Online gegen Zensurpläne
Eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag richtet sich gegen Zensurpläne der Bundesregierung, inbesondere gegen die geplante Sperrliste des Bundeskriminalamtes für Internetseiten.
Innerhalb weniger Stunden haben sich schon 21.600 Menschen angeschlossen.
Connection Problems
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Ich werde im rechtlichen Gehör beeinträchtigt…! Skandal!
Ich werde nicht mitzeichnen.
Die Gefahr, von der nächsten oder über nächsten Regierung deswegen verfolgt zu werden, ist mir schlicht zu hoch.
Ah, jetzt weiß ich, warum die Server des Petitionsausschusse so langsam sind und teilweise gar kein Feedback mehr geben. Es war mal wieder das Lawblog…naja, der Bundestag könnte auch einfach ein wenig in die Infrastruktur investieren.
Wer hartnäckig bleibt schafft es aber dennoch Mitzuzeichnen.
naja, die petitions-"software", die da läuft, ist was notdüftig zusammengewickeltes, das stockt auch ohne law-blog-link ordentlich. weitere infos zu der ziemlich misserablen umsetzung des epetitions-portal gibt's unter: perl-blog.de/2008/11/bundestag-web-einsnull.html
@2 Schön, das Du so ehrlich bist. Man beachtet: Hier verzichtet ein Mensch auf die Äußerung seiner Meinung in einer vom Bundestag durchgeführten Online-Petition, mit der Begründung er fürchte sich vor Strafverfolgung. Gut, das wir in einem demokratischen Land leben, wo die Meinungsäußerung noch frei ist. Zynismus beiseite:
Gib Dir ´nen Ruck! Es gibt zwei Wege durchs Leben zu gehen: Es zu gestalten oder es gestaltet zu bekommen. Ich bevorzuge Ersteres. Ohne Gegenwind werden jene, die Zweiteres mit dir versuchen nie innehalten und Dir Ersteres ermöglichen.
@2: Wenn es tatsächlich dazu kommen sollte, ist man immerhin in guter Gesellschaft. Für die Wahrnehmung meiner gesetzlich zugestandenen Rechte bin ich gerne bereit zu kämpfen.
Übrigens gibt es unter
http://twitter.com/Mitzeichner
die aktuellen Zahlen (dort nachzusehen entlastet den Bundestagsserver) und unter
sejmwatch.info/petition-internet-zensur.html
eine graphische Aufbereitung der Stimmzahlen.
@2: kann ich sehr gut nachvollziehen; sehe aber leider trotzdem keinen anderen weg, als mitzuzeichnen und es mit kommentar nr. 5 zu halten. erstaunlich dabei: ich habe (als nie straffällig gewordener bürger) mittlerweile anscheinend mehr angst vor dem staat als vor kriminellen.
Wie schon beim Grundeinkommen habe ich auch diese Petition unterzeichnet.
Ich bin gespannt wie Medien und Politik auf den Erfolg reagieren, beim Grundeinkommen ist bislang außer Werbung für die Sache selbst nicht viel rausgekommen.
@2 Nur Mut, unsere Vorfahren haben für weniger Rechte mehr Köpfe riskiert.
Ich habe gezeichnet (Nr. 366 ca.) obwohl ich mir bewusst bin, dass dies negative Folgen haben kann. Um Missverständnisse auszuräumen: Ich bin GEGEN Kipo und genau deshalb nicht für das Verdecken mit einem Pappschild sondern FÜR Bekämpfung!
Einer Hausdurchsuchung stehe ich gelassen gegenüber und bin entsprechend vorbereitet.
@B K A: bringt bitte Laster mit, nicht Bussle, ist eine Menge Zeug hier… ;-) HD mit SEK hab ich schonmal in Nachbarschaft beobachtet. Also bissle früher kommen, bin recht früh auf den Beinen und hab schon mehr als Unterhose an, so zwecks abführen, gell ;-)
Wenige Stunden sind gut :D
hach, wenn all diese 21.000 jetzt auch ihre Unterstützerunterschrift für die PPD abgeben würden… *träum*
@12: lang erledigt, oder gibts noch Alternativen ?!
Lohnt es sich denn zu zeichnen? Die wird dann kurz diskutiert und dann rund abgelegt weil sicherlich irgendwo ein Komma gefehlt hat…
Geht übrigens nicht bei mir. Die "Visuelle Verifizierung" zeigt sich ohne Bild und auch die versprochenen vorgelesenen Buchstaben lassen sich nicht hören.
@ 2: Wer seine Rechte nicht nutzt, wird sie über kurz oder lang verlieren.
Das ist eine selbsterfüllende Prophezeiung -> Wenn die Politik keinen Gegenwind zu ihren verfassungsfeindlichen Gesetzen bekommt, wird es immer so weiter gehen.
sind 21600 Unterschriften viel? In den Augen der Großkoalitionäre?
I mean: interessiert das irgendeinen, der im Bundestag abstimmen darf? Wir alle wissen: nein.
Wie hoch mag die Hürde der Beachtung liegen?
@17: ab 50.000 muss sich der Petitionsausschuss damit beschäftigen, die meisten Anfragen haben 50, 10, auch mal 300 Unterzeichner. In den Augen der Politiker sind die "paar tausend" sicher nicht viel. Aber immer nur Augen zu und durch geht doch gar nicht !
wie 16 sagte…
@15: auch auf die Gefahr hin, dass die Seite vollends zerbricht, ich schau mir das nochmals in der von dir beschriebenen Weise an.
Die Seite war schon gestern mehr down als up, kaum dass der Link publik war. Scheint den Ki-Dings Seiten nicht zu passieren…
Grübel ;-)
Jo
@17: Man muß das in Relation zu den Zahlen bei "normalen" Petitionen sehen, die sich i.d.R. mit ein paar hundert begnügen müssen, wenn es gut läuft. Außerdem gilt (Zitat von der FAQ beim Bundestag):
"Wird eine Petition innerhalb von 3 Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht."
50.000 sind schon jede menge.
d.h. innerhalb einer woche müssten nochmals soviele wie jetzt unterschreiben.
vielleicht klappt es ja, als ich vorgestern unterschrieben habe, lag die anzahl der unterschriften noch bei 1500
Amen.
Auch ich kann mir gut vorstellen, dass karrieregeile, ihren Herren eifrig dienende Strafverfolger, das Unterschreiben der Petition in einen Anfangsverdach wegen Kinderpornographie ummünzen.
Man sollte nicht vergessen, dass das BKA ein extrem großes Interesse an der Einführung der Internet-Zensur hat, soll die Liste doch vom BKA erstellt werden. Ein solches, außerhalb jeglicher rechtsstaatlicher Kontrolle liegendes Machtinstrument kann man sich dort schwerlich entgehen lassen.
Halb OT:
taz.de/1/politik/schwerpu...n-auch-fuer-jugendpornos/
Langsam wird es interessant…….
bombjack
Kommt man als Petent, der sich gegen die Einführung der Internetzensur wendet, dann wenigstens auf diese ominöse Gefährderliste oder geht es dann gleich auf die Terroristenliste?
Danke für's Verbreiten der Petition! Die "Gegenpetition" (für die Einführung der Zensur) hängt übrigens noch bei 100 Stimmen, obwohl sie schon länger läuft. Das macht doch Mut.
Und bitte nicht von Aussetzern des Servers unterkriegen lassen, der ist berüchtigt dafür. Jetzt könnte man mutmaßen, daß das Absicht ist :-(
Sehr empfehlenswert übrigens auch die Petition gegen die geplante Erlaubnis das Nutzerverhalten zu protokollieren:
https://epetitionen.bunde...;sa=details;petition=3468
Das kommt darauf an ob Ihre Hose hochgekrempelt ist.
Grüße
ALOA
Natürlich bringt diese Petition im Endeffekt wohl nichts. Aber in ein paar Jahren können wir Mitzeichner die Erinnerung daran ausgraben und sagen …äh denken: Damals war die Welt noch in Ordnung.
PS: Geht sachte mit dem Bundestags-Server um! Nicht dass die Fülle der Anfragen vorübergehend auf ein Stoppschild umgelenkt werden muss.
Die Petition ist eine Demo. Man findet Gleichgesinnte. Die Schlacht findet bei Wahlen statt.
Grüße
ALOA
Diese Petition wird Internetsperren sicher nicht verhindern. Aber wenn es für die "Größte Petition aller Zeiten" reicht, wird das vielleicht sogar der ein oder andere Politiker zur Kenntnis nehmen.
Die 50% Hürde ist geknackt und es steigt weiter.
Wenn es gut läuft, sind die 50K bis zum Ende der Woche erreicht.
Wenn dem Souverän nur noch das Petitionsrecht bleibt, sich gegen die ständigen Verfassungsbrüche zu wehren, sind wir wieder im Absolutismus angekommen.
Wer bei diesem Petitionsunwesen mitwirkt, gibt damit in erster Linie eines zu verstehen: er hat sich in die völlige Entrechtung gefügt.
Das einzig adäquate Mittel dagegen ist die Verfassungsklage.
@28: Das eine schließt das andere ja nicht aus…
Übrigens müssen die 50.000 Stimmen wie gesagt innerhalb von 3 Wochen nach Veröffentlichung im Internet erreicht werden. Bei einer Veröffentlichung am 4.5. wäre das Schlußdatum dann der 24.5.2009. Leider wird häufig fälschlicherweise das Ende der Mitzeichnungsfrist Mitte Juni genannt.
Aufruf an alle: Wenn ihr seht, daß die Frist falsch wiedergegeben wird, bitte diese Information per Kommentar und/oder Mail an den Verfasser korrigieren. Nicht, daß es daran scheitert…
Himmel, könnte man bitte die Petitions-Richtlinien lesen!?
"Die Mitzeichnungsfrist, in der weitere Personen die öffentliche Petition mitzeichnen oder Diskussionsbeiträge abgeben können, beträgt sechs Wochen."
Auch ich habe natürlich mitgezeichnet. Heute morgen waren es übrigens noch ca. 16.000 Zeichnungen. An nur einem Tag über 10k ist doch ziemlich gut!
@30: Ganz genau, könnte man bitte die Petitions-Richtlinien lesen!?
“Wird eine Petition innerhalb von 3 Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht.”
Man muss sich registrieren?!
Also, wenn ich mich nicht total irre, dann war es auch mal ohne Registrierungszwang möglich, dort eine Petition mitzuzeichnen.
[quote]“Wird eine Petition innerhalb von 3 Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht.”[/quote]
Nachdem für das etwas Blabla Steuergelder verschwendet wurden, landet die Petition wie die vielen anderen im Papierkorb der Scheindemokratie. Alles geht so weiter, wie es die Illuminaten und die oberen 100 für uns vorbestimmt haben.
@32: OK, sorry, ich habe diese offenkundig sehr merkwürdige Unterscheidung in der Tat übersehen, in der FAQ ist dies immerhin an annähernd gleicher Stelle zusammengestellt:
"Was ist das Quorum?
Wird eine Petition innerhalb von 3 Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht.
Was bedeutet Mitzeichnung?
Mitzeichnung ist die Unterstützung einer Petition durch Dritte in Form eines Eintrags in die Mitzeichnungsliste.
Was ist die Mitzeichnungsfrist?
Die Mitzeichnungsfrist ist der Zeitraum, in dem eine Petition mitgezeichnet werden kann. Sie beträgt für öffentliche Petitionen im Internet einheitlich 6 Wochen."
Fragt sich nur, wofür noch die letzten drei Wochen sein sollen?
IMHO ist das wohl entweder ein Versehen, dort zwei Fristen anzusetzen, oder gezielte Beeinflussung, denn natürlich wird die 6-Wochen-Frist auf der offiziellen Seite als Enddatum geführt.
Deshalb:
"Aufruf an alle: Wenn ihr seht, daß die Frist falsch wiedergegeben wird, bitte diese Information per Kommentar und/oder Mail an den Verfasser korrigieren. Nicht, daß es daran scheitert…"
bitte noch deutlicher darauf hinweisen, daß es dort zwei verschiedene Fristen gibt
Auch mal ne interessante Ansicht zur Petition ;)
Wird aber wohl wirklich nichts bringen:
http://www.trinkerheim.com/?p=316
Die Liste der Petitionsteilnehmer ist doch wieder eine tolle Vorlage für bundesweite Razzien des BKA. Stichwort Honeypot.
Für "Förderung der Kinderpornographie" sollte es allemal reichen.
Und wenn die Gefängniskapazitäten nicht ausreichen, bietet sich ja ein Häftlingsaustausch in Guantanamo an.
Hallo Herr Vetter,
wieso haben Sie denn nicht unterzeichnet? :(
Beste Grüße
Björn W.
Noch gar keinem der Schreibfehler in der Überschrift aufgefallen?
morphium
auch ich habe unterzeichnet, sieht ja durchaus nach einem serh schnellen Erfolg des ganzen aus
@morphium
in der Tat, ist mir nicht aufgefallen :D
Denkt den niemand an die armen Kinder? Sebastian Jeuck <a href="https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3293" rel="nofollow">unterstützt</a> online die Zensur.
@4: Die Bestätigungsmail wird von einer ungültigen Mailadresse als Absender verschickt bzw. versucht zu verschicken. Großartig!
M.E. wird der einzige Effekt der Petition sein, daß die Damen und Herren im Bundestag hinter dem Pflichtprogramm: Bürgeranhörung ein Häcken machen und im übrigen so tun als sei nichts geschehen. Da werden ein paar Bürger nichts ausrichten. Die wollen das, die machen das, koste es was wolle.
Direkte Demokratie ist hier nicht vorgesehen. Traut sich irgendjemand auf den Erfolg der obigen Aktion zu wetten? Eben.
Vielleicht sollte man gleich noch eine Petition für die Einsetzung eines Untersuchungsauschußes hinterschicken, der untersucht weshalb die deutschen Behörden die Webhoster ihnen bekannter kinderpornographischen Seiten nicht ermitteln, und diese auffordern die Seiten vom Netz zu nehmen.
Das das geht wurde in der Vergangenheit ja bereits bewiesen.
Ein Film von 1976 hat heute wieder eine unheimliche Aktualität bekommen:
http://vimeo.com/2534758
Die 30.000er Marke wurde geknackt. Wer noch nicht mitgezeichnet hat und sich mit den Zensurplänen der Regierung nicht anfreunden kann sollte, trotz Registrierungszwang, mitzeichnen. Innerhalb von einer Woche müssen noch 20.000 Personen mitzeichnen damit die Petition öffentlich im Bundestag diskutiert wird.
Innerhalb von drei Wochen. Die Frist beginnt ab Veröffentlichung (4.5.).
@ 48: Dann habe ich da etwas verwechselt :)
Nichtsdestotrotz: Je mehr Leute mitzeichnen desto höher der politische Druck.
Es ist doch erstaunlich wie viel Widerstand sich gegen eine vermeindliche Internetzensur regt. Wenn es um missbrauchte Kinder und misshandelte Frauen geht, hebt sich dagegen keine müde männliche Hand.Ich denke mit Grausen an die "Verrichtungsboxen" die für die Fussball WM aufgestellt wurden. Würd mich mal interessieren wieviel % der Unterzeichner der Petition Männer sind.
Ich schließe mich Joe@2 an.
Allerdings nicht aus Angst vor der nächsten Regierung sondern als Schutz vor der aktuellen Exekutiven.
@50 (Mutter)
Möglicherweise ist Ihnen die Tragweise der Sache nicht ganz bewusst.
Warum die Pläne der Bundesregierung auch Ihren Kindern mehr schaden als nutzen werden, <a href="http://mogis.wordpress.com/2009/05/01/warum-ich-gegen-internetsperren-bin-eine-mutter-kommentiert">können Sie hier nachlesen</a>.
@50 Mutter:
Seufz…
Widerstand gegen etwas, das keinen Nutzen hat, aber massiven demokratischen Kollateralschaden bringt, hat NICHTS mit Deiner Argumentation zu tun, im Gegenteil.
Misshandlung blüht, wo schamhaft geschwiegen wird, und wo ist Frau v.d.L. wenn es darum geht Frauenhäuser, Sozialarbeiter und ganz gewöhnliche Polizisten mit Geld auszustatten, damit sie gegen solche Missstände vorgeht ?
Antwort: nicht vorhanden.
Also, was soll die blöde Anmache ?
Autokratien (das ist das was Schäuble&Co im Sinn haben) sind per se paternalistisch und diskrimminierend, also wen wird es wohl als erstes erwischen, wenn SIE nicht will wie MANN will ?
@51, Seph:
Ich entschied gegenteilig, wenn es mich erwischen soll, weil ich mich am demokratischen Prozess Deutschlands beteilige (auch wenn eine Petition was bittstellerisches hat), DANN SOLL ES SO SEIN.
Danke für den Hinweis!
@2
Deine Angst ist unbegründet. Im Gegenteil, das BKA denkt schon einen Schritt weiter: wer sich nicht für die Petition registrieren lassen will, hat doch ganz offensichtlich etwas zu verbergen!
Es hat schon etwas gespenstisches, ich gewinne mehr und mehr den Eindruck, dass "das Internet" – wie die Internetausdrucker es meinen zu verstehen – durch ein Klima von Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung "unter Kontrolle" gebracht werden soll. Soviel wie in der letzten Zeit habe ich noch nie meinen Kollegen- und Bekanntenkreis über Hausdurchsuchungen als wachsenden Unsicherheitsfaktor reden hören.
Man muss sich das mal klar machen: Eine Maßnahme, mit der derart schlampig und willkürlich umgegangen wird, hängt als Damoklesschwert über den Menschen. Weil jeder weiß: Ich bin durch eine HD vielleicht mit einem Schlag sozial und beruflich erledigt, wenn ich eine gelistete Tinyurl anklicke.
BTW: Was ist eigentlich aus Herrn Tauss geworden?
@TheDoctor (ca. #57):
Sie implizieren damit, daß Deutschland eine Demokratie sei.
Genau dessen bin ich persönlich mir nicht mehr sicher genug um darauf zu vertrauen.
Ihrem restlichen Kommentar schließe ich mich an, denn es ist "der nächste Schritt", den man immer im Auge behalten sollte. Auch wenn er hinter den Horizont führt.
@61 Seph:
Jup, genau das inpliziere ich.
Und wenn mir das Gegenteil bewiesen wird, dann sind diejenigen die den Beweis antreten hoffentlich so dumm mich NICHT in ein Loch zu werfen und den Schlüssel wegzuwerfen.
Ich kniehe nicht vorm Fürstenthron.
Ansonsten Danke.
BTW. ich glaube nicht das die jetzige Riege (vielleicht abgesehen von Schäuble und der BKA-Leitung) von Politikern schon den autokratischen Staat anstrebt, dazu sind ihre Aktionen deutlich zu dummdreist.
Merke: nimm keine Verschwörung an wenn Dummheit als Erklärung ausreicht.
Offensichtlich leben die Politiker schon zulange in ihrer Parallelwelt.
Bereiten wir ihnen bei der nächsten Wahlen einen Realitätsschock nach dem anderen.
Die CSU hat ihren ersten schon hinter sich, hats aber noch nicht ganz begriffen. Naja, dafür gibts ja die Europawahl.
Nichts war göttlicher als die Hessen-SPD-Landtagsmitglieder, die nach der Wahl schaudernd auf ihr zukünftiges Leben in der Realität blickten (war in einem ZEIT-Artikel zu lesen). Und nur der Vollständigkeit halber: wenn es CDU-Leute gewesen wären hätte es mich genauso gefreut.
Wenn die Internetsperren erstmal fest etabliert sind und die Proteste dagegen verstummen, geht es Schritt für Schritt weiter. Die nächsten Sperrkandidaten liegen schon längst in der Schublade und an guten Gründen, auch Raubkopierseiten (vernichten Arbeitsplätze in Film- und Musikindustrie) und "normale" Pornoseiten (verderben die Jugend) zu sperren, dürfte es kaum mangeln.
Dann wird eine "unabhängige Studie" belegen, dass die Sperren von kriminellen Bürgern massenhaft umgangen werden. So wie damals mit dem Kopierschutz auf CDs und DVDs. Also sieht man sich gezwungen, die Umgehung der Internetsperren ebenfalls unter Strafe zu stellen. Die Benutzung von Proxies und alle anderen Maßnahmen, die geeignet sind, die gesperrten Seiten illegalerweise aufzusuchen, wird verboten und muss von Seiten der Provider unverzüglich dem BKA gemeldet werden.
Anständige Bürger sind laut Aussagen der großen Parteien hiervon natürlich nicht betroffen, denn wer sich im Internet gesetzestreu verhält, braucht seine wahre Identität auch nicht zu verschleiern. Es geht einzig und allein darum, zum Wohle der Gesellschaft dem kriminellen Treiben im Internet wirksame und effektive Bekämpfungsstrategien entgegen zu setzen.
"Wenn es um missbrauchte Kinder und misshandelte Frauen geht, hebt sich dagegen keine müde männliche Hand.Ich denke mit Grausen an die 'Verrichtungsboxen' die für die Fussball WM aufgestellt wurden. Würd mich mal interessieren wieviel % der Unterzeichner der Petition Männer sind."
@ 54 "Mutter": Es ist schon eine ziemliche Unverschämtheit legale Prostitution mit diesem Thema in einen Topf zu werfen. Ich denke es wären Ihnen hier sehr viele Menschen verbunden wenn Sie ihren, wenig subtilen, Männerhass für sich behalten würden.
@64: Korrekt. Und ich weiß auch schon, wer diese Studien wieder liefern wird – die üblichen Verdächtigen und natürlich Herr Pfeiffer. Denn auch Killerspielserver sollten endlich auf "Die Liste", gell?
wer noch zweifelt, spon hat hier einen wie ich finde treffenden artikel zu dem thema
spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,623125,00.html
Nah, nah, nah, richtig ist zwar, dass die Anzahl der Mitzeichner rapide steigt, jedoch ist über ein Tag zeitlich immer noch viel mehr, als nur wenige Stunden.
Noch vor wenige Jahren war ich mir sicher, nie mit dem Gesetz in Konflikt kommen zu können. Ich klaue nicht, hasche nie, zahle ehrlich meine Steuern und halte mich an die StVo.
Heute bin ich noch genauso langweilig und rechtschaffen wie früher, aber die Gesetzeslage hat sich ins Kafkaeske verkehrt und ich muss bei jedem Schritt im Internet damit rechnen, wegen irgendwelcher Urheberrechtsverletzungen, Wettbewerbsverstöße oder Internetsperren belangt zu werden, obwohl ich die gleichen harmlosen Surfgewohnheiten habe wie andere Männer auch.
Der Staat soll dem Bürger eigentlich ein Gefühl der Sicherheit vermitteln, aber ich habe keinerlei Angst vor Internetkriminellen mehr, sondern nur noch vor Abmahnanwälten, dem BKA, schreibmaschineschreibenden Polizisten und internetausdruckenden Politikern.
hallo zusammen,
ich habe mich nun endlich dazu durchringen koennen mich nun auch auf dieser weiteren bka-lka-bnd honeypot kinderschaender-datensammelliste einzutragen.
ich erwarte alsbald den besuch des durchsuchungskommandos nachdem diese petition die zahl der besinnungslosen datenexhibitionisten maximiert hat und die behoerden dieses unrechtsstaates dann die naechsten paar monate und jahre nach der machtergreifung genuegend zu tun haben um alle von dieser liste schritt fuer schritt abzuarbeiten und wegzusperren wenn nicht gar besseres.
jenachdem auf welcher seite man steht.
alles eine frage des P.O.V. aka point of view. der begriff sollte euch nicht fremd sein, ihr kenner der pornoscene :)
gruezi.
heise.de/newsticker/foren...691758/read/showthread-1/
Angeblich gibt es eine Strafanzeige u.a. gegen Frau von der Leyen wegen Besitzes und der Verbreitung kinderpornographischen Materials. Laut spon wurden auf einer Pressekonferenz KiPo Bilder vorgeführt.
spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,601517,00.html
Ich fühle mich verarscht vom Staat die haben einfach mal das Forum gesperrt, weil da zu viele Lniks zu überprüfen sind und die das nicht hinbekommen. Leute das schreit doch nach Zensur….
Anderer Vorschlag nur noch Internetkompetente Politiker dürfen sich mit dem Thema befassen.
@63, auch @60,IB
Nochmal zu meiner Parallelweltthese:
Wie sehr Politiker in einer Parallelwelt leben sieht man doch hervorragend an Herrn Tauss:
Wie der aus allen Wolken gefallen ist, als die Gesetze (die ja nur für den Pöbel gelten) auch auf ihn angewandt wurden, ist schon bemerkenswert.
Können wir eigentlich nicht darauf hoffen dass das BVerfG dieses Gesetz sowieso wieder einkassieren wird? Ich mein, diese Petition wird doch genauso ignoriert selbst wenn sich der Ausschuss damit befassen "muss".
@74
Auch wenn die Anzeige vermutlich im Sande verlaufen wird, ist es ein richtiges Signal an Zensursula. Nämlich zu zeigen, wie schnell man mit einem Bein im Knast steht, wenn die Zensurpläne durchgesetzt werden (loggen der IP, wenn eine Stoppschildseite aufgeht und Weitergabe der Daten ans BKA usw.!). Und überhaupt: warum muss man KiPo auf einer Pressekonferenz zeigen? Das war absolut unnötig und reiner Populismus.
Werde vorsorglich auch mal eine Anzeige schreiben. Je mehr, desto eher kommt die Message bei Zensursula an!
@77 (marcus05)
Vorsicht vor Mentalitäten wie dieser: Von der Absurdität abgesehen, dass das BVerfG ja soweiso einkassieren müsse, was die Gesetzgebung wieder einmal verbricht (demokratische Gesetzgebungsprozesse werden im Schulunterricht jedenfalls anders erklärt)… Möglicherweise entzieht sich die Netzzensur ja einer Überprüfung am Grundgesetz <a href="http://www.heise.de/ct/Bundesregierung-wirft-Gegnern-der-Vorratsdatenspeicherung-systematische-Fehler-vor–/artikel/121088" rel="nofollow">ebenso wie die Vorratsdatenspeicherung</a>?
Na ja:
""Die angegriffenen Normen im Telekommunikationsgesetz entsprächen den "verpflichtenden Vorgaben" der entsprechenden EU-Richtlinie, heißt es zur Begründung. Damit entzögen sie sich "einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht am Maßstab der Vorschriften des Grundgesetzes".""
Das sieht das BVerfG wohl mit einiger Sicherheit nicht so. Ich bin einmal gespannt ob wir ein Solange III sehen werden.
Trotzdem ist ein Gang vor das BVerfG gegen ein Gesetz immer nur der Ausdruck dessen das man in Berlin schon lange verloren hat. Der eigentliche Kampf findet politisch statt.
Grüße
ALOA
Ich sehe nur leider keine Möglichkeit gegen dieses Gesetz politisch vorzugehen wenn Union und SPD sich einig sind und sich gegenseitig sogar an Unrechtmäßigkeiten überbieten in ihrem unaufhaltsamen Drang zum Populismus. Im Gegenteil, ich gehe davon aus dass dieses Gesetz durch die gewissenlosen Abgeordneten abgenickt wird wie so viele davor, völlig egal was das gemeine Volk oder die Opposition davon hält.
Die Frage der Fragen ist, ob das "gemeine Volk" wirklich dagegen ist. Und das betrifft nicht nur diesen einen Punkt.
–> Wäre es das, dann hätte man ausreichend Möglichkeiten in der Demokratie. Von Wahlen bis zu eigener Mitgliedschaft. Demokratie lebt nicht vom sondern erst durch das mitmachen. Maulen und stillhalten wie es die meisten machen führt m.E. zu Diktaturen. Es gibt bekanntlich auch demokratische Diktaturen. Seien es spezielle wie den Sozialismus oder andere, allgemein gehaltene wie nach Jacob Leib Talmons.
Hieraus einmal einen Absatz:
zwiebler.de/pkr/Tagung%20...ek_heilsvorstellungen.pdf
Zitat:
"Von uns aus gesehen – von einem Beobachtungspunkt in der Mitte dieses zwanzigsten Jahrhunderts – erscheint in der Tat die Geschichte der letzten hundertfünfzig Jahre als die systematische Vorbereitung auf den schroffen Zusammenprall zwischen empirischer und liberaler Demokratie einerseits und totalitärer messianischer Demokratie andererseits – und das ist die Weltkrise von heute."
…und ich denke das es das sein *könnte*.
Grüße
ALOA
Es ist unfassbar was sich diese unfähige Regierung, sprich diese (Text editiert. U.V.)Politker immer wieder leistet!
Wann wird denn die Bundesrepublik Deutschland (BRD) in die Deutsche Demokratische Republik (DDR) umbenannt.
Nach all diesen ständigen zunehmenden Verbots- und Kontrollgesetzen in diesem Polzeistaat, ist die Umbenennung doch nur noch eine reine Formsache auf dem Papier.
Es wird Zeit, dass wir die Politiker bei der kommenden Bundestagswahl "ENDLICH" massiv abstrafen. Sie haben schon genug Schaden angerichtet! Also keine CDU und SPD wählen.
Leider gibt es viel zuviele ignorante Sympatisanten, die die Augen vor der Wahrheit verschließen und trotzdem diese Parteien wählen.
@2 u. a. Auch ich tue hier nicht mit. Weniger aus Angst, sondern weil ich es grundsätzlich hasse und verabscheue, mich auf Seiten "registrieren" zu lassen.
Da werden Leute, die es bisher nicht verstanden haben, jetzt ständig vom Datenschutzbeauftragten zur Datenvermeidung aufgerufen; und ich, der ich seit vielen Jahren halbwegs erfolgreich Datenvermeidung betreibe, soll mich (am besten ständig) im Netz (mit meinen korrekten Daten Daten auch noch) registrieren lassen. Und das auch noch beim Staat! Bei einem Staat, der auf seinen offiziellen Seiten lange Zeit alle Besucher HEIMLICH protokolliert hat und dies nach eigenem Bekunden jetzt aber nicht mehr tut (wer glaubt ihm schon?). Wie gesagt: Angst ist es vorrangig nicht, aber eindeutig ABSCHEU gegenüber diesem Staatswesen und seinen Helfern.
Zudem bin ich wenig optimistisch, was die Petition selbst angeht. Ich will hier keineswegs die Aktivitäten der Nutzer schlechtreden! Aber wenn ich schon "Petition" höre … Was sind die Leute? Pententen, Bittsteller. Das ganze Theater nennt sich Demokratie. Die arrogante, selbstherrliche Art der Politik (die sich hier wieder mal wie im Brennglas zeigt) wird sich dadurch mit Sicherheit nicht ändern. Man wird auf seiner Meinung beharren (ob sie von Fakten gedeckt ist, spielt nicht die kleinste Rolle). Jetzt erst recht!
Nein, ich habe kein Interesse, da mitzuspielen. 30 Prozent Nichtwähler und mehr im kommenden Herbst sind ein Zeichen, aber keins, das die Adressaten ernstlich interessiert. Ich persönlich möchte mit solchen Figuren nichts, aber auch gar nichts zu tun haben … Es ist keine Angst, sondern immer nur wieder Ekel.
Und wo man grade bei Verboten ist:
Wer Paintball verbietet, verbietet als nächstes auch Topfschlagen!
Ich hätte jetzt eher auf Wasserspritzpistolen getippt. Erst die schwarzen, dann auch die bunten.
btw.
aktuell sinds 61570 mitzeichner