KRIEGSERKLÄRUNG
Das Finanzamt Münster-Außenstadt kriegte am 27. September das Schreiben eines Steuerzahlers (Bild unten). Wortlaut:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich lehne Verfassung, Steuergesetzgebung und Rechtsprechung der Bundesrepublik ab.
Ich hasse die blöden Personen in der Regierung, die Volksverräter in den Parlamenten und alle Beamte.
Ich fühle mich von dem asozialen Pack, das so dreist ist von sich zu behaupten, mich zu vertreten, belogen, verraten und verkauft. Getreten und gedümitigt. Und bestohlen.
Ich halte alle staatlichen Bediensteten für Lügner, Heuchler und Betrüger, und ich glaube ihnen nicht ein einziges Wort mehr. Sie sind meine Feinde.
Die Bundesregierung besitzt in jeder Hinsicht mein uneingeschränktes Misstrauen. Der Bundestag repräsentiert mich nicht, die Bundeswehr verteidigt mich nicht und die Polizei ist nicht mein Freund und Helfer.
Ich lehne Privateigentum an Grund und Boden und die zinsbedingte Verteilung von der Arbeit zum Besitz ab.
Deswegen erkläre ich hiermit der Bundesrepublik den Bürgerkrieg.
Mit freundlichen Grüßen
Bislang ist unbekannt, ob sich eine der genannten Institutionen beleidigt fühlt.
(aus einer Mailingliste des NRW-Landtages, danke an Eberhard Ph. Liliensiek)
Äh… gibt's das Bildchen auch noch in etwas größer?
Nebenbei: gute Wahl der Blogsoftware :) Und wegen der Ästheten empfehle ich dir das StyleSwitcher Plugin.
Muaaaahhhhh ;-)
Der ist ja noch besser als ich.
Ich schrieb letztens meinem Landrat, nachdem ich eine OWI Anzeige mit entsprechenderm Bußgeld wegen Verstoßes gegen den § 112 des Sozialgesetzbuches [SGB] elftes Buch Soziale Pflegeversicherung In der Fassung des des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) bekommen hatte [Beachtenswerte Leistung mich als Pflegedienstleister hinzustellen] -und die bestehen weiter darauf ;-)folgenden netten Einwurf:
Haftung des Staates für rechtswidriges schuldhaftes Verhalten von Amtsträgern.
Grundsätzlich muss der Beamte selbst für die von ihm verursachten Schäden (§ 839 BGB) einstehen. Art. 34 des Grundgesetzes (GG) bestimmt jedoch, dass diese Haftung in bestimmten Fällen vom Staat zu übernehmen ist.
Nun denn ich für meinen Teil habe dementsprechende zivilrechtlich Schritte gegen die jeweiligen Dösköpfe beim Ordnungsamt eingeleitet. Mein mich vertretender Anwalt rechnent nämlich nach Stunden ab und da kommt einiges zusammen.
Bin ja mal gespannt wie das weitergeht.
Schönes WE
Oiweh – das FA Münster-Aussenstadt ist knapp 200 Meter von mir entfernt. Muss ich jetzt meine Fenster zunageln?
Der kann sich auch gleich einer der berühmt-berüchtigten "Kommissarischen Reichsregierungen" anschließen. Die glauben, dass der Staat "BRD" völkerrechtlich nicht existiert. Bei der Wiedervereinigung wurde ein Fehler gemacht, das Grundgesetz "gildet nicht" mehr. Deswegen wäre unser Staat das "Deutsche Reich". Die Erfinder dieser Idee sind – selbstverständlich – die "Reichsregierung". Die meinen das wirklich ernst! Mittlerweile gibt es mehrere "KRR", die alle heillos untereinander zerstritten sind. Eine Seite im Netz informiert ausführlich und genüsslich über diesen Haufen Elend: http://www.krr-faq.de.
An die "Reichsregierungen" dachte ich auch sofort.
Ich empfinde Sympathie für den Verfasser des Briefes…und bin versucht mich vollinhaltlich anzuschliessen.
Ein Vertreter dieser Ewiggestrigen wird hier bald vor Gericht stehen. Ich werde berichten, was unsere Lokalpresse dazu schreibt :-)
Unterstützenswert ist hier einzig und allein folgender Teil eines Satzes:
"Ich lehne (…) die zinsbedingte Verteilung von der Arbeit zum Besitz ab."
Sinnvoll wäre es, auch etwas dagegen zu tun, anstatt solche Briefe zu schreiben und einfach auf alles zu schimpfen. Zum Beispiel, indem man INWO-Mitglied wird.
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FAIRCONOMY jetzt!
http://www.INWO.de
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>Mein mich vertretender Anwalt rechnent nämlich nach >Stunden ab und da kommt einiges zusammen.
>
>Bin ja mal gespannt wie das weitergeht.
>Comment von F L A M E — 16. 10 .2004 @ 12:48
Dann bescheisst Dein Anwalt Dich und macht sich btw. strafbar, da er ausschliesslich nach Streitwert abrechnen kann. Für den Streitwert ist es unerheblich ob der Rechtsanwalt 1 Minute oder 3 Jahre an einem Fall sitzt.
Ich kann den Autoren des Briefes, seinen Frust etc sehr gut verstehen. Dass diese Form der Auseinandersetzung mit dem Finanzamt allerdings zielfuehrend ist, mag ich nicht ganz glauben. Und bevor man eine Revolution startet sollte man eine Idee haben, was man denn danach besser machen koennte. Eine Regierungsform, die weniger schlecht als die (Pseudo-)Demokratie ist, koennte ich zumindest nicht benennen.
Aber wie das ausgeht, interessiert mich auf jeden Fall.
@Yenlo: Anwälte müssen nicht nach dem RVG (früher BRAGO) abrechnen. Sie dürfen immer höhere Honorare vereinbaren. Vom eventuell unterliegenden Gegner kann der eigene Mandant dann aber nur die gesetzlichen Gebühren erstattet verlangen.
Das mit dem Deutschen Reich stimmt. In den USA (wo sonst :-) ?) wurde das Deutsch Reich neu gegründet.
Bis zur deutschen Wiedervereinigung war das deutsche Reich auch noch nicth offiziel, wie sagt man, beeendet worden.
Was der Verfasser da schreibt ist ja nachvollzieba, oder wer findet sich von der Bundesregierung vertreten? usw.
Hey ihr luschen ! was labert ihr den da für`ne scheiße !
Ohne die NVA und die Nationale Volkspolizei würde doch alles im Chaos versinken !
Auch ich dachte an die Reichsregierung.
Wie soll aber jemand vor Gericht stehen,
wenn nach hiesigem "Recht" seit 1991
überhaupt kein(ordentliches) Gericht
existiert.
Was mich weiterhin interessiert:
"Was is, wenns zum Kampf kommt.
Dann ab an die Front !
Ich finde diesen Brief zwar etwas "krass" aber wenn man sich die lage in Deutschland ansieht mit Harz4 und dem ganzen scheiß dann ist dieser Brief gut verständlich!
Wäre ich in einer solchen Situation, dann würde ich ähnlich handeln!
Aber Bürgerkrieg erklären?
Gruß Ronny
Also ich persönlich kann seinen Frust verstehen, frage mich aber dennoch, woher er die Info hat, diesen Hass auf die Bundesrepublik zu rechtfertigen. Deren juristische Grundlage ist ja äußerst zweifelhaft. Aber für den Fall, dass der Herr Revoluzze sich an die Behauptungen dieser "KRR"'s anschließt, tut er mir jetzt schon leid. Man kann schlecht den einen Verbrecher öffentlich anschwärzen und sich einem Zweiten Verbrecher, dessen Adjüdanten, anschließen. Aufgewacht scheint der Herr ja zu sein. Die Frage ist doch, ob er auch die Augen geöffnet hat.
P.S. an Frederik meint: (27. 4 .2005 um 17:58) “Was is, wenns zum Kampf kommt.": Wenn es dazu kommt, wird es zeigen, wie gut sich ein G36 in einem innerdeutschen Bürgerkrieg bewährt!
MfG und weiterhin viel Spaß beim Recherchieren und Kommentieren.
Wenns zu nem Bürgerkrieg kommt, wäre ich froh, wenn die Anderen ein G36 hätten. Statt so einer Spielzeugwaffe hab ich dann ein G3. Die 7,62 Mun. kann man schlecht aufhalten :D ;)
Solange Art 146 des GG nicht mal annäherungsweise von den sogenannten Volksvertretern in "Angriff" genommen wird, schliesse ich mich den Ausführungen des Verfassers an.
Wo kann ich mich rekrutieren lassen?
Ich denke aber, man sollte es mal langsam angehen lassen, z.B. mit Sitzblockaden vor den Finanzämtern oder so, muss nicht gleich ne G3 sein.
Der Typ hat nicht ganz Unrecht.
Wir leben in der verdamten bürokratischen Monarchie.
Alle vier Jahre gehen wir zu Wahlen und wählen unseren Painiger,
der uns die nächsten vier Jahre in den Arsch trit.
Es Demokratie heissen!? Es wird nicht mal Ansatzweise das gemacht was der Volk wirklich will. Wie können die auch? Die wissen doch garnicht in welcher Lage sich eine Arbeiterfamilie befindet, sie können das garnicht vorstellen, weil sie die Sorgen nicht haben. Ganz egal welche Partei am Steuer ist.
Und welche Verfassung hat Deutschland überhaupt? Grundgesez?
Was kurz nachdem Krieg herausgegeben worden ist, um die Mänschen im Zorn zu halten, um die zu verarschen.
"Der krieg ist Vatter aller Dinge"
Ich ziehe mit.
Ein Bürgerkrieg scheint mir sehr verlockend. ich würde sofort mitmachen. ich stimme diesen brief zu.