Auch wenn ein Hotel „Beach Club“ heißt, muss es nicht unmittelbar am Strand liegen. Das Oberlandesgericht Celle ließ laut Spiegel online einen Reisenden abblitzen. Der Kunde hatte Entschädigung verlangt, weil er auf den Namen der Anlage vertraut habe. Bis zum Meer waren es tatsächlich 700 Meter.

Bei Missbrauch von gestohlenen ec-Karten bejaht der Bundesgerichtshof den „Beweis des ersten Anscheins“, dass der Bankkunde grob fahrlässig mit seiner Geheimzahl umgegangen ist. In dem Prozess, der laut Spiegel online heute entschieden wurde, hatte sich eine Frau darauf berufen, dass der Dieb sich die Geheimzahl anderweitig beschafft hatte. Dass das Sicherheitssystem Löcher habe, wollten die obersten Richter nicht glauben.

Der zuständige XI. Zivilsenat ist ohnehin nicht gerade dafür bekannt, dass er allzuviel Kritik an Banken übt. So gab es sogar schon Befangenheitsanträge gegen Richter. Diesen war vorgeworfen worden, auffällig oft bei bankennahen Veranstaltungen bezahlte Vorträge zu halten.

Der versuchte Verkauf einer Fahne von Borussia Dortmund könnte für einen Fußballfan teuer werden. Er soll das gute Stück vor rund 10 Jahren erstanden haben. Seine Auktion auf ebay wurde gestoppt – das Emblem ist wohl nicht lizenziert.

Wenn man diesen Forumsthread glauben darf, wird der Verkäufer jetzt abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen. Ausgerechnet von der Anwaltskanzlei des Juristen, der auch an der Spitze von Borussia Dortmund steht. 911,80 Euro Anwaltsgebühren soll der Abgemahnte nach den Angaben im Schwatzgelb-Forum bis zum 7. Oktober zahlen.

Zur finanziellen Situation der Borussia (nicht der Anwaltskanzlei) ein Hintergrundbericht bei Spiegel online.

Wie man sich auf Kosten der Bundesagentur für Arbeit kostenlose Arbeitskräfte besorgt, zeigt dieser Artikel auf Telepolis. Dazu passend: Ich AG droht Milliardengrab zu werden.

(Danke an Andre Müller für den Hinweis)

Seine Karikaturen bereichern auch den law blog. Jetzt werden Wulkans Zeichnungen für einen Monat im Landesarbeitsgericht Düsseldorf zu sehen sein. Die Ausstellung findet vom 12. Oktober bis zum 12. November 2004 im Gerichtsgebäude am Hauptbahnhof Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 1.Etage, statt. Die Vernissage ist am 12. Oktober um 15.30 Uhr.

Wie es aussieht, hat der law blog Geburtshilfe geleistet – zu mein blawg. Der Autor kommt, siehe Starteintrag, aus den Reihen der Richter / Staatsanwälte. Wenn das mal nicht interessant wird.

Eine spanische Firma bietet an, nach dem Tod vorbereitete (Multimedia)-Mails an Angehörige, Freunde und Geschäftspartner zu versenden. Auslösen muss die letzten Nachrichten eine Vertrauensperson, die mit einem Kennwort ausgerüstet wird.

Damit nur niemand auf die Idee kommt, so sein Testament zu machen. Das muss nach deutschem Recht immer noch von vorne bis hinten handgeschrieben sein. Und ein Scan fällt nicht darunter.

(Link gefunden im Handakte WebLAWg)

Das Amtsgericht Erkelenz lädt zur mündlichen Verhandlung. Und spart sich einen Brief:

Das persönliche Erscheinen beider Parteien wird angeordnet, wobei die Antragstellerin von ihren Anwälten zum Termin zu stellen ist!

Ja, ja, wir stehen ja schon stramm.

DR. SOWIESO

Ute:

Und dann war da noch die nette Anzeige heute in der Straßenbahn. Eine Dortmunder Anwaltskanzlei wirbt für ihre Dienste und gibt als E-Mail-Adresse ein schlichtes „dr.sowieso-partner.de“ an.

Oha. Ich hoffe nur, daß Onlinerecht nicht zu deren Fachgebieten zählt…

Die Persönlichkeitsrechte volljähriger Schüler sind nur relativ. Als weiteres Land darf nun Bayern die Eltern erwachsener Schüler informieren, wenn diese nicht versetzt werden oder sich sonst gravierend daneben beneben. Das entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof laut Spiegel online. Das Anschwärzen bei den Eltern wird unter anderem mit dem Erfurter Massaker begründet. Die Eltern des Täters hatten nicht gewusst, dass er der Schule verwiesen worden war.

Interessant ist, dass der zitierte Paragraf nicht einmal voraussetzt, dass die Schüler noch bei ihren Eltern wohnen. Insgesamt macht das Gesetz volljährige Schüler zu Erwachsenen zweiter Klasse. Die Begründung des Gerichts zeigt außerdem, wie leicht Grundrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heutzutage dem „Interesse der Allgemeinheit“ geopfert werden. Ohne dass jemand genau wüsste, worin dieses Interesse eigentlich besteht und ob es wirklich hilft, eine ganze Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht zu stellen.

Letztlich zeigt das Urteil aber auch die Hilflosigkeit, mit der den Folgen eines kaputtgesparten und degenerierten Bildungssystem begegnet wird.

In den Kommentaren wird auf die möglicherweise erste Hausdurchsuchung bei einem User von ftpwelt.com hingewiesen. Der Betroffene hat ein Durchsuchungsprotokoll und eine Liste der beschlagnahmten Gegenstände ins Netz gestellt.

Ob es sich wirklich um eine Durchsuchung auf Grund der Warez-Razzia handelt, geht aus den Unterlagen nicht hervor. Das könnte man eher dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts entnehmen, in dem die Gründe drinstehen müssen. Der Beschluss, so er denn existiert, ist allerdings leider nicht veröffentlicht. Man kann also nicht sicher sagen, ob die Angelegenheit nicht (auch) andere Hintergründe hat.

Es wird gefragt, ob man als Betroffener jetzt mit Durchsuchungen rechnen sollte.

Da derzeit niemand weiß, wie die Ermittlungsbehörden das Problem angehen, können Durchsuchungen nicht ausgeschlossen werden.

Mancher fragt sich auch, ob er denn einfach bei sich zu Hause aufräumen darf.

Ich möchte mich hier nicht konkret zu ftpwelt.com äußern. Allgemein kann man aber jedem Kommentar zum Strafprozessrecht entnehmen, dass Strafvereitelung nur Dritte begehen können. Der Betroffene selbst ist jederzeit berechtigt, Beweismittel beiseite zu schaffen oder gar zu vernichten. Hieraus kann ihm, sofern das Beseiteschaffen nicht selbst wieder Straftatbestände erfüllt, kein besonderer Vorwurf gemacht werden.

Das alles ergibt sich aus dem Prinzip, dass sich niemand selbst belasten muss.

Hier geht es am Montag weiter. Auf der Übersichtsseite Jurablogs lässt sich feststellen, ob andere Blawger fleißiger sind.

Telefonat mit einem Kollegen:

Wie geht´s?

Ganz gut, ich habe vorhin eine aussichtslose Sache verloren.

Ja, dann…

„Mich leckst am A…“ Mit dem Götz-Zitat hat sich ein in Bayern lebender Bosnier für die (wahrscheinlich illegale) Gewaltanwendung eines Mitarbeiters der Landshuter Sicherheitswacht bedankt. Der Hilfssheriff hatte den Radler in einer Fußgängerzone vom Fahrrad gezogen. Die Beleidigung ahndete das zuständige Amtsgericht jetzt mit einer Gedbuße von 1.000 Euro. Erstaunlich ist eher die Tatsache, dass nach dem Bericht der Passauer Neue Presse ein Bayer wohl straffrei geblieben wäre…

(Danke an Thomas Illig für den Link)

Wer schon Punkte in Flensburg hat, dem kann bei einem erneuten Verkehrsverstoß eine höhere Geldbuße auferlegt werden. Grund: Die im Katalog vorgesehenen Regelbußen gelten für normale, unvorbelastete Fahrer. In der Akte eines Ordnungsamtes habe ich jetzt einen Berechnungsbogen dafür gefunden. Jeder Punkt, der nicht älter ist als ein Jahr, erhöht die Buße um 10 %. Jeder Punkt, der älter ist als ein Jahr, erhöht die Geldbuße um 5 %. Erhöht sich nach der Berechnung die Buße insgsamt um mehr als 100 %, muss der Sachbearbeiter seinen Vorgesetzten fragen.