Auch Anwälte werden mal krank. Wenn mehrere Angeklagte vor Gericht stehen, ist es vom Grundsatz her natürlich sehr nett, die anderen Anwälte vom Krankheitsfall zu informieren. Damit sie nicht unnötigerweise zum Gericht fahren. Bei einem Verhandlungstermin am 30.06. um 12.30 Uhr macht es allerdings wenig Sinn, diese Information in einen Brief zu packen, der am 30.06. in die Post geht. Siehe hier:

Der Brief ging übrigens heute ein. Wir schreiben den 16.07.2025.

Gestern abend durfte sich die als Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht vorausgewählte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf bei Markus Lanz präsentieren. Ziel der wegen ihrer juristischen Positionen unter Beschuss geratenen Professorin war es, ihren vermeintlichen Anspruch mit Nachdruck geltend zu machen. Gefallen hat das Interview mir nicht.

Wie schon eingangs erwähnt: Das Auftreten der Kandidatin erweckte bei mir stark den Eindruck, als sei das höchste Richteramt in der Republik in ihren Augen eine höher dotierte Vollzeitstelle im öffentlichen Dienst und die kritische Gegenöffentlichkeit so was wie ein unliebsamer Juristenkollege, den man halt aus dem Wege schieben muss. Mit solchen Leuten müssen sich Interessenten für hohe Gerichtsposten ja tatsächlich öfter im Wege der sogenannten Konkurrentenklage herumschlagen, wie zuletzt etwa beim jahrelangen Streit um den Präsidentenposten am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Nur ist der Posten eines Verfassungsrichters doch noch mehr als eine herausgehobene Richterstelle mit Dienstwagen. Im Zweifel ist ein einzelner Senat in Karlsruhe mächtiger als der Kanzler und sein Kabinett.

Was man Frauke Brosius-Gersdorf zu Gute halten muss: Sie ist nicht schuld an der Situation. Schuld ist das seit Jahrzehnten praktizierte Hinterzimmersystem, mit dem Parteien die Posten nach Quoten besetzen nach dem bewährten Motto: manus manum lavat, eine Hand wäscht die andere. Stimmst du also für meinen Kandidaten, stimme ich für deinen. Wobei keine Fragen gestellt und unliebsame Oppositionsparteien natürlich knallhart übergangen werden. Nur so lässt es sich etwa erklären, dass die in Richtung 10 % – Marke geschrumpfte SPD nun zwei Richtertickets einlösen kann. Die AfD kann bis auf weiteres keine Kandidaten durchsetzen, obwohl sie stärkste Oppositionspartei ist.

Das beschriebene System funktionierte bisher gut. Sicher, mal war ein CDU-Kandidat der SPD zu rechts, dann wurden die Stellen halt im Wege eines Kompromisses anders besetzt. Das war im Fall Brosius-Gersdorf erstmals komplett anders. Die Positionen der Kandidatin wurden Gegenstand inhaltlicher und noch dazu öffentlicher Debatten (zuerst übrigens in der FAZ). Der Gegenwind fiel – zu Recht – so heftig aus, dass viele CDU-Abgeordnete kalte Füße bekamen und sich daran erinnerten, wem sie laut Grundgesetz einzig und allein verpflichtet sind: ihrem Gewissen.

Die Zuspitzung wäre also vermeidbar gewesen, aber wer mag als vielbeschäftigter Fraktionsmanager sich schon vorstellen können, dass Hände schnell rau werden, wenn jemand Unerwartetes wie eine kritische Öffentlichkeit von der Seitenlinie ins Spielfeld greift und die Seife stibitzt.

Dass es in diesem Fall halt mal nicht nach dem Motto „Machen wir schon immer so“ gelaufen ist, begründet aber keine Opferrolle für Frauke Brosius-Gersdorf. Sie setzte sich gestern ins Fernsehen und verkündete ernsthaft, die Kritik an ihren Positionen sei ja nicht richtig. Punkt. Dabei übersieht sie geflissentlich, dass es etwa in der Debatte um die Menschenwürde Ungeborener kein richtig und kein falsch gibt. Vielmehr gilt der universale Grundsatz: zwei Juristen, drei Meinungen. Frau Brosius-Gersdorf geht dagegen von der Prämisse aus, dass es zwar Meinungen geben darf. Aber am Ende entscheidet sie, ob die andere Meinung über ihre Person formal zulässig und begründet ist. Ansonsten droht die Verdammung ins Tal der Fußnoten, wohin die „herrschende Meinung“ im Juristenzirkus ja seit jeher gern unbequeme Stimmen endlagert.

In der öffentlichen Debatte gibt es aber keine angearbeitete oder gar ererbte Deutungshoheit. Es stellt sich letztlich nur die Frage: Führen die Positionen von Frau Brosius-Gersdorf dazu, dass ich sie nicht als Richterin am Bundesverfassungsgericht haben möchte? Wenn ja, darf ich das sagen, auch ohne anspruchsvolle, juristisch fundierte Begründung, das Ganze im Rahmen des geltenden Strafrechts und problemlos auch anonym (andere Auffassung offenbar: Frauke Brosius-Gersdorf). Dementsprechend spielt es auch keine Rolle, wo sich die Kandidaten selbst im demokratischen Spektrum verortet. Sie kann mir gerne tausendmal sagen, dass sie tragender Teil von dem ist, was auch sie gerne und nervenzermübend oft „unsere Demokratie“ nennt. Aber es ist letztlich mein Recht öffentlich zu sagen, dass ich das anders sehe oder ihre Demokratie dann halt nicht meine ist.

Die Kandidatin kann mit Kritik nicht richtig umgehen und hat ein fragwürdiges Verständnis der Meinungsfreiheit. Schon deswegen hat sie mich nicht überzeugt.

In der Berichterstattung zum möglichen Datenleak bei NIUS wird genüsslich darauf rumgeritten, dass zahlende Nutzer des Portals ja eine Art gesellschaftliche Ächtung zu fürchten haben könnten, wenn ihr dunkles Laster bekannt wird.

Wie weit sind wir eigentlich gekommen, wenn man sich wegen eines Abos oder vielleicht sogar nur wegen einer Registrierung bei einem Nachrichtenportal genieren und sorgen soll? So ein scheinheiliges, perfides Geraune ist für mich auch nur ein Brandbeschleuniger auf dem Weg zum Kulturkampf á la USA. Aber diesen Kulturkampf wollen doch angeblich nur die bösen Rechten anzetteln. Ja, ja.

Wenn es allerdings knallt und schlecht läuft, muss man sich dann eines Tages womöglich wegen eines Spiegel-Abos ducken. Wer das in Kauf nimmt, sollte fleißig auf diese Art und Weise weiter zündeln.

Zu den kleineren, aber nicht ganz unwichtigen Merkwürdigkeiten im löwenhaften Kampf der Professorin Frauke Brosius-Gersdorf um eine Richterstelle am Bundesverfassungsgericht gehört ihre heutige öffentliche Stellungnahme. Nicht nur wegen des Inhalts, sondern auch wegen der Art der Veröffentlichung.

Es ist nämlich keineswegs so, dass Frauke Brosius-Gersdorf – wie in vielen Medien berichtet – eine Anwaltskanzlei beauftragt hat, für sie Stellung zu nehmen. Vielmehr veröffentlicht die Anwaltskanzlei Redeker lediglich die eigene Stellungnahme der Kandidatin. Das ist auf der Presseseite von Redeker selbst nachzulesen:

Frau Prof. Dr. Frauke Brosius‑​Gersdorf hat uns gebeten, ihre folgende Erklärung den Medien zur Verfügung zu stellen.

Es handelt sich also nicht um eine Stellungnahme der Anwälte im Namen ihrer Mandantin. Unterschrieben ist der Text ja auch ausschließlich von Brosius-Gersdorf. Es wird nicht mal mit einem Wort transparent gemacht, ob und wieweit sich die Kanzlei Redeker hier für ihre Mandantin exponiert bzw. überhaupt exponieren will, und sei es nur beratend. Üblich ist das bei anwaltlicher Vertretung jedenfalls nicht.

Für mich legt das Ganze nahe, dass die sehr schlauen Juristen bei Redeker eher nicht von der Idee angetan waren, dass sich eine Kandidatin fürs höchste Richteramt per Stellungnahme rechtfertigt. Juristische Unterstützung manifestiert sich bei Anwälten jedenfalls normalerweise nicht nur darin, den einen eigenen Text der Mandantin auf die Kanzleihomepage zu klatschen. Aber was ist schon normal in dieser Geschichte…

In ihrer etwas verbittert klingenden, also in der Tonalität wenig überraschenden Stellungnahme redet sich Richter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ohne Grund selbst weiter um Kopf und Kragen.

So schreibt sie:

Kritik müssen sich auch einzelne staatliche Funktionsträger gefallen lassen. Welchen Grund gibt es, sich als Mitglied einer Landesregierung, zumal aus dem Bereich der Justiz, in einer Debatte um eine Verfassungsrichterwahl anonym zu äußern?

Warum äußern sich Personen und auch Politiker zu einem Thema? Weil sie es dürfen. Warum äußern sie sich anonym? Weil sie es dürfen. Die Freiheit, seinen Senf zu jedem Thema sagen zu dürfen, ist, wie es das Bundesverfassungsericht ständig sagt, für unsere Grundordnung schlichtweg konstituierend.

Wenn die Kandidatin dagegen eine Art sachlichen Grund für erforderlich hält, dass Menschen ihre Meinung sagen und dies dann überdies nur unter Nennung von Namen und Adresse dürfen sollen, lässt das nichts Gutes für ihre Tätigkeit am Verfassungsgericht erwarten.

Das Oberverwaltungsgericht NRW untersagt der Stadtbücherei Münster „Warnhinweise“ in Büchern.

Die Bibliothek hatte Bücher geprüft bzw. auf ihre Inhalte prüfen lassen. Ergebnis waren Warnungen, welche die Kunden der Bibliothek dann in den betreffenden Werken fanden. Das Ganze wurde als „Einordnungshinweis“ verkauft und lautete wie folgt:

Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt.

Das verletze den Autor in seiner Meinungsfreiheit, stellt das Gericht fest. Außerdem greife der Hinweis in das Persönlichkeitsrecht des Verfassers ein. Der Hinweis werte das Werk herab. Nutzer könnten sich von dem Warnhinweis abgeschreckt fühlen.

Diese Grundrechtseingriffe seien nicht durch die geltenden Gesetze in Nordrhein-Westfalen gedeckt. Die Bibliothek könne zwar entscheiden, ein Buch nicht anzuschaffen. Wenn sie es aber in den Bestand aufnimmt, dürfe sie keine negativen Bewertungen oder Warnhinweise anbringen. Der Gesetzgeber wolle vielmehr, dass Bibliotheksnutzer als mündige Bürger selbstbestimmt und ohne Lenkung Informationen aufnehmen und sich eine eigene Meinung bilden. Der Beschluss ist nicht weiter anfechtbar (Aktenzeichen 5 B 451/25).

Muss sich der Bürger in einem Gerichtsurteil wegen eines angeblichen Tempoverstoßes als „betroffene Person“ bezeichnen lassen? Darf der Sachverständige vom Gericht als „sachverständige Person“ tituliert werden und der angehörte Messbeamte als „messverantwortliche Person“? Nein, sagt das Oberlandesgericht Naumburg. Gendern, noch dazu krampfhaftes, kommt laut dem Gericht nur in Betracht, „wenn die betreffenden Verfahrensbeteiligten ausdrücklich um eine geschlechtsneutrale Bezeichnung nachsuchen“.

Der Senat am Oberlandesgericht folgt inhaltlich dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft. Diese attestiert dem zuständigen Richter am Amtsgericht Dessau-Roßlau heftige Sprachverwirrung. Das Geschlecht eines Verfahrensbeteiligten sei ein „wesentliches Persönlichkeitsmerkmal“. Deshalb könne die nicht erbetene sprachliche Reduzierung des Betroffenen auf ein Neutrum dessen persönliche (Geschlechter)-Ehre verletzen und sei despektierlich. Schon der Verteidiger des Betroffenen hatte darauf hingewiesen, dieser sei unzweifelhaft ein Herr.

Aufgehoben wurde das Urteil allerdings nicht wegen sprachlicher Mängel. Vielmehr weist die Entscheidung auch zahlreiche sachliche Fehler auf.
Sich selbst hat der Richter übrigens als solchen im Urteil bezeichnet – und nicht als „richtende Person“ (Aktenzeichen 1 ORbs 133/25).

Keine Hausdurchsuchung, ohne dass Computer, Handys und USB-Sticks mitgenommen werden. Welche Folgen das insgesamt für die Dauer von Strafverfahren haben kann, zeigt das folgende Schreiben eines Polizeipräsidiums aus Nordrhein-Westfalen:

Wir nähern uns also mittlerweile der Vier-Jahresgrenze. Falls jemand – privat oder geschäftlich – auf seine Daten angewiesen ist, sind das sicher keine guten Nachrichten. Für mich übrigens auch nicht. So lange möchte ich eigentlich gar nicht mehr arbeiten…

Ein Polizist zeigt meinen Mandanten an, und zwar ausdrücklich wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen (§§ 113, 115 StGB)“.

Ich zitiere die Anzeige:

Der Beschuldigte verhielt sich im Rahmen der Sachverhaltsaufnahme unkooperativ und zeigte kein Verständnis für die Maßnahme und die Reaktion des Unterzeichners.

Mehr steht da nicht zum Tatvorwurf des Widerstands. Ich schwöre. Wer bitte erklärt dem eifrigen Beamten, dass mangelnde Unterwürfigkeit noch keine „Gewalt“ oder „Drohung mit Gewalt“ ist, wie sie die betreffenden Paragrafen nach wie vor fordern. Ich hoffe, alsbald der Staatsanwalt und nicht irgendwann erst das Bundesverfassungsgericht.

Das Kind hat seit seiner Geburt schwere Hirnschäden, es ist erblindet und hat eine starke Hörschwäche. Das alles sind die Folgen schwerer Behandlungsfehler in der Geburtsklinik, stellt das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Urteil fest. Die Folge ist ein Schmerzensgeld von 720.000 Euro.

Eine 37-jährige Frau war mit Zwillingen schwanger. Der für sie zuständige Arzt behandelte sie in der Geburtsklinik wochenlang stationär – bis einer der Föten im Mutterleib verstarb. Der darauf hin notwendige Notkaiserschnitt rettete dem zweiten Kind zwar das Leben. Es wurde dabei aber schwer geschädigt.

Im wesentlichen kritisiert das Gericht die Ausstattung der Klinik. Die hat nämlich keine neonatologische Intensivstation. Bei einer Hochrisikoschwangerschaft (Zwillinge, Alter der Mutter) müsse aber immer damit gerechnet werden, dass es zu einer Frühgeburt oder schweren Komplikationen kommt. Eine Notfallbehandlung müsse in solchen Fällen von vornherein gewährleistet sein. Das war hier nicht der Fall (Aktenzeichen 8 U 8/21).

Im allgemeinen Wohngebiet sind Haustiere erlaubt. Aber nur, wenn es sich um „Kleintiere“ handelt – zum Beispiel Katzen und Hunde. Ein Ehepaar aus Haßloch setzte allerdings nicht auf das Konventionelle. Stattdessen schafften die Eheleute zwei Minipigs an, die künftig in ihrem Garten lebten. Das wiederum empfanden Nachbarn als Schweinerei. Sie beklagten sich über Lärm und Gestank. So landete der Fall nun vor Gericht.

Minipigs sind kleinwüchsige Hausschweine. Sie wurden wurden ursprünglich für Forschungszwecke gezüchtet, werden aber zunehmend auch als Haustiere gehalten. Problem ist nur, dass der Name der Tiere leicht in die Irre führt. Denn die Minipigs, um die vor dem Oberwaltungsgericht Koblenz gestritten wurde, bringen immerhin 70 Kilogramm auf die Waage. Jedes. Manche Minipig-Sorten werden bis zu 150 kg schwer. Zum Vergleich: Ein Hängebauchschwein wiegt meist nicht mehr als 70 Kilogramm.

Auch wenn Haßloch sich selbst gern als „größtes Dorf Deutschlands“ rühmt, wollten die Koblenzer Richter nicht von den allgemeinen Regeln abweichen. Danach gilt: Im ausgewiesenen Wohngebiet sind nur Haustiere im „Handtaschenformat“ erlaubt, auch wenn die Gegend durchaus ländlichen Charakter hat. Nachbarn im Wohngebiet haben nach Auffassung der Richter einen „Gebietserhaltungsanspruch“. Die Haltung von Ziegen, Schafen und Schweinen sei in solchen Gegend nicht mehr üblich und damit unzulässig.

Dem betroffenen Ehepaar bleibt es allerdings unbenommen, ihre Schweine woanders zu halten. In Haßloch und Umgebung gebe es noch genügend Dorfgebiete oder „Gemengelagen mit Dorfcharakter“, so das Gericht. Dort seien auch Minipigs durchaus erlaubt (Aktenzeichen 8 A 11067/24 OVG).

Dass bei uns was mit der Meinungsfreiheit im Argen liegt, zeigt sich nicht nur an den Klagen vermeintlich beleidigter Politiker. Ein eindrucksvolles Beispiel ist auch der Fall einer Deutsch-Polin. Diese war mit der Leistung ihres Anwalts in einem Zivilprozess nicht zufrieden und kritisierte diesen in einem Brief. Sehr schnell fand sie sich dafür auf der Anklagebank.

Was hatte die Frau ihrem Anwalt geschrieben? „Ich habe das Gefühl, dass sie bauen mir absichtlich die Schaden“, „Weil Sie mich mit Ihrem Gelderschleichen versuchen zu betrügen“ und „jetzt werden wir ihre Betrug klären, ihre Inkompetenz“. Für diese Äußerungen sollte die Frau eine Vorstrafe kassieren (50 Tagessätze zu 30 Euro). Erst das Bundesverfassungsgericht gebot dem jetzt Einhalt.

Die Karlsruher Richter verweisen darauf, dass schon mangels „schwerwiegender Schimpfwörter“ keine – immer strafbare – Schmähung oder eine sogenannte Formalbeleidigung gegeben sei. Auch sei gar nicht geprüft worden, ob die Äußerungen einen sachlichen Zusammenhang mit der Mandatsführung des Anwalts hatten, im Kern also Kritik in der Sache darstellen können. Ebenso wenig hätten die Gerichte geprüft, ob die Äußerungen öffentlichkeitswirksam erfolgten. Auch blieb völlig unberücksichtigt, dass die Betroffene offensichtlich keine fundierten Deutschkenntnisse hat.

Am witzigsten fanden die Richter sicherlich das Argument des Amtsgerichts, die Frau habe sich strafbar gemacht, weil sie den Anwalt auch auf nicht beleidigende Weise hätte kritisieren können. Diese pauschale Aussage sei nicht mehr als ein Zirkelschluss, heißt es trocken. Die Sache muss jetzt neu verhandelt werden (1 BVR 1182/24).

Krankenhaustourismus der besonderen Art war heute ein Thema am Amtsgericht Lehrte. Dort saß ein obdachloser Mann auf der Anklagebank, der mehrere hundert Male Krankheiten vorgetäuscht haben soll, um in Kliniken übernachten zu können.

Schon in der Vergangenheit hatte der Angeklagte rund 200-mal als Rollstuhlfahrer in Kliniken eingecheckt, unter anderem mit der Behauptung, er sei an Multipler Sklerose erkrankt. Das brachte ihm eine zweieinhalbjährige Freiheitsstrafe wegen gewerbsmäßigen Betrugs ein. Diese Strafe saß er vollständig ab. Nach der Haftentlassung ging der Mann wieder auf Tour. Er häufte rund 60 weitere Klinikaufenthalte an, die seiner Krankenkasse mit 121.443 Euro berechnet wurden.

Vor Gericht berief sich der Angeklagte auf „Stimmen im Kopf“, denen sei er nicht gewachsen gewesen. Das nahmen ihm die Richter allerdings nicht ab, schon wegen des planmäßigen Vorgehens. Strafmildernd berücksichtigte das Gericht aber eine Persönlichkeitsstörung. Am Ende dennoch eine neue Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten. „Seien Sie froh, dass Sie die Krankheiten, die Sie vorgetäuscht haben, nicht wirklich haben“, gab der Vorsitzende dem Angeklagten mit auf den Weg zurück in die Untersuchungshaft.

Ein in Deutschland lebender Ukrainer sollte in seine Heimat ausgeliefert werden, weil er dort wegen einer Straftat gesucht wird. Der Betroffene wehrte sich allerdings mit der Begründung, er verweigere aus Gewissensgründen den Wehrdienst. Ihm drohe aber nach dem Strafverfahren in seiner Heimat die Einziehung zu den Streitkräften.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Auslieferung des Mannes erlaubt, und zwar mit einer lesenswerten Begründung. Die Richter weisen nämlich darauf hin, dass auch bei uns in Deutschland im Verteidigungsfall Menschen zum Dienst herangezogen werden können, selbst wenn sie als Kriegsdienstverweigerer anerkannt sind. Möglich ist unter anderem die Zwangsverpflichtung für „Zwecke der Verteidigung“, zum Beispiel für den Zivilschutz (Art. 12a Abs. 3 Grundgesetz). Also gibt es auch bei uns keinen umfassenden Schutz vor „Wehrdienst“. Wenn aber Deutsche hier verpflichtet werden können, verstoße eine Auslieferung in die Ukraine, die ja aktuell einen Krieg führt, nicht gegen unabdingbare verfassungsrechtliche oder völkerrechtliche Grundsätze.

Von daher kann der Mann nun an die Ukraine ausgeliefert werden. Ob er tatsächlich eingezogen wird, hat die Ukraine zu entscheiden (Aktenzeichen 4 ARs 11/24).

Polizeibeamte dürfen euch zwingen, euer Handy per Fingerabdruck zu entsperren. Falls ihr euch weigert, können sie eure Finger auch gewaltsam aufs Display drücken. Das haben mittlerweile zwei Oberlandesgerichte entschieden.

Im neuesten Fall hatte sich ein Mann gegen die Zwangs-Entsperrung gewehrt. Dafür kassierte er jetzt eine Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Sein Handy wurde natürlich auch ausgelesen.

Ob so ein Vorgehen der Polizei tatsächlich mit der Strafprozessordnung vereinbar ist, scheint höchst fraglich. Aber was helfen Diskussionen, wenn Gerichte so was billigen? Vor Ort jedenfalls nichts.

Wer sein Handy gegen sofortige polizeiliche Zugriffe sichern will, muss also den Fingerabdrucksensor ausschalten und einen PIN-Code verwenden. Denn eines ist klar: Den PIN-Code muss man nicht herausgeben, weil es bei uns nach wie vor ein umfassendes Schweigerecht gibt. Stand heute.