Der Jahresanfang ist, wie gewohnt, stark familienrechtlich geprägt. Heute Morgen schon 2 Anrufe von Leuten, die wissen wollen, wie das so geht mit einer Scheidung.

Die Mitarbeiter der bayerischen Staatsanwaltschaften können ab sofort auch im Internet surfen. Willkommen auf dem law blog. Ist aber grad Pause, gell?

(link gefunden im LAWgical)

Aus einem Vortrag von Professor Claus Roxin über Studium und Beruf der Juristen:

Das Fazit aus alledem ist, dass Jus meist studiert wird, weil keine übermächtige Neigung zu einem anderen Fach vorliegt und weil man sich – auch mit einigem Recht – gute Karrieremöglichkeiten davon verspricht. „Junge, ich rate Dir, Jura zu studieren“, sagte mein Vater im Jahre 1950, „denn das eröffnet Dir die meisten Möglichkeiten.“ Das ist im wesentlichen richtig. Auch ist eine so motivierte Studienwahl durchaus legitim, obwohl sie mehr einer Vernunft- als einer Liebesehe gleicht. Wie aber die Praktizierung einer Vernunftehe zur Liebe führen kann, ist dies auch bei der Verbindung mit der Jurisprudenz möglich. Ich selbst bin ein lebendiges Beispiel dafür, und viele von Ihnen sind es hoffentlich auch.

Der Jurist aus Leidenschaft – also in letzter Zeit ist mir der sehr selten begegnet…

(via LAWgical)

Für Blogger mit wenig Zeit:

„Blog Times veröffentlich jeden Sonntag eine höchst subjektive und durchaus unvollständige kleine Übersicht über das, was die deutschsprachige Weblog-Welt in der zurückliegenden Woche bewegt hat.“

(via Handakte WebLAWg)

EINFACH(ER)

Das Steuersystem soll einfacher werden. Fordern alle Parteien. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Konzepten – sofern davon die Rede sein kann – fasst das manager-magazin übersichtlich zusammen.

(link gefunden im HandakteWebLAWg)

Bei Kündigungen genügte bisher ein Satz:

„… kündigen wir das zwischen uns bestehende Arbeitsverhältnis zum … „

Das ist seit dem 1. Juli 2003 anders. Der Arbeitgeber muss den gekündigten Mitarbeiter jetzt auch auf dessen besondere Meldepflichten beim Arbeitsamt hinweisen. Denn meldet sich der Beschäftigte nicht unverzüglich nach Erhalt der Kündigung arbeitslos, kann das Arbeitslosengeld gekürzt werden. Um bis zu 50 Euro pro Tag. Maximal 30 Tage lang.

In den allermeisten Kündigungen, die ich nach dem Stichtag gesehen habe, fehlt der Hinweis. Sogar, wenn sie von Anwälten geschrieben sind. Mal sehen, wann der erste Arbeitnehmer sich für seine eigene Schusseligkeit beim Cheffe schadlos hält…

Das Steueramnestiegesetz liegt jetzt im Wortlaut vor (PDF 6 S.).

Man glaubt es kaum, aber es ist wirklich wahr: Wer irgendwelches Einkommen (Zinsen, Erbschaften, Schenkungen) in den letzten 10 Jahren nicht erklärt hat, zahlt 25 % (§ 1 Abs. 1 S. 1 Ziff. 2) – und damit ist die Sache erledigt.

Ich schätze mal, dass ich nicht der einzige steuerehrliche Bürger bin, der sich gründlich verarscht fühlt. Wer den Spitzensteuersatz zahlt, hat auf seine Einnahmen ziemlich genau das Doppelte ans Finanzamt abgeführt. Hinzu kommt ja noch, dass bei den Steuerbetrügern auch die vollen Erträge zunächst noch weiter auf den (Auslands-)Konten lagen und weitere Zinsen abwarfen.

Ist das eigentlich mit dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Grundgesetz) und den Grundsätzen des Steuerrechts (Einheitlichkeit etc.) vereinbar?

(link gefunden im HandakteWebLAWg)

Herr Parkuhr hat eine e-mail von einem netten Mädchen bekommen, das kurz vor dem 1. Staatsexamen steht. Für sie hat er einen ausführlichen Bericht über Vorbereitung, Klausuren, Hausarbeit und mündliche Prüfung verfasst und jetzt auch veröffentlicht.

(via Jurabilis)

Der Basiszinssatz beträgt seit dem 1. Januar 2004 nur noch 1,14 %.

Am wichtigsten ist der Basiszins für die Berechnung der Zinsen beim Zahlungsverzug. Für Verbraucher – auch unter Privatleuten – beträgt dieser Verzugszins immer Basizins + 5 %, bei Geschäften unter Kaufleuten Basiszins + 8 %.

Eine Tabelle der bisherigen Basiszinssätze gibt es beim Kollegen Heng.

Selten genug, aber manchmal haben Pfändungen tatsächlich Erfolg. Wie bei einer Bank, die mir heute eine Drittschuldnererklärung schickte. Gelb markiert ist folgender Satz:

Von der Pfändung sind erfasst: 2 Festgeldkonten.

Boah, Festgeldkonten. Wer hätte das gedacht. Bei diesem Schuldner. Auf der nächste Seite kommt kleingedruckt eine Liste mit den einzelnen Konten. Und dann die Spalte „Summe aller Guthaben“: 4,67 Euro.

Zu früh gefreut.

(NOT)LANDUNG

Bis wann dürfen Schwangere fliegen? Eine Mandantin ist in der 34. Woche. Sie hat vor der Onlinebuchung eines Fluges nach Wien die FAQ der Fluglinie gecheckt, aber keine Antwort gefunden. Jetzt verweigert die Linie den Transport mit der Begründung, sie transportiere Schwangere nur bis zum Ende der 33. Kalenderwoche.

Eine Ausnahme will die Airline aber machen. Die werdende Mutter darf mit, vorausgesetzt, sie unterschreibt, dass sie für alle eventuellen Kosten aufkommt, die durch gesundheitliche Probleme während des Fluges auftreten. Also eine Zwischen(not)landung in Frankfurt oder München, Verspätungskosten etc.

Ich bin mal gespannt, was daraus wird.

Kleines Schmankerl im Wust der Gesetzesänderungen:

Städte haben seit dem 1. Januar 2004 die Möglichkeit, die erste halbe Stunde an Parkuhren und -automaten kostenfrei zu machen. Das war nach der bisherigen Regelung nicht zulässig.

Im juramail-forum wünscht die Firma TEENBOYS allen Lesern ein frohes Neues Jahr und sorgt damit unter den Juristen für reichlich Gelegenheit, zu diskutieren und sich prophylaktisch als Hetero zu outen. Eine feinsinnige Betrachtung auch bei Telepolis.

Ab heute können Medikamente legal online eingekauft werden. Ob mit oder ohne Rezept. Besonders interessant: Bei nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten gibt es ab sofort keine Preisbindung mehr. Mehr bei heise.

Diese mail ist schon fast wieder liebenswert:

Betreff Say Go-odbye to J-u-n-k E*mail

Hello, This program worked for me. If you hate S_pa_m like I do, you o w e it to your self to try this pro-gram, and forward this email to all of your friends which also hate S+P+A+M or as many people possible. Together lets help clear the Internet of S+P+A+M!

STOP S_P*A_M IN ITS TRACKS! Do you get junk, scams and worse in your inbox every day? Are you sick of spending valuable time removing the trash? Is your child receiving inappropriate a_d_u_l_t material?

If so you should know that no other solution works better then our software to return control of your email back where it belongs! Imagine being able to read your important email

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