtsmitteleinlegung zu knüpfen (wie zum Beispiel Begründungspflichten). Wenn das Gericht verurteilt und die Tatbegehung vollumfänglich feststellt, lediglich im Strafmaß unter der Forderung der StA bleibt, sollte sich der StA tatsächlich Gedanken darüber machen, inwiefern die verhängte Strafe akzeptabel ist und ob sie im Hinblick auf den Strafzweck zwingend angegriffen werden muss.

    Punkt 3: Die Begründung ergibt sich bei einem freisprechenden Urteil ganz logisch aus der Anklageschrift in Verbindung mit dem Urteil: In dieser wird dem Angeklagten eine Tat zur Last gelegt. Dieser wird freigesprochen. Der einzig logische Grund, warum ein StA überhaupt Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen kann, ist, dass er weiterhin von der – zumindest teilweisen – Tatbegehung ausgeht.

  22. 22
  23. 23

    Keine Ahnung, wo ich irgendein Recht geltend machen will. Eher auf eine Pflicht aufmerksam machen. Aber machen wir es doch einmal anders herum: Wo steht denn das Hinweisverbot auf Richtlinien, die grundsaetzlich erstmal zu befolgen sind (und sei es im Innenverhaeltnis)?

    Und zu 3: Eine Begruendung waere in diesem Fall wohl eher die Erklaerung, warum der Richter falsch liegt und nicht die Tatsache, dass der Staatsanwalt glaubt der Richter liegt falsch. Das ist tatsaechlich recht klar, entspricht aber in etwa der Bemerkung “das sehe ich aber anders”. Daraus eine “Begruendung” zu konstruieren, da braucht man schon viel Fantasie. Oder eben den oben genannten Logikknoten.

  24. 24

    Auch aus internen Verwaltungsvorschriften können sich über Art. 3 GG Rechte für Bürger ableiten lassen. Ein Ermessen muss im Übrigen immer rechtsfehlerfrei ausgeübt werden. Das unterliegt grundsätzlich auch der richterlichen Kontrolle.

  25. 25

    Die “RiStBV” haben zwar formal nur Innenwirkung, bilden aber vielfach — etwa hier — rechtsstaatliche Grundsätze ab.

    Es sind also Selbstverständlichkeiten, welche auch durch Nachdenken aus dem oben erwähnten Recht abgeleitet werden können.

  26. 26

    Irgendwie drollig, dass es noch immer Anwälte gibt, die meinen mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde auch nur den Ansatz einer Wirkung zu erzielen…. Eine Stellungnahme auf solche Eingaben ist in maximal fünf Minuten diktiert, das schafft man auch mit 3 Promille noch locker. Und zurückgewiesen werden die Dinger auch immer, also schade um’s Papier.

  27. 27

    @Alemao:

    Der Richter hatte das gerade vergessen. Mutmaßlich wird er bald versetzt werden. Deshalb packt der Staatsanwalt nach.

    mfg

    Ralf

  28. 28

    Dienstaufsichtsbeschwerden werden in der Kaffeeküche laut vorgelesen, dann lachen alle einmal drüber und das Ding fliegt in den Papierkorb.

  29. 29

    @ui-ui-ui:

    Das ist Quatsch… Ermessen unterliegt grundsätzlich NICHT der richterlichen Kontrolle. AUSNAHMSWEISE können ERMESSENSFEHLER richterlich festgestellt werden und danach muss das Ermessen erneut fehlerfrei ausgeführt werden.

    Aber das hat auch gar nix mit dem Ausgangsfall zu tun… Genauso wie Art. 3 und der Grundsatz des fairen Verfahrens hier wenig greift.

    Man muss es sich einfach klar machen: Der Gruppenleiter bekommt nun tatsächlich die Dienstaufsichtsbeschwerde die den Inhalt hat von “Ihr StA hat vergessen nen Textbaustein einzureichen”. Das ist Schikane und das weiß auch jeder vorgesetzt. Es sind keine Rechte des Beschuldigten betroffen (Er hat die Informationen eh).

    Ich würde den Anwalt darauf hinweisen, dass keine Rechte des Beschuldigten betroffen sind. Wenn er aber darauf besteht kann er gerne eine Begründung erhalten, dann solle er sich bitte noch einmal melden. Sollte der Anwalt sich dann tatsächlich die Blöße geben weiter darauf zu bestehen, würde ich ihm den Textbaustein schicken und mir den Namen als Querulant merken und zukünftig jegliches Entgegenkommen einstellen. Dann wird er zukünftig am Telefon von mir regelmäßig hören, dass er bitte alle Anfragen, egal wie klein sie sind, doch bitte schriftlich, wie vorgesehen, stellen mag.

    Ich weiß nicht ob das zu einem sinnvollem miteinander führt.

  30. 30

    @Lexus:

    Absolut richtig…
    Die Reaktion ist auch verständlich, auch wenn sie (leider) dazu führt, dass letztlich der Mandant dann die querulantischen Aktionen seines Verteidigers ausbaden darf :(.

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13496476.html

    Der Artikel ist etwas länger, passt aber zu den hochgelobten Verteidigern (hier: Rolf Bossi), die letztlich die schutzbedüftigen Verteidigten ausbaden dürfen:

    <>

    :D

  31. 31

    Ganz offenbar ist der StA auch weiterhin von der Tatbegehung durch den Beschuldigten überzeugt, es geht hier nicht darum, ob der Richter nun 6 statt 4 Monate Freiheitsstrafe hätte verhängen müssen.

    Da würde ich dann doch noch mal das Original-Posting lesen…

  32. 32

    @Andreas Spengler: Und dann? Hier schreibt ein Anwalt über ein Verfahren gegen seinen Mandanten. Natürlich hat der Verteidiger im Regelfall andere Ansichten als die Staatsanwaltschaft. Ob der Staatsanwalt wirklich sachlich falsch liegt, ist erstmal eine unbegründete Behauptung. Ich sehe keinen Anlass, Udo Vetter alleine aufgrund dieser Behauptung mehr zu glauben als der Gegenseite, zumal ich den Fall nicht kenne. Es soll durchaus vorkommen, dass Beweise unteschiedlich gewertet werden, dass sogar unterschiedliche Instanzen von unterschiedlichen Sachverhalten ausgehen. Der hier geschilderte Fall ist wenig geeignet, ein großes Fass aufzumachen und gleich die Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze zu rügen.

    Zumal die fehlende Begründung auch ein Versehen gewesen sein kann und selbst im Text oben wilde Spekulationen darüber angestellt werden, wie der Staatsanwalt reagieren KÖNNTE und was wäre, wenn er in bestimmter Art und Weise reagieren WÜRDE.

  33. 33

    Das ist mal wieder so eine Geschichte, aus der man kaum schlau wird: Mitgeteilt wird, das die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hat und das das Amtsgericht das Urteil abgefasst hat. Und wo befindet sich denn nun die Akte? Beim Landgericht mit der Berufung oder noch bei der Staatsanwaltschaft? Wenn sie noch bei der Staatsanwaltschaft liegt, heisst das keineswegs, dass keine Berufungsbegründung erfolgen soll, sondern nur dass noch keine erfolgt ist. Nur wenn die Akte ohne Berufungsbegründung der Berufungskammer vorlegt worden ist, könnte man das sagen. Aber leider, man weiss es nicht. Im übrigen ist mir noch kein einziger Fall untergekommen, in dem die Akte ohne Berufungsbegründung der Staatsanwaltschaft vorgelegt worden wäre. Also viel heisse Luft um nichts.

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