Die Hausratversicherung schützt allenfalls den PC, nicht jedoch die auf der Festplatte gespeicherten Daten. Hierfür wäre eine besondere Elektronikversicherung erforderlich. Wie Spiegel online berichtet, wies das Landgericht Stuttgart die Klage eines Geschäftsmannes ab. Dieser musste wegen eines Blitzschlages seine Kundenkartei von Dattenrettern wiederherstellen lassen.

Auf tv nrw kann man angeblich gerade € 5.200 Euro gewinnen. Ich müsste nur in der Lage sein, diese Buchstaben zu ordnen:

ZIET TSI DELG

Aber das ist so vedammt schwer. Und schon seit einer Viertelstunde kommt auch kein anderer Anrufer drauf…

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 14. September 2004 , 6 K 631/04:

Die Unterscheidung zwischen verheirateten und verpartnerten Beamten entspricht der Wertentscheidung des Grundgesetzes.

Wieder ein Wort gelernt.

Wie ich ja immer betone, ist der Anwaltsberuf der größte Mist. Als angestellter Anwalt musst du umsonst arbeiten. Und mit eigener Kanzlei verdienst du kein Geld. Der Berliner Tagesspiegel fasst die Misere mit treffenden Worten zusammen.

Zum Elend der Anwalt siehe auch den vorherigen Beitrag.

(Link gefunden in den Lichtenrader Notizen)

Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)

Zwei Düsseldorfer Anwälte haben sich neue Autos gekauft, vielleicht auch geleast. Jeder kriegte einen BMW 330 Cabrio. Binnen weniger Tage wurden beide Fahrzeuge geklaut, berichtet der Express.

Na dann viel Spaß bei der Diskussion mit der Versicherung.

Auch Eduard Zimmermann („Nepper, Schlepper, Bauernfänger“) hat es erwischt.

(Danke an Björn Blümel für den Hinweis)

Ein verletzter Staatsanwalt, weinende Anwälte und ein Angeklagter, der angeblich weiß, dass er schon tot ist. Die Westfalenpost und die WAZ berichten Details von dem missglückten Beginn eines Totschlagsprozesses in Hagen.

(Danke an Volker für die Links)

Wegen Trunkenheit am Steuer hat ein Kölner Strafverteidiger sechs Monate Gefängnis auf Bewährung kassiert. Wie der Express berichtet, wurde er mit 1,9 Promille erwischt, als er aus dem Parkhaus am Justizzentrum fuhr.

Hoffentlich gehört er wenigstens zu den Kollegen, die nur besoffen gut plädieren.

Neffen und Nichten zählen nicht zu den „nahen“ Verwandten eines Verstorbenen. Sie können deshalb nicht – auch nicht unter Berufung auf ein angebliches Gewohnheitsrecht – verpflichtet werden, die Kosten für die Bestattung des Angehörigen zu übernehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden (Zeitschrift für die Anwaltspraxis EN-Nr. 96/2005).

Der aktuellste Kommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ist auf der Webseite der RA-MICRO Software GmbH zu finden – kostenlos, ohne Verpflichtungen. Das 500 Seiten starke Werk wird vierteljährlich von der Fachredaktion des RA-MICRO E-Buch Verlags aktualisiert.

(Sieh an, eine Firma, die Blogs in den Presseverteiler aufnimmt.)

Sehr geehrte Frau Staatsanwältin,

für meine Mandantin lege ich die folgende Verteidigungsschrift vor:

Meine Mandantin fuhr mit der Zeugin B. in der Straßenbahn 7.. . Meine Mandantin und die Zeugin saßen in der Nähe einiger Jugendlicher, mit denen sie nichts zu tun hatten. Diese Jugendlichen wurden kontrolliert. Die Kontrolleurin meinte, dass einer oder mehrere der Jugendlichen schwarz führen. Sie diskutierte lautstark mit den Betreffenden.

Meine Mandantin und die Zeugin wollten an der H-straße aussteigen. An der H-straße wohnt meine Mandantin. Nachdem Frau E. und die Zeugin rechtzeitig vor der H-straße aufgestanden waren, stellte sich die Kontrolleurin meiner Mandantin in den Weg und forderte diese auf , in der Bahn zu bleiben.

Meine Mandantin wies daraufhin, dass sie an der H-straße aussteigen will. Sie erklärte auch, dass sie nicht zu der Gruppe der Jugendlichen gehört. Der Kontrolleurin hielt sie ihr (gültiges) Ticket zur Überprüfung hin. Die Kontrolleurin weigerte sich jedoch, das Ticket zu prüfen. Sie verlangte, dass meine Mandantin und die Zeugin in der Bahn sitzen bleiben, „bis ihr an der Reihe seid“.

Meine Mandantin wollte daraufhin an der Kontrolleurin vorbei. Diese schubste Frau E. brutal zurück. Bei dem anschließenden Gerangel wurde meine Mandantin von der Kontrolleurin mehrfach getreten und erheblich verletzt. Ich füge den Notfallbehandlungsschein des Hausarztes bei.

Auch außerhalb der Bahn wurde die Kontrolleurin gegen meine Mandantin tätlich. Die Darstellung der Kontrolleurin sowie des anderen Kontrolleurs ist falsch. Meine Mandantin hat sich lediglich gegen die Gewalttätigkeiten der Kontrolleurin gewehrt. Dies kann auch eine unabhängige Zeugin bestätigen. Es handelt sich um Frau N, die den ganzen Vorfall beobachtet hat.

Ohnehin waren sämtliche Abwehrmaßnahmen meiner Mandantin durch Notwehr gerechtfertigt.

Der Angriff der Kontrolleurin war rechtswidrig.

Fahrkartenkontrolleure haben kein Recht, Fahrgäste am Aussteigen zu hindern. Jedenfalls dann nicht, wenn Fahrgäste einen gültigen Fahrausweis vorzeigen und dieser Fahrausweis sofort kontrolliert werden kann. Genau dies hatte die Kontrolleurin jedoch verweigert. Ein Festnahmerecht nach § 127 StPO käme nur in Frage, wenn ein Tatverdacht bestünde. Dieser Tatverdacht konnte hier jedoch schon deswegen nicht entstehen, weil meine Mandantin – unbestritten – einen gültigen Fahrausweis hatte und diesen auch vorzeigte.

Das Verhalten der Kontrolleurin stellt sich deshalb als Freiheitsberaubung, zumindest aber als Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung dar.

Ich habe für meine Mandantin bereits Strafantrag gestellt und bitte darum, das arrogante und selbstherrliche Verhalten der Kontrolleurin mit der gebotenen Härte zu ahnden.

Im Übrigen beantrage ich, das Ermittlungsverfahren gegen meine Mandantin einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt

Auch behördliche Anordnungen können höhere Gewalt sein. Mit dieser Begründung gibt der Bundesgerichtshof der Klage von Bulgaren statt, die nicht mehr rechtzeitig Visa für eine gebuchte Thailand-Reise besorgen konnten. Die thailändischen Behörden hatten ohne vorherige Ankündigung kurz vor dem Reisetermin die Visapflicht eingeführt.

Da sie nach Auffassung des Gerichts zu Recht wegen „höherer Gewalt“ gekündigt haben, erhalten sie jetzt den Reisepreis zurück. (beck-aktuell)

Die Stadt Düsseldorf und der örtliche Flughafen sind verstimmt, weil Ryanair auf Plakaten locker-flockig und flächendeckend für eine preiswerte und schnell erreichbare Alternative wirbt – den Airport in Weeze, den ich ja bekanntlich vertrete.

Das Büro des Oberbürgermeisters übt sogar Druck auf die Werbeagentur aus, die den Grund für die Plakatsäulen bei der Stadt gepachtet hat. Ziel: Künftige Werbung soll zensiert werden. Das berichtet jedenfalls der Express.

Der stellvertrende Leiter des Amtes für Verkehrsmanagement fordert nach dem Bericht offen eine Vertragsänderung, damit sich die Stadt unliebsame Reklame künftig verbitten kann.

Falls jemand ab dem 1. Mai ein schönes Appartement in Düsseldorf (Uninähe) sucht, hätte ich hier ein Angebot.

Der Kollege Neubert hat es über sein Weblog gleich mal ins Fernsehen geschafft. Noch dazu mit einem eigenen Fall.

Ein Abtreibungsgegner darf vor der Praxis eines Frauenarztes Passanten nicht darauf hinweisen, dass der Arzt Abtreibungen durchführt. Ein Abtreibungsgegner hatte in Passau immer wieder Frauen angesprochen, die er für Patientinnen des Arztes hielt. Er kam gezielt auf das Thema Abtreibung zu sprechen und wies darauf hin, dass der Arzt Schwangerschaftsabbrüche durchführt.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Recht des Arztes auf Schutz seiner Persönlichkeit vorgeht. Der Abtreibungsgegner stelle den Arzt regelrecht an den Pranger; das sei auch nicht mehr durch das Recht auf Meinungsäußerung gedeckt.

(beck aktuell)