Von Diplom-Jurist Sascha Kremer

Was schuldet eigentlich der Verkäufer? Gerade bei Internetauktionen gibt es häufig Streit, ob die Lieferung vertragsgemäß ist.

Nachfolgend ein kurzer Überblick:

Ein Kaufvertrag iSd § 433 BGB kommt durch die Abgabe zweier übereinstimmender Willenserklärungen iSd §§ 145 ff. BGB zustande: Auf den Antrag des Verkäufers (gerne auch als Angebot bezeichnet) erklärt der Käufer die Annahme des Antrags, womit der Vertrag geschlossen ist. Die Einhaltung einer bestimmten Form („schriftlicher Vertrag“) ist dabei keine Wirksamkeitsvoraussetzung; im deutschen Recht gilt der Grundsatz der Formfreiheit, was sich ohne weiteres im Umkehrschluss aus § 125 BGB ergibt.

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Der Standardakku meines Notebooks macht in letzter Zeit ziemlich zügig schlapp. Mit normaler Beanspruchung ist das eigentlich nicht zu erklären. Der freundliche Herr von der Dell-Hotline empfahl mir ein BIOS-Update. Angeblich verändert das die Energieverwaltungseigenschaften so doll, dass auch der Akku wieder länger durchhält.

Gerade erledigt. Wenn er mich nur abwimmeln wollte, wird er auf den nächsten Anruf nicht lange warten müssen.

Was mache ich mit der Faxanfrage eines Schuldners, ob wir noch ein anderes Konto haben – außer bei der Deutschen Bank. Einen Grund für die Frage nennt er nicht.

Klingt für mich wie der Versuch, Zeit zu gewinnen.

Überschrift einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs von gestern:

Berücksichtigung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes nach einer auf Eigenbedarf gestützten Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

Mir fehlte die Kraft zum Anklicken.

Mosis Doppelgänger ist wieder frei. Welche Überraschung. Selbstverständlich hat er nach seiner Festnahme sofort zugegeben, dass Teile seiner Zeugenaussage erfunden sind. Das berichtet N 24.

Wäre es nicht lustig, ihn gleich noch mal zu verhaften? Einfach um zu sehen, ob er lernfähig ist. Wenn ja, wird er natürlich sofort das Gegenteil von dem behaupten, was er gerade gestanden hat. In so einer Situation machen Menschen sogar Kopfstände. Da sollte der Widerruf des Widerrufs eine Sache von fünf Minuten sein.

Aber hoppla, das geht leider nicht. Ab sofort ist der Mann doch Beschuldigter. Jetzt darf er lügen, sozusagen offiziell. Oder gar eisern schweigen. Das ist dann doch keine Gaudi. Schade eigentlich.

Früher im law blog: Mosis Double festgesetzt

Bevor ich zu einem VHS-Vortrag düse, noch schnell ein Tipp für alle, die ihre Weihnachtspost aufpeppen wollen:

Die österreichische Post bietet Privatbriefmarken an. Ab einer Auflage von 100 Stück kann sich jeder Briefmarken mit seinem Wunschmotiv anfertigen lassen. Näheres hier.

Da die Marken nur in Österreich gültig sind, können die Sendungen sogar kostenlos erst nach Österreich geschickt werden. Dort gibt sie die österreichische Post dann wieder auf.

(Danke an Simone aus dem Büro für den Hinweis)

Weil er einen Button mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz an seinem Rucksack hatte, ist ein Student vom Amtsgericht Tübingen verurteilt worden. Er soll Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet haben. Auch der Staatsanwalt bestritt nicht, dass der Student politisch korrekte Motive hatte – er wollte gegen Nazis demonstrieren. Dennoch, so der Staatsanwalt laut Schwäbischem Tagblatt, müssten japanische Touristen vor derartigen Anblicken geschützt werden.

Verständlich ist die Entscheidung nicht.

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Am Landgericht Wuppertal gab es heute Mittag etwas Verwirrung. Kläger und Beklagter passten nicht zusammen. Obwohl beide für 13.15 Uhr geladen waren.

„Wir legen immer zwei Termine gleichzeitig“, erklärte der Vorsitzende Richter. „Wegen der Anwälte. Von denen kommt doch sowieso immer einer zu spät.“

Heute war das jedenfalls nicht so. Dementsprechend war dann auch die Wartezeit.

Aber Hauptsache man hat es selbst warm und kuschelig.

Selbst wenn man einen Polizisten nicht direkt als Clown bezeichnet, kann das als Beleidigung gewertet werden. Nach einem Bericht des stern verurteilte das Amtsgericht einen Fahrgast, der bei einer Kontrolle in der Berliner U-Bahn den Dienstausweis eines Polizisten sehen wollte. Hierbei äußerte der Fahrgast: „Da könnte ja jeder Clown kommen.“

Die Strafe wäre nur gerechtfertigt, wenn aus den konkreten Umständen klar war, dass der Fahrgast den Polizisten tatsächlich beleidigen wollte. Vom Wortlaut der Äußerung her war es jedenfalls keine Beleidigung.

(Danke an R. Gehrmann für den Hinweis)

Das Landgericht München I hat heute einen bekannten Moshammer-Doppelgänger festnehmen lassen. Der Mann hatte im Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des echten Moshammer ausgesagt, er habe diesem in den letzten zwei Jahren mindestens 10 junge Männer als „Frischfleisch“ zugeführt.

Das Gericht war aber laut dpa so wenig von der Aussage des Mannes überzeugt, dass es ihn an Ort und Stelle verhaften ließ. Der Vorsitzende Richter soll den Zeugen vor der Festnahme mehrmals ermahnt haben, sich nicht wichtig zu machen. Dieser sei aber sogar nach einer Bedenkpause bei seinen Angaben geblieben.

Aus der Ferne betrachtet eine mehr als bizarre Aktion.

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Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 2. November 2005:

Zum vorgesehenen Verkündungstermin 24.6.2005 ist keine Entscheidung verkündet worden. Dieser ist übersehen worden. Auf Antrag der Klägerin soll der Sachverständige sein Gutachten … erläutern.

Als Anwalt muss man definitiv mehr schreiben und tiefere Bücklinge machen, wenn man mal was „übersehen“ hat.

Spiegel online berichtet heute über das Knastblog.

„Eigentlich ist es ja ein ganz einfacher Fall“, stöhnt die Richterin. „Eigentlich.“ Alles dreht sich nur um die Frage, was ein Mieter an seinen Vermieter gezahlt hat. Und wann. Trotzdem ist die Akte mittlerweile über 100 Seiten angeschwollen. Es findet schon die zweite Verhandlung statt. Auch heute wird nur über Rätselhaftes diskutiert, und die Richterin diktiert seitenweise Hinweise an beide Seiten. Spätestens der letzte Schriftsatz des Klägers hat alle Klarheiten beseitigt. Er umfasste 21 Seiten, fast nur Excel-Tabellen.

Wie konnte es dazu kommen?

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In Ägypten ist ein Blogger verhaftet worden. Nach Medienberichten soll er sich kritisch zu Repressionen gegenüber im Land lebenden Christen geäußert haben. Näheres bei heise online.

(Danke an Simone aus dem Büro für den Link)

Warnung auf der Homepage der Staatsanwaltschaft Wuppertal:

Bitte beachten Sie, dass die angegebene E-Mail-Adresse nicht für Zuschriften in
Rechtssachen verwendet werden darf. Ferner können keine Strafanzeigen oder Anträge entgegen genommen oder Rechtsmittel eingelegt werden.

Und wofür ist die Adresse dann da?