Nur dieses eine Wort war es. Es stand in der Überschrift eines Boulevardblattes. Wegen „Korruptionsverdacht“, behauptete die Zeitung, sei Harald Friedrich (Grüne), der ehemalige Abteilungsleiter des niordrhein-westfälischen Umweltministeriums, gefeuert worden. Der Beweis dazu fehlte. Das merkte auch der Düsseldorfer Staatsanwalt Christoph K. Er notierte tagsdrauf, „dem vorliegenden Pressebericht sind zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein Korruptionsdelikt nicht zu entnehmen“.

Staatsanwalt K. legte die Akte weg. Doch auch Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) hatten den „Bild“-Bericht gesehen. Und fragten am nächsten Tag im Umweltministerium nach. Damit traten sie Ermittlungen los, die Friedrich später als Verbrecher darstellten und für ihn zu einer existenzbedrohenden Lawine wurden. Angehäuft mit Märchen, Spekulationen, Behauptungen und riskanter Logik.

Eines der Märchen stammte aus dem von der CDU geführten Ministerium, das prompt Strafanzeige erstattete. Wegen „freihändiger Vergabe von Forschungsaufträgen“ durch Friedrich, den Vertrauten der Ex-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne). Der habe, so schmückte speziell Ministerialrat Jörg-Michael G. in Dichterart aus, wissenschaftliche Forschungsaufträge im Wert von über 2 Millionen Euro „unter Missachtung der einschlägigen Vergaberichtlinien“ erteilt.

Damit habe, heißt es in der Anzeige des Ministeriums, Friedrich „geldwerte Vorteile in derzeit nicht bekanntem Umfang“ ergattert. Im LKA wurde derlei zunächst skeptisch bewertet. „Es bedarf einer umfänglichen Sichtung, Verdichtung, und kriminalistischen Bewertung der Sachverhalte“, heißt in einem Vermerk. Doch dann folgte überwiegend die Verdichtung der Vorwürfe.

Während die Notiz vom 14. Juli 2006 noch mit dem Verdacht des Betruges und „anderer Delikte“ überschrieben war, erweiterte derselbe LKA-Beamte ihn 10 Tage später auf Vorteilsannahme und Bestechlichkeit. Begründung dazu? Keine. Einfach so. Stattdessen sichteten die Ermittler das leere Büro des geschassten Abteilungsleiters. Und stellten vermeintlich bedeutsames Material sicher. Das achtseitige Protokoll nennt etwa einen Bericht zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und ein Buch mit dem Titel „Klärschlammentsorgung: Eine Bestandsaufnahme“.

An der Inventur des Ministeriums arbeitete Ministerialrat G. tüchtig weiter. In einer E-Mail trug er das Gerücht weiter, Friedrich habe womöglich eine Woche lang Urlaub in Frankreich gemacht. Und dort ein Ehepaar getroffen, das einen Auftrag über 300 000 Euro bekommen hatte. Von wem? Von Friedrich? Keine Fakten, nur Tratsch.

Der allerdings dazu führte, dass ein LKA-Beamter sich urplötzlich dafür interessierte, ob Friedrich Kunde oder Verkäufer beim Internethandel „ebay“ war. Das ging so: „Hallo Christoph“, schrieb der Kriminalbeamte an einen Bekannten im Wuppertaler Finanzamt für Steuerfahndung, „wie besprochen bräuchte ich mal eine Auskunft“.

Tags drauf bekam ebay hochoffizielle Post „per Fax, Anfrage Eilt!“. Das Amt führe „Vorermittlungen“ gegen Friedrich. Der habe, das sei bekannt, „Umsätze bei ebay getätigt“. Eine durch nichts bewiesene Behauptung. Die auch von ebay nicht bestätigt wurde. Allerdings kostenpflichtig, zu Lasten der Steuerzahler.

Auf neue Ideen brachte Ministerialrat G. die LKA-Beamten. Sie hatten durch Minsterialrat G. vom Gerücht erfahren, Friedrich strebe eine Professur an. Als hätte er nun die Erleuchtung, bastelte ein Beamter daraus einen Straftatbestand. Denn angenommen, Friedrich wäre zum Professor berufen worden, eventuell sogar an der Technischen Hochschule Aachen, die Fördergelder von ihm bekommen hatte – dann bedeutete das eine gesellschaftliche „Prestige- und Ansehenssteigerung“. Die wiederum wäre die illegale Annahme eines Vorteils.

Die Krönung dieses Gedankengangs ist eine aus dem Umweltministerium getragene Tuschelei: „Herr Friedrich lebte die Philosophie keine Leistung ohne Gegenleistung.“

So und ähnlich wurde weiter ermittelt. Mit stets neuer Nahrung aus dem Ministerium (Es gebe „mögliche Auffälligkeiten“, „es war ungewöhnlich, dass…“, Friedrich ging „in einem sehr großen Ausmaß im Umfeld von Düsseldorf essen“). Und immer wieder wurde ein „Anfangsverdacht“ gebastelt.

Auch deshalb hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal, die wegen des Verdachts der organisierten Kriminalität eingeschaltet wurde, inzwischen die meisten Vorwürfe wegen Friedrichs erwiesener Unschuld sang- und klanglos eingestellt. Meist mit den entlarvend dürren Worten „Der Anfangsverdacht wurde nicht bestätigt“.

Diesen vermeintlichen Anfangsverdacht übernahm vor einem Jahr jeweils die Wuppertaler Amtsrichterin Carmen S. und erließ weitreichende Beschlüsse: 270 Beamte durchsuchten bundesweit rund 30 Objekte, Friedrich ging für 3 Wochen in Untersuchungshaft, 9 Personen wurden 4 Wochen lang ohne ihr Wissen beobachtet, 2.500 Telefonate wurden abgehört, 2.000 E-Mails von den Fahndern heimlich gelesen.

Diese Aktion rief das Parlament auf den Plan. In einem Untersuchungsausschuss wollen SPD und Grüne geklärt wissen, ob die Landesregierung die Ermittlungen irgendwie beeinflusst hat. Die Staatsanwaltschaft will im kommenden Monat entscheiden, was vom Verfahren mit seinen über 11.000 Seiten überhaupt noch übrig bleibt. Sehr zum Ärger der vorgesetzten Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf. Die murrt seit Monaten und meint, das gesamte Verfahren könne längst eingestellt worden sein. (pbd)

Die Sperrlisten werden im Netz auftauchen

BaWü führt elektronische Fußfessel ein

Kinder für Impftests gesucht

Mehr als zwei Mal kann keiner

Von der Leyen führt Fahrtenbücher, will sie aber nicht zeigen

Flashmob-Verbot in Braunschweig

„Guo Baofeng, deine Mutter ruft dich zum Abendessen!“

Die Rechtsabteilung eines großen deutschen Verlages teilt mit:

Die Lizenzgebühr und Ihr Honorar sind bereits angewiesen und ich hoffe, kann es aber nicht garantieren, dass der Gesamtbetrag in den nächsten Tagen auf Ihrem Konto eingehen wird.

Ich hoffe mal nicht, dass das jetzt die Hausbank oder größere Gläubiger nervös macht.

Aus der Rubrik „Anfragen, die kein Mandat sein sollen“:

Ich war nachts auf der Reeperbahn einen Freund besuchen. Auf dem Heimweg stand ich unten in der S-Bahn Station und wartete, als ein Haufen Polizisten, wenig zimperlich, einen schreienden Jungen an mir vorbei trugen. Keine Ahnung warum, ich hatte auch den Eindruck, der Junge übertrieb.

Wirklich bewegt hat mich dann Folgendes: Ein Mädchen ging diesem Tross hinterher und machte Fotos von der ganzen Aktion. Als einer der 6 oder 7 Polizisten dies bemerkte, drehte er sich um, sagte dem Mädchen sie solle ihm nun die Bilder zeigen. Er schaute sich die Bilder an und nannte ein paar davon, die sie nun zu löschen hätte. Erst weigerte sich das Mädchen, aber dann wurde ihr gedroht, dass sonst die Kamera beschlagnahmt würde und so löschte sie dann die Bilder.

Ich war ziemlich schockiert und ich gehe doch mal davon aus, dass die Polizei nicht die Befugnisse hat, solche Maßnahmen anzuordnen. Oder?

Wie handelt man denn am besten in so einer Situation?

Aus dem Schreiben einer Tierhaftpflichtversicherung:

Bekannt ist, dass man sich in eine Hundebeisserei nicht einmischt und die Leine besser loslässt.

Das nur nur zur Info für alle, welche

a) diese Lebensregel noch nicht kannten und

b) unbeteiligt zusehen können, wie ihr Hund von einem größeren Tier zerfleischt wird.

Nur ein Wunder kann die Chefin des Duisburger Herzzentrums vor dem anstehenden Strafprozess retten: Die 8. große Strafkammer des Landgerichts Münster hat jetzt 10 von 13 Anklagepunkten der Staatsanwaltschaft gegen Sabine D. zugelassen. Die elf Vorwürfe der Ankläger gegen ihren Lebensgefährten sind in vollem Umfang zugelassen worden. Das bestätigte gestern Behördensprecher Benedikt Vieth.

Die Medizinerin soll während ihrer Zeit an der Universitätsklinik Münster gemeinsam mit ihrem Freund anonyme Schreiben verschickt haben, in denen sie dem Klinikum vermeintliche Fehler vorwarfen. Die Briefe gingen an die Generalstaatsanwaltschaft Hamm, an Angehörige Verstorbener und Journalisten. Ziel soll es gewesen sein, den Leiter der Herz-Thorax-Chirurgie in Münster zu diskreditieren.

Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer erläutert seine Sicht: „Frau D. hat versucht, den Leiter der Herz-Thorax-Chirurgie zu diskreditieren, damit dieser vorzeitig aus dem Dienst entfernt wird. Sie wollte früher als geplant Leiterin der Herzabteilung werden.“ Wegen siebenfacher Verletzung von Privatgeheimnissen muss sich D. nun verantworten, weil sie laut Anklage Informationen von Patienten weitergegeben hat.

Außerdem wird sie der falschen Verdächtigung, der versuchten Nötigung, der Verleumdung und eines Verstoßes gegen das Datenschutzgesetzt beschuldigt. Gegen ihren Lebenspartner, einen Unternehmensberater, besteht der hinreichende Verdacht, in neun Fällen personenbezogene Daten unbefugt verbreitet zu haben. Dazu wird ihm vorgeworfen, er habe verleumdet, genötigt und falsch verdächtigt.

Bei solchen Delikten wird ein Prozess normalerweise vor einem Amtsgericht geführt. Das Landgericht Münster hat sich aber der Meinung der Staatsanwaltschaft angeschlossen. Die hat dem Verfahren, das einen großen Umfang mit vielen Zeugen und Sachverständigen hat, eine „besondere Bedeutung“ unterstellt.

Diese besondere Bedeutung sieht der Geschäftsführer des Duisburger Herzzentrums allerdings noch nicht. Otto Eggeling hält an Chefärztin Sabine D. fest: „Alles andere wäre eine Vorverurteilung, die wir nicht wollen“. Allerdings kommen auf D. und ihren Partner noch zivilrechtliche Forderungen zu. Die Uni-Klinik in Münster behauptet, durch die Rufmordkampagne sei ihr ein Millionen-Schaden entstanden: „Wir strengen die Schadensersatzklage an“, bekräftigte gestern Kliniksprecherin Simone Hoffmann. (pbd)

Gestern hatte Otto ein echtes Schnäppchen im Angebot. Das MacBook Air kostete bei Onlinebestellung 49,95 Euro. Das sind immerhin 1.650,49 Euro weniger als der übliche Preis. Kein Wunder, dass viele bestellten.

Wenig überraschend auch, dass Otto wenig Lust hat, die MacBooks zum angezeigten Preis zu liefern, obwohl viele Kunden offensichtlich Bestellbestätigungen erhalten haben.

Die Sach- und Rechtslage ist nicht klar und auf jeden Fall abhängig von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dem Wortlaut der Angebote und den versandten Bestellbestätigungen. Also mal ein Fall, in dem Kunden mit Rechtsschutzversicherung klar im Vorteil sind.

Nachtrag: Ich ziehe einen interessanten Kommentar von „henk“ nach oben, weil er schön eine Besonderheit des Falles darstellt:

Problematisch ist jetzt allerdings, dass Otto nicht etwa die Kaufverträge als „nicht zustandegekommen“ behandelt, sondern nachträglich den Kaufgegenstand anpasst (konkret in ein Notebook-Taschenset ändert: http://tinyurl.com/n8ussx ) und diese umgewandelten Kaufverträge als zustandegekommen erachtet. Die Anfechtung dieser „neuen“ Kaufverträge wiederum obliegt nun den Kunden. Damit hat sich Otto die Einrede der Nichtigkeit nach 119 BGB verunmöglicht und den Kunden die Möglichkeit an die Hand gegeben, wegen arglistiger Täuschung zu klagen.

Die Rechtsabteilung von Otto ist derzeit wohl nicht besonders gut besetzt…

(Danke an Robert M. für die Links)

Passend zum letzten Beitrag habe ich gerade ein schönes Beispiel dafür auf dem Schreibtisch gehabt, wie schnell man heutzutage die Polizei bei sich in der Wohnung stehen hat.

Das Amtsgericht erließ Anfang April 2009 einen Durchsuchungbeschluss. Meinem Mandanten wurde darin vorgeworfen, sich im Februar 2009 per Internet eine pflanzliche Substanz aus Holland bestellt zu haben. Diese Substanz falle unter das Betäubungsmittelgesetz. Es bestehe also der Verdacht der illegalen Einfuhr von Betäubungsmitteln.

Die Polizei stellte vor knapp zwei Wochen die Wohnung meines Mandanten auf den Kopf. Und fand – nichts.

Tatsächlich hätte es nie zu der Durchsuchung kommen dürfen. Weder der Staatsanwalt noch der Amtsrichter haben nämlich die Akte richtig gelesen. Hätten sie es, wäre ihnen aufgefallen, dass die Strafanzeige, mit der das Verfahren ausgelöst wurde, offensichtlich lange beim Zoll herumgelegen ist. Tatsächlich war die Bestellung nicht vom Februar 2009, sondern vom Februar 2008. Sie lag also ein Jahr weiter zurück.

In keinem einzigen Papier des Zolls findet sich ein falsches Datum. Immer steht dort Februar 2008. Weder dem Staatsanwalt, der den Beschluss entworfen hat, noch dem Richter, der ihn unterschrieben hat, ist das offenbar aufgefallen.

Diese Schlamperei hat juristische Konsequenzen. Die fraglichen Pflanzen sind nämlich erst zum 1. März 2008 in das Betäubungsmittelgesetz aufgenommen worden. Vor diesem Tag waren die Substanzen in Deutschland legal und konnten auch eingeführt werden.

Dass die Warensendung knapp einem Monat vor der Gesetzesänderung beschlagnahmt wurde, hat dann schon der Zoll ignoriert. Im chemischen Gutachten vom Mai 2008 (!) heißt es dazu nur, diese Proben fielen unter das Betäubungsmittelgesetz. Kein Wort davon, dass die Sendung aus dem Februar ist, der Bezug dieser Pflanzen aber erst ab dem 1. März 2008 unter Strafe steht.

In der Folgezeit hat sich niemand mehr darum gekümmert, ob das tatsächlich so ist. Staatsanwalt und Richter offensichtlich schon deshalb nicht, weil sie die Akte nicht richtig gelesen haben und schlicht nicht mal peilten, dass der Vorfall ein Jahr weiter zurückliegt. Und wahrscheinlich auch, weil sie die unrichtige Stellungnahme des Zollamtes zur Betäubungsmitteleigenschaft kritiklos übernahmen und es nicht für Wert erachteten, neben zeitlichen Angaben auch mal die Gesetzeslage zu überprüfen.

Wie gesagt: So schnell kann es gehen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung ausdrücklich festgestellt, dass Beweise verwertet werden dürfen, auch wenn sie auf rechtswidrige Weise gewonnen wurden.

Konkret ging es um die Hausdurchsuchung bei einem Bürger, dem Markenrechtsverletzungen vorgeworfen wurden. Der Durchsuchungsbeschluss wurde später für rechtswidrig erklärt, weil die Verhältnismäßígkeit nicht gewahrt war.

Bei der Durchsuchung wurden aber Betäubungsmittel in nicht geringer Menge und zwei Feinwaagen gefunden, was später zu einer Verurteilung wegen Drogendelikten führte. Diese „Zufallsfunde“ unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot, so das Verfassungsgericht:

Es besteht aber kein Rechtssatz des Inhalts, dass im Fall einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung die Verwertung der gewonnenen Beweise stets unzulässig wäre. Für die Beurteilung der Frage, welche Folgen ein möglicher Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensvorschriften hat und ob hierzu insbesondere ein Beweisverwertungsverbot zählt, sind in erster Linie die Fachgerichte zuständig. Diese gehen in gefestigter, willkürfreier Rechtsprechung davon aus, dass dem Strafverfahrensrecht ein allgemein geltender Grundsatz, dass jeder Verstoß bei der Beweisgewinnung einstrafprozessuales Verwertungsverbot nach sich zieht, fremd ist, und dass die Frage jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden ist.

Ein Beweisverwertungsverbot bedeutet eine Ausnahme, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist. Insbesondere die willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug oder das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Fehlers können – müssen indes nicht in jedem Fall – danach ein Verwertungsverbot nach sich ziehen.

Diese Sicht der Dinge hat zur Folge, dass nach wie vor Beweismittel illegal gewonnen werden können – und dies normalerweise keinerlei Konsequenzen für die falsch Handelnden hat. Weder werden sie, außer in krassen Fällen, dienstlich belangt, noch bleibt ihnen der „Ermittlungserfolg“ versagt. Denn die Erfahrung lehrt, dass Gerichte in den allermeisten Fällen das Strafverfolgungsinteresse des Staates weitaus höher schätzen als die Rechte des Beschuldigten. Gerichtlich bestätigte Beweisverwertungsverbote sind deshalb die große Ausnahme.

Nach meiner Meinung kann nur ein automatisches Beweisverwertungsverbot bei allen Rechtsverstößen, die über Bagatellen hinausgehen, einen Disziplinierungseffekt für die Ermittlungsbehörden herbeiführen. Wieso dieser nötig ist, steht ja mitunter in diesem Blog.

Pressemitteilung des Gerichts

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag bin ich zu Gast in der „Nightline“ des Frankfurter Senders YOU FM. Das ist das junge Radio des Hessischen Rundfunks.

Ich werde mit Moderator Holger Klein über aktuelle Themen plaudern. Festlegen werden wir uns vorher nicht so genau, denn so viel ich momentan weiß, sollen Hörer anrufen, Fragen stellen und mit uns diskutieren.

Die Sendung läuft von 23 bis 1 Uhr.

Das Hirn rausgetwittert / Das denkt die Parteispitze

Harry Wörz – mal wieder vor Gericht

Hausdurchsuchung bei bloggendem Journalisten – wegen kritischer Berichte

Neue Rechte bei verspäteten Bahnen

Medien müssen die Verweilzeit auf Internetangeboten erhöhen

Polizeiarbeit auf der Reeperbahn

Es geht um eine verschlüsselte Festplatte. „Wenn Ihr Mandant nichts zu verbergen hat, kann er doch das Passwort herausgeben“, sagt der Polizeibeamte am Telefon. Ich frage zurück, wie es ihm gefiele, wenn sich ein Kollege durch sein digitales Privatleben wühlte.

„Das ist ein interessanter Gedanke“, sagt der Polizist. „Angenehm wäre das auf keinen Fall.“

Mein Gefühl sagt mir, dass sich heute abend jemand näher mit diesem TrueCrypt-Dingens beschäftigt.

Offenes WLAN: SEK stürmt Wohnung eines Internetnutzers

„Wir sind die Guten, nicht die Bösen“

Bericht über Abmahnungen verletzt nicht die Markenrechte des Abmahners

VKS 3.1

„A very unfortunate error“

„Mein Platz im Leben waren wohl die großen Rollen in kleinen Filmen und die kleinen Rollen in großen Filmen“

Sehr geehrte Rechtsanwalt Rainer Haas & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH,

wir wollen Ihre Zeit nicht unnötig in Anspruch nehmen. Sie haben ja genug damit zu tun, Inkasso für namhafte Unternehmen zu machen.

Wir wären Ihnen aber ebenso dankbar, wenn Sie nicht unsere Zeit unnötig in Anspruch nähmen. Zum Beispiel mit der seit neuestem immer wieder aus dem hohlen Bauch heraus gestellten Frage, ob unser Mandat noch besteht.

Wenn wir zum Beispiel am 10. Juni 2009 für unseren Mandanten Widerspruch gegen einen Mahnbescheid eingelegt haben, spricht doch eigentlich kaum etwas dafür, dass unser Auftrag am 21. Juli 2009 erloschen ist. Wenn wir unseren Mandanten nicht mehr verträten, würden wir dies überdies auch dem Gericht mitteilen. Das Gericht würde Ihnen eine Kopie schicken, und Sie wüssten Bescheid.

Dass wir auf Ihr letztes Schreiben nach dem Widerspruch nicht geantwortet haben, hat übrigens auch einen Grund. Sie fordern uns darin auf, die Gründe für den Widerspruch mitzuteilen.

Hallo?

Wir haben bereits mehrfach im schönsten Juristendeutsch geklöppelt, warum Ihre Auftraggeberin von unserem Mandanten kein Geld verlangen kann. Zuletzt ging so ein elegantes Kurzgutachten an das vor Ihnen beauftragte Inkassobüro infoscore Forderungsmanagement GmbH.

Es würde also völlig reichen, wenn Sie die Unterlagen lesen. Dann würden Sie nicht nur Gründe, sondern auch Paragrafen kennen – und müssten nicht so, Sie verzeihen unseren Unmut, dämlich nachfragen.

Außerdem haben wir am Ende unseres liebevoll gestalteten Ablehnungsschreibens sogar noch geschrieben, dass wir freundlich darum bitten, unseren Mandanten nicht mit weiteren Mahnungen und Anschreiben zu belästigen – weil alles gesagt ist.

Sicher, es war vielleicht ein Fehler, unser Anwaltsbüro nicht ausdrücklich in diese Bitte aufzunehmen. Deshalb zur Klarstellung: Wenn wir sagen, dass wir nichts mehr sagen, wollen weder unser Mandant noch wir mit weiteren nichtssagenden Schreiben belästigt werden. Sie können dann gern klagen und dem Gericht erklären, warum Ihre Mandantin Geld von unserem Mandanten will. Wir schreiben dann ans Gericht, warum Ihre Mandantin kein Geld verlangen kann. Am Ende steht ein Urteil. Von dem wir beide wissen, wie es ausfalllen wird, nicht wahr?

Natürlich können wir Sie zunächst nicht davon abhalten, uns weiter mit Briefen zu nerven. Aber die lapidare Anfrage in Ihrem neuerlichen Schreiben hat schon was Nerviges und auch, wir alle haben nur begrenzte Zeit um unser Geld zu verdienen, einen äußerst unkollegialen Touch.

Bitte lassen Sie uns deshalb auf diesem Wege mitteilen, dass wir in allen gemeinsamen Fällen so lange mandatiert sind, wie wir Sie nicht vom Gegenteil informieren. Schreiben Sie das irgendwo in Ihr Adressverzeichnis zu unserer Kanzlei. Dann können Sie sich Bearbeitungskosten und Porto sparen.

Falls Sie allerdings solche Briefe schreiben, um Ihrer Partei Aktivität vorzugaukeln, schmeißen Sie diese nichtssagenden Briefe an uns doch einfach in den Müll. Wir haben nichts dagegen.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

RAe Udo Vetter & Annette Mertens

Peinliche Pannenbeichte: Die Schlampereien in der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach hatten offenbar System. Jahrelang wurden Strafakten – auch von des Kindesmissbrauchs Verdächtigen – verschleppt. Das offenbarte gestern der neue Behördenchef Emil Brachthäuser.

Während sein inzwischen ins Justizministerium versetzter Vorgänger Heinrich Franzen im Karneval die kostümierte Witzfigur „Balderich“ abgab (O-Ton: „In Gladbach dauert eben alles ein wenig länger und geht nicht einfach so ruck-zuck“), kam es zu massiven Verzögerungen in heiklen Verfahren. So bestätigte es gestern auch Peter Lichtenberg, der Vizechef der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft.

Erst kürzlich mussten, wie berichtet, zwei mutmaßliche Sexualstraftäter aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Unter den jetzt sechs aufgedeckten Fällen, die wenigstens vier Jahre lang vertrödelt wurden, sind gleich drei brisante: Einem Mann, der seine Tochter sexuell missbraucht hatte, wurde vom Bundesgerichtshof ein halbes Jahr Rabatt auf die einst vierjährige Haftstrafe gewährt. Der Täter habe die Verzögerung der Justiz nicht zu verantworten.

Mit ähnlicher Begründung erreichte ein Angeklagter, dem 15-facher Kindesmissbrauch vorgeworfen wurde, statt drei Jahre nur gut ein Jahr Haft. Bei richtiger, zügiger Arbeit hätte die Staatsanwaltschaft sogar den Missbrauch einer 14-jährigen verhindern können. Einem Mann, der wegen sexueller Handlungen vor einem Kind angeklagt war, attestierte das Oberlandesgericht Düsseldorf „rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung“ der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach. Drei Monate Haft wurden deswegen erlassen.

Eine einzelne Mitarbeiterin soll für all das und mehr verantwortlich sein. Sie ist versetzt worden, Maßnahmen gegen sie werden geprüft. Aber nun auch gegen andere Verantwortliche, etwa Ex-Chef Franzen alias „Balderich“. Dass Akten einfach verschwanden oder außer Kontrolle gerieten, ist laut Vize-General Lichtenberg seit 2005 nicht mehr möglich: „Seitdem gibt es ein elektronisches Kontrollsystem“. Das gefälligst zu nutzen, dazu sind nun alle 19 Staatsanwalten aus dem Justizministerium eindringlich gemahnt worden.

Unterdessen müssen in Mönchengladbach tausende Verfahren rückblickend überprüft werden. Staatssekretär Jan Söffing verspricht: „Alle Umstände, die zu den Mängeln geführt haben, werden rückhaltlos aufgeklärt.“ Es gehe bei der Aufarbeitung auch darum, so Söffing tatsächlich wörtlich, „das Vertrauen der Bürger in eine funktionierende Justiz zu erhalten“. (pbd)