Links einhundertfünfundsechzig

Das Geschäft mit dem E-Müll

„Neuanmeldungen und Änderungsanmeldungen zur Akzeptanz durch den/die Rundfunkteilnehmer/in zu bringen und vorzunehmen“

Call by Call begründet keine Geschäftsbeziehung

Gegen ihn ist Glos ein Überflieger

Wer schreibt eigentlich mal einen Report über Pressetarife?

Kita mit Lärmschutzwand

Düsseldorf-Sinzig-Mannheim-Düsseldorf

Am 11. Dezember habe ich um 10 Uhr einen Gerichtstermin in Sinzig. Und um 15.40 Uhr einen Gerichtstermin in Mannheim. Zuerst fand ich das gar nicht gut. Aber nach einem Blick in den Routenplaner sehen die Termine fast aus, als wären sie sorgfältig abgesprochen. Startort ist Düsseldorf, falls mir jemand nicht glaubt.

Entlastende Umstände

Aus einem Polizeibericht:

Die festgehaltene IP-Adresse gibt nur Aufschluss darüber, dass von dem Rechner, welcher der IP-Adressse zugeordnet ist, auf den Account zugegriffen wurde. Das heißt aber nicht, dass der rechtmäßige Accountinhaber den Angriff vorgenommen hat, weil theoretisch jeder Rechner auf den Account zugreifen und sich wegen der Sicherheitslücke Zugang verschaffen kann. Zu welchem Rechner die IP-Adresse gehört, über welche der Zugriff erfolgte, konnte nicht geklärt werden…

Und ich habe noch nicht mal eine Verteidigungsschrift vorgelegt…

Sagen Sie mal…

Es kommt immer wieder vor, dass Polizisten oder Staatsanwälte den Verteidiger anrufen und sich erkundigen, wie dessen Mandant erreichbar ist. Es kommt auch vor, dass der Mandant keinen Wert darauf legt, dass Polizisten oder Staatsanwälte erfahren, wie er erreichbar ist. Oder gar, wo er sich aufhält.

Bei mir im Büro lautete die knappe Antwort bisher immer: Anwaltsgeheimnis. Die Antwort vom Kollegen Carsten R. Hoenig gefällt mir aber auch gut. Vor allem für die hartnäckigen Fälle.

„Er ist schlicht und einfach nur böse“

„Er ist schlicht und einfach nur böse.“

„Er kann Gefühle anderer nicht nachempfinden.“

„Er hat uns alle kreuz und quer angelogen – seine Frau, die Ermittler und mich.“

„Er sagte: ‚Wenn ich hier rauskomme, wird es keine 14 Tage dauern, bis ich wieder rückfällig werde.“

So redet der ehemalige Pflichtverteidiger des verurteilten Kindermörders Ronny R. öffentlich über seinen Mandanten. Sicherlich hat ihm Ronny R. das ausdrücklich erlaubt. Alles andere wäre nämlich ein Katastrophe.

Aber selbst wenn Ronny R. keine Probleme mit dem Verhalten seines Anwalts hat, stellt sich die Frage: Wieso hält es ein Verteidiger für nötig, aktiv an der Stigmatisierung seines Mandanten als Bestie mitzuwirken?

Schweigen ist mitunter nicht nur eine Pflicht. Es kann auch eine Tugend sein.

(Quelle der Zitate: Spiegel online; danke an n.n. für den Link)

Neuer Server

Die Downtime heute dauerte etwas länger. Da nach Auskunft des Maschinenraums der jetzige Server in Spitzenzeiten schon zu 80 bis 90 Prozent ausgelastet war, haben wir gleich ein wenig aufgerüstet. Der neue Server hat folgende Daten:

Sempron 64 3400+
1GB DDR2-RAM
1 SATA 80er
1 PATA 80er
1 TB Traffic

Zumindest beim Traffic ist jetzt reichlich Luft nach oben.

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The Schäuble Terror Picture Show

„Er verwendet Times Roman“

Es war dunkel, und die Orientalen kamen ohne Auto

Papier wird das Abendland nicht retten

Amtsgericht kann nicht mehr

SPD-Parteitag: Wachleute arbeiten für 6 Euro

Umrechnung von Gebindegrößen

Doch keine großen Scheine

Die Geschichte „Große Scheine“ handelte von einem Taxifahrer, einer Rechnung über 292,00 € und zwei 500-Euro-Scheinen, auf die der Taxifahrer angeblich nicht rausgegeben hat.

Was sich wirklich zugetragen hat, habe ich vor einigen Tagen der Staatsanwaltschaft geschildert:

Der Anzeigenerstatter und seine Ehefrau waren gestresst. Sie mussten unbedingt einen bestimmten Flug bekommen, hatten aber noch nicht einmal Tickets. Auf der Fahrt von Düsseldorf nach Frankfurt telefonierten sie lange mit der Fluggesellschaft und Geschäftspartnern. Mein Mandant lieh hierfür sein Handy; der Akku am Handy des Anzeigenerstatters hatte schon Minuten nach dem Einsteigen schlappgemacht.

Gegen 12.35 Uhr traf das Taxi in Frankfurt ein. Die Ehefrau des Anzeigenerstatters stieg sofort aus und rannte zum Schalter der Fluggesellschaft. Es trifft nicht zu, dass die Ehefrau des Anzeigenerstatters gesehen hat, wie der Anzeigenerstatter bezahlte. Die Ehefrau des Anzeigenerstatters befand sich nicht mehr im Auto, als der Anzeigenerstatter bezahlte.

Der Anzeigenerstatter gab meinem Mandanten zunächst einen 200-Euro-Schein. Mein Mandant wies darauf hin, dass die Fahrt 292,00 € kostet. Hierauf suchte der Anzeigenerstatter einen weiteren 200-Euro-Schein aus seiner Brieftasche. Auch diesen gab er meinem Mandanten. Der Anzeigenerstatter wollte darauf aussteigen.

Mein Mandant wies darauf hin, dass der Anzeigenerstatter noch Wechselgeld bekomme. Wörtlich sagte mein Mandant: „It is too much. You get change.“ Hierauf reagierte der Anzeigenerstatter deutlich genervt. Er signalisierte meinem Mandanten, das sei jetzt schon o.k., er müsse nur dringend aussteigen, um seinen Flug zu kriegen.

Mein Mandant freute sich natürlich über das Trinkgeld. Hierzu führt die Polizei aus, dass Trinkgelder gerade im Flughafenbereich auch einmal höher sein können (Bl. 6). Außerdem hatte mein Mandant keinerlei „schlechtes Gewissen“ wegen des Trinkgeldes, weil der Anzeigenerstatter über eine Stunde lang mit seinem Handy telefoniert hatte. Diese Gesprächsgebühren muss mein Mandant tragen.

Der Anzeigenerstatter stieg dann aus dem Auto aus und entfernte sich mit seinem Gepäck. Mein Mandant hat nicht wahrgenommen, dass jemand versuchte, sein Taxi anzuhalten.

Wenn es Unstimmigkeiten gegeben hätte, hätte der Anzeigenerstatter auch problemlos bei der Taxi-Zentrale in Düsseldorf anrufen können, die Nummer befindet sich auf der Quittung (Bl. 8). Auf der Quittung ist auch das Taxiunternehmen genannt, für das mein Mandant fährt.

Jedenfalls trifft es definitiv nicht zu, dass mein Mandant mit zwei 500-Euro-Scheinen bezahlt worden ist. Offensichtlich handelt es sich hier um eine Verwechselung. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Anzeigenerstatter und seine Ehefrau sich nicht mit dem deutschen Geld auskennen. Dies schreibt die Ehefrau des Anzeigenerstatters in ihrer Aussage selbst, wenn sie ausführt: „We do not know much about german money.“

Überdies wurden auch gegenüber der Polizei bereits bei der Anzeige widersprüchliche Angaben gemacht (Bl. 6). So heißt es, der Polizeibeamte vor Ort habe zunächst verstanden, es sei mit zwei 200-Euro-Banknoten bezahlt worden. In der schriftlichen Anzeige habe es dann aber geheißen, sie hätten mit zwei 100-Euro-Banknoten bezahlt.

Insgesamt scheint es so, dass der Anzeigenerstatter keinen Überblick hatte, wie viel Geld er in welchen Stückelungen dabei hatte. Hierfür spricht auch, dass der 500-Euro-Schein gerade nicht sonderlich leicht mit dem 100-Euro-Schein oder gar dem 200-Euro-Schein zu verwechseln ist, schon wegen völlig unterschiedlicher Farben. Außerdem sind die Werte auf den Euro-Scheinen deutlich aufgedruckt.

Letztlich weise ich darauf hin, dass es auch unlogisch ist, eine Taxirechnung über 292,00 € mit zwei 500-Euro-Scheinen zu bezahlen.

Heute kam schon der Einstellungsbescheid.

Geheim ist kein Beweis

Mit seiner jetzt nachlesbaren Entscheidung zum Haftbefehl gegen Andrej. H. macht der Bundesgerichtshof eines deutlich: „Konspiratives Verhalten“ alleine begründet keinen Tatverdacht. Man darf seine E-Mails verschlüsseln und versuchen, Gespräche und sonstige Aktivitäten geheim zu halten. Gerade dann, wenn man ohnehin weiß, dass man von der Polizei überwacht wird.

Zum Hintergrund:

annalist: Beobachtungen

Vortragssaison

Ich war heute als Referent zu Gast bei der Theodor-Heuss-Akademie. In Gummersbach beschäftigen sich Blogger, Journalisten, Leute aus der Wirtschaft und Vertreter politischer Parteien mit der „Blogosphäre – neue Netzwerke in der liberalen Gesellschaft“.

Mein Thema waren die rechtlichen Vorgaben und Risiken für Blogger. Bei den Veranstaltern bedanke ich mich für die Einladung. Und bei den Teilnehmern für die interessanten zwei Stunden und die Diskussion.

Übernächste Woche stellt sich das Thema erneut, dann auf dem Medienforum Mittweida.