Zur Abhörzentrale:
Haha. Ich hatte mich bisher ja eigentlich im Gegensatz zu manch anderen immer damit zurückgehalten, unseren Herrn Innenminister respektlos als einen Spinner zu bezeichnen. Aber diese Nachricht trifft mich dann doch an einem empfindlichen Punkt: Damit provoziert er doch vollkommen absichtlich die Assoziation zur Staatssicherheit der DDR? Legt er es wirklich darauf an? Der kann sie doch nicht mehr alle haben?!
Sammelaktion: Euer Porzellan für den Innenminister.
Albacore meint:
(10.11.2007 um 19:09) Antworten
zu "Die Egomanen, die sich Volksvertreter nennen."
jup, so langsam kommen *die* Journalisten an Tageslicht, die sich nicht feige im Keller verkriechen. Endlich passen sie ihre Rhetorik den Gegebenheiten an.
MfG
Albacore
h.c. meint:
(10.11.2007 um 19:15) Antworten
"Post flächendeckend “gesichtet”"
Das scheint es bei mir aber auch zu geben…..
Martin_mb meint:
(10.11.2007 um 19:16) Antworten
@ Billige Filme
Das angegebene Format (40,8 x 40,2 x 15,6!!!! cm) läßt darauf schließen, daß die Seiten laminiert sind (abwaschbar und so). Dafür ist das kein schlechter Preis…
Pzion meint:
(10.11.2007 um 19:24) Antworten
Zur Abhörzentrale:
Nach nur 18 Jahren geht das schon wieder los.
Ich hab Angst!
paul müller meint:
(10.11.2007 um 22:20) Antworten
“Die Egomanen, die sich Volksvertreter nennen”
also ich habe meinem Vertreter im Bundestag geschrieben. (zur Sicherheit mit Wegwerf-Email siehe link)
Sehr geehrter Herr Großmann,
ich bin absolut enttäuscht, dass Sie für die Neuregelung des Telekommunikationsüberwachungsgesetz gestimmt haben.
Wie konnten Sie nur für einen offensichtlich gegen das Grundgesetz verstoßenden Gesetzesentwurf stimmen. Bitte lesen sie sich noch einmal Artikel 5 §1 (Pressefreiheit) sowie Artikel 10 §1 (Fernmeldegeheimnis) und Artikel 10 §1 u. §2 (Unverletzlichkeit der Wohnung) durch und erinnern Sie sich daran, dass Sie laut Artikel 38 §1 "nur ihrem Gewissen unterworfen" sind.
Ich bedauere zutiefst, dass Sie nicht den Mut, die Courage oder das Interesse hatten sich dem Zwang der Koalition zu wiedersetzen und sich damit für den Weg in den Überwachungsstaat und die Selbstzensur entschieden haben.
Für mich sind Sie als Vertreter meines Wahlkreises nicht mehr haltbar und ich werde sie nicht wiederwählen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann meint:
(10.11.2007 um 22:24) Antworten
Richtig kotzen musste ich heute, als ich in der loaklen FAZ-Tochter-Regionalzeitung den Kommentar las:
"So manches, was gegen die Vorratsdatenspeicherung vorgebracht wird, ist arg übertrieben. Viele Kritiker übersehen, dass die Daten nur dann in staatliche Hände gelangen sollen, wenn ein Gericht dies angeordnet hat."
Na sicher, und die Geheimdienste besonders. http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11062676/63629/
Klaus meint:
(10.11.2007 um 22:41) Antworten
Wir habe es doch nicht anders verdient! Was die Stasi unter Brandt nicht geschafft hat ist ihr nach der "Okkupation der DDR durch die BRD" wunderbar gelungen!
Die Stasi und der KGB kann sich auf die Fahnen schreiben sogar die Bundeskanzlerin zu stellen.
Ich behaupte mal, dass AM nicht nur Sekretärin für Politische Agitation bei der FDJ war, sondern auch IM und "stramm eingebunden".
Hat schon mal jemand ausgerechnet wie viele Bundestagsabgeordnete aus der "DDR" stammen und dort vorher schon Karrieren bei den "Organen" gemacht hatten?!
Ist bekannt wie viele ehemaligen "Stasimitarbeiter" in führender Position bei Polizei, Zoll und den Diensten beschäftigt werden?
Die "BRD" wurde auf Entscheidungsebene vom KGB und Stasi zersetzt.
Der Bundesinnenminister fungiert nur als Sprachrohr. Willkommen bei 300% fach verbesserten Stasi.
Ich glaube die Fiktion im Buch 1984 war harmlos im Gegensatz zu dem was bei uns in den nächsten Jahren passiert
Hobbyjurist meint:
(11.11.2007 um 01:44) Antworten
@ 9 (Klaus): naja, das ist vielleicht etwas übertrieben. Aber auch ich habe mir schon die Frage gestellt, was wohl mit all den ehemaligen Stasi-Mitarbeitern passiert ist. Man kann wohl getrost davon ausgehen, daß zumindest ein Teil von denen auch in bundesdeutsche Behörden eingesickert ist.
Noby meint:
(11.11.2007 um 10:10) Antworten
Vielleicht noch ganz interessant (gefunden bei blog.fefe.de):
Wieso Expertenratschläge (solange sie von unabhängigen Experten kommen) vom Parlament/Regierung so konsequent ignoriert werden:
Die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter dürften ähnlichen Positionen heute wieder für den Staat tätig sein. Schließlich wird eine schonungslose Aufdeckung der Stasi bis heute erfolgreich verhindert. Die ehemaligen Stasis haben einen großen Vorteil, sie können ihre Erfahrungen mit einem skrupellosen Staat problemlos weiter nutzen. Ich vermute mal, daß auch unsere Frau Merkel Verbindungen zur Stasi hatte, ihre politische Karriere in der ehemaligen DDR läßt eigentlich keinen anderen Schluß zu. Und wie heißt es so schön im Volksmund, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Was mich immer wieder stört, ist die Naivität von manchen Journalisten. Da werden Worthülsen der Politiker nachgeplattert, so daß man den Eindruck bekommen könnte, die Journalisten wären Teil der Presseabteilung des Bundestages. Gerade die Journalisten sollten bedacht sein, daß ihr Informantenschutz garantiert wird, dieser Schutz ist noch wichtiger als der Schutz der Abgeordneten. Wenn ich lese, daß welche Rechtsauffassung unsere Bundesjustizministerin und der Innenminister haben, wir mir speiübel. Wir brauchen in Deutschland ein wirkliche Presse, nicht diese nachgeschalteten PR-Abteilungen des Bundestages.
Hobbyjurist meint:
(11.11.2007 um 11:43) Antworten
@ 12 (gerhardq): Tja, die Medien spielen in der Tat eine eher unrühmliche Rolle bei dieser Entwicklung. Ich kann es ja verstehen, daß es für die Journalisten bequemer ist, einfach die Pressemitteilungen des Bundestages etwas umzuformulieren und diese als Nachricht zu drucken, aber als unabhängigen Journalismus kann man das dann wohl nicht mehr bezeichnen. Interessant finde ich auch, wie die Medien mit dem Thema Meinungsfreiheit umgehen. Meine Erfahrung mit dem Diskussionsforums einer bekannten deutschen Nachrichtensendung: sobald ich einen etwas kritischeren Beitrag zur bundesdeutschen Politik geschrieben habe, wird dieser erst gar nicht freigeschaltet, sondern gleich von der Vorabzensur abgefangen. Ich glaube, die laufen mittlerweile schon mit einer Schere im Kopf herum und merken es noch nicht einmal.
Django meint:
(11.11.2007 um 17:46) Antworten
Zum Thema Wahlstift. Wenn ich Hamburger wäre und wählen wollte, würde ich Briefwahl machen.
Andre Heinrichs meint:
(11.11.2007 um 18:10) Antworten
@14(Django): Ich bin Hamburger, aber im Gegensatz zu dir weiß ich, dass die Briefwahlergebnisse noch abstruser erzeugt werden: Die Kreuze werden mit Wahlstiften nachgezeichnet. Quelle unter anderem <a href="http://www.ccc.de/updates/2007/wahlstift-hack?language=de" rel="nofollow">der CCC</a>.
Django meint:
(11.11.2007 um 19:37) Antworten
Ja, das ist wirklich sehr abstrus. Ich fasse es nicht. Wenn's nicht so zum Heulen wäre, wäre es zum Lachen.
ostdeutscher meint:
(12.11.2007 um 12:04) Antworten
das stasi-gehetze geht einem echt irgendwann mal tierisch auf den sack. wieso fragt ihr mal nicht nach, wer alles von den SS-, SA-, Gestapo-, den verbrecher-richtern des volksgerichtshofes und den KZ-ärzten in der adenauer-ära bestraft wurde? KEINER!!! selbst aus dem freundeskreis himmler wurden die naziverbrecher zu bankvorständen etc. gemacht. ja, sogar einer, der nie aus seiner nazigesinnung einen hehl machte, wurde ARBEITGEBERPRÄSIDENT!!! ich möchte nicht wissen, wie tief der nazisumpf wirklich in westdeutschland ist. ich möchte zudem nicht wissen, welche verbrechen der BND auf dem gewissen hat, wieviele menschen in der DDR von BND-agenten ermordet wurden. nach all diesen verbrechen kräht aber kein einziger hahn. aber immer wieder MfS-mitarbeiter dissen…ist ja auch politisch korrekt, nicht wahr? immer druff uff die linken, damit können wir unsere nazi-einstellung schön ausleben. und müssen dafür nicht mal heil hitler, ausländer raus, arbeit für deutsche rufen, nichja?
und dann ein bißchen geheuchelte entrüstung über die derzeitigen überwachungsmethoden der regierung…aber das ganze schön mit der Stasi vergleichen, ja keine vergleiche mit der geliebten Gestapo anstellen, die ja gar nicht für willkür, denunziantentum, mord und folter stand. warn ja alles die guten, nichja.
Noby meint:
(12.11.2007 um 14:20) Antworten
Wer mal ein wenig lachen will:
"SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung
…
Andererseits sei eine Zustimmung aber auch deshalb gestattet, weil das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich Teile des Gesetzes eh wieder kassieren werde."
Zur Abhörzentrale:
Haha. Ich hatte mich bisher ja eigentlich im Gegensatz zu manch anderen immer damit zurückgehalten, unseren Herrn Innenminister respektlos als einen Spinner zu bezeichnen. Aber diese Nachricht trifft mich dann doch an einem empfindlichen Punkt: Damit provoziert er doch vollkommen absichtlich die Assoziation zur Staatssicherheit der DDR? Legt er es wirklich darauf an? Der kann sie doch nicht mehr alle haben?!
Sammelaktion: Euer Porzellan für den Innenminister.
zu "Die Egomanen, die sich Volksvertreter nennen."
jup, so langsam kommen *die* Journalisten an Tageslicht, die sich nicht feige im Keller verkriechen. Endlich passen sie ihre Rhetorik den Gegebenheiten an.
MfG
Albacore
"Post flächendeckend “gesichtet”"
Das scheint es bei mir aber auch zu geben…..
@ Billige Filme
Das angegebene Format (40,8 x 40,2 x 15,6!!!! cm) läßt darauf schließen, daß die Seiten laminiert sind (abwaschbar und so). Dafür ist das kein schlechter Preis…
Zur Abhörzentrale:
Nach nur 18 Jahren geht das schon wieder los.
Ich hab Angst!
“Die Egomanen, die sich Volksvertreter nennen”
also ich habe meinem Vertreter im Bundestag geschrieben. (zur Sicherheit mit Wegwerf-Email siehe link)
Sehr geehrter Herr Großmann,
ich bin absolut enttäuscht, dass Sie für die Neuregelung des Telekommunikationsüberwachungsgesetz gestimmt haben.
Wie konnten Sie nur für einen offensichtlich gegen das Grundgesetz verstoßenden Gesetzesentwurf stimmen. Bitte lesen sie sich noch einmal Artikel 5 §1 (Pressefreiheit) sowie Artikel 10 §1 (Fernmeldegeheimnis) und Artikel 10 §1 u. §2 (Unverletzlichkeit der Wohnung) durch und erinnern Sie sich daran, dass Sie laut Artikel 38 §1 "nur ihrem Gewissen unterworfen" sind.
Ich bedauere zutiefst, dass Sie nicht den Mut, die Courage oder das Interesse hatten sich dem Zwang der Koalition zu wiedersetzen und sich damit für den Weg in den Überwachungsstaat und die Selbstzensur entschieden haben.
Für mich sind Sie als Vertreter meines Wahlkreises nicht mehr haltbar und ich werde sie nicht wiederwählen.
Mit freundlichen Grüßen
Richtig kotzen musste ich heute, als ich in der loaklen FAZ-Tochter-Regionalzeitung den Kommentar las:
"So manches, was gegen die Vorratsdatenspeicherung vorgebracht wird, ist arg übertrieben. Viele Kritiker übersehen, dass die Daten nur dann in staatliche Hände gelangen sollen, wenn ein Gericht dies angeordnet hat."
Na sicher, und die Geheimdienste besonders.
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11062676/63629/
Wir habe es doch nicht anders verdient! Was die Stasi unter Brandt nicht geschafft hat ist ihr nach der "Okkupation der DDR durch die BRD" wunderbar gelungen!
Die Stasi und der KGB kann sich auf die Fahnen schreiben sogar die Bundeskanzlerin zu stellen.
Ich behaupte mal, dass AM nicht nur Sekretärin für Politische Agitation bei der FDJ war, sondern auch IM und "stramm eingebunden".
Hat schon mal jemand ausgerechnet wie viele Bundestagsabgeordnete aus der "DDR" stammen und dort vorher schon Karrieren bei den "Organen" gemacht hatten?!
Ist bekannt wie viele ehemaligen "Stasimitarbeiter" in führender Position bei Polizei, Zoll und den Diensten beschäftigt werden?
Die "BRD" wurde auf Entscheidungsebene vom KGB und Stasi zersetzt.
Der Bundesinnenminister fungiert nur als Sprachrohr. Willkommen bei 300% fach verbesserten Stasi.
Ich glaube die Fiktion im Buch 1984 war harmlos im Gegensatz zu dem was bei uns in den nächsten Jahren passiert
@ 9 (Klaus): naja, das ist vielleicht etwas übertrieben. Aber auch ich habe mir schon die Frage gestellt, was wohl mit all den ehemaligen Stasi-Mitarbeitern passiert ist. Man kann wohl getrost davon ausgehen, daß zumindest ein Teil von denen auch in bundesdeutsche Behörden eingesickert ist.
Vielleicht noch ganz interessant (gefunden bei blog.fefe.de):
Wieso Expertenratschläge (solange sie von unabhängigen Experten kommen) vom Parlament/Regierung so konsequent ignoriert werden:
http://sz-magazin.sueddeutsche.de/index.php?id=110&tx_ttnewstt_news=3658&tx_ttnewsbackPid=116&tx_ttnewsshowUid=346&tx_ttnewscatSelection=6
Die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter dürften ähnlichen Positionen heute wieder für den Staat tätig sein. Schließlich wird eine schonungslose Aufdeckung der Stasi bis heute erfolgreich verhindert. Die ehemaligen Stasis haben einen großen Vorteil, sie können ihre Erfahrungen mit einem skrupellosen Staat problemlos weiter nutzen. Ich vermute mal, daß auch unsere Frau Merkel Verbindungen zur Stasi hatte, ihre politische Karriere in der ehemaligen DDR läßt eigentlich keinen anderen Schluß zu. Und wie heißt es so schön im Volksmund, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Was mich immer wieder stört, ist die Naivität von manchen Journalisten. Da werden Worthülsen der Politiker nachgeplattert, so daß man den Eindruck bekommen könnte, die Journalisten wären Teil der Presseabteilung des Bundestages. Gerade die Journalisten sollten bedacht sein, daß ihr Informantenschutz garantiert wird, dieser Schutz ist noch wichtiger als der Schutz der Abgeordneten. Wenn ich lese, daß welche Rechtsauffassung unsere Bundesjustizministerin und der Innenminister haben, wir mir speiübel. Wir brauchen in Deutschland ein wirkliche Presse, nicht diese nachgeschalteten PR-Abteilungen des Bundestages.
@ 12 (gerhardq): Tja, die Medien spielen in der Tat eine eher unrühmliche Rolle bei dieser Entwicklung. Ich kann es ja verstehen, daß es für die Journalisten bequemer ist, einfach die Pressemitteilungen des Bundestages etwas umzuformulieren und diese als Nachricht zu drucken, aber als unabhängigen Journalismus kann man das dann wohl nicht mehr bezeichnen. Interessant finde ich auch, wie die Medien mit dem Thema Meinungsfreiheit umgehen. Meine Erfahrung mit dem Diskussionsforums einer bekannten deutschen Nachrichtensendung: sobald ich einen etwas kritischeren Beitrag zur bundesdeutschen Politik geschrieben habe, wird dieser erst gar nicht freigeschaltet, sondern gleich von der Vorabzensur abgefangen. Ich glaube, die laufen mittlerweile schon mit einer Schere im Kopf herum und merken es noch nicht einmal.
Zum Thema Wahlstift. Wenn ich Hamburger wäre und wählen wollte, würde ich Briefwahl machen.
@14(Django): Ich bin Hamburger, aber im Gegensatz zu dir weiß ich, dass die Briefwahlergebnisse noch abstruser erzeugt werden: Die Kreuze werden mit Wahlstiften nachgezeichnet. Quelle unter anderem <a href="http://www.ccc.de/updates/2007/wahlstift-hack?language=de" rel="nofollow">der CCC</a>.
Ja, das ist wirklich sehr abstrus. Ich fasse es nicht. Wenn's nicht so zum Heulen wäre, wäre es zum Lachen.
das stasi-gehetze geht einem echt irgendwann mal tierisch auf den sack. wieso fragt ihr mal nicht nach, wer alles von den SS-, SA-, Gestapo-, den verbrecher-richtern des volksgerichtshofes und den KZ-ärzten in der adenauer-ära bestraft wurde? KEINER!!! selbst aus dem freundeskreis himmler wurden die naziverbrecher zu bankvorständen etc. gemacht. ja, sogar einer, der nie aus seiner nazigesinnung einen hehl machte, wurde ARBEITGEBERPRÄSIDENT!!! ich möchte nicht wissen, wie tief der nazisumpf wirklich in westdeutschland ist. ich möchte zudem nicht wissen, welche verbrechen der BND auf dem gewissen hat, wieviele menschen in der DDR von BND-agenten ermordet wurden. nach all diesen verbrechen kräht aber kein einziger hahn. aber immer wieder MfS-mitarbeiter dissen…ist ja auch politisch korrekt, nicht wahr? immer druff uff die linken, damit können wir unsere nazi-einstellung schön ausleben. und müssen dafür nicht mal heil hitler, ausländer raus, arbeit für deutsche rufen, nichja?
und dann ein bißchen geheuchelte entrüstung über die derzeitigen überwachungsmethoden der regierung…aber das ganze schön mit der Stasi vergleichen, ja keine vergleiche mit der geliebten Gestapo anstellen, die ja gar nicht für willkür, denunziantentum, mord und folter stand. warn ja alles die guten, nichja.
Wer mal ein wenig lachen will:
"SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung
…
Andererseits sei eine Zustimmung aber auch deshalb gestattet, weil das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich Teile des Gesetzes eh wieder kassieren werde."
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98821
Und Wiefelspütz bleibt nicht beim "Pfeifen im Walde", sondern mimt eher "die Axt im Walde":
"Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe."
Wenigstens plagen ihn nicht verfassungsrechtliche Bedenken wie die 26 anderen, der Parteiräson (und Karriere) verpflichteten Genossen.