83 Kommentare zu “Viel mehr gibt es nicht zu sagen”
3 Faltigkeit meint:
(9.5.2009 um 19:48) Antworten
Da haben wir ja den 3. Schablone im Bunde kann jemand mit PS Kenntnissen ein Plakat mit Zensursala SSchäuble und Guttenberg machen?
MrBrook (Link) meint:
(9.5.2009 um 20:01) Antworten
Ich wäre mir nicht so sicher, dass die Aussage so zu verstehen ist, wie sie scheinbar vielfach verstanden wird. Herr Guttenberg sagt ja grade, es mache ihn betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen solle, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von Kinderpornographie sträuben. Die Wortwahl ist ziemlich distanziert und deutet darauf hin, dass er die Unterzeichnung der Onlinepetition gegen die Internetsperren eben nicht als verwerflich sieht. Mich würde interessieren, wie die vollständige Aussage von ihm lautete/ auf welche Frage und in welchem Kontext er was genau gesagt hat und was weggeschnitten wurde.
Von daher würde ich nach einer Betrachtung des Tagesschaubeitrags zunächst der Redaktion vorwerfen, dass sie den Standpunkt Guttenbergs nicht ausreichend deutlich gemacht hat.
MaxR meint:
(9.5.2009 um 20:18) Antworten
Ahnungslos gewiß nicht. Aber wenigstens ehrlich:
"Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht."
Schade nur, daß ihn niemand nach Details über die vielerlei Hinsicht gefragt hat.
Rrabbit meint:
(9.5.2009 um 20:18) Antworten
Muss man sich eigentlich einer MPU unterziehen, bevor man Politiker werden darf? Und falls ja, wie oft muss man durchfallen?
HiPPiE (Link) meint:
(9.5.2009 um 20:36) Antworten
Lustich.
Fleißschmiege meint:
(9.5.2009 um 20:42) Antworten
MrBrook: Ich habe über hundert Kommentare dazu überflogen und sie sind der erste, der das genauso sieht wie ich. Die üblichen Verdächtigen handeln mal wieder nur reflexartig. Das finde ich beschämend.
Kinch meint:
(9.5.2009 um 20:57) Antworten
Ich verstehe die Aufregung um das Zitat auch nicht ganz.
Wenn Herr Guttenberg, dass sagen wollte, was viele in diesem Zitat sehen, ist das natürlich mehr als polemisch und undemokratisch. Aber das Zitat ist alles andere als eindeutig, zumal man den Kontext der Aussage überhaupt nicht kennt.
Es soll ja davor schützen, dass man "zufällig" auf solchen Seiten landet. Ich bin seit zig Jahren im Internet und verdiene mein Geld damit und bin noch nie auf einer solchen Seite gelandet. Sollte das wirklich mal passieren, würde ich die Seite einfach wegklicken. Da brauche ich kein Stoppschild mit anschließender Hausdurchsuchung, die dann bei Auswertung meiner Rechner nach 12 Monaten ergibt, dass ich wirklich nur zufällig auf die Seite gekommen bin.
SB_nulleins meint:
(9.5.2009 um 21:07) Antworten
Mich würde sehr interessieren ob die Aussagen von der Familien Ministerien von der Leyen ("alle Kundigen sind Pädophile")und die Aussage von "von Gutenberg" (bei genauer Analyse des Satzes im Original Kontext ist der Inhalt schlicht erschreckend) strafrechtlich relevant sind und eine noch wichtigere Frage ist: Ist in Letzter Instanz das BVerfG bei einer Strafsache gegen obige Personen zustaendig (Anzeigen gegen obigen Personen werden im nicht vorhandenen Rechtsstaat Deutschland garantiert von Partei hoerigen Staatsorganen abgeschmettert, die einzige Chance waere demnach wenn das BVerfG in letzter Instanz zustaendig waere)
(Hm: Alles wird abgeschmettert, weil Deutschland von den Strippenziehern zu einem Rechtsstaat (totalitaerem Staat) umgelenkt wird, was aber nichts mit Rechtsstaat in Sinne des GG zu tun hat, sowas nennt man Wohl Ironie)
Ist der Tatbestand der Volksverhetzung eigentlich gegeben durch die Aussagen der Familienministerin ? Einen Antidemokratischen und auch rasistischen Umgang scheint die Frau zu pflegen (siehe Aussagen des Bruders, Verwandte die mit NPD Leuten feiern gehen hat sie wohl auch (siehe Vater? der Mann ist ohnehin meines erachtens nach ein Parade Beispiel, neben Herrn Schaeuble, fuer einen "Ewiggestrigen"), und nicht zu vergessen: die Partei von Frau von der Leyen hat ein Problem mit dem Grundgesetz)
Was mich sehr erschreckt: die Justiz wird vorsaetzlich zusaetzlich ueberlastet/handlungsunfaehig (mehr Arbeit durch umkehr der Beweislast) was aber keiner der ach so tollen Juristen und Polizisten merkt.
Es wird durch den Unsinn der Regierung nur ein weiteres Repressionsmittel geschaffen, da jedem nach gaengiger Rechtspraxis eine Hausdurchsuchung droht, der nicht Permanent Beweisen kann das er Unschuldig ist.
MfG
Ben (d.Ü.) meint:
(9.5.2009 um 21:21) Antworten
@3, 7, 8:
In der Tat, wenn man nur den Text liest, dann kann man zu Eurer Schlussfolgerung kommen. Kann ich gut nachvollziehen, ging mir ähnlich.
Sämtliche Zweifel erledigen sich aber, wenn man die Betonung und weitere Kommunikationssignale des Ministers im entsprechenden Tagesschau-Beitrag selbst zur Kenntnis nimmt.
Spätestens in den Sekunden nach dem Statement wird es endgültig klar: "Hardliner könnten durch das geplante Gesetz zwar kaum gestoppt werden, aber der Aufruf von kinderpornographischem Inhalt würde erheblich erschwert; zufällig würde dort niemand mehr landen, rechtfertigt der Minister das Gesetz."
Um jetzt noch aus dem Statement Gutenbergs eine petitionsfreundliche Haltung herauszulesen, muss man drei Dinge tun:
1.) Seine verbalen und nonverbalen Signale im Beitrag selbst als nicht relevant oder nicht klar genug definieren.
2.) Seinen Satz "Das [die Sperrung kinderpornographischer Inhalte] ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht." muss man ebenfalls ignorieren. In einer Schutzaussage zugunsten der Unterzeichner ergibt dieser semantisch keinen Sinn.
Wenn er es hingegen salopp gesagt bedauert, dass wegen 50000 Irren der Eindruck entstehen könnte, in Deutschland würde eine relevante Anzahl von Menschen Kinderpornographie gutheißen (NICHT meine Meinung!), dann passt der Nachsatz exzellent.
3.) Man muss den weiteren Textbeitrag der Tagesschau-Redakteure, in dem Guttenberg in indirekter Rede zitiert wird, für gefälscht halten.
Diese drei Tatsachen zusammen lassen jegliche positive Interpretation von Guttenbergs Äußerung in Bruchteilen von Millisekunden verdampfen.
Fleißschmiege meint:
(9.5.2009 um 21:22) Antworten
Sup: Es interessiert nicht die Bohne, was die Tagesschau interpretiert. Die Tagesschau hat Tatsachen zu berichten. Fakten. Fakten. Fakten! Interpretieren kann ich selbst. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass die ÖR-Sender Tatsachen entstellend und verzerrend berichten (Stichwort: "Killerspiele"), oder gleich ganz zensieren (Stichwort: "Putin-Interview"). Wenigstens finanziere ich diese Volksverarschungsmaschinerie nicht und wenn die GEZ mich täglich erpressen wollte.
SB_nulleins: Leute wie Sie brauchen wir in Deutschland: Klagen, verbieten, klagen, verbieten! Oh Moment, diese Leute sitzen ja schon im Bundestag.
Ben: In Millisekunden… ja nee is klar. Vielleicht sollten Sie dann mal ausnahmsweise etwas länger darüber nachdenken.
Sup meint:
(9.5.2009 um 21:30) Antworten
@14
Sie geben also zu, dass Sie Rundfunkgebüren hinterziehen?
Ben (d.Ü.) meint:
(9.5.2009 um 21:30) Antworten
@14:
Wie wäre es denn mal, wenn du statt zu auszutilten und zu pöbeln, zu den drei von mir genannten Punkten Stellung nimmst?
Oder bist du der Ansicht, dass dein gottgegebenes "ja nee ist klar" von Ihro Gnaden selbstverständlich ausreicht, und du daher auf Argumente nicht mehr eingehen musst?
Kritiker meint:
(9.5.2009 um 21:41) Antworten
@12
Es geht doch egal ob die Petition abgeschmettert wird oder nicht. Entweder folgt man dem Willen der Zeichner oder zahlt dafür mit Stimmenverlust.
Fleißschmiege meint:
(9.5.2009 um 21:44) Antworten
Sup: In der Hinsicht sieht der Staat kein Cent von mir. Ich stecke dem Staat schon genug Geld sonstwohin.
Ben: Das ist meine Meinung. Akzeptieren Sie das!
HAHAHA DISREGARD THAT, I SUCK COCKS
Sup meint:
(9.5.2009 um 21:46) Antworten
@18
Schon klar. Aber wer die Aussagen des Herrn G hinterfragt, ist, um Ihre Worte zu benutzen, "pubertär bis dumm". Na dann.
Stephan535 meint:
(9.5.2009 um 21:50) Antworten
Also – bei allem Respekt – ich verstehe das auch so, dass es Guttenberg betroffen machte, wenn es Menschen gibt, die meinen die Petenten wären für Kinderpornographie! Wozu sonst hätte er die Art der Formulierung wählen sollen?
Axel John (Link) meint:
(9.5.2009 um 22:00) Antworten
Zu sagen gäbe es da einiges. Über ihn und auch seine Komplizen.
Eine sachlich zutreffende Kommentierung wäre allerdings auch bei großzügigster Auslegung des Art.5 GG nicht mehr durch diesen gedeckt.
Fleißschmiege meint:
(9.5.2009 um 22:03) Antworten
ACHTUNG: Kommentar 18 ist nicht von mir! fh/uv werden das anhand der IP-Adresse bzw. Email-Adresse bestätigen können.
Das ist ja Informationskleingartenkrieg pur hier.
Sup(19): Danke für dieses Eigentor. Der jüngste Kommentar auf Spreeblick war tatsächlich von mir. Sie verdrehen aber meine Worte und entlarven sich damit selbst. Ich schrieb dort:
"Die Leute, die sich hier über Äußerlichkeiten von Guttenberg oder sonst irgendwen herablassend äußern, sind mit Verlaub einfach nur pubertär bis dumm."
Ich sehe allerdings ein, dass ich einen Fehler gemacht habe. Denn wenn Sie schon Guttenberg nicht verstehen (wollen), dann micht erst recht nicht.
Sup: Ja, ich besitze nur PC und einen Internetzugang, aber weder TV noch Radio. Mir ist bekannt, dass man seit geraumer Zeit genötigt wird, für internetfähige Geräte GEZ-Gebühr zu entlöhnen, was ich aber nicht tun werde. Niemals! War aber trotzdem ein netter Versuch mich in den Dreck zu ziehen. Ist tatsächlich nicht von Ihnen, der Kommentar. Allerdings auch, der IP nach zu urteilen, von keinem anderen Diskutanten – war also einfach ein Troll, kein Informationskleingartenkrieg ;). Grüsse, fh.
he-sk meint:
(9.5.2009 um 22:07) Antworten
Hübsche Schablone. Gibt's die auch in groß?
Alle, die Guttenberg mit dem Hinweis verteidigen, dass der Satz so oder so verstanden werden kann, würde ich gerne fragen, was denn ihr erster Eindruck war, als sie das Zitat gehört haben. Wenn nur mit halbem Ohr und mit etwas anderem beschäftigt um so besser.
Der zweite Satz "wichtigstes Vorhaben in vielerlei Hinsicht" zeigt nämlich eindeutig, dass er von der Sperrliste überzeugt ist und sie vorantreiben wird. Ich frage mich auch ob das "in vielerlei Hinsicht" nur eine Floskel ist, oder ob ihm schon konkret Sperrlisten für andere Gebiete vorschweben.
Des weiteren sollte man wissen, dass seine Frau Präsidentin des Vereins "Innocence in Danger" ist, der ordentlich Lobby-Arbeit für Sperrlisten betreibt. Siehe auch stefan-niggemeier.de/blog...die-kinderporno-expertin/
Das es genug deutsche Internetnutzer gibt, um die 50000 für einer solche Petition zusammenzukriegen, hätte man sich schon angesichts der Demonstration am Tag der Vertragsunterzeichnung zwischen Familienministerium und den 5 großen TK-Unternehmen denken können. Insofern kann ich sein Zitat auch nicht insofern relativieren, dass er mit einer Frage diesbezüglich nicht gerechnet hat.
Nein, Herr Guttenberg hat seine Worte bewusst so gewählt, dass sie bei näherer Betrachtung unverständlich sind. Aber wenn man nur halb hinhört, dann sagt er: Unterzeichner = Kinderporno-Befürworter, und genau diesen Eindruck will er beim Wahlvolk erzeugen.
marlibu meint:
(9.5.2009 um 22:25) Antworten
So mache ich das immer mit den Leuten.
Er stammt mütterlicherseits von Ribbentrop ab.
Thomas meint:
(9.5.2009 um 22:27) Antworten
Man kann das Zitat auch anders lesen.
Der Herr Minister ist betroffen, nicht weil er den Eindruck hat, dass sich Menschen für Kinderpornographie aussprechen, sondern weil (bei anderen) der Eindruck entstehen könnte, dass die Gegenwehr bei einem solchen Gesetz als Fürsprache für den Missbrauch von Kindern stehe.
Mich würde es jedenfalls betroffen machen, wenn ich, wegen meiner Ablehnung, als Kinderschänder oder Unterstützer bezeichnet würde.
Sup meint:
(9.5.2009 um 22:33) Antworten
@22
Sie fordern Sachlichkeit und Verständnis, bleiben diese aber selbst schuldig. Warum gehen Sie nicht auf die Argumente von Ben(d.Ü) ein?
Ben (d.Ü.) meint:
(9.5.2009 um 22:35) Antworten
@20, 26:
Stimmt, man könnte es anders lesen. Aber schaut doch mal auf meinen Beitrag Nummer 13. Kann man dann noch die wohlwollende Argumentation aufrecht erhalten? Also außer jetzt mit so Hammer-"Argumenten" wie von "Schmeißfliege" geäußert?
TheDoctor meint:
(9.5.2009 um 22:36) Antworten
Ich interpretiere seine Worte auch so, das er die Petition mit Unterstützung von Kinderpornographie gleichstellt, und zwar nach Ansicht des Filminterviews.
Und die Öffentlich-Rechtlichen lügen uns zwar kalt ins Gesicht (Georgien Krieg anyone?), aber das sie plötzlich ihr Herz für Internetbenutzer entdecken und deswegen Herrn Guttenbergs Worte entstellen…
…nene, das glaub wer will.
Aber auch er wird seine Quittung bekommen, und da er aus der CSU ist, bekommt er sie auch als erster, denn 5% können eine mächtige Hürde sein, wenn man die Leute nur lange genug für dumm verkauft. Danach werden die Spasmen von Seehofer im speziellen und der CDD/CSU/SPD im allgemeinen zwar noch schlimmer werden… aber das wird dann wohl auch der Rest der Bevölkerung merken…
Haco meint:
(9.5.2009 um 22:51) Antworten
Naja, es ist halt ein typischer Guttenberg: jeder kann das rauslesen, was er rauslesen will; wie diese Silhouette einer Tänzerin, mal scheint sie sich links rum, mal rechts rum zu drehen. Mir geht es nach jeder Äusserung von ihm so: erst denk ich, er hat etwas Gehaltvolles gesagt, dann überleg ich, was genau das denn war, um zum Schluss feststellen zu müssen, dass er mit viel Worten nichts gesagt hat. Eine fast perfekte Imitation von Aussage (was zu ihm als Ministerdarsteller auch irgendwie passt…).
Wir dürfen aber nicht vergessen, dass er dieses Gesetz mit auf den Weg gebracht hat, also sicherlich nicht diese Petition unterstützt. Und dass er sich so verschwurbelt dazu äußert, spricht für mich nicht gerade für ihn.
Fleißschmiege meint:
(9.5.2009 um 22:52) Antworten
Sup: Wieso haben sie mich Sinn entstellend zitiert? Wieso entschuldigen Sie sich nicht erst einmal bei mir?
Wie wärs mit "Occam's Razor"? Wer eine Verschwörungstheorie braucht, um eine undeutliche Formulierung zu erklären, der ist sehr wahrscheinlich auf dem Holzweg.
Auf Bens These gehe ich nicht weiter ein, weil ich keinem der drei Punkte zustimme. Wer hier hat eigentlich schon mal ein Interview gegeben oder eine freie Rede ohne Manuskript gehalten? Haben Sie sich auch mal davon eine Aufzeichnung angesehen oder angehört?
Wieso wird nicht die Tagesschauredaktion infrage gestellt, die ein Interview so aufnimmt, dass der Fragesteller nicht mit im Bild ist und die Frage nicht einmal zitiert wird?
Ursula von den Laien meint:
(9.5.2009 um 22:56) Antworten
@26: Eben (fast – entferne "pauschal") genau das hat er gesagt; aber wer glaubt, daß er das gemeint hat?
Wir sollten die deutsche Sprache doch im Grundgesetz verankern…
P.S.: Die "Federführung" des BMWi ist notwendig, um die Zuständigkeit des Bundes zu konstruieren. Ob K.-T. damit glücklich ist, bleibt offen…
aber auch wenn man es so wie #26 versteht: Guttenberg stellt – wenn auch über den Umweg der anderen, die diesen Eindruck haben könnten – Befürworter der Petition mit Menschen, die sich gegen eine Sperrung sträuben in einen Zusammenhang. Was auch imliziert: lasst es lieber bleiben mit der Kritik an der Sperre.
In etwa, wie wenn ein Elternteil sagt: ich glaub zwar nicht, dass du ein Flittchen bist, aber die Nachbarn könnten das denken, also kleide dich anständig.
FJS meint:
(9.5.2009 um 23:14) Antworten
"Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht."
Hat er sich hier klar geäußert? Nicht wirklich. Entfernen wir uns mal eine Sekunde von contra proferentem. Offensichtlich unterstützt er die Sperrliste. Eine Auslegung, nach der Guttenberg die Petitionisten pauschal davon freispricht, keine ehrenwerten Motive zu haben, ist damit eher abwegig, was sollte ihn dann betroffen machen. Falls er hingegen pauschal die Petitionisten als Verteidiger der Kinderpornographie bezeichnen wollte hat er auch das denkbar ungeschickt gemacht. "Eindruck entstehen sollte"?
Wie wärs also mit einer vermittelnden Ansicht? Er wurde weiß der Teufel was gefragt, und hat damit geantwortet, dass es ihm unverständlich wäre, wenn es den Unterzeichnern darum ginge, die Verfügbarkeit von Kinderpornographie zu erhalten, nachdem er das für ein lohnenswertes Ziel hält. Das passt i.Ü. auch am besten ins Bild des Politikers der jede echte Aussage vor Kameras vermeidet.
Ben (d.Ü.) meint:
(9.5.2009 um 23:16) Antworten
@31:
> Auf Bens These gehe ich nicht weiter ein,
> weil ich keinem der drei Punkte zustimme
Prima. Damit ist deine Ansicht verständlich:
1.) Die verbalen und nonverbalen Signale, sowie die Betonung der Worte seitens des Ministers sind für dich also vollkommen unklar zu interpretieren.
2.) Die beiden Sätze "Es wäre schade, wenn man die Petenten in die falsche Ecke schieben würde. Schließlich ist die Sperrung kinderpornographischer Inhalte dringend nötig!” sind für dich eine logisch vollkommen sinnvolle Kombination.
3.) “Hardliner könnten durch das geplante Gesetz zwar kaum gestoppt werden, aber der Aufruf von kinderpornographischem Inhalt würde erheblich erschwert; zufällig würde dort niemand mehr landen". So wird Guttenberg im weiteren Beitrag zitiert, aber für dich ist dies trotz fehlendem Dementis des Ministers eine Fälschung der Tagesschau-Redaktion.
Na wenn das so ist… um es mal mit deinen Worten zu sagen: Ja nee, is klar.
Ben (d.Ü.) meint:
(9.5.2009 um 23:19) Antworten
@35:
Ja, schöne Argumentation, aber hast du denn auch die zusätzlichen, in Beitrag 13 genannten Fakten und Argumente berücksichtigt? Spätestens seine weiteren, indirekt zitierten Aussagen beseitigen in meinen Augen faktisch alle Unklarheiten. Siehst du das anders?
dgschrei meint:
(9.5.2009 um 23:26) Antworten
Das ist schon ein starkes Stück das sich unser Minister da leistet. Aber natürlich genau so formuliert, dass man ihn nicht deswegen festnageln kann. Eins muss man Guttenberg lassen. Dumm ist er nicht.
Aber was mich viel mehr interessieren würde. Welche Chance hat man auf ein Verfahren, wenn man das Interview von Ursula von der Leyen bei Radio eins zum nächsten Amtsgericht trägt und dort Strafanzeige wegen §130 StGb Absatz 1 stellt?
Sie geht ja davon aus, dass 20% der deutschen Internetnutzer die Sperren umgehen können. Von diesen denkt sie, dass sie teils schwer pädokriminell (und schwer heißt ja wohl nicht nur Kinderpornokonsument, da darauf ja die geringsten Strafen stehen, sondern aktiv Kinder schändend) sind.
Bei 40 Millionen Internetnutzern in Deutschland macht das 8 Millionen beschuldigte. Wenn das kein Teil des Volkes ist, und dieser Teil des Volkes nicht mit dem Vorwurf Kinderschänder zu sein in seiner Menschenwürde verletzt ist, fresse ich einen Besen.
Mal ganz abgesehen davon, dass das vorgeschlagene Gesetz einen Aufruf zur Willkür darstellt, da es ja keine richterliche Kontrollinstanz mehr gibt und die Liste geheim ist. Das BKA könnte also theorethisch bei jedem das Haus durchsuchen, mit der Begründung er wäre auf einer Stopseite gelandet.
Überprüfen kann man das ja nicht, da nicht einmal der eigene Anwalt in diese Richtung ermitteln darf. Das erinnert mich irgendwie eher an die schlimmsten Bananenrepubliken aber nicht an einen Rechtsstaat nach dem Grundgesetz.
Da fällt mir ein, wäre es eventuelle möglich Artikel 18 GG auf die Politiker anzuwenden, die dieses Gesetz iniziiert haben?
Wenn mir jemand darauf antworten könnte wäre mir sehr geholfen, denn ich bin ob der Ohnmacht die man hier in Deutschland als Bürger fühlt am Rande der Verzweiflung.
piratenwahl (Link) meint:
(9.5.2009 um 23:32) Antworten
Viel wichtiger: die Politiker unterschätzen vollkommen die Mobilisierungsfähigkeit von web2.0 . Natürlich wird das Zensurgesetz jetzt durchgewunken und auch die Bundestagswahl werden die üblichen Politikgestalten beruflich überleben, ob große Koalition oder CDU/FDP ist völlig egal. Schon bei der darauf folgenden Bundestagswahl könnte es erdrutschartige Verwerfungen in der politischen Landschaft geben, die SPD und CDU zu Splitterparteien machen könnten, denn die Internetausdrucker sterben aus.
Er ist tot, Jim meint:
(9.5.2009 um 23:34) Antworten
Wie lange wird es wohl noch dauern, bis das gesamte Kabinett verschabloniert werden muss?
Ursula von den Laien meint:
(9.5.2009 um 23:39) Antworten
Nun kommt, Kinder, faßt Euch an den Händen und laßt uns zusammen fröhlich singen: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!"
(Um mal wieder etwas Sachlichkeit in die Debatte zu bringen. Es ist doch schön, wie facettenreich man über eine einzige Luftblase diskutieren kann.)
BenhatRECHT meint:
(9.5.2009 um 23:53) Antworten
Die Aussagen sind klar ANTI-Petition!
Jede Partei in Deutschland will offiziell oder inoffiziell die Sperren!
Keine spricht sich dezidiert dagegen aus!
dgschrei meint:
(10.5.2009 um 00:07) Antworten
@42
Doch eine Partei gibt es, die Piratenpartei. Nur müssen die leider erst einmal die Zulassung zur Bundestagswahl bekommen. Also fleißig Unterstützerunterschriften wegschicken.
Nur um mal das Potential aufzuzeigen. Die schwedische Piratenpartei ist mittlerweile nach Mitgliedern die viertgrößte Partei des Landes. Was nur mal wieder zeigt, dass sich immer irgendwo wer findet der bereit ist die freiheitlich demokratische Grundordnung wieder herzustellen. Man darf diese Menschen dann nur nicht daran scheitern lassen, dass man ihnen die Unterstützung untersagt.
Wenn man unsere Politiker einfach so weitermachen lässt, kann es wirklich bald passieren, dass noch irgendwelche Gruppen von Art 20 (4) GG Gebrauch machen. Und das will man sich ja nun wirklich nicbt wünschen.
Ursula von den Laien meint:
(10.5.2009 um 00:32) Antworten
@Ben hat Unrecht
Daß nicht alle (im Bundestag vertretenen) Parteien für die Sperre bzw. Gesetzesvorlage sind, kann man nachlesen:
Jetzt mal ernsthaft, hab mir den von G. mal 10 Minuten in einer Schleife ohne Ton angeschaut – das ist doch in Wirklichkeit Stefan Mross mit Brille.
Avantgarde meint:
(10.5.2009 um 01:34) Antworten
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz bezeichnete gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" die Maßstäbe der "sehr engagierten" Internet-Gemeinde als "teilweise undifferenziert". Das laufende Gesetzgebungsverfahren werde durch die Petition nicht beeinflusst.
Der Petitionsausschuss wird sich voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl – und damit nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes damit beschäftigen.
Demokratie in Deutschland
andi meint:
(10.5.2009 um 02:17) Antworten
@39: "… denn die Internetausdrucker sterben aus."
Das ist nicht relevant. Es geht um Macht. Und nehmen wir einen fiktiven Politiker der Ahnung von der Materie hat da er der aktuelleren Generation angehört. Er würde für Vorteile genau das selbe sagen und tun. Das ist Einstellungsvoraussetzung für diesen Job.
Arroganz kennt keine Grenzen…….und steigert bei mir ganz gewaltig den Zorn und den Wunsch diesem Stück ….. seine Worte wo hinzurammen wo die Sonne nicht hinkommt…..
bombjack
Peter meint:
(10.5.2009 um 09:21) Antworten
@Diskussion:
Klar ist sein Zitat nicht eindeutig, er ist schließlich Politiker und dazu nicht auf den Kopf gefallen. Trotzdem ist es sehr naiv zu glauben, dass einer der das Gesetz AKTIV unterstützt tatsächlich Sympathie gegenüber den Petitionsteilnehmern empfindet.
Wir denken kurz über unseren GröFaZ-Zitierer nach……
Danach weiß man wie es um die Einstellung der (dieser) Politiker zu kritischen Stimmen und der Volksmeinung bestellt ist.
Man kann manche Politiker leicht charakterisieren: herablassend, arrogant, inkompetent und stolz auf diese Fähigkeiten. Jetzt warte ich nur noch darauf, das Gerhard Schröder zurück kommt und diese Garde anführt. Dann muss man nur noch ZK darüber schreiben und das Bild ist komplett. Das finde ich widerlich – das wollte ich hier an dieser Stelle einmal gesagt haben.
Grüße
ALOA
Justus meint:
(10.5.2009 um 11:25) Antworten
Mich macht schon lange betroffen, dass es in Deutschland flächendeckend als Qualifikationsmerkmal (nicht nur) für höchste Staatsämter (sondern ganz allgemein in Politik und Wirtschaft) völlig ausreicht eloquent zu sein, eine gute Figur abzugeben und darauf aufbauend einem Netzwerk anzugehören.
law_laie meint:
(10.5.2009 um 11:46) Antworten
Es würde mich nicht wundern, wenn es nach der Wahl innerhalb weniger Tage 50.000 Hausdurchsuchungen gibt …
Oder zumindest die gesammelten Daten "weiterverwendet" werden. Aus der Angst heraus beteilige ich mich nicht mehr an solchen Petitionen.
dot tilde dot meint:
(10.5.2009 um 12:16) Antworten
@53 (law_laie):
<a href="http://www.groenemeyer.de/musik/alben/spruenge-1986/titel-texte/10-angst/" rel="nofollow">angst als methode angewandt
das einschüchtern ist geplant
angst stellt ruhig
angst kriegt klein</a>
.~.
dgschrei meint:
(10.5.2009 um 12:26) Antworten
@53 ich möchte nur einmal anmerken, dass sie mit dieser Verfahrensweise jeglichen Repressionen Tür und Tor öffnen. Es mag sein, dass man politische Repressionen gegen sich selbst fürchten kann, allerdings nimmt die Wahrscheinlichkeit dieser proportional zur Anzahl der Mitwirkenden ab. Mit 50.000 Verdächtigen dürfte eine Rechtfertigung nicht mehr gegeben sein. Mit anderen Worten, selbst die sonst so gleichgeschaltete Bildzeitung würde bei so einer Aktion die Regierung geradezu verbrennen. Und je mehr sich beteiligen, desto schwieriger wird es für den Staat sich zu rechtfertigen.
Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, dass der Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form sogar höchstwahrscheinlich ein Aktivwerden nach Art 20 (4) GG rechtfertigen würde, da der Entwurf die in Art 20 (3) GG festgelegte Gewaltenteilung angreift und praktisch abschafft.
Des weiteren stellt dieses Gesetz jeden Internetnutzer unter Generalverdacht, was einer Verletzung der Menschenwürde darstellt (Art 1 GG).
Spreeblick-Adnation-Apple-Haeusler meint:
(10.5.2009 um 12:57) Antworten
Meine Herren. Da hat sich der Häusler aber wirklich abgearbeitet. Für einen Mac-User wirklich ganz groß. Einer seiner tiefsinnigsten Beiträge auf seinem Hinz&Kunz-Blog.
SOWAS findet der Typ übrigens romatisch: spreeblick.com/wp-content...6e02eed5129973af9e40a.jpg
(So, genug gelästert)
Fleißschmiege meint:
(10.5.2009 um 13:55) Antworten
fh: Danke für die Bestätigung. Es wäre trotzdem nett gewesen, den Namen von Kommentar 18 abzuändern oder zumindest den themenfremden homophoben Zusatz zu entfernen.
Ben(36): Ich möchte nochmals betonen, dass mangels Kontext, jede Diskussion und Spekulationen fragwürdig bis grenzwertig sind. Wir haben es hier mit 1% Fakten und 99% Spekulation und Interpretation.
Zu Punkt 1: Ich sehe nichts in der Mimik oder Gestik, was die eine oder andere Interpretation als richtig oder sinniger macht. Guttenberg scheint ein Dauergrinsen zu besitzen, so wie andere permanent griesgrämig gucken, obwohl die innere Stimmung eine ganz andere ist. Sein lachhaftes Glucksen intepretiere ich als "es wäre absurd wenn…" und nicht als ROTFLMAO, aber vielleicht stand ja auch abseits der Kamera ein Clown. Ich halte nichts vom Anwenden von Küchenpsychologe auf Mimik, Haltung etc. schon allein deshalb, weil ich manchmal selbst Opfer von solchen falschen Unterstellung war.
Zu Punkt 2: Der Sinn des letzten Satz "ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht." ergibt sich mir auch nicht ganz, was eben auch daran liegt, dass die Frage des Reporters unbekannt ist. Es ist aber keineswegs so, dass die Aussagen in einem spontanen Interview immer koherent und stimmig sind. Das ist sogar recht selten der Fall. Ich halte diese Art von Berichterstattung für genauso wenig sinnvoll, wie das sofortige Interviewing erschöpfter Sportler nach dem Wettkampf. Allerdings haben sich das die meist ziemlich aufmerksamkeitsgeilen Politiker selbst zuzuschreiben, wenn sie da mitmachen.
Zu Punkt 3: Das ist nun wirklich Quatsch. Fälschen muss man da gar nichts. Man braucht einfach nur schlampig unterschlagen. Mit der richtigen Einstellung ist ja offensichtlich "klar" was er meinte. Da geht es der Redaktion vermutlich wie den Petitionsunterzeichner. Die einen Interpretieren es eben als "eindeutig" so und die anderen verstehen das Gegenteil. Es wäre schon einmal ein Fortschritt, wenn wir uns alle einigten, dass die Aussage uneindeutig bis missverständlich war und dass dies vor allem der Tagesschau anzulasten ist.
Wieso ignorieren sie überhaupt, dass der Tagesschausprecher, was eher ungewöhnlich ist, sogar vor dem Beitrag selbst noch klarstellt, was die Petition nicht will? Wie kann man nach dieser vorhergehenden Klarstellung noch darauf bestehen, dass Guttenberg, die Unterzeichner verunglimpfen will? Das leuchtet mir auch noch hunderten Kommentaren nicht ein.
Und noch was: Wenn man etwas nicht zustimmt, bedeutet das nicht, dass man dem logischen Gegenteil zustimmt. GWB ist schon lange nicht mehr im Amt. "Wer nicht für uns ist, der ist gegen uns" gilt nicht mehr.
"Zum Beispiel in jener, dass ich bei weiteren Aussagen dieser Art durch Sie oder ihre Kolleginnen und Kollegen durchaus erwäge, Strafanzeige wegen Verleumdung und übler Nachrede zu stellen. Und wenn ich schon dabei bin, würde ich gerne mit einem Anwalt evaluieren, inwiefern man einen Politiker haftbar machen kann, der mit einer gehörigen Prise Zynismus auf dem Rücken von Missbrauchsopfern Unwahrheiten und Diffamierungen in der Öffentlichkeit verbreitet."
Na, da wünsch ich dem Wichtigtuer aber viel Erfolg….
Dem Chris Zustimmer meint:
(10.5.2009 um 17:37) Antworten
Der nette Herr vom "unkreativ" Blog hat mich erstmal verbannt, indem er wohl meine IP-Adresse gesperrt hat. Anstatt des Bloginhalts sehe ich nur ein "You are banned".
Dem Chris Zustimmer komisch finder meint:
(10.5.2009 um 19:07) Antworten
#62 Wayne interessiert es?
Nur ein klein wenig off-topic oder?
#64 Scheint doch eher ein Troll zu sein. Da ist jeder gute Ratschlag verschwendet ;-)
Dem Chris Zustimmer meint:
(10.5.2009 um 19:38) Antworten
corax(64): Ja, wieso? Erstens habe ich TOR nicht nötig und zweitens ist das nicht der Punkt.
65: Nö, nicht wirklich. Immerhin bedient sich unkreativ.net per Pingback des Publikums hier und bei dem Kommentar ging es um das gleiche Thema wie hier.
Wen meinen Sie mit "Troll"? Etwa Stefan von unkreativ.net, der unter "abstraktem Denken" versteht, Politiker auf Stammtischunterseiteniveu zu beschimpfen und jedem der sich darüber beklagt, Mangel von Intelligenz attestiert?
Tja, und jetzt lässt er sich offenbar in seinem Blog über mich aus, wie man an dem neuesten Pingback sieht, sperrt mich aber weiterhin aus. Wahnsinn! Nein, wirklich.
Stefan (Link) meint:
(10.5.2009 um 20:07) Antworten
Hmmm…
schauen wir mal:
Da ist ein Möchtegern-Anonymer, der sich nicht traut, seinen Namen zu nennen – aber mit meinem Namen hier um sich wirft?
Der die einfachen Spielregeln in meinem Blog nicht akzeptieren will und hofft, hier Leute zu finden, die das wahlweise interessiert finden oder die ihn bedauern?
Jemand, der nicht Willens oder in der Lage ist, meinen Beiträgen mit Diskussionsbeiträgen zu begegnen?
Seht mir nach, wenn ich mal kurz zitiere, _was_ ich gelöscht habe:
"Deine Fußballkarriere ist vermutlich an den vielen Eigentoren gescheitert."
"Wer im Schweinstall sitzt, sollte nicht mit Scheiße werfen"
Ich würde mich an seiner Stelle nicht wundern, danach nicht mehr als Diskussionspartner ernst genommen zu werden. Ich würde allerdings auch nicht immer und immer wieder versuchen eine Site aufzurufen, auf der ich offensichtlich nicht erwünscht bin.
Und noch viel weniger würde ich dann an anderer Stelle anfangen zu heulen wie ein Kind, dem einer das Förmchen geklaut hat.
Und weil das völlig OT ist, bitte ich Udo meinen Trackback (der durch den Link entstanden ist), so wie #62, #67 und diesen Beitrag einfach zu löschen. Ist doch albern. Und vor allem: es hat nichts, aber auch gar nichts mit dem Thema zu tun…
corax meint:
(10.5.2009 um 20:16) Antworten
Dann will ich ihn aber noch schnell mal auslachen bevor hier gelöscht wird.
@Dem Chris Zustimmer
bwahahahahahaha ROFL :))
Ben (d.Ü.) meint:
(10.5.2009 um 20:22) Antworten
@58:
“Hardliner könnten durch das geplante Gesetz zwar kaum gestoppt werden, aber der Aufruf von kinderpornographischem Inhalt würde erheblich erschwert; zufällig würde dort niemand mehr landen”.
Das ist ein faktisch wörtliches Zitat, nur halt in indirekte Rede gebracht. Damit ist klar, dass Guttenberg das Ziel der Petenten NICHT unterstützt. Oder halt die Tagesschau das Zitat in voller Absicht gefälscht hat, denn schlampig geht das in so einer Form nicht. Was gibt es da also bitte noch zu diskutieren?
Dem Chris Zustimmer meint:
(10.5.2009 um 20:26) Antworten
Was meinen Sie mit "Möchtegern-Anonym"? Ist Ihnen meine wahre Identität bekannt?
Ihr kompletter Name ist aus Ihrem Blog sofort ersichtlich und ein Impressum haben Sie ja auch. Im Übrigen habe ich nur ihren Vornamen genannt. Ich frage mich, wer hier "Möchtgern"-Anonym ist.
Ein kleiner Tipp: Vieles, was Sie da schreiben, sagt weit mehr über Sie und ihre Einstellung aus, als über mich.
Zu dem, was ich geschrieben habe, stehe ich. Da wären wir auch wieder beim Thema "Kontext weglassen". Man lese mal die Artikel, die da kommentiert wurden.
Was verstehen sie unter "immer und immer wieder"? Ich habe ihre Seite vielleicht 10x heute abend aufgerufen und 3 Kommentare abgeben, von denen Sie, die zitierten anscheinend gelöscht haben. Gilt das schon als DoS-Attacke? Entschuldigung, aber das wusste ich "Dau" (ihre Formulierung) nicht.
Ach und jetzt soll fh ihren peinlichen Müll entsorgen, ja? Erst aussperren, dann auch noch zensieren. Übrigens hatte ich niemals vor mich in ihr Blog hineinzuklagen, falls sie das befürchteten. Bösartige Kommentare zu löschen kann ich auch noch verstehen. Darüber hinaus, versuche ich es erst einmal mit Kommunikation. Sie hätten einfach schreiben können, dass sie sich weitere Kommentare verbitten. Das hätte ich sicher akzeptiert.
Ich finde es in jedem Fall erstaunlich, was Sie sich trauen öffentlich unter Ihrem Namen von sich zu geben. Imponieren tut es mir nicht. Ich habe da eher andere Assoziationen. Wie sang Michael Jackson so schön? "I'm starting with the man in the mirror." Dass der als pädophil gilt, gehört jetzt aber nicht zum Thema und war auch nicht beabsichtigt. Glaubt mir hier aber eh keiner.
corax: Sie wissen ja, wer zuletzt lacht…
Allgemein möchte ich sagen, dass mir die "Vetternwirtschaft" (keine Anspielung auf Udo!) in der Blogospähre ziemlich auf den Geist geht. Kritisiert man den einen, kommen gleich überall die Fans her und prügeln verbal auf einen ein.
Stefan (Link) meint:
(10.5.2009 um 20:28) Antworten
@71
Du merkst es nicht, oder?
"Zu dem, was ich geschrieben habe, stehe ich." … ist in dem Zusammenhang ein schöner Kommentar. Nur stehst Du offensichtlich nicht genug hinter Deinen Worten, um es mit dem eigenen Namen zu tun. ;-)
You lost, buddy.
P.S. Corax und ich kennen uns nicht. Wäre er ein Fan, wüsste ich das. Schließlich hätte ich dann ja einen Leser ;-)
P.P.S: Deinen nachgepflegten Hinweis zu den Vorwürfen gegen MJ verstehe ich nicht? Oder willst Du damit den Bogen zum eigentlichen Thema schlagen? Sowas wie… Stopp-Schilder vor CDs von möglicherweise pädophilen Rockstars?
Fleißschmiege meint:
(10.5.2009 um 20:50) Antworten
58: Zur Information: Dieser kleine "homophobe" Zusatzsatz gibt zu erkennen, dass der Beitrag nicht vom selben Autor stammt. Offensichtlich kennen Sie sich mit dem Internet nicht sehr gut aus.
Kritiker meint:
(11.5.2009 um 12:20) Antworten
Sich über Wiefelspütz zu ärgern ist sinnlos. Der alte verbitterte und ****e Mann ist das nicht wert. Lieber sollte man seinen Wahlkreis mal darüber informieren wie er es mit Bürgernähe als innenpolitischer Ansprechpartner einer "Volks"partei hält.
derRösrather meint:
(11.5.2009 um 14:13) Antworten
Grade kommt die Meldung, in St. Augustin bei Bonn kam es zu einem Messerattentat an einer Schule. Wetten, heute Abend stehen Wiefelspütz und Bosbach vor der Kamera und fordern ein Verbot von Messern …
The Real McFleißschmiege meint:
(11.5.2009 um 15:25) Antworten
Sehr geehrte Nr. 73,
was soll denn ein “Computer” sein, was soll “Internet” sein? Ich habe diese Begriffe noch nie gehört oder gelesen. Ich stamme nämlich aus dem vergangenen Jahrtausend. DNS, TLD, GAGA, GOGO, TRALAFITTI oder was?
suki11 meint:
(12.5.2009 um 11:45) Antworten
Wer sich über Herrn Wiefelpütz (SPD) aufregt, der soll sich mal die Antworten des CDU-Gegenparts Bosbach (CDU) angucken …
Ich schätze mal, der Herr Bosbach (CDU) gibt sich mit dem Pöpel gar nicht erst ab, sondern sein Büro versendet Standard-Texte. Die kann man natürlich nicht veröffentlichen, weil das sonst auffällt.
Ob das besser ist? Vermutlich ist das schlauer. Weil dann regt sich auch keiner über blöde Anworten auf, die halt passieren, wenn man persönlich Fragen beantwortet, wie Herr Wiefelpütz.
Ein Zensurgegner – und ein Hinweis auf http://zensur.beepworld.de/ - (Link) meint:
(16.5.2009 um 13:41) Antworten
Ja, von Politikern kommen nur unverbindliche und ausweichende Antworten. Und wenn jemand nachhakt, kommen ganz einbfach überhaupt keine Antworten mehr!
Wenn man lange die Meinung der Mehrheit geteilt hat, ist es Zeit sich zu besinnen.
Mark Twain
Freie Meinungsäußerung hat noch keinem Staat gepasst, und
auch noch nie der Wirtschaft/Industrie, ja nichtmal den Bürgern
selbst, Biedermännern schlechthin.
Habe da eben was interessantes gefunden, wo steht das die
Masse dumm ist auch und dumm gehalten wird. Dort steht sehr
offen, mit Wut im Bauch sozusagen, wo es überall Zensur gibt,
und weiterführende Hyperlinks gleich dazu. Lohnt sich mal
unverbindlich anzugucken, da es SCHÖN EINFACH formuliert ist:
Vor Jahren wurde von einigen bereits gefordert, DAS VOLLJÄHRIGKEITSALTER herunterzusetzen, auf 16, auf 14 sogar.
DAS wäre eigentlich vernünftig!
Aber heute geht die Politik den umgekehrten Weg, bezeichnet Jugendliche als Kinder! Welcher Jugendliche würde sich das gefallen lassen wenn er gesagt bekommt er sei ein Kind??
In den USA darf man ab 16 auch den Führerschein machen, in Texas soweit ich weis ab 14. WARUM AUCH NICHT?
Wer etwas für junge Menschen tun will, der muß sie auch ernst nehmen, dazu gehört, sie als Erwachsene wahrzunehmen und sie erwachsenhaft zu behandeln!
Eine fortschrittliche Gesellschaft darf Zensur und Bevormundung gar nicht kennen, darf soetwas höchstens aus alten Filmen und aus Geschichtbüchern kennen!
Wann ist das – wenigstens in den westlichen Ländern – so weit, dürfen wir das noch erleben?
Eine radikaldemokratische Forderung nach Beseitigung wirklich jedweder Zensur findet man dort:
Kommentar-Editierfunktion ist aus Sicherheits/Datenschutzgründen bis auf weiteres deaktiviert. Eine Wiederinbetriebnahme dieser Funktion ist nicht geplant.
Da haben wir ja den 3. Schablone im Bunde kann jemand mit PS Kenntnissen ein Plakat mit Zensursala SSchäuble und Guttenberg machen?
Ich wäre mir nicht so sicher, dass die Aussage so zu verstehen ist, wie sie scheinbar vielfach verstanden wird. Herr Guttenberg sagt ja grade, es mache ihn betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen solle, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von Kinderpornographie sträuben. Die Wortwahl ist ziemlich distanziert und deutet darauf hin, dass er die Unterzeichnung der Onlinepetition gegen die Internetsperren eben nicht als verwerflich sieht. Mich würde interessieren, wie die vollständige Aussage von ihm lautete/ auf welche Frage und in welchem Kontext er was genau gesagt hat und was weggeschnitten wurde.
Von daher würde ich nach einer Betrachtung des Tagesschaubeitrags zunächst der Redaktion vorwerfen, dass sie den Standpunkt Guttenbergs nicht ausreichend deutlich gemacht hat.
Ahnungslos gewiß nicht. Aber wenigstens ehrlich:
"Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht."
Schade nur, daß ihn niemand nach Details über die vielerlei Hinsicht gefragt hat.
Muss man sich eigentlich einer MPU unterziehen, bevor man Politiker werden darf? Und falls ja, wie oft muss man durchfallen?
Lustich.
MrBrook: Ich habe über hundert Kommentare dazu überflogen und sie sind der erste, der das genauso sieht wie ich. Die üblichen Verdächtigen handeln mal wieder nur reflexartig. Das finde ich beschämend.
Ich verstehe die Aufregung um das Zitat auch nicht ganz.
Wenn Herr Guttenberg, dass sagen wollte, was viele in diesem Zitat sehen, ist das natürlich mehr als polemisch und undemokratisch. Aber das Zitat ist alles andere als eindeutig, zumal man den Kontext der Aussage überhaupt nicht kennt.
Danke Herr Vetter. Meine Laune ist wieder gut.
@3,8
Die Macher der Tagesschau kennen den weiteren Kontext von Guttenbergs Aussage, und interpretieren sie genauso:
http://www.tagesschau.de/inland/petition106.html
Es soll ja davor schützen, dass man "zufällig" auf solchen Seiten landet. Ich bin seit zig Jahren im Internet und verdiene mein Geld damit und bin noch nie auf einer solchen Seite gelandet. Sollte das wirklich mal passieren, würde ich die Seite einfach wegklicken. Da brauche ich kein Stoppschild mit anschließender Hausdurchsuchung, die dann bei Auswertung meiner Rechner nach 12 Monaten ergibt, dass ich wirklich nur zufällig auf die Seite gekommen bin.
Mich würde sehr interessieren ob die Aussagen von der Familien Ministerien von der Leyen ("alle Kundigen sind Pädophile")und die Aussage von "von Gutenberg" (bei genauer Analyse des Satzes im Original Kontext ist der Inhalt schlicht erschreckend) strafrechtlich relevant sind und eine noch wichtigere Frage ist: Ist in Letzter Instanz das BVerfG bei einer Strafsache gegen obige Personen zustaendig (Anzeigen gegen obigen Personen werden im nicht vorhandenen Rechtsstaat Deutschland garantiert von Partei hoerigen Staatsorganen abgeschmettert, die einzige Chance waere demnach wenn das BVerfG in letzter Instanz zustaendig waere)
(Hm: Alles wird abgeschmettert, weil Deutschland von den Strippenziehern zu einem Rechtsstaat (totalitaerem Staat) umgelenkt wird, was aber nichts mit Rechtsstaat in Sinne des GG zu tun hat, sowas nennt man Wohl Ironie)
Ist der Tatbestand der Volksverhetzung eigentlich gegeben durch die Aussagen der Familienministerin ? Einen Antidemokratischen und auch rasistischen Umgang scheint die Frau zu pflegen (siehe Aussagen des Bruders, Verwandte die mit NPD Leuten feiern gehen hat sie wohl auch (siehe Vater? der Mann ist ohnehin meines erachtens nach ein Parade Beispiel, neben Herrn Schaeuble, fuer einen "Ewiggestrigen"), und nicht zu vergessen: die Partei von Frau von der Leyen hat ein Problem mit dem Grundgesetz)
Was mich sehr erschreckt: die Justiz wird vorsaetzlich zusaetzlich ueberlastet/handlungsunfaehig (mehr Arbeit durch umkehr der Beweislast) was aber keiner der ach so tollen Juristen und Polizisten merkt.
Es wird durch den Unsinn der Regierung nur ein weiteres Repressionsmittel geschaffen, da jedem nach gaengiger Rechtspraxis eine Hausdurchsuchung droht, der nicht Permanent Beweisen kann das er Unschuldig ist.
MfG
@3, 7, 8:
In der Tat, wenn man nur den Text liest, dann kann man zu Eurer Schlussfolgerung kommen. Kann ich gut nachvollziehen, ging mir ähnlich.
Sämtliche Zweifel erledigen sich aber, wenn man die Betonung und weitere Kommunikationssignale des Ministers im entsprechenden Tagesschau-Beitrag selbst zur Kenntnis nimmt.
Spätestens in den Sekunden nach dem Statement wird es endgültig klar: "Hardliner könnten durch das geplante Gesetz zwar kaum gestoppt werden, aber der Aufruf von kinderpornographischem Inhalt würde erheblich erschwert; zufällig würde dort niemand mehr landen, rechtfertigt der Minister das Gesetz."
Um jetzt noch aus dem Statement Gutenbergs eine petitionsfreundliche Haltung herauszulesen, muss man drei Dinge tun:
1.) Seine verbalen und nonverbalen Signale im Beitrag selbst als nicht relevant oder nicht klar genug definieren.
2.) Seinen Satz "Das [die Sperrung kinderpornographischer Inhalte] ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht." muss man ebenfalls ignorieren. In einer Schutzaussage zugunsten der Unterzeichner ergibt dieser semantisch keinen Sinn.
Wenn er es hingegen salopp gesagt bedauert, dass wegen 50000 Irren der Eindruck entstehen könnte, in Deutschland würde eine relevante Anzahl von Menschen Kinderpornographie gutheißen (NICHT meine Meinung!), dann passt der Nachsatz exzellent.
3.) Man muss den weiteren Textbeitrag der Tagesschau-Redakteure, in dem Guttenberg in indirekter Rede zitiert wird, für gefälscht halten.
Diese drei Tatsachen zusammen lassen jegliche positive Interpretation von Guttenbergs Äußerung in Bruchteilen von Millisekunden verdampfen.
Sup: Es interessiert nicht die Bohne, was die Tagesschau interpretiert. Die Tagesschau hat Tatsachen zu berichten. Fakten. Fakten. Fakten! Interpretieren kann ich selbst. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass die ÖR-Sender Tatsachen entstellend und verzerrend berichten (Stichwort: "Killerspiele"), oder gleich ganz zensieren (Stichwort: "Putin-Interview"). Wenigstens finanziere ich diese Volksverarschungsmaschinerie nicht und wenn die GEZ mich täglich erpressen wollte.
SB_nulleins: Leute wie Sie brauchen wir in Deutschland: Klagen, verbieten, klagen, verbieten! Oh Moment, diese Leute sitzen ja schon im Bundestag.
Ben: In Millisekunden… ja nee is klar. Vielleicht sollten Sie dann mal ausnahmsweise etwas länger darüber nachdenken.
@14
Sie geben also zu, dass Sie Rundfunkgebüren hinterziehen?
@14:
Wie wäre es denn mal, wenn du statt zu auszutilten und zu pöbeln, zu den drei von mir genannten Punkten Stellung nimmst?
Oder bist du der Ansicht, dass dein gottgegebenes "ja nee ist klar" von Ihro Gnaden selbstverständlich ausreicht, und du daher auf Argumente nicht mehr eingehen musst?
@12
Es geht doch egal ob die Petition abgeschmettert wird oder nicht. Entweder folgt man dem Willen der Zeichner oder zahlt dafür mit Stimmenverlust.
Sup: In der Hinsicht sieht der Staat kein Cent von mir. Ich stecke dem Staat schon genug Geld sonstwohin.
Ben: Das ist meine Meinung. Akzeptieren Sie das!
HAHAHA DISREGARD THAT, I SUCK COCKS
@18
Schon klar. Aber wer die Aussagen des Herrn G hinterfragt, ist, um Ihre Worte zu benutzen, "pubertär bis dumm". Na dann.
Also – bei allem Respekt – ich verstehe das auch so, dass es Guttenberg betroffen machte, wenn es Menschen gibt, die meinen die Petenten wären für Kinderpornographie! Wozu sonst hätte er die Art der Formulierung wählen sollen?
Zu sagen gäbe es da einiges. Über ihn und auch seine Komplizen.
Eine sachlich zutreffende Kommentierung wäre allerdings auch bei großzügigster Auslegung des Art.5 GG nicht mehr durch diesen gedeckt.
ACHTUNG: Kommentar 18 ist nicht von mir! fh/uv werden das anhand der IP-Adresse bzw. Email-Adresse bestätigen können.
Das ist ja Informationskleingartenkrieg pur hier.
Sup(19): Danke für dieses Eigentor. Der jüngste Kommentar auf Spreeblick war tatsächlich von mir. Sie verdrehen aber meine Worte und entlarven sich damit selbst. Ich schrieb dort:
"Die Leute, die sich hier über Äußerlichkeiten von Guttenberg oder sonst irgendwen herablassend äußern, sind mit Verlaub einfach nur pubertär bis dumm."
Ich sehe allerdings ein, dass ich einen Fehler gemacht habe. Denn wenn Sie schon Guttenberg nicht verstehen (wollen), dann micht erst recht nicht.
Sup: Ja, ich besitze nur PC und einen Internetzugang, aber weder TV noch Radio. Mir ist bekannt, dass man seit geraumer Zeit genötigt wird, für internetfähige Geräte GEZ-Gebühr zu entlöhnen, was ich aber nicht tun werde. Niemals! War aber trotzdem ein netter Versuch mich in den Dreck zu ziehen.
Ist tatsächlich nicht von Ihnen, der Kommentar. Allerdings auch, der IP nach zu urteilen, von keinem anderen Diskutanten – war also einfach ein Troll, kein Informationskleingartenkrieg ;). Grüsse, fh.
Hübsche Schablone. Gibt's die auch in groß?
Alle, die Guttenberg mit dem Hinweis verteidigen, dass der Satz so oder so verstanden werden kann, würde ich gerne fragen, was denn ihr erster Eindruck war, als sie das Zitat gehört haben. Wenn nur mit halbem Ohr und mit etwas anderem beschäftigt um so besser.
Der zweite Satz "wichtigstes Vorhaben in vielerlei Hinsicht" zeigt nämlich eindeutig, dass er von der Sperrliste überzeugt ist und sie vorantreiben wird. Ich frage mich auch ob das "in vielerlei Hinsicht" nur eine Floskel ist, oder ob ihm schon konkret Sperrlisten für andere Gebiete vorschweben.
Des weiteren sollte man wissen, dass seine Frau Präsidentin des Vereins "Innocence in Danger" ist, der ordentlich Lobby-Arbeit für Sperrlisten betreibt. Siehe auch stefan-niggemeier.de/blog...die-kinderporno-expertin/
Das es genug deutsche Internetnutzer gibt, um die 50000 für einer solche Petition zusammenzukriegen, hätte man sich schon angesichts der Demonstration am Tag der Vertragsunterzeichnung zwischen Familienministerium und den 5 großen TK-Unternehmen denken können. Insofern kann ich sein Zitat auch nicht insofern relativieren, dass er mit einer Frage diesbezüglich nicht gerechnet hat.
Nein, Herr Guttenberg hat seine Worte bewusst so gewählt, dass sie bei näherer Betrachtung unverständlich sind. Aber wenn man nur halb hinhört, dann sagt er: Unterzeichner = Kinderporno-Befürworter, und genau diesen Eindruck will er beim Wahlvolk erzeugen.
So mache ich das immer mit den Leuten.
Er stammt mütterlicherseits von Ribbentrop ab.
Man kann das Zitat auch anders lesen.
Der Herr Minister ist betroffen, nicht weil er den Eindruck hat, dass sich Menschen für Kinderpornographie aussprechen, sondern weil (bei anderen) der Eindruck entstehen könnte, dass die Gegenwehr bei einem solchen Gesetz als Fürsprache für den Missbrauch von Kindern stehe.
Mich würde es jedenfalls betroffen machen, wenn ich, wegen meiner Ablehnung, als Kinderschänder oder Unterstützer bezeichnet würde.
@22
Sie fordern Sachlichkeit und Verständnis, bleiben diese aber selbst schuldig. Warum gehen Sie nicht auf die Argumente von Ben(d.Ü) ein?
@20, 26:
Stimmt, man könnte es anders lesen. Aber schaut doch mal auf meinen Beitrag Nummer 13. Kann man dann noch die wohlwollende Argumentation aufrecht erhalten? Also außer jetzt mit so Hammer-"Argumenten" wie von "Schmeißfliege" geäußert?
Ich interpretiere seine Worte auch so, das er die Petition mit Unterstützung von Kinderpornographie gleichstellt, und zwar nach Ansicht des Filminterviews.
Und die Öffentlich-Rechtlichen lügen uns zwar kalt ins Gesicht (Georgien Krieg anyone?), aber das sie plötzlich ihr Herz für Internetbenutzer entdecken und deswegen Herrn Guttenbergs Worte entstellen…
…nene, das glaub wer will.
Aber auch er wird seine Quittung bekommen, und da er aus der CSU ist, bekommt er sie auch als erster, denn 5% können eine mächtige Hürde sein, wenn man die Leute nur lange genug für dumm verkauft. Danach werden die Spasmen von Seehofer im speziellen und der CDD/CSU/SPD im allgemeinen zwar noch schlimmer werden… aber das wird dann wohl auch der Rest der Bevölkerung merken…
Naja, es ist halt ein typischer Guttenberg: jeder kann das rauslesen, was er rauslesen will; wie diese Silhouette einer Tänzerin, mal scheint sie sich links rum, mal rechts rum zu drehen. Mir geht es nach jeder Äusserung von ihm so: erst denk ich, er hat etwas Gehaltvolles gesagt, dann überleg ich, was genau das denn war, um zum Schluss feststellen zu müssen, dass er mit viel Worten nichts gesagt hat. Eine fast perfekte Imitation von Aussage (was zu ihm als Ministerdarsteller auch irgendwie passt…).
Wir dürfen aber nicht vergessen, dass er dieses Gesetz mit auf den Weg gebracht hat, also sicherlich nicht diese Petition unterstützt. Und dass er sich so verschwurbelt dazu äußert, spricht für mich nicht gerade für ihn.
Sup: Wieso haben sie mich Sinn entstellend zitiert? Wieso entschuldigen Sie sich nicht erst einmal bei mir?
Wie wärs mit "Occam's Razor"? Wer eine Verschwörungstheorie braucht, um eine undeutliche Formulierung zu erklären, der ist sehr wahrscheinlich auf dem Holzweg.
Auf Bens These gehe ich nicht weiter ein, weil ich keinem der drei Punkte zustimme. Wer hier hat eigentlich schon mal ein Interview gegeben oder eine freie Rede ohne Manuskript gehalten? Haben Sie sich auch mal davon eine Aufzeichnung angesehen oder angehört?
Wieso wird nicht die Tagesschauredaktion infrage gestellt, die ein Interview so aufnimmt, dass der Fragesteller nicht mit im Bild ist und die Frage nicht einmal zitiert wird?
@26: Eben (fast – entferne "pauschal") genau das hat er gesagt; aber wer glaubt, daß er das gemeint hat?
Wir sollten die deutsche Sprache doch im Grundgesetz verankern…
P.S.: Die "Federführung" des BMWi ist notwendig, um die Zuständigkeit des Bundes zu konstruieren. Ob K.-T. damit glücklich ist, bleibt offen…
home.arcor.de/hirnstrom/images/uvdl-guttenberg.png
aber auch wenn man es so wie #26 versteht: Guttenberg stellt – wenn auch über den Umweg der anderen, die diesen Eindruck haben könnten – Befürworter der Petition mit Menschen, die sich gegen eine Sperrung sträuben in einen Zusammenhang. Was auch imliziert: lasst es lieber bleiben mit der Kritik an der Sperre.
In etwa, wie wenn ein Elternteil sagt: ich glaub zwar nicht, dass du ein Flittchen bist, aber die Nachbarn könnten das denken, also kleide dich anständig.
"Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht."
Hat er sich hier klar geäußert? Nicht wirklich. Entfernen wir uns mal eine Sekunde von contra proferentem. Offensichtlich unterstützt er die Sperrliste. Eine Auslegung, nach der Guttenberg die Petitionisten pauschal davon freispricht, keine ehrenwerten Motive zu haben, ist damit eher abwegig, was sollte ihn dann betroffen machen. Falls er hingegen pauschal die Petitionisten als Verteidiger der Kinderpornographie bezeichnen wollte hat er auch das denkbar ungeschickt gemacht. "Eindruck entstehen sollte"?
Wie wärs also mit einer vermittelnden Ansicht? Er wurde weiß der Teufel was gefragt, und hat damit geantwortet, dass es ihm unverständlich wäre, wenn es den Unterzeichnern darum ginge, die Verfügbarkeit von Kinderpornographie zu erhalten, nachdem er das für ein lohnenswertes Ziel hält. Das passt i.Ü. auch am besten ins Bild des Politikers der jede echte Aussage vor Kameras vermeidet.
@31:
> Auf Bens These gehe ich nicht weiter ein,
> weil ich keinem der drei Punkte zustimme
Prima. Damit ist deine Ansicht verständlich:
1.) Die verbalen und nonverbalen Signale, sowie die Betonung der Worte seitens des Ministers sind für dich also vollkommen unklar zu interpretieren.
2.) Die beiden Sätze "Es wäre schade, wenn man die Petenten in die falsche Ecke schieben würde. Schließlich ist die Sperrung kinderpornographischer Inhalte dringend nötig!” sind für dich eine logisch vollkommen sinnvolle Kombination.
3.) “Hardliner könnten durch das geplante Gesetz zwar kaum gestoppt werden, aber der Aufruf von kinderpornographischem Inhalt würde erheblich erschwert; zufällig würde dort niemand mehr landen". So wird Guttenberg im weiteren Beitrag zitiert, aber für dich ist dies trotz fehlendem Dementis des Ministers eine Fälschung der Tagesschau-Redaktion.
Na wenn das so ist… um es mal mit deinen Worten zu sagen: Ja nee, is klar.
@35:
Ja, schöne Argumentation, aber hast du denn auch die zusätzlichen, in Beitrag 13 genannten Fakten und Argumente berücksichtigt? Spätestens seine weiteren, indirekt zitierten Aussagen beseitigen in meinen Augen faktisch alle Unklarheiten. Siehst du das anders?
Das ist schon ein starkes Stück das sich unser Minister da leistet. Aber natürlich genau so formuliert, dass man ihn nicht deswegen festnageln kann. Eins muss man Guttenberg lassen. Dumm ist er nicht.
Aber was mich viel mehr interessieren würde. Welche Chance hat man auf ein Verfahren, wenn man das Interview von Ursula von der Leyen bei Radio eins zum nächsten Amtsgericht trägt und dort Strafanzeige wegen §130 StGb Absatz 1 stellt?
Sie geht ja davon aus, dass 20% der deutschen Internetnutzer die Sperren umgehen können. Von diesen denkt sie, dass sie teils schwer pädokriminell (und schwer heißt ja wohl nicht nur Kinderpornokonsument, da darauf ja die geringsten Strafen stehen, sondern aktiv Kinder schändend) sind.
Bei 40 Millionen Internetnutzern in Deutschland macht das 8 Millionen beschuldigte. Wenn das kein Teil des Volkes ist, und dieser Teil des Volkes nicht mit dem Vorwurf Kinderschänder zu sein in seiner Menschenwürde verletzt ist, fresse ich einen Besen.
Mal ganz abgesehen davon, dass das vorgeschlagene Gesetz einen Aufruf zur Willkür darstellt, da es ja keine richterliche Kontrollinstanz mehr gibt und die Liste geheim ist. Das BKA könnte also theorethisch bei jedem das Haus durchsuchen, mit der Begründung er wäre auf einer Stopseite gelandet.
Überprüfen kann man das ja nicht, da nicht einmal der eigene Anwalt in diese Richtung ermitteln darf. Das erinnert mich irgendwie eher an die schlimmsten Bananenrepubliken aber nicht an einen Rechtsstaat nach dem Grundgesetz.
Da fällt mir ein, wäre es eventuelle möglich Artikel 18 GG auf die Politiker anzuwenden, die dieses Gesetz iniziiert haben?
Wenn mir jemand darauf antworten könnte wäre mir sehr geholfen, denn ich bin ob der Ohnmacht die man hier in Deutschland als Bürger fühlt am Rande der Verzweiflung.
Viel wichtiger: die Politiker unterschätzen vollkommen die Mobilisierungsfähigkeit von web2.0 . Natürlich wird das Zensurgesetz jetzt durchgewunken und auch die Bundestagswahl werden die üblichen Politikgestalten beruflich überleben, ob große Koalition oder CDU/FDP ist völlig egal. Schon bei der darauf folgenden Bundestagswahl könnte es erdrutschartige Verwerfungen in der politischen Landschaft geben, die SPD und CDU zu Splitterparteien machen könnten, denn die Internetausdrucker sterben aus.
Wie lange wird es wohl noch dauern, bis das gesamte Kabinett verschabloniert werden muss?
Nun kommt, Kinder, faßt Euch an den Händen und laßt uns zusammen fröhlich singen: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!"
(Um mal wieder etwas Sachlichkeit in die Debatte zu bringen. Es ist doch schön, wie facettenreich man über eine einzige Luftblase diskutieren kann.)
Die Aussagen sind klar ANTI-Petition!
Jede Partei in Deutschland will offiziell oder inoffiziell die Sperren!
Keine spricht sich dezidiert dagegen aus!
@42
Doch eine Partei gibt es, die Piratenpartei. Nur müssen die leider erst einmal die Zulassung zur Bundestagswahl bekommen. Also fleißig Unterstützerunterschriften wegschicken.
Nur um mal das Potential aufzuzeigen. Die schwedische Piratenpartei ist mittlerweile nach Mitgliedern die viertgrößte Partei des Landes. Was nur mal wieder zeigt, dass sich immer irgendwo wer findet der bereit ist die freiheitlich demokratische Grundordnung wieder herzustellen. Man darf diese Menschen dann nur nicht daran scheitern lassen, dass man ihnen die Unterstützung untersagt.
Wenn man unsere Politiker einfach so weitermachen lässt, kann es wirklich bald passieren, dass noch irgendwelche Gruppen von Art 20 (4) GG Gebrauch machen. Und das will man sich ja nun wirklich nicbt wünschen.
@Ben hat Unrecht
Daß nicht alle (im Bundestag vertretenen) Parteien für die Sperre bzw. Gesetzesvorlage sind, kann man nachlesen:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16219.pdf (Plenarsitzungsprotokoll DBT vom 6.5.2009, S. 43-55/"23877"-"23889")
- inklusive Applaus (wer klatscht?) und Zwischenrufen -
Jetzt mal ernsthaft, hab mir den von G. mal 10 Minuten in einer Schleife ohne Ton angeschaut – das ist doch in Wirklichkeit Stefan Mross mit Brille.
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz bezeichnete gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" die Maßstäbe der "sehr engagierten" Internet-Gemeinde als "teilweise undifferenziert". Das laufende Gesetzgebungsverfahren werde durch die Petition nicht beeinflusst.
Der Petitionsausschuss wird sich voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl – und damit nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes damit beschäftigen.
Demokratie in Deutschland
@39: "… denn die Internetausdrucker sterben aus."
Das ist nicht relevant. Es geht um Macht. Und nehmen wir einen fiktiven Politiker der Ahnung von der Materie hat da er der aktuelleren Generation angehört. Er würde für Vorteile genau das selbe sagen und tun. Das ist Einstellungsvoraussetzung für diesen Job.
Btw. Wiefelspütz:
http://blog.fefe.de/?ts=b4f88328
Arroganz kennt keine Grenzen…….und steigert bei mir ganz gewaltig den Zorn und den Wunsch diesem Stück ….. seine Worte wo hinzurammen wo die Sonne nicht hinkommt…..
bombjack
@Diskussion:
Klar ist sein Zitat nicht eindeutig, er ist schließlich Politiker und dazu nicht auf den Kopf gefallen. Trotzdem ist es sehr naiv zu glauben, dass einer der das Gesetz AKTIV unterstützt tatsächlich Sympathie gegenüber den Petitionsteilnehmern empfindet.
@44 (Sanddorn)
YMMD
Freiherr… nun.. schauen wir einmal was der Herr dem deutschen Volk so zu sagen hat:
abgeordnetenwatch.de/karl...8211;f175216.html#q175216
Danach schauen wir was Herr Wiefelspütz dem Volke zu sagen hat:
abgeordnetenwatch.de/dr_d...etz-650-5785.html#q180919
Wir denken kurz über unseren GröFaZ-Zitierer nach……
Danach weiß man wie es um die Einstellung der (dieser) Politiker zu kritischen Stimmen und der Volksmeinung bestellt ist.
Man kann manche Politiker leicht charakterisieren: herablassend, arrogant, inkompetent und stolz auf diese Fähigkeiten. Jetzt warte ich nur noch darauf, das Gerhard Schröder zurück kommt und diese Garde anführt. Dann muss man nur noch ZK darüber schreiben und das Bild ist komplett. Das finde ich widerlich – das wollte ich hier an dieser Stelle einmal gesagt haben.
Grüße
ALOA
Mich macht schon lange betroffen, dass es in Deutschland flächendeckend als Qualifikationsmerkmal (nicht nur) für höchste Staatsämter (sondern ganz allgemein in Politik und Wirtschaft) völlig ausreicht eloquent zu sein, eine gute Figur abzugeben und darauf aufbauend einem Netzwerk anzugehören.
Es würde mich nicht wundern, wenn es nach der Wahl innerhalb weniger Tage 50.000 Hausdurchsuchungen gibt …
Oder zumindest die gesammelten Daten "weiterverwendet" werden. Aus der Angst heraus beteilige ich mich nicht mehr an solchen Petitionen.
@53 (law_laie):
<a href="http://www.groenemeyer.de/musik/alben/spruenge-1986/titel-texte/10-angst/" rel="nofollow">angst als methode angewandt
das einschüchtern ist geplant
angst stellt ruhig
angst kriegt klein</a>
.~.
@53 ich möchte nur einmal anmerken, dass sie mit dieser Verfahrensweise jeglichen Repressionen Tür und Tor öffnen. Es mag sein, dass man politische Repressionen gegen sich selbst fürchten kann, allerdings nimmt die Wahrscheinlichkeit dieser proportional zur Anzahl der Mitwirkenden ab. Mit 50.000 Verdächtigen dürfte eine Rechtfertigung nicht mehr gegeben sein. Mit anderen Worten, selbst die sonst so gleichgeschaltete Bildzeitung würde bei so einer Aktion die Regierung geradezu verbrennen. Und je mehr sich beteiligen, desto schwieriger wird es für den Staat sich zu rechtfertigen.
Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, dass der Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form sogar höchstwahrscheinlich ein Aktivwerden nach Art 20 (4) GG rechtfertigen würde, da der Entwurf die in Art 20 (3) GG festgelegte Gewaltenteilung angreift und praktisch abschafft.
Des weiteren stellt dieses Gesetz jeden Internetnutzer unter Generalverdacht, was einer Verletzung der Menschenwürde darstellt (Art 1 GG).
Meine Herren. Da hat sich der Häusler aber wirklich abgearbeitet. Für einen Mac-User wirklich ganz groß. Einer seiner tiefsinnigsten Beiträge auf seinem Hinz&Kunz-Blog.
SOWAS findet der Typ übrigens romatisch:
spreeblick.com/wp-content...6e02eed5129973af9e40a.jpg
(So, genug gelästert)
fh: Danke für die Bestätigung. Es wäre trotzdem nett gewesen, den Namen von Kommentar 18 abzuändern oder zumindest den themenfremden homophoben Zusatz zu entfernen.
Ben(36): Ich möchte nochmals betonen, dass mangels Kontext, jede Diskussion und Spekulationen fragwürdig bis grenzwertig sind. Wir haben es hier mit 1% Fakten und 99% Spekulation und Interpretation.
Zu Punkt 1: Ich sehe nichts in der Mimik oder Gestik, was die eine oder andere Interpretation als richtig oder sinniger macht. Guttenberg scheint ein Dauergrinsen zu besitzen, so wie andere permanent griesgrämig gucken, obwohl die innere Stimmung eine ganz andere ist. Sein lachhaftes Glucksen intepretiere ich als "es wäre absurd wenn…" und nicht als ROTFLMAO, aber vielleicht stand ja auch abseits der Kamera ein Clown. Ich halte nichts vom Anwenden von Küchenpsychologe auf Mimik, Haltung etc. schon allein deshalb, weil ich manchmal selbst Opfer von solchen falschen Unterstellung war.
Zu Punkt 2: Der Sinn des letzten Satz "ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht." ergibt sich mir auch nicht ganz, was eben auch daran liegt, dass die Frage des Reporters unbekannt ist. Es ist aber keineswegs so, dass die Aussagen in einem spontanen Interview immer koherent und stimmig sind. Das ist sogar recht selten der Fall. Ich halte diese Art von Berichterstattung für genauso wenig sinnvoll, wie das sofortige Interviewing erschöpfter Sportler nach dem Wettkampf. Allerdings haben sich das die meist ziemlich aufmerksamkeitsgeilen Politiker selbst zuzuschreiben, wenn sie da mitmachen.
Zu Punkt 3: Das ist nun wirklich Quatsch. Fälschen muss man da gar nichts. Man braucht einfach nur schlampig unterschlagen. Mit der richtigen Einstellung ist ja offensichtlich "klar" was er meinte. Da geht es der Redaktion vermutlich wie den Petitionsunterzeichner. Die einen Interpretieren es eben als "eindeutig" so und die anderen verstehen das Gegenteil. Es wäre schon einmal ein Fortschritt, wenn wir uns alle einigten, dass die Aussage uneindeutig bis missverständlich war und dass dies vor allem der Tagesschau anzulasten ist.
Wieso ignorieren sie überhaupt, dass der Tagesschausprecher, was eher ungewöhnlich ist, sogar vor dem Beitrag selbst noch klarstellt, was die Petition nicht will? Wie kann man nach dieser vorhergehenden Klarstellung noch darauf bestehen, dass Guttenberg, die Unterzeichner verunglimpfen will? Das leuchtet mir auch noch hunderten Kommentaren nicht ein.
Und noch was: Wenn man etwas nicht zustimmt, bedeutet das nicht, dass man dem logischen Gegenteil zustimmt. GWB ist schon lange nicht mehr im Amt. "Wer nicht für uns ist, der ist gegen uns" gilt nicht mehr.
"Zum Beispiel in jener, dass ich bei weiteren Aussagen dieser Art durch Sie oder ihre Kolleginnen und Kollegen durchaus erwäge, Strafanzeige wegen Verleumdung und übler Nachrede zu stellen. Und wenn ich schon dabei bin, würde ich gerne mit einem Anwalt evaluieren, inwiefern man einen Politiker haftbar machen kann, der mit einer gehörigen Prise Zynismus auf dem Rücken von Missbrauchsopfern Unwahrheiten und Diffamierungen in der Öffentlichkeit verbreitet."
Na, da wünsch ich dem Wichtigtuer aber viel Erfolg….
Der nette Herr vom "unkreativ" Blog hat mich erstmal verbannt, indem er wohl meine IP-Adresse gesperrt hat. Anstatt des Bloginhalts sehe ich nur ein "You are banned".
http://unkreativ.net/wordpress/?p=5752
Ich finde das sehr aufschlussreich.
@ 62
Schon mal was von TOR oder http://anonymouse.org/ oder ähnlichem gehört?
#62 Wayne interessiert es?
Nur ein klein wenig off-topic oder?
#64 Scheint doch eher ein Troll zu sein. Da ist jeder gute Ratschlag verschwendet ;-)
corax(64): Ja, wieso? Erstens habe ich TOR nicht nötig und zweitens ist das nicht der Punkt.
65: Nö, nicht wirklich. Immerhin bedient sich unkreativ.net per Pingback des Publikums hier und bei dem Kommentar ging es um das gleiche Thema wie hier.
Wen meinen Sie mit "Troll"? Etwa Stefan von unkreativ.net, der unter "abstraktem Denken" versteht, Politiker auf Stammtischunterseiteniveu zu beschimpfen und jedem der sich darüber beklagt, Mangel von Intelligenz attestiert?
Tja, und jetzt lässt er sich offenbar in seinem Blog über mich aus, wie man an dem neuesten Pingback sieht, sperrt mich aber weiterhin aus. Wahnsinn! Nein, wirklich.
Hmmm…
schauen wir mal:
Da ist ein Möchtegern-Anonymer, der sich nicht traut, seinen Namen zu nennen – aber mit meinem Namen hier um sich wirft?
Der die einfachen Spielregeln in meinem Blog nicht akzeptieren will und hofft, hier Leute zu finden, die das wahlweise interessiert finden oder die ihn bedauern?
Jemand, der nicht Willens oder in der Lage ist, meinen Beiträgen mit Diskussionsbeiträgen zu begegnen?
Seht mir nach, wenn ich mal kurz zitiere, _was_ ich gelöscht habe:
"Deine Fußballkarriere ist vermutlich an den vielen Eigentoren gescheitert."
"Wer im Schweinstall sitzt, sollte nicht mit Scheiße werfen"
Ich würde mich an seiner Stelle nicht wundern, danach nicht mehr als Diskussionspartner ernst genommen zu werden. Ich würde allerdings auch nicht immer und immer wieder versuchen eine Site aufzurufen, auf der ich offensichtlich nicht erwünscht bin.
Und noch viel weniger würde ich dann an anderer Stelle anfangen zu heulen wie ein Kind, dem einer das Förmchen geklaut hat.
Und weil das völlig OT ist, bitte ich Udo meinen Trackback (der durch den Link entstanden ist), so wie #62, #67 und diesen Beitrag einfach zu löschen. Ist doch albern. Und vor allem: es hat nichts, aber auch gar nichts mit dem Thema zu tun…
Dann will ich ihn aber noch schnell mal auslachen bevor hier gelöscht wird.
@Dem Chris Zustimmer
bwahahahahahaha ROFL :))
@58:
“Hardliner könnten durch das geplante Gesetz zwar kaum gestoppt werden, aber der Aufruf von kinderpornographischem Inhalt würde erheblich erschwert; zufällig würde dort niemand mehr landen”.
Das ist ein faktisch wörtliches Zitat, nur halt in indirekte Rede gebracht. Damit ist klar, dass Guttenberg das Ziel der Petenten NICHT unterstützt. Oder halt die Tagesschau das Zitat in voller Absicht gefälscht hat, denn schlampig geht das in so einer Form nicht. Was gibt es da also bitte noch zu diskutieren?
Was meinen Sie mit "Möchtegern-Anonym"? Ist Ihnen meine wahre Identität bekannt?
Ihr kompletter Name ist aus Ihrem Blog sofort ersichtlich und ein Impressum haben Sie ja auch. Im Übrigen habe ich nur ihren Vornamen genannt. Ich frage mich, wer hier "Möchtgern"-Anonym ist.
Ein kleiner Tipp: Vieles, was Sie da schreiben, sagt weit mehr über Sie und ihre Einstellung aus, als über mich.
Zu dem, was ich geschrieben habe, stehe ich. Da wären wir auch wieder beim Thema "Kontext weglassen". Man lese mal die Artikel, die da kommentiert wurden.
Was verstehen sie unter "immer und immer wieder"? Ich habe ihre Seite vielleicht 10x heute abend aufgerufen und 3 Kommentare abgeben, von denen Sie, die zitierten anscheinend gelöscht haben. Gilt das schon als DoS-Attacke? Entschuldigung, aber das wusste ich "Dau" (ihre Formulierung) nicht.
Ach und jetzt soll fh ihren peinlichen Müll entsorgen, ja? Erst aussperren, dann auch noch zensieren. Übrigens hatte ich niemals vor mich in ihr Blog hineinzuklagen, falls sie das befürchteten. Bösartige Kommentare zu löschen kann ich auch noch verstehen. Darüber hinaus, versuche ich es erst einmal mit Kommunikation. Sie hätten einfach schreiben können, dass sie sich weitere Kommentare verbitten. Das hätte ich sicher akzeptiert.
Ich finde es in jedem Fall erstaunlich, was Sie sich trauen öffentlich unter Ihrem Namen von sich zu geben. Imponieren tut es mir nicht. Ich habe da eher andere Assoziationen. Wie sang Michael Jackson so schön? "I'm starting with the man in the mirror." Dass der als pädophil gilt, gehört jetzt aber nicht zum Thema und war auch nicht beabsichtigt. Glaubt mir hier aber eh keiner.
corax: Sie wissen ja, wer zuletzt lacht…
Allgemein möchte ich sagen, dass mir die "Vetternwirtschaft" (keine Anspielung auf Udo!) in der Blogospähre ziemlich auf den Geist geht. Kritisiert man den einen, kommen gleich überall die Fans her und prügeln verbal auf einen ein.
@71
Du merkst es nicht, oder?
"Zu dem, was ich geschrieben habe, stehe ich." … ist in dem Zusammenhang ein schöner Kommentar. Nur stehst Du offensichtlich nicht genug hinter Deinen Worten, um es mit dem eigenen Namen zu tun. ;-)
You lost, buddy.
P.S. Corax und ich kennen uns nicht. Wäre er ein Fan, wüsste ich das. Schließlich hätte ich dann ja einen Leser ;-)
P.P.S: Deinen nachgepflegten Hinweis zu den Vorwürfen gegen MJ verstehe ich nicht? Oder willst Du damit den Bogen zum eigentlichen Thema schlagen? Sowas wie… Stopp-Schilder vor CDs von möglicherweise pädophilen Rockstars?
58: Zur Information: Dieser kleine "homophobe" Zusatzsatz gibt zu erkennen, dass der Beitrag nicht vom selben Autor stammt. Offensichtlich kennen Sie sich mit dem Internet nicht sehr gut aus.
Sich über Wiefelspütz zu ärgern ist sinnlos. Der alte verbitterte und ****e Mann ist das nicht wert. Lieber sollte man seinen Wahlkreis mal darüber informieren wie er es mit Bürgernähe als innenpolitischer Ansprechpartner einer "Volks"partei hält.
P.S.
http://asset.soup.io/asset/0311/2878_85d1.jpeg
Grade kommt die Meldung, in St. Augustin bei Bonn kam es zu einem Messerattentat an einer Schule. Wetten, heute Abend stehen Wiefelspütz und Bosbach vor der Kamera und fordern ein Verbot von Messern …
Sehr geehrte Nr. 73,
was soll denn ein “Computer” sein, was soll “Internet” sein? Ich habe diese Begriffe noch nie gehört oder gelesen. Ich stamme nämlich aus dem vergangenen Jahrtausend. DNS, TLD, GAGA, GOGO, TRALAFITTI oder was?
Wer sich über Herrn Wiefelpütz (SPD) aufregt, der soll sich mal die Antworten des CDU-Gegenparts Bosbach (CDU) angucken …
abgeordnetenwatch.de/inde...mp;id=5573&fragen=y#q
Ich schätze mal, der Herr Bosbach (CDU) gibt sich mit dem Pöpel gar nicht erst ab, sondern sein Büro versendet Standard-Texte. Die kann man natürlich nicht veröffentlichen, weil das sonst auffällt.
Ob das besser ist? Vermutlich ist das schlauer. Weil dann regt sich auch keiner über blöde Anworten auf, die halt passieren, wenn man persönlich Fragen beantwortet, wie Herr Wiefelpütz.
Ja, von Politikern kommen nur unverbindliche und ausweichende Antworten. Und wenn jemand nachhakt, kommen ganz einbfach überhaupt keine Antworten mehr!
Wenn man lange die Meinung der Mehrheit geteilt hat, ist es Zeit sich zu besinnen.
Mark Twain
Freie Meinungsäußerung hat noch keinem Staat gepasst, und
auch noch nie der Wirtschaft/Industrie, ja nichtmal den Bürgern
selbst, Biedermännern schlechthin.
Habe da eben was interessantes gefunden, wo steht das die
Masse dumm ist auch und dumm gehalten wird. Dort steht sehr
offen, mit Wut im Bauch sozusagen, wo es überall Zensur gibt,
und weiterführende Hyperlinks gleich dazu. Lohnt sich mal
unverbindlich anzugucken, da es SCHÖN EINFACH formuliert ist:
http://zensur.beepworld.de/
Vor Jahren wurde von einigen bereits gefordert, DAS VOLLJÄHRIGKEITSALTER herunterzusetzen, auf 16, auf 14 sogar.
DAS wäre eigentlich vernünftig!
Aber heute geht die Politik den umgekehrten Weg, bezeichnet Jugendliche als Kinder! Welcher Jugendliche würde sich das gefallen lassen wenn er gesagt bekommt er sei ein Kind??
In den USA darf man ab 16 auch den Führerschein machen, in Texas soweit ich weis ab 14. WARUM AUCH NICHT?
Wer etwas für junge Menschen tun will, der muß sie auch ernst nehmen, dazu gehört, sie als Erwachsene wahrzunehmen und sie erwachsenhaft zu behandeln!
Eine fortschrittliche Gesellschaft darf Zensur und Bevormundung gar nicht kennen, darf soetwas höchstens aus alten Filmen und aus Geschichtbüchern kennen!
Wann ist das – wenigstens in den westlichen Ländern – so weit, dürfen wir das noch erleben?
Eine radikaldemokratische Forderung nach Beseitigung wirklich jedweder Zensur findet man dort:
http://zensur.beepworld.de/