Hoffnung auf die Melde-Welle
Ein V-Mann des Bundesnachrichtendienstes hat bekanntlich für eine DVD voller Steuerhinterziehungsdaten wenigstens vier Millionen Euro eingestrichen – diese Meldung hat der Diplom-Kaufmann Jörg Sprave (43) nicht nur aufmerksam gelesen, er hat sie für sich und seine beiden Gesellschafter auch gründlich umgesetzt. Die Firma Steuerverrat GbR ruft im Internet dazu auf, ihr Steuersünder zu melden.
Mit diesem Wissen will das Trio freilich nicht vorrangig der deutschen Rechtspflege dienen. Die drei wollen schlichtweg Kasse machen. Die Liechtenstein-Affäre, so erzählt Sprave freiweg, habe ihn auf die Idee gebracht. Mit seinem Bruder Hartmut Sprave, einem Diplom-Physiker, und dem 53-jährigen Willi Mattutat gründete er kürzlich die Gesellschaft in Hagen. Einziges Tätigkeitsfeld: Die Vermittlung von Beweismaterial im Bereich der Steuerhinterziehung.
Darüber sind inzwischen auch schon ein Dutzend Staatsanwaltschaften schriftlich informiert worden und bundesweit rund 200 Finanzämter. Denn von solchen Behörden wird eine Zusammenarbeit erwartet. Sie sollen die Hinweise bekommen, die das Trio selbst aus trüben Quellen sammelt. Mit dem einzigen Ziel: die Belohnung durch den Staat. „Es gibt noch keinen Hinweis einer Behörde, dass es keine Zusammenarbeit gibt“, erzählt Sprave hoffnungsfroh.
Und nahezu stolz ist er auch darauf, dass die Gesellschaft schon 17 Hinweise bekommen hat. Er hofft auf eine Melde-Welle und setzt dabei konsequent auch auf niedrige Instinkte: „Es gab ja auch schon Rachefälle betrogener Ehefrauen oder entlassener Mitarbeiter“.
Im Internet wird mit Schlagzeilen gezielt und unverblümt nach Informanten gesucht: „Sie haben Kenntnis über einen Fall der Steuerhinterziehung? Sie besitzen vielleicht sogar Beweise? Sie möchten ganz leicht viel Geld aus diesem Wissen schlagen?“ Die Gesellschaft verspricht, sie übernimmt alle notwendigen Schritte. Die Auswertung etwaiger (anonymisierter) Beweise, die vertrauliche Vermittlung der Informationen an die Behörden.
Wenn es von denen Geld gibt, geht davon 75 Prozent an die ursprünglichen Verräter. Der Rest ist die Provision für die Zuträger-Gesellschaft. Die Frage, ob sie mit ihrem Aufruf nicht Denunzianten züchte, beantwortet Jörg Sprave ebenso ruhig wie nahezu lässig: „Weder unsere Quellen noch wir handeln aus niedrigen Beweggründen. Niemand machte uns einen Vorwurf, wenn wir nach Auto-Dieben suchten.”
Schließlich fahnde die Polizei ja auch öffentlich nach einem vermummten Bankräuber. Folgerichtig hat die Gesellschaft auf ihrer Internet-Seite denn auch eine „Schnellmeldung“ parat. Mit vorgegeben Auswahlmöglichkeiten kann anonym angeklickt werden, ob eine Person oder eine Aktiengesellschaft vermeintlich Steuern hinterzieht; ob die Höhe der Hinterziehung weniger als 1.000 oder mehr als 5 Millionen Euro beträgt; ob sie aus Bilanzmanipulationen stammt oder aus Schmuggel.
„Mit Interesse“ hat der Düsseldorfer Oberstaatsanwalt Hans-Otto Sallmann das Angebot der Steuerverrat-Gesellschaft zur Kenntnis genommen. Sein Kollege Raymund Schneeweis in Hagen ist bereit, „Erkenntnisse zu Straftaten“ gerne entgegen zu nehmen. Und Dr. Andreas Kondziela von der Staatsanwaltschaft Darmstadt teilt mit, er sei „selbstverständlich an Hinweisen interessiert“.
Was die Vereinbarungen von Belohnung allerdings anbelange, nun ja, da müsse es erst ein „konkretes Strafverfahren“ gebe. Die konkreten Grundlagen dazu haben Sprave und Kompagnons nach eigenen Worten gerade der Staatsanwaltschaft Duisburg offenbart. Es gehe um eine Steuerhinterziehung von 10 Millionen Euro, behaupten sie. Sie sagen sogar, wo der angebliche Täter seine Geschäfte macht und womit.
„Wir prüfen momentan das Angebot“, gibt sich Behördensprecher REolf Haferkamp knapp und zugeknöpft. Der Spagat der Strafverfolger zwischen Wissbegierde und einer klaren Vereinbarung kommt nicht von ungefähr. Sie haben die Strafprozessordnung im Rücken. Die kann aus dem Hagener Trio ruckzuck normale Zeugen machen, die notfalls ohne Belohnung, aber per Beugehaft gezwungen werden können, ihre Quelle zu nennen. Doch selbst für solche Fälle ist Jörg Sprave gewappnet: „Wir schalten einen Rechtsanwalt dazwischen. Der darf die Aussage verweigern!“ (pbd)
Gewagtes Geschäftsmodell. Spätestens wenn ein Mafiosi den Laden benutzt, um einen konkurrierenden Mafiosi loszuwerden, ist das ein verdammt schneller weg in devil´s kitchen…
Es war schon immer so…. alle lieben den Verrat und hassen den Verräter.
Sicherlich ist Steuerhinterziehung volkswirtschaftlich, auch gegenüber jeden steuerehrlichen Bürger, eine Straftat und eine Sauerei; aber diese Geschäftsmodel ist perfiede, da von Seiten der Finanzverwaltung wie auch dieser GbR nicht vermieden werden kann, dass unschuldige Steuerbürger von irgend einen Neider beschuldigt wird. Hier hann man nur hoffen, dass der unschuldig Beschuldigte informationen darüber erhält, wer ihn den angeschwärzt hat, um seinerseits Strafantrag wegen wissendlich falscher Anschuldigung, auch gegen diese GbR, zu stellen.
@1 – uno mafioso, due mafiosi.
Man wende das bitte sinngemäß stets auch auf Tifoso und Paparazzo an. Bei Papa Ratzo gehts nicht. Da gibts nur einen.
EKELHAFT !!!
Kennt ihr schon Blockwart Ltd.?
Die arbeiten eng mit dem Ordnungsamt zusammen.
Alles mit ein Euro Jobbern. Wäre doch gelacht, wenn man den Normalverdienern nicht was ans Zeug flicken könnte …
Ja, so ist das neue Deutschland…
Neid als Nationaltugend
Und der dazwischengeschaltete Anwalt sind Sie, Herr Vetter?
Hatte ich dazu nicht vor einigen Wochen schon mal einen Link-Tip ans Lawblog geschickt…? Anlass war ein <a href="http://www.welt.de/finanzen/article2103665/Das_seltsame_Geschaeft_mit_den_Steuer-Spitzeln.html" rel="nofollow">entsprechender Artikel</a> in der Online-Ausgabe der Welt.
Die Sprave Brüder haben eine echt drollige Art, der Welt mitzuteilen, dass sie das Leben satt haben. ;-)
"Ja, so ist das neue Deutschland…
Neid als Nationaltugend"
LOL.
Stichwort Whisteblowler.
Das Gegenteil ist in Deutschland der Fall.
Die Förderung des Denunziantentum als Geschäftsmodell – darauf muß man erstmal kommen. Tja, in diesem Falle täte es mir noch nicht einmal sonderlich leid, wenn die wackeren Geschäftsmänner an Kreise geraten würden, die herzlich wenig Verständnis für Geschäftsmodelle dieser Art aufbringen und Probleme eher unkonventionell lösen.
Bin mal gespannt, wann der erste Parksünder-Meldeverein gegründet wird, der für jeden gemeldeten Parkverstoß 5 Euro bezahlt.
Aber gerade Steuern und Parkeverbote belegen, wie verschoben Theorie und Praxis sind. Will sagen: Es gibt Gesetze, da schaut keiner mehr durch, sie sind völlig praxisfremd, werden als ungerecht empfunden und einige werden gar nicht kontrolliert.
So kommt heute praktisch niemand mehr ohne Steuerberater aus und selbst die wie auch die Finanzbeamten fluchen über die komplizierten Regeln.
Das Parkverbot auf Gehwegen wird hierzulande massiv mißachtet. weil es einfach unbekannt oder bequem ist, die Karre da abzustellen. Oder einfach sinnvoll (halbseitiges Gehwegparken), weil sonst niemand mehr durchkommt. Auch die Regeln für das eingeschränkte Halteverbot (Ladezonen) sind lustig: Nach dem einen darf man 10 Minuten parken, der andere meint 20, einer mit Behindertenausweis meint er dürfe dort grundsätzlich parken….
Ein bißchen mehr Klarheit wäre da vonnöten – und wir könnten uns diese Steuer- und Parksünder-Meldevereine sparen.
In dieser Richtung auch immer gern genommen, ist dieses <a href="http://denunzieren.tk" rel="nofollow">ebenfalls total ernstgemeinte Internetangebot</a>.
Das ist nach §11 BDSG gar nicht zulässig? Hier werden Personenbezogene Daten mit direktem Steuerbezug verarbeitet und übermittelt. Dies darf IIRC nur durch Verarbeiter der öffentlichen Hand geschehen?
Erinnert mich ein bisschen an Herrn Mux. (Erklärung in Link)
Die Konsequenz wird ganz einfach sein: statt (wie noch vor einigen Jahren) damit "anzugeben" wie man "Vater Staat" über den Tisch gezogen hat, werden alle Protagonisten jetzt "leiser" sein.
Ich empfehle sowieso es mit der Bibel zu halten: Gebt Gottes was Gottes ist und dem Kaiser, was des Kaisers ist.
Man kann immer noch auswandern (wer möchte).
Schweiz: Einkommensteuer unter 10%
Andorra: keine Umsatzsteuer, fast keine EKSt…
Ich bleibe erst mal noch hier :-)
"Steuerverrat GbR"
…der Firmenname ist klasse! Da kann man stundenlang drüber philosophieren….
Kann den Unmut nicht verstehen.
Nachdem Vatter Staat erst alles daran setzt, mit immer neuen Überwachungsambitionen die DDR-StaSi zu übertreffen, ist jetzt die Wirtschaft hellhörig geworden. Das hätte sich wohl nichtmal der Golodkowski träumen lassen.
Das kann doch niemand schlecht finden, oder?
"Die Kleinen fängt man…" (dem Link folgen, 2.Meldung)
Als ob da Ackermänner, Hartz' und ähnliches auflaufen würde, für die gibt es KuhhandelAbkommen…
#k.
@17 (keiner)
"Gesellschaft zur Förderung der Steuerehrlichkeit mbH"
trifft eher den aktuellen Formulierungstenor. Vermutlich hat sich der Bund diesen Namen schon für die eigenen Privatisierungsbestrebungen reserviert.
Aber Konkurrenz ist immer gut für's Geschäft. Eigentlich bräuchte der Steuergeldempfänger auch mal Konkurrenz :-/
Hmmm. Nunja generell finde ich zwar keinen Gefallen an der Idee, jedoch habe ich da noch einen (ex-)Arbeitgeber im Ausland, der auch mit deutschen Firmen einen ziemlichen (Rechnungs-)Kuh-Handel betrieb.
Unberechtigter Weise hat er mir nicht mein gesamtes Gehalt ausgezahlt und ich hatte aufgrund anderer Schwierigkeiten und des noch nicht mal 4-stelligen Betrages keine Klage in Erwägung gezogen.
PAY BACK TIME!
"Sozial ist, was Arbeit schafft" (stammt nicht von mir).
Und dieses "Geschäftsmodell" schafft Arbeit bei Finanzbehörden, Fahndern und dem ganzen drumherum.
Also ist es – laut Regierungsdefinition – sozial.
Kein Grund sich zu echauffieren.
Bei Kontrollen in der Gastronomie in NRW fand man, daß die Hälfte dort schwarz arbeitet (googlen nach "gastronomie schwarzarbeit hälfte" bringt Belege).
Kriegt man das Denunziantengeld auch, wenn ich denen einfach den lokalen Gastroführer vorbei schicke?
Nochmal zu meinem vorherigen Post:
Gola/Schomerus schreibt, dass "bei Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, nur öffentliche Stellen beauftragt werden [dürfen]. (§30 AO)" Greift das in diesem Fall?
Höhö, und wenn diese Firma mal einem aufrichtigen Staatsanwalt das maul wässerig gemacht hat, dann rückt der um vier Uhr Morgens mit einer Hundertschaft an, beschlagnahmt alle Akten und Rechner und kastelt auch noch die Chefs ein…
…vielleicht machen die ja Geschäfte nach beiden Seiten…
Bestimmt werden die mit diesem Geschäftsmodell einiges an Umsatz einfahren und was werden sich die Erben schon bald freuen.
Im Zeitalter der Vorratsdatenspeicherung ist die Geschäftsidee eigentlich ein Witz…
Zitat: "Ja, so ist das neue Deutschland…
Neid als Nationaltugend"
In den USA gibt es sogar einen Rechtsanspruch auf Belohnungen für Steuerverräter (30%!). Zumindest sagt das die Seite http://www.taxwhistleblowers.org.
Wir kriegen also amerikanische Verhältnisse – von wegen Stasi!
"Wir schalten einen Rechtsanwalt dazwischen. Der darf die Aussage verweigern!"
Was ist das denn für ein Schwachsinn?
Wenn sein Mandant als Zeuge befragt wird, darf der Rechtsanwalt natürlich die Aussage verweigern; er wird ja auch ganricht gefragt. Dies hilft aber dem Mandanten recht wenig…
@28. Johann Hero:
Die Amerikaner haben zu vielen Dingen einen sehr …zivilrechtlichen Zugang.
Man denke nur an die "punitive damages" also extrem hohen "strafenden" Schadensersatz.
"Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant." Hoffmann von Fallersleben
@TheDoctor:
Stimmt, das Jurysystem ist ein echtes Problem in den USA.
Aber die Belohnung für Steuerverräter ist offenbar ganz offiziell und hat mit Gerichten nichts zu tun. Und es scheint sich im ach so liberalen Amerika niemand sonderlich über diese Regelung aufzuregen.
Und deshalb wird es wahrscheinlich in Deutschland auch so kommen. Wie bei allen neuen Gesetzen: Nach einigen Wochen haben sich alle daran gewöhnt und niemand empört sich mehr.
Gut das die Firma so eindeutige Absichten hat und dies publiziert.
Das Verhalten von BND, Staatsanwaltschaft und Finanzamt im Zusammenhang mit den Luxemburger Daten ist bisher nicht wirklich aufgearbeitet. Dies ist aber nötig! Solche extremen Angebote wie dies der gennanten Firma fördern die Auseinandersetzung mit dem Thema Erpressung und Verrat kontra ethische Grundüberzeugung.
@reitman: Sehr guter Punkt, ich stimme Ihnen zu 100% zu.
Die Behörden werden jetzt Farbe bekennen müssen. Die Büchse der Pandora ist seit "Liechtenstein" geöffnet. Entweder es kommt generell zu einer "Denunziantengesetzgebung", oder man muss einräumen, dass man beim Kauf der Liechtenstein-DVD einen ethischen Fehler gemacht hat.
Sollte letzteres eintreten, wird es spannend: Hat das Konsequenzen für die per Liechtenstein-DVD "erwischten" Täter?
Ich denke, die Behörden sind jetzt in einer schwierigen Zwickmühle. Die Wähler wollen keinen Denunziantenstaat – aber Zumwinkel und Co. kann man auch nicht einfach wieder laufen lassen.
Heute war erstes Urteil im "Liechtenstein-Verfahren", Elmar S. hat sich von vorneherein schuldig bekannt und die belastenden Beweise, die bei der Hausdurchsuchung nicht gefunden wurden, aus Liechtenstein oder der Schweiz in Form von 3 Aktenordnern selbst gegen sich beigebracht. Das sollte insofern das "ideale Einstiegsverfahren" für die Staatsanwältin Frau Liechtinghaus werden.
Spannend wird es beim ersten "nichtreuigen Täter", ohne Beweismittel aus der Hausdurchsuchung, allein mit den Indizien aus der beigebrachten DVD von Heinrich Kieber aus Liechtenstein. Wird die "geklaute DVD" als Beweismittel von den Richtern anerkannt, wenn ja, kommt es bei einer Verurteilung mit Freiheitsstrafe ohne Bewährung zu Berufungsverfahren, die bis vors BGH gehen ? Wie entscheidet das oberste Gericht bei einem Indizienprozeß auf Grundlage fragwürdiger, illegal erworbener Beweismittel durch die Staatsanwaltschaft und falscher Würdigung vor dem Landgericht Bochum ?
Wieviel Beweiskraft haben die von Herrn Kieber eingscannten Dokumente z.B. im pdf-Format, wenn nicht einmal das Finanzamt Rechnungen in pdf-Form anerkennt und Umsatzsteuererstattungsanspüche bei Vorliegen von Rechnungen lediglich im pdf-Format aberkennt ? Pdf-Dokumente sind eben keine Originale, sondern können sämtlich "gefaket" sein.
Wir dürfen zurecht gespannt sein, ob der vom BND geschützte und mit neuer Identität und Verräterlohn ausgestattete Heinrich Kieber vor bundesdeutschen Gerichten als Zeuge der Anklage die Echtheit der Dokumente beeidet ?
Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf sagt: Wir kaufen nicht!
Das gilt für deren ganzen Bezirk, also neuerdings auch für Duisburg.
Schaun w'r mal.
Zitat: "Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf sagt: Wir kaufen nicht!"
Interessant. Gibt's dazu auch einen Link, oder sind Sie Insider?
Letztlich ist das "Geschäftsmodell" nicht möglich, wenn das Finanzamt oder das Justizministerium nicht bereit sind, zu zahlen.
Scheinén sie aber zu sein, angeblich soll Steinbrück selbst die "Lex Kieber" abgesegnet haben. Wenn das aber so ist, wer ist dann der Übeltäter? Der Auftraggeber (Staat), der Vermittler ("Steuerverrat") oder der Informationsgeber? Oder niemand?
Schließlich kommen doch die Mehreinnahmen theoretisch uns allen zugute.
Die Frage ist also, ab welcher Summe ist dieses Modell ethisch vertretbar, wenn es das überhaupt sein kann.
Kann das eine Frage der Summe sein, oder muss das eine Frage des Prinzips sein?
Also entweder: Freiheit für Zumwinkel oder gleiches Recht für alle. Oder?
Jetzt müssen die Behörden eine Güterabwägung treffen. Was ist wichtiger: Steuersünder fassen und die Staatskasse füllen, oder "Stasi Reloaded" vermeiden?
Beides ist in diesem Falle nicht möglich.
@Nessenschuk: Guter Beitrag, richtig so, Freiheit für Zumwinkel!
Ich erlaube mir einen manuellen Trackback auf <a href="http://www.ordnungspolitik.ch/2008/07/28/steuerflucht-ist-eine-sache-der-moral/" rel="nofollow">"Steuerflucht ist eine Sache der Moral"</a> zu setzen. Seien Sie so frei, und shinterlassen Sie auch bei uns Ihre Spuren.