“Vermieter” Stadt spielt nach eigenen Regeln
Die Stadt Düsseldorf betreibt sogenannte Obdachlosenunterkünfte. Sogenannte, weil viele dieser Häuser für die Bewohner längst zur Heimat geworden sind.
Nehmen wir die derzeit fünfköpfige marokkanische Familie P. Vater und Mutter haben immer gearbeitet, aber wenig verdient. Seit 27 Jahren lebt die Familie auf 70 Quadratmetern. Auch wenn draußen alles zerfällt, in ihrer Wohnung haben sie viel selbst renoviert und sich ordentlich eingerichtet.
Zuletzt zahlte die Familie für die Wohnung 387 €. Am 14. Januar 2008 trat eine neue Gebührensatzung in Kraft. Mit Datum vom 15. Januar 2008 verschickte die Stadt entsprechende neue Bescheide.
Ab Februar muss Familie P. 603,90 € zahlen. Wenn ich mich nicht verrechnet habe, sind das auf einen Schlag 56 % mehr.
Wenn Familie P. eine normale Wohnung gemietet hätte, wäre eine Mieterhöhung in dieser Höhe unwirksam. Denn im freien Wohnungsbau gilt eine Kappungsgrenze. Die Miete darf in drei Jahren maximal um 20 % steigen.
So viel Anstand, gegenüber den Ärmeren wenigstens auch so eine Regelung einzubauen, haben die Düsseldorfer Politiker offensichtlich nicht. Aber vielleicht belehrt sie ja das Verwaltungsgericht, dass man den zwingenden Mieterschutz nicht einfach umgehen kann – zumindest bei langjährigen “Einweisungsverhältnissen”.
Och, da gibt es ja diverse Beispiele. Die Gebührensatzungen für denKrankentransport und Rettungsdienst der einzelnen Städte sehen z.B. stets einen Gebührenzuschlag vor, wenn besondere Desinfektions- und Reinigungsarbeiten durchzuführen sind. Hierunter wird im Allgemeinen die Schlussdesinfektion nach Infektionstransporten (Tbc, Meningitis, …) oder die Reinigung nach sich erbrechenden Patienten u.ä. verstanden. In zwei Städten werden diese "besonderen" Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen aber grundsätzlich abgerechnet, wenn die Patienten obdachlos sind. Völlig unabhängig vom hygienischen Status, der oft überraschend gut ist und unabhängig von Infektionen, die dem Rettungsdienst und den aufnehmenden Krankenhäusern bei "Stammkunden" häufig bekannt sind. Durchgeführt werden sie in aller Regel aber nicht, da es hierzu objektiv meist keinen Grund gibt und die unmittelbare Veranlassung der Desinfektion vom Rettungsdienst-Personal und nicht der Verwaltung ausgeht.
Warum ziehen sie denn nicht aus?
vergessen: Gebührenschuldner ist bei Obdachlosen vielfach der Patient selber, da eine Krankenversicherung häufig nicht besteht bzw. nicht nachgewiesen werden kann. Ansonsten wäre es ja "nur" die Kasse und damit die Allgemeinheit.
Wenn beide Elternteile arbeitstätig waren stellt sich erst einmal die Frage, ob die Familie in der sog. Obdachlosenunterkunft zurecht untergrebracht war oder ob eine Zweckentfremdung vorliegt.
Diese auf der Hand liegende Fragestellung zu unterdrücken finde ich tendenziös.
Ich will auch eine 70qm Wohnung für 387 Euro mit der Garantie, dass die Miete in den nächsten 3 Jahren nicht mehr als 20% steigt. Dafür bin ich auch gerne bereit, ein bisschen weniger zu verdienen.
Was übrigens durchaus interessant sein könnte:
Wenn das mit der Taktik von U.V. funktionieren sollte, dann müssten ja wohl auch die restlichen Regelungen ausm BGB anwendbar sein. Dann mal viel Spaß mit den Regelungen zur Kündigung i.V.m. ZPO ;-)
Unfassbar diese "Betroffenheitslyrik", ich frage mich da wirklich manchmal, obs nicht um Klienten-Akquise geht.
Was für ekelhafte Kommentare. War gerade irgendwo ein virtuelles Treffen der "rechtschaffenen Bürger" oder wo kommen die plötzlich her?
70qm sind "Obdachlosenunterkünfte". Wow, nicht schlecht. Und für das bisschen Geld.. Wahnsinn, was die da bekommen.
Warum seid ihr alle so neidisch?
Ich lese was von "Auch wenn draußen alles zerfällt," und das hört sich nicht sehr nett an. Üblicherweise sind solche Unterkünfte m.E. auch echt ab vom Schuß, selbst vom ÖPNV.
Außerdem steht auch nicht geschrieben, wie groß die Familie ist. 6 personen auf 70qm wären doch auch nicht der Traum auf Erden.
Man mag mich nun einen Sozialromantiker schimpfen, nahm ich doch stets and daß der Aufenthalt in Obdachlosenunterkünften denen zuteil wird, die nicht mehr können. Weswegen er dann auch – im Sinne einer staatlichen Transferleistung – kostenlos sei.
@10 (Kai)
Doch, Größe steht da, kommt auch in deine Richtung:
"Nehmen wir die derzeit fünfköpfige marokkanische Familie…"
@10 (Kai): Augen auf im Straßenverkehr! Zitat: "Nehmen wir die derzeit fünfköpfige marokkanische Familie P." Also fünf Personen, nach meiner Rechnung … wobei ich das "derzeit" dahingehend interpretiere, dass der sechste Kopf mindestens in der Fertigung, ja vielleicht sogar schon in der Endkontrolle ist! ;)
Frage ist doch, ob die Gesamtsumme gestiegen ist, oder die Grundmiete gleichgeblieben aber die Betriebskosten gestiegen sind und damit eine neue Gesamtsumme gebildet wurde!?
Bekantlich können die Betriebskosten ja ins unermessliche steigen ( müssen ja von Hartz 4 gezahlt werden ) die Grundmiete aber angemessen sein.
Moin moin!
Tolles Blog! Lese hier schon seit einiger Zeit gerne mit.
Nur das Niveau der Kommentare ist unerträglich!
Meine Güte, welch armseliges Leben müsst Ihr führen, als dass Ihr auf alles treten müsst, was nur andeutungsweise den Anschein erweckt eine soziale Kaste unter Euch zu sein und auch noch Rechte einfordert. Armeslige, selbstmitleiderische Gestalten seid Ihr in meinen Augen! Es geht hier um was ganz anderes, nur das werdet Ihr nicht kapieren, da Euer Horizont zu beschränkt ist. Schaut Euch einfach noch mal die Überschrift an, dann kapiert Ihr es vielleicht.
Würde er berichten, dass sie dort leben, nicht arbeiten und nichts in der Wohnung renoviert haben, würdet Ihr Euch darüber echauffieren. Wäret Ihr selber in dieser Situation, so würdet Ihr vor lauter Selbstmitleid vermutlich nur noch lethargisch dahinsiechen.
Ihr könnt ja mal spaßeshalber versuchen, mit der Adresse einer solchen Unterkunft und einem ausländischen Namen: eine neue Wohnung zu bekommen (aussichtslos), ein Bankkonto zu eröffnen (unwahrscheinlich), einen qualifizierten Job zu bekommen (aussichtslos).
Und dann beschreibt tatsächlich jemand, dass diese Menschen zumindest ähnliche Regelungen beanspruchen, die jedem von Euch selbstverständlich zustehen.
Geht in euren Garten und poliert die Gartenzwerge, aus Eurer Sicht ist das Rechtssystem nur für Menschen mit Rechtschutzversicherung, die dann ihren Nachbarn wegen der zu hohen Hecke verklagen oder weil sie einen Kratzer in Euren Opel Astra gemacht haben…
@14: Bevor Sie Ihr Nicht- bzw. Halbwissen rausposaunsen, machen Sie sich doch erst mal schlau. Für die von der ARGE zu übernehmede Kaltmiete gibt es eine Mietobergrenze pro qm. Wird diese überschritten, gibt es auch für Hartz 4-ler nicht mehr Knete, egal wie hoch die Betreibskosten sind.
ich hatte auch mal eine wohnung in der größe und preislage, etwa 30€ billiger sogar. dachte erst, es wär super, war dann aber richtig ätzend. nur menschen, deren sozialleben am frühen morgen volltrunken unter oder über meinem schlafzimmer stattfand, ständig aufgebrochene haustür, da oben jemand "zu wenig haustürschlüssel für seine kumpels" hatte, böse energiekosten und und und. jede woche dieses irrtums war zu viel. gut, dass ich nicht dauerhaft drauf angewiesen war.
so eine wohnung gönne ich auch denen, die oben hämisch neid bekundet haben, nicht.
ich will nicht über gebühr verallgemeinern, sondern nur darauf hinweisen, dass nicht alle aspekte einer mietsache in preis und quadratmetern ausdruck finden.
.~.
@15: Anonymität macht stark. Keiner der von Ihnen angesprochenen Personen würde dies UV im direkten Gespräch ins Gesicht sagen. Kein einziger! Aber so in Form eines Blog-Kommentars kann man schonmal die Sau rauslassen …
Bei 27 Jahren in der Unterkunft denke ich eher, dass das schon mal mehr waren. Abgesehen davon kommt es schwer drauf an, wie die Wohnung geschnitten ist. Hier hat's über 80qm, aber wir haben in einer 55qm-Wohnung mehr untergebracht. Gut, die war echt voll und hier ist es (zum Glück) luftiger verstaut, aber das ist trotzdem etwas, was uns ziemlich überrascht hat. Nun sind wir hier zu zweit, nochmal drei mehr wäre… interessant.
@16 Beitrag richtig lesen! Solange die Grundmiete (Kaltmiete) angemessen ist, darf auch HARTZ4 nicht die Betriebskosten drücken!
@18
Was würde keiner der in Kommetar 15 angesprochenen Personen UV
"ins Gesicht sagen"? Ihr Kommentar ist irgendwie nicht verständlich.
Wundere mich über die Kommentare. Nicht die leiseste Ahnung, um was für eine Wohnung in welchem Gebäude in welcher Lage in welcher Stadt es sich überhaupt handelt, aber erstmal dämlich 'rumkrakeelen. Wo wohnt ihr eigentlich, wenn ihr 387 EUR für 70 m^2 für günstig haltet? Hier am Stadtrand einer 300000 Einwohnerstadt wäre das ziemlich teuer, auch für Wohnlagen, in denen man nicht in Gefahr läuft, ständig in erbrochenes zu treten.
Dem Kommentar Nr. 15 kann ich mich formal und inhaltlich voll anschließen. Wieviel Angst hat die gehobene Mittelschicht eigentlich mittlerweile vor dem sozialen Abstieg, wenn man sich derartig abgrenzen muss?
@22: Berlin; Stadtmitte: (Bezirke: Mitte, Friedrichshain, Prenzlauerberg): 80m² 650€ – 850€ je nach Ausstattung.
Ich find's bedenklich, dass die Stadt Düsseldorf offenbar Obdachlosenunterkünfte als Langzeitlösung betrachtet. Warum vermittelt dieser Familie niemand eine richtige Wohnung?
@25: Ich habe Anfang der 80er Jahre mal im Bereich der Betreuung Obdachloser gearbeitet. Zu dieser Zeit gab es noch relativ problemlos bezahlbare und annehmbare Sozialwohnungen in Düsseldorf. Ich war ziemlich erschüttert zu erleben, wie sich Menschen, die seit Jahren im Obdachlosenbereich lebten, mit allen erdenklichen Ausreden dagegen gewehrt haben, ihr bekanntes und vertrautes Umfeld zu verlassen!
Und @alle, die meinen, dort zu wohnen sei irgendwie doch ganz nett: diese Unterkünfte haben nichts, aber auch gar nichts mit dem zu tun, was z.B. im TV als Obdachlosenunterkunft präsentiert wird. Das ist einfach nur gruselig und im höchsten Maße würdelos!
Tja, und zu der erfolgten Gebührenerhöhung: welche Parteien haben doch gleich im Düsseldorf Rat die Mehrheit?
Tommy
Bis 2001 war ich dienstlich für Obdachlose und deren Unterbringung zuständig. Ich will jetzt garnicht über die Lebensumstände reden, das sollte sich jeder selbst mal anschauen, bevor er hier über Zahlen zum Freak mutiert.
Allerdings gab es bereits damals einen Haufen Gerichtsurteile, der uns die Hölle heiß machte, was Dauereinweisungen und Langzeitunterbringungen anging. Hier gab es klare dienstliche Anweisungen vom Landkreis, regelmäßige Umsetzungen zu verfügen, damit kein Anspruch auf ein Mietverhältnis entstehen konnte. Das wäre vielleicht mal nachschlagenswert.
Ich bin leider schon zu lange raus, um da noch die entsprechende Grundlagen im Kopf zu haben. Die Umstände der Obdachlosigkeit werde ich jedoch nie vergessen.
"Hier gab es klare dienstliche Anweisungen vom Landkreis, regelmäßige Umsetzungen zu verfügen, damit kein Anspruch auf ein Mietverhältnis entstehen konnte."
Regelmässige "Umsetzungen" von Zeit zu Zeit damit kein Rechtsanspruch auf eine permanente Unterbringung in einer sog. Obdachlosenunterkunft entsteht?
Es wäre ja schlecht für alle, wenn solche Regelungen existieren. (OK, mag sein, dass einige Nicht-Umgesetzte dann – in vermutlich allerdings eher unattraktiver Wohnlage – ihren günstigen Wohnraum erhalten, aber Kopfschütteln löst das bei mir schon aus.)
Einige Kilometer westlich von Köln sind das ganz normale Mieten.
z.B. 80m² für 450.-warm
Dank des Aufschwungs werden diese noch weiter sinken.
#k.
@15 Respekt! Volle Zustimmung zu jedem Absatz!
stimme @15 auch voll zu. Einige der Kommentatoren hier sind fuer mich die eigentlichen Asozialen unserer Gesellschaft. Nur – warum hilft die Stadt dieser offenbar gut integrierten Familie (ordentliche Wohnung, Arbeit) nicht dabei, eine angemessene "normale" Wohnung zu finden? Mit Kinderzuschlag, Wohngeld, Kindergeld plus ihrer Arbeit wäre das doch zu schaffen. Das verstehe ich nicht. Notunterkuenfte sollten wirklich Notfaellen vorbehalten sein.
@15:
Danke. Es macht sich hier bei vielen Kommentatoren eine äußerst unangenehme Tendenz stark, um jeden Preis nach unten zu treten, immer nach dem Motto "Denen geht es noch viel zu gut!". Meistens kommt es von Leuten, die selbst fröhlich dabei zusehen, wie in erster Linie andere für sie die gesellschaftlichen Lasten übernehmen, die sie eigentlich mitfinanzieren müssten, wenn dies eine auch nur ansatzweise gerechte Gesellschaft wäre.
Schön, dass denen mal jemand die Meinung sagt.
Zu den Kommentaren, ob das Wohnverhältnis zu Recht besteht oder nicht, sag ich nur: Von oben ist gut nach unten treten.
Das eigentlich Interessante an dem Fall ist doch das es der N+1ste Fall ist, in dem der Staat mir (z.B. als Vermieter) fröhlich vorschreibt wie ich meine Miete zu kalkulieren habe (die Maßnahme mag sinnvoll sein) aber wenn der Staat selbst handelt ist er an solche "Regeln fürs Volk" natürlich nicht gebunden.
Mein Mieter zahlt in Berlin für 56m2 410€, und das Haus ist aus 2000. Hier in Halle kostet meine 78m2 Wohnung zentrumsnah 500€ und die hat das selbe Alter. 600€ für ne Bruchbude zu verlangen die verm. nicht mal isoliert ist halte ich für Mietwucher.
Aber "Vater Staat" ist ja so sozial.
Wenn ich das richtig verstanden habe zahlen die derzeit 5,50 € Miete pro qm2 Kaltmiete – in einem Objekt das vermutlich hinsichtlich Umgebung und technischen Standard nicht einem angemessenen Standard entspricht ….
Ich kenne auch so einige Fälle wo Kommunen in Abstimmung mit kommunalen Wohnungsgesellschaften entsprechende Zuweisungen vornehmen – unabhängig vom tatsächlichen Wohnungsmarkt.
Problem der "Obdachlosten" ist eben, dass sie mangels entsprechender Fähigkeiten nicht in der Lage sind selber die Umstände zu verändern – und da spielt manchmal auch mangelnde Hilfe eine Rolle.
Letztlich stoßen sich Kommunen an solchen Schrottimmobilien mit Zwangsmietern durchaus gesund.
Wenn ein "normaler" Vermieter isch so verhalten würde müßte er nicht nur schlechte Presse befürchten …..
Ich wage ua zu bezweifeln ob eine Kommune als Eigentümer für solche Objkte einen Energieausweis vorlegt – oder vorlegen muß.
@15 Danke!
würde, ohne mich genau mit der materie auszukennen behaupten, dass der großteil der mieten in eben jenen objekten von einer sozialkasse/sozialamt o.ä. getragen wird und der vermieter wohl eine städtische gesellschaft ist und man sich dabei eher dabei gedacht hat gelder "umzuschichten".
der fall der familie dürfte eher ein statistische ausrutscher sein, der nunmal in kauf genommen wird.
Also Mathe war nie meine Stärke ;-) Aber Pi mal Daumen sind von 387 € auf 603,90 € rund 156% mehr und nicht nur 56%. Eine Unverschämtheit, und ich hoffe sehr, das Verwaltungsgericht schiebt dem 'n dicken Riegel vor.
Richtig mathe war nie deine Stärke wäre es eine Steigerung um 156% wären wir bei knapp 1000 euro.
Die Differenz zu 603,90 sind 216 oder so ähnlich und 216 von 387 sind 56%.
Peinlich, peinlich ;-) Ich hätte wohl doch erst mal 'n Kaffe trinken sollen. Sry, Asche auf mein Haupt *rotbäckchen*
Naja so falsch ist das auch nicht: 603 = 387*156% => 603 sind 156% von 387 und insofern 56% mehr als 387. :)
Jaja, Zinsrechnung für Anleger: Wenn Aktien um 50 Prozent sinken, müssen sie um 100 Prozent steigen, um wieder genau so viel Wert zu sein…