Kartei gegen AGG-Hopper

Die Anwaltssozietät Gleiss Lutz hat ein “bundesweites AGG-Archiv” eröffnet. Dort sollen alle Leute registriert werden, die mehr als einmal bei Arbeitgebern Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz angemeldet haben. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn jemand sich wegen seines Alters, seiner Religion oder Rasse diskriminiert gefühlt hat.

Gleiss Lutz will das festhalten und auf diese Weise den alten und neuen Gegnern des Anspruchsstellers die Kontaktaufnahme ermöglichen. Dadurch soll “AGG-Hopping” erschwert werden.

Sogar zum Datenschutz haben sich die Anwälte Gedanken gemacht:

Der Betrieb des Archivs ist nach § 29 BDSG datenschutzrechtlich zulässig, alle Anfragen und Auskünfte werden nach § 29 Abs. 2 Satz 2 BDSG dokumentiert.

Das mag ja sein. Es stellt sich nur die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage es dem Arbeitgeber als Anspruchsgegner erlaubt sein soll, die persönlichen Daten des Anspruchsstellers ohne dessen Einverständnis an Gleiss Lutz zu übermitteln.

(Danke an Paul Korsten für den Link)

  • n.n.

    man lässt sämtliche bewerber ein bewerberformular ausfüllen, in dem eine kleine einverständniserklärung abgedruckt ist. da steht dann auch, dass man die zeile auch durchstreichen kann und dass das einverständnis jederzeit widerruflich ist und bla bla bla.

    so macht man es, wenn man es korrekt macht. ansonsten leitet man einfach die daten weiter. wer wird schon versuchen einen auskunftsanspruch gegen die datenbankbetreiber durchzusetzen?

  • http://www.bahn-spass.de/ Lim_Dul

    Sehe ich das Richtig, dass ist ein Archiv von Arbeitnehmern, die schonmal rechtliche Probleme mit ihrem Arbeitgeber hatten (in diesem Fall wegen AGG).

    Das kann doch im Prinzip nur als Blacklist für Arbeitgeber dienen, nach dem Motto, den wollen wir nicht, der könnte auf seinen Rechten bestehen?

  • Fritte

    Was soll das, fragt man sich!

    Schon beim oberflächlichen Lesen wird deutlich, dass die Sache nicht so einfach ist, wie sich der Betreiber das macht!

    Ob er die Daten übermitteln darf ist irrelevant, wenn er die Daten weder erheben noch speichern darf!

    Vielleicht ein Werbegag? Links zur eigenen Homepage produzieren um im google-Ranking aufzusteigen?

  • ckd

    Das hat bei Mietnomaden schon nicht funktioniert, warum sollte es beim AGG funktionieren? Von GL hätte man ja mehr erwartet … warum eigentlich?

  • http://www.referendare.net Karsten Voigt

    Allein die Tatsache, dass hier nicht mal auf Rechtschreibung korrekturgelesen wurde, zeigt ja den Schnellschuß. Hier will man nur der erste sein….

  • Huck

    Das ginge datenschutzrechtlich vermutlich über Hashing.

    Dafür werden die persönlichen Daten in exakt definierter Form durch eine Einwegfunktion geschickt, die als Ergebnis eine einzigartige etwa 80stellige Zahl auswirft, die nur bei der Eingabe genau dieser Daten herauskommt, aus der die Daten aber nicht wieder extrahiert werden können.

    Jeder Teilnehmer am System schickt der Zentrale nur genau diese Zahl und bekommt dann die Rückmeldung, ob sie dort schon (und wie oft) aufgeschlagen ist oder nicht.

    Das würde sowohl für Mietnomaden wie für dieses Thema funktionieren. Es werden keinerlei persönliche Daten weitergeleitet. Der Teilnehmer am System hat sie ja sowieso rechtmäßig.

  • h

    Leider läßt sich Hashing in diesem Fall trivial unterlaufen…

  • http://www.psycho-blog.net F.R. (Psycho-Blog)

    Die Analogie ist möglicherweise etwas weit hergeholt (und ich bin ja auch kein Jurist) – aber ich muss hier gerade daran denken, dass es z.B. auch nicht zulässig ist, im Rahmen von Bewerberauswahlgesprächen nach Gewerkschafts- und Parteimitgliedschaften zu fragen…

    Achja… ich finde es gut, dass es das AGG jetzt gibt – v.a., aber nicht nur wg. der bisherigen Diskriminierung älterer Bewerber

    http://www.psycho-blog.net/200608a.htm#18_330

  • MaxR

    @7: Durch Umziehen zum Beispiel.

  • Huck

    @7, @9

    Wenn man als Eingabedaten einfach den Namen, das Geburtsdatum und den Geburtsort nimmt, und sonst nichts, dann ist das nicht leicht zu unterlaufen. Sich den Personalausweis zeigen zu lassen, ist ja wohl zulässig.

  • JuergenW

    Recht aufschlussreich erscheint mir, dass eine Aufnahme in das Archiv wegen “angeblicher Diskriminierung” erfolgen soll. Darauf, ob jemand tatsächlich diskriminiert wurde, und möglicherweise sogar mehrmals, kommt es nicht an.

    Um meinen Kommentar beleidigungsfrei zu halten verzichte ich auf weitere Ausführungen ….

  • h

    @10: selbstverständlich trivial.

    “Menno, da habe ich mich beim Datum vertippt. Wie peinlich.”

    “Oh, der Perso liegt im Auto, soll ich mal schnell runterlaufen?”

  • Christoph Selzer

    Ich glaube, hier irrt U.V.

    Gleiss Lutz speichert, wenn ich es richtig verstehe, ausschließlich Informationen über (abgelehnte) Bewerber, welche nach der Ablehnung Ansprüche nach dem AGG geltend machten und gibt diese nur an Interessenten weiter, welche nachweisen können, dass auch sie einen Rechtsstreit mit dem gespeicherten abgelhnten Bewerber führen.

    Insoweit gäbe es also kein Arbeitsverhältnis und daher auch keine vertragliche Treuepflicht des Arbeitgebers, welche diesen von der Weitergabe personenbezogener Daten abhalten könnte.

    Die Weiterleitung von personenbezogenen Informationen durch das jeweilige Unternehmen an Gleiss Lutz wäre dann IMHO nach § 28 III Nr. 1 BDSG zu beurteilen. Damit stellen sich zwei Fragen:

    1. Ist die Weiterleitung von Informationen über einen Rechtsstreit des abgewiesenen Bewerbers “zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten erforderlich?”

    2. Überwiegt ein schutzwürdiges Interesse des Betroffenen (also des Bewerbers) am Ausschluss der Übermittlung der Daten (ähnlich bei § 29 BDSG, wo aber ein bloßes Überwiegen nicht ausreicht!).

    Also:

    1. Haben potentielle Arbeitgeber (als Dritte im Sinne der Vorschrift) ein berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, ob ein abgelehnter Bewerber, welcher jetzt Ansprüche geltend macht, bereits in der Vergangenheit Ansprüche gegen einen anderen potentiellen Arbeitgeber erhoben hat.

    Meines Erachtens: Ja.

    Der mit einer Klage des abgelehnten Bewerbers konfrontierte potentielle Arbeitgeber kann nämlich oft nur noch den Einwand des Rechtsmißbrauchs geltend machen. Für diesen trägt er die Beweislast; er ist also gezwungen, alle Indizien zusammenzukratzen, welche für einen Rechtsmißbrauch sprechen, auch und gerade die Existenz anderer ähnlicher Auseinandersetzungen (man vergleiche nur die Entscheidung des AG Köln http://www.agg-hopping.de/urteile/AG_Koeln_14%20Ca%207934.95.pdf, noch zu § 611a BGB).

    Nachdem das unsägliche AGG eine Vielzahl neuer Diskriminierungstatbestände eingeführt und in § 22 die Beweislast des Arbeitgebers eher noch verschärft hat, kann man also ein Interesse des mit Ansprüchen konfrontierten potentiellen Arbeitgebers an weiteren/früheren Auseinandersetzungen des abgelehnten Bewerbers nicht verneinen.

    Vielmehr sollte man die Erfassung für “erforderlich” halten, da eine mißbräuchliche Bewerbung oft nicht anders zu erkennen sein wird.

    2. Wie sieht es nun mit den schutzwürdigen Interessen des diskriminierten Bewerbers aus?

    Hier wird man differenzieren müssen: Der “AGG – Hopper”, der sich nicht einmal ernstlich beworben hat und dessen Ansprüche in der Vergangenheit abgelehnt wurden, hat keine schutzwürdigen Interessen an einem Unterlassen der Weitergabe. Der tatsächlich diskriminierte Bewerber schon. Überwiegen diese?

    Eine Weitergabe an Dritte soll nur erfolgen, wenn erneut Ansprüche aufgrund einer abgelehnten Bewerbung geltend gemacht werden; diese sind entweder mißbräuchlich oder nicht. Wenn die neuen Ansprüche mißbräuchlich sein sollten, sehe ich wieder kein Schutzbedürfnis. Sollten sie indes berechtigt sein, so besteht ein solches; m.E. überwiegt hier aber das Interesse des Arbeitgebers daran, Indizien für einen etwaigen Mißbrauch zu sammeln.

    Ergebnis: Ich halte die weitergabe der Daten abgelehnter Bewerber für zulässig.

    PS: Nein, ich bin nicht Jobst-Hubertus Bauer…Aber doch gespannt auf Reaktionen.

  • SvenR

    @ Nr. 11 (JürgenW);

    Sie haben recht, obwohl sie Idee an sich verführerisch klingt. Wer – wie wir – schon mal heftig unter Mietnomaden gelitten hat, würde sich hier wie dort über eine solche Einrichtung freuen.

    Das ganze hat nur den faden Beigeschmack, dass dem Missbrauch in jedweder Hinsicht Tür und Tor geöffnet sind. Das betrifft sowohl die Archivierten als auch die Anfrager.

    @ Nr. 10 (Huck):
    Mein Geburtsort ist in der Geburtsurkunde, Personalausweis, Reisepass und Einwohnermeldeamtsanfrage jeweils unterschiedlich geschrieben, da nützt einem der Hash goarnix. Was ist mit meinen Vornamen, alle , nur einer (welcher)? Was ist mit Menschen, die einen anderen Nachnamen angenommen haben (durch Heirat, Scheidung, oder “einfach so” wie AFvG)? Oder welche mit richtig komplizierten Namen, mit Akzenten, die Sie auf Ihrer Tastatur nie finden würden?

    Wie gesagt, wenn man blauäugig und reinen Herzens an die Sache herangeht, schöne Idee, allein die Umsetzung wird IMO nicht funktionieren.

  • Anonymous

    “Insoweit gäbe es also kein Arbeitsverhältnis und daher auch keine vertragliche Treuepflicht des Arbeitgebers, welche diesen von der Weitergabe personenbezogener Daten abhalten könnte.”

    Andersherum: Mit welchem Recht darf der Nichtarbeitgeber, der von seinem Nichtmitarbeiter wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das AGG angegangen wird/wurde die ihm bekannten Daten gegenüber Dritten offenbaren und weitergeben?

  • http://lawblog.de Udo Vetter

    Wenn man überhaupt dazu kommt, dass Arbeitgeber- und Bewerberinteresse abzuwägen sind, überwiegt nach meiner Meinung das Bewerberinteresse auf Nichtweitergabe der Daten.

    Zunächst begründet die Bewerbung vorvertragliche Nebenpflichten beim Arbeitgeber. Zumindest, wenn dieser eine Stellenanzeige aufgegeben hat. Dazu gehört nach meiner Kenntnis auch, dass der Arbeitgeber gar keine Informationen weitergibt. Er darf Dritten noch nicht einmal mitteilen, dass sich eine betreffende Person bei ihm beworben hat.

    Gesetzeskonform wäre nach meiner Meinung lediglich die Weitergabe rechtskräftiger Urteile über AGG-Ansprüche. Dass Ansprüche angemeldet wurden, sagt ja als solches auch noch nichts darüber aus, ob und in welchem Umfang sie begründet waren.

    Wenn über die AGG-Kartei nur der Kontakt zwischen “Betroffenen” hergestellt wird, verlagert sich das Problem nur nach hinten. Wenn dann Firmenanwalt X bei Personalchef Y anruft und wissen möchte, was im früheren Fall war, dürften ihm keine Details mitgeteilt werden, ohne die vorvertraglichen Pflichten aus der Bewerbung zu verletzten.

    Das heißt nicht, dass Christoph Selzers Ansicht nicht auch was für sich hat, getreu der alten Erkenntnis: zwei Juristen, drei Meinungen :-)

  • M.

    @16: Ich stimme Dir zu. Mit Gleiss-Lutz’ Rechtsverständnis könnte man wahrscheinlich in jedem Bereich eine Querulantendatei aufmachen.

    Warum nicht eine Liste unangenehmer Kunden, die vom Fernabsatzgesetz Gebrauch machen und Gegenstände bei Nichtgefallen ab und zu zurückgehen lassen? Oder eine Liste der Autokäufer, die pingelig auf Garantieansprüche bestehen?

    Wahrscheinlich gibt es beides schon…

  • Frittenverkäufer

    @13)

    Schöner Beitrag, aber wenn die Daten weder erhoben noch gespeichert werden dürfen, wovon ich ausgehe, kommt es auf die Rechtmäßigkeit der Übermittlung nicht an.

  • Christoph Selzer

    Hoffentlich gelte ich jetzt nicht schon als Troll.

    @16 Udo:

    Selbstverständlich gibt es bei Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses vorvertragliche Sorgfaltspflichten. Bei “AGG – Hopping” wird aber vom Bewerber gerade kein Arbeitsverhältnis angestrebt; ob sich dieser dann auf Sorgfaltspflichten des potentiellen Arbeitgebers berufen kann, halte ich für fraglich. Problematisch wird es wieder bei dem tatsächlich Diskriminierten.

    Hier schreibt mein (leicht veralteter) Schaub, dass nur über Geheimnisse, welche im Rahmen der Vertragsverhandlungen bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren ist. Geheimnisse (so Schaub) sind alle im Rahmen der Vertragsverhandlungen bekannt gewordenen Umstände, die nicht schon allgemein bekannt sind und an deren Geheimhaltung der jeweilige Geheimnisträger ein Interesse hat, klassisches Beispiel: Gesundheitszustand des Bewerbers.

    Wenn ein Bewerber – nach Absage! – Schadensersatzansprüche stellt, so ist dies m.E. kein “im Rahmen der Vertragsverhandlungen” bekannt gewordenes “Geheimnis”, wenn es denn überhaupt eines ist. Ich glaube daher nicht, dass man an der Interessenabwägung vorbei kommt. Natürlich könnte man das Interesse des tatsächlich diskriminierten Bewerbers höher einstufen, als ich es getan habe (wie gesagt: zwei Juristen, drei Meinungen), aber ein Argument habe ich noch: § 28 Abs. 3 S.2 BDSG bestimmt, dass das schutzwürdige Interesse eines Betroffenen an einer Geheimhaltung überwiegt, wenn es um straf- oder arbeitsrechtliche Informationen geht, aber nur wenn Zweck der Datenverarbeitung werbung, Markt- oder Meinungsforschung sind. Der Gesetzgeber geht also davon aus, dass das schutzwürdige Interesse selbst des Arbeitnehmers grundsätzlich gerade nicht überwiegt.

    @ 17: Das Risiko sehe ich nicht. Kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche werden zwar mitunter auch mißbraucht, sind aber objektiv feststellbar (entweder liegt der gerügte Mangel vor oder nicht). Beim Nachweis des rechtsmißbräuchlichen AGG – Hoppings kommt es aber auf die Motivation des Bewerbers an: Wollte er ernsthaft die ausgeschriebene Stelle oder wollte er nur nach der Absage auf Schadensersatz klagen?

  • M.

    @19: Wer sagt denn, dass jede(r), der mehr als einmal nach AGG klagt, dies zu unrecht tut? Ich kann mir durchaus vorstellen, dass ein Schwuler, der etwas tuntig rüberkommt oder eine kleine dicke Frau trotz ernsthaftem Interesse an einem Job eine Absage mit eher derber Begründung ins Gesicht gesagt bekommt.

    Was die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche angeht: darum muss es nicht gehen. Man kann nach Fernabsatzgesetz innerhalb der ersten zwei Wochen einen Artikel zurückgeben — ohne Begründung. Der Gesetzgeber hat dieses Gesetzt eingeführt, um Telefon-/Internetbestellern die Möglichkeit zu geben, einen Artikel in Augenschein zu nehmen wie im Laden. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass Menschen, die viel im Netz kaufen auch viel zurückgeben. Das ist für die Händler selbst bei unbeschädigter Verpackung mit erheblichem Aufwand für die Rückbuchung etc. verbunden. Einige Händler versuchen deshalb ab einer bestimmten Quote Kunden loszuwerden. Es würde mich nicht wundern, wenn Online-Händler Listen unliebsamer Kunden untereinander austauschen würden.

  • Florian

    @Christoph Selzer:

    Ihre Argumente finde ich grundsätzlich überzeugend.

    Allerdings:
    Mir will nicht einleuchten, warum es hier überhaupt auf vorvertragliche Sorgfalstpflichten des (ersten) Arbeitgebers ankommen soll.

    Wenn ein abgelehnter Bewerber Klage einreicht, dann ist diese Klage bzw. der anschließende Gerichtsprozess doch öffentlich.
    Und damit per Definition kein Geheimnis, auf dessen Schutz der Bewerber einen Ansprucht hätte.
    Oder sehe ich das falsch?

  • Guido

    Bei aller Zustimmung zu Kollege Vetter, halte ich Einverständniserklärung auf dem Personalauskunftsbogen für gar nicht so unproblematisch. Darüber müsste man wirklich mal länger nachdenken. In Anlehnung an die Schufa-Klauseln spricht m.E. einiges für die Machbarkeit.

    @10 Huck spricht das Geburtsdatum an — das ist sowieso ein heißes Eisen, denn es spricht viel dafür, dass das Geburtsdatum wie auch das Bewerbungsfoto sowieso zukünftig aus den Bewerbungen verschwinden werden.

    Eines scheint aber vor lauter Hysterie aus dem Blick geraten zu sein: Ein Arbeitgeber muss nicht gleich jedem dahergelaufenen Bewerber (Straf-)Schadensersatz zahlen. GL versucht sich hier doch nur über irreale Ängste in der Öffentlichkeit zu profilieren. Wenn er AGG-Konform ausschreibt (und das geht!) und ein Auswahl trifft, die de lege artis ist, wird er den Prozess gewinnen. Punkt.

    Andererseits möchte ich noch folgendes zu bedenken geben: welches Licht fällt wohl auf einen Arbeitgeber, der eine Stellenausschreibung erst nicht AGG-konform durchführt und sich dann nicht anders zu helfen weiß als sich einer Datenbankauskunft zu bedienen, in der Menschen gesammelt werden, die von einem deutschen Gericht Rechtsschutz gesucht haben?

  • Guido

    @21 Die Öffentlichkeit bedeutet nicht, dass Du zwangsläufig irgendwelche Details erfahren mußt. IdR wirst Du nur die Nachnamen und die Parteiart (Kläger oder Beklagter) herausfidnen, denn die stehen an der Tür. Bei Arbeits- und Zivilprozessen werden nicht die Daten der Beteiligten abgefragt wie im Strafrecht. Du könntest einen ganzen Tag im Arbeitsgericht verbringen und würdest trotzdem kaum etwas über die persönlichen Daten irgendwelcher Parteien erfahren.

  • http://www.abzockwelle.de/ A. John

    @4: [Das hat bei Mietnomaden schon nicht funktioniert,]
    Sicher? Bei Privaten Vermietern mit 3-5 Wohnungen mag das so sein, bei großen Wohnungsgesellschaften könnte es durchaus funktionieren.

    [warum sollte es beim AGG funktionieren?]
    Weil es in anderen Bereichen auch funktioniert. Z.B. Haftpflichtversicherer, Versandhandel, Autovermieter usw. usw. Voraussetzung ist natürlich, das schwarze Listen professionell organisiert und gepflegt werden. Dazu gehört natürlich auch, derartige Aktivitäten nicht an die große Glocke zu hängen.

    Gruß A. John

  • SvenR

    Was mich an dieser Diskussion ärgert, ist, dass sich an den tatsächlichen Verhältnissen wenig ändern wird – außer, dass ein paar Superschlaue “Schadenersatz” erstreiten werden.

    IMO wird z. B. der Partner einer internationalen Anwaltskanzlei, der eine junge, attraktive dunkel-langhaarige PA haben will, die am Ende auch einstellen. Egal, ob bei den Bewerbunsunterlagen ein Foto beiliegt bzw. Geburtsdatum und Geschlecht in der Bewerbung stehen oder nicht. Und der “kleine Handwerksmeister umme Ecke” wird treudoof einen jungen Gesellen suchen – und dann von alten Geselinnen abkassiert werden. Bildlich gesprochen,

    Es wird nur für alle schwieriger und am Ende teurer.

    Ich bestreite ja nicht, dass es Diskriminierungen gibt.

  • vettman

    @21, 23: Der Grundsatz der öffenlichen Verhandlung bedeutet nicht, dass auch Interna aus der mündl. Verhandlung o.w. nach außen getragen werden dürfen. Ansonsten dürfte auch aus Sachverständigengutachten zitiert werden, welche jedoch Urheberrechtsschutz genießen. I.ü. scheint mir dir Diskussion um das ADG/AGG bislang von einer leichten Hysterie geprägt zu sein, was m.E. nicht angebracht ist. Viele Anwälte scheinen das neue Gesetz allerdings als ABM zu begreifen. Insoweit ist auch der Versuch, eine Art SCHUFA-Liste zu erstellen, wohl in erster Linie als Aquisitionsmaßmahme aufzufassen. Also “much ado ´bout nothing”? Man wird sehen. Über kurz oder lang wird die Frage, ob der AN einen Anspruch auf Geheimhaltung seiner Daten oder vielmehr der AG keinen Anspruch auf Weitergabe hat, wohl einer höchstrichterlichen Klärung zugeführt werden. Auch Herr Schaar, der Bundesbeauftragte für Datenschutz sollte sich seine Gedanken machen, falls noch nicht geschehen.

  • http://rechtsanwalt-boecker.de/ Dominik Boecker

    “Der Grundsatz der öffenlichen Verhandlung bedeutet nicht, dass auch Interna aus der mündl. Verhandlung o.w. nach außen getragen werden dürfen.”

    Hmm; dann habe ich letzte Woche wogegen verstoßen?

    Ich saß da nämlich bei der 31. Zivilkammer des Landgerichtes Köln in einer mündlichen Verhandlung über einen Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung in einer Gemeinschaftsgeschmacksmustersache; ganz offen mit Stift in der Hand und Papier im Schreibblock und habe 5 DIN-A4-Seiten vollgeschrieben (zwischendrin auch im Wortprotokoll). Im Einverständnis/auf Bitten des Vorsitzenden habe ich zwischendrin in einer kurzen Unterbrechung der Verhandlung mit einem Anwalt in München telefoniert (der mich vorher gebeten hatte, bem Termin dabei zu sein und ihm darüber zu berichten) und ihm den bisherigen Verlauf der mV überblickartig geschildert. Der Vorsitzende sah ganz genau, was ich da mache und wußte das schon vor der Sitzung (weil der münchner Kollege ihm das Tags vorher angekündigt hatte).

    Weder der vorsitzende Richter am Landgericht Kehl, noch die beiden Beisitzer haben dabei irgendwelche Bedenken geäußert oder eine kritische Anmerkung gemacht (im Gegenteil, fast O-Ton VorsRi Kehl: “Die Öffentlichkeit ist bei mir immer willkommen”). Ebensowenig haben die beiden Anwälte oder der Patentanwalt auf der Seite des Verfügungsklägers (ja, die waren zu dritt im Termin) oder der Rechtsanwalt der Verfügungsbeklagten (mit dem ich mich vor der Verhandlung und in den Verhandlungspausen sehr angeregt und nett unterhalten habe; Grüße nach Düsseldorf an dieser Stelle, falls Sie hier mitlesen sollten) etwas geäußert (letzterer wußte auch, dass jemand kommen wird, um nach München Bericht zu erstatten. Er hat mich auf Anhieb erkannt.. ;-) )

    Ähnliches übrigens auch beim BGH: dort habe ich in der mündlichen Verhandlung in Sachen maxem.de und Kinderkram mit Michael fast 20 DIN-A4-Seiten protokolliert (in der ersten Reihe sitzend und für alle Anwesenden ganz offensichtlich). Es hat niemand auch nur gefragt, was ich da mache oder eine sonstige Anmerkung fallen gelassen.

    Kurzfassung: Berichte aus der (öffentlichen) mündlichen Verhandlung und die Weitergabe dieser Notizen sind unkritisch. Unzulässig wäre allerdings ein Bericht aus der Beratung des Gerichtes. Auch da war ich zu Referendarszeiten mehr als einmal dabei, aber das sind die Besprechungen über die ich kein Wort verlieren werde.

    In meinen Augen wäre es auch unzulässig, die Daten der Beteiligten über den Hinweis auf die mündliche Verhandlung am Gerichtssaal hinaus weiter zu verbreiten (nicht umsonst bekommt man von den Urteilen immer nur anonymisierte Fassungen, wenn man ein Urteil/Beschluss anfordert). In Verfahren ohne mündliche Verhandlung (zB 495a ZPO ohne Antrag) hat man als Unbeteiligter schlicht keine Chance herauszubekommen, wer Kläger und Beklagter sind.

    Ich halte die in diesem Beitrag erwähnte Datenbank zwar für eine schöne Idee, gehe aber davon aus, dass das Ganze datenschutzrechtlich nicht zulässig ist.

  • Anonymous

    @Dominik Boecker:

    Was bitte ist eine “Gemeinschaftsgeschmacksmustersache”?

    Grüße!

  • vettman

    @27: Schon richtig, natürlich darf jeder Stationsreferendar fleißig mitschreiben. Da habe ich mich wohl der unzulässigen Verkürzung schuldig gemacht. Gerichtsreportagen sind freilich zulässig, sonst wäre Frau Friedrichsen vom Spiegel ja arbeitslos. Gemeint war, dass personalisierter Sachvortrag nicht für die allgemeine Öffentlichkeit bestimmt ist. Nicht umsonst werden ja persönliche Daten geschwärzt, wenn man Urteile bei Gericht anfordert. Zum ganzen ist vielleicht noch zu sagen, daß der deutsche Gesetzgeber mal wieder in vorauseilenem Gehorsam gehandelt hat, indem er “in unnötiger Weise über die Vorgaben der zugrunde liegenden EU-RiLi hinausgeht” (AnwBl 07/2006).

  • http://rechtsanwalt-boecker.de/ Dominik Boecker

    @28: Ein Geschmackmuster “auf Grundlage” der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 vom 12. Dezember 2001. Englisch (ugs): Design Patent http://oami.europa.eu/de/design/faq/faq01.htm

    @vettmann: Stationsreferendar? Ich bin seit gut zweieinhalb Jahren Anwalt. :-)

    Personalisierter Sachvortrag ist allerdings ein Problem, wenn’s für die allgemeine Öffentlichkeit bestimmt wäre.

    Ich find’s allerdings nicht “unnötig”, wenn sich der deutsche Gesetzgeber entschließt, bestimmte Sachen auch über eine EU-RiLi hinaus zu schützen. Im Gegenteil wünsche ich mir inzwischen häufiger einen Riegel gegen die allgemeine Datensammelwut (stehe mit der Ansicht aber recht alleine da; Otto Normalverbraucher fühlt sich ja prima, wenn er 5% Rabatt bekommen kann und im Gegenzug zum gläsernen Bürger für Hersteler/Händler, etc. wird). Die AnwBl 06 und 07 stehen bei mir allerdings noch zur Lektüre an…

    Grüße

  • http://www.curious-creatures.de marcc

    Dann können das die Jungs von mein-prof.de ja genauso machen und sind fein raus.

  • Christoph Selzer

    @ 22 (Guido)

    Was die Einwilligung angeht, so bin ich skeptisch. Sie müsste ja (in hinreichend konkreter Form!) bereits in/mit der Bewerbung erteilt werden. Ggf. bedürfte es auch noch einer Belehrung über Art und Umfang der Datenverarbeitung.

    Außer bei online – Bewerbungen (wo sich entsprechende Hinweise einbauen ließen und die Zustimmung dann per Klickfläche erfolgt) wird das nicht laufen. Und wie sollen die Bewerber behandelt werden, die bei einer derartigen Wahlmöglichkeit angeben, dass sie keine Weitergabe von Daten wünschen? Schließt man diese von vornherein aus, so hat man bereits eindeutig diskriminiert…

    Nein, das Konzept steht und fällt mit der Weitergabe ohne Einwilligung der Bewerber.

  • SvenR

    @ Nr. 32 (Christoph Selzer):

    Die GEZ meldet einen ja auch hin und wieder einfach so an, ohne, dass man Geräte hat und obwohl man alle diese schwachsinnigen Fragebögen ausgefüllt hat (“Nein, ich habe kein Gerät”, “Ganz bestimmt nicht”). Ist gerade wieder einem Kollegen passiert…

    Und was der GEZ billig ist, kann doch GL recht sein, oder?

  • vettman

    @ Dominik Boecker
    ich gebe Ihnen da völlig recht. Ich bin auch immer wieder erschüttert, wie bereitwillig große Teile der Bevölkerung für ein paar Rabattpunkte oder einen Fußball an der Tankstelle auf ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht verzichten. Gleiches gilt für die sog. Scorings per Telefon. Aber da würden wir wohl ein neues Thema aufmachen.
    Nur noch eine Anekdote zum Thema Datenschutz und Berufsrecht. 2 Berliner Kollegen hatten Anleger vertreten, die in ein Unternehmen des Grauen Marktes investiert hatten. Der Geprellte wollte nun per Rundschreiben weitere Anleger warnen, wobei er sich die erforderlichen Daten aus dem Handelsregister und dem Telefonbuch besorgt haben will. Wie auch immer. Darin wies er u.a. daraufhin, daß besagte Kanzlei geschädigte Anleger vertrete. Die Sache rief schließlich den Berliner Datenschutzbeauftragten auf den Plan, der unter Berufung auf § 38 IV BDSG die Kanzleiräume stürmen ließ und sämtliche Akten fledderte. Neben dem datenschutzrechtlichen Verstoß wurde den Anwälten vom DSB (!) auch noch ein Berufrechtsverstoß wg. unzulässiger Werbung vorgeworfen. Die Krönung:Den Kollegen wurde in dem anschließenden Strafverfahren die beantragte Akteneinsicht aus Datenschutzgründen verweigert, während das dubiose Anlageunternehmen vollumfänglich von Mitarbeitern der Datenbschutzbehörde (!!!) über das eingeleitete Verfahren und die Durchsuchung unterrichtet wurde. Frage: Durften die “Datenschützer” das? Und sind nicht für berufsrechtliche Verstöße eher Kammern und Anwaltsgerichte zuständig? Manchmal weiß man einfach nicht mehr, wer die Guten und wer die Bösen sind…
    Grüßung

  • Mark

    Könnte man die Datenbank nicht einfach in Antigua hosten. Bei den Flugdaten oder den SWIFT Daten interessiert doch anscheinend auch keinen der Datenschutz. Befürchte leider das das mit Krankenakten sobald die komplett Digital vorliegen auch ein Problem wird. Kranke kiregen dann halt keinen Kredit, Ausbildung, etc. mehr.

  • Florian

    Vielleicht habe ich mich nicht klar genug ausgedrückt.
    Also nochmal:

    Szenario:
    Arbeitgeber A fragt Arbeitgeber B: “Sag mal, wer hat Dich eigentlich letztes Jahr auf Grundlage des AGG verklagt?”

    Wenn der Arbeitgeber B nun auf diese Frage antwortet, dann ist das auf jeden Fall mal kein Verstoß gegen irgendwelche vorvertraglichen Pflichten. Denn die Klage hat ja erst einmal nichts mit irgendwelchen Verträgen zu tun.

    Und ich kann mir nicht vorstellen, dass eine der Prozess-Parteien zu Verschwiegenheit über Prozess-Internas verpflichtet wäre.

    Wenn (sagen wir mal) Herr Gabriel einen Prozess wegen des bekannten “Ich will auch zu den Nutten”-Fotos geführt hätte, dann hätte vielleicht das Gericht die Daten des Herrn Gabriel nicht veröffentlichen dürfen. Aber warum soll der Beklagte nicht zur nächsten Zeitung gehen dürfen um der zu erzählen, wer ihn da verklagt hat?

  • Thor

    mhh.. vielen Dank für die erkenntnisreichen Beiträge.
    M.E. nach ist allein die Nutzung zur Bewerberauswahl o.ä. einer solchen “Datenbank” nicht AGG- Konform und wird als unterstützug jedwelcher Interessensabwägung kläglich scheitern.

    Abgesehen von der Tatsache dass durch die Abfrage auch Personen benachteiligt werden könnten die vielleicht zu Recht klagen bzw. geklagt haben.

    Was ich für Sinnvoller halte:
    potenzielle Bewerber sollen etwaige Urteile/Entscheidungen aus Rechtsstreiten zur Bewerbung anhängen.
    Jeder Arbeitgeber der sich seiner Verpflichtung gegenüber bewusst ist – er kommt ohnehin nicht drum herum – wird ein solches angehen verstehen. Und nicht vergessen allein wegen der Tatsache dass der Bewerber gegen einen anderen AG vorgegangen ist berechtigt die Ablehnung nicht.

  • http://www.achimschmidt.eu Achim

    Es ist schon erstaunlich: Wir leben in einem Rechtsstaat und hier diskutieren fachkundige Juristen, zu denen ich nun mal nicht gehöre, darüber, ob eine Kanzlei eine Datensammlung aufbauen darf, die unbescholtene Bürger (und um solche handelt es sich ja wohl, auch wenn sie einen Prozess begonnen oder verloren haben) gespeichert werden.

    Ich will nicht zu tief in die Vergangeheit gehen – aber eine solche Organisation hatten wir schon einmal. Sie Gestapo und ich wünsche sie mir eigentlich nicht wieder zurück. Egal ob jetzt Kanzlei davorsteht.

    Beste Grüße aus Köln von einem rechtlich (juristisch) unbedarften Manschen.

  • Shaka

    Schade, dass nunmehr auf diesem Wege versucht wird, die Ziele des AGG zu torpedieren. Nicht auszumalen, was sich andere Staaten innerhalb der EU denken, wenn man dort wüsste, dass in Deutschland jemand an den Pranger gestellt wird, der asich auf dass AGG beruft. An dieser Stelle sei nochmals daran erinnert, dass derjenige der Rechtsverletzer ist, der Bewerber oder Mitarbeiter wegen der im AGG genannten Kriterien benachteiligt.

    Es stellt sich tatsächlich die Frage, wie die Ziele eines Gesetzes verfolgt werden sollen, wenn derjenige, der sich hierauf beruft, sei es einmal, zweimal oder hundertmal, sich dafür rechtfertigen muss, dass er Rechte hieraus geltend macht.

    Offensichtlich gibt es in Deutschland nach wie vor Juristen, die sich nicht damit abfinden wollen, dass es den immateriellen Schadensersatz mittlerweile auch in Deutschland ist und dass das Prinzip des “punitiv damage” im Rahmen der EU auch bei uns Einzug findet… Schade!

  • L’Ami du Peuple

    Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die Schwarze Liste “AGG-Archiv” der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ihre Tätigkeit – wahrscheinlich – bereits Anfang August 2009 eingestellt.
    Bei den aktiven 6500 speichernden Stellen kann man von einer “Nationalen Datenbank” sprechen und wenn dort auch schon mal von “durch die Lande vagabundieren” Diskriminierungsklägern die Rede war, scheint die BDA sich bei ihrem “Archiv” zumindest sprachlich an historischen
    Vorbildern wie der “Zigeunerkartei” der 1950er Jahre orieniert zu haben.
    Wie groß muss die Datenkrake eigentlich sein, damit sie gesehen wird?

    Es ist nicht vorstellbar, dass die BDA mit der Auflösung ihres “Archives” einem drohenden Verbot der Datenspeicherung zuvorkommen wollte.
    Warum das “Archiv” allerdings trotzdem so still und heimlich geschlossen wurde, wird die Öffentlichkeit voraussichtlich nie erfahren, denn es ist nicht davon auszugehen, dass die Auflösung der Schwarzen Liste BDA im Datenschutzbericht 2009 erwähnt wird (wg. übertriebener Informationspflicht) oder die Medien es sich gar keck herausnehmen würden, nach den Gründen zu fragen (wg. übertriebener Pressefreiheit), wenn sie nicht Gunst und Anzeigenkunden verlieren wollen.
    Es ist ja nicht so, dass niemand spontan verstehen würde, was es für die berufliche Zukunft bedeutet, auf einer Schwarzen Liste der BDA zu stehen.

    Auch die sonst so redseligen Hofprediger gegen das AGG und die üblichen willigen Reaktionäre werden sich brav einen Kommentar verkneifen, weil die Staat und Gesellschaft zunehmend dominierende BDA offensichtlich Stillschweigen geordert hat, um vermutlich die aktuell anstehenden Kampagnen gegen den Arbeitnehmerdatenschutz
    u. ä. nicht zu gefährden, wenn sich die Aufmerksamkeit vielleicht doch noch auf ihre Datensammlungen im Zusammenhang mit der Krawallkampagne gegen das AGG richten sollte.

    Schade eigentlich, dass Prof. Adomeit diesmal nicht “Gegen den Strich” kommentieren darf, weil er natürlich auch auf Linie zu bleiben hat.
    Da er dem EuGH schon mal deutlich erklären lassen wollte, wer denn der größte Beitragszahler in der EU ist und was “wir” als Gegenleistung dafür erwarten können (jedenfalls keine übertriebene Gewaltenteilung) und dann auch noch ausgerechnet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes als neuen “Wohlfahrtsausschuss” phantasierte, obwohl die Leiterin, Frau Dr. Köppen, durchweg mit nichts anderem beschäftigt ist,als fortlaufend zu beweisen, dass sie eben nicht die “Unbestechliche” (Robespierre) ist, sollte man dem Bürger Adomeit jetzt eigentlich nicht mit preußischer Strengeverwehren, die durch demokratische Übertreibungen bedrohte deutsche Schlaf- gegen die welsche Jakobinermütze mit der ihm eigenen Pickelhaubenprosa zu verteidigen.

    Schade auch, dass man jetzt noch nicht erfährt, wie lange die FDP braucht, um ihr Bürgerrechtsmandat niederzulegen, wenn die BDA gerade andere Prioritäten setzt.

    Die Diskriminierungsopfer dürfen allerdings nicht naiv denken, sie könnten zukünftig ohne Schaden für ihre berufliche Zukunft ihr Recht verteidigen, nur weil die “Archive”nicht mehr öffentlich sichtbar sind.

    Wie es in den USA bereits pragmatisch auf den Punkt gebracht wird, es gilt:
    Den Kapitalismus vor den Kapitalisten schützen