„Ferkel“-Kinderbuch ist nicht antisemitisch

Prozesskostenhilfe für verurteilten Mörder

Strafrabatt für Drogenhändler

Pater klaut Pornofilme

Manchmal lassen Richter ganz subtil Lebenserfahrung raushängen. So in einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf, wo es heißt:

Auf Vorschlag eines der Angeklagten kam man überein, zum Zeitvertreib „Flaschendrehen“ zu spielen. Im Verlaufe des Spiels – das nach seinem Charakter auf die Anbahnung jedenfalls oberflächlicher intimerer Kontakte angelegt ist – entledigten sich die Angeklagten jeweils auf Anweisung eines Mitspielers nach und nach ihrer Hosen und saßen schließlich in Unterhosen da.

Eine verbotene Benutzung eines Mobiltelefons liegt nach einer aktuellen Entscheidung des 2. Senats für Bußgeldsachen des OLG Hamm nicht vor, wenn das Fahrzeug vor einer Rotlicht zeigenden Ampel steht und der Motor ausgeschaltet ist. Das Oberlandesgericht hat damit ein Urteil des Amtsgerichts Iserlohn, das den Fahrer noch zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 40,00 Euro verurteilt hatte, aufgehoben und den Fahrer freigesprochen.

Der Fahrer hatte sich mit dem Pkw einer Rotlicht zeigenden Ampel in Hemer genähert. Da die Ampel rot zeigte, schaltete er den Motor ab, nahm dann sein Mobiltelefon und telefonierte kurz mit einem Bekannten. Sodann beendete er das Telefongespräch. Anschließend schaltete die Ampel auf grün. Der Fahrer startete den Motor und fuhr weiter.

Nach Auffassung des OLG-Senats liegt kein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung vor, wonach einem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobiltelefons untersagt ist, wenn er hierfür das Mobiltelefon aufnimmt oder hält. Dieses Verbot gilt nämlich nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Eine Auslegung der Vorschrift, dass dem Ausschalten des Motors eines vor einer Rotlicht zeigenden Ampel stehenden Kraftfahrzeugs keine Bedeutung beizumessen sei, stelle eine nicht zulässige Ausdehnung der Bußgeldbewehrung zu Lasten des Betroffenen dar.

Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 06.09.2007 – 2 Ss OWi 190/07 –

Der Anwaltsverhinderer hat am 27. Februar 2008 Haftprüfungstermin anberaumt. Jedenfalls datiert von diesem Tag die Ladung, die heute (6. März), also schon acht Tage später, bei uns in der Post ist.

Der Haftprüfungstermin ist am Montag, 10. März 2008. Da kann ich ja von Glück reden, dass ich noch vor dem Termin vom Termin erfahre…

Ernsthaft: Normalerweise werden Ladungen in Haftsachen gefaxt. Immerhin ist ja auch bei Gericht bekannt, wie lahm die normale Post versendet wird. Oft ruft auch jemand an und gibt den Termin vorab durch. Sehr häufig ruft sogar jemand an und stimmt den Termin ab. Einen Anspruch darauf gibt es aber nicht, wie man sieht.

Ich hatte so einen Gang der Dinge schon geahnt und mich wohlweislich selbst erkundigt, wann die Haftprüfung sein wird. Die bemerkenswert langsame Schneckenpost wirft mich terminlich deshalb nicht aus der Bahn.

Ich habe am Montag reichlich Zeit, falls es was zu besprechen gibt. Aus meiner Sicht ist das der Fall.

Dürfen wir uns was dabei denken, wenn ein Ermittlungsrichter in einer Drogensache im Haftbefehl vom „Hanfgrund der Wiederholungsgefahr“ schreibt?