Karlsruhe drückt sich
Die friedlichen G8-Demonstranten sind vor dem Bundesverfassungericht gescheitert. Das Gericht lehnt ihre Forderung, doch noch eine Demonstration in Gipfelnähe zu ermöglichen, ab.
Gegenüber dem angeordneten strengen Demonstrationsverbot haben die Verfassungsrichter erhebliche Zweifel:
Es bestehen zwar erhebliche Zweifel an der Tragfähigkeit der Argumentation der Behörde und des Oberverwaltungsgerichts. Im Hinblick auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist es insbesondere verfassungsrechtlich bedenklich, den Schutzraum in der Nähe des Ortes des G8-Gipfels bis an die Grenze der Verbotszone II auszudehnen und ein absolutes Demonstrationsverbot in der gesamten Zone am Tage vor und während der Durchführung des Gipfels in erster Linie auf das von der Behörde entwickelte Sicherheitskonzept zu stützen. An dem Sicherheitskonzept ist an keiner Stelle zu erkennen, dass auch Anliegen der Durchführung friedlicher Demonstrationen, insbesondere solcher mit einer inhaltlichen Stoßrichtung gegen den G8 Gipfel, eingeflossen sind.
Doch das Gericht sieht keine Notwendigkeit, eine entsprechende einstweilige Verfügung zu erlassen. Begründet wird dies mit den “zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklungen”, also den gewalttätigen Auseinandersetzungen und der Gefahr, dass diese sich wiederholen. Vor diesem Hintergrund, so das Gericht, sein ein “schwerer Nachteil” für die Antragsteller nicht zu erkennen.
Der Schwarze Block kann sich heute gleich zwei Erfolge auf die Fahnen schreiben. Er hat der Versammlungsfreiheit einen Nackenschlag versetzt. Und er hat das höchste deutsche Gericht so in Angst und Schrecken versetzt, dass es meint, sich vor einer mutigen und notwendigen Entscheidung drücken zu können. Wenn man allerdings die aktuellen Meldungen liest, kann man dafür fast Verständnis haben.
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts
Der Schwarze Block und die Schäubles-im-Geiste haben gesiegt. Für die Zukunft des Demonstrationsrechtes sehe ich schwarz, wenn Pöbel und inkompetente Polizeitaktiker durch konfliktschürendes Verhalten nun mitentscheiden dürfen, wo friedlich demonstriert werden darf und wo nicht. Aber spätestens seit der Entscheidung über die Auflösung des Bundestags ist ja mit vermehrt opportunistischen Ansichten aus Karlsruhe zu rechnen gewesen.
Ein Schelm, wer jetzt denkt, die Staatsmacht hätte den schwarzen Block absichtlich provoziert, um dieses Urteil zu erreichen.
(Stand schon unter einem anderen Artikel, da es hie rbaer hingehört, nochmal:)
Aus der Begründung:”Bei den Ausschreitungen in Rostock am 2. Juni 2007 wurden mehrere hundert Polizeibeamte verletzt.”
vs
“Nach Medienrecherchen entpuppt sich Zahl schwer verletzter Beamter bei den Ausschreitungen von Rostock als stark übertrieben.” (welt.de/politik/article92...aer_behandelt_werden.html)
[Scheint ne dpa-Meldung zu sein, findet sich zB bei Google dutzende Male]
Also wenn ich den Polizeieinsatz leiten würde, dann hätte ich
auch gehofft, dass mindestens ein brennendes Auto in die Medien
kommt. Das erleichtert dann schon sehr die zukünftige Arbeit.
@ 3:
Lesen Sie mal genau nach: "Verletzt" (Beschluß) und "schwer verletzt" (Pressemeldung) sind nicht identisch.
Mir erschließt sich in keiner Weise, warum die Gewalttätigkeit der einen das Nichterfordernis des eilantragsmäßigen Schützens des Rechtes auf friedliche Demonstration der anderen maßgeblich beeinflussen sollte.
Das ist, so scheint mir ad hoc und ohne weitere Urteilslektüre, nicht das Recht, das ich einmal studiert habe.
Das war zu erwarten. Die (Text editiert. U.V.) waren um der Staatsraison willen immer noch zu jeder Schandtat bereit
Gehört nicht zu den zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklungen auch, dass etwa 6000 Demonstranten PACE-Fahnen schwenkend einfach zum Zaun gegangen sind und sich das Recht, Gehör zu bekommen, herausgenommen haben? Randalierer scheinen in der absoluten Minderheit zu sein, denen sich die friedlichen Demonstarnten auch in den Weg stellen, und die Polizei scheint insgesamt eher besonnen zu reagieren (auch wenn Wasserwerfer gegen Sitzblockaden IMHO doch übertrieben sind, wegtragen hätte es auch getan).
Klar. Wenn sich die sechstausend der Aufforderung, sich zurückzuziehen widersetzen und sich einfach auf den Boden hocken, helfen auch Wasserwerfer und Tränengas nicht viel: Man muss jeden einzelnen raustragen… So gesehen sollte die Polizei schon aus eigenem Interesse (nicht mehr Arbeit als nötig) das Beste aus der gegenwärtigen Situation machen und nur gegen Gewalttäter vorgehen.
@5: Es war aber zu Beginn von 30 bis 50 schwer verletzten Beamten die Rede. Auch gab es bei den Leichtverletzten keine Angaben über die Art der Verletzungen. Die große Mehrheit dürfte Reizgas abbekommen haben, wonach eben die Augen mehrfach ausgespült werden müssen, Hautreizungen auftreten, etc. Wieviele bspw. Platzwunden durch fliegende Gegenstände davongetragen haben, ist nicht bekannt.
Vielleicht sind Großdemos nicht mehr zeitgemäß, denn das Bundesverfassungsgericht scheint ja einer neuen Linie zuzuneigen, nach der eine Demonstration nicht mehr in der Nähe der kritisierten Institutionen stattfinden muß. Die nationale Szene ist ja schon seit vielen Jahren von dieser für sie nicht mehr neuen Rechtssprechung betroffen. Nationale Demorouten führen gern mal durch menschenleere Industriereviere. Was lernen wir daraus? Wer sich nicht für die Freiheitsrechte des politisch Andersdenkenden einsetzt, ist irgenwann mal selbst von Freiheitseinschränkungen betroffen. Der Jubel der linksalternativen Gutmenschen über den ” Kampf gegen rechts” erweist sich nun zunehmend als dümmlich. Die nationale Szene scheint mir die Zeichen der Zeit erkannt zu haben und reagiert flexibel und positiv medienwirksam auf die Demonstrationsverbote, siehe npd.de/index.php?sek=0&am...msint_id=1&detail=846
Ich bin dann allerdings mal sehr gespannt auf den "Heiligendamm-Beschluss" im Hauptsacheverfahren, der aber wohl einige Jahre auf sich warten lassen wird. Das BVerfG hat in der Begründung ja schon fast vorweggenommen, dass es in der Hauptsache vermutlich anders ausgehen wird. Man könnte die in der Pressemitteilung zitierten Gründe m. E. auch so zusammenfassen:
Die Politik hat beim Sicherheitskonzept um Heiligendamm ziemlich viel Mist gebaut und vermutlich Grundrechte missachtet. Da jedoch die Taktik zu Eskalationen geführt hat und Ausschreitungen geschehen, müssen wir der Polizei glauben, dass es insgesamt eine erhebliche Gefährdung und einen Ausnahmezustand gibt. Auch hier gelten zwar noch die Grundrechte, doch wir können auf die Schnelle nicht genug prüfen um sie durchzusetzen.
Insgesamt ein schwarzer Tag für den Rechtsstaat. Das Bundesverfassungsgericht kapituliert vor der Exekutiven in einer von der Exekutiven Ausnahmesituation.
"sich drücken" trifft es ganz gut.
In der PM heißt es:
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Teil der gegenwärtig von der Behörde auf über 2.000 geschätzten im Raum Rostock anwesenden gewaltbereiten Personen sich an den von anderen als friedlich geplanten Versammlungen beteiligen und auch gegen den ausdrücklichen Willen der Veranstalter bereit sind, Gewalttätigkeiten gegen Personen und Sachen zu begehen.
Das ist aber eine reine Vermutung, die sich auf Aussagen der v. a. Sicherheitsbehörden stützt, von denen aber die Verbotsanträge ausgehen.
Zudem möchte ich auf das – inzwischen in diesem Zusammenhang schon arg strapazierte – Brokdorf-Urteil verweisen, in dem es heißt:
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Steht kollektive Unfriedlichkeit nicht zu befürchten, ist also nicht damit zu rechnen, daß eine Demonstration im Ganzen einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt (vgl. § 13 I Nr. 2 VersG) oder daß der Veranstalter oder sein Anhang einen solchen Verlauf anstreben (vgl. § 5 Nr. 3 VersG) oder zumindest billigen, dann muß für die friedlichen Teilnehmer der von der Verfassung jedem Staatsbürger garantierte Schutz der Versammlungsfreiheit auch dann erhalten bleiben, wenn einzelne andere Demonstranten oder eine Minderheit Ausschreitungen begehen [...]
Würde unfriedliches Verhalten Einzelner für die gesamte Veranstaltung und nicht nur für die Täter zum Fortfall des Grundrechtsschutzes führen, hätten diese es in der Hand, Demonstrationen "umzufunktionieren" und entgegen dem Willen der anderen Teilnehmer rechtswidrig werden zu lassen (so schon OVG Saarlouis, DÖV 1973, S. 863 [864 f.]); praktisch könnte dann jede Großdemonstration verboten werden, da sich nahezu immer "Erkenntnisse" über unfriedliche Absichten eines Teiles der Teilnehmer beibringen lassen.
– - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - -
Exakt dies ist nun hier geschehen.
Es war aber zu Beginn von 30 bis 50 schwer verletzten Beamten die Rede. Auch gab es bei den Leichtverletzten keine Angaben über die Art der Verletzungen.
Ja und? Thema ist hier die Aussage des Gerichts, mehrere hundert Polizisten seien verletzt worden. Und da wird behauptet, das sei unrichtig, weil sich die Zahl der schwer Verletzten (nur um die ging es) übertrieben war. Daß diese "Widerlegung" ein Schmarrn ist, braucht man eigentlich nicht besonders betonen.
Haben Sie der Entscheidung nichts besseres entgegenzusetzen, als auf Strohmänner einzuprügeln?
Ist es nicht etwas paranoid zu behaupten, hier würde versucht, das Recht auf Versammlungsfreiheit wie es irgend geht einzuschränken? Wenn man den Politikern genau zuhören würde, dann wüsste man, dass es ihnen nicht darum geht, Demonstranten von ihrem Recht abzuhalten. Ach, ich vergaß, Politikern darf man ja kein Wort mehr glauben…
Interessant ist dazu übrigens auch der gestrige Kommentar von Schäuble zu den geforderten Maßnahmen, wie Gummigeschossen und GSG9. Nein, er hat nicht, wie einige jetzt erwarten würden, diese Forderungen unterstützt, sondern entschieden abgelehnt. Auch solche Zeichen dürfen gewürdigt werden.
Wird analog der "Lex RAF" schon eine "Lex schwarzer Block" vorbereitet bzw. angebahnt? Man könnte es befürchten.
Ja, wenn man die Meldungen bei BILD, Spiegel und n-tv liest, kann man die Reaktion des Gerichts in der Tat nachvollziehen. Wenn man allerdings alternative Medien sich anschaut, auch viele Blogs, dann sieht man durchaus, das so einiges bei den großen Medien nicht stimmt.
Interessant in diesem Zusammenhang auch die Meldung von 14:41 im Tagesschau-Newsticker: Polizeigewerkschaft befürchtet G8-Demos in Berlin
http://www.tagesschau.de/newsticker/index.xml
Es gibt ein Recht auf Demonstrationen.
Es gibt aber ebenso das Recht von Cafe- und Autobesitzern, dass deren Eigentum geschützt wird.
Es gibt das Recht privater Grundstücks- und Hoteleigentümer, Leute von ihren Immobilien fernzuhalten, die dort Randale machen möchten.
Es gibt das Recht eines Polizisten auf körperliche Unversehrtheit.
Wenn der Staat nicht mehr in der Lage wäre, ALLE diese Rechte durchzusetzen, DANN wäre das ein schwarzer Tag für unseren Rechtsstaat.
Aus meiner Sicht dahr:
Ein guter Tag für den Rechtsstaat!
Die Demonstrationsfreiheit ist nach wie vor gewährleistet.
Wenn es aber die Demonstrations-Organisatoren nicht schaffen, eine gewaltfreie Demonstration zu gewährleisten (bzw. Leuten, die zur Gewalt aufrufen sogar noch auf die Rednerliste setzen) dann ist es m.E. gerechtfertigt und verhältnismäßig, auf einigen wenigen Quadratkilometer unserer Republik diese Demonstration zu untersagen.
Außerhalb dieser wenigen Quadratmeter ist eine Demonstration ja nach wie vor möglich.
Und innerhalb dieses Bereichs wären andere Rechtsgüter unverhältnismäßig stark gefährdet.
Ich bin bestenfalls Rechtslaie, aber wenn ich sowas lese stellt sich mir einfach die Frage warum sich das BVerfG mehr für die aktuelle Sicherheitslage (für die doch soooo!!! viel getan wird) interessiert, als für das Grundgesetz das zu schützen sie doch eigentlich verpflichtet sein müssen oder nicht?!
Warum wird ein klarer Bruch mit dem GG einfach so "abgetan" und nach hinten verschoben…verstehe ich da vielleicht irgendetwas falsch oder übersehe etwas???
Ich ordne mich weder politisch allzu weit links und verurteile
die Geschehnisse in Rostock auf das strengste (was da genau passiert ist und wer an was die Schuld trägt entzieht sich meiner Kenntnis) ,aber ich empfinde die aktuellen politischen Diskussionen als Angriff auf meine Privatssphäre und meine Rechte als Deutscher Staatsbürger!
Wie also soll ich dieses Urteil interpretieren?
Muss ich jetzt davon ausgehen dass das höchste Deutsche Verfassungsgericht lenkbar ist?
Vielleicht finde ich ja hier ein paar Antworten! danke
@18: Lies bitte mal den zweiten Teil des Postings #12. Mit Deiner Argumentation kann jede große Demo verboten werden, da immer mit einer kleinen Gruppe gewaltbereiter Randalierer zu rechnen ist.
Und: Welcher Redner hat bitte zur Gewalt aufgerufen. Meinst Du den hier:
stefan-niggemeier.de/blog...ogie-einer-falschmeldung/
@18: "Und innerhalb dieses Bereichs wären andere Rechtsgüter unverhältnismäßig stark gefährdet."
Innerhalb des Bereichs (ich meine damit außerhalb des Zaunes, aber innerhalb der Zone, in der die Demonstrationen verboten sind) gibt es so gut wie nichts, was zerstört werden kann. (Und, wie man hört, wurde dort auch von den Personen die – trotz Verbots – dort Demonstrieren nichts zerstört.) Es ist doch allemal sinnvoller, wenn Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei auf den Feldern um Heiligendamm stattfinden, als in den umliegenden Orten oder in Rostock. (Natürlich wäre es noch besser, wenn sie gar nicht stattfinden.) Deswegen sind m. E. die "anderen Rechtsgüter" bei Demonstrationen innerhalb dieses Bereichs sogar besser geschützt als außerhalb.
@20: ja, darauf wollt ich @18 auch hinweisen. Schon "interessant" wie die renomierten wir-sind-besser-als-die-Blog'linge Massenmedien voneinander abschreiben….
Und alle nehmen es für bare Münze :(
Mittlerweile bin ich echt froh, das ich durch das Internet aus mehreren Quellen mich informieren kann.
@ hans0815
Stimmt, Schäuble hat sich wohltuend von den GSG9- und Gummigeschoss-Forderungen abgehoben. Kunststück – vor einem nachtschwarzen Hintergrund erscheint eben selbst dunkelgrau als leuchtend weiss…
(Die gleiche Anerkennung wird den friedlichen Demonstranten für ihre Abgrenzung gegen Autonome übrigens nicht so leicht zugestanden. Merkwürdig, oder?)
@ Topic
Ich befürchte, daß dieser Beschluß eine Art selbsterfüllende Prophezeiung enthält, da es leider genug Deppen geben wird, die auf diese Entscheidung mit Gewalt reagieren werden. In der Rückschau wird dann eine Henne-Ei-Fragestellung zu beantworten sein, denn was sprach z.B. dagegen, den Verlauf des Sicherheitszaunes mit einer Einbuchtung zu versehen, so daß die Demonstranten bis auf z.B. 200-300 Meter (also Hörweite) an das Tagungshotel herankommen können?
So hätte man dem Vorwurf der "totalen Abschirmung" begegnen können und sicher eine Menge "Druck aus dem Kessel" gelassen, anstatt durch den Versuch, mit weiträumigen Absperrungen Ausschreitungen zu verhindern, ebendiese anzuheizen.
@ Herrn Vetter: Lesen Sie doch mal § 32 Abs. 1 BVerfGG. Ihnen wird auffallen, dass nicht die Erfolgsaussichten in der Hauptsache entscheidend für den vorläufigen Rechtsschutz sind, sondern die Folgen der Anordung bzw. ihres Unterlassens. Dies zugrundegelegt, geht aus Ihrem Posting nicht hervor, weshalb sich das Gericht vor einer notwendigen Entscheidung gedrückt hat.
Der "schwarze Block" ist doch vom Agent Provokatuer infiltriert.
Dieser hat geschickt und im Auftrag angestachelt. War der Polizeibully nicht grün weiß, also längst zur Ausmusterung vorgesehen? Ein "Bauernopfer"?
Mich erinnert alles zu sehr an die RAF Zeiten (z.B. Zeller Loch)
Wie lautet immer die Lageeinschätzung? Nach erkenntnissen der Polizei wird es bei der kommenden Demo zu Gewalttätigkeiten kommen. Wie würden denn die Polizei dastehen, wenn es nicht zu Gewalttätigkeiten kommt, ist sie dann doch unglaubwürdig. Also erstes Ziel, es muss zur Gewalt kommen und wenn die Demonstranten nicht wollen, werden sie so lange schikaniert bis die Gewalt ausbricht.
Polizei und Politiker lachen sich einen und können schärfere Gesetze fordern bzw. beschließen.
" …Wenn man allerdings die aktuellen Meldungen liest, kann man dafür fast Verständnis haben."
Und wenn ich als unbeteiligter Augenzeuge zusehen muß wie die Staatsmacht mit Wasserwerfern und Tränengas gegen friedlich auf der Wiese vorm Zaun sitzende bunt gekleidete fröhliche Demonstranten (incl. kleinen Kindern und älteren Herrschaften) vorgeht, steigt in mir die kalte Wut auf.
Und zur Klarstellung: ich habe mit den Protesten und dem Ziel der Selbigen eigentlich nichts am Hut.
Nachtrag:
Vergleiche hierzu auch die Bildstrecke auf Spiegel-Online.
Wenn ich das richtig verstehe, dann bedeutet dass faktisch das Ende der Demonstrationsfreiheit. Ein riesiger Schritt zur Beseitigung von Bürgerrechten. Vieles ist bekanntlich strittig in diesem Land, Politik allemal. Das kann auch kaum anders sein. Wenn nun gegen besonders strittige Entscheidungen bzw. Entwicklungen demonstriert werden soll, so braucht es bloß einen von staatlichen Institutionen geäußerten Verdacht von Gewalt inkl. des Hinweises auf dieses Armutszeugnis des BVerfG. Fehlt es tatsächlich am Gewaltpotential, so läßt sich das mit leichter Mühe beschaffen. In einem Land, in dem führende Mitglieder der NPD auf den Gehaltslisten der Verfasungsschutzbehörden stehen und vom Verfassungsschutz auch schon 'mal Löcher in Gefängnismauern gesprengt werden, bedarf es wohl nicht sehr viel Phantasie sich vorzustellen, wie man "Gewalt auf Bestellung" organisiert.
M. Boettcher
Kinder haben auf Demos nichts zu suchen. Es gibt nichts wofür oder wogegen Kinder demonstrieren könnten.
Der G8-Gipfel ist mir sowas von egal. Allerdings kann ich es nicht hinnehmen, dass die Politiker auf unserem Grundgesetz herumtrampeln. Was kann man dagegen unternehmen?
@29: Ich hoffe mal, das soll Satire sein.
@31: Es mag vielleicht in seiner Schärfe etwas überzeichnet sein, aber schon mal über die Gründe für Geschäftsfähigkeit, Wahl- oder Religionsmündigkeit nachgedacht? Nein?
@8:
> Gehört nicht zu den zwischenzeitlich
> eingetretenen Entwicklungen auch, dass
> etwa 6000 Demonstranten PACE-Fahnen
> schwenkend einfach zum Zaun gegangen sind
> und sich das Recht, Gehör zu bekommen,
> herausgenommen haben?
Die PACE-Fahnen sind ja inzwischen nur noch die pure Heuchelei.
Und wenn man sich ein angebliches Recht einfach "herausnimmt", obwohl nun mal das höchste Gericht anders entschieden hat, dann ist das auch keine ordnungsgemäße Demo mehr.
Dito gilt das für die diversen Straftäter, die Straßen und Schienen blockieren.
Oder die in größeren Scharen den Bauern die Rapsfelder kaputt trampeln, um die Polizeiabsperrungen zu umgehen.
Nach der aktuellen Berichterstattung scheint es eigentlich überhaupt keine Demonstranten mehr zu geben, die friedlich die ausgemachte Demostrecke benutzen. Es geht nur noch um Abstufungen, ob sie "nur" Ordnungswidrigkeiten begehen oder direkt kriminell sind – die Gewalttaten kommen dann noch extra oben drauf.
Alles selbstverständlich organisiert von der angeblich so friedlichen Demo-Leitung von attac und Co.
Und da wird hier in der Diskussion behauptet, Polizei und Justiz würden den Rechtsstaat mißachten?
Das wird immer absurder hier.
@32: Im Grundgesetz steht aber schon:
"ALLE Deutschen haben das Recht …zu versammeln."
Sind Kinder keine Deutschen?
@28 Boettcher:
> Wenn ich das richtig verstehe, dann
> bedeutet dass faktisch das Ende der
> Demonstrationsfreiheit.
Das haben Sie falsch verstanden.
Es ist weiterhin problemlos möglich, wie im GG vorgesehen friedlich zu demonstrieren.
> Ein riesiger Schritt zur Beseitigung von
> Bürgerrechten.
Es gibt kein Bürgerrecht auf Randale.
> so braucht es bloß einen von staatlichen
> Institutionen geäußerten Verdacht von
> Gewalt …
Quatsch.
Nach dem was in Hamburg und Rostock passiert ist, kann von nur "geäußertem Verdacht" wohl keine Rede mehr sein.
> bedarf es wohl nicht sehr viel Phantasie
> sich vorzustellen, wie man “Gewalt auf
> Bestellung” organisiert.
Es ist VÖLLIG lächerlich zu behaupten, der schwarze Block und die vielen tausend Unterstützer wären vom Staat organisiert worden.
Einem wirds bestimmt gefallen.
berlinonline.de/berliner-.../g8gipfel/78150/index.php
MfG corax
@31 und 34: Sehr schön, ein sogenanntes Totschlagargument – demnach müßte z. B. durch Art. 2 GG die Abtreibung verboten sien, da auch ein Fötus "Jeder" im Sinne der Verfassung wäre.
Aber sie haben ja durchaus teilweise Recht: Kinderdemos machen in Deutschland Sinn, z. B. wenn es um Themen wie Kinderarbeit oder Bildung, meinetwegen auch Kinderkreuzzüge ginge.
Es bleibt dennoch mehr als nur ein G´schmäckle, weil man den Eindruck nicht los wird, Eltern würden Kinder als Demo-Accesoires instrumentalisieren und deren körperliche Unversehrheit sei Ihnen auf Deutsch gesagt: Scheißegal, wenn es um die Demonstration geht.
@25 und wenn sich solche Agenten unter den Block gemischt hätten, rechtfertigt diese Tatsache noch lange nicht die Gewalt der anderen Blocker.
Vielleicht dienen/fungieren die Agenten als Katalysator oder Triggerfaktor, man kann sie gezielt einsezten – gewiss, doch zeigt das Ergebnis deutlich die Gewaltätigkeit und eben die Bereitschaft dazu.
Bauernopfer trifft es gut – die Frage ist bloß für welche Seite?
Ach und der Bully war doch ein Vito oder? Relativ neu aber halt nicht ganz neu und somit auch in grün/weiß…
offTopic: Gibt es mehrere Blogger die sich Anonymous nennen?
@33: Wie war das? In Deutschland gibt es keine Revolution, weil das Betreten des Rasens verboten ist? Ich bin der Ansicht, dass sowohl die Montags-Demonstrationen in Leipzig im Sommer 1989 genauso wie die Blockaden der Tore von Mutlangen und der Waldheide — obwohl es sich um verbotene Kundgebungen gehandelt hat — ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass "die da oben" eher im Sinne ihres Wahlvolkes, als es ohne der Fall war.
Vor diesem Hintergrund bin ich froh darüber, dass die Polizei diese nicht genehmigte Demo nicht einfach niederknüppelt, sondern mit Absperrband den Abstand zum Zaun hält und die Demonstranten größtenteils kooperieren.
"Es ist VÖLLIG lächerlich zu behaupten, der schwarze Block und die vielen tausend Unterstützer wären vom Staat organisiert worden."
Es würde leider reichen, wenn ein halbes Dutzend Leute an den "richtigen Stellen" für eine Initialzündung sorgen.
Ob "der Staat", bzw seine Bediensteten so etwas machen würden? Ich weiß es nicht, aber ich kann es mir vorstellen.
In Genua waren die von Polizisten gefälschten "Beweise" wegen der Stürmung der Diaz-Schule auch nicht von den Polizisten gefälscht, sondern von … .
Und es verwundert auch nicht, dass ein Polizeihubschrauber in Genua minutenlang gefilmt hat, wie aus einem LKW Metallstangen (wie ist der eigentlich durch die Kontrollen gekommen?) verteilt wurden, ohne dass die Polizei eingegriffen hat. Und es ist natürlich auch "nicht seltsam", dass sich in Genua ein Vermummter vor eine aufgestellte Polizeitruppe stellt und diese durch Handzeichen auffordert zurückzuweichen und die Polizisten nicht besseres zu tun haben, als daraufhin ein paar Schritte zurückweichen.
Ob es eine "inszenierte" Initialzündung gab oder nicht, weiß ich nicht und ich hoffe wirklich sehr, dass es keine gab. Aber es würde mich inzwischen nicht mehr fassungslos machen, wenn irgendwann heraus käme, dass etwas initiiert wurde.
Und nein, ich bin weder autonom, noch Randalierer (und symphatisiere auch nicht mit deren Ideen, ganz im Gegenteil!).
Diese Verschwörungstheorien sind doch Humbuk! Als ob die Polizei nichts besseres zu tun hätte, als dafür zu sorgen, dass sich die Beamten mal schön mit Steinen beschmeißen lassen und dann was zum austoben haben. Wer sollte denn daran ein Interesse haben? Die Politik, damit sie sich noch schönere freiheitsberaubende Gesetze einfallen lassen kann? Wer das ernsthaft glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen.
@40:
> Es würde leider reichen, wenn ein halbes
> Dutzend Leute an den “richtigen Stellen”
> für eine Initialzündung sorgen.
Anzünden kann man nur Brennbares.
Und ein halbes Dutzend "agents provocateur" wären völlig hilflos, wenn die übrigen Demonstranten wirklich friedfertig wären.
Im übrigen sind solche Verschwörungstheorien doch recht überflüssig: Die autonome Szene ist seit Jahren bekannt, ihre Publikationen stehen im Internet und werden in den Medien diskutiert, die halbseidenen Statements von attac und Co. der Art "Gewalt gegen Personen muß nicht sein" (heißt: Gewalt gegen Sachen ist ok) oder man müsse "andere Aktionsformen respektieren" sind nun auch kein Geheimnis.
Überhaupt ist die Diskussion nicht neu, schon vor 20 oder 30 Jahren gab es genau diese Gruppen: Gewalttäter, Gewalt-Unterstützer, Gewalt-Tolerierer – und die leider viel zu wenigen, die Gewalt wirklich abgelehnt haben.
Das gibt es alles schon lange und ist nachprüfbar und authentisch – da muß kein Verfassungsschutz etwas erfinden.
Humbug wird mit "g" geschrieben.
Sicherlich nicht "Die Politik" oder "Die Polizei".
Aber ich kann mir vorstellen, dass einzelne Politiker daran ein Interesse haben könnten. Ob die tatsächlich so gewissenlos wären, ein solches Szenario in die Tat umzusetzen, weiß ich nicht. Aber ich kann mir vorstellen, dass die Gewissensfrage von denen anders beurteilt wird, als von mir.
Das hier und meine Aussage #40 sind ein Gedankenspiel und keine Behauptung, dass es so war. Aber die Überlegung, wem würde es nutzen, darf man anstellen.
@35: Du hast einiges nicht verstanden. Z. B. dass man den vielen friedlichen Bürgern sehr wohl ihr Recht nimmt. Randale will nur eine Minderheit.
Ich habe auch nicht behauptet, dass der schwarze Block in Rostock vom Staat organisiert wurde. Es könnte aber sein und der Beschluß des BVerfG zeigt letztlich einen Weg, wie man das Demonstrationsrecht aushebeln kann.Aber das ist ja Deiner Meinung nach lächerlich. Willst Du ggf. auch bestreiten, dass das "Celler Loch" durch den niedersächsischen Verfassungsschutz gesprengt wurde und dass hochrangige Funktionäre der NPD praktisch aus Mitarbeitern der Verfassungsschutzämter bestanden? Solche Vorwürfe hielt ich nämlich lange Zeit für lächerlich.
M. Boettcher
"Die autonome Szene ist seit Jahren bekannt,"
Und wieso kommen die gewaltbereiten Autonomen trotz der strikten Kontrollen zur Demo hin, wenn sie der Polizei doch bekannt waren? Handwerklicher Mangel?
Schade, dass Du auf den Teil mit Genau nicht eingehst, aber ich weiß schon: wir sind in DE und nicht in IT und hier ist das undenkbar…
@41 bitte schauen sie sich das von einem der "Anonymous" verlinkte Video an. Sie werden, wie ich, es nicht glauben was da abgelaufen ist.
Das gewisse Teile der Politik ein Interesse daran haben könnten, lässt sich angesichts der Schäubleschen-Aktion insgesamt, wohl nicht ganz von der Hand weisen. Zumindestens kommt es ihnen nicht ungelegen.
@40 ihren Unmut verstehend, möchte ich doch einmal darauf hinweisen, dass sich Genua und Heiligendamm bis dato wohl ein kleinwenig unterscheiden.
Übernehmen Eltern nicht bis zu einem gewissen Alter für ihre Kinder rechtlich die Verantwortung/Geschäfte? Welche politische Stimme hat also ein Kind, dass solche Sachverhalte wie G8 wohl kaum überschauen mag und an einer Demonstration teil nimmt? Dieses Kind ist nur "anwesend" und dient als Projektionsfläche oder stärkendes Argument, was meiner Meinung nach fatal ist, da es ja nicht unbedingt selbstbestimmt daran teilnimmt und letzlich instrumentalisiert wird. Und was passiert, wenn dieses Kind auch noch verletzt wird?
Man kann für das Kind Forderungen stellen, meinethalben auch in seinem Namen aber bitte ohne dessen physische Anwesenheit.
Noch etwas: Wie kommt es eigentlich, dass da Schützenpanzer der Bundeswehr an jeder Brücke oder Autobahnauffahrt rumstehen? Ist das unbesetztes Dekorationsmaterial? Oder war da eine Verfassungsänderung von der ich nichts mitbekommen habe und die sind ganz regulär im Inneren eingesetzt. Oder handelt es sich um Katastrophenschutz, bei dem ich die Katastrophe nicht mitgekriegt habe?
@46: Interessanter Gedanke: Mama und Papa gehen zur Demo und "das Kleine" kommt in den Attac-Kindergarten. Wäre prinzipiell natürlich vernünftiger.
Dabei kommt mir das Bild von zwei Polizisten in voller Montur in den Sinn, die einen kleinen Jungen in Rostock aus der Gefahrenzone bringen…
schon wieder jemand schneller…
Stimmt es denn tatsächlich, dass die Bundeswehr aktiv (außer dem Bau des Zaunes) unterstützt? Wenn ja, was macht sie genau?
@45:
> Und wieso kommen die gewaltbereiten
> Autonomen trotz der strikten Kontrollen
> zur Demo hin, wenn sie der Polizei doch
> bekannt waren?
Ich habe NICHT behauptet, daß alle Autonomen der Polizei bekannt wären.
Aber die Existenz dieser Szene ist nun wirklich deutlich bekannt, da muß man doch bloß in jeder größeren deutschen Uni-Stadt mal die Flugblätter anschauen, regelmäßige Treffen gibt es auch – das sind doch keine Geheimgesellschaften.
> Schade, dass Du auf den Teil mit Genau
> nicht eingehst, …
Der ist hier nicht relevant.
Und ich kann auch nicht beurteilen, was in Genau wirklich abgelaufen ist – da gibt es verdammt viele widersprüchliche Behauptungen.
Und im übrigen ist es auch nicht so, daß ich grundsätzlich dem VS oder diversen Politikern so vertrauen würde – das Celler Loch war Fakt, und die ständigen Versuche Bürgerrechte abzubauen sind es auch.
Aber wir reden hier konkret von einigen tausend Kriminellen, da sind eventuelle VS-Leute irrelevant.
Und diese Kriminellen gefährden andere Menschen, sie verletzen die Bürgerrechte von noch viel mehr Menschen und sie sind eine Belastung für jeden politischen Versuch, Schäuble und Co abzublocken.
Mit anderen Worten: Es sind Widerlinge, die keinerlei Unterstützung verdienen.
@ 49
Die Bundeswehr testet im Auftrag des israelischen Mossad vor der deutschen Küste inwieweit sich geheime Atom-U-Boote effektiv gegen Zivilisten einsetzen lassen, um ein Höchstmaß an Massenvernichtung zu gewährleisten.
(Das war jetzt IRONIE!)
@44 Boettcher:
> Z. B. dass man den vielen friedlichen
> Bürgern sehr wohl ihr Recht nimmt.
Keinem friedlichen Bürger wird sein Demonstrationsrecht genommen.
Ich kann jederzeit eine Demo anmelden, organisieren, im sachlichen Gespräch mit der Polizei die gewünschte Route festlegen (mit erstaunlich wenig Auflagen oder Einschränkungen) und dann demonstrieren.
Das passiert jedes Jahr viele Male und wird auch weiterhin völlig ungehindert möglich sein.
Einschränkungen, z. B. bei der Route, muß ich nur hinnehmen, wenn es dafür gravierende Gründe gibt – und der schwarze Block ist unzweifelhaft ein solcher.
Im Gegensatz zu attac würde eben auch kein friedlicher Bürger auf die Idee kommen, den schwarzen Block mitorganisieren zu lassen.
> Randale will nur eine Minderheit.
Das ist erstens wenig relevant, weil Randale einfach nicht stattzufinden hat.
"friedlich und ohne Waffen" steht im GG, viele Beiträge hier blenden das aus.
Und zweitens muß man bei den heutigen Demos ziemlich klar feststellen, daß von einer Minderheit keine Rede mehr sein kann, sondern daß ziemlich die komplette Demo aus Straftätern besteht.
Wie verhält es sich eigentlich, wenn nach einem mehrmaligen Platzverweis eine Aufnahme in die Datei "Gewalbereite Störer" erfolgt und diese Personen nicht mehr an zumindest best. Demonstrationen teilnehmen können? Damit wird doch indirekt das Grundrecht auf Verammlungsfreiheit aberkannt oder zumindest auf unbestimmte Zeit eingeschränkt. Ich dachte nur das Bundesverfassunggericht kann eine Verwirkung der Grundrechte aussprechen.
@38: Wenn man keinen Namen hinschreibt, kommt automatisch "Anonymus".
Das große Problem ist IMHO jetzt nicht unmittel das Urteil selbst, sondern dessen Folgen:
dem BVerfG droht hiermit ein Verlust an Glaubwürdigkeit. Können wir jetzt den RichterInnen abnehmen, sie seien mutig im Schutz der Grundrechte? Droht der BRD nun ein oberstes Gericht, das im Zweifel eher die Exekutive stützt?
Ich befürchte, mit einem Glaubwürdigkeitsverlust des BVerfG geht fast zwangsläufig eine Radikalisierung der Gesellschaft einher.
Ich hoffe sehr ich irre mich.
MfG
@55:
> Können wir jetzt den RichterInnen abnehmen,
> sie seien mutig im Schutz der Grundrechte?
Ja, können wir.
War hier manche vergessen: Es gibt noch einige Grundrechte mehr als das Demonstrationsrecht.
Und das Recht jedes Bürgers hört da auf, wo das Recht des anderen anfängt.
Es ist eben nicht so, daß das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit über allen anderen Rechten steht und die übrigen Bürger unbegrenzt jede Gefährdung für Gesundheit, Eigentum, Freizügigkeit etc. akzeptieren müßten, damit Demonstranten sich voll ausleben können.
Das Gericht hat die verschiedenen Rechte berücksichtigt und die Risiken gegeneinander abgewogen – das Ergebnis ist sehr vernünftig.
@52: "Und zweitens muß man bei den heutigen Demos ziemlich klar feststellen, daß von einer Minderheit keine Rede mehr sein kann, sondern daß ziemlich die komplette Demo aus Straftätern besteht."
Welche Straftaten soll den "die komplette Demo" begangen haben? Auch nach Angaben der Polizei verlief sie weitestgehnd friedlich. Und die Teilnahme an verbotenen Demonstrationen oder Sitzblockaden sind KEINE Starftaten!
Gab es nicht mal Urteile bzgl. rechter Demosntrationen, wonach diese Demosntrationen nicht verboten werden dürfen, auch wenn größte Gefahr besteht, dass Gegendemonstranten – hier wohl auch wieder der schwarze Block – die Öffentliche Sicherheit und Ordnung stören. Und wurde dies nicht in etwa damit begründet, dass diese Gefahr eben nicht den Demonstranten zugerechnet werden darf, sondern vielmehr die polizei entsprechende Maßnahmen treffen muss, um solche Auschreitungen der Gegendemosntranten zu verhindern?
Warum werden dann jetzt den friedlichen Demonstranten die Chaoten "zugerechnet", anstelle der Polizei aufzugeben zu verhindern, dass Chaoten wüten können.
Das Argument, weil sie dazu nicht in der Lage ist, lasse ich nicht gelten, weil dies regelmäßig nämlich auch bei den rechten Demonstrationen der Fall ist.
Wenn man sich die gesamten Ereignisse des heutigen Tages ansieht, hat das Bundesverfassungsgericht mit der Folgenabwägung anscheinend doch Recht gehabt: Demonstrationen in der Sperrzohne um den Zaun sind zwar verboten, das Verbot kann jedoch nicht durchgesetzt werden. Somit sind die Folgen des Verbots für die Demonstranten nicht sehr groß.
Es ist wie immer erstaunlich aber typisch.
Denn: Wiedermal konnten die Medien die Gehirne vieler infiltrieren.
Von den Demos, die gestern auch vor meiner Haustür in Warnemünde stattfanden, welche keinerlei Ausschreitungen aber dafür sehr gut gemachte Protestaktionen beinhalteten, wird so gut wie GAR NICHTS berichtet.
Daraus resultiert natürlich, dass die Leute, die nicht hier sind, auch nicht über die positiven Seiten der Demos reden, da sie gar nichts davon wissen.
Ich finde diese Berichterstattung absolut grotesk.
Da kann der eine oder andere mal sinnieren, wie stark der Einfluss der Medien ist…
Für aktuelle Informationen empfehle ich die Seite der Landespolizei MV, da gibt es einen aktuellen Newsticker (auch wenn da mal Beiträge nacheditiert werden…ist der immer noch ganz brauchbar).
So, genug geschrieben.
greetz
@ 2
Ist ja wohl in Genua schon mal so ähnlich (schlimmer) abgelaufen, wenn man dem WDR glauben darf :
video.google.de/videoplay...ocid=-8876259762606192748
Hat zufällig wer Bilder der Schützenpanzer?
@62: Die Frankfurter Rundschau: fr-online.de/_inc/_multif...cnt=1149810&em_page=2
Den Rechtsstaat in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.
@63
Vielen Dank :)
Letzte "blöde" Frage in die Runde, wer ist von den Polizeikräften eigentlich wer!? Ich meine Grüne ("normale") und Blaue (Bundespolizei) sind klar, aber die Schwarzen?!
@57:
> Und die Teilnahme an verbotenen Demonstrationen oder
> Sitzblockaden sind KEINE Starftaten!
Eine so weitreichende Blockade wie hier ist eine Nötigung nach Strafgesetzbuch.
Und auch bei Sachbeschädigung dürften viele Demonstranten heute mal wieder gut dabei gewesen sein.
@58 Null Plan:
> Warum werden dann jetzt den friedlichen
> Demonstranten die Chaoten “zugerechnet” …
Weil die Chaoten hier eben nicht aus einer anderen Demonstration kommen, für die ein anderer Veranstalter verantwortlich ist – sondern eben aus dieser.
Die angeblich "friedlichen" Organisatoren der Demo haben die Gewalttäter eingeladen, diese haben ihre Vertreter in den Vorbereitungsgremien, sie dürfen ihre Lautsprecherwagen und ihre Ausrüstung mitnehmen, sie dürfen ungehindert von den Ordnern mitmarschieren und die Demoleitung verkündet auch noch stolz, welche Gesetzesbrüche sie heute so alles organisiert hat.
Von "zurechnen" kann man da kaum noch reden, die Kriminellen sind von Anfang an integraler Bestandteil der Demoplanung.
zustimmung. leider wird gerade das wiederum als begründung angeführt werden, wieso wir mehr überwachung etc brauchen.
zu 69, gilt für #55
@66
in bayern ist das die usk (wenn die das aus bayern sind) vgl wikipedia de.wikipedia.org/wiki/Unterst%C3%BCtzungskommando
hervorheben möchte ich dort das zitat:
#Polizeihauptkommissar Georg Rieger formulierte 1988 in einem Artikel über die Einsatztechnik: "Die USKs wenden sich vom statischen Einsatz weitestgehend ab und gehen grundsätzlich offensiv vor; sie lassen sich nicht in defensive Positionen drängen. Angriff ist die beste Verteidigung!"#
@52 R.A.:
>@44 Boettcher:
>> Z. B. dass man den vielen friedlichen
>> Bürgern sehr wohl ihr Recht nimmt.
>Keinem friedlichen Bürger wird sein Demonstrationsrecht >genommen.
>Ich kann jederzeit eine Demo anmelden, organisieren, im >sachlichen Gespräch mit der Polizei die gewünschte Route >festlegen (mit erstaunlich wenig Auflagen oder Einschränkungen) >und dann demonstrieren.
Die Tatsache, dass es weiße Schwäne gibt, beweißt nicht, dass es keine schwarzen Schwäne gibt.
Ebenso beweißt die Tatsache, dass Sie eine Demo anmelden können nicht, dass gerade anderen ihr Grundrecht nicht genommen wurde.
Aber machen sie nur so weiter, doch ich bezweifele dass Sie hier groß Gehör finden. Weder ist Ihr Stil, noch Ihre Argumentation dazu geeignet.
Dass Sie ein Problem mit 'Linken' und keine Probleme mit dem Verlust von Grundrechten haben dürfte jeder verstanden haben.
Anders (der sonst keine Beiträge schreibt …)
Auch interessant:
Am Kontrollpunkt wurde eine Person von mehr als einem Dutzend vermummter Demonstranten angegriffen. Möglicherweise handelte es sich um einen Polizisten, der in der Autonomen-Kleidung unter den Blockierern war. Der Mann wurde von Kräften des anwaltlichen Notdienstes der Demonstranten aus der Notlage befreit und zur Linie der Polizisten gebracht, die ihn in ihre Reihen zogen. Wie ein Sprecher des Notdienstes bestätigte, hatten mehrere Demonstranten den Mann als Polizisten erkannt.
Quelle: spiegel.de/politik/deutsc...and/0,1518,487118,00.html
Wozu muss sich ein Polizist so direkt unter die Autonomen begeben? In direkter Sichtweite bekommt man doch auch mit, was die vorhaben?
#73
ja, und dann auch noch so:
"der in der Autonomen-Kleidung"
Ein Waterloo für die nunmehr nur noch so genannte freiheitlich demokratische Grundordnung!
Wann bekommen wir das erste Ermächtigungsgesetz?
@72 Anders:
> Ebenso beweißt die Tatsache, dass Sie eine Demo
> anmelden können nicht, dass gerade anderen ihr
> Grundrecht nicht genommen wurde.
Daß ich eine Demo anmelden kann ist nicht mein Privatrecht, sondern JEDER kann das.
Es sei denn, er besteht darauf den schwarzen Block als Mitveranstalter zu haben.
> Aber machen sie nur so weiter, doch ich bezweifele
> dass Sie hier groß Gehör finden.
Das mag sein.
Dieses Forum wird dominiert von Leuten, die den Rechtstaat nur dann groß propagieren, wenn es ihren eigenen Intentionen nützt.
Wenn man glaubt, ein Recht zu haben (z. B. an einer bestimmten Stelle demonstrieren), dann wird dieses Recht absolut gesetzt, werden rücksichtslos die Rechte anderer ignoriert, Gesetzesverstöße en masse noch nicht einmal als Problem gesehen – kurz, man will jeden Paragraphen für sich nutzen, ohne sich selber an den Rechtstaat zu halten.
Diese egozentrische Mentalität ist auch die von attac und Genossen. Und weil dieser Radikalismus die Leute abstößt, werden die G8-Kritiker eine sektierische Minderheit bleiben.
Sie können hier das Blog dominieren, aber keine Argumente entwickeln, mit denen sie die übrige Bevölkerung überzeugen können.
Erst lässt man die schwarzen Chaoten ungehindert zum Rostocker Hafen ziehen, dann stehen sich die Polizisten in Rostocks Nebenstraßen haufenweise die Beine in den Bauch. Einige wenige Polizeigrüppchen werden laut Gewerkschaft der Polizei "verheizt", diese stacheln die Kämpfe mit sinnlosen Einzelattacken im Rostocker Hafen an. Dann hält man das Feuer im Gange in dem man immer wieder kleine Polizeigrüppchen losschickt, die sich einzelne Demonstranten schnappen und mit mehreren Beamten auf diese einprügeln, selbst wenn Sie schon am Boden liegen und die Hände vor das Gesicht halten. Die angerückte Feuerwehr wird unverrichteter Dinge wieder nach Hause geschickt, mit dem Wasserwerfer werden die Feuer auch nicht gelöscht, denn die machen ja was her.
Hier meine Vorschläge:
- Die Taschen-Kontrollen von der Polizei am Samstag Abend den 2. Juni am Rostocker Rathaus und bei den ABREISENDEN Demonstranten machen wenig Sinn. Die ANREISENDEN Demonstranten zu kontrollieren hätte mehr gebracht.
- Es als Polizei zu unterlassen mit einzelnen, kleinen Gruppen von Beamten die plötzlich loshetzen Straßenkämpfe anzuzetteln und im Gang zu halten.
- Krawallmacher mit einer deutlichen Überzahl an Beamten und unter Einsatz von Hilfsmitteln fixieren und abführen, statt mit geringerer Anzahl an Beamten kriegen spielen.
- Feuer von der Feuerwehr ausmachen lassen oder selber ausmachen.
- Personen von denen keine Gewalt ausgeht nicht sinnlos mit Reizgasen ins Gesicht sprühen.
Ja, das Verhalten der Polizei im Rostocker Hafen war sehr wohl eskalierend.
Die tollen Krisen-Beamte mit den gelben Westen haben sich die ganze Zeit nicht da aufgehalten wo die Spannungen waren, sondern da wo es was zu Essen gab.
Schöne Steilvorlage für Karlsruhe. Wahrscheinlich nur ein "Zufall".
eine meldung aus dem online ticker von spiegel online:
+++ Vorwürfe gegen Polizei +++
[21:37] Der Anwaltliche Notdienst der Demonstranten erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Demnach sollen während der Blockadeaktion vor dem Zaun in Heiligendamm vermummte Zivilpolizisten in die Demonstrantenmenge eingeschleust worden sein. Augenzeugenberichten zufolge fiel am Abend eine Gruppe von vier bis fünf schwarz gekleideten jungen Männern auf, die sich außergewöhnlich aggressiv gegenüber der Polizei verhielten. Als Protestler die Männer nach ihrer Herkunft und Identität befragt hätten, seien diese geflohen. Einer sei jedoch festgehalten und als Zivilpolizist erkannt worden.
@2 und 78
Ständig lese ich dieses provokationsgefasel oder den Hinweis auf getarnte Polizisten als Aufwiegler.
Provokationen könnte ich am Samstag zumindest nicht erkennen. Sollte sich das mit den Aufwiegler bewahrheiten, ist das ne Frechheit, aber eins muss der linken Szene endlich klar werden:
Die Verantwortung dafür, einem anderen Menschen einen Stein, einen Feuerwerkskörper oder sonst etwas an den Kopf zu werfen trägt jeder selber!
@77) Immer ist die böse Polizei schuld, voll gemein!
Vielleicht sollte man mal einen Blick auf die linke Szene werfen: Neulich habe ich mir eine Demo "gegen die Kriminalisierung des Protests" angeguckt.
Die Organisatoren legten viel Wert darauf, dass die umgedrehte Deutschlandflagge bei der Kundgebung entfernt wird. Schließlich will man keine nationalen Symbole bei der Demo haben, auch keine umgedrehten.
Worauf man nicht geachtet hat war das Banner des schwarzen Blocks: "Ob friedlich oder militant, wichtig ist der Widerstand"
Erstaunlich: Der Aufruf zum militanten Widerstand bei der Demo gegen die "Kriminalisierung" des Protests.
@62, Ronny:
Hier gibts auch bewegte Bilder:
http://g8-tv.org/index.php?play_id=1721
Grüße!
Danke, danke :) Die bewegten Bilder habe ich gerade gesehen, frage mich, wer dafür wohl die Verantwortung hat.
Die Geschichte über den enttarnten "Agent Provocateur" wurde bereits mehrmals auf N-TV gebracht, evtl gibts später einen Mittschnitt.
[quote]Die Verantwortung dafür, einem anderen Menschen einen Stein, einen Feuerwerkskörper oder sonst etwas an den Kopf zu werfen trägt jeder selber![/quote]
Und wer die trägt die Verantwortung dafür, dass auch Leute, die ganz klar nicht zum "schwarzen Block" gehörten zusammengeschlagen und mit Tränengas beschossen wurden?
Hier auch ein sehr interessanter Link: dradio.de/dkultur/sendung...n/kulturinterview/631797/
Grüße!
Ich vergaß: Die "Nachrichten vom Zaun": http://www.spreeblick.com/g8/
Grüße!
'Nabend!
Feldjäger heute bei Überwachung einer Autobahn (A19?):
http://g8-tv.org/index.php?Vlang=ger
@76 Sie haben wenig Grund, sich vermittelst Ihrer bloßen Meinung über die Schreiber in diesem Blog erhoben zu fühlen, tragen Sie doch nichts weiter in die Welt, als Allgemeinplätze. Dem Mainstream, also der Masse, das Wort zu reden und damit das von der Obrigkeit gewünschte Maß an zivilem Gehorsam als ein a priori im Raume stehen zu lassen, zeugt von einer sehr konservativen, unreflektierten Haltung. Und ich rede nicht von Ihrer Abneigung gegen gewalttätige Auswüchse eines "schwarzen Blocks" – die kann man sogar teilen. Ich meine Ihre doch recht naive Einschätzung der politischen Wünschbarkeiten jener, die sich den Schäubles dieser Welt bedienen. RFID in Banknoten, in Lebensmitteln, in Textilien und Konsumgütern des Alltags; biometrische Daten im Reisepass und lückenlose Verfolgung des Aufenthaltsortes eines Jeden vermöge des Maut- oder Mobilfunksystems – nicht zu vergessen das Ausspähen Ihrer "Soziosphäre" (das meint Ihren eigentlich privaten Computer, der bald kein privater mehr ist)- das alles sind Mittel und Wege zur Macht. Und wer einmal offenen Auges und mit freiem Kopfe Geschichte studiert, der sollte sich, so er einen feineren Sinn dafür hat, von einem unguten Gefühl beschlichen sehen, wenn er die sich ändernde Moral in Kombination mit der den Menschen angeborenen Fähigkeit zur Anpassung an auch widrige Umstände in die Zukunft rechnet. Sind Sie in der Tat der Meinung, alles wird von alleine gut? Glauben Sie wirklich, daß auch nur irgend jemand außerhalb Ihres sozialen Umfeldes, also Ihrer Freunde und Ihrer Familie, Ihre Interessen im Sinn hat? Sie formulieren abwertend die "egozentrische Mentalität derer, die hier schreiben", den Umstand ignorierend, daß das Gen egozentrisch ist, der Mensch also nur bedingt und in engen Grenzen sich sozial verhält, wie sowohl Vergangenheit als auch Gegenwart mit jedem Blick beweist. Das gilt für jeden Menschen – allein die Mittel, über die man verfügt, lassen eine Ahnung über den Grad der Gefahr für andere zu… Und da habe ich weniger Sorge, wenn ich einen Steinewerfer sehe, als wenn mir ein Konzern gegenüber steht, der gern den Regenwald abholzen möchte. Die Dinge gehen ihren Weg, so oder so. Und eine "friedliche" Einrede, oder Demonstration, oder Unterschriftenaktion, oder Volksbegehren in jedweder Form, sind in aller Regel fruchtlos. Und es darf bezweifelt werden, daß militante Maßnahmen erfolgversprechender sind. Aber egal wie man agiert: alles ist mindestens *edler*, als die Hände in den Schoß zu legen und auf Gottes Gnaden zu hoffen. Aber auch das soll denen belassen bleiben, die genug daran haben – solange diese nicht ihren Geschmack an der Sache als die einzige Wahrheit propagieren und, wie billig, anders denkende Personen oder gar ein ganzes Blog in die linke Ecke zu stempeln.
Ich bin, der Gehorsamen wegen, kein Demokrat. Denn auch unter der Prämisse,daß wer seinem Gefühl gehorcht seinen Großeltern mehr Vertrauen schenkt als seinem Verstande, sind mir jene Menschen lieber, die vermöge ihrer Vernunft zu entscheiden versuchen, was richtig ist und was falsch – selbst dann, wenn nichts Gutes dabei heraus kommt.
Inzwischen steht ja der Beschluß im Volltext im Netz. Er liest sich ein wenig so, als habe jemand schon mal sorgfältig vorgearbeitet, warum die Entscheidung des OVG fehlerhaft ist (Begründung Ziff. 1).
Danach hat man aktuell noch einen Teil angehängt, daß man auf Grund der aktualisierten Gefahrenprognose die eigentlich unhaltbare Entscheidung nach neustem Erkenntnisstand doch nicht aufheben mag (Ziff. 2).
Daß Ziff. 1 so sorgfältig und liebevoll ausgearbeitet ist (wo der Teil zwischenzeitlich strenggenommen dahinstehen kann), läßt durchaus Raum für Spekulationen.
Irgendwo kann man die Richter auch verstehen: Er möchte sich schon vorhalten lassen, man sie für ein paar Tote beim gewaltsamen Angriff auf den Zaun veranwortlich.
Lustig natürlich auch, daß der Beschluß kurze Zeit später von der Wirklichkeit wieder überholt ist.
Schon merkwürdig, wenn der anwaltliche Notdienst mit seinen Kräften nicht nur einen, sondern ganze Gruppen von Polizisten in Zivil, die – als gewaltbereite Autonome getarnt – aggressiv gegen offizielle Polizeikräfte vorgingen, tatsächlich unter den Demonstranten ausgemacht haben sollte, wie zu lesen war. Einen von ihnen mußte man jedenfalls davor beschützen, von "richtigen" Autonomen, die ihn als Polizisten erkannt hatten, zusammengeschlagen zu werden und in die Polizeikette zurückführen. Das hätte nicht nur etwas mit Undercover-Arbeit zu tun, sondern auch mit gezielter Provokation, um der Öffentlichkeit etwas beweisen zu können und die Stimmung (seit Hamburg) weiter anzuheizen. Wie man sieht, hat sich das BVerfG (jedenfalls im Eilverfahren) insgesamt beeindrucken lassen.
@88, Justus:
Was die Italiener können, können wir doch schon lange, oder? ;-(
Grüße!
@Hootch meint: (7. 6 .2007 um 07:56).
Und deswegen hier nochmal der Link:
video.google.de/videoplay...ocid=-8876259762606192748
Ich wünsche gute Unterhaltung.
Puh, der Beschluss liest sich ja noch krasser als die Pressemitteilung. Besonders zwei Sätze finde ich interessant:
1. "Die Überlegungen, die diesem Sicherheitskonzept zugrunde liegen, tragen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht Rechnung."
Schon eine harte Kritik.
2. "Letztlich aber kann dahinstehen, ob diese Defizite zu einer offensichtlichen verfassungsrechtlichen Fehlerhaftigkeit der Entscheidungen geführt haben."
Das heißt, selbst Anordnungen, die offensichtlich gegen das Grundgesetz verstoßen (womit ich nicht sage, dass das hier der Fall sein muss), bleiben vorläufig erhalten. Ich frage mich, wie da noch ein effektiver Grundrechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht möglich sein soll.
zur Erklärung -
http://www.titanic-magazin.de/schwarzer_block.html
@86:
> Sie haben wenig Grund, sich vermittelst
> Ihrer bloßen Meinung über die Schreiber
> in diesem Blog erhoben zu fühlen, …
Ich fühle mich in der Tat erhoben (nicht wegen einer Meinung, sondern moralisch) über diejenigen Schreiber, die brutale Gewaltanwendung unproblematisch finden gegenüber einer bloßen Verschiebung einer Demo-Route.
> Dem Mainstream, also der Masse, das Wort
> zu reden …
Es kommt eher selten vor, daß ich einer Meinung mit einem "Mainstream" bin – aber ich habe auch keine Angst davor.
> Und ich rede nicht von Ihrer Abneigung
> gegen gewalttätige Auswüchse eines
> “schwarzen Blocks” – die kann man sogar
> teilen.
Das ist eben der Punkt. Meiner Meinung nach "kann" man die nicht nur teilen, man muß es – weil es für diese Gewalt keinerlei Rechtfertigung gibt.
Und weil genau diese Gewalt nicht nur per se Unrecht ist, sondern auch noch Steilvorlagen für den Abbau von Bürgerrechten gibt.
Genau diese Gewalt und nur diese ist für die Entscheidung verantwortlich, die hier allgemein beklagt wird – einige Diskutanten vertauschen aber konsequent Ursache und Wirkung.
> RFID in Banknoten, in Lebensmitteln …
> biometrische Daten im Reisepass …
> lückenlose Verfolgung des Aufenthaltsortes > das Ausspähen Ihrer “Soziosphäre” …
Lehne ich alles ab (wie in diversen vergangenen Diskussionen hier nachzulesen ist).
Und der Kampf gegen diese Maßnahmen wird erschwert bis fast unmöglich gemacht, wenn man die falschen Prioritäten setzt und nur noch blind alles ablehnt, was mit Sicherheit oder Justiz zu tun hat.
Wer so massiv und unbekümmert die Rechte anderer Menschen mit Füßen tritt wie die G8-Demonstranten (nicht nur die Autonomen!) – der diskreditiert damit auch das Eintreten für Bürgerrechte.
> Und eine “friedliche” Einrede, oder
> Demonstration, oder Unterschriftenaktion,
> oder Volksbegehren in jedweder Form, sind
> in aller Regel fruchtlos.
Darüber kann man streiten.
Und trotzdem MUSS es oberste Regel in einer Demokratie bleiben, daß man seinen subjektiven politischen Standpunkt NICHT mit Gewalt durchsetzen darf.
@93
"Ich fühle mich in der Tat erhoben (nicht wegen einer Meinung, sondern moralisch)"
Moral ist wandelbar und ganz sicher nicht absolut. Die herrschende ist übrigens eine christliche Doktrin und fußt auf… ja was denn nur? Auf eine metaphysische Annahme? Sich moralisch im Recht zu fühlen wäre somit…. substanzlos?
"…über diejenigen Schreiber, die brutale Gewaltanwendung unproblematisch finden gegenüber einer bloßen Verschiebung einer Demo-Route."
Zunächst mal lese ich hier nicht, daß das Kollektiv hier Gewaltanwendung "unproblematisch" sieht. Außerdem geht es hier nicht bloß um das verschieben einer Demo-Route, sondern um einen Eingriff in Grundrechte. Eine Demonstration (demonstrare =zeigen) an einen Ort zu verlegen, an dem die Adressaten nichts mehr davon mitbekommen, verfehlt ihren Zweck. Und das auch noch mit fadenscheinigem, vielleicht gar konstruiertem Grunde.
"Meiner Meinung nach “kann” man die nicht nur teilen, man muß es – weil es für diese Gewalt keinerlei Rechtfertigung gibt."
Nein, man *muß* das nicht, denn: Gewalt geht auch von der Obrigkeit aus. Das verhindern einer Demo, notfalls auch mit gebeugtem Recht, ist Gewalt. Ebenso die Maßnahmen der Exekutive, die dem vorausgegangen sind (Schnüffelproben etc).
Diese Art von Gewalt erzeugt Ohnmacht, die sich in Widergewalt ein Ventil schafft.
"Und weil genau diese Gewalt nicht nur per se Unrecht ist, sondern auch noch Steilvorlagen für den Abbau von Bürgerrechten gibt."
Das verschieben der Demo-Route ist Unrecht, ebenso die Mittel, mit denen gegen deutsche Bürger vorgegangen wird. Insofern wird Unrecht mit Unrecht beantwortet? Daß man damit Schäuble und Konsorten unnötig Mittel an die Hand gibt Bürgerrechte weiter einzuschränken, ist in der Tat ein Argument gegen Ausschreitungen seitens der Demonstranten. Aber halten Sie es immer noch für ausgeschlossen, daß diese Gewalt provoziert wurde? Wie in Genua? Sie schimpfen hier auf den "schwarzen Block" und treffen damit vielleicht Polizisten…
"…einige Diskutanten vertauschen aber konsequent Ursache und Wirkung."
Eben!
"Wer so massiv und unbekümmert die Rechte anderer Menschen mit Füßen tritt wie die G8-Demonstranten…"
Sehen Sie, ich möchte das Gleiche von Legislative und Exekutive in den Raum stellen. Wir sind ein Volk, und auch die Rechte der Erfüllungsgehilfen gehen den Bach runter, wenn der Schäuble erfolgreich seine Ziele durchgesetzt hat. Und ich möchte meinen, daß wenn tatsächlich vermummte Polizisten den schwarzen BLock angeheizt haben, diese Polizisten nicht mal die Idee einer Ahnung haben, für wen und für was sie das eigene Volk ans Messer liefern. In der Demokratie regiert nun mal das, was sich am ausgeprägtesten im Volke findet: Dummheit. Und diese schlägt auf jene ein, welche noch ein wenig Restverstand zu nutzen suchen.
Nietzsche schrieb mal: "An die dumme Stirn gehört als Argument von Rechts wegen die geballte Faust"
Es ist ein Dilemma, wenn der Obrigkeit Gewaltanwendung mehr nützt, als dem sich zur Wehr setzenden Volk; aber es ist nachvollziehbar und menschlich, wenn man seine Mittel danach wählt, wie man im Innern bestellt ist. Eine friedliche Welt wird erst dann möglich werden, wenn Vernunft im großen Rahmen zu erwarten ist. Der Zweck heiligt die Mittel. Und dem bloßen Augenschein folgend ist das, was die "Staatsgewalt" möchte und das, was das Volk wollen muß, nicht bei einer Tasse Tee in Einklang zu bringen. David gegen Goliath – und welche Mittel der Zweck heiligt, dafür hat die Natur halt keine Antwort.
@ 94
Gut gebrüllt, Michael!
man kann diesem staad der den schwarzen block finanziert und geleitet hatt keine schuld geben solang es immernoch leute giebt die blid sich einer neuen weltordnung verschreiben die RFID unterstüzen oder für gut heisen die befölkerung solte aufwachen und sich endlich gegen die elite stellen.. nicht dauernd ja sagen oder von einem verbot zu reden abgeschreckt werden wir müssen die weltelite bekämpfen nicht mit ihern waffen sondern mit information.! doch solang die deutschen vom dschungelcamp big brother oder germanys next top model oder anderen soaps die nur dazu da sind uns geistig zurückzustufen und uns vom politischen oder vom weltgeschehen auszuschliesen..
wir werden uns eins in groser zahl erheben die liebe und die freiheit jedes einzelnen wird über unseren eigenen egoismus siegen..
kann unkommentiert bleiben solang nur gemeckert wird infomiert euch.. rescherschiert 11.9 true? die neue welt ortnung rescherschiert rockefellers oder buschs und binladnes
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