BMI Schäuble hat sicher persönliche "Verdienste" dabei, wenn die gesamte Bevölkerung in Sicherungsverwahrung genommen wird. Aber es besteht die Gefahr, das Thema zu sehr auf diese eine Person zu beziehen. Schließlich gibt es noch Schily, Schünemann, Wolf, Beckstein, die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und andere.
Toschi meint:
(17.4.2007 um 17:03) Antworten
Hmm, wie sieht es denn da mit den Persönlichkeitsrechten von Herrn S. aus? Kann man das Bild ohne Gefahr einer Klage verwenden (Herrn S. wird's wohl nicht gefallen) oder steht man da schon mit einem Bein vor Gericht?
So auf einem T-Shirt würde sich da ja sonst echt gut machen, oder als Blickfang mit entsprechendem Link auf der Homepage.
Herr S. ist ja schließlich eine prominente Person, und das ist das Recht am eigenen Bild ja nicht ganz so 'stark' wie bei Otto-Normal-Bürger, oder?
Martin_mb meint:
(17.4.2007 um 17:11) Antworten
Bevor hier einige zu früh jubeln: Ist Euch eigentlich klar, wohin solche Schablonen führen?
Demnächst gibt es Farbe im Baumarkt nur noch gegen Vorlage einer Erwerbsberechtigung. Typ und Menge der zu erwerbenden Farbe muß vorher vom Amt auf der Farbenbesitzkarte eingetragen werden. Für das Führen von Spraydosen in der Öffentlichkeit benötigt man noch zusätzlich einen Farbenschein. (Wird aber praktisch nie erteilt.)
M. meint:
(17.4.2007 um 17:20) Antworten
Mmmmhhhh, klasse, es gibt doch diese Kreide- oder Kalkfarben in Sprühdosen für temporäre Markierungen, die nach zweimal Regen abgewaschen sind. Damit handelt es sich nichteinmal um Sachbeschädigung…
Hobbyjurist meint:
(17.4.2007 um 17:25) Antworten
Ein passendes Logo für unseren Bundesschnüffelminister, äh ich meinte Bundesinnenminister.
Tano meint:
(17.4.2007 um 17:26) Antworten
"Ein Bild sagt mehr als tausend Worte."
Wie wahr.
Don meint:
(17.4.2007 um 17:36) Antworten
Blogs sollten sich zusammen tun (wenn so aufgebaut wie LawBlog) und ähnlich wie auf dieser Webseite http://www.scriptlessday.com/ oben rechts in die Ecke, dieses SSchäuble 2.0 Bild in die Ecke packen. Der Code ist schnell zusammen gebastelt. Es wäre wichtig, dass Jemand mit grafischem Geschick dem ganzen, den letzen "Eckenkick" gibt.
Vielleicht fühlt sich Jemand angesprochen den Grundstein zu setzen.
Alex meint:
(17.4.2007 um 17:58) Antworten
Was war noch gleich der Unterschied zwischen Stasi und Vefassungsschutz? Jetztissermirdochglattentfallen…
Seraja Ten meint:
(17.4.2007 um 18:05) Antworten
Danke Udo, der Link hat mich grad zu ner lustigen Aktion inspiriert :D
Gerrit meint:
(17.4.2007 um 18:27) Antworten
Ich erlaube mir nur eine Anmerkung:
Die Aufmerksamkeit, die Herr Dr. W.i.b.a.S verdient hat ist gleich NULL.
Er muss nicht aus dem Amt entfernt werden, er sorgt selbst dafür.
Stefan meint:
(17.4.2007 um 18:51) Antworten
Wo gibt es das als T-Shirt? *haben will*
@Stefan meint:
(17.4.2007 um 18:56) Antworten
geh auf Spreadshirt.net mach deinen Shop auf und pack es da rein. Aber ich würd doch vorher noch schnell den Urheber fragen.
h.c. meint:
(17.4.2007 um 19:00) Antworten
Darf das Kunstwerk im Rahmen der privaten Anwendung weiter benutzt werden?
Ralph meint:
(17.4.2007 um 19:08) Antworten
@12 Die Stasi wollte, aber sie konnte nicht. Der Verfassungsschutz will und kann.
RA J. Melchior meint:
(17.4.2007 um 19:15) Antworten
@18 "…will und kann" – Da bin ich mir seit dem NPD-Verbotsverfahren nicht so sicher. Außerdem würden die ihren Job ernst nehmen, müssten die ja mitlerweile unser aller Rollstuhl-Mielke aus dem Verkehr gezogen haben.
dussel meint:
(17.4.2007 um 20:42) Antworten
Stasi und Verfassungschutz… Könnt Ihr mal die Kirche ein bissl im Dorf lassen? Fahrt mal nach Leipzig. Schaut Euch mal dort in der Stasi-Gedenkstätte und im Zeitgenössischen Forum an, was die Stasi alles konnte. Bei mir in der Familie hat's auch einige "erwischt". Da denkt man dann anders darüber, auch wenn viele Jahre vergangen sind.
Hobbyjurist meint:
(17.4.2007 um 21:04) Antworten
@ 4: Schäuble wird zum Endlosthema? Ach! Warum wohl?
Jens meint:
(17.4.2007 um 21:13) Antworten
@21
Tut mir leid aber bei dem was sich Schäuble so ausdenkte, da nimmt sich die Stasi mehr und mehr wie ein Kindergarten aus. Die Stasi war noch auf IM angewiesen. Die haben dann geschaut wer auf den Montagsdemos mitläuft. In Schäubles Sicherheitsstaat ist das nicht mehr nötig. Da werden dann einfach die Videoaufnahmen mit der Passbilddatenbank abgeglichen.
Aber das unterliegt ja der rechtsstaatlichen Kontrolle, die DDR war ja kein Rechtsstaat wird man da vielleicht einwenden.
Die Grundrechte wie Versammlungsfreiheit die im Grundgesetz festgeschrieben sind dienen dazu den Bürger vor dem Staat zu schützen und geben ihm die Möglichkeit den den Rechtsstaat zu verteidigen. Was ist aber z.B. die Versammlungsfreiheit ohne ein Mindestmaß an Anonymität wert – wenn staatliche Organe jeden Teilnehmer einer Demo ohne Probleme identifizieren können?
Wo bleibt die Rechtsstaatlichkeit wenn zukünftig einfach alle an einem Tatort aufgefundenen Fingerabdrücke mit der Datenbank abgeglichen werden. Dann muss wohl der ohne Alibi der Täter sein und anschließend seine Unschuld beweisen. Schäubles Maßnahmenkatalog ist nichts weiter als der schleichende Abschied vom Rechtsstaat mit Hilfe des technischen Fortschritts. Insoweit trifft der Begriff Stasi 2.0 den Nagel auf den Kopf.
Donner meint:
(17.4.2007 um 21:48) Antworten
Er meint es doch nur gut.
evilboy | @ 24 meint:
(17.4.2007 um 23:05) Antworten
"Ich liebe – ich liebe doch alle – alle Menschen.
Ich liebe doch – ich setze mich doch dafür ein."
(O-Ton Erich Mielke)
Annika meint:
(18.4.2007 um 00:47) Antworten
So sehr ich die derzeitige "Sicherheits"-Politik unserer Regierung auch ablehne, ich denke nicht, dass das ewige "Nazi" oder "Stasi" Geschrei uns wirklich weiterhilft. Mit solchen Vergleichen diskreditiert man sich doch höchstens selbst. Ich bin zu jung, um vom einen oder vom anderen wirklich was mitbekommen zu haben, aber das dürfte vielen hier nicht anders gehen. Konzentriert euch doch lieber mal auf die aktuelle Situation und versucht das sachlich zu analysieren…
Just my 2 Cents.
natenido meint:
(18.4.2007 um 03:08) Antworten
An dussel: Ich war vor einiger Zeit in der von dir erwähnten <a href="http://www.runde-ecke-leipzig.de/" rel="nofollow">Stasi-Gedenkstätte in Leipzig</a>. Ich kann einen Besuch dort ebenfalls nur empfehlen, habe aber etwas andere Schlüsse gezogen als du.
So grüßte am Eingang als erstes Ausstellungsstück eine große, klobige Stasi-Überwachungskamera die Besucher, offensichtlich als ein mächtiges Symbol des Orwellschen DDR-Polizeistaats von den Gedenkstätten-Betreibern dort platziert. So weit, so gut, jedoch – draußen, in unmittelbarer Nähe des Eingangs hat die Stadt Leipzig lange nach Ende der Diktatur Überwachungskameras installiert, deren Leistungsfähigkeit die des innen hängenden DDR-Monstrums um einiges übersteigen dürfte.
Auch andere Austellungsstücke wirken geradezu rührend primitiv gegen die technischen Möglichkeiten von heute, die Schäuble und Konsorten umsetzen wollen: Wer braucht noch Geräte zum mühsamen Aufdampfen von Briefen, wenn man einfach auf Knopfdruck Emails mitschneiden und ferngesteuert Festplatten durchsuchen kann?
Oder: Eine Vitrine enthält Musikkassetten aus Westpaketen (hauptsächlich Schlager und Weihnachtslieder aus den 80ern), die beschlagnahmt und überspielt wurden, weil die Stasi knapp an Bandmaterial zum Mitschneiden von Telefongesprächen war. Heute gibt es keine Devisenprobleme bei der Beschaffung der Festplatten, auf denen die Gespräche gespeichert werden, und sowieso legt Schäuble ja großen Wert darauf, dass z.B die Internetprovider für das Mitschneiden der Verbindungsdaten bei der Vorratsdatenspeicherung keine Kostenerstattung erhalten; die Internetnutzer also gezwungen werden, ihre eigene Bespitzelung zu bezahlen.
Das sind Beispiele, die belegen, dass der Stasi-2.0-Vergleich ganz und gar nicht abwegig ist: Es geht um die Technologien, die Mielke sich immer gewünscht hätte. Natürlich ist "Stasi 2.0" trotzdem ein wenig polemisch und überspitzt, vor allem weil wir eben zum Glück im Gegensatz zur DDR noch eine Verfassung haben, die den einzelnen Bürger vor solchen staatlichen Übergriffen schützt. Aber gerade gegen die entsprechenden Grundrechte geht Schäuble ja im Moment aggressiv vor.
Andre Michael meint:
(18.4.2007 um 10:39) Antworten
Der BMI Schäuble setzt laut Stern Online noch einen drauf:
"Im neuen stern verteidigt der Bundesinnenminister seine Pläne. Selbst die Unschuldsvermutung würde er im Antiterror-Kampf opfern."
Und weiter: "Schäuble spricht im neuen stern davon, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten könne."
Was muss passieren, wenn ein Bundesminister den §20 GG ignoriert?
Auf alle Fälle ist dann Widerstand erlaubt, oder?
sebausat meint:
(18.4.2007 um 10:59) Antworten
wie wäre es wenn ihr dort eine Touristenführung inszeniert, bei der der Führer ständig sagt wie toll es damals noch war und wie die Situation sich heute verschlechtert hat.
Das hätte wohl Medienwirkung. Gibt es vielleicht Leute die das regelmäßig durchführen würden?
Lifeguard meint:
(18.4.2007 um 11:06) Antworten
Warum geht die Bundesregierung nicht mit guten Beispiel vorran und verpassen ihren Computern und Servern ein ReadOnly for Everyone.
Dann kann das Volk genau nachvollziehen, was die da genau machen.
Brutha meint:
(18.4.2007 um 11:12) Antworten
Bundesinnenminister Schäuble will Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln
Es ist die Frage, ob derartig plakative Aussagen der Sache dienlich sind. Ist es nicht so, dass die Gleichsetzung Schäuble-Stasi dem aufkeimenden Protest jegliche Seriösität nimmt? Ist es nicht so, dass man gegen Unvernunft mit Vernunft antreten muss, und nicht mit einer Polemik auf dem Niveau von "Wir sind gegen alles"-Langzeitstudenten?
Im übrigen: Glaubt jemand, die Mehrheit der Menschen versteht das? Fragt mal auf der Straße "Welcher Politiker ist das?", "Was war die Stasi?" und "Skizzieren Sie in wenigen Sätzen, was die Initiatoren Ihnen sagen möchten!" – Viel Spaß!
Guido meint:
(18.4.2007 um 11:30) Antworten
@33: Ganz Ihrer Meinung. Wobei es natürlich schon ein gewisses Empfinden hierfür schafft.
@23:
> Tut mir leid aber bei dem was sich
> Schäuble so ausdenkte, da nimmt sich
> die Stasi mehr und mehr wie ein
> Kindergarten aus.
Aus diesem Vergleich spricht die weit verbreitete Unkenntnis über die StaSi.
Das war eben nicht nur "Horch und Guck". Da würde die Parallele ja noch passen.
Aber im Unterschied zu Schäuble kamen dann noch harte Konsequenzen auf die Beschnüffelten zu: Berufliche Schikanen, Verweigerung von Ausbildung, Denunzierung im sozialen Umfeld – und dann halt bis zu Haft, Folter und Mord.
Diese krassen Menschenrechtsverletzungen sollte man nicht durch Vergleich mit (absolut ablehnenswerten) Passdatenabfragen etc. verniedlichen.
Christian meint:
(18.4.2007 um 11:42) Antworten
Es ist doch so, dass sich Geschichte nicht wiederholt- zumindest nie so, dass aktuelle Entwicklungen eins zu eins mit historischen Entwicklungen gleichgesetzt werden können. Solche Gleichsetzungen sind immer plakativ, immer in den Details falsch. Noch bedenklicher: Durch das Gleichsetzen zweier Entwicklungen stellt man beide als vergleichbar "niederträchtig" dar: Und erreicht somit sowohl die Verharmlosung des Schlimmen als auch die Aufbauschung des nicht ganz so Schlimmen. Ersteres kennt der Deutsche als "Relativierung des Nationalsozialismus", zweiteres ist schlicht und ergreifend unseriös und erschüttert die Glaubwürdigkeit.
Chris meint:
(18.4.2007 um 13:40) Antworten
Zwar überspitzt, aber dennoch im Kern sehr treffend!
sebausat meint:
(18.4.2007 um 15:13) Antworten
@33 & 36 hmm so bedacht, stimmt!
Glammy meint:
(18.4.2007 um 20:29) Antworten
@ 35
Wer sagt Dir denn, daß das nicht der nächste logische Schritt ist? Da kann der Arbeitgeber gucken, was sein (künftiger) Angestellter so treibt, ob er Lackwäsche bei Beate Uhse bestellt (Online-Überwachung) oder das lawblog mitliest und sich für Betriebräte einsetzt, ob er vielleicht in Krebsforen aktiv ist (lange Krankheitszeiten???) und so weiter.
Dann paßt das gut zu der Krankenkassen-Chipkarte, wo jetzt ja auch schon jeder Scheiß drauf gespeichert ist, nur nicht das wesentlich Notwendige.
zwangseingebürgerter DDR-Bürger meint:
(19.4.2007 um 11:00) Antworten
Was soll immer dieses Rumgehacke auf dem MfS? Die Aufgabe des MfS war u.a. uns vor solch einem Dreckstaat wie die BRD zu bewahren. Die DDR war nicht halb so überwacht wie immer dargestellt wird, mit dem heutigen BRD-Regime keinesfalls zu vergleichen!
R.A. meint:
(19.4.2007 um 11:35) Antworten
@40:
> Was soll immer dieses Rumgehacke auf dem MfS?
So jammern die ehemaligen SS-Leute auch immer.
zwangseingebürgerter DDR-Bürger meint:
(19.4.2007 um 11:46) Antworten
mit so SS-Leuten und deren degenerierten Nachgeburten haben die Wessis ja beste Erfahrungen
Jan meint:
(19.4.2007 um 14:09) Antworten
Schickes Bild.. darf man das auch anderswo posten?
Justus meint:
(20.4.2007 um 13:10) Antworten
@ 5 (Detlev T.)
Die Schily con Schäuble Connection sozusagen …
Rolf Schälike meint:
(20.4.2007 um 15:15) Antworten
18: Die Stasi wollte, aber sie konnte nicht. Der Verfassungsschutz will und kann.
Auch der Verfassungsschutz will, kann aber nicht.
Niemand will und kann.
Es ist lediglich eine Frage, wo, auf welchen Ebenen, ob offen, oder heimlich, nach welchen Regeln etc. das Kräfte- und Interessenspiel stattfindet.
Die gesellschaftlichen Auseinadersetzungen zu reduzieren auf interne Vorgänge innerhalb der Stasi und einer Monopolpartei (SED) ist uneffektiv. Die DDR zerbrach und hinterließ viel Schaden.
Reduziert sich das Spiel der Kräfte nur auf Internas des Verfassungschutzes und der paar Regierungsparteien, einschließlich der Opposition, begleitet von immer mehr einschränkenden Spielregeln, so wird der Schaden größer als der bis 1989 entstandene, weil mehr Power im Staate mit dem Verfassungsschutz als im Staate mit der Stasi vorhanden ist.
franxpunx meint:
(12.11.2008 um 17:49) Antworten
Das die BRD natürlich bei der Bespitzelung der Bürger viel weiter ist, schon rein technisch, als die verblichene DDR, sollte auch dem letzten Dödel klar sein.
Aber die Zielsetzung ist doch eine ganz andere. Die Stasi hat uns 40 Jahre Friede und sozialen Gleichklang gebracht. Den Politikern/Juristen und Exekutivorganen des 3. Reiches und der BRD geht es hingegen um den Krieg und die Spaltung in arm und reich bzw. Herren und Untermenschen.
Deswegen hinkt der Slogan Stasi 2.0 und ist eine Verharmlosung des kapitalistischen Systems. Auch wer gutes will, kann dafür aus Versehen manchmal die falschen Worte wählen.
Wie passend.
Wenn sich da mal einer nicht von Banksy inspiriert wurde:
http://www.banksy.co.uk/
http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E6EC0FE1F4FF34FCDB9020FDCEB806959~ATpl~Ecommon~Sspezial.html
Wenn es nach Herrn Schily ginge, würden jetzt ja die Hubschrauber losgeschickt werden …
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4234928_REF1,00.html
We had it already:
http://spitzelblog.blogspot.com/2007/04/ohne-worte.html
Scheint ja nun das Endlosthema zu werden…
BMI Schäuble hat sicher persönliche "Verdienste" dabei, wenn die gesamte Bevölkerung in Sicherungsverwahrung genommen wird. Aber es besteht die Gefahr, das Thema zu sehr auf diese eine Person zu beziehen. Schließlich gibt es noch Schily, Schünemann, Wolf, Beckstein, die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und andere.
Hmm, wie sieht es denn da mit den Persönlichkeitsrechten von Herrn S. aus? Kann man das Bild ohne Gefahr einer Klage verwenden (Herrn S. wird's wohl nicht gefallen) oder steht man da schon mit einem Bein vor Gericht?
So auf einem T-Shirt würde sich da ja sonst echt gut machen, oder als Blickfang mit entsprechendem Link auf der Homepage.
Herr S. ist ja schließlich eine prominente Person, und das ist das Recht am eigenen Bild ja nicht ganz so 'stark' wie bei Otto-Normal-Bürger, oder?
Bevor hier einige zu früh jubeln: Ist Euch eigentlich klar, wohin solche Schablonen führen?
Demnächst gibt es Farbe im Baumarkt nur noch gegen Vorlage einer Erwerbsberechtigung. Typ und Menge der zu erwerbenden Farbe muß vorher vom Amt auf der Farbenbesitzkarte eingetragen werden. Für das Führen von Spraydosen in der Öffentlichkeit benötigt man noch zusätzlich einen Farbenschein. (Wird aber praktisch nie erteilt.)
Mmmmhhhh, klasse, es gibt doch diese Kreide- oder Kalkfarben in Sprühdosen für temporäre Markierungen, die nach zweimal Regen abgewaschen sind. Damit handelt es sich nichteinmal um Sachbeschädigung…
Ein passendes Logo für unseren Bundesschnüffelminister, äh ich meinte Bundesinnenminister.
"Ein Bild sagt mehr als tausend Worte."
Wie wahr.
Blogs sollten sich zusammen tun (wenn so aufgebaut wie LawBlog) und ähnlich wie auf dieser Webseite http://www.scriptlessday.com/ oben rechts in die Ecke, dieses SSchäuble 2.0 Bild in die Ecke packen. Der Code ist schnell zusammen gebastelt. Es wäre wichtig, dass Jemand mit grafischem Geschick dem ganzen, den letzen "Eckenkick" gibt.
Vielleicht fühlt sich Jemand angesprochen den Grundstein zu setzen.
Was war noch gleich der Unterschied zwischen Stasi und Vefassungsschutz? Jetztissermirdochglattentfallen…
Danke Udo, der Link hat mich grad zu ner lustigen Aktion inspiriert :D
Ich erlaube mir nur eine Anmerkung:
Die Aufmerksamkeit, die Herr Dr. W.i.b.a.S verdient hat ist gleich NULL.
Er muss nicht aus dem Amt entfernt werden, er sorgt selbst dafür.
Wo gibt es das als T-Shirt? *haben will*
geh auf Spreadshirt.net mach deinen Shop auf und pack es da rein. Aber ich würd doch vorher noch schnell den Urheber fragen.
Darf das Kunstwerk im Rahmen der privaten Anwendung weiter benutzt werden?
@12 Die Stasi wollte, aber sie konnte nicht. Der Verfassungsschutz will und kann.
@ 16: Absolut geniale Idee. Die Rechte an dem Bild hat der Urheber freigegeben, s. bei <a href="http://www.dataloo.de/stasi-20-525.html" rel="nofollow">dataloo: </a>
@18 "…will und kann" – Da bin ich mir seit dem NPD-Verbotsverfahren nicht so sicher. Außerdem würden die ihren Job ernst nehmen, müssten die ja mitlerweile unser aller Rollstuhl-Mielke aus dem Verkehr gezogen haben.
Stasi und Verfassungschutz… Könnt Ihr mal die Kirche ein bissl im Dorf lassen? Fahrt mal nach Leipzig. Schaut Euch mal dort in der Stasi-Gedenkstätte und im Zeitgenössischen Forum an, was die Stasi alles konnte. Bei mir in der Familie hat's auch einige "erwischt". Da denkt man dann anders darüber, auch wenn viele Jahre vergangen sind.
@ 4: Schäuble wird zum Endlosthema? Ach! Warum wohl?
@21
Tut mir leid aber bei dem was sich Schäuble so ausdenkte, da nimmt sich die Stasi mehr und mehr wie ein Kindergarten aus. Die Stasi war noch auf IM angewiesen. Die haben dann geschaut wer auf den Montagsdemos mitläuft. In Schäubles Sicherheitsstaat ist das nicht mehr nötig. Da werden dann einfach die Videoaufnahmen mit der Passbilddatenbank abgeglichen.
Aber das unterliegt ja der rechtsstaatlichen Kontrolle, die DDR war ja kein Rechtsstaat wird man da vielleicht einwenden.
Die Grundrechte wie Versammlungsfreiheit die im Grundgesetz festgeschrieben sind dienen dazu den Bürger vor dem Staat zu schützen und geben ihm die Möglichkeit den den Rechtsstaat zu verteidigen. Was ist aber z.B. die Versammlungsfreiheit ohne ein Mindestmaß an Anonymität wert – wenn staatliche Organe jeden Teilnehmer einer Demo ohne Probleme identifizieren können?
Wo bleibt die Rechtsstaatlichkeit wenn zukünftig einfach alle an einem Tatort aufgefundenen Fingerabdrücke mit der Datenbank abgeglichen werden. Dann muss wohl der ohne Alibi der Täter sein und anschließend seine Unschuld beweisen. Schäubles Maßnahmenkatalog ist nichts weiter als der schleichende Abschied vom Rechtsstaat mit Hilfe des technischen Fortschritts. Insoweit trifft der Begriff Stasi 2.0 den Nagel auf den Kopf.
Er meint es doch nur gut.
"Ich liebe – ich liebe doch alle – alle Menschen.
Ich liebe doch – ich setze mich doch dafür ein."
(O-Ton Erich Mielke)
So sehr ich die derzeitige "Sicherheits"-Politik unserer Regierung auch ablehne, ich denke nicht, dass das ewige "Nazi" oder "Stasi" Geschrei uns wirklich weiterhilft. Mit solchen Vergleichen diskreditiert man sich doch höchstens selbst. Ich bin zu jung, um vom einen oder vom anderen wirklich was mitbekommen zu haben, aber das dürfte vielen hier nicht anders gehen. Konzentriert euch doch lieber mal auf die aktuelle Situation und versucht das sachlich zu analysieren…
Just my 2 Cents.
An dussel: Ich war vor einiger Zeit in der von dir erwähnten <a href="http://www.runde-ecke-leipzig.de/" rel="nofollow">Stasi-Gedenkstätte in Leipzig</a>. Ich kann einen Besuch dort ebenfalls nur empfehlen, habe aber etwas andere Schlüsse gezogen als du.
So grüßte am Eingang als erstes Ausstellungsstück eine große, klobige Stasi-Überwachungskamera die Besucher, offensichtlich als ein mächtiges Symbol des Orwellschen DDR-Polizeistaats von den Gedenkstätten-Betreibern dort platziert. So weit, so gut, jedoch – draußen, in unmittelbarer Nähe des Eingangs hat die Stadt Leipzig lange nach Ende der Diktatur Überwachungskameras installiert, deren Leistungsfähigkeit die des innen hängenden DDR-Monstrums um einiges übersteigen dürfte.
Auch andere Austellungsstücke wirken geradezu rührend primitiv gegen die technischen Möglichkeiten von heute, die Schäuble und Konsorten umsetzen wollen: Wer braucht noch Geräte zum mühsamen Aufdampfen von Briefen, wenn man einfach auf Knopfdruck Emails mitschneiden und ferngesteuert Festplatten durchsuchen kann?
Oder: Eine Vitrine enthält Musikkassetten aus Westpaketen (hauptsächlich Schlager und Weihnachtslieder aus den 80ern), die beschlagnahmt und überspielt wurden, weil die Stasi knapp an Bandmaterial zum Mitschneiden von Telefongesprächen war. Heute gibt es keine Devisenprobleme bei der Beschaffung der Festplatten, auf denen die Gespräche gespeichert werden, und sowieso legt Schäuble ja großen Wert darauf, dass z.B die Internetprovider für das Mitschneiden der Verbindungsdaten bei der Vorratsdatenspeicherung keine Kostenerstattung erhalten; die Internetnutzer also gezwungen werden, ihre eigene Bespitzelung zu bezahlen.
Das sind Beispiele, die belegen, dass der Stasi-2.0-Vergleich ganz und gar nicht abwegig ist: Es geht um die Technologien, die Mielke sich immer gewünscht hätte. Natürlich ist "Stasi 2.0" trotzdem ein wenig polemisch und überspitzt, vor allem weil wir eben zum Glück im Gegensatz zur DDR noch eine Verfassung haben, die den einzelnen Bürger vor solchen staatlichen Übergriffen schützt. Aber gerade gegen die entsprechenden Grundrechte geht Schäuble ja im Moment aggressiv vor.
Das nächste <a href="http://www.welt.de/politik/deutschland/article817286/Unschuldsvermutung_gilt_nicht_im_Terrorkampf.html" rel="nofollow">Schäuble-Update.</a>
Der BMI Schäuble setzt laut Stern Online noch einen drauf:
"Im neuen stern verteidigt der Bundesinnenminister seine Pläne. Selbst die Unschuldsvermutung würde er im Antiterror-Kampf opfern."
Und weiter: "Schäuble spricht im neuen stern davon, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten könne."
Was muss passieren, wenn ein Bundesminister den §20 GG ignoriert?
Auf alle Fälle ist dann Widerstand erlaubt, oder?
wie wäre es wenn ihr dort eine Touristenführung inszeniert, bei der der Führer ständig sagt wie toll es damals noch war und wie die Situation sich heute verschlechtert hat.
Das hätte wohl Medienwirkung. Gibt es vielleicht Leute die das regelmäßig durchführen würden?
Warum geht die Bundesregierung nicht mit guten Beispiel vorran und verpassen ihren Computern und Servern ein ReadOnly for Everyone.
Dann kann das Volk genau nachvollziehen, was die da genau machen.
Bundesinnenminister Schäuble will Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln
http://www.heise.de/newsticker/meldung/88408
Dazu fällt mir echt nichts mehr ein.
Es ist die Frage, ob derartig plakative Aussagen der Sache dienlich sind. Ist es nicht so, dass die Gleichsetzung Schäuble-Stasi dem aufkeimenden Protest jegliche Seriösität nimmt? Ist es nicht so, dass man gegen Unvernunft mit Vernunft antreten muss, und nicht mit einer Polemik auf dem Niveau von "Wir sind gegen alles"-Langzeitstudenten?
Im übrigen: Glaubt jemand, die Mehrheit der Menschen versteht das? Fragt mal auf der Straße "Welcher Politiker ist das?", "Was war die Stasi?" und "Skizzieren Sie in wenigen Sätzen, was die Initiatoren Ihnen sagen möchten!" – Viel Spaß!
@33: Ganz Ihrer Meinung. Wobei es natürlich schon ein gewisses Empfinden hierfür schafft.
Linktip: http://www.stop1984.com
@23:
> Tut mir leid aber bei dem was sich
> Schäuble so ausdenkte, da nimmt sich
> die Stasi mehr und mehr wie ein
> Kindergarten aus.
Aus diesem Vergleich spricht die weit verbreitete Unkenntnis über die StaSi.
Das war eben nicht nur "Horch und Guck". Da würde die Parallele ja noch passen.
Aber im Unterschied zu Schäuble kamen dann noch harte Konsequenzen auf die Beschnüffelten zu: Berufliche Schikanen, Verweigerung von Ausbildung, Denunzierung im sozialen Umfeld – und dann halt bis zu Haft, Folter und Mord.
Diese krassen Menschenrechtsverletzungen sollte man nicht durch Vergleich mit (absolut ablehnenswerten) Passdatenabfragen etc. verniedlichen.
Es ist doch so, dass sich Geschichte nicht wiederholt- zumindest nie so, dass aktuelle Entwicklungen eins zu eins mit historischen Entwicklungen gleichgesetzt werden können. Solche Gleichsetzungen sind immer plakativ, immer in den Details falsch. Noch bedenklicher: Durch das Gleichsetzen zweier Entwicklungen stellt man beide als vergleichbar "niederträchtig" dar: Und erreicht somit sowohl die Verharmlosung des Schlimmen als auch die Aufbauschung des nicht ganz so Schlimmen. Ersteres kennt der Deutsche als "Relativierung des Nationalsozialismus", zweiteres ist schlicht und ergreifend unseriös und erschüttert die Glaubwürdigkeit.
Zwar überspitzt, aber dennoch im Kern sehr treffend!
@33 & 36 hmm so bedacht, stimmt!
@ 35
Wer sagt Dir denn, daß das nicht der nächste logische Schritt ist? Da kann der Arbeitgeber gucken, was sein (künftiger) Angestellter so treibt, ob er Lackwäsche bei Beate Uhse bestellt (Online-Überwachung) oder das lawblog mitliest und sich für Betriebräte einsetzt, ob er vielleicht in Krebsforen aktiv ist (lange Krankheitszeiten???) und so weiter.
Dann paßt das gut zu der Krankenkassen-Chipkarte, wo jetzt ja auch schon jeder Scheiß drauf gespeichert ist, nur nicht das wesentlich Notwendige.
Was soll immer dieses Rumgehacke auf dem MfS? Die Aufgabe des MfS war u.a. uns vor solch einem Dreckstaat wie die BRD zu bewahren. Die DDR war nicht halb so überwacht wie immer dargestellt wird, mit dem heutigen BRD-Regime keinesfalls zu vergleichen!
@40:
> Was soll immer dieses Rumgehacke auf dem MfS?
So jammern die ehemaligen SS-Leute auch immer.
mit so SS-Leuten und deren degenerierten Nachgeburten haben die Wessis ja beste Erfahrungen
Schickes Bild.. darf man das auch anderswo posten?
@ 5 (Detlev T.)
Die Schily con Schäuble Connection sozusagen …
18: Die Stasi wollte, aber sie konnte nicht. Der Verfassungsschutz will und kann.
Auch der Verfassungsschutz will, kann aber nicht.
Niemand will und kann.
Es ist lediglich eine Frage, wo, auf welchen Ebenen, ob offen, oder heimlich, nach welchen Regeln etc. das Kräfte- und Interessenspiel stattfindet.
Die gesellschaftlichen Auseinadersetzungen zu reduzieren auf interne Vorgänge innerhalb der Stasi und einer Monopolpartei (SED) ist uneffektiv. Die DDR zerbrach und hinterließ viel Schaden.
Reduziert sich das Spiel der Kräfte nur auf Internas des Verfassungschutzes und der paar Regierungsparteien, einschließlich der Opposition, begleitet von immer mehr einschränkenden Spielregeln, so wird der Schaden größer als der bis 1989 entstandene, weil mehr Power im Staate mit dem Verfassungsschutz als im Staate mit der Stasi vorhanden ist.
Das die BRD natürlich bei der Bespitzelung der Bürger viel weiter ist, schon rein technisch, als die verblichene DDR, sollte auch dem letzten Dödel klar sein.
Aber die Zielsetzung ist doch eine ganz andere. Die Stasi hat uns 40 Jahre Friede und sozialen Gleichklang gebracht. Den Politikern/Juristen und Exekutivorganen des 3. Reiches und der BRD geht es hingegen um den Krieg und die Spaltung in arm und reich bzw. Herren und Untermenschen.
Deswegen hinkt der Slogan Stasi 2.0 und ist eine Verharmlosung des kapitalistischen Systems. Auch wer gutes will, kann dafür aus Versehen manchmal die falschen Worte wählen.