Tauschbörse für Handykarten hilft gegen Überwachung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung organisiert eine Handykarten-Tauschbörse. Wer eine freigeschaltete Prepaid-Karte mit mindetstens zehn Euro Guthaben einsendet, erhält innerhalb weniger Tage eine entsprechende Karte zurück.

Hierdurch soll zumindest in Teilen wieder eine (anfängliche) Anonymität beim Telefonieren hergestellt werden. Der Arbeitskreis weist darauf hin, der Kartentausch sei legal. Das ist korrekt.

Allerdings trägt jeder Teilnehmer das Risiko, dass der Empfänger seiner Karte ins Visier von Ermittlungsbehörden gerät. Die Behörden haben als ersten Anlaufpunkt oft nur die Registrierungsdaten der Mobilfunkfirma.

Der Arbeitskreis selbst will keinerlei Daten speichern und auch keine Adresslisten führen.

Gute Vorsätze

Anscheinend haben viele Leute ähnliche Vorsätze fürs neue Jahr. Im Sportstudio ist es voll. Sehr voll. Probetraining an allen Ecken und Enden.

„Ab der dritten Januarwoche“, sagt ein Trainer zu dem Ansturm, „geben 80 % wieder die Couchkartoffel.“

So macht natürlich auch die Mindestlaufzeit der Verträge Sinn. Die beträgt ein Jahr.

Strafe für Verblendung

Vier Jahre soll die ehemalige Rechtsanwältin des Holocaust-Leugners Horst Zündel hinter Gitter. Dieses Strafmaß forderte die Staatsanwaltschaft in dem Verfahren gegen die 44-Jährige. Die Juristin hatte im Zündel-Prozess den Holocaust als größte Lüge der Weltgeschichte bezeichnet, berichtet beck-aktuell. Einen Schriftsatz in eigener Sache soll sie mit Heil Hitler unterzeichnet haben.

Bei mir hinterlässt es einen bitteren Nachgeschmack, wenn jemand wegen seiner geäußerten politischen Auffassung oder seines Weltbildes bestraft wird. Auch wenn mir die Auffassung dieser Person nicht sympathisch ist. Dass es hier eine offensichtlich verblendete Type trifft, die ohnehin kaum jemand ernst nehmen dürfte, macht die Sache nicht besser.

Solange der Vorrat reicht

In ihrem Prospekt für Januar verspricht die Hans Soldan GmbH einen duften Rabatt. Soldan ist der Haus- und Hoflieferant für viele Anwaltskanzleien. Jeder Kunde, der für mindestens 150 Euro Aktendeckel, Hartpappe-Ordner, Kassetten-Blockhefter oder sonstigen Bürobedarf bestellt, kriegt einen Gutschein der Parfümeriekette Douglas über 15 Euro. Im Kleingedruckten heißt es zum Gutschein:

… Lieferung solange der Vorrat reicht.

Tolle Klausel, vor allem bei der ahnungslosen Klientel.

Keine Schnüffelpflicht für Eltern

Inhaber eines Internetanschlusses sind nicht ohne weiteres verpflichtet, die Downloadgewohnheiten naher Angehöriger zu überwachen. Diese Pflicht besteht nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt nur, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass andere Nutzer urheberrechtlich geschützte Dateien herunterladen.

Alleine der Umstand, dass in der Presse über Filesharing berichtet wird, begründet laut Oberlandesgericht Frankfurt kein Verdachtsmoment. Die Richter wiesen eine Klage der Musikindustrie gegen einen Mann wegen rechtswidriger Downloads ab, in dessen Haushalt auch vier Kinder leben.

Wie aus dem Lehrbuch

Justizvollzugsanstalt. Im Besucherzimmer rede ich mit einem neuen Mandanten.

Bevor Sie das Geständnis abgelegt haben, was haben die Polizisten gesagt?

Dass ich nichts aussagen muss, wenn ich nicht will.

Sonst noch was?

Dass ich auch einen Anwalt anrufen kann, wenn ich möchte. Und dass ich Anträge zum Beweis stellen kann, oder wie das heißt.

Sie haben keinen Anwalt angerufen?

Nein.

Sie haben dann ausgesagt?

Ja.

Hat man Ihnen was versprochen für den Fall, dass Sie keinen Anwalt anrufen oder sich äußern? Vielleicht geringeres Strafmaß, keine Untersuchungshaft?

Nein, der Beamte hat gesagt, dass ich wahrscheinlich so oder so in Untersuchungshaft komme. Er könne mir auch gar nichts nichts versprechen, weil die Entscheidung beim Staatsanwalt oder Richter liegt.

Okay, dann haken wir das ab und reden über die Sache…

Mit der Kaution getrödelt

Ein Strafverteidiger soll Freiheitsberaubung begangen haben. An seinem eigenen Mandanten. Die schreibmaschine berichtet über den traurigen Fall eines Anwalts, der angeblich fast zwei Wochen getrödelt hat, bis er für seinen inhaftierten Mandanten die Kaution einzahlte.

Überdies soll der Verteidiger „stolze“ Stundenhonorare von bis zu 125 Euro vereinbart haben. Sollte er dieserhalb wegen Wuchers auf der Anklagebank sitzen, gehe ich jetzt meine Zahnbürste packen.

Rezepte von gestern

„7. August 1932: Die Todesstrafe für Diebstahl wird eingeführt.“

Spiegel Special „Experiment Kommunismus – Die russische Revolution und ihre Erben“, S. 80.

Verfallsdatum

Das ist nicht so gut, wenn man vor Weihnachten einen Wandkalender 2008 bestellt und sich das Lieferdatum permanent nach hinten verschiebt. Aktueller Stand: 16. Januar 2008.

Solche Produkte haben ja eine Art Verfallsdatum…