Hamburg: Postkontrolle durch Polizei?
Zwölf Beamte sollen im Hamburger Briefzentrum einen eigenen Raum haben. Dort kontrollieren sie, so Spiegel online unter Berufung auf die taz, den Postverkehr von Globalisierungsgegnern. Die Briefe sollen den Zustellern bestimmter Reviere teilweise aus dem Beutel genommen und der Überprüfung zugeführt werden.
In den Stadtteilen wohnen ja auch zahlreiche Journalisten. Die werden begeistert sein. Deshalb sind die Chancen gut, dass wir zügig erfahren, ob, in welchem Umfang und vor allem mit welchen Argumenten Richter die Postüberwachung angeordnet haben. Dann wird sich zeigen, wie weit hier möglicherweise der Boden des Rechtsstaats verlassen worden ist.
Bisher steht es ja leider 3 : 0. Gegen den Staat. Razzien, Geruchsproben und Demonstrationsverbot waren schon arge Belastungen für den Vertrauensvorschuss, der für die Sicherheitsbehörden derzeit so gerne eingefordert wird.
Nachtrag: Die Post bestätigte inzwischen die Kontrollen (tagesschau.de). Nach einem Bericht der Welt dient die Postkontrolle dazu, Bekennerschreiben an Redaktionen abzufangen. Das ist interessant. Hat schon jemand davon gehört, dass Redaktion bei ihnen eingehende Bekennerschreiben der Polizei vorenthalten?
Jawoll, nun haben wir auch noch Artikel 10 GG in der Runde…
BINGO !
Stasi 2.0
Mielke und Konsorten haetten einen Dauerorgasmus gehabt, mit den heutigen Moeglichkeiten.
Aber die DDR war ja bekanntlich ein boeser[tm] Unterdrueckungsstaat und die BRD ist eine gefestigte, gute[tm] Demokratie!
Auch für Ermittlungsbehörden und insbesondere den Richtern, die das genehmigt haben, gilt erstmal die Unschuldsvermutung… Sollte das allerdings wahr sein, sind wir spätestens jetzt Bürger eines faschistischen Staates… nichts anderes.
So so, der Herr Pofalla meint, der Stasi-Vergleich von Herrn Thierse bzgl. der Geruchsproben sei ein Skandal. Wenn ich mir das alles so durchlese, fallen mir noch viel mehr Stasi-Vergleiche ein. Und nicht nur mit der Stasi.
Was der Herr Pofalla wohl sagen würde, wenn man Schäuble mit Mielke vergleichen würde. Parallelen sind unverkennbar da.
Aber mal objektiv:
Ich beschreibe jetzt mal einen Staat:
- Er liegt in Mitteleuropa
- Es handelt sich um eine Republik
- Regimegegner werden ausspioniert
- Regimegegner werden Mundtot gemacht
- Es wird die freie Meinungsäußerung verboten
- Die Polizei dieses Staates untergräbt den (auf dem Papier vorhandenen) Richtervorbehalt
Welchen Staat meine ich?
Grüße!
Da muss man sich als Anwohner auf St. Pauli ja freuen, dass man beim Einwurf einer Postkarte nicht präventiv erschossen wird …
Langsam wird es offensichtlich das Guillaume nicht der letzte war, und sie es doch noch geschaft haben den Westen einzunehmen und die Wiedervereinigung herbeigeführt haben.
Was wäre eigentlich, wenn sich jetzt Spaßvögel einfach Adressen in den einschlägigen Vierteln raussuchen und an diese lauter Briefe, Päckchen etc. schicken?
Ich denke mal, mit ein paar tausend Fake-Sendungen könnte man die Logistik der
Freunde-und-HelferStasi 2.0 vor eine echte Herausforderung stellen. Ist bestimmt nicht so lustig, wieder und wieder Briefe und Päckchen mit Aufschriften wie "G8 – Strategiepapiere – Eilt" etc. zu öffnen, um dann lediglich ein Pfund Hundescheisse, Photos des nackten Arsches des anonymen Absenders, o.ä. vorzufinden…News-Ticker, drei Wochen später: "Berlin, Innenminister Schäuble regt die biometrische Erfassung der Hinterteile der Bevölkerung an – "Terroristen sitzen schließlich auch mal", so Schäuble."
Meiner Meinung nach sollte man (vorläufig) den Ball flach halten. Bis jetzt sind diese Vorwürfe der – mehr oder weniger willkürlichen – Postkontrolle nichts anderes als reine Spekulation. Immerhin muss man bedenken, dass die taz nicht ganz unparteiisch in dieser Sache ist.
Die Razzien und die Geruchsproben mögen zwar den Vertrauensvorschuss der Behörden arg strapaziert haben, aber es steht auch dort die Frage im Raum, inwiefern die Vorwürfe von linken Gruppierungen überhaupt zutreffen. Sollten diese Aktionen tatsächlich auf Grund bereits durchgeführter Straftaten erfolgt sein, waren sie in Ordnung. Auch hier gilt: Die Aussagen linker Gruppen sind genau wie die Aussagen offizielle Stellen mit einer gewissen Vorsicht zu genießen. Parteiische Personen neigen dazu, bestimmte Gegebenheiten unsachlich darzustellen bzw. in Darstellungen zu über- oder untertreiben.
Aus dem Radio irgendwann um halb fünf an einem Samstagnachmittag: "… und da ist Schäuble am Ball, im eigenen Strafraum unterwegs. Er übergibt zu Zypries, sie weiter an Wiefelspütz, zurück zu Schäuble. Was macht er jetzt? Er lässt die Post von vermeitlichen Störern lesen und liest dabei auch noch die Post von vielen Unschuldigen. … Das ist das vierte Eigentor in dieser zweiten Halbzeit. Der FC Deutschland 06 blamiert sich heute völlig. Hier muss Trainerin Merkel noch viel tun, damit der FC Deutschland 06 beim nächsten Spieltag mal das richtige Tor trifft."
Das nennt man Globalisierung.
Deutschland nähert sich den chinesischen Werten und deren Rechtesystem.
Dass dies in der Zeitung steht, Leute sich im Netz darüber aufregen, zeigt den Charakter des Staates weitaus besser als eine mögliche Gesetzesüberschreitung von Behörden.
@10:
Naja, da ziehen wir doch nur mit Frankreich gleich, wo eine Präsidentschaftskandidatin schon mal die Geschwindigkeit lobt, in der in China Gerichtsverfahren abgewickelt werden… ;)
Ich persönlich mag wohl der letzte sein, dem irgendwelches umtriebiges Sympathisantentum mit der linken Szene unterstellt wird. Aber irgendwann hört der Spaß ja auch auf und man fängt an genau die Freiheit aufzulösen, die man eigentlich beschützen will.
Das mag zum einen in den Selbstzweifeln und Angstpsychosen von Herrn Schäuble liegen. Ich würde das nicht so einfach vom Tisch wischen, verharmlosen oder kleinreden. Er sitzt ja nicht umsonst im Rollstuhl und bemitleidet sich selbst. Er ist auf einer Mission. Der Mann sitzt im Rollstuhl, weil ein Attentäter ihn zwei mal angeschossen hat.
Das man da dünnhäutig ist, ist mehr als verständlich. Diese Person mit seiner Historie als Innenminister zu berufen aber nicht. Ich persönlich finde Herrn Schäuble menschlich sympathisch. Allerdings kommen in der letzten Zeit vermehrt mir unerwähnte Vorschläge aus dem BMI.
Aber sagen wir mal so: Nach der Berufung Schilys war ich tief enttäuscht. Ein ehemalig grüner RAF-Anwalt, der später Grundrechte für die Terrorismusabwehr aushebelt. Ich hätte es kommen sehen müssen.
Schäublito war es ja schon mal, dann Seiters, dann Kanther. So leid es mir tut, daraus kann man nur ein Fazit ziehen: Im Kanzleramt und im BMI werden immer die "scharfen Hunde" platziert, auch wenn es garnicht zur sonstigen Ausrichtung einer Koalition passt. Das sind die Leute für die "schmutzige" Arbeit.
@13: ziemlich genau das gleiche habe ich mir auch gedacht als ich gestern die sache mit den briefen erfuhr. ich mein herr s. ist ja augenscheinlich engagiert dabei, vieleicht sollte er mit kollegin Wieczorek-Zeul das ministerium tauschen, dann ist seine arbeit vielleicht nicht so von persönlichen erlebnissen geprägt.
Jetzt weiß ich endlich auch, warum meine Post ab und an wie schon einmal geöffnet aussieht. Auch wenn ich nicht zum Kern der Globalisierungsgegner gehöre erkennt der Staat doch wohl nicht auch eine Gefahr in mir, so wie früher bei Arno Esch und Co.?!
Hoffentlich kommen nicht jetzt noch einige unserer Staatsdiener zu mir und wollen mich gem. PsychKG einweisen. So oft wie das in Sachsen-Anhalt vorkommt ist der Bevölkerungsrückgang kein Wunder, wer in einem psychiatrischem Krankenhaus untergekommen ist wird mit weniger Wahrscheinlichkeit schwanger, und da es nur begrenzte Plätze gibt werden viele Sachsen-Anhaltiner vermutlich auch in andere Bundesländer zwangsumgesiedelt.
Aber das nur mal meine paranoide Bemerkung am Rande.
SSchäuble wird für alles eine Begründung haben. Ick schwör.
Es reicht. Möge Gott entweder die Herzen der Verfassungsfeinde dort wandeln oder eine bessere Regierung schaffen, die das Grundgesetz, Demokratie und Rechtsstaat achtet.
Es dient doch alles nur dazu um die "Sicherheit" und FDGO zu schützen
Cool. Hab eben gelesen, dass die Staatssicherheit während des G8-Gipfels wieder Grenzkontrollen durchführt. Dann werd ich wohl mal ne Woche nicht nach Deutschland fahren, sowas muss ich mir nicht antun.. Groetjes uit Nederland!
OT: spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,483856,00.html:
"Solche Fälle begegnen Udo Vetter tagtäglich. Der auf Medienrecht und Weblogs spezialisierte Düsseldorfer Anwalt…"
Ich dachte, Herr Vetter sei auf Strafrecht spezialisiert…
Gute Zusammenfassung die diese Maßnahme als Aufhänger nimmt:
informationelle-selbstbestimmung.com/mit34.html
"[...]Die aktuelle Richtung aber ist absehbar: Stärkung der Exekutive bei schwachem Parlament und überlasteten Gerichten. Dieser Zusammenhang und die zurzeit stattfindenden Geschehnisse sind ein Problem, ein zweiter Schritt in die falsche Richtung.[...]"
@20 (Anonymous),
der Spiegel wird von Ausgabe zu Ausgabe immer schlechter, die machen mir langsam den Eindruck sich die BILD als Vorbild zu nehmen. Mit dem Unterschied: Der Spiegel nutzt Fakten und reimt sich was dazu, die BILD nutzt Gerüchte und reimt sich was dazu oder saugt sich gleich komplett etwas aus dem Finger. Darum kaufe ich den Spiegel inzwischen auch nicht mehr…
@20, Anonymous:
Sicher, dass die URL stimmt? Ich bekomme da nur einen Server-Error :-(
Grüße!
P. S.: @Wordpress:
No, My comments aren't coming so quickly, actually this is my first comment today. So, why should I slow down? ;-)
@23: Die URL stimmt, nur der Doppelpunkt am Ende ist mit in den Link geraten, und deswegen gehts nicht mit draufklicken.
spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,483856,00.html
Nun: die DPA verbreitet das Ganze grade durch die Republik – nun können wir auf Stellungnahmen warten.
Ich hoffe, dieser Eingiff ins Briefgeheimnis stellt sich als Ente heraus.
Wie kommt es, dass immer mehr Richter trotz immer geringerer Verdachtsmomente derartige Grundrechtseingriffe absegnen? Wie kann es passieren, dass die Exekutive immer häufiger aus Gefahr im Verzug handelt und so die Überprüfung elegant umgeht.
Ich bin ein Verfassungsfeind, ein deutlicher Gegner des von Schäuble und Co. angestrebten Grundgesetzes, das aus Deutschland einen Präventivstaat macht. Die halbe Strecke dorthin haben wir bereits zurückgelegt. Noch haben wir die Möglichkeit, einen solchen Staat mit legalen Mitteln zu verhindern. Wir sollten es nicht soweit kommen lassen, dass wir uns irgendwann auf den (dann wahrscheinlich gestrichenen) Widerstandsartikel beziehen müssen.
Gibts eigentlich noch Wecker zu kaufen die so richtig laut ticken ?
So einen würd ich gerne mal durch die Gegend schicken :-)
so langsam wird's eklig.
@28
also ich kann grad nicht erkennen, was an guten alten tickenden Weckern ekliges ist.. ;-)
@27
behelfsweise tut es ja aber auch etwas Zink- oder Magnesiumoxyd, was aus dem Päckchen rieselt B-)
warum sollte es offline anders als online sein?
Und wieder meine Frage: Gibt es eine Rechtsgrundlage?
§ 99 StPO gilt nur bei Beschlagnahme von Post, nicht der Durchsuchung. Und das Gesetz zum Art. 10 kommt nur bei präventiven Maßnahmen in Betracht und dann wäre das LKA nicht zuständig.
Tja und in Bremen werden Teilnehmer/innen eines Seminars unter Generalverdacht gestellt:
spreeblick.com/2007/05/25...terrorist-wie-du-und-ich/
@32: Cool Jemand hat meine Idee aufgefasst daraus eine "Eckenwerbung" zu machen. (Stasi 2.0)
Nach dem Bericht der WELT werden speziell die Briefe untersucht, die an Redaktionen von Zeitungen gerichtet sind. Soviel zum Thema Pressefreiheit und Informantenschutz im Jahre 2007.
welt.de/politik/article89...mburger_Briefzentrum.html
Nachtrag: das meinte ich:
wiki.vorratsdatenspeicherung.de/?title=Online_Demo
ergab sich aus diesem Posting:
lawblog.de/index.php/archives/2007/04/17/stasi-20/
#11
Die Tagesschau vermeldet das die Post die Aktion bestätigt hat.
tagesschau.de/aktuell/mel..._THE_NAV_REF1_BAB,00.html
So schnell kann es gehen in die DDR 2.0.
Sieht für mich eher aus als wenn man mit Gewalt die Verbindungen zwischen Presse und Demonstranten unterbinden will oder herausbekommen will wo friedliche Demonstrationen geplant sind zu denen die Presse eingeladen wird.
Wenn das noch im legalen und erlaubten Bereich ist, dann ist Deutschland bereits jenseits von DDR 2.0
Vielleicht geht es der Polizei auch darum, herauszufinden, in welche Postkästen evtl. Bekennerbriefe eingeworfen wurden, um so die bösen Terroristen lokalisieren zu können.
Zwar ist nicht nur der Inhalt eines Briefes sondern eben auch sein Transportweg vom Postgeheimnis geschützt – mit einem entsprechenden Beschluss wäre das doch aber kein Problem und man hätte zumindest einen Ansatz, in welcher Ecke die "Bekenner" denn sitzen.
Wenn ich mal Polizeidenke einschalte… Ansonsten könnte man natürlich auf die Idee kommen, daß "Terroristen" ihre Bekennerbriefe vielleicht nicht unbedingt im Briefkasten nebenan einwerfen.
Die Kommolitonen im 1. bzw 2, Semester werden sich freuen.. wird ihre Grundrechtsvorlesung dieses Jahr quasi vom Innenminister gefeatured. Allerrdings eher als "so nicht" Beispiel.
Warum schaffen wir Briefkästen nicht ab? Und den anonymen Versand auf dem Postamt ebenso? Dann muss man beim Versand eines Briefes ein Ausweisstück vorlegen, und schwupps kann man alle Bekennerbriefe zurückverfolgen.
Nettes Beispiel wie man alles unter dem Aspekt der Sicherheit sehen und verbieten kann:
de.sevenload.com/videos/S...W/Hoerst-Du-das-Schaeuble
Auf nach Heiligendamm zeigen wir den Herrn und Damen Volksvertretern das sich die Deutschen nicht bevormunden und ausspionieren lassen.
(Text editiert. U.V.) wir Ihnen einfach den Gipfel unter dem Arsch weg.
So langsam wird es… wird es… wird es… ist es DDR-mäßig. Sorry, aber man kann nicht mehr vor den Anfängen warnen, wir sind schon in DDR 2.0 . Nun kann ich den sachsen-anhaltinischen Innenminister Hövelmann, der die Gewaltenteilung unterwanderte, nicht mal mehr mit seiner Vergangenheit als Politoffizier angreifen.
Die Begründung ist ja mal wieder brilliant.
Mir fällt einfach nix dazu ein…
Verstehe ich das richtig: Es wurden Briefe AN die Redaktionen kontrolliert? Wie unterscheidet man ein Bekennerschreiben von einem Leserbrief?
@U.V.
Könnten Sie nicht für juristischen Laien kurz darlegen unter welchen Voraussetzungen das Briefgeheimnis gebrochen werden darf?
Mich wundert (mal wieder), dass einige direkt schreien, hier würden Grundrechte mit Füßen getreten. Hat irgendwer eine Ahnung, was da genau abgelaufen ist? Ob die Polizei nicht eventuell etwas ganz konkretes auf Grund eines konkreten Hinweises mit richterlicher Erlaubnis gesucht hat?
Grundrechte werden mit Füßen getreten, sobald sich der Eingriff in sie nicht rechtfertigen lässt. Ob diese Grenze hier überschritten ist, kann man anhand der bisher sehr dürftigen Informationslage allerdings überhaupt nicht sagen.
Sicherlich ist jeder Grundrechtseingriff – insbesondere, wenn er in so hohe Schutzgüter wie hier eingreift – sehr bedenklich. Aber deswegen ist er noch nicht zwingend verwerflich oder gar illegal.
Allerdings – und da stimme ich vermutlich mit den meisten hier überein – ist die Grundtendenz zur Hinnahme von Grundrechtsverletzungen zur Erreichung vermeintlicher (nicht faktischer!) Sicherheit sehr bedenklich. Einige Menschen in Deutschland scheinen – betrachtet man jüngere Gesetzestexte und Vorhaben – ihre Achtung vor den Grundrechten mit ihrer Wahl weitestgehend abgeworfen zu haben.
Wir erleben doch jetzt nur den Aufstand der Spießbürger. Weil es um altmodische Briefe geht, nicht um eMails, VoiP, URL und Vorratsdatenspeicherung. Alles andere wird doch bereits kontrolliert und gescreend. Nur jetzt, wo der Volksmusikseher auch potentiell betroffen ist, formiert sich der Widerstand.
@45 (hendric)
Bei einem steht als Absender "Berufsterrorist"…
@46 (McDough)
Es sollen damit Bekennerschreiben abgefangen werden – bei einem Bekennerschreiben bekennt sich jemand zu einer Tat, die Tat kann also nicht verhindert werden. Die Journalisten geben diese Briefe auch immer weiter. Warum also fängt man die Briefe ab?
Desweiteren gibt es keinerlei Verdacht – außer wir folgen KiPo-Jäger Voigt und sagen: "Die Terroristen werden sicherlich ein Bekennerschreiben schicken, deshalb heben wir die Grundrechte aller anderen auf und überprüfen jeden." Mit der selben Logik kann man auch rechtfertigen, das nach einem Mord in einer Stadt alle Wohnungen durchsucht werden. Die Mörder müssen nämlich auch irgendwo wohnen.
@48: Je weiter der Weg von Bekennerschreiben, desto mehr Spuren verwischen. Je früher ich den Brief in der Weitergabekette also abfange, desto wahrscheinlicher ist es, das Spuren am Brief sicher gestellt werden können.
Mich würde interessieren, woher du die Information hast, es gäbe keine weitergehenden Verdachtsmomente. Denn die Polizei hat überhaupt keine Stellungnahme zu der Aktion abgegeben. Bisher basieren also die meisten Vermutungen hier nur auf Spekulationen, was möglicherweise vorgefallen sein könnte. Nicht grade eine solide Basis, um den Rechtsstaat oder die Verfassungsmäßigkeit bestimmter Aktionen anzuzweifeln.
Nach den Hunden helfen nun Beamte des LKA und BKA den Schnüffelstaat weiter auszubauen. Warum geben wir ihnen nicht ein Erfolgserlebnis? Jeder schreibt drei "Bekennerbriefe" und schickt sie an einschlägige Adressen. Dann haben die Jungs gut was zu tun und sind glücklich.
@49 (McDough),
und mit der Begründung, es könnten Spuren verwischt werden kann man trotzdem nicht den gesamten Rechtsstaat abschaffen!
Keine Verdachtsmomente – gab es bis dato ein Bekennerschreiben? Man beruft sich hier wohl eher auf "kriminalistische Erfahrungen". "Kriminalistische Erfahrung" ist aber eben kein Verdacht, wie uns Herr Vetter sicher gerne bestätigt. Es wird sich kein "Terrorist" an die Polizei wenden: "Du, ich werde ein Bekennerschreiben schicken." Und wenn die Polizei keine Informationen rausgibt zweifle ich noch mehr.
Wann hat die Naziführung eigentlich zugegeben, das Juden vergast wurden?
@51: Nochmal: Woher stammt die Information, dass es keine Verdachtsmomente gibt/ dass "der Rechtsstaat abgeschafft wird"? Diese Aussagen sind Spekulation, nichts weiter. Denn die Polizei hat zu der Aktion noch keine Stellungnahme abgegeben, im Moment ist es rein theoretisch genausogut möglich, dass es eben doch konkrete Hinweise gegeben hat. Worauf sich die Polizei "möglicherweise" beruft ist im Moment irrelevant, denn zur Zeit beruft sie sich gegenüber der Presse auf nichts, sie sagt nicht einmal, was genau abgelaufen ist.
Im Moment sieht es aus, als hätte ich folgenden Fall: B vermutet, das LKA würde entgegen rechtsstaatlichen Prinzipien die Post überprüfen, die aus bestimmten Stadtteilen kommt. Prüfen Sie, ob das LKA sich rechtmäßig verhält.
Dieser Fall ist nicht lösbar, da ich auf Grund von Spekulationen keine Prüfung anstellen kann.
Im Übrigen ist der Vergleich mit der Naziführung sehr zynisch. Denn da weiß man auf Grund von Untersuchungen, was vorgefallen ist. Entweder in ein paar Stunden oder in ein paar Tagen kann man vermutlich auch zu der Aktion hier etwas genaueres sagen, aber eben nicht, bevor der Sachverhalt nicht aufgeklärt ist.
@52 (McDough)
Ja eben – die Polizei sagt nichts. Warum nicht?
Und welche Beweise soll es geben? Ich halte es wie erwähnt für sehr unrealistisch, das da jemand anruft und sagt "Ich schicke ein Bekennerschreiben."
Sicherlich basiert mehr auf Spekulationen.
Und hat die Naziführung irgendwann irgendwas mal zugegeben? Die Polizei gibt derzeit auch nichts zu, und es ist fraglich ob die bisherige Kurzinfo überhaupt real Bestand hat. Wir sind zwar noch nicht Nazi-Deutschland, aber wir sind diesem näher als seit vielen vielen Jahren.
zumindest soll es bei einer zeitung praxis sein, bekennerschreiben nach dem lesen fein zerkleinert der toilette zuzuführen. irgendwo las ich auch, das die polizei nach brand/farbanschlägen morgens sehr pünktlich bei den zeitungen auf der matte steht, um die bekennerschreiben abzufangen.
@54,
und es ist vor allem Praxis, auf die Pressefreiheit zu sch*****.
Möglicherweise sagt die Polizei nichts, um Ermittlungen nicht zu gefährden. Die Bevölkerung hat nunmal keinen Anspruch darauf, jede Information sofort zu bekommen. Fakt ist, dass die Polizei schweigt und damit eine Sachverhaltsaufklärung vorläufig nicht möglich ist.
Um auf den Nazivergleich einzugehen: Da haben wir ja eine tolle Diskussionsgrundlage. Die Naziführung hat nicht wirklich viel zugegeben, das mag daran gelegen haben, dass die Lebenserwartung dieser Gruppe zum Ende des zweiten Weltkriegs nicht grade sehr hoch lag. Die wenigen Personen, die überhaupt in den Nürnberger Prozessen verurteilt wurden (Der Rest war zum Ende hin zu feige, sich der Realität zu stellen und hat sich umgebracht), haben vermutlich im eigenen Interesse ganz gut daran getan, Unwissenheit zu heucheln. Das war der einzige Strohhalm, an den man sich klammern konnte, um der Hinrichtung zu entgehen.
Hat ihnen aber nichts gebracht. Sie brauchten ja nichts zugeben, die Beweislast war auch so erdrückend.
In jedem Fall ist die Situation eine vollkommen andere, als aktuell. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht einmal, was die beiden Fälle miteinander zu tun haben sollen.
Auf der einen Seite Verbrecher, die Schweigen, um den eigenen Kopf noch irgendwie aus der Schlinge zu winden. Auf der anderen Seite eine Behörde, die angeblich aus ermittlungstaktischen Gründen nichts sagen will, aber in jedem Fall eine Aktion, die früher oder später von der zuständigen Behörde aufgeklärt wird.
Wir können gerne über die Aktion hier diskutieren, wenn der Sachverhalt aufgeklärt ist. Möglicherweise kommen wir dann sogar zum gleichen Schluss.
@56,
Papa Staat war in der Bundesrepublik schon oft genug kriminell oder hat gegen die Menschenrechte verstoßen… Und diesmal? Soooooooo sehr unterschiedlich ist das nicht, heute ist es nur noch nicht so extrem. Aber da kommen wir auch noch hin.
Bisher gibt es keine echten Fakten. Und wenn ein Beamter mit irgendeiner Ausrede kommt glaub ich ihm trotzdem nicht – das ist vllt. etwas paranoid, heutzutage aber mehr als angebracht.
@46. Gerechtfertigt wurde in der DDR 1.0 auch jedes Vorgehen. Meist mit einem Kommentar auf Seite 2 im Neuen Deutschland. Ich dachte, daß das Grundgesetz darvor wäre, uns in die dann technisch besser ausgestattete DDR 2.0 zu katapultieren. Ein Irrtum. Die Demokratie wird immer von innen heraus abgeschafft.
"Gericht kippt Teile des Versammlungsverbots um Heiligendamm"
spiegel.de/politik/deutsc...and/0,1518,485014,00.html
@56,
"lass uns darüber diskutieren wenn wir mehr wissen" – das ist eine gute einstellung, setzt aber einen vertrauensvorschuss voraus, den sich der staat in den letzten paar monaten selbst abgeschossen hat.
@57
"h.c. meint: (25. 5 .2007 um 15:11)
Papa Staat war in der Bundesrepublik schon oft genug kriminell oder hat gegen die Menschenrechte verstoßen…"
Wann bitte war die Bundesrepublik kriminell und hat gegen die Menschnrechte verstoßen?
Jetzt geht's also auch noch dem Briefgeheimnis und der Pressefreiheit an den Kragen. Ist unsere Regierung vollkommen verrückt geworden?
@ 61: Sagt ihnen der Name Kurnaz etwas?
Ein gewisser Herr S. hat vorsichtshalber nur die moralische Verantwortung für sein Handeln bekannt. Politisch oder sogar strafrechtlich? Wo denken sie hin!
@63
Danke.
"Ziel dieser strafprozessualen Maßnahme waren – entgegen anders lautender Medienberichte – lediglich Briefe, deren äußeres Erscheinungsbild aufgrund der bisherigen Erkenntnisse darauf schließen ließ, dass es sich bei ihrem Inhalt um Selbstbezichtungsschreiben handeln könnte."
(Quelle: generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=277)
Wäre ich Farbbeutelwerfer, Steineschmeißer oder gar Terrorist würde ich so ein Bekennerbrief mit dem PC schreiben, um seine Herkunft zu verschleiern. Keine Handschrift, keine ausgeschnittenen Buchstaben, sondern Word. Das ganze dann auf 08/15 Papier gedruckt und in einen Fensterumschlag – fertig. Und vor Allem: Kaum bis gar keine Spuren. (Ja, ich habe an die Handschuhe gedacht und auch die Umschlagsgummierung nicht angesabbert)
Ich bin sicherlich nicht besonders schlau und habe auch nicht viel kriminelle Energie. Aber wenn ich schon auf so etwas simples komme – dann doch echte Terroristen o. Ä. auch, oder?
Das lässt doch nur zwei Schlussfolgerungen zu:
1. Die Ermittler haben nach Briefen gesucht, auf denen groß "EILT – SELBSTBEZICHTIGUNG – SOFORT LESEN!" steht resp. auf denen die Adrese aus ausgeschnittenen und aufgeklebten Buchstaben besteht.
2. Sie haben jeden "verdächtig unverdächtigen" Brief geöffnet.
Also ca. 90% der Briefpost.
Also, mir ist in letzter Zeit immer so schwindelig… ob das am immer heftiger werdenen Kopfschütteln liegt?
Grüße!
@61:
Kriminell: führen eines Angriffskrieges aufgrund von gefakten Beweisen (Stichwort "Hufeisenplan").
Menschenrechte: sicherlich nicht soviel wie China, USA etc. aber eine kleine Recherche auf den AI-Seiten, diverse Grundrechtereporte etc. sollte einige Beispiele bringen.
PS:
ich vergaß, das führen eines Angriffskrieges ist nicht kriminell, nur die Vorbereitung. Also nicht kriminell sondern nur aufs zynischtes Menschenverachtend.
passt doch alles ins Muster! die "Dienste" agieren, der Staatsanwalt reagiert, der Abgeordnete macht neue Gesetzte und SSchäuble sagt "ich stehe auf dem Boden der FDGO"
Sehr geehrte Blog Teilnehmer,
Sie missverstehen unsere Regierung.
Das alles geschieht nur zu IHRER Sicherheit.
S…. 2.0 reloaded
@65 Hootch (und andere):
bei deinem beispiel wäre aber dann auch das genaue modell deines druckers bekannt und evtl. wo und wann du ihn in etwa gekauft hast!
erinnere mich nämlich gerade an eine geschichte, die ich mal gelesen hab (spiegel.de oder hier im lawblog): die CIA hat bereits vor jahren sämtliche druckerhersteller dazu gebracht, eine funktion einzubauen, die auf jeden druck eine signatur mit-druckt, die einigermaßen unsichtbar ist. und zwar zu genau solchen zwecken. dies blieb einige jahre unbekannt.
nett oder?
^ versuche gerade für #69 eine quelle zu finden, bisher nur einen verweis auf eine yahoo-news-seite, die expired ist. hatte mich aber wohl auch geirrt: es wird nicht nur das genaue modell aufgedruckt, sondern auch eine wirklich für jeden drucker einzigartige signatur.
das gilt allerdings nur für farbdrucker, und ursprünglich war das gegen geldfälscher gedacht. also: KEIN GRUND ZUR BESORGNIS!!!
oder?
@70: Meinst du die unsichtbaren Markierungen? Wikipedia wäre das nächstliegenste gewesen, wikipedia weiß alles ;) (Na gut, zumindest zu vielen Sachen findet man Angaben, auch wenn diese auf Grund des offenen Prinzips mit Vorsicht zu genießen sind). Lange Rede kurzer Sinn:
http://de.wikipedia.org/wiki/Farbdruckermarkierung
@61 (Peter Schaefer)
Z.B. die Ungleichbehandlung von hetero- und homosexuellem Sexualverhalten. Es wurden genug Gesetze gemacht, die gegen die elementaren Grundrechte verstoßen hat (z.B. das Recht auf Leben). Einzelne Staatsvertreter sind quasi fast schon Berufsverbrecher.
Kurnaz wurde auch genannt. Ich nenne desweiteren die illegale und verfassungsfeindliche Durchsuchung von Pressevertretern. DNA-Reihenuntersuchungen insbesondere bei Sexualverbrechen wäre ein weiterer Fall. Ja, nach dem Gesetz nicht – wer sich aber weigert wird ganz einfach als "verdächtig" eingestuft und von dem wird dann einfach zwangsweise eine DNA-Probe entnommen. Ich sag nur Klaus S. – er wurde über Wochen von Kriminalpolizisten belästigt, dann wurde er (als völlig unbeteiligter) als "Zeuge" zu dem Fall verhört, wo ihm dann auch ganz unmissverständlich gesagt wurde: Gibts du deine DNA-Spuren nicht würde bei seinem Arbeitgeber und seinem sozialen Umfeld ermittelt. Da er dann aber immer noch nicht mitmachte wurde er vom Amtsgericht zum Beschuldigten gemacht und seine DNA-Probe zwangsweise entnommen. Das ist nur ein Beispiel, den es unendlich oft gibt.
Die Beispiele sollten aber nun reichen, oder? Wir könnten jetzt auch den Korruptionsskandal in Sachsen anführen, aber was da wirklich dran ist sollte man erstmal abwarten.
@69, 70, martin & 71 McDough:
Wie ich in #65 schrieb:
"Ich bin sicherlich nicht besonders schlau und habe auch nicht viel kriminelle Energie."
Q. E. D.
Okay, in Kenntnis dieser Tatsache würde ich meinen "Plan" wie folgt ergänzen:
(…) Anschließend mache ich an einem öffentlichen Fotokopierer am Bahnhof* eine uralt-s/w-Kopie des Briefes** – diese kommt dann in den Umschlag.
*) Vielleicht nicht gerade am nächsten – oder vielleicht doch gerade am nächsten? Wer weiß es?
**)Alternativ könnte ich auch einen Kopierer bei ebay kaufen, der aus der Zeit stammt, als ein 486er DX-33 das Topmodell der EDV war und man dachte "… 256 MB Festplatte und 4 MB Arbeitsspeicher. Niemals werde ich mehr benötigen…".
Grüße!
@73:
Oder du nimmst einen Tintenstrahldrucker.
Oder du suchst dir auf http://www.eff.org/Privacy/printers/list.php einen Drucker aus, der keine Punkte druckt, kaufst den und schickst das Bekennerschreiben dann los.
Oder du kaufst dir einfach am nächstgelegenen Umschlagsplatz (Bahnhof, Flohmarkt usw.) eine nicht registrierte Handykarte und bekennst dich – durch Sprachsoftware verschlüsselt – mündlich zu dem Anschlag. Das ist dann die High-Tech-Variante :P
der Spiegel Verlag und AxelBildSpringer habe ihre Recherche Abteilungen "zusammengelegt"…..
Kein Wunder das der Spiegel imer mieser wird
@75 (nur mal so nebenbei)
oha… bisher wusste ich eigentlich nur das das DSF bei Sportangelegenheiten für Spiegel TV einkauft, wenn niemand mitbekommen soll das die das haben wollen…
und das ist nur das was ich als kleines licht mitbekommen habe..
ist aber eine tatsache. die kooperation geht aber bestimmt noch viel weiter.
…. mischt die krake axlSprnger auch bei sehr vielen Radio sendern in Norddeutshcland mit. und natürlich bei den ganze kostenlosen stadtteil wochenblättern…..
"Hat schon jemand davon gehört, dass Redaktion bei ihnen eingehende Bekennerschreiben der Polizei vorenthalten?"
Ja, nach Angaben der TAZ werden eingehende Bekennerschreiben kopiert & anschließend die Originale vernichtet.
Schaut mal das Demokratie und Civil Liberties ranking an.
Da werfen sich doch langsam Fragen auf.
1. Werden wir unseren Platz halten können oder absteigen?
– Wenn der Platz gehalten wird, dann doch wohl nur weil die anderen Staaten auch absteigen. Hier wird eben nur relativ zu anderen verglichen.
2. Das United Kingdom liegt noch vor uns??
Lest mal die Checkliste rechts am Rand…
Civil Liberties: http://www.worldaudit.org/civillibs.htm
Demokratie Audit: http://www.worldaudit.org/democracy.htm
Mir ist klar, dass es problematisch ist die Demokratie wertig zu machen aber zum wundern reichts schon.
grüße
Vielleicht will man als Polizei auch einfach die Bekennerschreiben der Presse vorenthalten? Wäre doch schön, wenn man die Schreiben hätte und keiner wüsste was davon…?