Plötzlich zwölf Handys
Michael Kohl hatte Gelegenheit, dem Bundesinnenminister eine Frage zu stellen:
“Herr Dr. Schäuble, wie können Sie garantieren, dass die Online-Durchsuchung tatsächlich nur in Einzelfällen eingesetzt wird?”
Die Antwort im Video:
Die Antwort schriftlich (gefunden im RA-Blog):
…genehmigen von den G-10-Kommissionen, da muss im Einzelfall begründet werden. Es gibt mehr Maßnahmen, das ist schon wahr [unverständlich], das will ich nicht sagen.
Da haben wir doch, neulich hat die Polizei, Bundesanwaltschaft drei so, die terroristische Anschläge von erheblicher Qualität geplant haben, 600 Kilogramm Sprengstoff ist ja nun keine Kleinigkeit, und die benutzen, die haben ungefähr ein Dutzend Handys benutzt, nicht, so mit Prepaid-Karten und ein Mal telefonieren kurz, gleich wieder wegschmeißen, nächste. Und dann muss natürlich die Polizei, wenn sie überwachen will, oder der Richter, genehmigt der zwölf Handys, plötzlich [unverständlich] sich verzwölffachen.
Und deswegen bleibt, der Norbert Geis, dass 99, die Aussage, dass 99% nicht betroffen sind, wenn er gesagt hätte 99,9% werden niemals davon betroffen sein, hätte er auch Recht gehabt. Das ist so.
Das ist gesetzlich sicherzustellen, nur, wir haben ja den, wir haben ja den Vorschlag gemacht, es darf nur in engen Fällen, Abwehr wirklich terroristischer Bedrohung ernsthafter Art, dann muss, kann das Bundeskriminalamt, wir haben sogar gesagt, nur der Präsident darf den Antrag stellen und ein Richter muss ihn genehmigen und er muss begründen warum. So. Glauben Sie, das werden viele Maßnahmen sein? Erstens. Zweitens, um [unverständlich] was immer man unter Online-Durchsuchung versteht, da reden ja auch die Leute alle ganz klug, die keine Ahnung haben. Es ist so aufwändig, dass der Chef des Bundeskriminalamts, der Herr Ziercke, der versteht e bissel was davon. Ich versteh nix davon. Er hat gesagt, so ‘ne Maßnahme ist so aufwändig, wir wären überhaupt nur in der Lage, zehn pro Jahr überhaupt zu versuchen, ob sie gelingen, ist noch was anderes. Also der Norbert Geis hatte mit anderen Worten einfach Recht.
Diese Art zu reden ist einfach abscheulich. Mal laut mal leise. Ganz zu schweigen was da für ein Müll erzählt wird…
Ich will hier lieber nichts dazu schreiben, nachdem ich sowieso den Verdacht habe, dass ich beschattet werde und mein Telefon abgehört wird.
Kann man das vielleicht in Textform bringen? Ich hab da nichts verstanden
Kapazitäten kann man erhöhen, sofern erstmal die gesetzliche Grundlage gesetzt wurde.
Schäuble liveblogging:
was nimmt der ??
welcher Sprengstoff?
Wer behauptet denn, die Definitionshoheit zum "Onlineuntersuchung" zu haben?
Buaaaah, ist das übel…
Keine Ahnung und will meine Freiheit einschränken.
"[..] unter Online-Durchsuchung versteht – da reden ja auch die Leute ganz klug, die keine Ahnung haben. [..] der Herr Zierke, der versteht ein bisschen was davon, ich versteh nix davon, [..]""
Alles klar
Ich hab schon gar keine Lust mehr, irgendwas zu diesem Thema zu lesen, weil's immer dasselbe ist. Seit Wochen so gut wie keine neuen Nachrichten, immer nur dieselben Leiern. So wie das hier.
Wenn die ihr Handy nach einer Benutzung wegschmeißen, wie wollen die dann nach einer Genehmigung überwachen? Wissen die schon vorher welches Handy derjenige als nächstes benutzen wird?
Aber schon witzig den Kritikern vorzuwerfen, dass sie keine Ahnung haben, nur um dann darauf hinzuweisen, dass man selber auch keine Ahnung hat.
Kurzzusammenfassung Schäuble: Ist total aufwendig, werden wir deshalb eigentlich eh so gut wie nie machen. Richtig verstanden hat das bei uns übrigens nur der, der es auch anwendet. Außerdem betrifft es ja keinen. Und jetzt sag ich noch irgendwas mit Handys, vielleicht stellen Sie ja dann Fragen, die ich beantworten kann.
Kurzzusammenfassung Jan: Den ganzen Mist braucht sowieso keine Sau, dafür lohnt es sich nun wirklich nicht den Rechtsstaat auszuhöhlen.
"Da reden alle Leute klug, die keine Ahnung haben!"
Ist sich der Bundesminister des Inneren eigentlich der Ironie dieser Aussage bewußt? Oder handelt es sich um einen plötzlichen Anfall von Selbsterkenntnis? Dann könnte ja noch Besserung eintreten, wenn der Volksmund recht hat …
Ob der selber weiß, was er überhaupt sagen will? Und ich hab Gloß immer für den Rhetorik-Bush der Bundesregierung gehalten …
"Was immer man unter Onlinedurchsuchung versteht… da reden ja auch alle die Leute ganz klug, die keine Ahnung haben…"
und
"der Herr Ziercke, der versteht ein bisserl was davon, ich versteh' das net…"
innerhalb von 20 Sekunden.
Hut ab.
Achja, man sollte nicht müde werden zu betonen, dass seinerzeit versichert wurde, dass die Mautdaten nur zu Abrechnungszwecken genutzt werden soll. Da sind wir heute auch schon etwas schlauer.
Alles in einer Linie mit der Aussage "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten".
Also mal ehrlich, ich verstehe nicht, was das alles immer soll.
Also nochmal zum Mitschreiben:
Wenn ein von M$ z.B. geheim gehaltener – oder avom BKA aufgekaufter – 0-day exploit verwendet wird, dann sind ALLE Rechner mit diesem Betriebssystem betroffen. Also mithin >50% dedr Bevölkerung. Und de Begrenzung auf 10/Jahr ist mithin schlicht falsch. Es sind dann problemlos >10.000 möglich.
Ähnliches hat übrigens CCC-Andreas von andreas.org vor dem BVerfG ausgesagt.
MfG
Albacore
Vorbeireden an der Frage, und nicht im geringsten darauf eignehen betrachte würde ich als terroristischen Anschlag auf meinen Intellekt werten. Und Terroisten gehören abgeschossen!
Somit alles gesagt zum Thema Schäuble.
Der Kaiser ist nackt. Schade, dass es immer noch keiner merkt.
o.O
800.000 Deutsche stehen unter Terrorismusverdacht und sollen online überwacht werden?!
("…99% werden davon nicht betroffen sein…")
nur 10 durchführbar pro jahr…was für ein blödsinn.
wenn es tatsächlich dazu kommt, dass das BKA unbemerkt einbrechen darf um das teil zu installieren sind auch tausende pro jahr überhaupt kein problem.
tscha, der württembergische wein, der schmeckt so gut, denn kann man auch schon zum frühstück trinken …
"600kg Sprengstoff" – So ein Schwachfug! Läuft wohl wieder nach dem Motto: Unwahrheiten/Ungenauigkeiten so lange wiederholen, bis sie zur öffentlichen Wahrheit werden.
Die gefundenen 730kg 35% Wasserstoffperoxid hätten alleine nie 600kg Sprengstoff ergeben. Es fehlten den Jungs die anderen Komponenten, um daraus Sprengstoff herzustellen, jedenfalls habe ich nirgendwo gelesen, daß noch was anderes als das Wasserstofperoxid gefunden wurde. Weder war von einem Tanklastwagen Nagellackentferner, noch von einer Pfadfinder-Großpackung Festbrennstoff die Rede. Ganz zu schweigen von den verfahrenstechnischen Problemen, die sich bei der Herstellung von Initialsprengstoffen in der angepeilten Größenordnung ergeben.
Aber egal, einfach weiter das Bild vom technisch ach so versierten Terroristen zeichnen. Macht sich ja auch besser, als die Jungs als das zu bezeichnen, was sie tatsächlich sind: Ein Haufen dilletierender Möchtegern-Dschihadis, die bei ihrem Versuch, "ehrenvoll" für Allah zu sterben allerhöchstens ein Loch in die Landschaft im Sauerland gesprengt hätten.
Und wegen solcher Deppen beschädigen wir unsere Verfassung…
was bitte haben nun handys mit der online-durchsuchung zu tun? die nebelkerze vom schäuble ist sowas von durchsichtig …
@Udo Vetter
Heise berichtet über ein vermeintlich fehlerhaftes Zitat von Ihnen in der SZ:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/97772
Ich erinnere mich und andere ja immer wieder gerne an einen Wahlkampfabend mit Wölfchen kurz vor der schwarze-Koffer-Affäre. "Die von der SPD können bekanntlich nicht mit Geld umgehen." aus diesem Mund erscheint mir seitdem ungefähr so glaubhaft wie "Anständige 99,9% haben nichts zu befürchten.".
Obwohl: 0,1% von 80 Millionen sind wieviel?
Wenn Schäuble sowas sagt, von wegen vielleicht 10 Mal im Jahr…, dann kann er die Maßnahme auch gleich ganz sein lassen.
(Text editiert. Bitte keine Beleidigungen. U.V.)
eins wundert mich. Wenn es nur eine begrenzte Anzahl von Onlinedurchsuchungen geben soll, die sehr aufwendig vorbereitet werden müssen, wozu möchte Herr Schäuble denn dann 3 Tage ohne richterliche Genehmigung lauschen dürfen?
Mir tut der irgendwie leid. Nicht so im Sinne von "Der arme Irre", sondern mehr so menschlich – das kleine Männchen, das vorgeschickt wird um vor der Presse verheizt zu werden.
Aha. Was will uns der Schäuble wohl mit seinem Geblubber zu den zwölf Handys sagen? Und ist er sich überhaupt auch nur ansatzweise bewusst, wie viele Leute 0,1 Prozent von 82 Mio. sind? Und wenn wir schonmal dabei sind: Wann bietet Schäuble denn an, dass man ihn durchsuchen kann, wo er doch so anständig sein will. Oder hat er etwa was zu verbergen? Bäh, jetzt ist mir schlecht.
Also die Fastnachtszeit (Karneval, Fasching) fängt dich erst am 11.11. umd 11:11 Uhr an, warum hält der Schäuble denn jetzt schon eine Büttenrede ? Nur den Witz mit den 12 Handy und der Witz "Da reden alle Leute klug, die keine Ahnung haben!” habe ich nicht ganz verstanden ….
Die BRD hat laut <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland" rel="nofollow"> Wikipedia</a> 82.310.000 Einwohner (Stand 12/2006). 99,9 % hiervon sind 82.227.690. Rechnerisch bleiben also 82.310 potentiell von der Online-Schnüffelei Betroffene. Aber die ist ja sooo aufwendig, deshalb "werden wir es in vielleicht 10 Fällen pro Jahr versuchen". 82.300 potentielle Bösewichter werden also weiterhin frei herumlaufen. Böse Zeiten drohen!
Aber ernsthaft – es kann nicht oft genug betont werden: Für „zehn bis zwölf Fälle im Jahr" mit mehr als zweifelhaften Erfolgsaussichten und jedenfalls wohl immensen Kosten wollen der OSM & Co. das Grundgesetz ändern. Nimmt das eigentlich irgendjemand wirklich ernst oder wie lange muss man sich diesen Unsinn noch anhören?
Für zehn bis zwölf Fälle will der Minister for panic and paranoia (Die Bezeichnung stammt leider nicht von mir)das GG ändern?Und das obwohl der Bundestrojaner ganz leicht ausgehebelt werden kann.
Redet Rolli Schäuble eigentlich immer so. Ich bin Schwabe und komme mir bei dem Videoausschnitt vor wie auf dem örtlichen Stammtisch. Wo sagt er denn das, das ist doch sicher eine bundesweite Veranstaltung/Pressekonferenz und nicht irgendwo im tiefen BaWü?
ONLINEDURCHSUCHUNG oder TOD !!! ….. so ungefähr kommt mir das vor, wenn Schäuble das neue BKA-Gesetz an diese Bedingung knüpft…. (zum Glück hatten die Polen zeitnah die Möglichkeit ihren Kacynzski zeitnah abzuwählen…)
Ich erinnere mich gerade an einen Satz meines Profs aus dem ersten Semester in der Vorlesung Staatrecht I: "wenn der Staat einmal den Fuß in der Türe hat wird er versuchen diese Türe immer weiter aufzudrücken."
Und so wird es auch hier wieder sein. Am Anfang sind die Hürden sehr hoch und mit der Zeit werden sie dann immer weiter abgebaut und die Anwendung der Maßnahme auch auf die mittlere Kriminalität ausgeweitet. Bleibt nur zu hoffen, dass das BVerfG dieses verhindert.
mit den Ausführungen zu Handys wollte er vermutlich zum Ausdruck bringen, dass zwar die Zahl der überwachten Geräte und damit auch der Anträge in der Statistik enorm zugenommen hat, die Zahl der überwachten Personen jedoch relativ konstant geblieben ist.
Die Argumentationskette wäre somit: konstant geringe Überwachung -> geringe Zahl an Online Durchsuchungen.
Für jemanden ohne technisches Verständnis ist dies durchaus logisch und sein Job ist ja nur die rechtliche Seite.
Schäuble ist allem Anschein nach eine Bedrohung für unseren Staat und die Freiheit und Grundrechte der Menschen, die in diesem Staat leben. Daher gehört er weggesperrt.
Attentatsopfer neigen eben bei der verfolgung von attentätern zur gründlichkeit.
Nebelkerzen. Der Mann ist rhetorisch geschult. Wenn der so einen Müll erzählt und dann auch noch mit wechselnder Stimmlage und -lautstärke, will er was verbergen.
Daneben:
"Es ist so aufwändig, dass der Chef des Bundeskriminalamts, der Herr Ziercke, der versteht e bissel was davon. Ich versteh nix davon."
Wenn er nix davon versteht ist es seine verdammte Pflicht und Schuldigkeit, sich sachkundig zu machen. Er hat zugegeben, dass er ein Gesetz durchpeitscht, dessen Auswirkungen er noch nicht einmal annähernd verstehen kann, weil er die ganzen technischen Belange rundherum nicht versteht.
Und – so nebenbei, wenn ich mir das Gewäsch anhöre: Wie passt eigentlich Andrej H. in diese Geschichte rein? *kopfschüttel* aber Herr Ziercke wird ja schon wissen was er tut…
Klassischer kann man sich nicht disqualifizieren.
Ist doch alles klar, er sagt es doch selbst: "Ich versteh nix davon" – und zwar scheinbar von gar nix, was sich so aus seinem Hirn und Mund ergießt.
Und solche Leute haben hier was zu sagen. Zum Kotzen ist das!!!
(Text editiert. Bitte keine Beleidigungen. U.V.)
Das Argument: "Es betrifft eh keinen." kann man bei Gesetzen nicht gelten lassen. "Keinen" ist sehr relativ.
Ich finde aber, obwohl ich von der Umsetzbarkeit alles andere als überzeugt bin, dass man sich der Sache nicht generell (und radikal) verschließen sollte. Telefonüberwachung war und ist auch ein mächtiges Breitschwert, aber zumindest über die Notwendigkeit in manchen Fällen wird doch heute auch keiner mehr ernsthaft streiten.
Dumm nur das Schäuble sich (und seine Ideen) in letzter Zeit überhaupt nicht gut verkauft.
Dagegen sind Stoibers reden ja verständlich, und dass will was heissen…
Die Kernaussage ist in dem Video ist doch:
"ich hab keine Ahnung was ich da einführe aber wir brauchen es!"
Dass ist so als ob sich ein Pfarrer in die benützung von Kondomen einmischt (okay schlechtes Beispiel ;-)
@48 der Kommentar ist geschmacklos.
@46 Als ob sich Schäuble in allen technischen Details auskennen müsste, das kann ja wohl nicht erwartet werden, dafür gibt es Fachleute. Die werden sich allen Unkenrufen zum Trotz schon auf einem gewissen Niveau bewegen und ich traue denen das auch zu. Aber das darf man ja heute nicht mehr sagen, ohne sich gegen die gut gesinnte Meinungshoheit zu stellen.
Ansonsten stimme ich Bodo (49) zu. Und ich finde da jetzt nichts groß Verwerfliches an Schäubles Statement.
@49
"keinen" ist nicht relativ, sondern absolut (ja, ein Gesetz, das keinen betrifft ist sinnlos)
Wer redet hier von Telefonüberwachung? Vielleicht über Bewegungsprofile, Telefone als Wanzen, Computerüberwachung… . Stichwort Kernbereich des Privaten.
"In manchen Fällen" – das weiß man immer nur hinterher. Dann ist es schon zu spät.
@48 dein Kommentar ist total daneben.
Die Details sind im Grunde belanglos da es nicht um Terroristenjagd geht.
Die CDU will die SPD niedermachen (und ich bin kein SPD-Fan nur um das klarzustellen) und dazu ist ihr JEDES Mittel recht.
Natürlich kann irgendein Bekloppter ausrasten und versuchen einen Anschlag zu begehen, aber wie man sieht behindert die gleiche Dummheit die Durchführung.
Wenn die CDU wenigstens das 4. Reich anstreben würde, das wäre ja noch filmreif, aber es geht ihr nur darum die nächste Wahl zu gewinnen, und wenn sie dazu verbrannte Erde (und Verfassungspapier…) hinter sich lassen muß, ist ihr das recht.
Und wenn die Bürokraten im Hintergrund in diesem Zuge ein paar Ermächtigungen bekommen die ihnen das Leben leichter machen, auch gut.
Erinnert sich noch jemand an die schöne Serie "Yes, Minister" ?
Dann wisst ihr was z.B. Zielke antreibt.
@51 / hans0815
Schäuble muss sich natürlich *nicht* mit den technischen Details auskennen. Aber erst zu monieren, wer sich alles zur Onlinedurchsuchung äussere, ohne entsprechende Kenntnisse zu haben, dann zwei Sätze später zu sagen, daß er selber sich überhaupt nicht damit auskennt und dann noch den Herrn Ziercke als Experten auszugeben, der selber bereits erklärt hat keine Ahnung zu haben und nur das weiterzugeben was seine Mitarbeiter ihm aufschreiben ist schon ziemlich fragwürdig. IMO.
Was ich fast noch schlimmer finde als die Terror-Angsttreiberei von Schäuble ist die Ignoranz seinen Politiker-Kollegen. Mich würde schon interessieren wieviele sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigt haben (bzw. wieviel Minister überhaupt selbst einen Internet-Zugang besitzen *g).
@ 49 Bodo:
"Telefonüberwachung war und ist auch ein mächtiges Breitschwert" – nein, eher eine inflationär betriebene Schnüffelmaßnahme, s.
pc-magazin.de/internet/a/Online-Durchsuchung
Deutschland ist damit – soweit ich weiß – Europameister.
Es ist als Minister nicht unbedingt Schäubles Aufgabe, zu verstehen, worum es technisch geht. Er ist Innenminister und wenn seine Leute ihm sagen, dass sie das brauchen, dann ist das durchaus seine Aufgabe, das nach außen hin zu vertreten. Dass _er_ sich dabei auf die Aussagen seiner Mitarbeiter verlässt, ist ihm nicht vorzuwerfen.
Politisch zu entscheiden haben allerdings andere, nämlich die Abgeordneten im Bundestag. Schäuble gehört da zwar auch dazu, aber er ist aus den bereits genannten Gründen hier nicht unabhängig und das sei ihm meinetwegen auch zugestanden.
Zur politischen Willensbildung der Abgeordneten gehört es m.E. aber auch, sich ein Bild davon zu machen, wie die Angelegenheit technisch durchgeführt werden soll, und die Konsequenzen daraus zu beurteilen. Wenn sie selbst nicht dazu in der Lage sind, müssen sie sich eben auf die verlassen, die sie dazu für Experten halten. Wenn sie sich mit diesem Aspekt nicht beschäftigen wollen, darf man wohl mit Fug und Recht behaupten, dass sie ihren Job nicht richtig machen.
Wer sich dabei – wie z.B. Wiefelspütz (nach dem Prinzip "Ich nehme meinen Laptop mit zum BKA und wenn er danach noch funktioniert, wissen wir, dass der Bundestrojaner kein Schädling ist") – auf Leute aus genau dem _Amt_ verlässt, das die Änderungen fordert, der darf wohl mit Verlaub gesagt als naiv bezeichnet werden.
Dann wäre da ja noch der Verfassungsaspekt. Hier kann man sehr wohl von Schäuble verlangen, dass er als promovierter Jurist und Verfassungsminister davon zumindest eine Ahnung hat und sich von den Wünschen seiner Mitarbeiter frei macht.
Es mag ja sein, dass sich aus der mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG zum NRW-Verfassungsschutzgesetz für einen Experten ergibt, dass es kein vollständiges Verbot der Durchsuchungen geben wird. Mit welchem Hintergrund Schäuble aber wissen will, ob er den _noch darzulegenden_ Beschränkungen des BVerfG mit seiner aktuellen Fassung des BKA-Gesetzes gerecht wird, das ist für mich doch fragwürdig. Ich will mir nicht anmaßen, viel von Verfassungsrecht zu verstehen, aber vielleicht kann hier ja ein Experte etwas Licht ins Dunkel bringen.
Was man ihm noch vorwerfen kann, hat danielj in #55 schon gesagt.
Bisher habe ich noch nicht ein konkretes Fallbeispiel gehört – es darf für meinen Geschmack auch gerne ein fiktives sein, solange es konkret ausgestaltet ist – in dem die heimliche Computerschnüffelei notwendig sein soll, ohne dass andere Mittel ebenso effektiv sein könnten. Das unterscheidet das Verfahren – abgesehen von der Beweissicherheit – z.B. vom großen Lauschangriff.
Sollte es so sein, dass Schäuble und Zierke kein solches Beispiel liefern konnten, weil ihr fehlendes technisches Verständnis sie daran hindert, dann sollen doch hier bitteschön auch mal ihre Experten etwas ausarbeiten.
_Das_ darf man verlangen, wenn Schäuble und Co. die neue Eingriffsbefugnis für so wichtig halten, dass sie sogar eine Verfassungsänderung dafür anstreben würden. Dass diese Verfassungsänderung eine Verwässerung und keinesfalls eine Stärkung der Bürgerrechte sein würde, darüber wird wohl – um Bodos Worte aus #49 zu benutzen – keiner ernsthaft streiten.
Die Komponente, die aber weder Zierke noch Schäuble jemals nachvollziehen können werden – ob mit Expertenhilfe oder ohne, ob sie es wollen oder sich dem verweigern – ist die, dass die Gesellschaft nunmal in großen Teilen schon weiter ist als diese beiden alten Herren.
Für viele in dieser Gesellschaft ist der Computer zum wesentlichen Bestandteil ihres Lebens und eben auch ihrer persönlichen Entfaltung geworden. Anders als das Telefon – das ja auch als Mittel zur sozialen Interaktion dient und seine Unschuld durch die Abhörbefugnisse bereits verloren hat – ist es aber eben nicht nur Kommunikationsmittel. Herr Schäuble und Herr Zierke haben keine Ahnung vom Computer und brüsten sich teilweise noch damit. Für die, die ggf. aus welchem Grund auch immer Ziel einer solchen Maßnahme sein könnten und die das aus o.g. Gründen als schweren Eingriff in ihre Freiheit verstehen, ist das ein Affront, und genau deshalb wird die Diskussion auf dieser Seite ebenso hitzig und teilweise auch mit geschmacklosen Angriffen (@48) geführt.
Solange es verbale Angriffe sind, halte ich es mit dem alten Sprichwort: "Wer Wind sät wird Sturm ernten". Schäuble weiß, dass er provoziert, also soll er – und andere – sich nicht wundern, wenn andere sich provozieren lassen. Spätestens bei den verbalen Angriffen ist dann aber auch die Grenze erreicht, und eine sachliche Diskussion ist dem definitiv vorzuziehen.
Es ist schon erschreckend, wie Politiker bei EDV-Themen nicht nur komplett ahnungslos sind, sondern dies auch für völlig problemlos halten.
Natürlich müssen sie nicht die Details verstehen, ein Innenminister muß kein Netzwerk selber konfigurieren können, um Gesetze dazu zu formulieren.
Aber ein gewisses Basis-Verständnis ist absolut notwendig, und an dem fehlt es ganz eindeutig.
Mal zum Vergleich: Ein Verkehrsminister muß weder einen Führerschein haben noch ein Auto reparieren können.
Aber kann man sich einen Verkehrsminister vorstellen, der Gesetzesvorschläge zu neuen Regeln verkündet – der noch nie in einem Auto gesessen hat und den Straßenverkehr nur aus dem Fernsehen kennt.
Noch ein Nebenaspekt:
Es gibt nur wenige Leute, die aus dem Stand druckreif formulieren können.
Gewisse Abstriche muß man also immer machen, wenn man wörtliche Rede niedergeschrieben liest.
Aber so ein wirres Gefasel wie hier ist schon sehr peinlich, und das bei einem Minister mit jahrzehntelanger Erfahrung in solchen Auftritten.
Kann man bitte die Beschränkung auf 10 Fälle pro Jahr mit ins Gesetz schreiben?
Und 10.000 € Vertragsstafe für jeden einzelnen Abgeordneten, der für das Gesetzt gestimmt hat, sowie jeden an der Überwachung beteiligten Richter und Polizisten für jeden einzelnen Fall der Überschreitung der 10 Fälle pro Jahr?
Das Problem ist doch, daß auch sehenden Auges begangener politischer oder Wahlbetrug straflos ist.
Wolfgang Schäuble faselt nicht immer so wirr daher.
Ich sah letztens eine Buchvorstellung (das neue Buch des Datenschutzbeauftragten Peter Schaar), bei der er als Podiumsgast eingeladen war. Wirr war da allerdings auch seine Argumentationsweise. Sein Standpunkt: Man brauche die Vorratsdatenspeicherung, weil die Sicherheitsbehörden nicht blind und taub sein dürften. Man würde ja schließlich auch nicht auf die Idee kommen die Kfz-Kennzeichen abzuschaffen. Damit könne jemand auch feststellen, wo man gewesen sei. Also sei die Vorratsdatenspeicherung nichts anderes, sondern nur einen Antwort auf die neuen technischen Möglichkeiten.
Der kleine aber feine Unterschied. Das Kfz-Kennzeichen sieht mal an einer Straßenecke, das Bewegungsprofil des Handys ist nahezu lückenlos.
Setz ich halt noch einen drauf…
"Selbst im Rollstuhl kann man die Menschenrechte mit Füßen treten"
@59, Ralf G.:
Das Fallbeispiel ist trivial, wurde aber von keinem der Verantwortlichen bisher direkt erwähnt.
- Telefonate kann man abhören (wenn es nicht gerade mit den guten Cryptotelefonen von Siemens geführt wird, die sind aber teuer und selten)
- Ein verschlüsseltes Skypetelefonat kann man abhören, hat aber nichts davon, und Skype ist weder teuer noch selten.
- Einen Computer kann man beschlgnahmen und die Festplatte forensisch korrekt analysieren.
- Einen vollverschlüsselten Computer kann man beschlagnahmen aber man kann nichts damit anfangen.
Damit stehen jedem Bürger technische Methoden offen jegliche technische Überwachung der Kommunikation zu unterlaufen.
Es hat ein bisschen gedauert, aber die Sicherheitsbehörden dürften jetzt in Panik sein. Z.B. sind Telfonüberwachungen DAS Mittel zur Verbrechensaufklärung, denn trotz der Möglichkeit der Überwachung telefonieren Verbrecher fröhlich weiter. Wenn diese jetzt eine einfache und idiotensichere Methode haben verschlüsselt zu reden, war es das.
Und jetzt kommt die heimliche Rechnerdurchsuchung (Online, Offline, whatever).
NUR damit hat man eine Chance an die Passwörter zu kommen, und dann greifen wieder die Standardwerkzeuge.
Ich verstehe voll und ganz das Zierke und Co. das haben wollen, aber wer mir erst erzählt, das ein Mautsystem NUR zum Geldeintreiben benutzt wird (sonst hätte keiner zugestimmt), um es dann "unerträglich zu finden" das er es nicht zur Mörderjagd einsetzen kann, der hat mein Vertrauern verspielt.
… und wer erinnert sich nicht gern an das letzte Armutszeugnis des OSM, <a href="https://tepin.aiki.de/blog/archives/127-Schaeuble-argumentiert-fuer-Online-Durchsuchungen.html" rel="nofollow"> hier</a> nachzulesen und zu hören:
"Unter Online-Durchsuchung wird Verschiedenes verstanden, das ist wahr, da wird zum, da wird sowohl verstanden der Telekommunikation, der, der Verkehr, als auch die Durchsuchung in den Systemen selbst, weil die technische Entwicklung eben so ist, aber da müssen wir dann jetzt schon fast die die die die Internet-Experten genauer befragen, sich so entwickelt, dass eben unsere oder meine laienhafte Vorstellung, äh, dass, äh, das Internet sowas ähnliches sei wie 'ne moderne Telefonanlage, das stimmt eben lange nicht mehr, und deswegen brauchen wir 'ne, wenn Sie wollen kann der Herr Fromm das auch genauer erläutern, der versteht's – ein wenig. Richtig verstehen wird Du es wahrscheinlich auch nicht, denn das wär ja gar nicht gut, wenn der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz ein Online-Experte wäre, nicht? Des hat er auch seine Fachleute."
Alles klar?
@65: Tja, das Fallbeispiel ist tatsächlich trivial. Für mich stellt sich allerdings die Frage, wie wahrscheinlich es ist, dass jemand, der seinen Rechner voll verschlüsselt und verschlüsselt über's Netz telefoniert, so dumm ist, und dieses z.B. von einem wiederbeschreibbaren Medium statt etwa einer bootbaren CD-ROM tut, die er nicht aus den Augen lässt? (Dann gibt's zwar immer noch die entfernte Möglichkeit, über ein modifiziertes BIOS was anzustellen, aber der Aufwand wäre deutlich zu groß, als dass die Aufgabe in der anzunehmenden Dringlichkeit zu lösen wäre.)
Deshalb: Das Fallbeispiel ist zu trivial, denn es ist nur ein Teilaspekt eines konkreten Szenarios. Es drückt nicht mal den Idealfall einer möglichen Anwendung aus. Es drückt nur den Fall aus, in dem möglicherweise eine erfolgreiche Anwendung wünschenswert wäre.
Und der Misstrauensvorsprung, den Zierke und Schäuble bereits haben, trägt natürlich dazu bei, zu vermuten, dass man das bei den eigentlichen Zielfällen sich als nutzlos herausstellende Mittel in Zukunft dann eben für die Fälle anwendet, in denen es nicht zahnlos ist. Nur wird es dabei dann eben nicht um die terroristische Bedrohung gehen sondern um geringe Straftaten oder um die Stillung des Datenhungers unserer Verwaltungsbehörden.
Man kann ja nun – ich rede natürlich von der Zukunft -, da man eine neue Befugnis ggf. sogar per GG-Änderung durchgebracht hat, diese nicht einfach im Sande verlaufen lassen. Zumal Schäuble und Zierke sich doch so vehement dafür eingesetzt haben, muss man den "dummen Bürgern" dann doch zeigen, dass es sich gelohnt hat.
Naja, und den BND-Beamten, der seine technischen Möglichkeiten pflichtwidrig eingesetzt hat, um seiner Ehefrau nachzuschnüffeln, den muss ich wohl nicht extra erwähnen, oder? (Finde den Artikel gerade nicht, stand jedenfalls auch irgendwo bei uns im Lokalblatt).
Bleibt übrigens noch daran zu erinnern, daß man genau den von Schäuble erwähnten drei Terroristen mit Online-Untersuchungen überhaupt nicht hätte beikommen können, weil selbst diese Amateure schlau genug waren, nicht mit dem eigenen PC ins Internet zu gehen.
Diese Inkompetenz ist so jämmerlich.
Ich war schon einige male in der Klappse. Da kann ich mich erinnern, da war auch so einer, der redete auch so wie Schäuble, fühlte mich gleich wieder daran erinnert.
Gewiss kann man einen qualitativ hochwertigen Text nicht bei einer spontanen Rede verlangen, aber dieses Gestammel, das mich doch sehr an die Karrikatur von Stoiber (man vergleiche die Gerd-Show) erinnert, ist ein Armutszeugnis für einen jeden, zu dessem Handwerkszeug die freie und öfters auch spontane Rede gehört. So z.B. Politiker.
Aber das, was man dort lesen konnte, ist katastrophal.
Er verrennt sich gnadenlos und hat von der Regel, kleine, aber überschaubare Sätze zu bilden, scheinbar nichts gehört.
Er hat viel geredet und das gesagt: Es werden nicht mehr als 10 Einsätze geben, weil (1) wir nicht mehr machen werden und die Angelegenheit technisch zu komplex für einen 11. Einsatz ist.
Der Rest ist Gelaber, warum es denn überhaupt nötig sei. Antwort auf eine Frage, die nicht gestellt wurde.
@67 Ralf G: Ack.
Ja, natürlich kann man damit reihenweise Idioten fangen, aber dazu benötigte man nicht die neuen Mittel bzw. müsste nicht diesen Buhei machen.
Es ist die Einfachheit mit der Verschlüsselung selbst für technisch Unbedarfte anwendbar ist, die das Problem ausmacht. Die Sicherheitsbehörden verlieren ihren Vorsprung den sie durch den exessiven Gebrauch von Kommunikationsmitteln durch die Bürger gewonnen haben.
Sie werden auf den Zustand zurückgeworfen das das Tatwissen (oder der Schlüssel dazu) nur im Kopf des Verbrechers verfügbar ist, und da dürfen sie nicht mit Gewalt ran.
Mir geht hier nur um den Kerngrund für heimliche Rechnerzugriffe.
Die Vielzahl der Mißbrauchsmöglichkeiten wurde von anderen gebührend geschildert und warum im speziellen die CDU auf dieser Kuh zum Sieg reiten will habe ich bereits ausgeführt.
Gebt dem Mann doch bitte, bitte seine Medikamente wieder!!!
[unverständlich]
Um es mal vorsichtig zu sagen: man weiss ja nicht, in welcher körperlicher Verfassung der Mann war. Er erscheint zumindest stark angeschlagen, vielleicht hatte eine eine Grippe oder war sonst gesundheitlich stark belastet. Ein Armutszeugnis ist allerdings gleichwohl die Erklärung von einer Onlinedurchsuchung nichts zu verstehen im Gegensatz zum BKA-Präsident. Als Innenminister, der sich seit Wochen für die behauptete Notwendigkeit einer solchen Maßnahme stark macht, sollte man sich die wenigen erforderlichen technischen Kenntnisse angeeignet haben. Und Jurist ist er nun allemal.
Übrigens, der Geis, der da Recht haben soll, ist der <a href="http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/644540" rel="nofollow"> Terroristen-natürlich-liquidieren-Geis</a>.
Sorry, Geis-Link klemmt, jetzt aber:
dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/644540/
800.000 Terrorverdächtige, 10 Fälle pro Jahr möglich. Macht nach Adam Riese: Nach 80.000 Jahren haben wir ein Ergebnis. Ach ne doch nicht, es gibt ja ständig neue Terroristen.
Nicht nur das man am Sachverstand des Ministers zweifeln darf. So langsam muss man aber auch erhebliche Zweifel daran haben, ob er überhaupt noch bei Verstand ist. Ein Gestammele, sowas erwarte ich normalerweiße nur von Schizophreniepatienten – die können ihre Gedanken eben so wenig ordnen.
PS:
Meine Lieblingsstelle:
"Da haben wir doch, neulich hat die Polizei, Bundesanwaltschaft drei so, die terroristische Anschläge von erheblicher Qualität geplant haben, …"
Wer hat jetzt genau die Anschläge geplant?
Und für dieses sinnlose, vollkommen unverständliche Geschätz bekommt der Herr Innenminister ein Heidengeld vom Steuerzahler. Würde ich so mit meinen forensischen Patienten reden, würde mich mein Arbeitgeber, zu Recht, entlassen.
Hallo,
hier haben ja viele einigermaßen Durchblick.
Herr Sch., amtierender Minister, ist ein Grundpfeiler, "eine Bank", in der Ministerriege von Frau Merkel.
Frau Merkel ist nicht nur die "mächtigste Frau der Welt", sondern auch die beliebteste Politikerin.
Irgendwie finde ich das fragwürdig.
@83: Was ist daran merkwürdig ?
Merkel ist der Boss, die lässt beißen, wie der Chef eines Wolfsrudels.
Und ja, Schäuble ist einer der intelligentesten Minister in dieser Regierung…
…was viel über diese Regierung sagt…
Also wann PEILT die MASSE endlich, dass diese Online-Trojaner-kampagne nur das Ablenkungsmanöver ist – hier kann die Regierung super toll den sensiblen Datenschützer mimen, während in Wirklichkeit ab Januar 2008 ALLE von einer Überwachung Ihrer Kommunikations-Muster betroffen sind. ALLE!
ich scheiße sowieso auf die deutschen Gesetze.
Wenn ich sie nicht übertrete, dann weil ICH es für richtig halte – nicht weils mir von diesem Staat vorgegeben wird.
Die Einstellung habe ich seit ich 18bin (jetzt30), weil ich dann ausreichend Erfahrungen hatte.
Von daher bestätigt mich Schäubles Gelaber wieder in meiner Ansicht…
(diese Sicherheitsfanatiker ham doch einen an der Waffel – den Schaden der unterdrückten/überwachten/und und und interessiert sie ja nicht)