Fluggesellschaften müssen aus langen Warteschlangen vor ihren Schaltern Passagiere herausrufen, deren Abflug bevorsteht. Versäumt das die Airline, haben Fluggäste, die nicht mehr an Bord gehen dürfen, unter Umständen einen Entschädigungsanspruch.
Dies hat, so die Netzeitung, das Amtsgericht Erding entschieden.
Das Gericht hat ein Sachverständigengutachten eingeholt. Der Gutachter kommt zu einem Ergebnis, das, zurückhaltend formuliert, für die andere Seite günstig ist. Andere Beweismittel? Keine.
„Aber wir verlieren den Prozess doch nicht, oder?“
„Ich bin nicht Harry Potter.“ Natürlich habe das dezent und kundenorientiert vermittelt.
Der Schrecken bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sitzt tief: Eine Justizbeamtin des gehobenen Dienst im eigenen Haus wird der Beihilfe zum schweren Rauschgifthandel beschuldigt.
Die 53-Jährige soll von ihrem Arbeitsplatz aus zwei Händlern diverse Hinweise gegeben haben, wie Marihuana und Haschisch zu transportieren ist, ohne dabei aufzufallen. Bei der Telefonüberwachung der beiden mutmaßlichen Haupttäter kamen Kriminalbeamte der Beamtin auf die Spur und durchsuchten ihr Dienstzimmer und ihre Wohnung am vergangenen Freitag, weil da wieder eine Lieferung erwartet wurde.
Seit einigen Monaten konzentrierten sich die Ermittlungen des Düsseldorfer Rauschgift-Kommissariats auf mehrere Männer, die aus den Niederlanden rund 3,4 Kilogramm Marihuana und 1,7 Kilogramm Haschisch geschmuggelt haben sollen. Damit wird laut Staatsanwaltschaft eine erlaubte Menge um das Hundertfache überschritten. Einer der Hauptbeschuldigten ging deshalb vorgestern in Untersuchungshaft.
Die bislang unauffällige Justizbeamtin ist suspendiert worden, sie darf die Staatsanwaltschaft nicht mehr betreten. In ihrer ersten Vernehmung soll sie die Vorwürfe als „Missverständnisse“ bezeichnet haben. Behördensprecher Johannes Mocken sagte gestern: „Wir werden die Zusammenhänge aufklären – ohne jede falsche Rücksichtnahme!“ (pbd)
Wenn eine Gemeinde das Füttern von Tauben in der Öffentlichkeit verbietet, dann ist damit nicht die grundgesetzlich geschützte Persönlichkeitsentfaltung von Tierfreunden gefährdet. Im Gegenteil: Ein solches Taubenfütterungsverbot steht im Einklang mit der Verfassung. Mit diesem Beschluss hat das Oberlandesgericht Hamm jetzt einen Schlußstrich in einem Streit gezogen.
Ein Tauben fütternder Mann aus Hagen war gegen ein städtisches Knöllchen von 20 Euro angegangen. Er sah dadurch die Ausübung seiner Gunst für Tiere beschränkt. Das OLG hielt dagegen (AZ: 2 Ss OWi 836/06), ein Fütterungsverbot stelle einen „nur sehr begrenzten Eingriff in die Freiheit der Ausübung von Tierliebe“ dar, es überwiege das Interesse der Allgemeinheit – in großen Scharen auftretende Tauben könnten nicht nur Schäden etwa an Gebäuden, sondern durch Dreck auch zu Beeinträchtigungen von Menschen führen. (pbd)
Die Gerüchte um Nazi-Greuel an Patienten eines ehemaligen Krankenhauses im sauerländischen Menden-Barge brodelten seit einem halben Jahr heftig, jetzt sind sie widerlegt. „Wir haben im Laufe unserer umfangreichen Ermittlungen keine Hinweise auf Tötungen von Kindern und Erwachsenen in den letzten Monaten des Dritten Reiches gefunden“, stellte gestern der Dortmunder Oberstaatsanwalt Ulrich Maaß fest.
Er und eine Kommission des Landeskriminalamtes hatten vor einem halben Jahr ihre Nachforschungen begonnen. Und standen dabei unter öffentlichem Druck. Eine angebliche Zeit-Zeugin hatte berichtet, im Krankenhaus Wimbern seien 1944/45 Menschen „wie Fliegen“ gestorben und hatte damit Spekulationen um Euthanasieopfer auf zwei Grabfeldern des katholischen Friedhofs ausgelöst.
Vor einem Untersuchungsrichter aber widerrief die Frau ihre Angaben. Das genügte der Kommission nicht, mit kriminalistischer Kleinarbeit und wissenschaftlichen Gutachten schloss sie jeden Verdacht aus. Aus einem Polizei-Hubschrauber waren spezielle Luftaufnahmen des Friedhofes gemacht worden, die mit alten Aufklärungsfotos der Alliierten aus den Jahren 1943 bis 1945 verglichen wurden.
Die Lage der anonymen Gräber war nicht verändert worden – die Ermittler wussten, wo sie zu suchen hatten. Die Knochen und Skeletteile von 34 Leichen wurden im rechtsmedizinischen Institut der Universität Düsseldorf untersucht. Hier konnten Todesursachen und Todeszeitpunkte, das Geschlecht und das grobe Alter bestimmt werden. „Es gab keine Hinweise auf Tötungen!“, sagte der Staatsanwalt gestern.
Auch die Vernehmungen von 129 Zeugen ergaben keine Anhaltspunkte für Straftaten. Das Fazit von Ulrich Maaß: „Sogar die Identifizierung der Leichen ist nachträglich gelungen. Der Rechtsfriede sollte wiederhergestellt sein!“ Die sterblichen Überreste wurden in der vorigen Woche beigesetzt, heute wird es in Menden eine Gedenkfeier geben. (pbd)
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Zum Doppelmord in Mönchengladbach-Rheydt hat die nordrhein-westfälische Justizministerin Müller-Piepenkötter jetzt dem Rechtsausschuss des Landtags einen Bericht vorgelegt. Darin schildert sie den Ablauf der Tat und die Hintergründe.
Die Hauptverantwortung sieht die Ministerin bei der Staatsanwaltschaft. Diese hätte sich nach dem Anruf des Richters um die Sache kümmern müssen. Der Familienrichter wird dagegen entlastet. Er habe keine Möglichkeit gehabt, den späteren Täter festnehmen zu lassen.
Am morgigen Samstag bin ich telefonisch in der Radiosendung „Trackback“ auf Radio Fritz zugeschaltet. Es geht darum, welche „Geheimnisse“ (beruflich und privat) man ins Internet schreiben darf, ohne Ärger zu bekommen. Von 18 bis 20 Uhr.
Am 7. März 2007 – noch am Tag seiner Vorsprache auf dem Amt – schickt die ARGE Herrn S. einen Rückforderungsbescheid. Er soll Sozialhilfe erstatten. Schon am nächsten Tag (!) erhält er ein Schreiben der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion, Abteilung „Forderungseinzug“ in Recklinghausen. Diese fordert ihn auf, das Geld bis spätestens 23. März 2007 zu überweisen.
Schon auffallend diese zackige Organisation, wenn es um Rückforderungen geht. Wenn man bedenkt, dass Antragsteller mitunter erst Geld bekommen, wenn das Sozialgericht eine einstweilige Verfügung erlässt.
Mein Mandant kriegte Post von der Staatsanwaltschaft. Gegen ihn sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Wegen Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz.
Der zweite Abschnitt des Briefes war erfreulicher.
Nach den bisherigen Ermittlungen, schrieb der Staatsanwalt, gehe es um wenige Dateien, die über das Internet getauscht worden seien. Deshalb habe er das Verfahren sogleich wegen geringer Schuld eingestellt. Für den Wiederholungsfall könne mein Mandant aber nicht mit erneuter Nachsicht rechnen.
Wie es scheint, gibt es da draußen durchaus Ermittler mit Augenmaß.
Aus dem Schreiben eines Ex-Arbeitgebers:
Wir möchten Sie bitten, die von Ihnen unterschriebenen Erklärungen schnellstmöglich an uns zurückzusenden, da es für uns nur nach Erhalt dieser Unterlagen möglich ist, Ihnen die Steuerkarte für das Jahr 2006 auszuhändigen.
Das eine hat mit dem anderen rein gar nichts zu tun. Mal sehen, ob die Lohnsteuerkarte kommt. Oder ob wir klagen müssen.
Die Sache sah eigentlich nicht so dramatisch aus. Klar, dass sich der Mandant überlegte, ob er mich beim Hauptverhandlungstermin braucht. Kostet ja auch Geld. „So lange die Geldstrafe nicht zu hoch wird“, sagte er. „Und die Führerscheinsperre nicht zu lang.“
Wir kamen überein, dass er es am Amtsgericht erst einmal selbst versucht. Das Ergebnis: eine Freiheitsstrafe auf Bewährung und eine happige Sperre. In der Berufungsverhandlung will er mich jetzt auf jeden Fall dabei haben. „Koste es, was es wolle.“
Trotz des höflichen Angebots bleibe ich beim üblichen Tarif.
Die Coburger Polizei versucht, den Raubmord an einem Supermarktleiter in Mitwitz aufzuklären. Mit einem Massen-Gentest. Allein aus der Region Steinachtal wurden 2000 Männer schriftlich aufgefordert, ihre Speichelprobe abzugeben.
Viele standen schon vor Öffnung der Schule Schlange, um sich testen zu lassen. Besonders erfreut zeigt sich die Polizei darüber, dass sogar Männer kommen, die gar nicht eingeladen waren. Der zuständige Oberstaatsanwalt verkündet, man werde bei allen, die sich dem Test verweigern, das zum Anlass für eine „gewissenhafte Überprüfung“ nehmen. Und versuchen, auf anderem Wege an den Speichel dieser Männer zu kommen.
Ein aufschlussreiches Video des Regionalsenders Kanal 8.
(Danke an Dr. Detlev Tietjen für den Link)
Ein Alexander Reich berichtet in der jungen Welt über die Leipziger Buchmesse. Zu Bloggern fällt ihm auch was ein:
Das sind keine Personen oder gar Persönlichkeiten, sondern Kunstfiguren. Sie heißen Don Alphonso, Don Dahlmann, Lyssa, Madame Modeste und x. Ihr Bemühen um Originalität ist anstrengend bis peinlich.
Überhaupt ist es doch sehr bezeichnend, daß der Siegeszug der Weblogs hierzulande nicht stattfindet, sondern fortwährend beschworen wird von den etabliertesten Medien, für deren Niedergang die Blogs ja eigentlich sorgen sollen. Die Demokratisierung wird von oben »verhindert«, lange bevor überhaupt von Demokratisierung gesprochen werden kann. Ein Grund ist, daß die Blogger nichts wollen, außer aufgekauft zu werden; diese verdammten Nutten.
Sehr bezeichnend. Fragt sich nur, für wen. Und was.