Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Online-Durchsuchung erlaubt. Der Verfassungsschutz darf künftig auf fremden Festplatten spionieren. Telepolis beleuchtet die rhetorischen Verrenkungen und die verquere Logik der verantwortlichen Politiker.

Wenn in Zivilsachen nichts anderes vereinbart ist, rechnet der Anwalt nach dem Gegenstandswert ab. Das bringt mitunter ein merkwürdiges Verhältnis von Leistung und Gegenleistung mit sich.

So haben wir für eine Mandantin um 2.727,00 € prozessiert. Das bedeutete Besprechungen, Schriftsätze und einen Gerichtstermin. Also ordentlich Arbeit und Fahrerei. Dafür kriegten wir 571,30 € brutto.

Bei der Klagesumme handelte es sich um monatliche Beträge. Nach dem gewonnen Prozess waren auch noch die Restraten fällig. Insgesamt 8.181,00 €. Da mir nicht einfiel, was der Gegner hierzu noch einwenden konnte, forderte ich ihn auf, den Rest zu zahlen. Was er dann auch tat. Ein Schreiben, etwas Geplänkel am Telefon, das war es.

Die Anwaltskosten für diesen zweiten, im Vergleich zum Prozess deutlich weniger aufwendigen Teil beliefen sich auf 700,29 €.

Eine Erklärung für dieses System gebe ich jetzt nicht. Ich habe nämlich keine.

Über die Abmahnwelle gegen Blogs berichtet Focus online. Beispielsfälle sind das Saftblog vs. DOSB und Marcel Bartels vs. Sigmar Gabriel.

– Müller-Milch = Gen-Milch = Meinungsfreiheit;

– Elterngeld-Lotto;

– Die skurrilsten Gesetze;

– Holocaust-Leugner Irving wieder frei;

– US-Kirche zahlt 75 Mio. Dollar an Missbrauchsopfer;

– GEZ: Das zahlt man ab 2007;

– Streit ums Malteserkreuz ist beigelegt.

Weil in Düsseldorf zu wenig gemordet wird, müssen sich einige Richter künftig mit weniger aufsehenerregenden Fällen beschäftigen. Eine der beiden Schwurgerichtskammern wird dicht gemacht. Die Richter sollen künftig Kollegen unter die Arme greifen, berichtet die Westdeutsche Zeitung.

Einen dauerhaften Trend beim Rückgang der Tötungsdelikte kann man aber nicht ausmachen. Die Staatsanwaltschaft spricht von „üblichen Wellenbewegungen“. Dafür spricht, dass im Düsseldorfer Umland nach wie vor ordentlich (Krefeld) oder sogar mehr getötet wird (Mönchengladbach).

Deutsche Reiseunternehmen müssen sich bei ausländischen Vertragshotels selbst um die Höhe einer Balkonbrüstung kümmern: Weil eine zu niedrig war, stürzte ein Urlauber aus dem dritten Stock einer türkischen Unterkunft – die Witwe bekam deshalb jetzt vom Oberlandesgericht Köln (OLG) ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.500 Euro und die Beerdigungskosten zugesprochen.

In seinem Urteil (AZ 16 U 40/06) betonte der 16. Zivilsenat, der Reiseveranstalter müsse sich „immer selbst davon überzeugen, dass von sicherheitsrelevanten Anlagen und Einrichtungen keine Gefahren für die von ihm unterzubringenden Hotelgäste ausgehen“.

Das Unternehmen hatte sich vergeblich auf das türkische Baurecht und die genehmigte Brüstungshöhe von 56 Zentimetern berufen. Das OLG hielt dagegen, nach deutschen Bauvorschriften sei eine vergleichbare Balkonfläche mit einer Brüstung von mindestens 90 Zentimetern Höhe zu versehen.

Den Einwand des Unternehmens, der Urlauber sei alkoholisiert gewesen, bügelte das Gericht nahezu süffisant ab. Damit könne der Ursachenzusammenhang nicht entkräftet werden. Eine ausreichend hohe Balkonbrüstung habe auch den Zweck, solche Gleichgewichtsstörungen aufzufangen, die aufgrund einer leichten bis mittleren Alkoholisierung entstehen. Dies gelte gerade im Urlaub, wo Alkoholkonsum erstens zum normalen Verhalten der Reisenden gehöre, das zweitens „durch Einrichtungen wie Hotelbars noch gefördert werde“. (pbd)

Auch beim Finanzamt arbeiten nette Menschen. Mein Sachbearbeiter zum Beispiel. Der hat mir den Verspätungszuschlag auf die Einkommenssteuer 2004 in Höhe von 1.070 € erlassen. Meine Steuerberaterin hatte höflich beantragt, die Strafe fürs Trödeln niederzuschlagen. Gleichzeitig bat sie mich aber, keine großen Hoffnungen zu hegen. Normalerweise kenne das Finanzamt mit so Leuten wie mir keine Gnade.

Alles Vorurteile, wie man sieht.

Die Gebrüder Schmidtlein und ihre unzähligen Nachahmer versuchen, mit Abo-Seiten im Internet Geld zu verdienen. Dabei schrecken sie und ihre Mahnanwälte auch nicht davor zurück, Druck auf vermeintliche Kunden auszuüben. So wird gern mit Strafanzeigen gedroht.

Welche Risiken bestehen wirklich, wenn man in die Abofalle getappt ist (oder der Anbieter dies zumindest behauptet)?

verbraucherrechtliches antwortet umfassend auf die wichtigsten Fragen.

Stellungnahme eines Arbeitnehmers zu einer „Besprechung“ mit seinem Vorgesetzten:

Als wir uns dann in Rage geredet hatten, habe ich ihm gesagt, dass wir ja rausgehen könnten. Ich habe ihm aber keine Prügel oder Schläge angeboten.

Was wollte er draußen? Dazu leider kein Wort.

Der Vorsitzende Richter musste telefonieren. Um die Wartezeit zu überbrücken, stellte ich mich in den Flur des Landgerichts. Und beobachtete, wie ein Anwalt das WC auf der Halbetage im Übergang zum Hochhaus betrat. Er trug eine rote Akte unter dem Arm.

Nach immerhin 15 Sekunden kam der Anwalt wieder raus. Er hatte keine rote Akte mehr unter dem Arm. Ich nehme an, er spazierte gemütlich zu seinem Gerichtstermin. Weiß es aber nicht, weil er am Ende des Flurs um die Ecke bog.

Das Telefonat des Vorsitzenden dauerte. Ich plauderte in der Zwischenzeit mit zwei Pressevertretern und einem vorbeihastenden Anwalt. Keine Ahnung, warum jemand zu einem Termin rennt, wenn er auf dem Weg Zeit hat, ein Zigarettchen zu rauchen und mir zu erzählen, dass ihn seine Kinder nerven, weil sie so unverschämte Wünsche zu Weihnachten haben.

Es waren gut zehn Minuten vergangen, als der erste Anwalt wieder um die Ecke kam. Er betrat das WC. Und kam nach 9 Sekunden wieder raus. Die rote Akte unterm Arm.

Nachträglich ärgerte ich mich ein wenig, dass ich die Akte nicht in der Zwischenzeit „gefunden“ hatte. Dann hätte ich wenigstens eine Erklärung gekriegt. Aber es spricht ja sowieso eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass es nicht die Wahrheit gewesen wäre.

Im Morgenecho auf WDR 5 hat Fritz Eckenga gerade seinen Wunschzettel an deutsche Politiker verlesen. Knochentrocken. Aber grandios. Hier der Audiolink.

– Duckipedia;

– OLG Naumburg urteilt erneut gegen Görgülü;

– Spitzweg-Dieb soll ein Anwalt sein;

– Neuer Einsatz für Kurt Beck (?);

– Gemeinde schafft Hartz IV ab;

– Gemeinnützige Arbeit ohne Rücksicht auf politische Einstellung;

– ebay: Ware darf ohne Mehrkosten abgeholt werden.

Mit so einer Meldung, die in Deutschland kaum beachtet wurde, fing übrigens auch die Asienkrise 1997 an.

Ich erwähne das nur, weil ja überall die Jahresendrallye herbeigeschrieben wird und der DAX nächstes Jahr bei 7000 steht. Angeblich.

Das Handelsblatt zu den Hintergründen.

Dem Richter am Amtsgericht Bonn war es sichtlich unangenehm. Ein Dolmetscher war nicht geladen. Um den Termin zu retten, musste erst einer herbeitelefoniert werden. Ich klopfte auf meine Notebooktasche. „Keine Sorge, ich kann auch im Flur arbeiten.“ Die Staatsanwältin bot mir darauf ihren Büroschlüssel an. Allerdings unter der Bedingung, dass ich ihr einige Akten abarbeite. „Danach schauen Sie dann bitte in meinem Dienstzimmer vorbei“, grinste der Richter.

Der Dolmetscher brauchte eine knappe halbe Stunde. Leider dauerte die Hauptverhandlung dann wider Erwarten doch nur fünf Minuten. Durch eine – auch für mich – überraschende Aussage der Angeklagten stand plötzlich die Zuständigkeit des Gerichts in Frage. Das muss erst geklärt werden. Dann darf ich noch mal anreisen. Kein Problem, wenn beim nächsten Mal wieder so eine angenehme Atmosphäre herrscht.

Ja, ist denn schon Weihnachten? Eine Eigentümergemeinschaft beschert mich mit einem Scheck über 917,00 €. Mit dem eher vagen Betreff „Erstattung Guthaben“. Das Hausgeld dort kostet mich im Monat knappe 200,00 €. Wenn ich das hochrechne, haben die aber extrem sparsam gewirtschaftet.

Ich bringe den Scheck ganz schnell zur Bank. Bevor jemand nachrechnet.