Als ich gestern aus dem Büro ging, schien die Sonne. Der ältere Nachbar kümmerte sich gerade um seine Rosensträuche. Und winkte fröhlich rüber:
„So, jetzt wieder im Einsatz für die Gerechtigkeit.“
Das klang überhaupt nicht ironisch.
Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)
Ein Mann findet in einem ererbten Bauernschrank Teile einer Waffe. Eine Pumpgun, wie sich später herausstellt. Er ruft einen Bekannten, der ehrenamtlich bei der Sicherheitswacht arbeitet, und händigt ihm die Teile aus. Der Mann bringt sie ganz fix zur Polizei. Und was hat der ehrliche und besorgte Finder davon? Er findet sich auf der Anklagebank wieder. Vor einem kopfschüttelnden Richter, der über den Tücken des Waffenrechts schier verzweifelt. Wie die Sache ausgeht, berichtet die Pegnitz-Zeitung.
(danke an Robert Huber für den link)
RECHTSRAT, KOSTENLOS
Unentgeltliche Rechtsberatung soll künftig jedermann erlaubt sein. Das sieht der Entwurf des neuen Rechtsberatungsgesetzes vor. Die Justizministerin hat ihn jetzt vorgestellt, so das Handelsblatt. Bezahlte Rechtsberatung soll allerdings auch weiterhin nur Juristen mit zwei Staatsexamen gestattet sein.
Mit dieser Regelung können wir Anwälte (weiter) ganz gut leben. Die nächsten Verfassungsbeschwerden sind allerdings programmiert.
Zwei nordrhein-westfälische Gefängnisse haben jetzt einen Internetauftritt, nämlich Siegburg und Werl.
Bemerkenswert, dass sich die JVA Siegburg in ihrer Selbstdarstellung als Dienstleistungseinrichtung versteht, allerdings mit besonderer Stoßrichtung: Sie produziert nach ihrem Selbstverständnis Sicherheit für die Bürger, und zwar „durch Integration der inhaftierten Straftäter in die Gesellschaft“.
Ach so.
Ich vergebe ganz spontan den Award für den bislang längsten Kommentar im law blog. Gehaltvoll ist er auch noch.
Wenn man am Sonntagnachmittag mal so wegdöst, dann aber gleich wieder von einem wahnsinnigen Gebimmel der Kirchenglocken um die Ecke aus dem Schlaf gerissen wird, dann will man den Juristen in sich gar nicht verleugnen:
Warum darf die Kirchengemeinde eigentlich mindestens viermal in der Stunde 100 % der Bevölkerung mit Geräuschimmissionen behelligen? Ich bin mir ziemlich sicher, dass noch nicht einmal die Mehrheit der spärlichen Kirchenmitglieder gesteigerten Wert darauf legt, akustisch die Zeit angesagt zu erhalten. Falls wider Erwarten doch noch jemand alle 15 Minuten eine Erinnerung braucht, was die Uhr geschlagen hat (haha), könnte man ihm nicht besser eine SMS schicken?
Wie die Stadt Stuttgart erklärt, unterscheidet man zwischen Zeitläuten und liturgischem Geläut. Ersteres stört mich. Erfreulich: Zeitläuten soll dem normalen Immissionsrecht unterliegen. Auf der Seite ist sogar ausdrücklich erwähnt, dass Gerichte das Zeitläuten bereits eingeschränkt haben. Und ich (sorry, kleine Schwächen im öffentlichen Recht) dachte bisher, alle Proteste gegen Glockengeläut blitzen regelmäßig vor den Verwaltungsgerichten ab.
Das eröffnet ja ganz neue Perspektiven…
JOBS FÜR JURISTEN
Berufsaussichten für Juristen: Das Repetitorium Abels & Langels hat zu diesem Thema ein 25-seitiges PDF veröffentlicht. Mit vielen Daten, Adressen und Hintergründen.
Reisende müssen aufdringliches Verhalten des Reiseleiters nicht dulden. Das Amtsgericht Bad Homburg billigte Urlaubern 10 Prozent Minderung zu, berichtet der Anwaltsuchservice. Ihr Reiseleiter hatte sie 11 Tage lang auf einer Nilkreuzfahrt genervt, um Buchungen für ein Galadinner zu erhalten.
Die Bezirksregierung Braunschweig versteigert bei ebay Polizeiautos, zum Beispiel diesen VW Passat. Interessant finde ich folgenden Hinweis im Angebot:
„Bei dieser Auktion handelt es sich um einen so genannten Privatverkauf, daher ist die Gewährleistung ausgeschlossen.“
Bezirksregierung = Privatperson, darauf muss man erst mal kommen.
(danke an das ebay-Mitglied sailorxone für den link)
Eine Klage hat wenig Sinn. Die Gegenseite hat weder Geld noch Kohle.
Solche Sprachspielchen gelingen natürlich nur, wenn man Mandate aus dem Bereich „feste Brennstoffe“ hat.
AUSLÄNDERRECHT
Informationen zum Ausländerrecht gibt es bei aufenthaltstitel.de. Unter anderem sind auf der Seite auch die wichtigsten Gesetze zum Thema veröffentlicht.
(danke an Engelbert für den link)
In jeder Mail von ebay steht die Standardwarnung á la: „Ebay wird Sie per E-Mail nie unaufgefordert nach persönlichen Daten fragen.“ Leider hält sich das Auktionshaus möglicherweise nicht daran. Mit einer (echten) Mail sollen Kunden aufgefordert worden sein, ihre Telefonnummer anzugeben, berichtet heise online. Ansonsten könnten sie ausgeschlossen werden.
Eine andere Frage ist, wofür ebay die Telefonnummer braucht. Die Weitergabe an den Geschäftspartner ist wohl nicht geplant und auch nicht erlaubt. Die Spekulationen reichen also von besseren Abgleichmöglichkeiten bei der Schufa bis zum möglichen Weiterverkauf der Adressen.
Dass gerade bei einer bestehenden Geschäftsverbindung die Nichtangabe von Daten, die ohnehin nicht erforderlich sind, nicht zur Kündigung führen darf, steht auf einem anderen Blatt.
(danke an Andrea Altefrone für den link)
Neue Möglichkeiten der Videovernehmung, bessere Chancen, schon im Strafverfahren Schmerzensgeld zu erhalten – das Opferrechtsreformgesetz ist seit Monatsanfang in Kraft, berichtet beck-aktuell.
Leider konnte sich bisher niemand aufraffen, die Videovernehmung zur Pflicht zu machen. Nicht mal ein Tonband muss heutzutage mitlaufen, wenn sich Zeugen oder Beschuldigte äußern. In den normalen Vernehmungsprotokollen auf Papier steht häufig mehr von dem, was der Polizeibeamte gerne hören möchte und nicht das, was der Befragte wirklich gesagt hat.
„So viele Gerichte wie in Deutschland gibt es nirgendwo: Es gibt die ordentlichen Gerichte, das sind die Zivil- und Strafgerichte, es gibt die Verwaltungsgerichte, Sozialgerichte, Finanzgerichte und Arbeitsgerichte. „Und was gibt es noch ?“, fragt der Prüfer. „Die Fertiggerichte“, sagt der Prüfling.“
Heribert Prantl findet in der Süddeutschen Zeitung einige passende Worte zur geplanten Zusammenlegung der Gerichtszweige.
Warum schreiben Anwälte eine Internetadresse auf den Briefkopf, wenn sie gar keine Homepage haben? Aktuelle Beispiel auf meinem Schreibtisch:
Dazu passend eine ältere Dame aus der Nachbarschaft. Sie hat höflich gefragt, ob wir ihrem Enkel, der sich gerade in Kanada aufhält, eine Nachricht „funken“ können.
Gern geschehen.