Zwölf Beamte sollen im Hamburger Briefzentrum einen eigenen Raum haben. Dort kontrollieren sie, so Spiegel online unter Berufung auf die taz, den Postverkehr von Globalisierungsgegnern. Die Briefe sollen den Zustellern bestimmter Reviere teilweise aus dem Beutel genommen und der Überprüfung zugeführt werden.

In den Stadtteilen wohnen ja auch zahlreiche Journalisten. Die werden begeistert sein. Deshalb sind die Chancen gut, dass wir zügig erfahren, ob, in welchem Umfang und vor allem mit welchen Argumenten Richter die Postüberwachung angeordnet haben. Dann wird sich zeigen, wie weit hier möglicherweise der Boden des Rechtsstaats verlassen worden ist.

Bisher steht es ja leider 3 : 0. Gegen den Staat. Razzien, Geruchsproben und Demonstrationsverbot waren schon arge Belastungen für den Vertrauensvorschuss, der für die Sicherheitsbehörden derzeit so gerne eingefordert wird.

Nachtrag: Die Post bestätigte inzwischen die Kontrollen (tagesschau.de). Nach einem Bericht der Welt dient die Postkontrolle dazu, Bekennerschreiben an Redaktionen abzufangen. Das ist interessant. Hat schon jemand davon gehört, dass Redaktion bei ihnen eingehende Bekennerschreiben der Polizei vorenthalten?