Der schon länger schwelende Kompetenzstreit unter Strafverfolgern nimmt neue Dimensionen an. Während Kriminalbeamte mehr Befugnisse fordern, pochen Staatsanwälte auf ihren gesetzlichen Auftrag. Sollen Kriminalbeamte etwa Strafverfahren einstellen dürfen? So hat es der Duisburger Kriminaldirektor Rolf Jäger jetzt verlangt. Nein, für … Weiterlesen →

Nur eine Zeugin ist erschienen. Sie verweigert die Aussage. Zu Recht. Die anderen vier Zeugen lassen sich geschlossen nicht blicken. Einer ihrer Angehörigen wurde schon im Gerichtssaal gegrillt. Ein Grund für die kollektive Verweigerung lässt sich also erahnen. Auch wenn … Weiterlesen →

– DSL-Provider geben Anwaltskanzleien Auskunft; – Protest gegen Vorratsdatenspeicherung; – Karneval: Bulle geht nur im Kuhkostüm; – In den USA gibt es keine Ausweispflicht; – Elternverträge; – Verleger stellt komplette Redaktion frei; – Bedrohter Thunfisch; – Urheberrechtsschutz von Briefen; – … Weiterlesen →

Das RA-Archiv berichtet interessante Randbegebenheiten zum Kölner Visa-Verfahren, welches am Freitag beginnt: Besonders dreist war ein Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, welcher unmittelbar nach einem Gespräch mit dem Kölner OStA Egbert Bülles sich in seinen 525 BMW schwang und (vermutlich … Weiterlesen →

Interessant, dass die Berliner Staatsanwaltschaft kurzfristig Ressourcen hat, um einen engagierten Journalisten (und Ex-Minister) wegen Beleidigung dran zu kriegen (Hintergrund hier). Denn andere – durchaus bedeutendere – Sachen schlummern schon mal Jahre in den Aktenschränken, ohne dass sich groß was … Weiterlesen →