In der Türkei bahnt sich heute ein Showdown zwischen Regierung und Verfassungsgericht an. Die Richter entscheiden darüber, ob die Regierungspartei AKP verboten wird und führende Politiker ein Berufsverbot erhalten. Betroffen wäre auch Ministerpräsident Tayyip Erdogan.
Die Generalstaatsanwaltschaft wirft der AKP vor, die weltliche Türkei in einen iran-ähnlichen Gottesstaat verwandeln zu wollen. Wie auch immer die Sache ausgeht, in der Türkei scheint es mutige Juristen zu geben.
Zwei aktuelle Meldungen:
In Mönchengladbach hat ein Polizist (über 30 Dienstjahre) eine Bank überfallen. Als Fluchtfahrzeug nutzte er ein Fahrrad, das er einem Kollegen im Polizeipräsidium gestohlen hatte (Meldung 1). Der radfahrende Beamte erkannte auf Pressefotos sein Fahrrad wieder. Später identifizierten weitere Kollegen den Täter auf dem Überwachungsvideo der Bank.
In Gladbeck überfiel ein 26-jähriger Polizeibeamter einen Getränkemarkt. Er fuhr mit dem eigenen Auto vor und sprühte der Kassiererin Pfefferspray ins Gesicht (Meldung 2). Ein Zeuge notierte sich das Nummernschild des Fluchtfahrzeugs.
Gottseidank ist die Polizei diese beiden Versager los. Damit dürfte die Quote fähiger Beamter wieder bei 100 % liegen.
Seit einigen Monaten fiel mir bei einem Blick in die Abrechnung meiner Mobilfunknummer auf, dass ich Kosten für „Gespräche aus dem deutschen Vodafone-Netz“ hatte. Immer ein paar Euro. Das ist deshalb verwunderlich, weil der gewählte Tarif Inklusivminuten in alle Netze beinhaltet. Die ich niemals aufbrauche. Nun ja, dachte ich zuerst, vielleicht mit einer Auslandsrufnummer telefoniert. Oder sonst was.
Aber nein, die Ursache ist eine andere. Ich leite alle Anrufe aufs Handy auf unseren Festnetzanschluss um, wenn ich im Büro bin. Anrufer auf dem Mobiltelefon erleiden dann das gleiche Schicksal wie jeder, der gleich die Büronummer wählt. Sie landen bei meiner Sekretärin.
Als wir den Tarif gebucht haben, wurden Rufumleitungen ins Festnetz mit den Inklusivminuten verrechnet. Das hat Vodafone geändert, und zwar klammheimlich. Rufumleitungen kosten jetzt, je nach Vertrag, zwischen 25 und 45 Cent pro Minute.
Es wäre schon nett, wenn man als Kunde von Vertragsverschlechterungen verschont bleibt. Zumindest sollte man aber unterrichtet werden. Ich hätte wahrscheinlich gar nicht groß gemeckert und die Mehrkosten geschluckt. Oder nach einer Möglichkeit gesucht, sie künftig zu vermeiden. Aber so was ist kein guter Stil.
Abwarten, was die Kundenbetreuung auf meine Kritik antwortet. Bisher ist das einer der wenigen Anlässe, bei dem ich mich über Vodafone ärgern musste. Und das will was heißen, immerhin bin ich bzw. das Büro schon etwa 15 Jahre Kunde.
Nur damit später niemand sagt, ich hätte es nicht im Guten probiert:
info@epublicon.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich betreibe das law blog, https://www.lawblog.de.
Auf Ihrer Seite „Newspick Recht“ veröffentlichen Sie die Inhalte meines Weblogs. Sie haben nicht nach meiner Zustimmung gefragt. Ich hätte sie auch nicht erteilt.
Die Veröffentlichung verletzt das Urheberrecht. Ich fordere Sie auf, bis Montag, 28. Juli 2008, 13 Uhr, sämtliche Inhalte des law blog von Ihrer Seite zu entfernen.
Ansonsten müssen Sie mit einer förmlichen Abmahnung rechnen. Außerdem behalte ich mir einen Strafantrag und Schadensersatzansprüche vor.
Wenn Sie meinen, Ihr Angebot sei rechtmäßig, fragen Sie bitte erst einen kompetenten Anwalt. Alles andere wird nur teuer und ärgerlich.
Abschließend weise ich darauf hin, dass auf dem law blog auch Inhalte der Nachrichtenagentur pbd veröffentlicht sind, welche Sie ebenfalls ohne Zustimmung 1:1 abkupfern. Ich gehe davon aus, dass Sie von dort ebenfalls noch Nachricht erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Vetter, RA und Fachanwalt für Strafrecht
Hintergrund: RSS-Feeds sind kein Gemeingut
Das Amtsgericht verhängt gegenüber einem nicht einschlägig vorbelasteten Beschuldigten per Strafbefehl 100 Tagessätze zu je 40,00 € für Drogenbesitz:
Sie verfügten unerlaubt über 0,7 g brutto Marihuana.
Es gab mal ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Danach sind die Strafvorschriften für weiche Drogen nur verfassungsgemäß, wenn die Verfahren beim Besitz geringer Mengen zum Eigengebrauch regelmäßig eingestellt werden. Als geringe Menge gelten – je nach Bundesland und immer inoffiziell – 4 bis 13 Gramm brutto.
Die Einstellung selbst liegt im Ermessen des Richters. Aber auch dieser ist an das Gesetz und an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebunden. Im vorliegenden Fall kann man nur hoffen, dass der Richter vielleicht noch nicht so lange mit Strafsachen betraut ist. Oder aufgrund Arbeitsüberlastung blind jeden Strafbefehlsantrag abzeichnet, dem ihm verkniffene Staatsanwälte vorlegen.
Falls nicht, wäre das schlecht. Dann wäre nämlich die Frage zu stellen, wo Willkür anfängt. Weit entfernt scheint mir diese Entscheidung nicht zu liegen.
„Mach‘ mal den Adler.“ Ist doch immer interessant, wenn man mal einen Polizeieinsatz erlebt. Die Aufforderung kannte ich bislang nicht. Der Beschuldigte aber schon, er brachte sich für seine körperliche Durchsuchung in die richtige Positur.
13 Jahre musste ich warten. Aber jetzt liegt sie vor. Die Betriebskostenabrechnung für eine Wohnung, bei der man auf den ersten Blick erkennt, dass sie unwirksam ist.
Wäre Mietrecht doch immer so unkompliziert.
Die Rechnung über 86 Euro hat der Mandant bezahlt. Die über 1.700 Euro bislang nicht.
Sicher nur ein Versehen. Umgekehrt wäre es mir aber lieber.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages erklärt den Abgeordneten und uns, was ein „Gefährder“ ist.
Ein Schuldanerkenntnis nach einem Verkehrsunfall ist erst mal keins. Zu diesem überraschenden Urteil ist der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) gekommen. Selbst das mündliche Geständnis „Ich erkenne die Schuld an“ und eine handgeschriebene Notiz, in der sich ein Autofahrer als „Verursacher“ bezeichnet, ist demnach rechtlich nicht bindend.
Es sei doch klar, so sagt es der fünfköpfige Senat, dass jemand gleich nach einem Unfall mit solchen Äußerungen nur unüberlegt die Gegenseite beschwichtigen will. Ein 77-jähriger Mercedes-Fahrer war verklagt worden. Er wollte – es dämmerte am 4. Dezember 2006 in Velbert – über eine Straßenkreuzung fahren, glaubte an ein Hindernis und bremste. Deshalb fuhr ein Schüler mit dem Opel-Astra seines Vaters auf den Mercedes.
Der Mercedesfahrer beteuerte „Meine Versicherung wird den Schaden sofort ausgleichen“. Darauf und auf das Geständnis berief sich der Vater des Schülers, und weil er Halter des Opel Astra war, reichte er eine Klage beim Landgericht Wuppertal ab. Diese Klage wies das Gericht ab. Einen Teil der Begründung dazu übernahm das OLG auch, sinngemäß: Wer auffährt, hat Schuld. Demnach der Schüler also. Dessen Vater aber wies beharrlich auf das Schuldanerkenntnis. Doch darin sieht der OLG-Senat lediglich einen Anhaltspunkt für ein mögliches Fehlverhalten. Und entschied deswegen (AZ: I-1 U 246/07): Der 77-jährige Mercedes-Fahrer muss ein Drittel des Schadens zahlen. (pbd)
Aushang auf der „Besuchertoilette“ für Frauen und Männer. So kann man sich natürlich auch als Stehpinkler outen.
Ich hatte mich gestern über die Qualität eines Gutachters beschwert. Wie es aussieht, hat der Richter ebenfalls nicht die Absicht, so eine Stümperei zu akzeptieren. Er habe schon „stärkere Gutachten“ gesehen. Für den Fall, dass unsere Sache weiter geht, werde er jedenfalls ein komplett neues Gutachten in Auftrag geben. Aber auch nur dann, wenn er es nach weiterem Nachdenken für nötig hält.
Mir soll es recht sein. Ein weiteres Gutachten ist nämlich überflüssig, wenn man bereit ist, bestimmte juristische Schlüsse zu ziehen. Das würde aber bedeuten, dass meine Seite recht bekommt. Das Gericht scheint jedenfalls in diese Richtung zu tendieren. Ein Vergleichsvorschlag 70 % zu 30 % zu unseren Gunsten erscheint mir vielsagend.
Mein Mandant und ich haben uns nach dem Termin gleich mal den Hauptteil des Nachlasses angesehen. Ein beachtliches, mit zwei Häusern und einer ehemaligen Speditionshalle bebautes Grundstück. Meinen Einwurf, aus dem hinteren Teil könnte man prima einen Saunaclub machen, fand der Mandant erheiternd. Dabei war er völlig ernst gemeint.
Ein aktueller „Preisknaller” des Mülheimer Discounters Plus löst offene Kritik bei Fachärzten aus: „Katastrophal” nennt Herzspezialist Hans-Joachim Trappe, was Plus mit den Worten „sofortige Wiederbelebungsmaßnahmen im Kampf gegen den plötzlichen Herztod” anpreist – Defibrillatoren im Internet-Shop www.plus.de, einer davon zu nur 799,95 Euro „speziell für Zuhause und den privaten Gebrauch!”
Doch mit solchen mobilen Elektroschockgeräte, die lebensgefährliches Kammerflimmern unterbrechen können, ist eine „Therapie für zu Hause nicht zu empfehlen”. Das sagt Professor Trappe von der Ruhr-Universität Bochum und beruft sich auf eine weltweite Medizin-Studie. Unterstützung bekommt der Direktor der Medizinischen Klinik auch für Kardiologie vom Bundesvereinigung der Arbeitsgemeinschaften der Notärzte Deutschlands e.V. in Berlin. Deren Sprecher sieht nur ein „kommerzielles Interesse der Hersteller”. Jörg Beneker warnt sogar: „Ein Defibrillator gehört nicht in den Discounter, da gibt es keine Beratung”.
Beide Experten sind sich einig: Solch‘ ein Gerät gehört nicht in die Hand von Laien, es darf nur von ausgebildeten Personen benutzt werden. Alles andere sei gefährlich, sagt Notarzt Beneker. Sein Kollege Just Warnecke erklärt die Tücke: „Durch den Elektroschock kann sich ein Anwender auch selbst verletzten, wenn er Kontakt zum Patienten hat”. Und völlig unvorstellbar ist ihm der Gedanke, so ein Gerät aus dem Supermarkt liegt in einer Wohnung rum, in der es Kinder gibt.
Nicht von ungefähr werde jeder Sanitäter von einem Arzt geschult. Den Verkauf von Difibrillatoren im Supermarkt hält Notarzt Warnecke für „ein Geschäft mit der Angst”. Die Sprecherin der Einzelhandelskette beschwichtigt: „Die Defibrillatoren werden bei Bestellung nicht einfach mit der Post an den Kunden verschickt, sondern von speziell geschultem Personal persönlich überbracht.” Damit sei, so Nicole Dinter, eine ein- bis zweistündige Einweisung verbunden. Diese Behauptung allerdings hat sie erst auf Anfrage nachgeschoben. In der Werbung ist davon keine Rede. Im Gegenteil. Dort heißt es: „Haben Sie den Defibrillator zur Hand, brauchen Sie das Gerät nur einzuschalten. Sie werden mit einfachen Kommandos und Zeichen bis zur Defibrillation begleitet”.
Unterdessen lässt die Ärztekammer Nordrhein in Düsseldorf wissen, deren Rechtsabteilung sehe Verstöße gegen das Medizinprodukte- und das Heilmittelwerbegesetz. „Diese Elektroschockgeräte gegen Herzflimmern können in den Händen von Laien bei gesunden Menschen das Gegenteil der beabsichtigen Wirkung auslösen“, sagte Robert Schäfer, in der Ärztekammer zuständig für Medizinprodukte.
Auch die Staatsanwaltschaft Duisburg sieht in der „Plus“-Werbung mehrere Ordnungswidrigkeiten. Um deren Verfolgung kümmert sich derzeit das zuständige Ordnungsamt der Stadt Mülheim. (pbd)
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