„Ich kann Ihnen eine Vollmacht ins Büro mailen.“
„Gute Idee, ich gebe der Kollegin mein Passwort. Die druckt sich das Formular dann aus.“
Klar, warum nicht. Geht mich ja auch nichts an. Klingt außerdem wie eine solide Grundlage für den nächsten Fall.
Ich frage mich, warum es den wenigsten Kommunen gelingt, auf ihre Parkscheine nicht nur den Standort des Automaten in der Gemeinde zu schreiben. Sondern auch den Namen der Stadt. Eine „Wilhelmstraße“ gibt es doch nicht nur in Aachen.
Da könnte ein penibler Steuerprüfer sicher was draus machen.
„Ich habe hier schon Vollmachten von zwei anderen Anwälten“, sagt der Ermittlungsrichter.
Na ja, nach dem Gesetz darf es ja auch noch ein Dritter sein. Aber es ist schon erstaunlich, wie Angehörige mitunter unkoordiniert ganze Brigaden von Anwälten in Marsch setzen, wenn jemand festgenommen wird.
Allerdings kommt es ebenso schnell vor, dass sich die Zahl der Anwälte wieder auf Null reduziert. Weil keiner der emsigen Anrufer und Nachfrager („Wissen Sie schon was Neues?“ „Kommt er heute raus?“) sich in der Lage sieht, dem Betroffenen mit einem Kostenvorschuss unter die Arme zu greifen.
Erstmals in ihrer 49–jährigen Geschichte ist die Grundfinanzierung der nordrhein-westfälischen Verbraucherzentrale gesichert. „Hut ab vor dieser Landesregierung für diesen Schritt“, quittierte Verbraucherzentralenvorstand Klaus Müller die Vereinbarung mit Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU).
Wo bislang mühsam und nach dem Gießkannenprinzip jährlich knapp 9 Millionen Euro für die Verbraucherschützer zusammen kamen, fließen jetzt zwar nur 8,8 Millionen Euro in deren Kassen – dafür aber verlässlich für die nächsten 3 Jahre. Dieser Finanzplan, sagte Müller, „eröffnet die Möglichkeit, uns wieder stärker inhaltlich zu engagieren, anstatt jedes Jahr aufs Neue um unsere Finanzierung zu kämpfen“. Gemeint ist: das Netz aus 54 Beratungsstellen bleibt erhalten, die Beratung der Bürgerinnen und Bürger geschützt.
Dafür hatte Müller, ehemals grüner Umweltminister in Schleswig-Holstein, seit seinem Antritt vor einem Jahr auch gekämpft. Dennoch fehlen ihm für Sonderaktionen, etwa gegen die Internet-Abzockerei, noch 250 000 bis 500 000 Euro. Deswegen wird er noch beim NRW-Energieministerium und beim Bundesminister für Verbraucherschutz betteln gehen müssen.
Zumindest starke politische Unterstützung fand er gestern bei Landesminister Uhlenberg. Der ließ wissen: „Unser gemeinsames Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger jederzeit so zu informieren und zu beraten, dass sie den Anbietern von Dienstleistungen und Produkten auf Augenhöhe entgegentreten können“. Uhlenberg will auch in Zukunft eine schlagkräftige Verbraucherorganisation und leistungsfähige Beratungsstrukturen. (pbd)
Für die Haftprüfung gelten eigentlich klare Vorgaben:
Die mündliche Verhandlung ist unverzüglich durchzuführen; sie darf ohne Zustimmung des Beschuldigten nicht über zwei Wochen nach dem Eingang des Antrags anberaumt werden.
Umso erstaunter bin ich, dass übermorgen in einer Haftsache die Zweiwochenfrist abläuft. Eine Ladung liegt bislang nicht vor. Auch keine Nachricht des zuständigen Richters. Ich kenne es schon, dass Untersuchungsrichter es terminlich einfach nicht hinbekommen und fragen, ob der Termin vielleicht einige Tage später stattfinden kann. Da findet sich fast immer ein Kompromiss.
Aber null Reaktion – das hatte ich vor Jahren nur einmal. Die Beschwerde gegen die Untätigkeit des Richters hatte damals sogar einen Teilerfolg. Der Haftbefehl wurde, wenn auch grummelnd, gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Ich warte also erst einmal den Fristablauf ab…
Ein Schuldner schreibt an den Gerichtsvollzieher, dass er am Tag des angekündigten Besuchs nicht da sein wird. Außerdem:
Damit Sie unsere finanzielle Lage abschätzen können, füge ich Kopien unserer Lohnabrechnungen bei. Ich bitte Sie inständig, von Lohnpfändungen abzusehen, da dies zur Kündigung führen würde.
Der Gerichtsvollzieher hat uns natürlich eine Kopie des Schreibens zugesandt, einschließlich der Abrechnungen. Auf einfacherem Weg kann man den Arbeitgeber und die aktuelle Bankverbindung des Schuldners wirklich nicht erfahren.
Die Anweisung von unserem Mandanten ist auch klar. Wir tun dann mal, was getan werden muss.
Wenn ich hier Smileys hätte, würde ich jetzt den kleinen Wirrkopf nehmen, der ständig gegen eine Wand hämmert. Obwohl meine Mandantin inständig darum gebeten hat, dass die Polizei ihre neue Adresse nicht in die Ermittlungsakte schreibt, ist genau das passiert.
Bietet sich ja auch an, bei einem Stalking-Opfer, das nach einigen sehr unschönen Vorfällen extra umgezogen ist. Dass der Beschuldigte über einen Anwalt Akteneinsicht nehmen könnte, damit war ja nun rein gar nicht zu rechnen.
Und jetzt hätte das Männchen seinen Auftritt.
Die Bundesregierung möchte, dass alle Arbeitgeber künftig jeden Monat elektronisch an eine Zentralstelle melden, wie viel jeder ihrer Arbeitnehmer verdient. Der elektronische Einkommensnachweis (ELENA) soll es Behörden angeblich erleichtern, Anträge auf Arbeitslosengeld oder sonstige Leistungen zu bearbeiten.
Gegen die neue Datenkrake regt sich nun Kritik:
Man sollte dringend überlegen, auch die Arbeit der Sozialämter zu vereinfachen. Die prüfen bei Antragstellern ja auch die Kontoauszüge. Ist es da nicht dringend erforderlich, schon mal vorsorglich die Kontodaten aller Bundesbürger zu speichern? Der eine oder andere wird ja sicher mal ein Sozialfall werden.
Ja, der Bergman. Der große Ingmar Bergman.
Zu ihm fällt mir nur ein, dass ich keinen seiner Filme bis zu Ende gesehen habe.
„Sehr geehrter Herr D.,
hiermit kündigen wir das mit Ihnen seit dem 2. November 2006 bestehende Arbeitsverhältnis zum 25. Juli 2007 aufgrund der Stornierung des Auftrags von unserem Auftraggeber. In der Anlage erhalten Sie Ihre Lohnsteuerkarte zurück.“
Das Schreiben kriegte der Mandant am 24. Juli 2007 in die Hand gedrückt.
War da nicht was mit Kündigungsfristen?
Der Mandantin eine Minute was zu einer Gerichtskostenrechung auf den AB erzählt. Dann gemerkt, dass sie gar nichts zahlen muss. Sondern die Gerichtskasse einen Überschuss erstatten wird.
Ich schiebe es auf den Montag.
Die gestern bekannt gewordene Entscheidung des Amtsgerichts Offenburg, dass Staatsanwaltschaften nicht die Personalien von kleinen Tauschbörsensündern ermitteln dürfen, ist jetzt hier nachlesbar.
Während sich die Koalition weiter über das BKA-Gesetz und die Online-Überwachung streitet, wird das Bundesverfassungsgericht tätig. Das Gericht wird am 10. Oktober 2007 über die Verfassungsbeschwerden gegen die Online-Durchsuchung verhandeln. Es geht um die Regelung im nordrhein-westfälsichen Verfassungsschutzgesetz. Diese sieht die Überwachung von Computern bereits vor.