Vom „Himmel“ in die Hölle

Mein Mandant, stellte der Staatsanwalt im Abschlussvermerk fest, habe „offenbar eine Vorliebe für junge Frauen und lade gezielt solche Bilder aus dem Internet“. Einige zehntausend solcher Fotos fand die Polizei auf der Festplatte meines Auftraggebers. Das reichlich bemühte Fazit der Auswerter, wenigstens ein halbes Dutzend der knapp 50.000 Bilder könnte vor Gericht als kinderpornografisch durchgehen, teilte der Staatsanwalt nicht. Es handele sich um legale Inhalte. Für Moral seien die Ermittlungsbehörden nicht zuständig. Der Staatsanwalt stellte das Verfahren ein.

So oder ähnlich wird es wohl in vielen Fällen in der nun aufgeflogenen „Aktion Himmel“ laufen.

Das legt schon die riesige Zahl der Beschuldigten nahe.

Man braucht die Ermittlungsakten nur halbwegs gründlich zu lesen, um festzustellen: Das betreffende Portal galt keineswegs als Geheimtipp für Kinderporno-Konsumenten. Vielmehr wurde es auch als Adresse für (derzeit noch legala) Lolita- und Teen-Bilder gehandelt.

Es wird also noch einer Menge Menschen so gehen wie meinem Mandanten. Sie haben weder Kinderpornos gesucht noch heruntergeladen, aber sie bekommen trotzdem Besuch von der Polizei. Nur weil sie ein (großes) Internetportal besucht, sich dort umgesehen und dabei ihre IP-Adresse hinterlassen haben. Nicht wenige werden überhaupt nicht geahnt haben, dass auf diversen Unterseiten dieses Portals wohl auch kinderpornografisches Material gehostet war.

So gibt es auch Hinweise darauf, dass Staatsanwaltschaften an den Wohnsitzen Betroffener nur weiter ermitteln wollten, wenn sich aus den Logfiles tatsächlich ergab, dass Kinderporno-Seiten angesurft wurden. Einige Ermittler gaben sogar zu Bedenken, dass man auf solche Seiten beim Surfen auch „zufällig“ gelangen könne. Sie forderten, dass bei Verzeichnisseiten zumindest die Vorschaubilder angeklickt und die eigentlichen Fotos geöffnet werden müssten. Ansonsten gebe es keinen Beleg dafür, dass sich der Nutzer überhaupt für Kinderdarstellungen interessiert.

Leider scheint es aber auch Behörden gegeben zu haben, die solche Anforderungen nicht stellten. Die große Zahl der Durchsuchungsbeschlüsse legt es jedenfalls nahe.

Als Konsequenz aus der Aktion „Himmel“ kann man wohl nur dazu raten, Sexseiten überhaupt nicht mehr anzusurfen. Zu groß ist die Gefahr, dass sie in ihren Untiefen (auch) illegalen Content enthalten, aber schon der Besuch auf legalen Seiten einen „Anfangsverdacht“ bei den Fahndern auslöst.

Es sei denn natürlich, man nimmt die Folgen in Kauf.

Bei meinem Mandanten wurden Büro und Wohnung durchsucht. Seine Frau und sein Chef zogen schon zu Beginn der Aktion die naheliegenden Konsequenzen. Dass mein Mandant nach Monaten einen schmucklosen Einstellungsbescheid ohne ein Wort des Bedauerns erhielt, interessierte sie nicht sonderlich.

Über das Umgangsrecht mit den Kindern wird demnächst entschieden.

Einschreiben / Rückschein

Einschreiben / Rückschein. An meine Privatadresse. Ich war natürlich nicht da, als die Briefträgerin klingelte. Sie hinterließ deshalb nur eine blaue Benachrichtigungskarte. Aus der Karte ergibt sich nicht mal der Absender.

Ich sehe es seit jeher nicht ein, mir von anderen vorschreiben zu lassen, wie ich meine Zeit verbringe. Zum Postamt latschen gehört ohnehin nicht zu meinen Lieblingsbeschäftigungen, schon gar nicht in der Weihnachtszeit. Das gilt jedenfalls dann, wenn ich noch nicht mal ansatzweise ahne, wer meint, mit mir auf diesem hochbürokratischen Weg korrespondieren zu müssen.

Keine Verbindung, bitte

Vor einigen Tagen habe ich zu Hause einen neuen WLAN-Router eingerichtet. Klappte auch problemlos. Nur versuchte sich danach ständig das Modem zu öffnen, das die UMTS-Karte verwendet. Die UMTS-Karte war gar nicht eingelegt. Und eine WLAN-Verbindung vorhanden.

Nicht nur, dass ständig Wählversuche angezeigt wurden, nein, auch der WLAN-Empfang war in dieser Zeit blockiert. Super, ich also die Eigenschaften dieser Wählverbindung rauf und runter durchgesehen, alle verdächtigen Häkchen entfernt und sämtliche Kombinationen probiert. Modem gelöscht. Alles neu installiert. Kein Effekt. Dann alle Optionen des Firefox durchprobiert. Aber nichts half, das Modem hatte sich mit der UMTS-Software neu installiert und nervte munter weiter.

Ich kam dann nach langer Zeit auf den Gedanken, mal den Internet Explorer aufzurufen. Nur um zu sehen, ob das Problem dort auch auftrat. Das tat es. Unter Extras Optionen Verbindungen machte ich eine nette Entdeckung. Dort war das Modem aufgeführt und so eingestellt, dass ständig eine Verbindung versucht wird. Ich musste nur „Keine Verbindung wählen“ anklicken, damit war der Spuk zu Ende.

Programme, die gar nicht gestartet sind, beeinflussen also das System. Wieder was gelernt.

Schlangestehen nicht erforderlich

Ab Januar wird es ernst mit den Feinstaubplaketten. Wer dann ohne Plakette am Auto in eine Umweltzone einfährt, muss mit einem Bußgeld von 40 Euro rechnen. Und mit einem Punkt in Flensburg. Den Anfang machen die Städte Berlin, Hannover und Köln.

Wege und Wartezeiten, über die sich mancher schon beklagt, kann man sich übrigens sparen. Zum Beispiel mit einem Besuch auf der Homepage der Stadtverwaltung Stuttgart. Dort können auch Nichtstuttgarter die Feinstaubplakette online bestellen, sogar für mehrere Autos gleichzeitig. Jede Plakette kostet sechs Euro.

Das Glück der Strafversetzung

Der ehemalige Direktor der Justizvollzugsanstalt Siegburg, unter dessen Leitung ein grausamer Mord unter Häftlingen geschehen konnte, verlässt zum Ende des Jahres die nordrhein-westfälische Justiz mit einem goldenen Handschlag. Der 58-Jährige Beamte geht sieben Jahre vor seiner regulären Pensionierung in den einstweiligen Ruhestand, bekommt noch drei Monate lang sein volles Gehalt von rund 5400 Euro und anschließend davon 71,75 Prozent – also 3874,50 Euro aus der Landeskasse überwiesen.

Das alles ist nicht normal, aber rechtens. Gut eine Woche nach dem Mord an einem Siegburger Häftling durch Zellengenossen war der Leiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) vor knapp einem Jahr „mit sofortiger Wirkung“ von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) abgelöst worden. Was in der Öffentlichkeit wie eine Strafversetzung aussah, entpuppt sich heute als Glücksfall für den Leitenden Regierungsdirektor.

Er wurde seinerzeit dem Landesjustizvollzugsamt in Wuppertal zugeordnet, das aber am Jahresende aufgelöst wird. Fast zeitgleich wurde das Gesetz zum Personaleinsatzmanagement verabschiedet: Mit diesem Instrument will die CDU/FDP-Landesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode 10.000 kw-Vermerke („künftig wegfallenden Stelle“) beschleunigt „abbauen“ und personelle Auswirkungen der Verwaltungsstrukturreform begleiten.

Damit sitzt der ehemalige Gefängnischef haushaltsrechtlich auf einer solchen „kw“-Stelle. Er nutzte diese Chance, sein Antrag wurde bewilligt. Ein ähnliches Schicksal ist acht Beamten aus dem höheren und gehobenen Dienst beschieden. Der Rest der insgesamt 80 Bediensteten geht zurück in den Strafvollzug, soll ihn „verstärken“.

Das Landesjustizvollzugsamt war 2002 aus den Ämtern Rheinland (Köln) und Westfalen-Lippe (Hamm) gebildet worden. Zum Bezirk gehören bislang noch 37 Justizvollzugsanstalten, 11 angeschlossene Zweiganstalten und 22 weitere Außenstellen sowie das Justizvollzugskrankenhaus in Fröndenberg und die Justizvollzugsschule in Wuppertal. Im Januar 2006 entschied das Justizministerium die Auflösung: „Diese Entscheidung ist ein Meilenstein der Verwaltungsstrukturreform.“, sagte Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter.

Durch den Verzicht auf die Mittelbehörde werden die Justizvollzugsanstalten künftig unmittelbar dem Ministerium unterstellt. Das historische Gebäude aus dem Jahre 1902 im Wuppertaler Stadtteil Barmen soll demnächst vom Wissenschaftsministerium für eine Musikhochschule genutzt werden. Mit noch einem Quentchen Glück mehr könnte auch der künftige Pensionär dort wieder einziehen. Der promovierte Jurist hat nämlich noch die Möglichkeit, sich als Rechtsanwalt niederzulassen. (pbd)

Brötchenfotos etc.

Morgen blickt die Radiosendung „Trackback“ ab 18 Uhr darauf zurück, was die Blogosphäre in 2007 erschüttert, belustigt und gelangweilt hat. Kurz nach 19 Uhr, so die bisherige Planung, werde ich was zu den juristischen Highlights Nackenschlägen sagen, über die sich Blogger im ablaufenden Jahr freuen durften.

Das Konzept überlege ich mir morgen. Wer will, kann mich also in den Kommentaren noch auf Themen hinweisen.

Die Sendung ist auch im Netz zu hören.

Es weihnachtet

„Es weihnachtet“, seufzte die Richterin. Ich hatte ihr erklärt, warum der Bußgeldbescheid gegen meine Mandantin nicht zu halten ist. Jedenfalls nicht ohne viele Zeugen und ein, zwei Sachverständigengutachten. Bei diesen Aussichten stellte die Vorsitzende das Verfahren lieber ein.

Meiner war der erste Termin des Tages. Der Anwalt in der nächsten Sache hatte zugehört und kam mit folgenden Worten nach vorne:

Aber nicht, dass das der einzige Weihnachtsbonus für heute war.

Nach dem Blick der Richterin zu urteilen, hätte er sich diese Bemerkung besser sparen sollen. Ich wette, seine Sache wurde nicht eingestellt.

Weiteres Ordnungsgeld für Tele 2

Die Düsseldorfer Telekommunikationsgesellschaft „Tele2“ ist jetzt zum zweitenmal innerhalb eines halben Jahres wegen illegaler Telefonwerbung vom Landgericht Düsseldorf mit einer Ordnungsstrafe belegt worden: 200 000 Euro muss „Tele2“ zahlen (AZ. 38 O 188/04). Bereits im Juni verhängte das Landgericht eine Strafe von 100 000 Euro. Danach beschwerten sich erneut Verbraucher bei der Wettbewerbszentrale in Bad Homburg, die ein zweites Verfahren anstrengte. Das Landgericht lastete „Tele2“ schuldhaftes Verhalten an und sprach von massiven Verstößen des Unternehmens. (pbd)

Post bekommt Filial-Konkurrenz

Alle 750 Konkurrenten der Deutsche Post AG dürfen ab Jahresbeginn eigene Brief-Filialen eröffnen, in denen sich Kunden die Leistungen ihrer Wahl aussuchen können. Eine entsprechende „Allgemeinverfügung“ hat gestern die Bundesnetzagentur veröffentlicht: „Mit dieser Verfügung werden ohne großen bürokratischen Aufwand die formellen Voraussetzungen für weiteren Wettbewerb im Postmarkt geschaffen“, sagte Matthias Kurt, der Präsident der Behörde.

Der Weg für kreative Geschäftsmodelle und flexible Lösungen sei bereitet. Bislang müssen die Post-Konkurrenten, um an eine Lizenz der Bundesnetzagentur zu kommen, noch strenge Auflagen erfüllen. Sie haben etwa Briefe bei ihren Kunden abzuholen und eine termingenaue Zustellung einzuhalten. Ab dem 1. Januar sind sie, so Kurt, „in der Gestaltung ihrer Dienstleistungen völlig frei“. (pbd)

Zeitfenster

Weil das DSL seit Wochen Macken hat und Ferntherapien („Ich habe Ihre Leitung gemessen und neu eingestellt“) nichts fruchteten, habe ich heute einen Telekom-Techniker angefordert. Als Geschäftskunde, sagte mir der Mann auf der Hotline, haben wir Anspruch auf schnelle Hilfe. Der Techniker komme zwischen 15 und 17 Uhr.

Um 18 Uhr habe ich noch mal angerufen, weil bis dahin kein Techniker da war. Eine freundliche Dame schaute in ihren Computer. Ja, der Techniker komme noch. Bis spätestens 20.29 Uhr. Das vom Kollegen genannte Zeitfenster sei „nicht ganz richtig“.

Da wäre mir, ehrlich gesagt, morgen im Laufe des Tages lieber gewesen.

Nahverkehr

Zwei aktuelle Erlebnisse aus dem Nahverkehr:

1. Etwa 75 Meter neben der Haltestelle Essener Straße in Düsseldorf stehen einige Altpapiercontainer. Dort, und nicht an der Haltestelle, wartet oft ein Fahrgast mittleren Alters. Aktentasche. FAZ. Wenn die Bahn kommt, taucht er aus der Deckung der Container auf und sprintet gestikulierend, bei schlechtem Wetter auch gern regenschirmschwingend, zur Bahn. Wenn die Bahn ohne ihn losfährt, zückt er einen Notizblock und schreibt sich die Wagennummer auf.

Den möchte ich nicht als Chef haben.

2. Ich, allein in der U-Bahn-Haltestelle Nordstraße. Außer mir nur noch eine große, hellblaue Reisetasche. Die mir aber nicht gehört. Ich suche zügig Abstand, hole mein Handy raus und beginne, die Polizei vor Weihnachten noch mal richtig zu beschäftigen. Als das Freizeichen bei der 112 läutet, fährt ein Mann mit 2 Koffern die Rolltreppe runter.

„Gehört die Tasche da unten Ihnen.“

„Warum?“

„Weil ich das verlassene Gepäckstück gerade melde.“

„Warum?“

Mittlerweile hat er die Koffer neben die Reisetasche gewuchtet. Ein weiteres Gespräch ist damit wohl überflüssig.