„Freiwillige“ Gentests bei Verkehrskontrollen

Berlin: Proteste gegen gläsernen Schüler

Frankreichs Justiz und ihre Ministerin

Geschichtsprojekt: Nazizeitungen am Kiosk

Ärger mit dem Schlüsseldienst

Reden über den Führerschein

Die erste selbst gegrabene Hochgeschwindigkeits-Datenautobahn

Wer einen außergewöhnlichen Kalender sucht, wird beim U.S. National Counterterrorism Center fündig. Dort steht der offizielle Counterterrorism Kalender für 2009 zum Download bereit. Die Datei ist zwar 70 MB groß, dafür bekommt man aber nicht nur einen gregorianischen, sondern auch einen islamischen Kalender.

Außerdem gibt es ausführliche Informationen zu gesuchten Terroristen, zum Umgang mit Anthrax, Ricin, Sarin, Plastiksprengstoff und sonstigen Kampfstoffen. Hervorgehoben sind außerdem Daten, die Anlass für Anschläge im “commemoration-style” sein könnten.

Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob man den Kalender unbedingt im Reisegepäck oder auf dem Notebook haben sollte. Zwar lässt sich ja alles klären, aber der eine oder andere Anschlussflug dürfte weg sein und mancher Einreisestempel eher widerwillig gewährt werden.

(Quelle des Links)

Für das Aufmacherfoto, das Ex-Terrorist Christian Klar zeigt, wie er durch Berlin „spaziert“, wird die Bild-Zeitung Geld bezahlen müssen. Viel Geld. Geldsorgen dürfte Klar somit erst mal nicht haben. So trägt der Springer Verlag zur Resozialisierung bei.

Ansonsten wäre dieser kaltschnäuzige Rechtsverstoß ein guter Anlass, dem Bild-Chefredakteur und seinen Kampagneros eine Vorstrafe reinzudrücken. Die unerlaubte Veröffentlichung von Porträts ist nämlich auch strafbar (§§ 22, 23, 33 Kunsturheberrechtsgesetz).

Nachtrag: Klar erwirkt einstweilige Verfügung

Die Familienministerin arbeitet in Berlin, ihre Fahrer leben in Bonn

„Sie sperrt eure Kinder ein“

Jeder Vierte lebt offline

Rabiates Jugendamt: Schmerzensgeld für falsch verdächtigte Eltern

Belege nicht voreilig wegwerfen

Türkischer Karnevalsverein – Qualitätsmedien lassen sich leimen

Auch Anwälte klauen gerne – vor allem im Netz

Mehrmals täglich

Keynes für Anfänger

In Oakland / Kalifornien gibt es Unruhen, weil die Polizei am Neujahrstag einen jungen Schwarzen erschossen hat, der unbewaffnet war.

Unbeteiligte haben den Vorfall gefilmt:

Warum hat der Polizist zu seiner Waffe gegriffen? Wollte er einen Taser zücken? Oder Handschellen? Wenn nicht, sieht es aus wie ein kaltblütiger Mord.

Artikel in der Oakland Tribune

Da ich mich nicht zweiteilen kann, muss ich ab und zu darum bitten, einen Hauptverhandlungstermin zu verlegen. Heute habe ich erstmals den Fall, dass weder ich noch mein Mandant können. Wir müssen an dem Tag, an dem das Gericht verhandeln möchte, schon an einem anderen Gericht mit einer anderen Anklage gegen ihn kämpfen.

Im Verlegungsantrag werde ich aber – wie üblich – keine Namen nennen und nur erwähnen, dass ich an dem Tag bereits wegen einer „anderen Strafsache“ verhindert bin. Ich hoffe nur, dass der Richter keine „Glaubhaftmachung“ verlangt.

Brief von einer Bank:

Die Pfändung wurde seit längerer Zeit mit kleineren Beträgen bedient. Wir fragen an, ob die Pfändung zwischenzeitlich ihre Erledigung gefunden hat. Sollte dies nicht der Fall sein, bitten wir um eine aktuelle Forderungsaufstellung.

Eigentlich ist unschwer zu erkennen, dass die „kleineren Beträge“ gerade mal die Zinsen abdecken. Die Hauptforderung wird nur minimal getilgt. Ursprüngliche Forderung am 1. November 2002: 6.253,56 Euro. Forderung heute: 5.387,90 Euro.

Das müsste eigentlich auch der Computer der Bank berechnen können…

Wer vorsorglich nur Kopien seiner Papiere mitnimmt, lebt möglicherweise gefährlich. Jedenfalls wenn er an dienstbeflissene Polizisten gerät. Die zeigten letztes Jahr eine 54-Jährige in Krefeld an. Die Frau hatte Farbkopien ihres Führerscheins, Fahrzeugscheins und Personausweises gemacht und diese in Plastik einschweißen lassen.

Urkundenfälschung, meinten Polizisten bei einer Verkehrskontrolle. Eine Ansicht, die auch der zuständige Amtsrichter in Krefeld teilte. Er verstand es mit plumper Prozesstaktik, die ehemalige Museumspädagogin zur Aufgabe zu bewegen. Sie hat letztlich einen Strafbefehl akzeptiert.

Man soll sich gemeinhein nicht zu viele Hoffnungen auf die nächsten Instanzen machen. Aber in diesem Fall hätte es schon reichlich dumm laufen müssen, wenn nicht in der zweiten Halbzeit (Landgericht) oder in der Nachspielzeit (Revision vor dem Oberlandesgericht) ein Freispruch, zumindest aber eine Einstellung wegen geringer Schuld drin gewesen wäre. Zu unklar die Rechtslage, zu fragwürdig der erforderliche Vorsatz der Angeklagten („Ich habe immer sofort gesagt, dass es Kopien sind, und warum ich sie habe“).

Prozessbericht in der Rheinischen Post.

Als Polizeidirektor Mannichl niedergestochen wurde, schien gewiss: Der Täter ist ein Rechtsextremer. Doch jetzt mehren sich die Zweifel am Tathergang.

Spannender Artikel in der Süddeutschen Zeitung.

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Anstoßen und mal kurz nippen

Im Juni 2008 hatte ich für einen Mandanten Berufung eingelegt. Er war wegen Körperverletzung verurteilt worden. Vorangegangen war ein ziemlich aufwendiges Verfahren mit vielen Zeugen.

Der Mandant wunderte sich, dass bis heute nichts passiert ist. Ich konnte ihn trösten. Wenn Berufungsrichter einen Fall als eindeutig einschätzen, gibt es auch einen schnellen Termin. In dem dann geraten wird, die Berufung zurückzunehmen. Die komplexeren Angelegenheiten wandern da schon gern mal auf der Prioritätenliste nach hinten.

Also kein schlechtes Zeichen. Überdies ist es immer gut, wenn zwischen (angeblicher) Tat und Hauptverhandlung lange Zeit vergangen ist. Wenn sich der Angeklagte in der Zwischenzeit nichts hat zuschulden kommen lassen, muss sich das bei der Strafzumessung positiv auswirken.

Wir haben in die Bankverbindung eines Schuldners gepfändet. Die Bank meldet nicht nur ein Girokonto, sondern auch ein Safefach:

Den Zutritt zum Schließfach Nr. 88… haben wir als gesperrt vorgemerkt.

Muss bei Gelegenheit nachlesen, wie ich einen Blick in das Schließfach werfen kann. Ich erwarte zwar nicht Bargeldbündel und kiloweise Familienschmuck. Aber Überraschungen sind ja nicht ausgeschlossen.

Vorhin sprach mich ein Mandant auf folgende Durchsage an, die am Dienstag durch den Kaufhof an der Königsallee hallte:

Der Kunde Udo Vetter wird gebeten, sich am Eingang Königsallee zu melden. Ich wiederhole: Der Kunde Udo Vetter wird gebeten, sich am Eingang Königsallee zu melden.

Das kenne ich sonst nur, wenn ich mal im Fernsehen war. Werde aber trotzdem nicht häufiger Kinder verlieren.

Es ging um ein neues Mandat. Ich hatte mir einige Unterlagen angesehen und telefonierte mit dem möglichen Kunden. Es war ein kurzes Gespräch.

„Herr Vetter, muss ich mir Sorgen machen?“

„Ja.“

Einige Sekunden Schweigen. Ich weiß, dass viele Mandanten ihren Anwalt mit einem Apotheker verwechseln. Sie erwarten Beruhigungspillen wie: „Kein Problem, das kriege ich schon für Sie hin.“ Der Betreffende scheint aber ein Realist zu sein, so wie ich ihn auch gleich einschätzte.

Er hat einen Termin ausgemacht, um mit mir persönlich zu sprechen.

Die Rheinische Post (Printausgabe) titelt heute auf Seite 1:

Kälte beschleunigt Grippewelle

Ich hätte schon eine Idee für morgen:

Dauerfrost lässt Heizkosten explodieren