Strafe ohne Urteil

Möglicherweise sind es nicht (nur) gesundheitliche Gründe, die den SPD-Politiker Sebastian Edathy zum Rückzug bewegt haben. Wie nun bekannt wird, laufen Ermittlungen gegen Edathy wegen des Besitzes oder gar der Verbreitung kinderpornografischer Schriften. Privat- und Geschäftsräume von Edathy sollen durchsucht worden sein.

Dass die Staatsanwaltschaft eingreifen konnte, deutet jedenfalls auf einen nicht ganz fernliegenden Verdacht. Edathy sitzt für die SPD im Bundestag, deshalb musste im Vorfeld jedenfalls seine Immunität aufgehoben werden.

Es ist erneut bemerkenswert, dass es in solchen – und anderen – publikumswirksamen Fällen offensichtlich nicht ernsthaft versucht wird zu verhindern, dass vor der juristischen Aufarbeitung der Betroffene schon mal gesellschaftlich vorab bestraft, wenn nicht sogar exekutiert wird. Edathy selbst beklagt in einer aktuellen Stellungnahme, neben Polizeibeamten seien auch Journalisten bei der Durchsuchung aufgetaucht.

Gerade bei solchen Tatvorwürfen spielt es dann ja kaum noch eine Rolle, ob der Beschuldigte später tatsächlich einer Straftat überführt wird. Umso größer wird damit auch die Gefahr, dass derartige Vorwürfe nicht nur instrumentalisiert, sondern auch konstruiert werden. Die Versuchung in dieser Richtung dürfte auch durch den Fall Edathy nicht geringer werden.

Bericht im Handelsblatt