Unaufschiebbar
Post vom Landgericht:
In dem Rechtsstreit N. GmbH gegen P. findet der Termin vom 08.10.2008 nicht statt. Grund: Auf diesem Tag musste die unaufschiebbare Haftsache gegen Peters* 11 Kls xx/08 terminiert werden.
Herr Peters* findet es sicher super, dass Anwälte und Prozessparteien, mit denen er direkt nichts zu tun hat, über seine Verhaftung informiert werden. Mir jedenfalls sagt der Original-Name (*hier im Text geändert) durchaus etwas.
Ist doch normal. Ich hab mal jemanden angezeigt, der mich auf der Autobahn vorsätzlich zu ner Vollbremsung genötigt hatte, nachdem ich ihn per Hupe aus dem Sekundenschlaf geweckt hab. Er hat meinen Namen (hoffentlich!) nie erfahren, aber die Einstellungsmitteilung der Staatsanwaltschaft Krefeld enthielt die Formulierung:
"… gegen Dragan Dragovic, geb. 13.7.1799, Wohnhaft Tartarenplatz 13, Krefeld, gegen Zahlung einer Summe von 500 EUR an den Tierschutzverein Krefeld eingestellt wurde."
Da Daten bei staatlichen Stellen ja bestens geschützt und vor Mißbrauch bewahrt sind (so Schäuble), wird das schon richtig gewesen sein vom Gericht…
http://www.faz.net/s/RubF359F74E867B46C1A180E8E1E1197DEE/Doc~E00347361595347848899D929F9EEC9D7~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Der Inbegriff des Bösen, zumindest aus Sicht des Angeklagten, unterhält seine örtliche Filiale nur ein paar Schritte vom Gerichtssaal entfernt. Gelb leuchtet das große McDonald’s-M hinter dem würfelförmigen Gebäude hervor, in Verhandlungspausen holen sich Prozessbesucher und Polizisten hier gerne etwas gegen den Hunger. Auch an diesem Dienstag sitzen zwei uniformierte Beamte wieder in ihrem Einsatzwagen vor der Hochsicherheitshalle im Süden Düsseldorfs und essen Hamburger und Pommes Frites. Nur Rechtsanwalt Johannes Pausch und sein Hamburger Kollege Bernd Rosenkranz, die den Libanesen Yussif al Hajj Dib vertreten, müssen auf die Fast-Food-Verpflegung verzichten. „Der Mandant will das nicht“, sagt Pausch, der Düsseldorfer Verteidiger jenes Mannes, der seit seiner Verhaftung im August 2006 als „Kofferbomber“ bekannt ist.
Naja,
KLs ist eine Strafsache vor der Großen Strafkammer. Im Zweifel ist die auch öffentlich oder steht sogar in der Regenbogen- äh Tagespresse.
@ 3:
ja, stellt sich für die anwälte eben die frage:
schnellessen der "ungläubigen" kaufen oder einen medienträchtigen prozess an einen kollegen abgeben müssen ;)
Unaufschiebbar aber trotzdem noch 4 Wochen Zeit?
Wo ist denn hier das Problem?
Gerichtsverhandlungen sind öffentlich, die Urteilsverkündungen auch – dann ist es doch nebensächlich zu erfahren, daß der Verurteilte auch tatsächlich in Haft ist.
Datenschutz in Deutschland OLE
Für den Richter eine lose/lose Situation.
Schreibt er "dienstliche Gründe" heißt es, "der will doch lieber Tennis spielen, als meinen Mandanten zu verarzten, der schon seit 3 Monaten im Knast schmorrt und drei kranke Schwiegermütter zu versorgen hätte…"
@1: Genau das gleiche habe ich mir kürzlih auch gedacht. Habe ebenfalls eine Einstellungssmitteilung wegen ner Autobahnaktion erhalten und darauf sehr verwundert die Mitteilung gelesen, wem das Kennzeichen gehört und wie die Aussage dieser Person zum Vorwurf war (mit allen relevanten Infos die mir durchaus Einblick in einige private Zeitabläufe über diese eigentlich fremde Person geben). Das hat mich schon sehr erschrocken, da es ja eine EINSTELLUNGSmitteilung war, die andere Person also definitiv als unschuldig gelten sollte … soviel zum Datenschutz.