Von EBERHARD PH. LILIENSIEK

Die Fußball-Weltmeisterschaft reißt Lücken in die Strafverfolgung – diese Furcht geht in vielen Staatsanwaltschaften um. „Wenn ein Kriminalbeamter ein Stadion bewachen muss, dann kann er nicht durchsuchen“, sagt der Landes-Vize-Vorsitzende des Deutschen Richterbundes. Oberstaatsanwalt Johannes Schüler (Köln) ist bereits „in Sorge“. Sein Bonner Kollege Fred Apostel wird deutlich: Die Polizei sei derart stark rund um das Fußball-Ereignise eingebunden, dass sie zu notwendigen strafprozessualen Maßnahmen „nur sehr eingeschränkt zur Verfügung steht“.

Dabei seien die Staatsanwaltschaften auf die Hilfe der Kripo stark angewiesen. Deren Beamten sind zuständig für kriminaltechnische Untersuchungen, Vernehmungen von Beschuldigten und Zeugen, Durchsuchungen und Beschlagnahmen. All diese Maßnahmen sieht Apostel in den nächsten vier Wochen „auf Sparflamme gekocht“. In Wuppertal holte Oberstaatsanwalt Alfons Grevener süffisant zu einem Rundumschlag aus: „Es wäre illusorisch zu glauben, dass die Polizeibehörden so opulent ausgestattet sind, dass ein so hoher Personalbedarf bei solchen Ereignissen nicht zur Einschränkung in anderen Bereichen führt“.

Beim Amtsgericht Düsseldorf gibt es Indizien dafür, dass Prozesse deswegen platzen, weil als Zeugen geladene Polizeibeamte zum Prozesstermin in Gelsenkirchen oder Köln eingesetzt sind. Der Chef der Anklagebehörde indes setzt auf Zweck-Optimismus: „Ich gehe davon aus“, sagte Hans-Reinhard Henke, „dass die Strafverfolgung nicht beeinträchtigt wird“. So sieht es auch Wolfgang Beus vom Innenministerium: „Natürlich ist die Polizei durch die WM stark gebunden. Sicher ist aber auch, dass genügend Polizisten für die Einsätze zur Kriminalitätsbekämpfung und zur Strafverfolgung zur Verfügung stehen. Die Polizei hat dies bei ihren Planungen für die WM seit langen berücksichtigt. Es wird keine Lücken bei der Strafverfolgung geben.“ (pbd)

Bei Terrorverdächtigen in Kanada wurden große Mengen Ammoniumnitrat gefunden (Spiegel online, Focus online). Klingt erst mal schrecklich. Aber es muss erst mal gar nichts heißen, zumindest wenn man einen Job in der Landwirtschaft hat. Ammoniumnitrat ist nämlich Hauptbestandteil der meisten Düngemittel.

Das Mattblog füllt die publizistische Lücke.

Die Verbraucherzentrale NRW ist so stolz auf ihre eigenen Ratschläge, dass sie deren Weiterverbreitung nur eingeschränkt wünscht. Jedenfalls hat sie das Verbraucherforum Antispam.de abgemahnt, weil sie ihre Urheberrechte verletzt sieht. Dort hatte, wie heise online berichtet, ein Anwalt ohne Quellenangabe einen Text der Verbraucherzentrale gepostet, wie man sich gegen unerwünschte Werbung wehrt.

Der FINBLOG hat herausgefunden, dass ein weitgehend gleicher Text bereits im Jahr 2001 vom WDR verwendet wurde. Er ist derzeit noch auf der Homepage des Senders nachzulesen. Der WDR nennt auch zwei Autoren für den damaligen Artikel.

Im FINBLOG, auch in den Kommentaren, wird spekuliert, wer von wem abgeschrieben hat.
Aber selbst wenn das Original von der Verbraucherzentrale stammt, lässt sich auf eine etwas getrübte Wahrnehmung der Organisation schließen. Abschreiben im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht klar, in einem privaten Verbraucherfourm ist es ein abmahnwürdiger Rechtsverstoß. Ach so.

Schlecht für die Verbraucherzentralen wäre es natürlich, wenn sie ihren Text schon mal als Pressemeldung unters Volk gebracht hätte. Im Online-Archiv, das bis ins Jahr 2000 reicht, ist der Beitrag allerdings nicht zu finden.

Chaosradio hat einen der Macher Von „The Pirate Bay“ interviewt:

Peter explains what exactly happened during the police raid and explains the history and philosophy behind the anti-copyright scene in Sweden and the technical details of the Pirate Bay system and the BitTorrent protocol in particular. He also explains what the technical difficulities are in maintaining the service and the amount private data the system stores and handles.

(Danke an Florian Holzhauer für den Link)

Ein Rechtsanwalt steht im Verdacht, Gefangenen bei einem Ausbruch aus der JVA Rennelberg geholfen zu haben. Die Staatsanwaltschaft vermutet, der Jurist habe ein Sägeblatt in seiner Aktentasche mit in die Justizvollzugsanstalt gebracht. Zwei mutmaßliche Drogenhändler hatten damit die Gitterstäbe durchgesägt und waren über die Gefängnismauer geflüchtet. Inzwischen sind sie wieder festgenommen.

Auf welche Tatsachen oder Indizien sich der schwere Verdacht gegen den Rechtsanwalt stützt, berichtet die Braunschweiger Zeitung nicht.

(Link gefunden bei Strafprozesse und andere Ungereimtheiten)

GeVettert.

An einem Samstag wird das halb so schlimm.

Nur für das Tagebuch: Ich habe ihn in Düsseldorf noch nicht gesehen.

Siehe auch: Hamburger Abendblatt.

Die Abschaltung des Torrent-Seite „The Pirate Bay“ schlägt in Schweden hohe Wellen, berichtet Spiegel online. Insbesondere wird hitzig diskutiert, ob das Angebot tatsächlich illegal ist – urheberrechtliche geschützte Daten finden sich auf den Servern jedenfalls nicht. Gemutmaßt wird, die US-Regierung habe massiven Druck auf die schwedische Justiz ausgeübt.

Mittlerweile gibt es auch englischsprachige Weblogs, die das Geschehen dokumentieren:

http://viborginternational.blogspot.com/
http://tpbeng.blogspot.com/

(Danke an Florian Holzhauer für den Hinweis)

Ein Mandant kam aufgelöst ins Büro. Seine Bank hat ihm den Dispokredit gekündigt. Grund, so der Mann am Schalter, sei ein Haftbefehl. Ich vermutete, dass nicht bezahlte Schulden dahinter stecken und der Gerichtsvollzieher tätig ist. Der Mandant beteuerte aber, dass er keine Schulden hat und auch nicht gegen ihn vollstreckt wird.

Von einem anderen Haftbefehl weiß ich aber nichts. Ein Ermittlungsverfahren vor einem knappen Jahr wurde eingestellt. Außerdem kommen Informationen aus Strafverfahren normalerweise nicht in in Wirtschaftsauskünfte; jedenfalls ist mir das nicht bekannt.

Ich habe den Auftraggeber erst einmal zur Schufa geschickt. Die Selbstauskunft wird uns sicher schlauer machen.

Der prominente Anlegeranwalt Andreas Tilp soll glücklos agieren – zumindest in eigener Sache. Von einer früheren Firma am Neuen Markt will er Schadensersatz in Höhe von fast einer halben Million Euro. Jetzt hat Tilp allerdings schon in zweiter Instanz verloren, berichtet das manager magazin.

Angela Schröders Ex-Berater und Fast-Minister Paul Kirchhof fordert die Bürger zu Verfassungsklagen gegen die Mehrwertsteuererhöhung auf. Außerdem äußert er gegenüber dem Spiegel sein Unbehagen, dass die Steuerpolitik alles andere als konzeptionell ist. Die Bürger hätten die „Umklammerung des Bürokratischen“ satt:

„Der alte Grundsatz von Friedrich dem Großen lautet: Ein guter Hirte schert seine Schafe, aber er zieht ihnen das Fell nicht ab“, sagte Kirchhof. „So einfach war das damals formuliert, so richtig ist es noch heute.“

Das doppelte Lottchen. Bei passender Gelegenheit eine beliebte Verteidungsstrategie vor Gericht. Hier einmal nahezu perfekt inszeniert, wenn man diesem Bericht der Westdeutschen Zeitung glauben darf. Besonders beeindruckt mich die Unsicherheit, ob der Mann auf der Sünderbank überhaupt der Angeklagte ist.

Was haben die Stadt Köln und die FIFA gemeinsam? Es fehlt ihnen an Humor. Das zeigt sich schön am Umgang mit diesem spöttischen Flugblatt, das Kölner im Briefkasten fanden. Wie zu befürchten, fallen der Stadtverwaltung angesichts der dreisten Amtsanmaßung nur strafrechtliche Schritte ein. Ach ja, und ein Sorgentelefon für verunsicherte Bürger.

Bleibt nur die Frage: Sind die Kölner wirklich so doof, wie man in ihrem Rathaus anscheinend denkt?

via ElbeLaw

Eine Online-Demo, mit der eine Internetseite der Lufthansa blockiert werden sollte, war doch keine Nötigung. Das Oberlandesgericht Frankfurt sprach den Initiator jetzt frei, berichtet heise online. Das Amtsgericht hatte den Mann noch zu einer Geldstrafe verurteilt.

Ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist, die Anhörung zu einem Bewährungswiderruf drei Tage vor der Verhandlung anzuberaumen, in der über die angebliche Straftat verhandelt wird, wegen der die Bewährung widerrufen werden soll.

Aber wenn es den Richter glücklich macht.