Feindbild, selbstgemacht
“Der Staat liefert das Feindbild Staat”: Hans-Ulrich Jörges spricht auf stern.de einen drastischen Audiokommentar.
“Der Staat liefert das Feindbild Staat”: Hans-Ulrich Jörges spricht auf stern.de einen drastischen Audiokommentar.
"Was ist eigentlich los in dem Land?" – das frag ich mich auch!
Peinlich finde ich geradezu die Rolle der Opposition. Kommt da eigentlich noch was? Wie kann man als Opposition solche Steilvorlagen nicht nutzen? Da werden keine Demonstrationen organisiert, da wird nur hier und da was in Mikrofone genuschelt, da wird nichts plakativ und/oder medienwirksam angeprangert.
Sind die Grünen noch nicht in der Opposition angekommmen? Will es die FDP (mal wieder) nicht mit einem potentiellen Koalitionspartner verscherzen? Steckt in der Linkspartei/PDS noch zuviel SED?
nun … ein stasi-vergleich klänge aus den reihen der linkspartei schon befremdlich.
"Sind die Grünen noch nicht in der Opposition angekommmen? Will es die FDP (mal wieder) nicht mit einem potentiellen Koalitionspartner verscherzen? Steckt in der Linkspartei/PDS noch zuviel SED?"
1. weiß ich nicht
2. ähh ja und
3. ohh ja
Was ist mit dem Rest ? (Gewerkschaften, Unis, Kirchenverbände etc…)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,485014,00.html
wenigstens das…..
Schreibt an Eure Abgeordneten. Ich hab's gerade getan, weil ich es einfach nicht mehr fassen kann.
"Sind die Grünen noch nicht in der Opposition angekommmen? Will es die FDP (mal wieder) nicht mit einem potentiellen Koalitionspartner verscherzen? Steckt in der Linkspartei/PDS noch zuviel SED?"
Was für eine Opposition ? Vielleicht sollte man mal darüber nachdenken, dass das nicht bedeutet irgendwann einfach wieder sich die Macht mit der SPD zu teilen, sondern eigene Standpunkte zu haben wie in den 70er Jahren ! Denn diese haben die "Oppositions-Grünen" wie die an der Regierung beteiligten Grünen lange nicht mehr gehabt.
Was ist denn die FDP ?? Ich denke sie werden wie die Grünen als Partei angesehen die man dazu nutzen kann zu regieren ohne sich um Mehrheitsverhältnisse sorgen zu machen. Es ist doch egal ob Grüne oder FDP für die CDU oder SPD, sieht man doch an Bremen, hätten da die FDPler 16% würde man mit denen arbeiten.
Und für die letzten Menschen die von Geschichte keine Ahnung haben, die Linkspartei.PDS ist nicht die SED und es steckt auch nicht zuviel von denen in ihr. Alles andere ist Propaganda oder eben einfach nur "Unbedachtheit" des Autors.
Das mit den Abgeordneten schreiben ist eine sehr gute Idee. Das kann man auch im Fall des Europaparlamentes machen.
Bei aller berechtigter Kritik an den Maßnahmen, die rund um den G8-Gipfel getroffen werden, finde ich den arg empörten Tonfall und das "Wir leben in einer Quasidiktatur"-Gerede übertrieben und in Zeiten so starker Politikverdrossenheit auch kontraproduktiv. Es wird oftmals übers Ziel hinausgeschossen, wie zum Beispiel bei den Demonstrationsverboten. Was durfte man da lesen von wegen "Die Politik, die Merkel, der Schäuble wollen unsere Rechte auf Meinungsfreiheit noch weiter einschränken". Alles Humbuk! Das Demonstrationsverbot kam aus Rostock und wurde inzwischen vom Verwaltungsgericht Schwerin für rechtswidrig erklärt und aufgehoben!
Wir leben in einem funktionierenden Rechtsstaat und in einer funktionierenden Demokratie und in einem der reichsten Länder der Erde, dafür sollten wir dankbar sein! Dazu passt der gegenwärtige Tonfall irgendwie nicht recht…
Der Bundestag hat inzwischen ein Gesetz verabschiedet, das die Überwindung von digitalen Sicherheitsfunktionen im Netz auch ohne kriminelle Absicht unter Strafe stellt.
Ein künftiger Versuch, sog. Staatstrojaner auf privaten PCs zu plazieren, könnte nach Inkraftreten des Gesetzes also strafrechtlich zur Anzeige gebracht werden, einschließlich der Hintermänner; zumindest sollte man diesen Gedanken mal im Auge behalten bzw. weiterverfolgen …
http://www.welt.de/webwelt/article896103/Auch_gute_Hacker_kommen_in_den_Knast.html
Werter Hans,
NOCH leben wir in einem Rechtsstaat. Und NOCH leben wir in Saus und Braus. Das mit der Demokratie, kann man geteilter Meinung sein …
Aber bei aller Dankbarkeit über den Umstand, dass ich mich nicht jeden Morgen fragen muss, ob und wie ich den Abend erleben kann … diese Art der Kritk-Relativierung hatte schon einen Bart, als man hierzulande noch "Wenn's Dir hier nicht passt, dann geh doch rüber" sagen konnte.
"Das Demonstrationsverbot kam aus Rostock und wurde inzwischen vom Verwaltungsgericht Schwerin für rechtswidrig erklärt und aufgehoben!"
Es wurde teilweise für rechtswidrig erklärt. Das alleine reicht – zumindest mir – aber noch nicht.
Wir haben politiker, die im vorauseilenden Gehorsam versuchen, EU-Richtlinien umzusetzen, die selbst nach dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des BT im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem GG hochgradig bedenklich sind und es gibt andere RL, die ohne weiteres umsetzbar wären, wenn die Politiker denn wollten (zB die Sache mit den Nebeneinkünften; da läuft eine VerfBeschwerde, aber es wurde kein(!) Antrag auf E.A. gestellt.).
WibaS behauptet, dass er anständig sei. Das will ich nur kurz kommtieren: Er steckt aber – unaufgeklärt und wahrscheinlich leider unaufklärbar – in einer rechtswidrigen Spendenaffäre drin. Er hat verfassungswidrige Gesetze propagiert (Luftsicherheitsgesetz) und faselt jetzt davon, dass die Verfassung der 'neuen Lage' angepasst werden müsse. Ja, sag mal, geht's denn noch? Diesem Menschen fehlt nach meiner Überzeugung (inzwischen) jede Achtung vor den Grundfesten unseres Zusammenlebens.
Es wird immer wieder gefordert, dass sich die Bürger an Gesetze halten müssen. Das ist OK und völlig richtig, aber wie wäre es, wenn die Politiker zugleich auch vor der eigenen Haustüre kehren und sich selbst und ihre Kollegen ebenfalls dazu anhalten? Affären (und ich meine keine Geliebten) von Politikern gibt es zu hauf!
Toller Audiokommentar. "Geruchsproben wurden von der Stasi erfunden". Und? Das sagt nichts darüber aus, inwiefern derartige Mittel gut oder schlecht sind. Es gibt große juristische Vordenker, die Ideen entwickelt haben, die selbst heute noch angewendet werden. Der Haken? Einige davon waren glühende Anhänger des Naziregimes.
Es gibt großartige medizinische Errungenschaften, die die Grundlage bestimmter Medikamente in der heutigen Zeit bilden. Entwickelt wurden sie unter abartigsten Bedingungen mit Menschenversuchen im Konzentrationslager.
Bei dem ganzen G8-Wirrwarr habe ich das Gefühl, dass vermehrt polemisiert wird…
#9: Du hast übersehen, dass bereits das "Verschaffen" von Sicherheitswerkzeugen eine strafbewehrte Vorbereitungshandlung ist. Ich darf also meine eigenen Systeme in Zukunft nicht mehr mit "Hackertools" auf Sicherheitslücken abklopfen. Das macht die Platzierung des Bundestrojaners viel einfacher und ohne Sniffer ist es auch schwieriger Schadsoftware wie den Bundestrojaner in Aktion zu sehen.
Für die bösen Jungs ist das natürlich kein Problem, ich habe aber kein gutes Gefühl dabei, hier Werkzeuge zu lagern, auf deren Besitz bereits ein Jahr Haft steht, obwohl ich diese Werkzeuge dringend brauche!
Ich will ja keine Mißstände relativieren, die gibt es natürlich, darüber muss diskutiert werden. Mich nervt aber vor allem der Tonfall, in dem hier und anderswo über diese Mißstände gesprochen wird und die Fundamentalkritik (Mißstand erkannt = alle(s)(Politiker) schlecht, böse, dumm). Vielleicht kann das ja der eine oder andere nachvollziehen.
@12: Dann erzähl mal, welche "großartige medizinische Errungenschaften" wurden in KZ gemacht?
@14: Dann ist Dir also der Tonfall wichtiger als die Sache?
@16 Dir ist wohl Polemik wichtiger als die sachliche Diskussion?
Ich sage es nochmal: die angebrachte Kritik ist in der Sache, mal mehr mal weniger, durchaus angebracht. Es gibt Mißstände, die gehören benannt, diskutiert und es müssen Lösungen dafür gefunden werden.
Aber dass aus Kritik so oft Polemik wird und dadurch eine Stimmung entsteht, die nur der Politikverdrossenheit dient und damit der Demokratie schadet, halte ich für höchst problematisch.
@17: Gut, dann zeigen sie mir bitte die Polemik in den Kommentaren hier und anderswo. Sie werden dann nämlich feststellen, dass hier von vielen Seiten recht normal argumentiert wird und die von Ihnen angemahnte Polemik nur einen Teil der Diskussion ausmacht. Von daher sind solche Metadiskussionen, wie wir beide sie hier gerade führen, höchst unfruchtbar. Zudem sie ja nichts weiter zum Thema beitragen ausser dem Austausch von Befindlichkeiten …
Hans-Ulrich Jörges hat das gestern Abend auch so schon in der Phoenix-Runde gesagt.
Für alle die es nicht gesehen haben…
Neben ihm war auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestag Ruprecht Polenz (CDU) eingeladen.
Dieser vertrat die Ansicht, dass die Polizei ruhig erstmal präventive Verbotsverfügungen gegen Demonstrationen erlassen könne. Die Gerichte würden dann schon feststellen, ob das Ganze rechtmäßig sei und es evtl. korrigieren.
Vielleicht sollte er mal in Art. 20 III GG schauen:
"…die vollziehende Gewalt …[ist]… an Gesetz und Recht gebunden."
@2: Steckt in der Linkspartei/PDS noch zuviel SED?
Die PDS ist faktisch die SED. (Alter Wein in neuen Schläuchen). Sie erfährt nun eine späte Genugtuung, denn die im Zwangsruhestand befindlichen Stasischergen können sich nunmehr berechtigte Hoffnung auf ihre Reaktivierung machen. Ihre Erfahrungen sind gefragter denn je.
@6: Schreibt an Eure Abgeordneten. Ich hab’s gerade getan, weil ich es einfach nicht mehr fassen kann.
Wenn Du Glück hast, schmeißt es der Pressereferent in den Reißwolf. Wenn Du viel Glück hast, bekommst Du sogar eine Standardantwort. Wenn Du Pech hast, landet der Schrieb beim Verfassungsschutz. Wenn Du viel Pech hast,…. (gehe in den Untergrund).
@17: Aber dass aus Kritik so oft Polemik wird und dadurch eine Stimmung entsteht, die nur der Politikverdrossenheit dient und damit der Demokratie schadet, halte ich für höchst problematisch.
Du bist auf der falschen Spur.
Keine Polemik und keine Verdrossenheit schadet der Demokratie auch nur annähernd so sehr, wie die Umsturzvorbereitungen einiger schwerstkrimineller Möchtegern- Despoten in der Bundesregierung.
Was derzeit abläuft, ist der Erlaß eines Ermächtigungsgesetzes auf Raten (man hat gelernt).
Das BVerfG ist nur noch ein Placebo für Heile-Welt-Romantiker und unpassende Gerichtsurteile werden per Verordnung umgangen, falls sie überhaupt beachtet werden.
Höchste Zeit also, für einen neuen "17 Juni". Nur geht es uns dafür noch nicht schlecht genug und bis es so weit ist, bleibt noch Zeit, um die Grundlagen zu schaffen, damit er wie der von 1953 endet.
"Es gibt großartige medizinische Errungenschaften, die die Grundlage bestimmter Medikamente in der heutigen Zeit bilden. Entwickelt wurden sie unter abartigsten Bedingungen mit Menschenversuchen im Konzentrationslager."
Ja, da sollen sich die Rechtsstaatsfanatiker mal nicht so anstellen.
Oder wie jetzt, Nr. 12. Bitte mal erklären. Du beschwerst dich über Polemik.
Du?!
Einige Sätze von Herrn Jörges sind doch Wasser auf die Mühlen von Linksextremisten.
Alle Sätze von Herr Jörges sollten Wasser auf den Mühlen aller Demokraten sein!
Auch wenn es hier unpopulär ist: hans0815 hat Recht. Seit 9/11 ist die Innenpolitik in Deutschland in mehreren Fällen deutlich über das Ziel hinaus geschossen. Wir befinden uns aber weder in einer Diktatur noch in einem Polizeistaat. Ganz im Gegenteil: es zeigt sich doch, dass die Kontrolle durch Justiz, Bundesverfassungsgericht und Medien funktioniert. Für die Einhaltung der Grundrechte muss ständig gekämpft werden. Das liegt doch im Wesen der Kontrolle staatlicher Macht. Aber wie läuft das hier: U.V. zitiert irgendeine Presseveröffentlichung und viele Kommentatoren lassen den üblichen Sermon ab. Immer wieder dasselbe Geschrei wegen Willkür und Polizeistaat. Ich habe schon den Eindruck, dass viele überhaupt nicht mehr bemerken, wie gut es ihnen in diesem Land geht.
Sätze wie "Diesen durchgeknallten Staat müssen wir verhindern" sprechen aber nicht gerade für demokratisches Feingefühl.
Mein Kommentar 25 ist an 23 gerichtet.
@ hans0815: da fällt mir doch glatt das Gedicht von Martin Niemöller ein, das endet: "Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestierte." Soll heissen: Wer immer nur zuwartet, weil ihm die Signale nicht eindeutig genug sind, ihm die Situation NOCH erträglich vorkommt und ihm anderlautende Äußerungen stets zu weit gehen, der wird mit ziemlicher Sicherheit den Punkt verpassen, wo er sich noch wehren kann. Ich möchte mir in 20 Jahren nicht von unseren Kindern die unangenehme Frage stellen lassen, warum wir trotz der Fülle an Hinweisen auf die gezielte Zerstörung der demokratischen Struktur dieses Landes, dem Treiben der "Macher" nicht Einhalt geboten haben. Natürlich gibt es den einen oder anderen Politiker, der in Ordnung ist. Von "alle Politiker" ist aber bei der Kritik an Mißständen gar nicht die Rede. Es genügt ja, die einflußreichen und wortführenden Personen zu adressieren. Wen man erst wartet, bis auch der letzte Politiker – und damit dann wirklich alle – zum Staatsfeind geworden ist, ist es sicher zu spät.
#24:
> es zeigt sich doch, dass die Kontrolle durch
> Justiz, Bundesverfassungsgericht und Medien
> funktioniert
Leider nur bedingt. Wer eine unrechtmäßige Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen muss, dem bringt es wenig, wenn hinterher festgestellt wird, dass die Maßnahme rechtswidrig war. Die Scherben darf er selbst zusammenkehren.
> Ich habe schon den Eindruck, dass viele
> überhaupt nicht mehr bemerken, wie gut es
> ihnen in diesem Land geht.
Das darf kein Grund sein, die stärker werdenden Mißstände anzuprangern. Leider werden viele Menschen von ihrer guten wirtschaftlichen Lage gelähmt und entpolitisiert. Tendenziell wehren sich deshalb eher linke Gruppen, deren Mitglieder es wirtschaftlich nicht ganz so gut geht. Als strammer Kapitalist und Unternehmer, der die Globalisierung prinzipiell gutheisst, dem aber nicht gefällt, dass ein Kartell der Industrienationen einen fairen Wettbewerb verhindert, hat man es schwer, geeignete Protestformen zu finden.
Überhaupt sind wir Deutschen kein Volk, dass Mißstände gerne öffentlich macht, wenn es uns sonst ganz gut geht. Die DDR wäre nicht zusammengebrochen, wenn es ihr wirtschaftlich besser gegangen wäre und ein wenig mehr Reisefreiheit dagewesen wäre (vielleicht Kuba und Mosambik…). Ich erlebe es hier immer wieder, dass ehemaligen DDR-Bürgern die gegenwärtige Entwicklung ziemlich egal ist. Sie sagen dannm, dass ja in der DDR eh alles schlimmer war (was ja so stimmt) und dass sie eigentlich ganz glücklich sind, mit dem Reihenhaus und der jährlichen Reise nach Malle. In der Bundesrepublik treffen repressive Maßnahmen ja nur "Chaoten" und "linke Spinner". Brave Bürger lässt der Staat ja in Ruhe…
@4 (xx): Sind Gewerkschaften und Kirchen Organisationen der politischen Meinungsbildung und Träger politischer Aktion? Meiner Meinung nach nicht. Gewerkschaften sind Interessenverbände der Arbeitnehmer gegenüber den Arbeitgebern, Kirchen sind Interessenverbände der Gläubigen gegenüber ihrem Gott. Politische Meinungsbildung und -vertretung geschieht woanders: in Parteien beispielsweise.
Und man kann gerade in diesen Verbänden nicht einmal verlangen, daß sie von staatlicher Einmischung unbehelligt bleiben, und dann wieder sagen, sie gehören zur Politik. Das geht nicht.
Sonst kommt demnächst auch einer auf die Idee, zu fragen: wo bleibt eigentlich die Bundeswehr in dieser Frage?
Sollten unsere Politiker jetzt noch eine unbeliebte Bevölkerungsgruppe zum Abschuss freigeben und das vierte Reich ist nicht mehr aufzuhalten.
Der Satzbau ist leicht windschief. Sorry. ;-)
@ 28:
a. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass es einen Staat ohne rechtswidrige Zwangsmaßnahmen geben kann.
b. Ich habe doch selbst gesagt, dass es einen ständigen Kampf um das Recht geben muss. Trotzdem leben wir nicht in einem Polizeistaat. Der erforderliche Kampf wird – jedenfalls meiner Beobachtung nach – durchaus geführt.
@29 (29):
Aber natürlich sind Gewerkschaften, Kirchen … Organisationen in denen politische Meinungsbildung stattfindet. Überall wo Menschen zusammen kommen findet eine politische Meinungsbildung statt. Es steht nirgends geschrieben das in diesen Organisationen keine Meinungsbildung stattfinden darf.
Politik sind wir alle, denn WIR sind der Souverän.
Und auch in der Bundeswehr findet politische Meinungsbildung statt. Allerdings werden im Grundgesetz einige Grundrechte, sozusagen als Sicherung, eingeschränkt. Aber es kann keinen Soldaten verboten werden sich eine politische Meinung zu bilden – und das dürfen sie sogar miteinander, innerhalb ihrer Organisation.
Fassen wir doch mal zusammen. In Hamburg werden Briefe überwacht, in Mainz Videoanlagen getestet, die automatisch Gesichter erkennen können, von G8-Gegnern werden Schnüffelproben entnommen, alle paar hundert Meter auf der Autobahn stehen Mautbrücken, die jedes Fahrzeug fotografieren und das Nummernschild identifizieren (können), es gibt eine zentrale Terrordatei verbunden mit der Aussage, daß G8 Gegner unter Terrorverdacht durchsucht wurden, und in Heiligendamm steht ein milliardenteuerer Zaun der das Volk von den Regierenden trennt. Übrigens mit der Aussage des dortigen Hotelchefs, er würde den Zaun gerne behalten (um den Plebs von seinem Luxushotel auch in Zukunft fernzuhalten). Habe ich etwas vergessen? Leben wir noch im bundesdeutschen Rechtsstaat?
wenn kümmert denn schon jürges?
@34
Du hast den Bundestrojaner vergessen (der allerdings lt. Bundesinnenministerium erst ein dutzend Mal zur Anwendung kam) und die biometrischen Pässe.
@21:
Ich habe nur gesagt, dass die Anwendung von Methoden und Mitteln gut sein kann, auch wenn der Kontext, in dem sie entwickelt wurden, zutiefst verwerflich ist. Natürlich sollte man diesen Kontext nicht unerwähnt lassen, aber Jörges tut grade so, als wäre diese Methode allein auf Grund ihrer Herkunft per se schlecht, abgrundtief böse und unter keinen Umständen anwendbar.
Ähnlich ist es mit Medikamenten. Soll Fleckfieber (das in Deutschland sowieso kaum noch auftritt, dafür aber woanders) nicht mehr behandelt werden dürfen, weil die Erkenntnisse zur Bekämpfung dieser Krankheit im Konzentrationslager unter menschenverachtenden Bedingungen erlangt wurden? Soll die Höhenrettung für Piloten ausgesetzt werden, weil zig Menschen in Unterdruckkammern unter größten Qualen ihr Leben lassen mussten?
Natürlich sind diese Umstände schrecklich. Natürlich müssen sie erwähnt werden. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel.
Aber unabhängig davon, wie diese Methoden und Substanzen entwickelt wurden, sind sie doch gut und effektiv.
Nochmal ganz deutlich: Das Problem, das ich mit dem Audio-Kommentar habe, ist folgendes: Jörges sagt, der deutsche Staat würde Geruchsproben nehmen. Die Stasi hätte diese Methoden entwickelt. Also würde sich Deutschland einer Diktatur annähern.
Dieser Schluss ist alleine aus der Anwendung der Methode heraus nicht logisch. Denn es kommt eben auch darauf an, in welchem Kontext die Methode angewandt wird.
Ein ähnliches Argumentationmuster wäre folgendes: Die Stasi hat Briefe aus dem Westen geöffnet. Die Polizei in der Bundesrepublik öffnet auch Briefe. Also nähert sich die Bundesrepublik der SED-Diktatur an.
@ 13 (M)
Es kann doch nicht rechtswidrig sein, wenn ich meinen eigenen PC mit allgemein zugänglicher Software/freeware, die dafür gedacht ist kriminelle bzw. nicht von mir gewünschte Aktivitäten auf meinem Rechner zu unterbinden, nach Lücken und Schadsoftware einschließlich Rootkits scanne. Spybot oder Adaware u.ä. sind sicher keine Hackertools und deren Verwendung legal! Darin bereits eine strafbare "Vorbereitungshandlung" zu sehen, halte ich für verwegen. Welche Vorschrift meinst du eigentlich genau (Text/Fundstelle)?
"@6: Schreibt an Eure Abgeordneten. Ich hab’s gerade getan, weil ich es einfach nicht mehr fassen kann.
Wenn Du Glück hast, schmeißt es der Pressereferent in den Reißwolf. Wenn Du viel Glück hast, bekommst Du sogar eine Standardantwort"
Auch ich habe "meinem" Abgeordneten geschrieben, jedenfalls einem davon. Und erhalten habe ich ausserdem noch einen Anruf meines Abgeordneten aus Berlin noch bevor meine Email bei Abgeordnetenwatch veröffentlicht wurde.
Ich bedauere nur das ich diese Email verschickt habe bevor diese Schweinereien der letzten paar Wochen passiert sind.
Für die höchsten Mauern die dieses Land je gesehen wurde kein einziger Ziegel verbaut und kein Kubikzentimeter Erde bewegt.
Man kann diese Mauern nicht mal sehen aber immer wieder hören:
"Was kann ich da schon tun…."
"Ach das ändert doch nichts….."
Und die größte
"Wer nichts zu verbergen hat…."
http://www.abgeordnetenwatch.de/lothar_binding-650-5620.html
Der Gerd
@37: Ich habe nur gesagt, dass die Anwendung von Methoden und Mitteln gut sein kann, auch wenn der Kontext, in dem sie entwickelt wurden, zutiefst verwerflich ist.
Es zeugt IMO von tiefer Verachtung gegenüber der Stasi-Opfer, wenn die Regierung ohne Not(!) Stasi-Methoden einführt.
Und die "Geruchsproben" sind ja bei weitem nicht das gravierendste Mittel, mit dem unsere bisherige Rechtsordnung abgeschafft werden soll. Wo soll das enden?
Wann steht der erste BGS-Mann mit einem Schild vor einem türkischen Gemüseladen: "Kauft nicht bei Moslems, der Islam ist unser Feind!"?
@40: Das sehe ich anders. Nur weil eine Methode oder Theorie zufällig von Verbrechern entwickelt wurde, ist es nicht verwerflich, wenn man sie in anderem Kontext einsetzt. Die Raketentechnologie basiert maßgeblich auf den Erwägungen und Entwicklungen von Wernher von Braun, Prototypen wurden von Zwangsarbeitern gefertigt. Spricht es also von "tiefer Verachtung für die Opfer des Nationalsozialistischen Regimes", dass diese Entwicklungen nach dem zweiten Weltkrieg ohne Not genutzt wurden? Das würde dann bedeuten, dass Satelliten für Funk, Fernsehen und Telekommunikation genauso auf dieser Verachtung basieren wie die Weltraumforschung insgesamt.
@41: Die Raketentechnologie basiert maßgeblich auf den Erwägungen und Entwicklungen von Wernher von Braun, Prototypen wurden von Zwangsarbeitern gefertigt.
Sorry, aber: Nicht alles was hinkt, ist auch ein Vergleich.
Raketenstarts beschneiden idR. nicht auf Dauer die Persönlichkeitsrechte weiter Bevölkerungsteile. Und in Deutschland wird m.W. bisher noch niemand wieder zwangsweise in der Raketenproduktion beschäftigt. (Wär doch was für 1 EUR-Jobber…)
P.S. zu @ 38 (@13 M)
Der heutige Beitrag bei Heise zu Befürchtungen des CCC
http://www.heise.de/newsticker/meldung/90250
meint wohl eher Forschung, Entwicklung und Tests von künftigen Sicherheitswerkzeugen (unter Einbeziehung möglicher Tests auch am Bundestrojaner, um die Wirksamkeit eines Tools festzustellen), meint aber nicht den privaten Anwender, der sein System gegen äußere Einflüsse absichern will und darf.
Bei verfassungskonformer Auslegung der neuen Strafvorschriften kann es dem Eigentümer eines PC in Ansehung von Art 14 GG durch ein einfaches Bundesgesetz nicht verwehrt werden, sein eigenes System in geeigneter Weise zu scannen und abzusichern, sonst müßte man auch insoweit die Verfassung ändern oder (ohne Verfassungsänderung) das Gesetz für unwirksam halten.
Im übrigen werden Sicherheitstools weltweit entwickelt und vertrieben …
@42: Wo beschneiden denn Geruchsproben in Einzelfällen "auf Dauer die Persönlichkeitsrechte weiter Bevölkerungsteile"? Zumindest der letzte Punkt ist nicht erfüllt.
Bei dem post frage ich mich, wann genau die Anwendung einer Methode eines verbrecherischen Regimes von tiefer Verachtung der Opfer für dieses Regime spricht und wann nicht. Das lässt sich nicht scharf abgrenzen.
Aber gut, dann sage ich es eben anders. Die Grundrechte in Staatsverfassungen kamen erst ab dem 18. Jahrhundert auf (Virginia Bill of Rights, Französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, Bill of Rights). So ziemlich alle Einschnitte in diese Rechte wurden schon zuvor in totalitären Systemen praktiziert, später dann – weil sie zur Verbrechensbekämpfung oder ähnlichem unerlässlich waren – zum Teil auch in den Staaten praktiziert, die die neu geschaffenen Grundrechte in ihrer Verfassung haben. Nehmen wir mal Hausdurchsuchungen. Die werden sogar heute noch praktiziert. Sprechen die für eine tiefe Verachtung der Opfer totalitärer Herrscher im Mittelalter?
@8 (hans0815)
"Wir leben in einem funktionierenden Rechtsstaat und in einer funktionierenden Demokratie und in einem der reichsten Länder der Erde, dafür sollten wir dankbar sein! Dazu passt der gegenwärtige Tonfall irgendwie nicht recht…"
Dieser "funktionierende Rechtsstaat", der inzwischen Verbrechen aufklärt bevor sie begangen wurden, machen das wohl eher mit mystischen Superkräften ala SciFi-Filmchen statt mit rechtsstaatlichen Mitteln. Die Presse und die Bürger werden immer mehr eingeschüchtert – "wenn du nicht das machst was wir wollen bekommst du Ärger!" Der Richtervorbehalt wird insbesondere vor dem Amtsgericht immer mehr zu einer Formalie statt zu einer Sicherung unserer Rechte, die Gewaltenteilung leidet immer mehr (z.B. sehr medienwirksam beim Frauenmörder von Quedlinburg), die Freiheitsrechte unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zerfällt immer mehr.
Auch in Nazi-Deutschland hat es nicht plötzlich *peng* gemacht und ein Horrorstaat war wie aus dem nichts da. Auch das hat sich langsam entwickelt. Der Staat gibt sich immer mehr Mittel in die Hand, die in den Händen von Extremisten zu einer gefährlichen Waffe wird. Der Staat schränkt im Namen der Sicherheit und Freiheit vor Terroristen – die bei einem Anschlag vielleicht mal ein paar hundert oder tausend Menschen töten könnten – die Grundrechte von Millionen immer mehr so ein, das man kein freies Leben führen kann. Ohne freies Leben kann man sich auch nicht entwickeln, da man immer mehr an irgendwelche gesellschaftlichen Standards gebunden wird und darauf achtet gegen diese nicht zu verstoßen.
Wann dürfen wir denn von der Quasi-Diktatur sprechen? Dann wenn es wieder einen Hitler oder Stalin gibt? Wir haben schon vor langer Zeit – schon in den 90ern – vor den Anfängen des Überwachungsstaates gewarnt. So viele "Präventiv…"-Maßnahmen wie es inzwischen gibt, das ist die perfekte Einladung unliebsame Personen einfach mal zu entfernen. Da wird dann gedroht, oder ein Mensch muss sich nach monatelanger UHaft bis zum BVerfG durchklagen bis er denn mal sein Recht zugestanden bekommt – und die Polizisten dennoch so weitermachen können wie bisher. Die Menschen wehren sich viel zu wenig gegen staatliche Gewalt. Und so erlauben die sich – im Einzelnen wie im Großen – immer mehr. Wenn "ein wenig" gar nicht sooo schlecht ist kann "ein wenig mehr" ja auch gar nicht verkehrt sein. Wir leben in einer Überwachungs- und Präventionsgesellschaft die sich selbst ernährt, bis zum großen Kollaps – ob durch einen Bürgerkrieg oder durch Hitler 2.0 kann ich nicht sagen.
Aber du sagst es ja selber: Reichtum. Die Menschen sind "reich". Und erst wenn sich nicht mehr den Spanienurlaub und den zweiten Fernseher leisten können werden sie kritisch. Und dabei beharren alle darauf, sie würden nicht vom Materialismus getrieben. Oha…
@17 (hans0815)
"Aber dass aus Kritik so oft Polemik wird und dadurch eine Stimmung entsteht, die nur der Politikverdrossenheit dient …"
Hm… ich wurde gestern zum Bundesparteitag eingeladen, also so wirklich politikverdrossen kann ich wohl noch nicht sein… Und man MUSS in der Funktion des Kritikers immer übertreiben. Ansonsten reagiert das Volk nicht auf solche Kritik. Man muss mit großen Tönen auf die Missstände hinweisen und dann sachlich argumentieren (was hier gemacht wird), ansonsten dient dies nur der Politikverdrossenheit. Wenn es nämlich erst soweit ist, das wir wieder eine menschenverachtende Diktatur haben KANN man nicht mehr darauf hinweisen, da man zu diesem Zeitpunkt wohl schon entfernt ist. Was heute ja auch teils schon versucht wird… So jedenfalls meine Erfahrung, man kann mich ja gerne korrigieren…
@20 (A.John),
"Wenn Du Glück hast, schmeißt es der Pressereferent in den Reißwolf. Wenn Du viel Glück hast, bekommst Du sogar eine Standardantwort. Wenn Du Pech hast, landet der Schrieb beim Verfassungsschutz. Wenn Du viel Pech hast,…. (gehe in den Untergrund)."
Eine Antwort bekommt man i.d.R. Je nach Ansprechpartner und Fragestellung ist diese aber zu 20 bis 80% standardisiert. Zumindest von meinen Parteikollegen bekomme ich in 95% eine "echte" Antwort, wenn auch manchmal nicht vom angeschriebenen Abgeordneten beantwortet sondern vom zuständigen Referenten, was aber (aufgrund dessen meist doch höherer Qualifikation) nicht allzu schlimm ist.
@24 (RKS),
Woher haben Sie Ihre Informationen? Aber doch nicht aus der überwachten Presse, oder? Da gibt es so viele interessante Dinge, die in den Medien nie erwähnt werden… Sie würden sich wundern!
@28 (M.)
"Leider nur bedingt. Wer eine unrechtmäßige Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen muss, dem bringt es wenig, wenn hinterher festgestellt wird, dass die Maßnahme rechtswidrig war. Die Scherben darf er selbst zusammenkehren."
Die Beweismittel dürfen dann auch verwendet werden und die Polizei darf so weiter machen wie vorher, da sie generell keine Konsequenzen zu erwarten hat. Also faktisch kann man sich vor rechtswidrigen Hausdurchsuchungen nicht sicher fühlen, die Polizei "darf" es zwar nicht und darf es dennoch, sie stoppt ja niemand. Die Gerichtsentscheidung ist also nicht mehr als eine Formalie ohne Wert.
"Überhaupt sind wir Deutschen kein Volk, dass Mißstände gerne öffentlich macht, wenn es uns sonst ganz gut geht. Die DDR wäre nicht zusammengebrochen, wenn es ihr wirtschaftlich besser gegangen wäre und ein wenig mehr Reisefreiheit dagewesen wäre (vielleicht Kuba und Mosambik…). "
Der größte Feind der Freiheit ist ein glücklicher Sklave.
@30 (Gerhard)
hat man das nicht schon…?
Wenn man, so wie ich, nach längerer Lawblog-Lesepause mal wieder hier reinschaut, kann man nur noch mit dem Kopf schütteln: Paranoia und Hysterie ohne Grenzen. Vernünftige und relativierende Stimmen wie die von hans0815 und RKS habe keine Chance.
Schon klar, hier haben natürlich alle die rote Pille geschluckt und sind die einzigen, die die Realität der Matrix wahrnehmen können (A.John muss wohl schon 2 von den Dingern genommen haben, da er schon BGS-Männer vor türkischen Gemüseläden sieht). Ich verabschiede mich aber gern wieder aus diesem Blog, werfe eine blaue Pille ein und genieße meine Illusion vom eigentlich ganz o.k.en Leben in dieser unserer Diktatur. Und zunächst gehe ich jetzt an die frische Luft.
Wir sollten endlich aufhören zu relativieren und endlich die höchst besorgniserregende Entwicklung unseres Staates erkennen.
@40, A.John
Ich verstehe in keinster Form und Weise, wie man eine Methodik unabhängig ihrer selbst von ihrem Kontext bewerten kann.
Wäre der Fingerabdruck von den Nazis erfunden, dürfte man ihn deiner Meinung nach heute auch nicht verwenden? Wie absurd ist das?
Es lassen sich zig Beispiele finden, welche mit ihrer Ansicht zu dem Thema so hart kollidieren, dass Sie sich aus ethischer Konsistenz heraus in der heutigen Welt nicht mehr bewegen dürften. Die medizinischen Erkenntnisse aus den KZs, welche McDough anspricht, sind da das beste Beispiel.
@Bajer: dem kann ich nur zustimmen
@ Gerhard: welche besorgniserregende entwicklung? die völlig überspitzte tatsachen aus sauber recherchierten magazinen wie dem spiegel oder sam, die vermutlich von tausenden pseudointellektuellen immer noch für bahre münze genommen werden, da sie sowieso nicht ausser haus gehen, weil sie ja gleich an der nächsten strassenecke von den nazis zusammengeschlagen werden? ich will hier in keinster weise diese tendenzen für gut heissen, aber ich bin der meinung, dass deutschland im vergleich (ich weiss wir sollen nicht relativieren, sondern bestimmt alles vom optimalen status aus sehen) zu dem großteil der restlichen nationen der welt doch wenig besorgniserregend ist.