Der Gerichtsvollzieher teilt mit:
Mit dem Schuldner wurde eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen. Das Rateninkasso wird durch mein Büro überwacht. Bei Zahlungsverzug wird gemäß Ihrem Antrag verfahren.
Das ist doch mal eine erfreuliche Aussicht. Häufig muss man nämlich aufpassen, weil Gerichtsvollzieher gerne die 1. Rate kassieren, sich dann aber monatelang nicht mehr bei den Schuldnern blicken lassen. Dass dann die Zahlungsmoral schnell wieder nachlässt, dürfte keine Überraschung sein.
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(Danke an alle, die mir den Link geschickt haben)
Vermieter von Einliegerwohnungen genießen ein großes Privileg. Sie brauchen keine Kündigungsgründe (wie z.B. Eigenbedarf), um ihren Mieter vor die Tür zu setzen. Der Vermieter darf einfach so kündigen. Ohne sachlichen Grund. Allerdings verlängert sich die gesetzliche Kündigungsfrist um drei Monate. Das Ganze geht allerdings nur, wenn der Vermieter selbst im Haus lebt und es insgesamt nicht mehr als zwei Wohnungen gibt.
Außerdem ist noch ein kleiner Umstand zu beachten. Gemäß § 573a BGB muss der Vermieter nämlich angeben, dass er die Kündigung auf die Absätze 1 oder 2 der Vorschrift stützt. Tut er das nicht, ist die Kündigung unwirksam.
Da hat sich die Mieterin, die ich beraten habe, aber gefreut. Ihr Vermieter hatte nur reingeschrieben, dass er das Mietverhältnis ordentlich kündigt. Auf die Sondervorschrift hat er sich nur in einem Telefonat bezogen.
In dem Gespräch hat er auch getönt, sein Anwalt hätte ihm die Kündigung formuliert.
Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt alle Klagen, die gegen das Auswärtige Amt gerichtet sind. Ich habe dort auch einige Fälle. Unter anderem den eines Nigerianers, der schon sehr lange hier in Deutschland lebt und hier berufstätig ist. Er hat in Nigeria geheiratet und möchte seine Frau nach Deutschland holen.
Die Klage liegt jetzt schon fast zwei Jahre beim Gericht, ohne dass eine Entscheidung getroffen worden ist. Es sind nun auch noch weitere Personen am Rechtsstreit beteiligt.
Zwillinge.
Hallo lieber Prominenter,
bitte sende mir ein oder zwei handunterschriebene Autogramme zu. Da ich schon seit Jahren ein begeisterer Autogrammsammler bin, würde ich mich sehr freuen meine Sammlung, mit einem Bild mit Unterschrift von Dir, erweitern zu können.
Für Deine Mühe im voraus herzlichen Dank, und viel Glück und Erfolg in der Zukunft.
Es grüßt Dich Alfred der Sammler aus Schopfloch an der Romantischen Straße
in Mittelfranken/Bayern.
Okay, andere haben die Mail schon vor mir gekriegt.
Vertragsstrafen für Spaßbieter bei ebay hat ein Gericht für zulässig erklärt, berichtet heise online.
Allerdings wird das gewerblichen Anbietern und Leuten, die öfter etwas versteigern, kaum helfen. Denn spätestens mit der Absicht, die Klausel mehrfach zu verwenden, wird sie zur Allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB). In AGBs sind Vertragsstrafen grundsätzlich unzulässig.
Spiegel online:
Ein verliebter Richter soll in München an eine Kammer für Handelssachen strafversetzt worden sein. Laut Netzeitung hatte er der Freundin eines Angeklagten SMS-Botschaften geschickt und war deshalb als Strafrichter nicht mehr tragbar. Inhalt einer SMS war nach dem Bericht das Angebot, den Angeklagten länger einzusperren – „damit du Ruhe hast“.
(Danke an Christoph Schnabel für den Link)
Allgegenwärtige Überwachung. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einem „Klima des Misstrauens“. Denn sie beobachtet „einen dramatischen, stetigen Anstieg“ beim Einsatz von Wanzen und Mini-Kameras. Ihr Vorsitzender appelliert gar:
Die Bundesrepublik darf keine Bespitzelungs-Gesellschaft werden.
Der Gewerkschafter meint allerdings nur die angeblich zunehmende Schnüffelei durch Private, Arbeitgeber zum Beispiel.
Mehr zum Lachen bei Spiegel online.
(Danke an Marco Zaccaria für den Link)
Ich wollte gerade per Fax eine Frist verlängern lassen. Aber das Amtsgericht Düsseldorf hatte geschrieben:
Der anliegende Schriftsatz wird zur Kenntnis- und Stellungahme möglichst binnen zwei Wochen übersandt.
Das ist ja mal eine anwaltsfreundliche Formulierung.
Einen Brief an einen Staatsanwalt diktiert, den man einfach nicht ans Telefon bekommt. Angeboten, dass mein Mandant einen Geldbetrag zahlt, wenn die Sache eingestellt wird. Darauf hingewiesen, dass dies einen Zwergelefantenprozess um angebliche Insolvenzvergehen vermeiden könnte.
Kurz überlegt, ob es sinnvoll ist, darauf hinzuweisen, dass mit dem Vorschlag kein Geständnis verbunden ist. Davon abgesehen, weil Staatsanwälte mitunter vor einer Einstellung ein Geständnis hören wollen. Obwohl es definitiv nicht erforderlich ist. Ein kalkuliertes Missverständnis sozusagen, um die Chancen auf eine Zustimmung zu erhöhen.
Das Risiko scheint mir gering. Ich habe noch keinen Richter erlebt, der den Einstellungsvorschlag des Beschuldigten als Geständnis wertet. Aber ein Rest Unbehagen bleibt – wie so oft.
Blaulicht alleine verschafft Polizei und Rettungsdiensten keine Sonderrechte. Die gelten erst, wenn auch das Einsatzhorn angeschaltet ist. Die Süddeutsche Zeitung berichtet über ein entsprechendes Urteil des Kammergerichts Berlin.
Justitia Colonia heißt das neue Weblog des Kölner Rechtsanwalts Andreas Schwartmann.
Frag einen Anwalt, immer wieder schön:
Horrorflug: Mit 1-motoriger Cesna unter ICE-Brücke durchgeflogen. Gefängnisstrafe?
Das große Kanzleikind antwortet sogar.