Aha- und Oha-Effekte

Nach der Verlosung ist vor der Verlosung. Vor wenigen Tagen haben wir wie jedes Jahr den Anwaltskalender unter die Leute gebracht, jetzt gibt es rechtzeitig vor Weihnachten im law blog noch weitere schöne Preise. Wie schon im Vorjahr gibt es zehn Exemplare des Grundrechte-Quartetts zu gewinnen.

Mit dem Quartett soll spielerisch die Wichtigkeit der Grundrechte betont, entsprechendes Wissen vermittelt und die Gefährdungen veranschaulicht werden, denen unsere Verfassung ausgesetzt ist. Nähere Informationen über das Grundrechte-Quartett gibt es hier.

Wer sich ein Gratisexemplar frei Haus sichern möchte, schreibt einfach bis spätestens Sonntag, 13. Dezember, eine Mail an: info@recht-unterhaltsam.de. Gebt bitte die Adresse an, an die das Quartett geschickt werden soll (die Daten werden nur für die Verlosung genutzt).

Selbstredend eignet sich das Grundrechte-Quartett auch als kleines Weihnachtsgeschenk für jedes Alter. Für die jüngeren Generationen dürfte das Quartettspiel wahrscheinlich so rätselhaft sein wie die Bedienung eines Wählscheibentelefons. Mit Aha- und Oha-Effekten ist also zu rechnen. Beim Spielen aber bitte die Abstandsregeln einhalten, die Autoren übernehmen hierfür keine Verantwortung.

Das Quartett kostet bis Ende des Jahres 7,00 € inkl. Versand. Bestellungen sind auf dieser Seite möglich.

Allen Teilnehmern viel Glück.

Student besiegt Anwalt

Auch Rechtsanwälte müssen ihre Mandanten über das gesetzliche Widerrufsrecht belehren, wenn das Mandat ausschließlich online, übers Telefon oder per Brief erteilt wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Jurist seine Mandate seine Dienste vorwiegend auf diesem Weg anbietet, also über ein entsprechendes „Vertriebssystem“ verfügt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Es geht um den Fall eines Jurastudenten. Dieser wollte eine Prüfungsnote anfechten und suchte sich online einen spezialisierten Anwalt. Dessen Honorar von 6.000 Euro wollte der Student aber nicht zahlen; er forderte such die Anzahlung von 3.000 Euro zurück. Er sei immer noch zum Widerruf des Vertrages berechtigt, da er über sein Widerrufsrecht nicht belehrt wurde.

Der Bundesgerichtshof sieht im Anwaltsvertrag ein ganz normales Fernabsatzgeschäft. Deshalb gelte die gesetzliche Vermutung, dass bei online oder telefonisch geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht besteht (§ 312c BGB). Das sei nur dann nicht der Fall, wenn der Anbieter kein „für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystems“ betreibt, der Vertrag also nur „zufällig“ nicht vor Ort abgeschlossen wurde. Es sei aber Aufgabe des Anwalts, genau das zu belegen.

Dem verklagten Juristen hält der Bundesgerichtshof vor, er bearbeite ein sehr begrenztes Rechtsgebiet, sei deutschlandweit tätig und werbe aktiv für die Mandatserteilung etwa per E-Mail und Telefax auf seiner Homepage. Das spreche für ein entsprechendes Vertriebssystem. Der Anwalt hatte lediglich eingewandt, er behalte sich vor, Mandat abzulehnen. Das reicht jedoch nicht, so das Gericht (Aktenzeichen IX ZR 133/19).

Staatsanwalt lehnt Richter ab

Vor allem, aber nicht nur in Fachkreisen ist der Jugendrichter Andreas Müller wegen seiner kritischen Einstellung zur Strafbarkeit des Cannabiskonsums bekannt.

So ist Müller schon häufig in der Öffentlichkeit aufgetreten und hat außerhalb des Gerichtssaals die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums gefordert. Außerdem hat er schon mehrmals Normkontrollanträge an das Bundesverfassungsgericht gerichtet, weil in dem konkreten Fall, den er zu entscheiden hatte, das strafrechtliche Cannabisverbot verfassungswidrig sei.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat nun in einem Verfahren gegen einen Heranwachsenden wegen Besitzes von 28,4 Gramm Cannabis einen Befangenheitsantrag gegen Andreas Müller als zuständigen Richter des Amtsgerichts Bernau gestellt. Hintergrund ist, dass Müller das Verfahren bis zu einer (weiteren) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Cannabisverbot ausgesetzt hat. Aufgrund einer Gesamtschau der Tätigkeiten des Richters, so die Staatsanwaltschaft, bestehe die Besorgnis der Befangenheit.

Erklärtes (Fern-)Ziel des Befangenheitsgesuches ist es, dass Müller gar keine Drogendelikte mehr aburteilen darf.

Einzelheiten zu dem Fall stehen in der Legal Tribune Online.

Autor: RA Dr. André Bohn

Draußen vor der Tür

Für einen inhaftierten Mandanten hatte ich mich bereiterklärt, beim nächsten Besuch in der JVA Kleidung mitzubringen. Um es vorab zu sagen: Den Besuch hätte ich mir sparen können…

Viele Justizvollzugsanstalten lassen – coronabedingt – mittlerweile auch Verteidiger nur noch mit Termin zum Mandanten. Ich verabredete telefonisch mit der Besuchsabteilung einen Termin für ein Gespräch und die Übergabe der Kleidung (damit der Mandant im anstehenden Gerichtstermin ordentlich angezogen ist).

Wie mittlerweile üblich, habe ich dann an der Pforte der JVA bestätigt, dass ich mich gesund fühle, keinen Kontakt zu Personen hatte, die mit dem Corona-Virus infiziert sind, und meine Sachen hatte ich auch schon in der Aufbewahrungsbox hinter der Pforte eingeschlossen.

Ich wartete darauf, dass sich die nächste Tür öffnen würde, damit ich in die eigentliche Besuchsabteilung kommen konnte, wurde dann aber durch die Gegensprechanlage nochmals zur Pforte beordert. Nun hieß es, der Mandant sei schon seit Tagen in „Quarantäne“. Ein Besuch dürfe daher nicht stattfinden. Kleidung würde ebenfalls nicht mehr entgegengenommen, allerdings mit der interessanten Begründung, der Mandant habe schon genug zum Anziehen.

Auch mein Verweis darauf, dass das alles telefonisch so abgesprochen sei, half nichts. Mir blieb daher nichts anders übrig als vor der JVA mit meinem Handy nochmal die Besuchsabteilung zu kontaktieren. Dort ging wider Erwarten (und jeder Erfahrung) auch sofort jemand ans Telefon. Die Mitarbeiterin bedauerte, dass sich niemand bei mir gemeldet hatte.

Eine Kollegin, die gerade erst aus dem Urlaub zurück sei, habe den Besuch genehmigt, ohne die Quarantäne-Liste zu überprüfen. Tja, dumm gelaufen. Vor allem für mich. Zwei Stunden unterwegs für nichts. Ich hoffe, beim nächsten Versuch läuft es besser.

Autor: RA Dr. André Bohn

„Ich werde mein Leben lang Buße tun“

In München ist ein ehemaliger Jurastudent zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der heute 35-Jährige hat mehrere Jahre in diversen Anstellungen bei Kanzleien und Unternehmen als Rechtsanwalt gearbeitet, obwohl er kein Staatsexamen hat. Die Arbeitgeber zahlten dem Mann bis zu 132.000 Euro Jahresgehalt.

Dafür hatte der Betreffende aber auch tief in die Trickkiste gegriffen. Er nutzte ein Praktikum in einem Münchner Notariat, um sich mit den dortigen Stempeln gefälschte Examenszeugnisse zu beglaubigen. Dabei bestätigte er sich Prädikatsnoten, wie sie in Bayern nur von einem kleinen einstelligen Prozentanteil geschafft werden.

Die Rechtsanwaltskammer ließ den Mann aufgrund der gefälschten Zeugnisse zu. Er arbeitete ab 2016 zunächst in einer Großkanzlei im Bereich Immobilienrecht. Obwohl er nur sechs Semester studiert hatte, schlug er sich knapp zwei Jahre durch. Seine Leistungen seien erst nach einiger Zeit „kritisch bewertet“ worden, hieß es vor Gericht. Daraufhin kündigte der Mann selbst und suchte sich einen neuen Job bei einer Versicherung. Dort bekam er ein Jahresgehalt von 132.000 Euro, leistete nach Angaben der Versicherung gute Arbeit, war aber mit seinen Aufstiegschancen nicht zufrieden.

Der Wunsch nach beruflicher Veränderung wurde dem Mann dann zum Verhängnis. Er sicherte sich eine Anstellung bei einer Kanzlei, wo er ab Anfang dieses Jahres 120.000 Euro im Jahr verdient hätte. Allerdings wurde der neue Arbeitgeber stutzig. Ihm war nämlich aufgefallen, dass ein Examenszeugnis am Pfingsmontag 2015 ausgestellt worden sein soll – was für eine Behörde eher ungewöhnlich ist.

Vor Gericht kassierte der Mann nun eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Er macht mittlerweile eine Lehre im Handwerk. Aber auch wenn dieses goldenen Boden hat, wird er lange an seinen Schulden abbezahlen müssen – sofern das Urteil rechtskräftig wird. Das Amtsgericht ordnete nämlich an, dass der Angeklagte auch seinen Verdienst erstatten muss, das sind insgesamt 325.642 Euro.

Über sich selbst hat der Angeklagte erzählt, er sei ein „arroganter und hochnäsiger Mitarbeiter“ gewesen. Diese Attitüde legte er vor Gericht ab. „Ich werde mein Leben lang Buße tun“, versprach er (Aktenzeichen 823 Ls 231 Js 185686/19).

„Herr“ und „Frau“ reichen nicht mehr aus

Bei der Deutschen Bahn kann man (bisher) online nur dann eine Fahrkarte buchen, wenn man sich entweder als „Herr“ oder „Frau“ registriert. Das wird sich künftig voraussichtlich ändern, denn wegen der zwingenden Geschlechtsangaben hat die Bahn Probleme mit der Justiz. Auf die Klage einer Person nicht-binären Geschlechts hat das Landgericht Frankfurt die Bahn verurteilt, auch die Geschlechtsangabe „divers“ zu ermöglichen oder auf eine Geschlechtsangabe zu verzichten.

Geärgert hatte sich die klagende Person auch darüber, dass sie nach dem Kauf der Fahrkarte entsprechend der eigenen (Zwangs-)Angabe von der Bahn als „Herr“ angeschrieben wurde. Das Gericht sieht in der Pflicht, sich zu einem bestimmten Geschlecht zu bekennen, eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts.

Die Richter verweisen darauf, dass nach dem neuen Personenstandsgesetz Personen verlangen können, dass ihr Geschlechtszugehörigkeit gar nicht registriert oder als „divers“ eingetragen wird. Die klagende Person hatte zwar ihren Personenstandseintrag bislang nicht geändert. Doch das ist auch nicht erforderlich, so das Gericht. Das Recht auf eine der geschlechtlichen Identität entsprechenden Anrede bestehe nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits bei gefühlter Geschlechtsidentität, eine Registeränderung sei nicht erforderlich.

Auch sei nicht ersichtlich, wozu die Bahn eine Zuordnung „Herr“ oder „Frau“ benötige. Das Geschlecht des Kunden sei für die Dienstleistung völlig unerheblich. Auch sei es der Bahn möglich, bei entsprechender Angabe auch neutrale Anreden etc. zu wählen, etwa „Guten Tag“.

Ein Schmerzensgeld verweigert das Gericht der klagenden Person aber. Die Beeinträchtigung sei nicht so schwerwiegend, dass eine finanzielle Entschädigung erforderlich wäre. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Aktenzeichen 2-13 O 131/20).

Vielen Dank

Es gibt ja immer das eine oder andere Beratungsmandat, welches einem zufliegt. Die Anfragen kommen fast meist per Mail, meist ist es eilig, auch jene von einem jungen Mann aus Leipzig. Er hatte (Betreff: „Ich bitte um eine Beratung“) eine konkrete Frage zur Strafvollstreckung, die ich ihm auch gerne beantwortete.

Er meldete sich binnen Minuten zurück:

Super, herzlichen Dank für die gratis Info.

Das Wort „gratis“ hätte ich lieber schon in der Anfrage gelesen…

Ein mieser, kleiner offener Brief der Polizei

Die Polizei in Witten schreibt nicht nur Pressemitteilungen, sondern auch offene Briefe. Zum Beispiel heute, da wendet sich die Behörde an „an einen ganz, ganz miesen Dieb“. Ich gebe das Schreiben gerne im Wortlaut wieder, weil es gerade durch seine offizielle Art so viel sagt über das Arbeitsethos von nicht allen, aber sicherlich vielen Polizeibeamten. Hier also der Brief:

Hallo du kleiner mieser Dieb,

deine Tat, die wir heute auf ungewöhnliche Art und Weise und mit deutlichen Worten an die Presse weiterleiten, dreht einem den Magen um. Am gestrigen 2. Dezember, gegen 13.30 Uhr, hast du einem gehbehinderten Senior, der auf einen Rollator angewiesen ist, über 1.000 Euro geklaut.

Du wirst wissen, dass der knapp 90 Jahre alte Mann gegen 12.20 Uhr seine Rente in der Sparkassenfiliale an der Ruhrstraße abgehoben, in einen Umschlag gepackt und in seine Jacke gesteckt hat. Anschließend wirst du beobachtet haben, wie der Wittener die Apotheke an der Ruhrstraße aufgesucht und seinen Heimweg über die Johannis- und Winkelstraße fortgesetzt hat.

Hier wurde er von dir mehrfach nach dem Weg zum Krankenhaus gefragt. Dabei fuchtelste du mit einem Stadtplan herum und hieltst diesen immer wieder vor das Gesicht des Rentners. Nachdem dir der Senior den Weg beschrieben hatte, warst du plötzlich sehr schnell verschwunden und wir wissen auch warum. Du hast den betagten Mann vermutlich schon in der Sparkasse beobachtet, seine Gutmütigkeit schamlos ausgenutzt, ihn abgelenkt und den Umschlag mit flinken Fingern aus der Jackentasche gezogen.

Weißt du eigentlich, wie traurig der Senior war, als er den Diebstahl seiner Rente bemerkt hat? Weißt du, dass dir sogar die „Ganovenehre“ fehlt? Weißt du eigentlich, was du da gemacht hast und was das gerade in der Weihnachtszeit bedeutet? Du solltest Dich schämen! Wir hoffen nur, dass dir alle Zeitungsredaktionen im Ruhrgebiet, die Boulevardblätter, die örtlichen und überörtlichen Radiostationen sowie die Fernsehsender und Online-Medien immer wieder vor Augen halten, was für ein mieser Typ du bist.

Gleichzeitig werden bestimmt viele Redakteurinnen und Redakteure dem Wittener Kriminalkommissariat 33 (Tel.: 0234 /909-8305) gerne dabei helfen, dich miesen Dieb zu fassen. Übrigens, wir wissen, dass du circa 40 Jahre alt bist, mit osteuropäischem Dialekt sprichst und eine solche Tat vermutlich schon häufiger begangen haben wirst.

Und vielleicht packt dich ja dein Gewissen schon vorher und du schickst wenigstens den Umschlag mit dem Geld an die Wittener Polizei zurück!

Offenbar weiß die Polizei nur, dass der Tatverdächtige den Senior angesprochen und mit einem Stadtplan herumgefuchtelt hat. Und dass dem alten Herrn dann zu einem späteren Zeitpunkt 1.000 Euro fehlten, die er zuvor in der Sparkasse abgehoben hat. Der Rest? Wilde Spekulationen zum Verhalten des Tatverdächtigen („Du wirst beobachtet haben…“). Aber keine tatsächlichen Anhaltspunkte. Natürlich ist es durchaus möglich, dass der Tatverdächtige den Umschlag entwendet hat. Man kann sogar spaßeshalber mal annehmen, ein etwas weniger emotionaler Betrachter des Falls bejaht in einem Anfalls von kriminalistischer Sachlichkeit schulbuchmäßig einen dringenden Tatverdacht.

Steht damit nun fest, dass es tatsächlich so war? Das tut es nie, selbst wenn ein mutmaßlicher Mörder mit blutigen Händen vor einer Leiche angetroffen wird. Die berühmte Unschuldsvermutung wird hier auf sehr anschauliche Weise verzwergt. Für die Wittener Polizei ist der Verdächtige schon heute ein „mieser, kleiner Dieb“, dem nach fachkundiger Bewertung durch die Beamten sogar die „Ganovenehre“ fehlt. Was auch immer Ganovenehre ist. Und welche Rolle auch immer diese in einem rechtsstaatlich geführten Ermittlungsverfahren zu spielen hat.

Stellen wir uns vor, der Tatverdächtige wird gefasst. Welche Behandlung hat er aufgrund dieses Briefes wohl zu erwarten von einer Truppe, die ihn – trotz offenkundig dürftiger Beweislage – schon als überführt ansieht und ihr moralisches („mies“) und juristisches („Dieb“) Urteil selbstgefällig in die Welt posaunt, auf dass es in den sozialen Medien zu Beifallsstürmen führen möge? Dürfen wir hoffen auf eine angemessene Wahrung der Beschuldigtenrechte? Auf Unvoreingenommenheit, sofern der Beschuldigte was zu seiner Entlastung sagen möchte? Respekt vor dem Wunsch, erst mal mit einem Anwalt zu sprechen? Ganz zu schweigen von dem sonstigen Rechtsstaatsgedöns. Träumt weiter, würde ich nach der Lektüre dieses Briefes sagen.

Dennoch darf und sollte man hoffen, dass die letztlich mit den Ermittlungen betrauten Polizisten anders gestrickt sind. Dass sie diesen offenen Brief genau so kleinkariert, überheblich und mies finden wie ich. Dass sie bei ihren weiteren Ermittlungen die Unschuldsvermutung beachten, die Fakten sorgfältig abwägen und dem Staatsanwalt eine nach den Regeln der Kunst aufbereitetes Ermittlungsakte vorlegen. Auf dass dieser sachgerecht über eine eventuelle Anklage entscheiden möge. Und später ein Gericht über die Schuld des Angeklagten.

Ob das der Fall sein wird, werden wir nicht erfahren. Zunächst sehen wir nur das Bild von Polizisten, die nichts auf die Unschuldsvermutung geben. Die Tatverdächtige ohne jede Kenntnis ihrer persönlichen Situation herabwürdigen und, wie ich zumindest finde, sogar beleidigen – was übrigens auch strafbar ist. Selbst wenn man die Sache irgendwie lustig findet, sollte man sich fragen: Wenn ich mal – möglicherweise sogar unberechtigt – in den Verdacht einer Straftat gerate, möchte ich den Fall von solchen Polizisten untersucht sehen?

Antworten gern in die Kommentare.

Vater darf Kinder nicht ignorieren

Das elterliche Sorgerecht ist keine Einbahnstraße. Zum Beispiel darf ein Vater nach dem Scheitern seiner Ehe nicht einfach den Kontakt zu seinen Kindern abbrechen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Es ging um einen Vater, der nach dem Scheitern seiner Ehe keinen Kontakt mehr zu seinen drei Söhnen haben wollte – obwohl er gemeinsam mit seiner früheren Partnerin das Sorgerecht hat.

Zur Begründung führte der Mann aus, er stehe beruflich und privat unter enormen Druck. So müsse er 120 Stunden in der Woche arbeiten und sich auch um sein neugeborenes Kind kümmern, das aus einer neuen Beziehung stammt. Die Mutter der drei Söhne hatte ihren Ex-Mann verklagt, weil ihre Kinder den Vater vermissten.

Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilt den Mann dazu, seine Söhne mindestens an einem Sonntag im Monat zu sich zu nehmen. Außerdem muss er in den Schulferien Zeit mit ihnen verbringen. Kinder seien nicht „Gegenstand elterlicher Rechtsausübung“, sondern Rechtssubjekte und Grundrechtsträger, stellen die Richter klar. Der Kontakt zu den Eltern habe herausragende Bedeutung für die Entwicklung von Kindern, dieser Verpflichtung müssten Eltern in angemessener Weise nachkommen. Den Belastungen des Mannes tragen nach Auffassung des Gerichts schon die begrenzten Umgangszeiten Rechnung. Überdies empfehlen die Richter dem Vater, sich über eine „Umstrukturierung seiner Prioritäten“ Gedanken zu machen (3 UF 146/20).

Storno: Reisefirmen sollen ehrlich informieren

Bei abgesagten Pauschal- und Flugreisen können Kunden ihr Geld zurückverlangen. Sie müssen sich nicht auf einen Gutschein verweisen lassen. Daran hat sich auch nichts durch die sogenannte Gutscheinregelung wegen der Corona-Pandemie geändert, denn diese gilt gerade nicht für die Reisebranche. Mit etlichen Klagen möchte der Verbraucherzentrale Bundesverband nun durchsetzen, dass Reiseveranstalter und Airlines ihre Kunden zu diesen Fragen nicht in die Irre führen.

Auch die TUI hat sich aufgrund einer Klage mittlerweile verpflichtet, ihre Reiseinformationen der Rechtslage anzupassen. Die Stornoinformationen des Unternehmens hätten den Eindruck erweckt, der Kunde könne sich nur einen Gutschein ausstellen lassen oder umbuchen. Der Hinweis auf die Erstattungspflicht sei dagegen auf der Firmenseite kaum auffindbar gewesen, heißt es. Die TUI ließe es auf einen Rechtsstreit ankommen, gab aber nun nach und hat die Webseite geändert.

Damit reiht sich das Unternehmen in die Reihe von fünf weiteren Reiseveranstaltern ein, welche die Verbraucherzentrale erfolgreich abgemahnt hat. Diese Firmen haben sich schon vorher verpflichtet, die Kunden korrekt zu informieren. Sechs Klagen sind laut Verbraucherzentrale noch vor Gericht anhängig, unter anderem gegen Condor, Easyjet und Eurowings.

Anklagen, scheibchenweise

Es ist ein komplexes Verfahren, dem Betroffenen wird eine ganze Serie schwerer Straftaten zur Last gelegt.

Die Staatsanwaltschaft könnte die Fälle in ein Verfahren packen. Dann gäbe es einen großen Prozess. Die Ankläger bearbeiten die Sache jedoch scheibchenweise. Will heißen: hier eine Anklage, dann noch eine. Und noch eine. Alleine an einem Tag wurden zwei Anklagen zugestellt. Weitere sind absehbar.

Mein Mandant war schon ganz kirre von den vielen Briefen im gelben Umschlag, die ihm seine persönlichen Betreuer im Knast Tag für Tag überreichten. In ihm keimte auch ein Verdacht: Wenn es viele einzelne Anklagen gibt, wird das in viele einzelne Strafen münden. Im ersten Fall etwa 12 Jahre Freiheitsstrafe, im zweiten vielleicht 9 Jahre, dann eventuell 13. Wären schon mal 34 Jahre. Und, wie gesagt, die Strafverfolger haben noch einiges in der Pipeline. Der Mandant sah sich schon zu 70 oder 80 Jahren insgesamt verurteilt.

Dazu wird es aber nicht kommen. Denn wie in § 38 StGB nachzulesen, beträgt das Höchstmaß der Freiheitsstrafe 15 Jahre (vom lebenslang für Mord abgesehen). Das lässt sich auch nicht umgehen, indem wegen einzelner Taten mehrere Urteile erwirkt werden. Denn auch in diesem Fall muss für alle Taten, die vor der ersten Verurteilung begangen wurden, eine Gesamtstrafe gebildet werden (§ 55 StGB). Das bedeutet: Egal wie viele Prozesse einem Angeklagten gemacht werden, am Ende muss für „alte“ Taten immer eine einheitliche Strafe verhängt werden – gegebenenfalls auch nach dem letzten Prozess in einem gesonderten Verfahren.

Die Strafen müssen also so zusammengezogen werden, als wäre der Angeklagte direkt in einem Verfahren angeklagt gewesen. Für diesen Fall sind zwei Dinge festgeschrieben: Die Gesamtstrafe darf nicht so hoch sein wie die Summe der Einzelstrafen. Und, und darauf kommt es hier an, die Gesamtstrafe darf 15 Jahre nicht übersteigen (§ 54 StGB). In diesem Punkt konnte ich also Entwarnung geben. Über das Problem mit der Sicherungsverwahrung sprechen wir beim nächsten Mal.

Corona-Kontrollen in der Wohnung?

Wie steht es um die Rechte von Polizei und Ordnungsbehörden, wenn die Corona-Beschränkungen im privaten Raum überprüft werden sollen? Die Politik gibt – etwa in Nordrhein-Westfalen durch Gesundheitsminister Laumann – zwar momentan gerade mit Blick auf Weihnachten die Leitlinie aus, dass Corona-Kontrollen in Wohnungen nicht in Frage kommen. Stichwort: Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG).

Allerdings ist es natürlich nicht ganz abwegig, dass einzelne Ämter oder Polizeidienststellen dies anders sehen. Wie nicht anders zu erwarten, ist die Rechtslage kompliziert. Einzelheiten erläutert der Wuppertaler Jura-Professor Sebastian Kluckert in einem Interview mit ntv:

In Nordrhein-Westfalen und Berlin ist man bei Verstößen gegen wohnungsbezogene Kontaktbeschränkungen zwischen 21 und 6 Uhr vor einem „Hausbesuch“ der Polizei sicher, solange man keinen Lärm macht. Hier scheiden jedenfalls alle Tatbestände aus, die ein jederzeitiges Betreten der Wohnung ermöglichen. Das dürfte wohl auch in den anderen Bundesländern gelten. Das Betreten zur Nachtzeit würde voraussetzen, dass Tatsachen die Annahme nahelegen, dass sich ein Kranker, Krankheitsverdächtiger oder Ansteckungsverdächtiger in der Wohnung befindet. Nur dann kann der Einsatz die Verhütung einer dringenden beziehungsweise gegenwärtigen schweren Gesundheitsgefahr bezwecken.

Letztlich stellt sich jedenfalls immer die Frage nach der Verhältnismäßigkeit eines so tiefgreifenden Grundrechtseingriffs. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich ja beispielsweise jeden Tag Schüler in Bussen und Bahnen wie die Ölsardinen stapeln, um nur ein Bespiel zu nennen. Für die gesellschaftliche Akzeptanz der Corona-Maßnahmen wären Corona-Kontrollen gefährlich. Ich sehe da jedenfalls eine rote Linie.

Richter durfte für ein Urteil gerügt werden

Manchmal könnte man sich kürzer fassen – und vor allem bei der Sache bleiben. Das gilt auch für Richter, wie ein aktueller Fall zeigt.

Ein Strafrichter sprach den Angeklagten vom Vorwurf der Volksverhetzung frei. An sich nichts Ungewöhnliches. Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, im Rahmen einer Facebook-Diskussion zu Flüchtlingsunterkünften geschrieben zu haben „Ich bring den Brandbeschleuniger mit“. Zuvor war es in der Diskussion um den Tag gegangen, „an dem es richtig knallt“. Vor dem Post soll ein anderer Nutzer „Ich spende das Benzin“ geschrieben haben.

Der Amtsrichter sah in der Äußerung keinen Bezug dazu, wofür das Benzin verwendet werden solle. Die Aussage sei daher nicht geeignet, zu Hass oder Willkürmaßnahmen aufzufordern und deshalb keine Volksverhetzung im Sinne von § 130 StGB. Soweit das Urteil, aber um diese sicherlich diskussionswürdige Verteidigung der Meinungsfreiheit durch das Gericht geht es gar nicht.

Der Richter machte keinen Punkt, sondern holte seinerseits die Politkeule raus:

In diesem Zusammenhang ist nach Ansicht des Gerichts die Entscheidung der Bundeskanzlerin, eine bisher nicht bekannte Anzahl von Flüchtlingen unkontrolliert ins Land zu lassen, viel mehr geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, als der Facebook-Kommentar der Angeklagten […]. Allerdings verstößt diese Entscheidung der Kanzlerin nicht gegen § 130 StGB.

Dafür fing sich der Richter eine Rüge ein, die er allerdings nicht akzeptieren wollte. Bis zum Bundesgerichtshof (BGH) bemängelte er die Verletzung seiner richterlichen Unabhängigkeit, die ja vom Grundgesetz garantiert ist. Der BGH bestätigte aber nun, dass auch Urteile selbst dienstrechtlich überprüfbar ist. Lediglich Formulierungen, welche die Entscheidung tragend begründen, fallen nach dem Beschluss unter die richterliche Unabhängigkeit. Die persönliche politische Meinung eines Richters, die für die eigentliche Rechtsfindung ohne Bedeutung zu sein hat, habe in den Entscheidungsgründen eines Urteils nichts zu suchen (Aktenzeichen RiZ R 4/20).

Autor: RA Dr. André Bohn

Patientenunterlagen müssen gratis sein

Patienten können von ihrem Arzt oder Therapeuten Einsicht in ihre Behandlungsunterlagen verlangen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Dieser Anspruch ist mittlerweile klar gesetzlich geregelt (§ 630g BGB). Die Frage ist allerdings, ob die Auskunft auch kostenlos sein muss.

Die erwähnte Vorschrift klingt erst mal eindeutig. Danach kann der Arzt die Kopier- und Versandkosten ersetzt verlangen. Allerdings gilt mittlerweile auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Und diese sieht an sich einen kostenlosen Auskunftsanspruch gegenüber allen Personen vor, die Daten über Dritte speichern (Art. 15 DSGVO). Dazu gehören auch Ärzte.

Vor dem Landgericht Dresden stritten ein Patient und ein Krankenhaus genau über diese Frage. Die Klinik wollte zwar die Patientenakte übermitteln, wollte dafür aber 5,90 Euro zuzüglich Versandkosten haben – im voraus. Das lehnte der Patient ab.

Das Landgericht Dresden kommt in seiner Entscheidung zu einem klaren Ergebnis: Die Regelungen der DSGVO gehen vor, deshalb müssen Behandler ebenfalls kostenlos Auskunft geben. Patienten sollten in ihrem Antrag auf jeden Fall auf § 15 DSGVO Bezug nehmen. Manche Ärztekammern empfehlen ihren Mitgliedern nämlich, Kosten geltend zu machen, wenn sich der Patient nur auf die Regelung im BGB bezieht (Aktenzeichen 6 O 76/20).

Ausweispflicht beim SIM-Kartenkauf teilweise rechtswidrig

Der Kauf eine Prepaid-SIM-Karte könnte einfacher werden. Drei Mobilfunkanbieter haben erfolgreich gegen die Bundesnetzagentur geklagt, insbesondere weil sie sich für die Freischaltung von Karten umständlich Personalausweiskopien der Nutzer zusenden lassen mussten. Diese Praxis erklärt das Verwaltungsgericht Köln für rechtswidrig.

Die Provider durften nach den Vorgaben der Netzagentur Karten nur aktivieren, wenn ihnen selbst eine Ausweiskopie (oder ein vergleichbarer) Beleg vorlagen und die Daten erfolgreich abgeglichen wurden. Dass die Kunden ihren Ausweis bereits im Handyladen vorzeigten und der Verkäufer die Identität prüfte, sollte ausdrücklich nicht reichen.

Das Verwaltungsgericht Köln hält die Praxis schon deshalb für rechtswidrig, weil sie gegen das Pass- und Personalausweisgesetz verstösst. Danach sollen Ausweise nämlich gerade nicht kopiert werden dürfen. Auch andere Vorgaben, zum Beispiel bei der Verifizierung durch Postident oder Videochat, hält das Gericht für unwirksam. Die Bundesnetzagentur sei hierzu gar nicht vom Gesetzgeber befugt (Aktenzeichen 9 K 573/18, 9 K 574/18, 9 K 1378/18).