Landgericht Bremen lässt Anklage 14 Jahre liegen

Das Landgericht Bremen und die dortige Staatsanwaltschaft haben über 14 Jahre lang eine Anklage verschlampt. Bei der Anklage gegen vier Personen geht es nicht um ein Bagatelldelikt, sondern um Beihilfe zum Mord. Wie sich jetzt auf Mediennachfragen herausstellte, liegt die komplett eingereichte Anklage seit Frühjahr 2000 der zuständigen Strafkammer vor. Das Gericht hat nach 14 Jahren noch nicht einmal darüber entschieden, ob die Anklage zugelassen wird.

Die Anklage richtet sich gegen die mutmaßlichen Helfer beim „Bremer Bunkermord“. Im Jahr 1999 war ein kurdisches Liebespaar am U-Boot-Bunker Valentin umgebracht worden. Gegen die Haupttäter gab es ein Strafverfahren, das nach einem Zug durch die Instanzen im Februar 2003 endete. Die Haupttäter wurden wegen Totschlags zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Sie haben ihre Strafen mittlerweile abgesessen.

Wieso die Anklage gegen die Helfer nicht bearbeitet wurde, ist bislang unklar. Ebenso wenig, wieso die zuständige Staatsanwaltschaft offenbar keinen ausreichenden Druck machte, damit sich das Gericht mal mit der Sache beschäftigt. Übersehen werden kann die Akte nach Recherchen von Radio Bremen kaum. Sie soll 70 bis 100 Stehordner dick sein.

Das Landgericht Bremen hat mittlerweile schon mal erklären lassen, man bedauere die offensichtliche Verfahrensverschleppung. Die Frage wird jetzt sein, ob die Vorwürfe bereits verjährt sind. Und falls nicht, ob die Taten nach so langer Zeit noch nachgewiesen werden können. Eine Opferanwältin hat bereits angekündigt, dass sie prüfen wird, ob sich die zuständigen Richter wegen Strafvereitelung strafbar gemacht haben.