Reuiger Minister
Weil er den Antrag des Dormagener Bürgers Franz-Josef Bauers auf Akteneinsicht viel zu lange ignoriert hat, musste Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) jetzt vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf kapitulieren.
Bauers hatte auf Auskunft geklagt: Er wollte über Gefahren des Rhein-Hochwassers informiert werden. Inzwischen weiß er aus einem 160 Seiten starken Ministeriumsbericht, dass „mit zunehmender Höhe des Hochwasserscheitels“ auch der mittlere Teil des Niederrheins (Düsseldorf/Dormagen bis etwa zur Einmündung der Ruhr) „überflutet wird“.
Zur Übernahme der Prozeßkosten (von rund 600 Euro) erklärte sich der Minister reuig bereit. Er schrieb dem Verwaltungsgericht, es sei zutreffend, dass der Rechtsstreit überhaupt erst „durch die nicht erfolgte Reaktion auf das Informationsgesuch des Klägers entstanden ist“. (pbd)
Wenn das die ganze brisante Information war … diese Auskunft hätte ich für sgen wir mal 500 € auch erteilt :-D
außerdem – einfach mal bei einer Versicherung fragen ob sie die Hütte auf Hochwasserschäden versichern würden … wenn ja besteht wahrscheinlich sogut wie gar keine Gefahr, wenn nein würde ich mir zumindest ein Schlauchboot auf den Dachboden legen ;o)
Solange aus dem Steuersäckl bezahlt wird, ist die Reue leicht …
*Ironimodus AN*
Man sieht es bewegt sich etwas in unserer Politik.
*Ironimodus AUS*
@4
(Ohne Modus): Wohl war, wohl war. Besser noch wäre es, unsere PolitikerInnen bewegten sich, ohne von einem Bürger und/oder der Presse bewegt zu werden. Aus einem Artikel der NRZ weiß ich, dass das Ministerium wohl zwei Jahre lang nicht reagiert hat. Selbst auf mehrfache Anfragen der nordrhein-westfälischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nicht. Jetzt bitte wieder Sie (mit oder ohne).