GEZ: Auch Richter sollen zahlen
Die Readers Edition zu den Gebührenplänen der GEZ:
Von der Gebührenerweiterung betroffen wären zunächst Selbstständige und Freiberufler, die bisher keine Fernseher in ihren Büros und Arbeitszimmern hatten. Auch Lehrer, Richter und Journalisten, die ihren PC zuhause teilweise beruflich nutzen, sollen zur Kasse gebeten werden – unabhängig davon, ob sie bereits ein Fernsehgerät haben.
Richter? Die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde sind gerade drastisch gestiegen.
Nicht daß das jetzt noch rausfliegt mit den Richtern…
Nur zu!
Ich denke, spätestens mit flächendeckender Einführung von DVB-T dürfte es sich sowieso haben, weil dann jegliche Art von Fernsehen nur noch durch Zusatzgeräte empfangbar ist. Die Klausel des "Bereithaltens eines Empfangsgerätes" dürfte also dann nicht mehr ziehen.
2) Aber der PC zählt dann schon automatisch dazu. Dabei bekommen es unsere ö-r Sender noch nicht mal hin vernünftig ins Netz zu streamen.
Gibt es schon Streaming von ARD und Co? Den einzigen "TV-Sender" der aber ohne Streaming auskommt und eine gute Quali hat ist meiner Meinung nach Ehrensenf . de
Der Rest ist nicht mit TV Quali vergleichbar.
Hoffe die GEZ wird abgeschafft, der Laden ist absolut überflüssig…
@1: Wäre noch verfassungswidriger. I.Ü., die Verfassungsbeschwerde läuft bereits, s. http://www.vrgz.org/
Breite Unterstützung wird gerne gesehen …
@cg:
bei mir wäre es ähnlich. Vor Jahren von TV und Radio getrennt. TV ist nur noch ein Ameisen-im-Sandsturm Gerät. Laut GEZ stellt das kaufen-und-anschliessen einer DVB-T Box an ein solches Gerät einen "einfachen technischen Vorgang" dar. Somit bleibt der TV Anmeldepflichtig.
Es spielt sozusagen nicht mal eine Rolle ob ich ein ZusatzGerät überhaupt besitze. Die Möglichkeit es zu kaufen und das vorhandensein eines Gerätes, dass damit erst benutzbar wird gilt als "zum Empfang bereitgestelltes Gerät".
Mein Fazit: Nur Vater Staat kann es sich leisten, Geld für nicht erbrachte oder nicht beziehbare Leistungen zu verlangen.
@Ron:
Ja, diese Argumentation ist toll. Besonders, wenn man bedenkt, daß das Kaufen eines Fernsehers ebenfalls einen "einfachen technischen Vorgang" darstellt – mit dieser Begründung wäre bereits ein Stromanschluss ein Empfangsgerät.
@4:
Teilweise werden einzelne Sendungen ins Netz gestellt, ich meine mich z.B. an Monitor vom WDR zu erinnern – aber auch die Tagesschau habe ich schon mal im Netz gesehen.
Die Radioprogramme sind auch im Netz – aber wehe man versucht darüber eine Fußballübertragung mitzubekommen… ;)
Und alleine mit solchen Angeboten versuchen ARD/ZDF die GEZ-Gebühren zu rechtfertigen.
@5:
Ich meine ja nur, denn wenn die Richter drin stehen bleiben ist die Chance für die Verfassungsbeschwerde ja größer. Bzgl. der Initiative werde ich mal bei mir was schreiben (nachdem ich mir die Sache angeschaut habe).
Hmm, duerfen Richter, die ein Empfangsgeraet bzw PC besitzen, hier ueberhaupt ein Urteil faellen, oder kann die GEZ erfolgreich diese wegen Befangenheit loswerden – und am Ende bleiben nurnoch technikhassende uebrig.
@Jens:
Als Live-Stream oder als "Konserve"?
Eine zeitversetzte Sendung einzelner Beiträge ist nämlich kein Rundfunk mehr, sondern ein Mediendienst – der interessiert mich aber in Bezug auf Rundfunkbeiträge nicht. *G*
Das kommt ja einem Anschluss- und Benutzungszwang gleich! Bei der Abwasser- oder Abfallentsorgung verstehe ich das. Aber welche Möglichkeit bleibt mir, mit einem Computer zu arbeiten, ohne damit gleichzeitig zum Fernseh-Nutzer im Sinne der GEZ zu werden? Es hätte ja wohl gereicht, die Gebühr ausschließlich auf Computer mit TV-Karte zu erheben!
Und warum das alles? Damit die Mitarbeiter der Sender ihren Hobbys anchgehen können: platte11.blogg.de/eintrag.php?id=114#trackback
@11:
Also die genannten TV-Beispiele von mir waren "Konserve". Radio war aber live.
GEZ abschaffen. ÖffR Sender auf verfassungsmäßig auf Grundversorgung stutzen.
@Lurker:
Strom stellt kein zum Empfang bereites _Gerät_ dar. Ein Fernseher mit Empfangsteil, für das keine (analog) Frequenzen mehr in (Berlin) gesandt werden schon – laut GEZ/Länder.
Hört sich an, als fände ich eventuell gütige Richter für meine Gebührengeschichte ;)
Nein, GEZ als Quasibehörde abschaffen, Gebühr der Krankenversicherung beiordnen (nach Vorbild der Kirchensteuer) und verpflichtend für alle. Vollprogramme ausbauen, Spartenkanäle ausbauen, deutlich in Konkurrenz zu den Privaten positionieren.
Frueher, ja frueher war ich mal ein gluehender Verfechter des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks. Lang ist das her. Heute sind die allermeisten oeffentlich-rechtlichen "Anstalten" in ihrem Programm-Gebaren von den "Privaten" nicht mehr unterscheidbar.
Conclusio: DW und DLF aus Steuermitteln weiterfuehren und den Rest abwickeln / privatisieren.
Weg mit dem oeffentlich-rechtlichen Rundfunk heutigen Zuschnittes. Weg mit der GEZ.
Wer weiß, wie es geht, kann sich aus Dingen, die in jedem Haushalt vorkommen, ein funktionstüchtiges Radio basteln – also höchste Zeit für eine Pauschal-Verdächtigung.
Dass man in Berlin bei einem TV-Gerät ohne DVBT-Empfänger, mit dem es absolut ausgeschlossen ist, dass man damit Fernsehen empfangen kann, von einem gebührenpflichtigen Empfangsgerät spricht, ist absolut lächerlich und durch keinen noch so raffinierten Winkelzug zu begründen. Gibt es da eigentlich tatsächlich schon ein Urteil, oder verlässt man sich da auf die von der GEZ bereitgestellten, mglw. nicht ganz objektiven, Informationen?
Hat jmd. Akte auf sat1 gesehen? Bei unis werden derzeit bis 450000 eur gez nachgefordert!
@21: Gibt es für diese Meldung eventuell eine seriöse Quelle?
Besonders bedenklich wird es ja, wenn die GEZ sogar Gebühren auf Server erheben will, die in Rechenzentren stehen. Das könnte dann nicht nur private Serverbetreiber treffen, sondern auch Betriebe und Hochschulen.
@22: halbwegs seriös: spiegel.de/unispiegel/stu...ium/0,1518,424129,00.html
Eine Frage für die Juristen:
Ich habe so ein Problem mit der Formulierung "wenn der Rundfunkempfang ohne erheblichen technischen Aufwand möglich ist". Die GEZ zockt damit auch all jene ab, denen sie per Ferndiagnose unterstellt, ein defektes Gerät würde zum Empfang bereitgehalten. Das gleiche gilt dann, wenn es nur noch Digitalfernsehen geben sollte und man ein altes empfangsuntaugliches Gerät besitzt. Da fordert die GEZ dann Gebühren weil man ja ohne großen Aufwand einen DVB-T-Decoder kaufen und anschließen könnte.
Wie ist es rechtlich möglich, aufgrund einer derartigen Unterstellung Gebühren zu kassieren? Ob ein Gerät ohne erheblichen technischen Aufwand repariert werden könnte, weiß die GEZ nicht. Um ein solches Gerät zu reparieren, müßte man es zum Händler bringen, oder der Händler vor Ort reparieren. Der Aufwand bei einem Neukauf ist aber nicht größer.
Mit der gleichen Argumentation könnte die GEZ also pauschal von allen Bürgern eine Gebühr verlangen, da ja ohne erheblichen Aufwand der Kauf eines Gerätes getätigt werden kann. Das ist aber natürlich völlig absurd und damit ist auch die Forderung von Gebühren bei defektem Gerät aufgrund der Formulierung "wenn der Rundfunkempfang ohne erheblichen technischen Aufwand möglich ist" absurd. Zumal dafür, wie gesagt, die GEZ eine unzulässige und unqualifizierte Ferndiagnose anstellt.
Ist die GEZ eigentlich einer Behörde entsprechend z.B. dem Finanzamt? Eigentlich nicht, die Öffentlich-Rechtlichen Fernseh- und Radio-Sender sind auch keine Behörden. Die GEZ ist doch ein Zusammenschluss der Sender, um Gebühren (schon da habe ich Zweifel, ob der Name Gebühr angebracht ist) zentral zu kassieren und die eingenommenen Gelder zu verteilen.
Gebühr? Wenn ich was im Supermarkt kaufe, zahle ich einen Geldbetrag an der Kasse, gemeinhin als Forderung bekannt. Aber ich zahle keine Gebühr an den Inhaber des Marktes.
Um es mal anders auszudrücken: Die GEZ ist ein Warenwirtschaftssystem – sie kassiert Geld für die Ware Fernseh- und Radioempfang.
Total daneben gedacht? Dann bitte ich um Nachhilfe.
@4 usw. : paralleles Live-Streaming der TV-Ausstrahlung ist nicht drin, da die TV-Sender teilweise nicht mal die Lizenzen fürs Verbreiten einzelner Sendungen über Internet haben.
Ganz aktuelles Beispiel ist die Fußball-WM.
Ähnlich dürfte es sich auch für zugekaufte Spielfilme etc. verhalten. Hier müßte vieles nochmal nachlizenziert werden.
D.h., es wird noch lange Zeit kein Vollprogramm im Internet verfügbar sein.
@2: Das ist mit geringem technischen Aufwand zu ändern – das Vorhalten eines TV-Gerätes ohne DVB-T-Tuner in einem DVB-T-Gebiet ist darum wohl schon gebührenpflichtig.
@26: Die GEZ ist – so gesehen – ein "öffentlich-rechtliches Inkassounternehmen". Die Mitarbeiter der GEZ sind keine Vollstreckungsbeamte und haben auch keine entsprechenden Rechte!
Also war der Gedankengang (keine Gebühr, sondern eine Forderung …) grundsätzlich richtig – aber zu den Zeiten, als es nur öffentlich-rechtliches Fernsehen gab (soll es mal gegeben haben, habe ich gehört …), waren ARD und ZDF so etwas ähnliches wie Behörden!
Die Deutsche Telekom AG und die Deutsche Post AG waren ja auch mal "Behörden" – nur hat man denen zwischenzeitlich beigebracht, dass es so etwas wie freie Marktwirtschaft gibt … und dies hat man wohl gegenüber den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten versäumt!
In dem Zusammenhang: Ich finde die Rundfunkgebühren sowieso überholt! Schließlich sind auch ARD, ZDF und deren Zöglinge mittlerweile am großen Werbekuchen beteiligt … und das nicht zu knapp!
Hmmm… ich glaube ich beantrage schonmal Kindergeld. Ich habe zwar noch keine Kinder, aber ich kann jederzeit welche zeugen :)
Also ich wäre dafür, die Anstallten wieder auf Bildungs und Nachrichtenprogramm zu stutzen. Das sollte mit 5€/monat machbar sein.
Um nun nicht 4 euros für das eintreiben der Gebühr draufgehen zu sehen, sollte dieser Grundbeitrag einfach vom Staat übernommen werden.
Das restliche Programm sollte verschlüßelt übertragen werden. Denn das ist meiner Meinung nach nicht durch Grundversorgung gedeckt.
Ich schaue vorzugsweise öffentlich-rechtlich. Dafür, dass nicht ca. 30 % der Sendezeit aus Werbung besteht und dass die Sendungen, die im ÖR kommen, eher noch Niveau haben, finde ich es auch okay, dafür zu bezahlen. Ob der Betrag angemessen ist und was mit dem Geld gemacht wird, ist noch ne andere Sache.
In Ergänzung oder alternativ zu 30.:
- Für Nachrichten, Reportagen und Filme erscheint mir eine Gebühr gerechtfertig.
- Sportsendungen sind mir egal. Das sollte nichts kosten.
- Für Daily Soaps und Nachmittags-Talkshows sollte von der eingezogenen Gebühr ein gewisser Betrag im Sinne von Schmerzensgeld wieder abgezogen werden *fg*
Ich würde es ja als ebenso "einfachen technischen Vorgang" bezeichnen, einen Fernseher zu kaufen und anzuschließen.
Nach den PCs sollen ja die Handies drankommen.
Die GEZ schießt sich bald ein Eigentor wenn sie wirklich von jedem Geld verlangt. Dann wird sie nämlich überflüssig.
@31: "Tages Seifen" und Nachmittags-Talkshows findet man aber doch nur überwiegend bei den privaten Fernsehsendern – und die bekommen von der GEZ-Gebühr doch sowieso nichts ab!
@33 Mh, Marienhof ist bestimmt nur ein Bericht aus Grünwalt in München in einer Kölner Kulisse. Und verbotene Liebe ist eine Informationssendung für Teenies.
Natürlich ist Brisant eine seriöse Nachrichtensendung und hebt sich absolut positiv gegenüber Explosiv ab. Und Fliege ist eine öffentliche Beichtsendung aber auf keinen Fall eine Talkshow.
Sport kann meiner meinung nach was Kosten. Der der es sehen will, solls zahlen. Mach ich ja auch so.
Hm, seit 10 Jahren bin in aus Dld., seit 3 Jahren auf Beitraege aus deutschsprachigem Tv via Internet angewiesen, sozusagen, da in USA lebend.
Also : Ard und Zdf "bekleckern sich wirklich nicht mit…" im Internet, da alles verzoegert/verspaetet ist = Konserve, und nur sehr selektive Beitraege, schlechte Qualitaet, lange Ladezeit selbst bei dsl usw.
Bei zdf geht es ja noch, weil ueber die sog. Mediathek suchbar. Aber auch hier : staendig Ladeprobleme …
Bei Ard sind das die Zig-Einzelsender, die meistens keine Videos bereitstellen, weil, ich habe tatsaechlich bei manchen nachgefragt "dies viel zu teuer ist" ! Und staendig stottert die tagesschau …
Oder 3sat : da ist ein Bruchteil im Netz, ueberhaupt nicht vergleichbar mit dem TV-ANgebot.
Ich war bis vor 10 Jahren Freiberuflerin und wollte es wieder werden, ab 2007. Aber : diese GEZ-Gebuehren muessen ja erstmal erwirtschaftet werden (x 12 Monate/Jahr) !
Vor oder nach Steuern ?
Und wie, ueberhaupt, als Betriebskosten absetzbar ?
Und wer meldet der GEZ dass ich z.B. Freiberuflerin bin, wenn ich z.B. meinen Apple aus USA mitbringe ? Die KFZ-Stelle in Bayern ? Oder die Stadtwerke ? Das Finanzamt ?
Lauter bloede Fragen die mich bewegen …
Beispiel am Rande, vielleicht zum Vergleich, wie's auch sein koennte) : das (kleine) Schweizer Fernsehen …
link : http://www2.sfdrs.ch/var/videos.php
@34 Lifeguard:
Schau mal in das Programm der ÖR Rundfunkanstalten.
Suchst Du Seifen? No problem. Marienhof, Lindenstraße etc. liefert das Entsprechende.
Dann kannst Du noch die Talk-Shows und Kochsendungen draufpacken – fertig ist die Seife – oder der Schrott.
Bevor ich es vergesse: schaue Dir mal die Nachrichtensendungen an. Die Themen bestehen zu (von mir geschätzt) ca. 80% Horror-Meldungen.
Ob irgenwo ein Haus abgebrannt ist – das geht mir am Hintern vorbei, ebenso, ob irgendwo ein LKW umgekippt ist oder ein Mörder gefasst wurde. Das juckt mich nicht.
Mir geht es vielmehr um Politik und Berichterstattung darüber, was im 'Verborgenen' geschieht.
Für solche Informationen bin ich gerne bereit zu zahlen.
Seit meinem 4. Lebensjahr gibt es in diesem Haushalt kein TV-Gerät mehr. Meine Mutter hat es mit Blumenwasser übergossen. Bisher haben wir es auch immer ganz gut geschafft, die GEZ-Leute abzuwimmeln, sie könnten sich ja gerne in der Wohnung umsehen, ob sie irgendwo ein Fernsehgerät finden.
Für meinen PC würde ich unter keinen Umständen eine GEZ-Gebühr zahlen, ganz einfach, weil ich auf das Ding schon so viele Abgaben gezahlt habe (Stichwort: Musikindustrie und CD-Laufwerke). Ich würde nicht einmal auf die Idee kommen, hier per Live-Streaming irgendwas zu hören. Naja, vielleicht könnte ich meinen PC ja "ohne großen Aufwand" zu einem Fernseher umgestalten – Irgendein Bastler anwesend?
Heute schon abGEZockt worden?
s. http://www.gez-abschaffen.de/
Bei Rundfunksendern kann jeder die Sendungen empfangen, sofern er ein Radio-, bzw. Fernsehgerät hat. Das heißt, die ÖRA können den Empfang garantieren.
Gleiches sollte dann aber beim Streaming via Internet auch gelten! Denn, wenn es um die Grundversorgung geht, so müssen die ÖR meiner Ansicht nach garantieren, daß jedes angeschlossene Gerät die Grundversorgung empfangen kann, auch wenn alle 40 Millionen Computer die Daten gleichzeitig abfordern.
@37: Klar, es gibt auch USB-DVB-T-Decoder.
Bei mir gibt es übrigens auch keinen Fernseher. Radio aber schon. Computer – haufenweise. Keiner von denen kann ein Fernsehprogramm anzeigen, ein paar können Livestreams anzeigen, aber die sind ja nicht in Fernsehqualität und vor allem ist nicht das gesamte Programm so verfügbar. Von daher seh ich das auch nicht so recht ein…
In der aktuellen c't gibt es Leserzuschriften zu dem im Heft davor geschriebenen Artikel zur GEZ auf Internetfähige PCs.
Der beste _Abschluss_ einer Leserzuschrift besagte folgendes:
[...] Einen weiteren signifikanten Unterschied zwischen einem TV-Gerät und internetfähigem PC sehe ich außerdem auch noch: Bei TV-Geräten reicht eine einmalige Anschaffung des Gerätes. Danach kann man ohne weitere laufende Kosten "empfangen". Die Übertragung ist in der GEZ enthalten (also Sendemasten und andere Infrastruktur der TV-Kanäle). Bei einem "internetfähigem PC" muss ich jedoch danach monatlich den Übertragungsweg selbst bezahlen. Ich kann nicht einfach "Internet empfangen", nur weil der PC "internetfähig" ist. /Ende
Für mich eines der schlagendsten Argumente, die ich bisher gelesen habe.
@41 Ron:
Das Argument ist eine Selbsttäuschung: Wer ein Rundfunkempfangsgerät bereit hält, ist zur Zahlung der GEZ-Forderung verpflichtet. Mit 'ohne weitere Kosten' – das ist nicht ganz richtig.
Ich habe keinen Fernseher, aber einige Uralt-Radios, die empfangsbereit wären, wenn sie denn mit Strom versorgt würden. Also hat die GEZ Anspruch auf Zahlung (leider).
Ich habe noch ein paar Gedanken, die ich hier einstreuen möchte.
Ich bin mir nicht ganz sicher, da ich die Schrift, die den ganzen Wahnsinn legitimiert nicht kenne, aber es gibt noch weitere Argumente und Gedanken zum Thema.
1) Internet Radio und TV sind nicht wie Funk und Digitaler Rundfunk zu bewerten. Analoger Funk ist sowas wie Broadcasting, also alle Signale werden raus geblasen und wer sie Empfängt der hat eben Bild und Ton. Internet Radio und TV sind, soweit ich das sehen Punkt zu Punk Verbindungen. Soll heissen, ich nehme den Service eines Anbieters EXAKT in Anspruch und könnte somit auch beweisen, dass es Sender XYZ war.
2) Es gibt einen Widerspruch, den auch ein Leser in einer Zeitung geäußert hat. Die derzeitigen Ausgaben, die die ÖR Sender für Ihren Internet Auftritt verwenden dürfen liegen wohl bei 0,2%* (oder so). Umgerechnet wohl so in etwa 50 Millionen Euro. Viel Kohle, aber ein festgefrorener Prozentsatz, dessen Erhöhung abgelehnt wurde. Wie kann es sein, dass die Gebühr auf Internet PCs kommt – der Ausbau des Internet Auftritts aber a) nur 0,2% der kompletten Gebühren ausmacht und b) eine Erhöhung des Anteils abgeleht wurde.
Es wäre – logisch gesehen – richtig 0,2% von 15,xx EURO GEZ Gebühr, auf Internet fähige PCs zu verlangen. Damit könnte man fast noch leben.
3) Ich bin immer noch der Meinung, dass die ÖRS keine Serverstruktur besitzen um z.B. 100.000 TV Streams parallel ins Netz zu blasen in einer Auflösung von mindestens 640×480 Pixel. Soviel würde ich als Zahler mindestens Erwarten als Auflösung und mit mir vermutlich 100.000+ andere Zuschauer gleichzeitig. Jeder Zusammenbruch der Server wäre ein Grund mehr gegen die GEZ Gebühr auf Internetfähige PCs.
4) Derzeit besitzt kein ÖRS ein Streamingangebot, dess rund um die Uhr läuft. ZDF und ARD streamen zwar einzellne Sendungen aber sehr oft sieht man quasi auch einfach mal nichts. Für mich wiedereinmal ein Argemunet gegen eine solche Gebühr. Selbst wenn sie rund um die Uhr streamen würden gibt es Probleme. Zum Beispiel hat die FIFA jegliches Ausio und Bildstreaming der WM weltweit verboten (habe ich gehört), ARD und ZDF dürften in diesem Fall nichts Streamen und schon sieht man wieder nichts. Fazit: Selbst wenn der Wille da wäre, gibt es immer noch weitere Probleme, die rund um die Uhr streamen im Weg stehen.
5) Ich würde verlangen, dass JEDE! ausgestrahlte Sendung zum Stream bzw. Doenload bereit gestellt wird und Überragender Quallität. Sollte ich dafür bezahlen, würde ich auch verlangen, dass ich verpasste Sendungen zu meinem Wunschzeitpunkt ansehen kann. Irgendeinen Mehrwert sollte die Internet Präsenz, der Sender schon haben – das wäre einer und auch noch ein sehr guter.
Wie steht es eigentlich mit den anderen Internet-Benutzern, denen das "Angebot" der ÖR Rundfunks zur Verfügung steht?
Gemeint sind alle INet-User >> weltweit.
Der Gerechtigkeit halber müssten auch sie mit Gebühren beaufschlagt werden…
Die ÖR´s habe jetzt eine riesige Gelddruckmaschine und können – dank geschickter Lobbyarbeit – den "scharzen Peter" den Politikern zuschieben.
Eine tolle Geschäftsidee der ÖR: Man setzt ein Filmchen 680×680 ins Web und behauptet, das wäre jetzt öffentlich- rechtliches Fernsehen… und lässt dann auhc noch Gebühren abzocken.
Interessant ist, dass mittlerweile Universitäten etc nachzahlen dürfen… da stehen genug Fernseher `rum. in Zukunft werden dort die Internet- Pools dichtgemcht werden müssen, da die dank der Gebühr zu teuer sind.
Ein Handy mit Internetzugang etc? zu teuer, da kommt die GEZ drauf… Am PC kann man noch nicht einmal die Soundkarte ausbaue und das Gerät verplomben lassen – Hasse `nen Rechner, musse löhnen, so der Tenor. Natürlich wird kein Provider Daten an die GEZ geben… und die Erde ist ` ne Scheibe.
Nahezu ALLES wird vom Gebühren- Abzockunternehmen GEZ also kostenpflichtig angesehen werden. Die GEZ wird in der Durchsetzung ihrer Forderung die Cosa Nostra, Mafia etc. toppen, die auch rechtswidrigen GEZ- Methoden sind ja einschlägig bekannt und in der Presse oft kritisiert worden.
Die Verfassungsbeschwerde des VRGZ wird inhaltlich geheim gehalten,obwohl in vielerlei Hinsicht in Rahmen der Beschwerdebegründung argumentiert werden kann. Insofern muss sich die VRGZ auch den Verdacht gefallen lassen, dass sie möglicherweise eine Vorfeldorganisation der GEZ ist und mit einer einfach gestricken Beschwerde, die abgelehnt werden wird versucht, den Weg FÜR die GEZ frei zu machen. Soll die VRGZ doch die Begründung offenlegen!
Brüssel interessiert die Angelegenheit offenbar nicht besonders; die ÖR Gebühren sind ja gestattet. Das europäische Ausland feixt ob der Mehrbelastung der deutschen Bürger – wobei ein möglichst kostengünstiger Internetzugang mittlerweile EU Standard ist… nur in Deutschland nicht..
Die Aufforderung, schwarzzusehen und den Rechenr NICHT anzumelden, löst das Problem nicht endgültig. Der rechtsweg bietet keine Hoffnung, da die obersten gerichte gerne dazu neigen, bei politischen Entscheidungen dem Tenor der Politik zu folgen.
Was man tun kann? Ein koordiniertes Vorgehen der Bürger scheint ausgeschlossen, da sich der Einzelne seiner zukünftigen Mehrbelastung noch nicht bewusst ist.
Aber Sand kann man in dsa Getriebe streuen… Widersprüche einlegen, kostentreibende Verfahren anstrengen, die Angelegenheit kommunizieren (vom Weitersagen bis zum Hinweis auf der eigenen Webseite etc.), bis hin zu qualifizierten geplanten und vorbereitete Aktionen. Spas macht es, zB "seinen" Abgeordneten anzuzeigen wegen möglicher Schwarzseherei, wer weiss, ob unsere Volksvertreter (egal auf welcher Ebene) nicht auch ihren Rechner hinsichtlich der GEZ "vergessen" haben. Fangen wir bei der Lokalpolitik mal an! Die Masse macht es.
Schade nur, dass wir im post- preussischen Deutschland leben… da ist Spitzelei und Staatsabzocke Tradition … und das Volk wird´s schlucken.
Oder vielleicht nicht?
Ich fordere:
Sofortige Abschaltung der Internetangebote der öffentlich rechtlichen Sender. Damit ist das Problem gelöst.
Einfach mal den Spieß umdrehen: Obwohl wir die Ferienwohnung wie auch unsere eigene schon längst angemeldet haben, bekommen wir immer noch regelmäßig Post von der GEZ. Wir sollen ihnen doch bitte unsere Rundfunkteilnehmer-Nummer zukommen lassen. Das ich den Club bezahlen muss, nehme ich Zähne knirschend hin, aber dass ich für ihn arbeiten soll? <a href="http://baerentoeter.twoday.net/stories/2422600/" rel="nofollow">Ganz bestimmt nicht!</a>
Bei der nächsten Anfrage wird eine Bearbeitungsgebühr fällig.
Immer wieder muss ich erleben wie das Recht verbogen wird um einigen Interessensgemeinschaften Profit zukommen zu lassen. Allmählich habe ich das Gefühl, dass es keinen Unterschied mehr macht, ob ich in Deutschland lebe oder einem Dritteweltland, das von einem Despoten regiert wird. Mein Glauben an den Rechtsstaat bekommt jedenfalls immer weitere Dellen. Wie kann man seine Bürger auf eine derart unmoralische und plumpe Weise zur Kasse bitten? Ich hasse Fernsehen und Radio, ich halte beides für die größte Zeitverschwendung auf diesem Planeten und zudem für die größte Manipulationsmaschinerie aller Zeiten. Jetzt soll ich diese moralisch verwerflichen Dinge unterstützen oder muss gesellschaftliche Nachteile in Kauf nehmen. Heutzutage wird von einem Arbeitgeber doch schon automatisch erwartet, dass man zumindest einen PC besitzt um zumindest einen Geschäftsbrief zu schreiben. Ich bin schon am überlegen mir wieder eine Schreibmaschine zuzulegen.
Dummerweise sind die einzigen, die einen Boykott ausüben können, Menschen, die das Fernsehangebot tatsächlich nutzen, die könnten nämlich auf die Öffentlichen verzichten. Allen anderen empfehle ich Beschwerdeschreiben, vielleicht erhalten wir sogar die Möglichkeit in die Handlungen dieser schrecklichen Soups einzugreifen, man muss nur hartnäckig sein. Wir könnten den Ausschluss gewisser Charaktere fordern und die Sendeanstalten mit entsprechenden Anfragen bombardieren. Wenn man uns schon zwingt Teil von etwas zu sein, das uns nicht gefällt, dann lasst uns dieses Etwas so verändern, dass wir uns wenigstens einigermaßen wohl fühlen. Wenn ich zahle, dann erhebe ich auch den Anspruch auf Anspruch, den ich notfalls auch tattäglich einfordern werde.
Es wird Zeit, den Verantwortlichen der GEZ einmal die
Zähne zu zeigen. Diese ständige Suche nach neuen
Abzock-Möglichkeiten ist kaum auszuhalten. Aber auch die
zuständigen Politiker sollte man nicht vergessen.
Steckt sie alle in einen Sack. Wenn man drauf haut, trifft
man immer den richtigen
Hat jemand von Euch schon mal " Artikel 10 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention " gelesen ?
Nur so ein Gedanke:
jeder, der ein („neuartiges“) Rundfunkempfangsgerät bereit hält, muss die Gebühr bezahlen – jeder! (siehe Staatvertrag).
Also muss die GEZ alle Ausländer beim Grenzübertritt abkassieren. Umkehrschluss: macht sie es nicht, so entsteht den Gebührenzahlern ein erheblicher finanzieller Schaden, da sie für den Fehlbetrag aufkommen müssen.
Also GEZ: in Hawai gibt's bunte Blumenkränze bei der Ankunft am Flughafen, in Deutschland verteilen Gebührenbeauftrage hellgrüne GEZ-Anmeldeformulare. Das Ausland wird beeindruckt sein!
Kassiert die GEZ eigentlich schon die vielen ausländischen Brummifahrer mit Autoradio ab?
Albert
Schon mitbekommen? Am Sonntag 15.10 findet in Bad Pyrmont ab 14 Uhr eine Demon gegen die PC Gebühr statt. Weitere Infos gibt's bei http://www.pc-protest.de
Unter http://www.rockmon.de/umfragen/ac/index.html findet ihr auch eine Umfrage zu dem Thema GEZ PC Gebühr und Rundfunk.
Ansonsten hoffen wir mal alle, dass die Ministerpräsidenten noch aufwachen aus ihrem Dornröschenschlaf!
Grüße
Jochen
Ich habe die Schnautze voll, von der GEZ, ich habe kein Radio, kein Radio Fähiges Handy, Keine Sat Anlage, Kein DVB, keinen Multimedia Fähigen PC, Kein Auto Radio usw.
Ich soll GEZ zahlen, für meinen Playstation1 ohne Internet Anschluss, für den PC mit dem kein Video Stream möglich ist, und nicht mal eine Soundkarte hat 256Kb/s.
Ich mach es der GEZ jetzt gleich, ich verlange gebühren für meine Lieder auf meiner HP, weil die GEZ könnte ja meine Musik runter laden?! Und eine Anzeige wegen Nötigung reiche ich auch ein. Mal schaun was daraus wird…MFG Jens Bothe