ERMITTLER FÜR BAGATELLKLAUSEL
Massenanzeigen gegen sogenannte Raubkopierer stoßen mittlerweile auf Unbehagen bei der Justiz. heise online zitiert unter Druck geratene Ermittler, welche teilweise schon die Funktionsfähigkeit ihrer Behörden bedroht sehen.
So bekommt die von Justizministerin Zypries vorgeschlagene Bagatellklausel Zuspruch von unverhoffter Seite.
Zuxxez macht einen entscheidenen Fehler: Anstelle die 20.000 Anzeigen aufs gesamte Bundesgebiet zu verteilen, wird nur die StA Karlsruhe damit beschäftigt. Absicht?
Auch im ganze Bundesgbiet wär das eine ganze Menge. Und immer noch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Dabei hätte man gerade im Urheberrecht mit den gewerblichen Urheberrechtsverletzern genug Arbeit.
Das ist den Lobbyisten der FI/MI/SI völlig egal.
Die wollen *alle* kriminalisieren, die sich (auch in kleinstem Umfang) an ihnen vorbei etwas besorgen. Die Interessiert der Kunde nicht, die wollen lediglich ihren Profit maximieren und dabei ist ihnen jedes Mittel recht…
Wirklich schlimm finde ich es, wenn sich dabei Bundesministerien(!) für deren Lobbyarbeit einspannen lassen (letzthin bei einem Bundesministerium die Verbreitung von Halbwahrheiten und Lügen zum UrhG gesehen)…
Mich würde mal interessieren, wieviel Euros die Musikindustrie in die Lobby-Arbeit fließen lässt. Wieviel hat der Gesetzgeber z.B. erhalten? Wenn der Gesetzgeber von "wirksamen Kopierschutz" faselt und ein Gesetz schmiedet, dass den "wirksamen Kopierschutz" vor der Aushebelung durch einen mittelmäßig begabten 13jähren unter Strafe stellt. Ein Kopierschutz ist nur dann wirksam, wenn er eben nicht ausgehebelt werden kann.
Das sei an dieser Stelle auch mal erwähnt: der Online-Vertrieb von einzelnen Musikstücken in teilweise hundsmiserabler Qualität ist ein Witz. Ein Witz ist auch, dass ich mir eine kopiergeschützte CD für teures Geld kaufen soll, wenn mir nur ein oder zwei Stücke darauf gefallen und ich mir die Stücke, die mir gefallen, zwangsweise unter Umgehung des Kopierschutzes, auf meinem MP3-Player lade. Die Leute, die solche Gesetze verabschieden bzw. durchwinken, wissen nicht, über was sie reden. Man verzeihe mir die unverblühmte Ausdrucksweise: diese Leute haben mindestens eine Schraube locker bzw. schon verloren. Sie sind einfach zur falschen Zeit an einem Ort, wo sie absolut nicht hingehören. Aber davon lebt ein ganzer Zweig von Dienstleistern, und zwar anscheinend nicht schlecht :-(
Eine von mir vielleicht etwas ungewöhnlicher Kommentar, aber:
Die Situation in Kassel ist eben die Folge, wenn man sich von den Lobbyisten um den Finger wickeln lässt. Die ganze Urheberrechtsnovelle wurde mit mehr als der heißen Nadel gestrickt und lässt gesellschaftliche Wirklichkeiten (ohne dass ich Raubkopien goutieren würde) außer acht.
Wenn ich mir das Bohei der Musikindustrie um Umsatzverluste bei Musik-CDs anhöre, wird mir übel. Man sollte dort vielleicht mal den Gewinn aus diesen schäbigen Klingeltönen und auch aus DVDs dagegenrechnen, dann würde wohl ein Schuh draus… solch eine Scheinheiligkeit ist mir selten untergekommen.
Sollten tatsächlich Umsätze zurückgegangen sein, ist das ein Schicksal, dass derzeit so ziemlich jede Branche teilt. Schlechte Zeiten eben. Die Herren von der IFPI sollten sich mal bei ihren Leidensgenossen von der Autoindustrie erkundigen. Die haben auch mit Rückgängen zu kämpfen – dabei kann man Autos gar nicht aus dem Internet downloaden…
Ein anderer Ansatz wurde gestern im DLF vorgestellt: Die hessische Polizei will Massendelikte wie z.B. Schwarzfahren oder Ladendiebstahl künftig auch elektronisch entgegennehmen. Da ist die Ausdehnung auf 'unerlaubtes Vervielfaeltigen auf Datentraeger' nicht mehr weit.
"So bekommt die von Justizministerin Zypries vorgeschlagene Bagatellklausel Zuspruch von unverhoffter Seite."
So weit so gut. Leider bekommt damit aber auch der unsinnige Vorschlag zum zivilrechtlichen Auskunftsanspruch Auftrieb.
Schon witzig: Erst arbeitet die Content-Industrie massiv für die Einführung von aberwitzigen Strafbarkeitsregelungen. Dann beklagt sie sich über deren fehlende Wirkung um ihrem Ziel der direkten Auskünfte näher zu kommen – und damit faktisch der Abschaffung des Datenschutzes für Providerkunden.
Ich habe mir mal eine grob überschlägliche Rechnung von einem Bekannten erzählen lassen:
Er hat eine Band (die gar nicht mal so schlechte Sachen zu Ohr bringt)
Die Band hat ein "Label", sprich eine Plattenfirma gefunden, die eben diese Band vermarktet.
Die Band (5 Musiker) bekommt pro verkaufte CD ca. 80 Cent, den Rest teilen sich (ungleichmäßig) Label und Vertrieb. Eine CD von der Band kann ich für ca. 14 Euro erwerben, kopiergeschützt versteht sich. Die Musiker "durften" die Musik in einem selbst zu bezahlenden Studio abmischen und auf Qualität trimmen lassen. Das Masterband ging dann zum Presswerk und wurde in CDs umgesetzt. Auf meine Frage, warum sich er und seine Mitstreiter auf so ein erbärmliches Geschäft eingelassen haben: " Sonst wirst du nicht bekannt". Vom Internet scheinen die Gitarrenvirtuosen noch nichts gehört zu haben. Es geht mich ja nichts an, aber da kann Zorn in mir hochkommen. Nicht nur wegen der Blauäugigkeit der Bengels, sondern auch wegen der Abzockermentalität der MI :-(
Um die MI etwas zu ärgern: eine meiner Lieblingsseiten wg. Musik ist
http://www.drummerworld.com
Ist für jeden etwas dabei, der Musik hört, egal ob Jazz oder Rock.
@RA Vetter: wenn Dir der Link zu gefährlich erscheint, schmeiss ihn raus ;-)
@4:
[Mich würde mal interessieren, wieviel Euros die Musikindustrie in die Lobby-Arbeit fließen lässt.]
Die Musikindustrie investiert, wie jede andere Industrie, dort, wo sie die beste Rendite bekommt.
[Die Leute, die solche Gesetze verabschieden bzw. durchwinken, wissen nicht, über was sie reden.]
Schlimmer noch, es interessiert sie auch nicht.
Die arbeiten für jeden, der sie bezahlt. Nur nicht für das Gemeinwohl.
Gruß A. John
@9: "… Die arbeiten für jeden, der sie bezahlt. Nur nicht für das Gemeinwohl."
Das hieße doch, dass jeder Bürger die Verpflichtung hätte, eben diese Minister/innen wegen Meineids zu verklagen: "…zum Wohle des Volkes" oder so ähnlich lautet doch der Eid? Wenn ich recht erinnere, besteht das Volk aus der Masse der Bevölkerung und nicht aus der massenhaften Anhäufung von Kapital relativ weniger – schon gar nicht aus einigen Aktieninhabern und ausländischen Gesellschaftern
Bei einer solchigen These müßte man entweder die funktionsunfähige Justiz ("Es sei nicht zu schaffen, zehntausende deutsche P2P-Nutzer zu bestrafen."), das UrhG oder das Internet abschaffen. Derweilen haben Massenanzeigen noch gar nicht so richtig angefangen. Nennen wir also fröhliches Raubkopieren lästige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Behörden? Oder: Was man heute nicht will an Justizpersonal besorgen, verschiebe man einfach auf morgen? Etwa, weil es doch nur ein vorübergehender Boom ist und Raubkopierer seit längerem so leichtsinnig sind?
Und seien wir einmal ganz ehrlich: Früher, als wir alle noch jung waren und kaum Taschengeld hatten, haben wir nicht alle das eine oder andere Stückchen vom Spezl auf Musikkasetten gespeichert? An Weihnachten oder zu Geburtstagen gabs dann die Langspielplatte und man hatte "nachträglich" die Lizenz zu dem Stück erhalten. Heute ist es auch nicht anders — nur mit dem folgenden Unterschied: Man findet die Kopierer leichter und die wiederrum besorgen sich nicht nachträglich die Lizenz. Sie wollen schlicht überhaupt kein Geld mehr ausgeben.
Was anderes: Ich finde es fraglich, ob das Zurverfügungstellen von Software in der derzeit populärsten Tauschbörse noch unter "nur in geringer Zahl und ausschließlich zum eigenen privaten Gebrauch" fällt. Streng genommen würde damit die Bagatellklausel für die genannten 20.000 Fälle ja gar nicht zutreffen.
@9: Leider triffst du damit den Nagel auf den Kopf. Jede Debatte über Urheberrecht und Patentrecht zeigt das immer wieder. Ich frage mich nur auch immer wieder warum es scheinbar sonst auch keinen interessiert.
@10: Leider klappt das auch nicht. Hat der Fall Kohl doch deutlich gezeigt.
@Santos:
Ja und?
Dabei handelt es sich – entgegen falscher Angaben der MI – nicht um Raubkopien. Damals wie heute sind Privatkopien in gewissem Umfang legal und um keinen Deut schlechter als "Originale". Soviel zur Kampagne "nur Original ist legal".. (abgesehen davon, daß man von "Original" nicht sprechen kann, wenn Millionen identische Kopien kursieren)