Links 833

Bestandsdaten: Neuer Gesetzentwurf wiederum verfassungswidrig?

Wenn im Gerichtssaal Ringbücher fliegen

Fehlerhafte Gerichtsbesetzung: Prozess um Sal. Oppenheim muss neu beginnen

Immer wieder: Falsche Gewinnspiele auf Facebook

Große Pause unter Kameras

Verdachtsmoment Handynutzung

JVA Dortmund: Die Rage-Zelle ist wieder weiß

“Das Teuerste an einer Obduktion ist der Transport des Leichnams”

Rasante Feuerwehr

An Tagen wie diesem

17 Gedanken zu “Links 833

  1. 1

    Betrug auf Facebook? Mich wundert es nicht.
    Was mich nur immer wieder wundert sind die Freunde, von denen ich fast alle persönlich kenne, die mir so einen Mist posten oder mich dazu einladen.
    Scheinbar geht bei allen das Hirn aus, wenn sie sich einloggen.
    Ob’s an der blauen Farbe liegt.

    Ich melde sowas schon lange. Mindestens aber lasse ich es links liegen. Obwohl die Versuchung immer gleich aufkommt, zu denken dass…. aber nein!

  2. 2

    In amerikanischen Gerichtsfilmen sagen Richter immer mal wieder Sätze wie “Das ist mein Gerichtssaal und hier bestimme ich die Regeln”.
    Warum sollten deutsche Amtsrichter vor so einer Hybris gefeit sein?
    Und wenn dann ein Insolvenzverwalter dem Richter auch noch vorschreiben will was wie zu protokollieren ist und was nicht, da ist das eigene Ego natürlich absturzgefährdet. Da kann man dann schon einmal die Fassung verlieren………….

  3. 3
  4. 4

    Das mit der “freiwilligen” DNA-Abgaben ist verlogen. Aber was solls… dieser ganze Staatsapparat ist ja mittlerweile sowas von verlogen…

  5. 5
  6. 6

    der letzte Link ist ziemlich überflüssig

    die Frage an sich wurde ja überhaupt nur mit einem deutlichen JEIN vielleicht kann man nicht sicher sagen kommt drauf an beantwortet.

    Gibt es keine Gerichtsurteile zu dem Thema? Wurde in Deutschland noch nie jemand abgemahnt der im Schneechaos liegengeblieben ist und hat sich dann gewehrt?

    Und zu guter Letzt kommen Chefs nicht zu spät. Die kommen sowieso erst 9 bis 10 uhr, wenn der Berufsverkehr schon weg ist und lassen sich dann petzen, wer zu spät gekommen ist.

  7. 7

    Rosa Zelle:

    Unruhige Gefangene mit einer veränderten Wandfarbe zu beruhigen, hat schon was. Noch besser würde mir eine “Beduftung” wie in Parfumerien gefallen. Rezeptoren, die das vegetative Nervensystem beeinflussen, finden sich wahrscheinlich eher in der Nasenschleimhaut als in der Netzhaut. Zudem lässt sich so ein Duft bei Misserfolg auch leichter wechseln, z. B. von Schoko-Mint zu Blut-Erbrochenes.

  8. 8

    Sal. Oppenheim, einflussreiche Kölner Privatbank. Und ganz zufällig versaut das in Rechtsdingen natüüüürlich völlig unerfahrene Kölner Landgericht den Prozess. Denn mit so Prozesskram kennt man sich nicht gut aus. Das hat man ja noch nie gemacht.

    Womit man sich allgemein in Köln, bekannt als das Chicago am Rhein, auskennt ist der kölsche Klüngel. Den hat man da erfunden. Man kennt sich, man hilft sich. Da kann es schon mal passieren, dass ein Landgericht seinen Scheiss nicht auf die Reihe bekommt.

  9. 9

    @Quacksilber: Die Idee ist scheisse. Allergiker bedanken sich wenn sie mit diesen Drecks-Duftstoffen begast zu werden. Ein halbwegs brauchbarer Rechtsanwalt sollte in der Lage sein, darin eine mögliche vorsätzliche Körperverletzung zu sehen. Eventuell mit Todesfolge.

  10. 10

    @HaJo:
    Das kann ich mir nicht vorstellen. Dass solche Duftstoffe mglw. problematisch sind, mag sein, aber wäre das eine vorsätzliche Körperverletzung, dann dürften alle Kauftempel mit solchen Düften verklagt werden können, bzw. deren Inhaber. Man kann annehmen, dass die davon wissen.

    Meinetwegen kann man auch Orff- oder Stockhausen-Musik abspielen. Es ging mir um den Aufwand, den man bei Änderungen treiben muss. Den einen beruhigt dieses, den anderen das.

  11. 11

    Zu “Große Pause unter Kameras” dann stört es doch gewiss den Herrn Rektor nicht, eine Art Erklärung bei einem Notar abzugeben in der er versichert die Aufnahmen der Kamera nur zu Aufklärung von Fällen wie Vandalismus und Diebstahl einzusetzen und zu nichts anderes, wie z.B. Prügeleien usw.
    In der Erklärung werden dann auch Rechtsfolgen für den Herrn Direktor und das zustimmende Kollegium für den Fall der Nichtbeachtung festgelegt….die schmerzhaft und abschreckend sind (z.B. ein kompletter Monatslohn).

    Sollte doch kein Problem sein, wenn die Kameras nicht zur Kontrolle
    der Schüler gedacht seinen, wie der Rektor betont….

    bombjack

  12. 12

    @HaJo Nr. 8:
    Sie verstehen da was offenbar falsch. Natürlich gab es einen Fehler, die Rechtsprechung zu Geschäftsverteilungsplänen und Gerichtsbesetzung füllt allerdings auch einige Seiten. Den Fehler musste die Verteidigung vermutlich rügen , um ihn in der Revision geltend machen zu können. Und nachdem das Gericht ihn auch erkannt hat, stellt es den Fehler ab und macht korrekt weiter, um – anders als Sie es unterstellen – am Ende ein revisionsfestes Urteil zu erlassen.
    Wenn geklüngelt worden wäre, hätte das Gericht den Fehler Fehler sein lassen, den Besetzungseinwand nach § 338 Abs. 1 Nr. 1 b StPO zurückgewiesen und riskiert, dass das Urteil in der Revision aufgehoben wird.

  13. 13

    Nanu, kein Kommentar zu den Folgen des Ringbuchflugs? Ich hätte erwartet:
    a) Dienstaufsichtsbeshwerde
    b) Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung
    (da Ringbuch=gefährlicher Gegenstand, und ein Treffer -
    wenn auch an anderem Körperteil als vom Werfer
    mutmaßlich beabsichtigt – erzielt wurde)
    c) Befangenheitsantrag gegen den Richter

    Mag mich mal einer der mitkommentierenden Juristen aufklären?

  14. 14
  15. 15

    Uhu. Bestandsdatenauskunft wird im Ergebnis gleich Vorratsdatenspeicherung sein. Dazu der Verteidigungsminister über den Einsatz von newspeak bei diesem Thema:

    “Dabei freilich kann man mal wieder lernen, welche Wirkung Begrifflichkeiten haben können. Beim Wort »Vorratsdatenspeicherung« wird bei vielen der Eindruck erweckt, der Staat wolle auf Vorrat alles speichern. Und weil es um Daten gehe, meinen alle, es gehe auch darum, Inhalte zu speichern. Wir haben deswegen versucht, andere Begriffe zu finden, das war aber alles vergeblich. Der Begriff war eingeschliffen, den kann man nicht mehr ändern. So ist das halt. Dabei geht es eigentlich nur darum, dass wir die Rückverfolgungsmöglichkeiten von Verbindungen bei anderen, nämlich bei privaten Anbietern, sicherstellen wollen. ”
    https://netzpolitik.org/2013/thomas-de-maiziere-trauert-um-die-vorratsdatenspeicherung-und-pladiert-fur-netzneutralitat/
    Sie wollten nie eine eigene Vorratsdatenspeicherung. Der Staat wollte doch von Anfang an “nur” eine Bestandsdatenauskunft. Über eine Selbstverpflichtung zur Datenspeicherung wird am Ende das gleiche Ergebnis stehen.

    Dafür, dass jeder auf den den relativ offensichtlichen Einsatz von newspeak hereingefallen ist, kann ich nur mit

    “WE HAVE ALWAYS BEEN AT WAR WITH EAST ASIA!”

    und mit einem resignierten

    “I don’t want to live on this planet anymore.”

    antworten. Deprimierend wie Recht der jetztige Verteidigungsminister hat. Einfach einen anderen Begriff verwenden, zwei Schritte statt einen machen und schon erreicht man genau das Selbe ohne viel Gegenwind.

  16. 16

    Zu “Große Pause unter Kameras”: Hier in meiner Gegend (Baden Württemberg, sehr ländlich, nächste Stadt mit 10k+ Einwohnern ca. 25 km entfernt) hat eine Gemeinde mit ca. 3000 Einwohnern den Schulhof schon vor ca. fünf Jahren mit mehr als zehn Kameras zugepflastert. Erinnert mehr an einen Gefängnishof als an eine Schule. Aufgeregt hat sich darüber soweit mir bekannt niemand (mich selbst mal ausgeschlossen).

  17. 17

    Herr Vetter scheints mit dem Zählen nicht so zu haben… ;)

    Da wird von 332 auf 833 gesprungen und später von 835 auf 846…

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