Die Regierung weiß nichts, muss aber handeln
Wochen- und monatelang hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen getönt, Kinderpornografie sei ein Millionengeschäft. Nun gibt die Bundesregierung, allerdings das Wirtschaftsministerium, auf eine Anfrage der FDP zu:
Die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland.
Entweder weiß Frau von der Leyen mehr als die Bundesregierung, der sie angehört. Oder sie behauptet ins Blaue hinein oder aus dem Bauch heraus etwas, für das es derzeit weder Erkenntnisse noch Belege gibt.
In der Antwort der Bundesregierung wird zwar noch auf internationale Erkenntnisse hingewiesen. Diese sind aber wenig geeignet, die Mär von der Kinderpornoindustrie zu stützen. Mit Geld zu tun hat einzig der Verweis auf Erkenntnisse aus dem Jahr 2004, wonach über Konten, die im Zusammenhang mit Kinderpornografie gesehen wurden, in einer Woche 1,3 Millionen US-Dollar geflossen sind. Bis heute fehlt allerdings jeder Beleg dafür, dass der angebliche Zahlungsstrom tatsächlich aus Geschäften mit Kinderpornografie herrührt.
Andere Zahlen kann die Bundesregierung offensichtlich nicht nennen. Stattdessen wird angeführt, die Zahl der kinderpornografischen Abbildungen im Netz habe sich von 1998 bis 2008 von 100.000 auf 15 Millionen erhöht. Dies ist, Richtigkeit unterstellt, wohl zunächst dem Umstand geschuldet, dass das Internet 1998 noch in den Kinderschuhen steckte. Zum anderen gibt die Zahl der kinderpornografischen Inhalte im Netz keinen Aufschluss darüber, ob mit ihnen Geld verdient wird.
Weiter beruft sich die Regierung auf den Bericht der Internet Watch Foundation. Dieser Verband verwaltet in England unter anderem die Sperrliste für Kinderpornoseiten. Die IWF soll in ihrem Jahresbericht 2008 festgestellt haben, “ein Großteil” der kinderpornografischen Seiten im Netz sei kommerziell organisiert. So weit ich das recherchieren konnte, wird in dem Jahresbericht zwar diese Wertung geäußert – überprüfbare Rohdaten nennt die IWF aber auch nicht.
Es lässt sich also festhalten, dass die Bundesregierung so einen grundrechtsintensiven Eingriff wie die Internetzensur durchpauken will, obwohl sie eingestandenermaßen keine belastbaren Daten für ihre Behauptungen hat.
Das gilt nicht nur für die Frage nach dem angeblichen Kommerz mit Kinderpornos. Sondern auch für die meisten anderen Kritikpunkte, die gegen die geplanten Stoppschilder geübt werden. Die meisten anderen Fragen werden mit dem Eingeständnis beantwortet, nichts Genaues zu wissen. Odem.org hat die entlarvenden Passagen zusammengestellt.
Zum Geschäft mit den Kinderpornos habe ich mich bereits hier geäußert.
… und da schimpft sich die cdu "demokratisch". eine schande. meine hoffnungen beruhen auf der spd. eine partei in tradition von august bebel, otto wels und willy brandt kann dieses gesetz unmöglich zulassen! oder doch?
Hinzuzufügen wäre immer wieder die Frage, welche Kinderporno-Definition denn jeweils gilt.
Bezieht die Internet Watch Foundation auch die Darstellung der Unter-18jährigen in ihre Zählweise mit ein, fallen darunter auch viele schwule Websites mit jugendlich aussehenden Darstellern, die vor allem in den USA gehostet werden.
Auch die ausländischen Zahlen der angeblichen Web-Aufrufe unterscheidet eben genau *nicht* nach der U18 Jugendpornographie- und U14- KiPo Definition.
die antwort auf frage 12 ist definitiv falsch.
das deutsche schutzalter liegt eben nicht bei 14 jahren sondern bei 18. ein blick in das (aktuelle) stgb hätte weitergeholfen.
und auch sonst ist das dokument ein zeugnis der inkompetenz, die allerdings leider mit aktionismus einhergeht.
Das traurige ist, dass es über diese Fakten vermutlich keine nennenswerte Berichterstattung jenseits einiger Webseiten geben und in den Medien mit flächendeckender Reichweite weiterhin die Mär von den Millionenumsätzen propagiert werden wird – ungeprüft und nicht hinterfragt.
"Stattdessen wird angeführt, die Zahl der kinderpornografischen Abbildungen im Netz habe sich von 1998 bis 2008 von 100.000 auf 15 Millionen erhöht": Auch an diesen Zahlen sind, es versteht sich fast von selbst, erheblichste Zweifel angebracht. Wo kommen sie her, wie wurden sie ermittelt? Sind derlei Werte überhaupt in irgendeiner Weise sinnvoll zu bestimmen?
Die Schwierigkeiten eines solchen Unterfangens treten bereits dann zutage, wenn man sich vornimmt, etwa die Gesamtzahl aller Abbildungen von dreimastigen Segelschiffen in den Internetzen zu ermitteln. Mit einer Suche bei Google Images ist es selbst in diesem denkbar einfachsten Fall längst nicht getan, viel weniger noch bei KiPo, wo es in dunkelste Schattenreiche hinabzusteigen gilt. Nein, es können diese Zahlen nur einer Quelle entstammen: den Köpfen und Nasen jener nämlich, die sie sich ausgedacht haben.
Die Bild als " Medium für die breite Masse" hält zensursula die Stange und bezeichnet Kritiker der Internetsperren als Verlierer. bild.de/BILD/news/standar...r/gewinner-verlierer.html
Tja, eben eine der <a href="http://netzpolitik.org/2009/die-dreizehn-luegen-der-zensursula/" rel="nofollow"> dreizehn Lügen der Zensursula</a>.
"Hinzuzufügen wäre immer wieder die Frage, welche Kinderporno-Definition denn jeweils gilt."
Vermutlich werden auch solche Bilder als kinderpornographisch eingestuft, auf denen 25-jährige Frauen Pippi Langstrumpf-Zöpfe tragen und einen Lolly im Mund haben. Wenn solche Bilder dann auch noch auf Websites unter "Hot Teen" einsortiert wurden, dürfte für unsere hochkompetenten Jugenschützer der Fall klar sein.
MMn bliebe Frau vdL nach dieser Anfrage nur noch der gepflegte Rücktritt wegen erwiesener Unfähigkeit und mangelnden Respekts vor den demokratischen Idealen der BRD. Einen schweren Grundrechtseingriff mit Lügen zu begründen ist eine Abscheulichkeit und zeigt wie wenig Respekt Frau vdL vor dem Bürger hat.
Aber da schon ihr Parteikollege Schäuble die mehrfachen Zurechtweisungen des BVG an sich hat abprallen lassen ist da wohl auf nichts zu hoffen.
Bleibt nur zu hoffen, dass diese Informationen ihren Weg zur SPD-Basis finden (spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,629919,00.html) und diese ihre Fraktion zwingt das ganze doch noch zu verhindern. Das wäre ein wichtiges Signal, dass die SPD nach fast vier Jahren großer Koalition noch nicht vergessen hat wer eigentlicher Souverän in diesem Land ist. Vielleicht zu spät um Grünen/FDP/Piraten noch Stimmen der "Generation C64" abzunehmen, aber besser spät als nie.
Das ist doch ein klassischer Fall von "Erst handeln, dann denken" :-)
"Kinderschuhe" halte ich in diesem Zusammenhang entweder für sehr unpassend oder erstaunlich zynisch.
Kann mich nicht entscheiden.
(zynisch fänd ich jedenfalls lustiger)
Noch als Nachtrag:
"Die Richtlinien der Politik bestimmt der Bundeskanzler (bzw. die Bundeskanzlerin."
Ist Euch schon aufgefallen, wie auffällig unauffällig Frau Merkel zu dieser Frage schweigt und sich pro-aktiv nicht-äußert? Mir ist nur ein einziges andeutungsweises Statement von ihr zu dem Thema bekannt.
Steht sie selbst außerhalb eines eventuell mächtigeren Unions-internen Netzwerks, innerhalb dessen sie sich nicht mit den Handelnden anlegen möchte?
Oder betreibt sie eigenpersonelle Risiko-Minimierung, indem Sie die Medizinerin v.d.Leyen machen lässt –bei einem Scheitern des Themas hätte sie sich nicht dediziert inhaltlich mit-festgelegt?
Oder ist es ein "Von Frau zu Frau"-Problem zwischen Merkel und der Ärztin? Über- und Unterordnung bei Mitgliedern weiblichen Geschlechts sollen ja eine ganz eigene Dynamik haben.
Welche Rolle die Bundeskanzlerin bei der Bestimmung der Richtlinien für dieses politische Thema hat, bleibt jedenfalls weitgehend im Verborgenen.
Ich glaube, das Thema hat die Ärztin (vielleicht, um ein von ihr gern verwendeten Begriff zu nehmen, "angefixt" von der um Kindesunschuld besorgten Guttenberg-Gattin und ihrem Verein) ausgegraben, jetzt soll sie die Suppe auch auslöffeln müssen.
@13. some.body:
Was ist da schwierig zu verstehen ?
Merkel hat kein Probblem mit Grundrechteabbau, Zensur und Überwachung.
Im besten Fall ist ihr das Thema gleichgültig und sie lässt ihre Minister ihre Steckenpferde reiten.
Im schlechtesten Fall will sie diese Entwicklung und lässt es durch ihre Minister ausführen.
Warum sie nichts sagt ?
Merkels oberstes Ziel ist: Kanzler werden, Kanzler bleiben, dem muss sich alles andere unterordnen, und ein guter Leitwolf beisst nicht selbst die Abweichler, er LÄSST beissen.
Warum hat Merkel wohl so gute Umfragewerte ? Weil sie die Finger von gefährlichen Themen lässt und im schön "präsidial-moderierend" rüberkommt.
Ach ja, ich gehe davon aus das mein schlechtester Fall zutrifft.
@3:
>die antwort auf frage 12 ist definitiv falsch.
>das deutsche schutzalter liegt eben nicht bei 14 jahren sondern bei 18. ein blick in das (aktuelle) stgb hätte weitergeholfen.
Rumkrakelen und selbst nicht lesen können. §184b StGB ! Lol.
Hier ist das Alter gemeint, auf das sich die Sperre bezieht und das ist korrekterweise 14 Jahre. Über Jugendpornographie wird von der Regierung (noch) nicht geredet. Alles eine Frage von Tagen nach der Verabschiedung.
Oder sie behauptet ins Blaue hinein oder aus dem Bauch heraus etwas, für das es derzeit weder Erkenntnisse noch Belege gibt.
… und handelt damit so, wie es alle maßgeblichen Politiker tun.
Es lässt sich also festhalten, dass die Bundesregierung so einen grundrechtsintensiven Eingriff wie die Internetzensur durchpauken will, obwohl sie eingestandenermaßen keine belastbaren Daten für ihre Behauptungen hat.
Angesichts der Tatsache, dass Politiker grundsätzlich lügen, kann man von ihnen nicht erwarten, dass sie zugeben, Angst vor der Wahrheit zu haben und diese mit aller Macht unterdrücken wollen.
Politiker, die auch nur ansatzweise soziale Kompetenz und Charakterfestigkeit erkennen lassen, werden in diesem Geschäft niemals über die Position eines ehrenamtlichen Gemeinderats hinauskommen.
@10(dompfaff)
Es ist fraglich, ob Frau von der Leyen dem Kabinett nach der Wahl noch angehören wird. Ihre politische Bilanz ist ja ziemlich schlecht. Das Elterngeld hat entgegen ihrer Behauptungen nicht zu einer Erhöhung der Geburtenzahlen geführt, mit dem Ausbau der Krippenplätze ist sie an ihrer eigenen Fraktion gescheitert und der Entwurf des neuen Kinderschutzgesetzes ist im Bundestag durchgefallen. Die Internetzensur ist ihr letzter Versuch, ihren Job nach dem 27.9 noch zu behalten.
Vdl und Merkel löffeln gar nichts aus. Sie waren bei der Europawahl erfolgreich und werden es auch im Herbst sein. Die Masse liest Bild und hält daher die Sperren für gut. Die Spd hat Probleme, denn die Piraten kosten sie Wählerstimmen. Die Cdu wird dagegen kaum durch die Piraten geschädigt.
Warum Zensur ?
Wenn einer noch nicht weiss, WARUM Politiker das Internett hassen: Wer käme spontan darauf das Thomas Strobl der Schwiegersohn von Schäuble ist ? Doch nur einer der sich auskennt. Ohne Internet bleibt diese Information lokal begrenzt und das hier heise.de/newsticker/CDU-B...ele–/meldung/140273 würde als unabhängige Stimme wargenommen.
Mit Internet weiss jeder nach einer halben Stunde das das nur Familienlinie ist.
Wär ich Politiker, ich würde das Internet hassen.
@19 Piratenwahl:
So sehr ich den Einsatz der Piratenpartei würdige, Stimmen kosten die niemanden, Selbstüberschätzung nützt nur dem Gegner.
"Es lässt sich also festhalten, dass die Bundesregierung so einen grundrechtsintensiven Eingriff wie die Internetzensur durchpauken will, obwohl sie eingestandenermaßen keine belastbaren Daten für ihre Behauptungen hat."
Ich würde doch mal gerne wissen, ob man die hier agierenden Politikern nicht mal juristisch belangen kann? Offensichtlich wird wider jeglicher Sorgfaltspflicht und gegen den abgelegten Eid (also gegen die Verfassung) verstoßen! Es wird offen gelogen, Fakten massiv verbogen, Länder und Bundeskompetenzen vermischt, Exekutive über Legislative gehoben und die Strafverfolgung unter lächerlichen Begründungen verwässert. Offensichtliche Mängel, die man selbst herbeigeführt hat, werden dazu benutzt um ein zentrales Element der Demokratie, den Zugang zu Informationen, angreifbar zu machen. Warum wird nicht das Personal bei Polizei und Justiz endlich aufgestockt und ausgerüstet? Was nützt uns der Richtervorbehalt, wenn die Richter gar nicht in der Lage sind angemessen zu prüfen? Hier wird absichtlich und grob fahrlässig die Verhältnismäßigkeit der einzusetzenden Mittel missachtet und mit Füßen getreten! Solche Politiker gehören umgehend aus der Regierung und dem Parlament entfernt, denn sie dienen NICHT dem Wohle des deutschen Volkes!
Würde ich in meinem verantwortungsvollen Job so arbeiten und argumentieren, dann würde mein Chef mich nicht nur zerreisen und rausschmeißen, sondern auch wegen Schädigung des Unternehmens bis in alle Ewigkeit verklagen. So viel ist da sicher.
Die IWF ist ja bekanntlich vor allem dadurch bekannt geworden, dass sie in ihrem Übereifer Wikipedia auf die Zensurliste genommen hat, weil sie ein Bild misinterpretiert hat. Klingt nach nem guten Vorbild für Deutschland. Freies Wissen? Gefährlich!
Die Debatte ist hinfällig, die CDU wird das Projekt begraben weil es nicht mehr zum Kinderschutz nötig ist. Die SPD wird das begrüssen und als Sieg ihrer Politik preisen.
Warum?
Mikrosoft liefert das neue Windohs ohne Brauser aus. Also wird es keinen KiPo mehr geben weil nicht mehr durchs Internet gebraust werden kann.
Politikerlogik eben… ;-)
Es kann folgendes Szenario auf uns zukommen:
Wenn die SPD gegen das Gesetz stimmt, wird die CDU das öffentlich in allen Medien ausschlachten. Dann wird die SPD langsam als KiPo-Partei gebrandmarkt, weil sie halt aufgrund ihres Vetos für KiPo zu sein scheint.
(das fängt ja schon jetzt an, siehe BILD)
Spätestens bei der Bundestagswahl wird dann die SPD ins Bodenlose fallen.
Der große Gewinner wird die CDU sein, da sie ja eigentlich etwas gegen KiPo tun wollte. Leider wird der gemeine Bürger nie herausfinden, worum es den Kritikern eigentlich ging.
Ich sehe im wahrsten Sinne des Wortes Schwarz.
Nur wenn die SPD dem Gesetz zustimmen sollte, würde sie ihr Gesicht wahren.
Es wird für die SPD also sehr schwierig, aus diesem Schlamassel noch mit erhobenem Haupt herauszukommen.
@ 19
die schutzaltersgrenze für pornographische darstellungen liegt in deutschland seit geraumer zeit bei 18 jahren (vgl. § 184c stgb).
aber anscheinend hat unsere zensursula tatsächlich vor, die internetstopschilder vorerst nur für § 184b und nicht für § 184c auszufahren. ich bin überrascht.
aber wer den gesetzentwurf bis zum ende liest, findet schon die ankündigung, das gesetz – so es denn jemals in kraft treten sollte – auch auf § 184c auszudehnen:
dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/128/1612850.pdf
@1 stefan
Es ist auch die Partei, der Otto Schily und Dieter Wiefelspütz angehören! Und deshalb sollten Sie ihre Hoffnung schnell begraben!
@J. S.
"Gesicht wahren", hmm, irgendwo eine Sozialdemokratische Partei mit Gesicht in Sicht? Was sollte da gewahrt werden? Das Gesäss?
Oft werden ja bestimmte Visagen als Gesäss mit Hörorganen beschrieben – könnte hier bei besagten Parteien ein Mangel vorliegen, fehlende Hörorgane..?
Beispiele siehe im Link (dem neben meinem Pseudonym).
Stuff
Ähm, tut mir Leid, ich kann die SPD als Partei nicht ernst nehmen, seit dem sie anstatt ein Wahlprogramm vorzustellen auf Plakaten zur Europawahl andere Parteien dumm darstellt und dies auch noch bekräftigt, indem sie im anstehenden Wahlkampf ihre Stärken hervorheben und die Schwächen der politischen Gegner anprangern will (Parteitag).
Das ist nicht mal Stammtischniveau. Das ist staatsgefährend. Und bitte, tun sie juristisch etwas gegen diese und anderer Politikmissstände, soweit möglich.
Greetz,
GHad