Dürfen E-Mails veröffentlicht werden?

Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht aus Stuttgart beantwortet die Frage, wann E-Mails veröffentlicht werden dürfen:

Die Veröffentlichung von E-Mails mit privatem Inhalt ist in aller Regel unzulässig. Die Veröffentlichung von E-Mails mit geschäftlichen Inhalten ist nur zulässig, wenn ein überragendes Informationsinteresse der Allgemeinheit das Persönlichkeitsrecht des Absenders bzw. dessen Geheimhaltungsinteresse überwiegt.

  • mrg’

    heißt, der letzte blogeintrag war illegal?

  • SwissEc

    Danke für den Hinweis, genau diese Frage hat sich bei mir aufgrund der aktuellen Auseinandersetzung aufgeworfen.

  • M.

    @1: Nö. Das “überragendes Informationsinteresse der Allgemeinheit” überwiegt. Es ist eine essentielle Frage, wo man Hemden reinigen und stärken lassen sollte, damit man vor Gericht und bei Vertragsverhandlungen gute Chancen hat.

  • Sinnfrei

    Solange man den Absender unkenntlich macht, dürfte es sowieso egal sein, oder?

  • jj

    jetze darf der dettmeierweiler dem glaser auch wieder eine reinwürgen, und jut is.

  • kleiner grüner Zwerg

    @4 (Sinnfrei): das eine ist die Frage des Persönlichkeitsrechts, das andere die Frage des Urheberrechts.

  • kleiner grüner Zwerg

    Nachtrag: des Urheberverwertungsrechts um genau zu sein.

  • http://blog.tessarakt.de Jens

    Und was ist mit Briefen von Behörden?

  • Lionel Hutz

    Solange es anonym (und auch nicht aufgrund der Umstände ersichtlich ist, wer der Verfasser war) ist, dürfte nur das Urheberrecht ein Thema sein.

    Und Werkhöhe? Naja, das wird im vorliegenden Fall ja noch nichtmal der Scheinfreiherr vertreten wollen …

  • https://www.xing.com/profile/RAMichael_Seidlitz RA Michael Seidlitz

    Urteil:

    Landgericht Köln
    Urteil vom 06.09.2006
    Az.: 28 O 178/06

    Veröffentlichung von E-Mails

    1. Ob das ungefragte Veröffentlichen von E-Mails rechtmäßig ist, ist grundsätzlich im Rahmen einer umfassenden Interessensgüterabwägung zu bestimmen.

    2. Wird eine geschäftliche E-Mail, die nur für einen bestimmten Empfängerkreis bestimmt ist, ungefragt veröffentlicht, stellt dies einen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mail-Versenders dar. Dies gilt umso mehr, wenn die veröffentlichende Person die besagte E-Mail auf unlautere Weise erlangt hat.

    http://webhosting-und-recht.de/urteile/Landgericht-Koeln-20060906.html

    Podcast:

    Dürfen fremde E-Mails im Internet veröffentlicht werden?

    http://www.law-podcasting.de/duerfen-fremde-e-mails-im-internet-veroeffentlicht-werden

  • Lurker

    M.E. so nicht haltbar.

    Sofern Schöpfungshöhe erreicht wird, eine Frage des Zitatrechts, sofern nicht, existiert keine Regelung. Über das APR dürfte man bei einer Veröffentlichung durch den Adressaten nur in Ausnahmefällen hinkommen – an sich gilt immernoch die allg. Handlungsfreiheit und die fehlende Grundrechtsbindung Privater.

    I.Ü.:
    Das APR ist ein “Rahmenrecht” – damit aber ist der Rechteinhaber bzgl . der Rechtswidrigkeit des Eingriffs beweis- und v.A. darlegungsbelastet.

  • Chris H.

    Jetzt haut ihr mir gleich alles um die Ohren:

    Als ich im ersten Semester in der BGB I Ag saß hatte ich folgende Frage:

    Wenn ich dem A eine Sache nicht verkaufen will (ich will die Sache grundsätzlich verkaufen, nur eben diesem einen A nicht) und der A nun den mir unbekanten B schickt, kann ich dem B verbieten dem A die Sache zu übereignen?
    Ich wurde dann eines besseren belehrt und naja, die Lösung kennen die Juristen ja.

    Was ich damit aber sagen will: Mittlerweile wird das APR für alle prostituiert und ich finde das E-Mail Bsp jetzt nicht unbedingt soweit von meiner 1. Semesterfrage entfernt! (Dafür werdet ihr mich jetzt hauen ^^)

    Denn wenn ich jemandem eine Sache verkaufe, bsp. ein Tier (hehe daran wird es gut deutlich), und nicht will, dass es dem Eigentümer, dem ich zuvor das Tier abgekauft habe veräußert wird, kann ich da nichts machen, obwohl ich vieleicht weiß, das diese dritte Person das Tier schlecht behandelt hat. Vieleicht geht es sogar soweit, das ich jeglichen Angriff bisher auf das Tier schon emotional als Angriff auf mich wertete. Da ist doch auch meine Persönlichkeit irgendwie von betroffen. Sichtbar wird das dann bei psychischen Defekten.

    Aber irgendwann bekomm ich mal so einen Fall und dann wirds ein konkludente Veräußerungsverbot wegen des APR geben ^^

  • rhabarber

    Nur so am Rande: Ums Urheberrecht ging’s gar nicht. Der Hinweis auf § 97 UrhG war ein Schreibfehler (s. http://www.foren-und-recht.de/urteile/Landgericht-Koeln-20080528.html, ganz unten)

    Die Entscheidung stützt sich ausschließlich auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht.

  • RA MJ

    Der Lurker hat schon wieder ein Fehlurteil enttarnt. Immerhin diesmal nur ein LG und nicht der BGH.

    Weiter so! :D

  • Lurker

    @RA MJ:

    Man tut, was man kann… das ist das schöne an einer Wissenschaft.

  • AlterEgo

    Irgendwie fehlen mir im verlinkten die Rechtsquellen für die geäußerte Meinung des Autors.

    Von einem “dürfte […] aller Regel unzulässig sein” kann man sich nicht viel kaufen. So grenzt man nichts ab…

  • http://www.finblog.de Andreas Kunze

    Es dürfte wohl auch eine Rolle spielen, an wen die Mail geschickt wurde. Schreibt jemand an einen Journalisten, Blogger oder sonstigen Publizisten, etwa auf eine Anfrage hin, kann man das m.E. als Aussage werten, die zur Veröffentlichung bestimmt ist oder mit deren Veröffentlichung man zumindest rechnen kann.

  • http://www.rechtzweinull.de Carsten Ulbricht

    Zunächst vielen Dank an Udo Vetter für den Hinweis auf meinen Blogbeitrag.

    @AlterEgo Mein Blogbeitrag ist keine wissenschaftliche Auseinandersetzung, sondern an interessierte Leser und bedarf daher aus meiner Sicht nicht bei jeder Einschätzung einer rechtlichen Quelle. Wie ich im konkret erwähnten Beitrag zu meiner Einschätzung komme, ergibt sich für den aufmerksamen Leser aus dem nachfolgend erwähnten Urteil des LG Köln.

    Hier zu schreibe ich unter anderem:

    “Zur Unzulässigkeit einer konkreten Veröffentlichung einer E-Mail kam vor kurzem auch das Landgericht Köln (Urteil vom 28.05.2008 – AZ: 28 O 157/08) in dem festgestellt wurde, dass die Veröffentlichung von E-Mails grundsätzlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Absenders bzw. der darin genannten Personen verletzt.”

    Wenn ich dies und die weiteren Urteilsgründe lese, komme ich relativ zwanglos zu dem Ergebnis, dass die Veröffentlichung privater Mails in aller Regel unzulässig ist.

  • holgi

    Wenn ich von “Paul” einen Brief erhalte, so auf Papier per Post und ich den Inhalt dieses Briefes anderen zugänglich mache, z.B. durch Erzählen, durch Vorlesen, durch Aushängen am schwarzen Brett, am Laternenpfahl oder an meinem Gartenzaun – so darf “Paul” oder sonstwer das verbieten?

    Oder wieso hackt ihr so auf emails rum?

  • n0ne

    das allgemeine persönlichkeitsrecht verstehen in erster linie personen, die auch eine persönlichkeit haben. von daher verwundert es nicht, dass vermehrt unverständis bekundet wird und sich auch erst jetzt offizieller damit auseinandergesetzt wird.

  • http://www.gravenreuth.de Günter Frhr.v.Gravenreuth

    Wenn das im Internet (und nicht z.B. in einem Printmedium) erfolgt, sollte man auch datenschutzrechtlich Überlegung einbeziehen (§ 27 BDSG), insbesonder ob eine Einwilligung vorliegt.

    Die Mail beinhaltet personen bezogene Daten (§ 3 BDSG) wie z.B. die Absenderadresse. Wer eine Mail im Internet z.B. als PDF-File veröffentlicht ist speichernde und verarbeitende Stelle etc..

    Mit freundlichen Grüßen

    Günter Frhr. v. Gravenreuth

  • Volkswirt

    Urteile und Paragraphen hin oder her — es wäre sicherlich kein Schaden, wenn jeder Mensch seine Briefe oder emails auf eine solche Weise verfassen würde (höflich, wohlüberlegt, mit Rechtschreibung und Interpunktion usw.), daß er sich bei einer eventuellen Veröffentlichung dieser Briefe / emails nicht zu schämen bräuchte.

  • Volkswirt

    Gelten die erwähnten Urteile und Vorschriften eigentlich auch dann, wenn man den Inhalt in indirekter Rede wiedergibt? Und gilt das dann analog auch, wenn man den Inhalt eines Gespräches weitersagt? Sind damit Klatsch und Tratsch rechtswidrig?

  • http://www.calen.de Hb

    @Volkswirt
    Nein, gerade das nicht. Sie werden eher dadurch gefördert, weil der Betratschte ja keine vollständigen Original-E-Mails mehr veröffentlichen darf.

  • allo

    Wieso spielt denn das Urheberrecht da mit rein? Ich dachte wenn mir jemand einen Brief schreibt, oder eben eine E-Mail schickt, dann übergibt er mir damit den Inhalt, und ich habe ein vollständiges Nutzungsrecht. Sonst sollte er es besser erst gar nicht abschicken …

  • danielj

    @25
    Das hiesse jemand der privat, nicht-öffentlich, Inhalte weiter gibt wäre schlechter gestellt als jemand der Inhalte veröffentlich. Denn daß zB ein Herr Bohlen trotz der zweifelhaften Schöpfungstiefe das Urheberrecht an dem von ihm veröffentlichten Material nicht verloren hat ist wohl unzweifelhaft.

  • Volkswirt

    @24 (Hb): Das heißt also, man darf alles veröffentlichen, muß aber dabei paraphrasieren. Na toll, die Vorschriften sorgen also nur für mehr Vernebelung und Verwirrung. Ich darf nicht schreiben: “Hier die Antwortmail vom Kundendienst XY, lest selbst…” sondern muß schrieben: “Der Kundendienst XY hat mir in einer Mail geschrieben, daß …”. Dabei gehen Feinheiten des originalen Wortlauts zwangsläufig verloren, und alle weiteren Adressaten lesen den Inhalt automatisch in meiner Interpretation. Klärende Hinweise Dritter wie “Vielleicht hast Du ja den Satz xxx in der Mail falsch verstanden,, das könnte man doch auch folgendermaßen verstehen… ” sind damit nicht mehr möglich. Sehr sinnvoll, solche Regelungen…

  • http://home.arcor.de/hirnstrom Stefan W.

    @Volkswirt, #22: “es wäre sicherlich kein Schaden, wenn jeder Mensch seine Briefe …(so) verfassen würde (…), daß er sich bei einer eventuellen Veröffentlichung dieser Briefe… nicht zu schämen bräuchte.”

    Wenn ich das, was ich meiner Freundin schreibe, so schriebe, daß ich nicht rot werden würde, wenn es meine Eltern läsen – dann sollte ich es vielleicht nicht erst schreiben, denn dann wäre es peinlich, wenn sie es läse.

  • lolwut

    Fragt sich, ob es in betreffenden Fällen eher so gehandhabt wird, wie bei der BILD, oder doch eher mit Beteiligung des Gehirns.

  • Gegen Hartz IV

    Und wie sieht es aus mit Behördenbriefen etc?
    z. B. wenn man von der Arge ein Brief bekommen hat wonach sich eine Arge nicht an Gerichtsurteile halten braucht, wie es jüngst in Siegen-Wittgenstein der fall war?
    Und man den ganzen Schriftverkehr auf einer Privaten HP veröfffentlicht damit auch andere hartz IV Empfänger mal aufgeklärt werden darüber:
    Siehe den Text :
    Pressemitteilung

    Arge Siegen gesteht Fehler ein.

    Laut Telefonat mit der Vertretung des Argeamtsleiter Frau K von der Arge Siegen, sind bei der Arge Siegen Fehler passiert

    bei der Behandlung von Hartz IV Empfänger.

    Angeblich sind noch nie Fahrtkosten beantragt worden von Hartz IV Empfänger, die zu

    Argegespräche eingeladen worden sind.

    Auch Termine die man hat brauchen bei Krankmeldungen nicht wahrgenommen werden laut ihrer Ausführung.

    Auch werden bei der Arge neue Gesetze die die Einzelnen Mitarbeiter bekommen als Rundmail einfach in den Akten getan

    weil man keine Zeit hätte die zu Lesen, ein Argemitarbeiter hat ja nur bis zu 5 Hartz IV Empfänger pro Tag zu bearbeiten.

    Den Rest der Zeit verbringen sie mit Bearbeiten von Anträgen.

    Ein erster Fall von ein Antrag von Rückzahlung von Fahrtkosten von einen Hartz IV Empfänger wühlt die Arge Siegen so Richtig auf.

    Bis jetzt hat noch kein Antrag bei der Arge Siegen vorgelegen, da ja die Argen so Wohnungsnah gewesen sind laut Ausführung von Frau K. sind, da die meisten Hartz IV Empfänger mit den Fahrrad oder zu Fuß zur Arge gekommen sind, der hier vorliegende Fall sei einer der ersten die sich auf das Bundesgerichtsurteil vom Sozialgericht Kassel stützt und Fahrtkosten in Höhe von 4,40 € hin und zurück geltend macht.

    Laut der Arge-Sachbearbeiterin Frau G. die derjenige hat wüßte man von kein solchen Urteil, obwohl schon seit Jannuar 2008

    ständig von den Betroffenen Hartz IV Empfänger Urteile und neue Richtlinien für Hartz IV Empfänger bei der Arge Siegen in 3 Facher Ausfertigung vorliegen und auch immer wieder neue hingeschickt werden ein richtiges Wespennest ausgebrochen wo die einzelnen Argemitarbeiter in Schwitzen kommen. Der Hartz IV Empfänger sagte das die Arge noch mehr Arbeit bekommt jetzt dadurch, weil er alles veröffentlichen lassen will, damit auch andere Hartz IV Empfänger nicht mehr gezwungen sind zu Fuß oder mit den Fahrrad zur Arge zu kommen nur weil man sich zb das Fahrgeld von 1,50 € bis 4,40 € nicht Leisten kann vom Regelsatz denn das ist genau der Betrag den man braucht um zu Leben pro Tag Regelsatz fürs essen ca 4.79 laut einer Ausführung eines Berliner Finanzministers.

    Und danach folgt ein Extraordner von den Briefen die derjenige bekommen hatte.

    Wie sieht es da mit der Rechtslage aus:
    Siehe Beispiel:

    http://www.lorsbach-edv-funk-technik.de

  • http://www.terrorjustiz.de Lutz Baier

    Herr Vetter,
    bitte den Kommentar Nummer 31 löschen.
    Bei dem angegebenen Link handelt es sich um eine Nazi-Werbe-Seite!
    Die sogenannten “Nachrichten aus dem Siegerland” sind ein Link zu den Republikanern.
    Ich denke, das passt nun wirklich nicht hier her und sollte nicht toleriert werden.
    Danke für das Sauberhalten meiner Umwelt.

  • Gegen Nazi

    Zu den Herrn Lutz B…..
    wo ist das eine Nazi Seite da wird lediglich ein Link hin verwiesen und seit wann sollen Republikaner Nazis sein ich verweise da auf ein Bundesverrfassungsgericht wonach die Republikaner nicht mehr als Rechtsextrem und Ähnliches bezeichnet werden dürfen nur zu Ihrer Info!!!!!!!!!!

  • http://www.lorsbach-edv-funk-technik.de Kurt Lorsbach

    Ich verweise wegen der veröffentlichung auf Emails auf:
    http://www.funktechnik-hornauer.de/phpbb/viewtopic.php?p=620&highlight=&sid=8701c5952f8ec95ba0129a7bb408abac
    Bitte da mal nachlesen.

  • http://www.lorsbach-edv-funk-technik.de Kurt Lorsbach

    Sehr Geehrter Herr Lutz Baier,
    ich möchte Sie darauf Aufmerksam machen, das ich das hier gelesen habe. was hat meine Webseite mit Ihren Ausführungen zu tun?
    Sie schreiben am Thema vorbei.
    Ich betreibe keine Werbeseite für Nazis!!!!!!!
    Ich bin sehr Verfassungstreu.
    Es sind schon sehr viele Urteile gefällt worden was solche Personen wie Sie betrifft.
    Wenn ich mir Ihre Webseite ansehe und den von Ihnen vorgestellten Fall auf Ihrer Webseite da muß ich sagen gegen solche Leute wie Sie sind die gesetze noch zu Harmlos gestaltet wie gesagt bzw. beschrieben was ich auf Ihrer Webseite so zu lesen bekam hätten Sie eigentlich eine viel höhrere Strafe bekommen müssen was den Sexuellen Übergriff betrifft.
    Aber wie gesagt ist nur so am Rande.
    Ich beziehe mich mal auf die Sache mit veröffentlichen von Webmails:
    In letzem Jahr sind einige Leute Freigesprochen worden von Gerichten, die Emails in Foren etc. veröffentlicht haben.
    Denn so wie ich es mal gelesen hatte: Kann man mit seinen Mails machen wie man will wenn man die der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Ich verweise da auf ein Forum, wo ich seinerzeit mal Emails veröffentlicht hatte
    Siehe hier:
    http://www.funktechnik-hornauer.de/phpbb/viewtopic.php?p=620&highlight=&sid=8701c5952f8ec95ba0129a7bb408abac

    wer lesen kann ist da von Vorteil
    ic h Zitiere mal:
    Mit Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 25.01.1961 (AZ.: 1 BvR 9/57) wurde ausgeführt:

    Der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht hat Folgendes geschrieben:

    “[…]

    1. Schon in seinem Urteil vom 15. Januar 1958 (BVerfGE 7, 198 [207 ff]) hat der Senat klargestellt, daß die Beziehung zwischen dem Grundrecht der freien Meinungsäusserung und den dieses begrenzenden “allgemeinen Gesetzen” nicht als einseitige Beschränkung der Geltungskraft des Grundrechts durch diese Gesetze aufzufassen ist; “vielmehr findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, daß die allgemeinen Gesetze zwar dem Wortlaut nach den Grundrecht Schranken setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlichen demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen”. Das Grundgesetz hat dem Grundrecht auf freie Meinungsäusserung erhöhte Bedeutung verliehen.

    […]

    Mit Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.1969 (AZ.: 1 BvR 619/63) würdigte das Gericht die umfassende Möglichkeit, dem Bürger “die Bildung einer freien öffentlichen Meinung zu erleichtern und zu gewährleiten”.

    Gleichzeitig erfordere es deshalb
    Zitat:
    … “den Schutz gegenüber Versuchen, den Wettbewerb der Meinungen durch wirtschaftliche Druckmittel auszuschalten.

    Weiter heißt es in den Forum:
    Das Landgericht Berlin (52. Zivilkammer) hatte mit Verkündigungstermin vom 12. November 2001 im Verfahren mit dem Aktenzeichen 52 S 80/01 geurteilt, das am 27. Dezember 2000 verkündete Urteil des Amtsgericht Charlottenburg (AZ.: 10 C 1011/00) “wird abgeändert”:

    Der Rechtsstreit ist in der Sache erledigt.

    Ich glaube damit könnte man das Thema Abkürzen.
    Mit den Worten eines Freundes von mir:
    Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern (Art. 5 GG),
    egal ob sich jemand durch die Inanspruchnahme dieses Rechtes als Dummkopf beweisen will oder nicht.

  • http://www.kanzleikompa.de/ RA Markus Kompa

    Das (nicht rechtskräftige) Urteil des LG Köln ist unzutreffend wiedergegeben worden.

    Zunächst einmal war gar nicht der Website-Betreiber, sondern ein unbeteiligter Dritter im Wege einer einstweiligen Verfügung in Anspruch genommen worden, den das LG Köln lediglich für den Website-Betreiber hielt. (So etwas ist bei einstweiligen Verfügungen möglich, weil dort Behauptungen lediglich glaubhaft gemacht, nicht aber bewiesen werden müssen.)

    Beim Absenden seiner ersten Email war der Absender formularmäßig darauf aufmerksam gemacht worden, dass er sich mit der Verbreitung seiner Email einverstanden erklärt. Es ist zweifelhaft, ob die im Ausland befindliche Website überhaupt deutschem Recht unterliegt bzw. solches vollstreckt werden könnte.

    Die erste Email enthielt lediglich eine triviale Löschungsaufforderung zu einem Beitrag. Mit seiner zweiten Email beschwerte sich der Absender über die Veröffentlichung der ersten Email – was prompt ebenfalls veröffentlicht wurde.

    Gegenwärtig ist die Hauptsacheklage anhängig. Es sieht nicht danach aus, als ob der Kläger eine Passiv-Legitimation des Inanspruchgenommenen beweisen könnte.

  • http://www.buskeismus.de Rolf Schälike

    Die Veröffentlichung eines e-Mails im Internet hat meist einen Grund. Der Wunsch, dass ein e-Mail nicht veröffetnlicht wird, hat meist ebenfalls einen Grund.

    Das Urheberrecht, Verwertungsrecht, Persönlichkeitsrecht, Geheimhaltungsrecht werden dabei meist vorgeschoben.

    Derjenige scheut in der Regel die Öffentlchkeit, und meint, im Geheimen lediglich mit Hilfe der Justiz alles regeln zu könnnen und zu dürfen. Er schränkt damit die Möglichkeiten seines Gegenüber in dessen Rechten erheblich ein.

    Das Verbot, e-Mails zu veröffentlichen, widerspricht einer ausgewogenen Abwägung. Denn in der Abwägung werden die Interessen und die juristischen, vom Grundgesetz geschützten Rechte der Veöffentlichers nicht berücksichtigt.

    Auch dieser kann durch das e-Mail und dem Verbot dessen Veröffentlichung in seinem Persönlichkeitrecht, dem Recht des freien Gewerbes, dem Recht der Meinungsfreiheit, dem Recht des Gegenschlags (Notwehr)und anderer Rechte beeinträchtigt sein.

  • http://www.uiuiuiuiuiuiui.de Manuel

    das ganze gilt aber wohl nicht für ordentlich anonymisierte E-Mails, oder?

  • http://www.auyana.de Auyana

    Ja – die Frage ob dies nur für anonymisierte E-mails gilt interessiert mich auch. Kennt jemand die Antwort dazu?

  • walküre

    Hallo.
    Mich interessiert die Frage, ob es eine Anonymisierung ist, wenn nicht der RL-Name bei der Veröffentlichung genannt wird sondern der Nick mit dem der Schreiber zB im Forum angemeldet ist (sofern es eine Mail an den Foren-Admin wäre und die Veröffentlichugn in diesem Forum dann erfolgt).