Verwirrte Verfahren
Die Staatsanwaltschaft Ulm hat mich beeindruckt. Positiv. Sie beantragt von sich aus die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gegen meine Mandantin – und zwar zu Gunsten der Frau. Was zur Folge haben sollte, dass ein mittlerweile rechtskräftiger Strafbefehl aufgehoben und das Ermittlungsverfahren eingestellt wird.
Die Geschichte ist nicht lang. Meine Mandantin stammt aus Afrika. Sie hielt sich illegal in Deutschland auf. Im Juni 2008 wurde sie in Göppingen erwischt. Wegen illegalen Aufenthaltes verhängte das Amtsgericht im Januar 2009 einen Strafbefehl. Eintausend Euro, die meine Mandantin bei sich hatte, waren gleich bei der Festnahme einbehalten worden. Die Geldstrafe belief sich dann, welch Überraschung, auf eintausend Euro.
Nun ist meine Mandantin aber noch einmal erwischt worden, und zwar im November 2008. Das war in Duisburg. Dort knöpfte man ihr 2.500 Euro ab und stellte das Verfahren wegen geringer Schuld ein. Die Einstellung in Duisburg erging einige Tage vor Erlass des Strafbefehls in Ulm.
Ich hatte mir dann erlaubt darauf hinzuweisen, dass der illegale Aufenthalt ein Dauerdelikt ist. Meiner Mandantin sei nicht nachzuweisen, dass sie zwischen den Kontrollen in Göppingen und Duisburg ausgereist sei. Somit liege nur eine Tat vor.
Eine Tat bedeutet aber, dass der Strafbefehl nicht hätte ergehen dürfen. Denn mit der Verfahrenseinstellung gegen eine Auflage von 2.500,00 Euro darf die betreffende Tat nicht erneut verfolgt werden. Das aber ist mit dem Strafbefehl geschehen.
Der Staatsanwalt in Ulm hat sich die Akte aus Duisburg kommen lassen – und nun von sich aus die Wiederaufnahme beantragt. Das ist ein fairer Zug. Normalerweise wird nämlich jedes juristische Schlupfloch genutzt, um es nicht zur Wiederaufnahme zu Gunsten des Verurteilten kommen zu lassen (aktuelles Beispiel).
Meine Mandantin wird sich auch freuen. Wenn der Antrag erfolgreich ist, kriegt sie ihre 1.000 Euro wieder. Für die hat sie hart gearbeitet.
Aber natürlich kriegt sie die 1000 EUR wieder und nicht die 2500 EUR.
Darf die Mandantin nun weiterhin in Deutschland bleiben? Quasi 2.500 Euro zahlen und dafür eine dauerhafte Aufenthaltsberechtigung erwerben?
wieso haben illegale immer so viel geld bei sich? das wundert mich, ganz ehrlich… ich hätte auch gerne mal 2500 euronen in der tasche….
wenn die frau so hart gearbeitet hat, lieber herr vetter, dann war das auch nicht legal? denn seit wann können illegal hier in deutschland lebende personen hart LEGAL arbeiten…? muss man sowas verstehen? wenn ich 1000.- EUR verdiene, gebe ich mindestens 250 an den staat ab, zzgl. krankenkasse, versicherungen, miete, etc. blabla… was bleibt? NICHTS. mir bleiben am schluss weniger, als die proklamierte armutsgrenze von 605/730 EUR!
und ich bin hier geboren. und nicht in afrika… 'tschuldigung, aber das musste ich einmal loswerden. ich mag das blog hier gerne lesen und schätze sie, herr vetter, aber das, was hier passiert, tut weh!
grüsse!
@3
Vielleicht, weil man kein Bankkonto eröffnen kann, hm? Die Umsätze von, hm, sagen wir, zum Beispiel Prostituierten, sind auch etwas höher als die Unsereins.
@3
Bitte einfach mal über die Situation von illegalen Menschen in Deutschland informieren. Die meisten haben nämlich nicht viel Geld und müssen meißt unter menschenunwürdigenden Bedingungen arbeiten und leben.
Sie hat das Geld im Rotlicht verdient. Aber heute ist es normalerweise so, dass Bordelle Pauschalsteuern für Prostituierte zahlen; die Abgabe ist im Zimmerpreis enthalten.
Krankenkasse und Rentenversicherung? Sie ist selbstständig…
Das ist doch mal fein, einfach Geldstrafe zahlen schon darf man in Deutschland leben… Warum zahle ich eigentlich Steuern? – Kann ich mich ja auch darauf berufen, dass das Steuerhinterziehung ein Dauerdelikt ist und ich dafür nur einmal belangt werden kann. – Einmal Strafe gezahlt schon bin ich für immer aus dem Schneider.
Das ist ja mal eine ganz neue Auslegung der Gesetze…
@U.V. Dann wird auf Ihre Mandantin noch ein Verfahren wegen "Schwarzarbeit" zukommen. – Oder wie hat Sie als selbsständige einen Gewerbeschein bekommen?
Also, mich freut das.
@7 Da hast Du Recht. Da nehmen wir besser deren 1000 Euro, kaufen ihr ein Ticket in ihr Heimatland für 2800, und alle sind zufrieden. Vielleicht haben wir ja auch "Glück", und sie stirbt in der Abschiebehaft. Wäre ja nicht das erste Mal, dass sowas passiert.
@5
wenn ich 5.80 € in der stunde verdiene, ist das nicht auch unwürdig? halt ne ja, ich bin ja kein <sarkasmus>Chinakoch</sarjkasmus>.. sorry, ich vergaß.. o.O.
PS1: das wollte ich auch grade fragen… man bekommst als illegale einenen gewerbeschein? hey, ich sollte 'illegaler' werden… wenn ich dann nen tripper krieg', werde ich auf staatskosten therapiert, mit antibiotika und so, gelle?! 'find ich toll!
'gehen sie nicht über los und zahlen sie keine 10 euro quartalsbeitrag'. denn sie sind ja illegal.
PS2: lieber herr vetter, ich glaube, sie sollten wie die moderatoren von welt.de agieren… kommentarfunktion abschalten, sonst gibt das hier nochn 'krieg am gartenzaun'… o.O.
Wie gut für die Dame, dass Herr Vetter und die StA noch nicht OLG Frankfurt, StV 2009, 137 kennen.
@11? Ich habe ein Urteil, das zahlenmäßig passt, sich aber auf etwas ganz anderes bezieht. Bitte Link oder Az.
@3 – du hast da was nicht verstanden. Wenn nach Abzug aller Kosten ein "Betrag unter der Armutsgrenze" *übrig* bleibt, bist du weit davon entfernt.
@9
Was hat das damit zu tun? – verstehst du was ich sagen wollte?
Warum gelten für mich als Staatasbürger eines Landes in diesm Fall deutscher Staatsbürger, strengere Gesetzte als für Menschen ohne Recht in in diesm Land in diesem Fall Deutschland, zu leben?
Wenn ich 2x mal beim Schwarzarbeiten erwischt werde kann ich u.U. in der JVA landen. Seine Klientin will auch noch Geld aus gewerblichem Handel ohne Gewerbeschein einklagen, sehr geil.
Jeder der mehr als 3x den selben Artikel bei E*ay vertickt bekommt besuch vom FA wegen Steuerhinterziehung, aber hier ist es die arme Ausländerin die sich verkauft und dick Geld einsteckt. Weil es ihr in der Heimat so bescheiden geht. Deshalb ist sie hier auch besser zu behandeln als jeder popelige EU Bürger. Ich glaub ich steh im Wald.
Manchmal kann man gar nicht so viel Fressen wie man….
@13 was is daran falsch zu verstehen? ich lebe zumindest sehr viel schlechter, als jene, die staatliche hilfe beziehen und nichts arbeiten… oder gar nicht gemeldet sind… irgendwas läuft doch falsch in diesem staat hier? mir bleiben diesen monat, mal nachrechnen, ca. 272eur übrig, wenn ich alles abziehe… und ich bekomme NICHTS vom staat!
@14/ische: doch du stehst im wald. genauso wie ich… *dir den eimer hinhalt*
@14
Naja, man muss hierbei auch folgendes bedenken:
- die Frau wird keine Rentenanspruch haben
- sie hat kein Anrecht auf Sozialleistungen
- kein Anrecht auf Arbeitslosengeld
- de facto keine Möglichkeit sich kostenfrei weiterzubilden
- etc.
von daher würde ich den Ball erstmal flachhalten, denn was genau da alles vorliegt können wir nicht wissen. Aber wir wissen, welche Paragrafen gelten, so dass wir da wenigstens Recht ergehen lassen können. Der Frau wird es schon so schlecht genug ergehen. Und das andere Gesetze für Deutsche gelten ist bekannt. Es gibt Grundrechte, die nur für Deutsche gelten, von daher … Und über andere Schwarzarbeit fange ich gar nicht erst an …
10/andy
bzgl. Gewerbeschein
In NRW wird momentan aber die Gewerbeanzeige gemäß § 14 GewO bei selbstständiger Prostitution gar nicht eingefordert. (StGB NRW-Mitteilung 182/2002 vom 05.04.2002) Des Weiteren sieht der Bund-Länder-Ausschuss Gewerbe Prostitution gegenwärtig immer noch nicht als Gewerbe an.
Oder sollte ich da nicht auf dem Laufenden sein?
So gegeifere gegen illegale ist Widerlich. Schonmal überlegt, dass keiner der illegalen freiwillig illegal ist? Jeder Mensch würde gerne in seiner Heimat bleiben, wenn man sich entschließt Familie und Freunde hinter sich zu lassen und sich auch sowas wie ein illegales Leben oder gar Asyl einzulassen, muss man schon sehr verzweifelt sein.
Und was das "viele" Geld angeht. Als illegaler hat man hier kein Bankkonto, also muss man wohl alles mit sich rumschleppen. Hat hat auch keinerlei Ansprüche aus dem Sozialsystem, da relativiert sich so eine "menge" ganz schnell.
Und was das für eine Leistung ist in dem einem Land statt in dem anderen geboren worden zu sein, konnte mir auch noch keiner erklären, der darauf stolz ist oder gar daraus ableitet, dass er es verdient besser behandelt zu werden als andere menschen.
@18 Tim: Full ACK!
@14, ische: Wer bei ebay drei mal den*selben* Artikel vertickt, dürfte sogar wegen Eingehungsbetrugs dran sein :-)
@15
Dank für den Eimer
Man kann sich ja mal überlegen was raus kommt wenn man 2.500,-€ Brutto verdient – nach abzug von Miete und ALLER NK bleiben wohl kaum mehr als 800,- Auto um zur Arbeit zu kommne oder Monatsticket, Versicherungen BU, private Altersversorge, dann durften so 500,-€ bleiben für Essen, Trinken, Kleidung, unvorhergesehene Belastungen… Naja eigentlich bleibt nix übrig und das bei einem Jahresgehalt von 30.000 €
@18,19
Kommt da der Gutmensch durch? – Wie kann es sein, dass es nicht allen Menschen gleich gut geht? Warte, liegt glaube ich am System? Mhhhhh…
Achso, eine Frage noch. Wer zahlt eigentlich die Fußwege, Bahnhöfe, Infrastruktur usw. um der Dame Zulauf zu verschaffen? – Der Steuerzahler, wenn es den in diesem Land nicht geben würde, würde es auch die Dame hier nicht geben. Man sollte vielleicht mal nachdenken bevor man die "Alle sind doch gleich und alle sollen das gleiche haben" Keule rausholt. Was tut diese Dame für Ihre Möglichkeit in diesem Land zu leben? – Zahlt sie Steuern? – lt. U.V. unbekannt bzw. nur eine Vermutung. Zahlt sie Sozialabgaben? – Fehlanzeige.
Wenn Sie dann krank wird, wird sie trotzdem behandelt und bei AU geht es auch in Deutschland immernoch weiter….
Soviel zu besser gehen et cetera.
Außerdem geht es nicht um besser behandelt werden ganz im Gegenteil. Ich werde nach geltendem deutschen Recht veruteilt, die Dame nicht, wo ist DAS Gerecht? – Es scheintt ja sogar noch mildere Strafen zu geben.
*Ironiemodus ein*
Koberind und Beluga-Kaviar für alle!!!
*Ironiemodus aus*
@18 (Tim), letzter Absatz: Genau das regt mich auch immer bei solchen Leuten auf, sie meinen, als "Einheimische" hier bessere Behandlung verdient zu haben. Sie haben nichts, überhaupt nichts dafür geleistet, hier geboren worden zu sein. Deshalb sind solche Ansprüche auch nur unverschämt!
Na bitte. Das Prinzip *Divide et impera* funktioniert immer noch prächtig. Ackermann, Piëch, Berliner Bankenskandal? Egal. Seit September letzten Jahres werden Milliardenbeträge aus dem Staatshaushalt in die Finanzwirtschaft gepumpt, weil man sich dort die finanziellen Mittel ohne realen Gegenwert schon vorher privat unter den Nagel gerissen hatte. Und diese Finanzsubventionen werden auch flugs wieder in Bankerboni umgesetzt. Deshalb, andy, kann Dir der liebe Staat nicht auch noch helfen.
Aber das sind natürlich abstrakte Zahlen. Millionen. Milliarden. Schwer zu begreifen. Einfacher ist es da, sich über 1000 reale Euro in den Taschen einer Illegalen zu echauffieren. Daß dieser Betrag wegen des fehlenden Bankkontos nicht mit den 50 Euro in meinem Portemonnaie vergleichbar ist, spielt dann auch schon fast keine Rolle mehr.
Das sie kein Bankkonto und kein Anspruch auf Leistungen hat schön und gut. Ich glaube auch das sie für die 1000€, bzw. 2500€ hart arbeiten musste und die hat sie dann meiner Meinung auch verdient.
Die Frage die ich mir stelle ist wieso sie nicht in Abschiebehaft kommt, bzw. Abgeschoben wird. Ich meine die ist doch illegal hier und der Staat weiß davon.
Ihr ständig das Geld abzuknöpfen und sie dafür weiter laufen zulassen kommt mir vor wie staatliche Zuhälterei.
Natürlich wird sie weit mehr Nachteile von ihrem Aufenthaltsstatus haben als Vorteile… man stelle sich nur mal einen Einkaufsbummel über die Grenze nach Österreich vor!
Aber mal ehrlich: nur weil ich kein Konto eröffnen kann, schleppe ich 1000-2500€ mit mir rum? Das habe ich in meinem ganzen Leben bisher vlt. 3-4x getan, dabei jeweils mit der Absicht in wenigen Minuten dieses Geld auszugeben.
Es kann natürlich durchaus sein dass sie das Geld "zuhause" (nicht vorhanden?) nicht liegen lassen kann oder die Polizei sie bewusst aufgegriffen hat wenn sie viel Geld bei sich hatte (ich halte heutzutage alles für möglich)… aber suspekt ist das schon erstmal.
Das Problem ist halt immer dass man verdammt wenig über die Gesamtsituation weiß und dann daraus IRGENDEIN Bild interpoliert. Ob das Bild der Wahrheit entspricht weiß keiner von uns (naja, U.V. wahrscheinlich) aber die Wahrscheinlichkeit ist ziemlich gering.
@andy:
Tut mir leid, aber wenn man keine Ahnung hat…
Es ist faktisch _unmöglich_, dass du finanziell schlechter dastehst als jene, die nur staatliche Hilfe beziehen, wenn du von deinem Recht gebrauch machen würdest. Denn Geringverdiener haben die Möglichkeit sein Gehalt durch den Staat nach SGB II aufstocken zu lassen.
Damit hat man dann auch die Möglichkeit sich von der GEZ Gebühr befreien zu lassen und bei der Telekom den Sozialtarif zu beantragen.
Wenn du diese Leistungen nicht in Anspruch nehmen möchtest, ist das dein persönliches Problem, es rechtfertigt nicht dein peinliches rumgebashe.
Im übrigen beträgt der Regelsatz nach SGB II (aka Hartz IV) 359 Euro + Miete für _angemessenen_ (also kleinen ;-)) Wohnraum. VOR Abzug irgendwelcher sonstigen Kosten.
Allein wenn ich die ersten Kommentare lese, wird mir schlecht. Wie gerne die Frau wohl Steuern zahlen würde, wenn sie nur dürfte. Und wie gerne die Frau wahrscheinlich ein menschenwürdiges Leben führen würde, nur das Pech hatte, am falschen Ort geboren zu werden. Und natürlich zahlt sie keine Krankenversicherung – dass tut in Deutschland aber auch niemand einfach so, dafür bekommt man Zugang zu einem halbwegs vernünftigen Gesundheitssystem.
Aber klar, ist ein hartes Schicksal, hier in Deutschland Steuern und Abgaben zahlen zu müssen. Man sollte tauschen können, mit diesen überall so priviligierten Afrikanern.
Reich wird man mit der Vertretung solcher Mandanten aber wahrscheinlich nicht.
@ Jan Peter
Du hörst aber noch alles oder? – Ich zahle in diesm Land ja wohl auch genug Steuern um eine Gleichberechtigung gegenüber Leuten zu bekommen die hier nur zu Besuch sind und nicht einmal geduldet werden. Das ist schon schlimm genug.
Halte dich doch mal in Indonesien 2 Jahre illegal auf – was glaubst du was dort mit dir passiert?
@ Philipp
Wievielen "armen" in diesem Land haben Sie schon geholfen?
Wieviele hungernden Kindern haben Sie Essen gegeben? Wievielen Menschen hast du in deiner Wohnung/Haus Asyl gwährt?
Wieviel Obdachlose vor dem erfrieren geretet?
Keinen? – Verbrecher!
Nicht sich über andere beschweren, aber wenns ums eigene Geld und Wohl geht den *** einziehen…
@29 habe ich behauptet das es denen nicht gut geht? – Es geht darum das selbst von 30K€ nicht wirklich was übrig blebt…
Und das Sie mehr Steuern als ich bezahlen mag ja sein, aber wer 10.000,- € im Monat verdient kann ja in unserem Sozialstaat für die es brauchen mehr geben als jemand wie ich :)
Dann helfen Sie doch der armen Frau aus Ihrer misslichen Lage und versorgen sie mit allem Wichtigen – Scheint ja Ihr Wunsch zu sein, das es ihr besser geht.
@21 Ische: Spar Dir Deinen Sarkasmus. Vermutlich zahle ich mehr Steuern als Du. Die sachlichen Argumente, warum es jemandem der in DE 2500 Euro hat _und sonst nichts_ nicht richtig gut geht, wurden in anderen Kommentaren erläutert.
Offenbar gibt es Leute, die gern mit illegal hier lebenden Personen tauschen würden. Das funktioniert zwar in der Praxis nicht. Aber wenn es ginge, könnte man ihnen sicherlich gutes Gelingen wünschen. Und viel Glück.
"Jeder der mehr als 3x den selben Artikel bei E*ay vertickt bekommt besuch vom FA wegen Steuerhinterziehung, aber hier ist es die arme Ausländerin die sich verkauft und dick Geld einsteckt. Weil es ihr in der Heimat so bescheiden geht. Deshalb ist sie hier auch besser zu behandeln als jeder popelige EU Bürger. Ich glaub ich steh im Wald."
Mal abgesehen von den eingeschränkten Möglichkeiten zur Berufswahl. Auf dem Plan stehen Traumjobs wie Prostituierte, Küchenaushilfe, etc. Wobei der Lebensunterhalt als Hure zweifelsfrei so erstrebenswert und prestigeträchtig ist, dass für Neidgefühle ausreichend Raum bleibt.
"Halte dich doch mal in Indonesien 2 Jahre illegal auf – was glaubst du was dort mit dir passiert?"
Du meinst unter den selben Voraussetzungen, wie im vorliegenden Fall gegeben und von Dir interpretiert, oder? Dann würde ich wohl dick Kohle mit einer eher unschönen Arbeit verdienen. Etwa zweimal im Jahr würde ich bei der lokalen Polizeiwache dick politische Landschaftspflege, vulgo Bestechungsgeld, betreiben müssen. Denkst Du die schmeißen mich raus, oder bürgern mich ein?
Wieso erhält die Mandantin "nur " eine Strafbefehl und wird nicht abgeschoben? Da werden medienwirksam ganze Familien abgeschoben, "nur" weil die Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist. Oder der Typ, den die Bayern ohne seine Eltern in die Türkei abgeschoben hat. Wieso ist das eigentlich kein Grund für (Abschiebe)Haft? Wie man hier im Blog lesen kann, kommt man ja viel schneller in U-Haft und an eine Wohnungsdurchsuchung, als man gemeinhin denkt.
Ich verstehe dieses "Sie hat doch kein Bankkonto" Argument nicht.
Ist das wirklich ausgeschlossen?
Und – ich habe ein Bankkonto. Da liegen aber keine 2500 euro drauf :-(
@18, Tim: das sind die Vollhonks von Politically Incorrect. Widerliches Nazipack die ihr eigenes Versagen auf Ausländer projizieren.
Selbst den Hintern nicht hochbekommen und nur rumjammern. Aber dann mal zum Frustabbau ein paar Leute klatschen. Und sich über "Rassisch befreite" Gebiete im Osten Deutschlands freuen.
Zu doof um richtig nachdenken zu können. Wenn jemand in seiner Heimat leben kann, wird er in der Tat nicht dort weggehen. "Wirtschaftsflüchtling" ist ja auch so ein schöner Euphemismus für Leute, die vor dem Verhungern geflüchtet sind, in der Hand von Schlepperbanden landen und dann zu Sklavenarbeiten gezwungen werden.
@Ische: Netter Nick, so passend. Wenn du das doch so toll findest, wie die Dame da ihr Geld verdient und so neidisch auf die exorbitant hohen Verdienstmöglichkeiten bist, feel free, hol dir nen Gewerbeschein und stell dich an den Straßenrand. ist doch tolles Geld.
Nicht?
Wohl doch kein so erstrebenswerter Job?
@Ische:
Warum arbeitest du nicht als Bordsteinschwalbe? Steht dir doch frei?
Aber was red ich, ist eh zwecklos mit Witzfiguren zu argumentieren, die zwar gerne meckern über diese ach so bösen Schmarotzer, aber selbst solche Jobs nie ausüben würden wollen…
@34.
Du bist so witzig und verstehst nichts….
Ich finde es weder erstrebenswert wie die Dame ihr Geld verdient noch will ich mit ihr tauschen. Außerdem verdiene ich selber genug. Wenn du meine Bweiträge gelesen, verstanden darüber nachgedacht und dich dann selbst geohrfeigt hast, weil du nicht von der Wand bis zum Kleister denken kannst, antworte ich auch gerne auf Deine Kommentare.
Aber auch an Dich der Tip: hilf ihr doch! – Gib Ihr eine Wohnung und Asyl – villeicht auch eine KV tu dir doch keinen Zwang an.
@warum hilfst du Ihr nicht und ich rege mich nicht über Ihren Beruf auf… Lesen-verstehen-denken-posten…
@Ische: Den Richter zeigen sie mir mal, der für die zweite Leistungserschleichung die Vollstreckungs(!)-Haftstrafe auspackt, wenn jemand NICHT vorbestraft ist. Und dann zeigen sie mir dazu bitte noch den Angeklagten, der nicht wegen Unverhältnismäßigkeit erfolgreich ein Rechtsmittel auspackt ;)
Dafür müsste man schon erster Klasse im ICE von Kempten nach Flensburg fahren, um vielleicht noch mit dem Dreistigkeits- und Schadenshöhe-Argument punkten zu können. Und da erfolreich anzukommen, ohne vom Schaffner aus dem Zug geworfen zu werden ist bei der Farhstrecke auch unwahrscheinlich :)
Aber an ihrer Grundidee ist schon irgendwo was dran … die Justiz fährt bei uns nun mal zwei, drei oder sogar viergleisig, das ist bekanntes Faktum. Ist das schön? Nein, sicher nicht. Aber dran ändern wird sich wohl auch nix, daher isses die ganze Aufregung nicht wert.
@3. andy:
Das mag sein, aber dafür bist du auch weitgehend abgesichert. Schon alleine eine Krankenversicherung ist sehr viel wert!
Klingt ja wirklich nach wahrhaftiger Bereicherung. Wie war das? Wir brauchen alle Talente?
Prost.
@37
Bitteschön ;-) Gefängis schon beim ersten Vergehen
http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/singen/Gefaengnis-fuer-Schwarzarbeiter;art372458,3895124
und hier noch ein Fall:
http://www.zoll.de/f0_veroeffentlichungen/d0_fks/v0_2009/z45_pm_gefaengnis/index.html
Was? Die hatte das Geld nicht in "dealertypischer Stückelung" bei sich?
Ich frage mich jetzt nur woher ihr alle soviel über die Frau wisst, hat keine Wohnung, ihr geht es schröcklich schlecht, sie wurde von einer Schlepperbande hergebracht, war zuhause kurz vor dem verhungern, sie würde ja so gerne Steuern zahlen …
@Ische:
Aha, Gefängnis beim ersten Vergehen… Ganz sicher? Beide Artikel auch wirklich gelesen?
Zitat aus Artikel 2:
"muss er aufgrund seines enormen Vorstrafenregisters und seiner ungünstigen Sozialprognose die Strafe absitzen."
Und in Artikel 1 steht gar nichts zum Vorstrafenregister. Woher dann also deine Behauptung, dass es das erste Vergehen war?
Dein Nickname ist Programm, oder?
Wenn deine Beiträge mal mehr als vollkommen sinnfreie Vergleiche enthalten würden, wäre das schonmal hilfreich für das Verständnis. Wenn du schon so genau sagen kannst, dass wir deine Beiträge ja scheinbar nicht verstehen (Käse zum Whine?) ;-)
Auch Unsinn wie "hilf ihr doch! – Gib Ihr eine Wohnung und Asyl – villeicht auch eine KV tu dir doch keinen Zwang an." hat ja wohl recht wenig mit dem eigentlichen Thema zu tun. Aber so ist es halt… Wenn man nichts substantielles zu sagen hat, werden halt Nebelbomben geworfen. Das virtuelle equivalent zum Aufstampfen mit den Füßen.
@42
Was willst du eigentlich? – Pöbeln?
Und woher deine Annahme das es mehr als 2 waren?
Nein, du verstehst diese nicht – und?
Dein kompletter letzter Absatz ist ohne Zusammenhang und nur gequirlte Sch*…
Was willst du eigentlich?
@42: Danke, wenigstens einer, der hinguckt. (Man muss ja nicht mal besonders genau hingucken, aber nich mal das hat sie anscheinend hinbekommen …)
@Ische: Wer lesen kann (und Jura studiert hat) ist klar im Vorteil.
Erstens: In beiden Fällen geht es NICHT um Leistungserschleichung im Sinne des Gesetzes, sondern um Sozialbetrug! Das sind schon vom Grundkaliber her zwei vollkommen unvergleichbare Delikte. (Mal abgesehen davon, dass beim Sozialbetrug schnell mal fünfstellige Schäden Auflaufen!) Man vergleiche ausserdem die Strafrahmen von § 263 und § 265a StGB. (www.dejure.org hilft)
Zweitens: Eine Bewährungsstrafe von 6 Monaten bedeutet NICHT mal ansatzweise, dass der gute Mann in Haft geht. Bitte bei Bedarf das Institut der Bewährung selber googlen, dass ist mir jetzt zu simpel, um es zu erklären.
Drittens: Der Mann im zweiten Fall hatte ein "immenses Vorstrafenregister" also ist der Fall auch keine Antwort auf meine Frage nach einer Haftstrafe ohne Vorstrafe.
Viertens: Lesen Sie den Beitrag von 42 noch mal. Dann noch mal. Und schließlich noch mal. Sie werden darin genau das finden, was ich eigentlich auch gesagt hätte.
Daher spar ich mir, alles zu wiederholen.
Die große Frage, wer hier wen nicht versteht, scheint mir persönlich ziemlich eindeutig beantwortet zu sein :o)
Edit: Jetzt hab ich grad noch Eintrag 43 gesehen, als ich eigentlich schon fertig war – und nach dem Lachanfall hab ichs sogar wieder an die Tastatur geschafft.
Ihr Beitrag liest sich, wie das Streitgespräch von "coolen" "Gangstern" auf dem Hof der Rütli-Schule :) Das sagt doch sicherlich nichts über die Autorin aus, oder? *lachtränewegwisch* YMMFD
@44
Es ging um ein 2. verstoß und bei Bewährung wäre er wohl ins Gefängnis gewandert Mr. Jurastudent – Es ging um 2 Vergehen.
Und ob Äpfel mir Birnen vergleichbar sind ist überhaupt nicht Gegenstand der Diskussion…
P.S. Anzunehmen ich sei weiblich schmeichelt mir jetzt schon ein bischen ;-) – Das nächste mal lesen oder wie du sagen würdest: "googeln" xD
Achja sich hier mit irgendwelchen Studiengängen, Steuern die man angeblich zahlt oder Titeln zu prahlen zeigt ja wohl was von der seriosität solcher Kommentare zu halten ist. – "Ich bin ja so wichtig und studiere und habe einen Doktor und zahle viele Steuern" – wayne?
Oh hat U.V. nun auch schon einen eigenen kleinen Kindergarten für seine Angestellten?
Sehr löblich, Herr Vetter. ;-)
Kinders, spielt doch bitte draussen weiter, ist schönes Wetter hier…da müsst ihr nicht diesen Blog vollspammen.^^
Edit sagt: Ich geh auch mit raus, dann seid ihr nicht so allein dort.^^
Ich verbitte mir die Bezeichnung Jurastudent, die Zeiten liegen hinter mir ;)
Und so zickig wie sie schreiben, müssen sie einen Satz Eierstöcke haben, no offense.
Ähm, hatten Sie nicht angefangen, dass sie doch so viele Steuern zahlen, die dann nicht mal einen Vorteil gegenüber den "bösen bösen Ausländern" bringen? Bitte konsequent bleiben, sonst isses ja noch lächerlicher ;)
Eine Bewährungsstrafe ist und bleibt nunmal der kleiner Bruder der Haftstrafe. Sie können nicht behaupten, der geht "in den Knast" – das ist schlichtweg falsch. Dafür müsste er sich auf jeden Fall noch mal was zu schulden kommen lassen, sei es nur der Verstoß gegen die Auflagen. Aber dieses Urteil als solches schickt ihn eben noch nicht hinter Gitter.
Ich fragte nach einer unbedingten Haftstrafe bei der zweiten Schwarzfahrt. Dieses Urteil gab es (noch) nicht – und wird es wohl auch nicht geben.
Nehmen sie sich doch mal die 6 Jahre Zeit, lernen sie die Juristerei und dann versuchen sie, argumentativ mehr zu liefern. Bis dahin viel Spaß draussen. Da sollten wir naemlich jetzt alle hin gehen *gg*
@47
Aha noch ein bischen pralerrei? Inhaltlich ist jetzt Schluß?
Tja, Herr Jurist, so doll war das Studium dann wohl doch nicht. Verleumdung? – Wo habe ich von bösen Ausländern geschrieben *kopfkratz* lt. STRG+F ist auch nix der gleichen zu finden.
Aber zum "nachgooglen":
"Wird gegen die Weisungen und Auflagen in grober oder beharrlicher Weise verstoßen oder begeht der Täter weitere Straftaten während der Bewährungszeit, so kann die Bewährung widerrufen werden. Dann ist die Strafe in voller Länge zu verbüßen. Andernfalls werden erneut – ggf. schärfere – Auflagen oder Weisungen erteilt und zumeist die Bewährungszeit verlängert."
Soviel zur Bewährungsstrafe…. und dem 2.Vergehen nach dem Ersten mit Bewährungsstrafe ;-)
So ich bin nun weg… Viel Spaß noch… Man sieht sich xD
Da ruft aber wer ganz, ganz laut nach einem Fisch…
Hier, bitte:
< °)))o><
Leuten geht es schlecht in Deutschland (obwohl sie Deutsche sind)? Sie verdienen nicht genug Geld, um alle ihre Konsumwünsche zu befriedigen, andererseits müssen sie aber immens hohe Steuern bezahlen? Wie paßt das denn überhaupt alles zusammen?? Ersichtlicherweise gar nicht.
Da klappt es wohl nicht nur mit dem Rechnen und finanziellen Haushalten nicht, mit dem Denken gibt es offenbar auch gravierende Probleme. Und deswegen sind dann auch immer andere an ihrer Misere schuld …
@12
Doch, passt schon. Unter der Fundstelle gibt es zwar auch noch eine Entscheidung aus Berlin, einschlägig ist aber der Beschluss des OLG Frankfurt (1 Ss 407/07).
@Ische:
"Und woher deine Annahme das es mehr als 2 waren?"
Mehr als 2 was? Wovon redest du eigentlich? ;-)
Es ging darum, dass du behauptet hast, in deinen verlinkten Artikeln wären Beispiele für Leute, die beim ersten Vergehen in Gefängnis kamen. Im ersten Beispiel wird dazu überhaupt nichts ersichtlich, da dort nicht angegeben ist, wie das Vorstrafenregister der Person aussieht, im zweiten Artikel steht sogar explizit, dass die Person bereits mehrere Vorstrafen erhalten hat, es also nicht das erste Vergehen (wie von dir behauptet) war. Sieh es doch bitte ein: Deine Beispiele waren keine, deine Behauptung (Gefängnis nach dem ersten Vergehen) war eine Lüge.
"Nein, du verstehst diese nicht – und?"
Kannst du auch klare und zusammenhängende Sätze formulieren?
"Dein kompletter letzter Absatz ist ohne Zusammenhang und nur gequirlte Sch*… Was willst du eigentlich?"
Und dann anderen vorwerfen, sie würden deine Aussagen nicht verstehen. Wer im Glashaus sitzt…
Oder anders ausgedrückt: Du laberst hier die ganze Zeit zusammenhangslose gequirlte Schei****, vergleichst Äpfel mit Birnen (also Sachen, die nicht vergleichbar sind), verlinkst Beispiele, die keine sind und sogar das Gegenteil von dem Aussagen, was du behaupten möchtest und wirst ausfallend, wenn dir Leute Gegenargumente bringen.
War das jetzt für dich verständlicher?
Herrgott. Was das wieder fuer duemmliche Kommentare sind hier, unglaublich. Langsam sollte ich Ihr Blog meiden, Herr Vetter. Wenn Sie nicht gerade wieder ueber den boesen boesen Polizeistaat schreiben und wie schlimm das alles ist, dass Polizisten sich wehren wenn sie angegriffen werden, behaengen sich Ihre Kommentatoren ueber Krankenversicherung, Prostitution und Bankkonten. Juristisch ist dieser Blog schon lange nicht mehr – und die Kommentatoren schon gar nicht.
Denn fest steht doch: Sie ist illegal in Deutschland, hat dafuer bestraft zu werden und im Grunde abgeschoben zu werden.
Warum fangen dann Leute hier an, mit: "Ach die arme, ihr Heimatland…"; "Was wuerdet ihr denn tun, wenn ihr in ihrer Situation waert?"
War wohl der letzte Blogeintrag, den ich hier gelesen habe.
Dann lies halt die Kommentare nicht. Du wirst nirgends im Internet ein Forum / Blog etc finden in dem zu genau so einem Thema niveauvoll diskutiert wird.
Ob die 1.000 € tatsächlich auszuzahlen sind, ist die Frage. Vielleicht kann man sie als Vorschuss für die Kosten der Abschiebung einbehalten …
@11 TK: Der von Herrn Vetter geschilderte Fall liegt anders als der, über den das OLG Frankfurt zu entscheiden hatte. Selbstverständlich führt eine Verurteilung auch bei einem Dauerdelikt zur Zäsur; wer sich nach Verurteilung weiter unerlaubt in der Bundesrepublik aufhält, kann daher auch erneut bestraft werden. Hier war es aber so, daß die Beschuldigte zweimal (!) erwischt wurde und dann erst die erste (!) Ahndung – nach § 153a StPO – folgte. Selbst wenn wir dem Vorgehen nach § 153a StPO dieselbe Zäsurwirkung wie einem Urteil beilegen, ist damit das Dauerdelikt bis zu diesen Zeitpunkt geahndet, betreffend beider Aufgriffe, dem in Göppingen im Juni 2008 und dem in Duisburg im November 2008. Erst wenn die Beschuldigte danach erneut ohne Aufenthaltserlaubnis aufgegriffen würde, wäre das eine erneut zu ahndende Tat. Daher durfte im Januar 2009 der Aufgriff aus dem Juni 2008 nicht mehr geahndet werden.
@12 Zhuk -Der Klaus-: OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.07.2008 – 1 Ss 407/07 -
Ich hab kein Problem damit guter Mensch genannt zu werden, auch wenn ich mir selbst den Hut nicht aufsetzen würde. Ich spiel auch nicht den Moralapostel, ich seh das rein sachlich:
Wer ein extremes Wohlstandsgefälle oder sogar rechtliche ungleichbehandlung von Menschen akzeptiert muss das zumindest theoretisch begründen können. Ich habe bislang keinen rechten oder neo-liberalen Theoretiker gefunden, dessen Theorie nicht in sich widersprüchlich ist. Ich bin da wirklich offen und nehme gerne Vorschläge an.
Einwürde wie "dann gib ihnen doch selber alles was du hast" oder "anderen geht es noch viel schlechter" sind keine Argumente sondern nur Eingeständnisse, dass einem nichts mehr einfällt und man vom Thema ablenken will. Ein perfektes System gibt es nicht, man kann aber sehr wohl darauf hinarbeiten bestehende Ungerechtigkeiten abzuschaffen und das System zu verbessern. Dafür muss man kein armer Samariter sein.
Wer es OK findet, dass es dieses Wohnstandsgefälle und diese Ungleichbehandlungen gibt, aber keine rationale Begründung liefern kann (nach wie vor, Geburtsort ist keine Leistung), der sollte wenigstens so ehrlich sein und zugeben, dass er aus purem Egoismus argumentiert. Ist ja durchaus eine Position die man vertreten kann, jeder ist sich selbst am nächsten, aber dann sollte man ehrlich mal überlegen wo das hinführt, wenn wir das konsequent durchziehen.
@58 Stimme Ihrem Text vom ersten bis zum letzten Satz zu.
Gründe, sich umgerecht behandelt zu fühlen, kann wohl nahezu jeder in seinem Leben mal finden. Dann aber nüchtern zu bleiben, die Lage zu analysieren (so gut man es kann) und nicht Personen oder bestimmten Umständen die Schuld zu geben, die damit gar nichts zu tun haben, ist wohl etlichen Leuten nicht gegeben. Von Natur aus bin ich kein Optimist; aber hier, gerade hier, kann ich einen gewissen Zweckoptimismus (meinetwegen auch Selbstverantwortlichkeit genannt oder Realismus) nur empfehlen.
Erst einmal ist festzuhalten, daß die Frau in Deutschland Steuern bezahlt und wenn es nur die Mehrwertsteuer ist! Außerdem hieß es, daß das Bordell Pauschalsteuern bezahlt, d.h. die Frau zahlt auch Einkommensteuer.
Wenn sich jemand über Nichtzahler von Steuern aufregen will, dann soll er sich die Millionäre in D vorknöpften, die es schaffen, trotz eines Millionenvermögens nicht mehr als 3.000,-EUR EkSt. zu zahlen. Das finde ich persönlich unfair und unsozial, nicht, daß eine Prostituierte 2.500,-EUR in der Tasche hat.
@53
Ich wollte nix mehr schreiben aber wenn man penetrant falsch abschreibt…
Zitat Kommentar 14:
"Wenn ich 2x mal beim Schwarzarbeiten erwischt werde kann ich u.U. in der JVA landen. "
Wo steht da was von ein mal? Außerdem steht dort unter Umständen
noch Fragen? und von Schwarzfahren war auch nie die Rede. Oder wo nimmst du das her?
Nun habe ich aber die faxen dicke…
@Ische
Wo habe ich denn was von Schwarzfahren geschrieben? An keinster Stelle habe ich das Wort bisher erwähnt. Deine Beträge werden immer wirrer.
und bezüglich des "einmal" "2x" Irrsinns hier das Zitat deines eigenen Beitrages, auf den ich vorhin geantwortet hatte und um den es die ganze Zeit geht:
"Bitteschön ;-) Gefängis schon beim ersten Vergehen
suedkurier.de/region/krei…rbeiter;art372458,3895124
und hier noch ein Fall:
zoll.de/f0_veroeffentlich…_pm_gefaengnis/index.html"
Vielleicht solltest du beim nächsten mal einfach lesen, was du geschrieben hast, bevor du rumpöbelst. ;-)
@57
Nein. Eine erneute Verurteilung ist auch bei Dauerdelikten nur dann möglich, wenn eine erneute Handlung/ein erneutes Unterlassen vorliegt. So jedenfalls das BVerfG.
@62
Das wird mir langsam zu mühsam… "Gefängis schon beim ersten Vergehen" war ein Metapher für "ich hatte aber doch nicht ganz Unrecht" – das die beschriebene Strafen wohl noch höher sind als ich in Kommentar 14 geglaubt habe, ach herje.
Ich habe auf diesen Kommentar geantwortet und nicht auf Ihren geistigen Abfall:
"Darkstalker meint: (20.8.2009 um 12:28)
@Ische: Den Richter zeigen sie mir mal, der für die zweite Leistungserschleichung die Vollstreckungs(!)-Haftstrafe auspackt, wenn jemand NICHT vorbestraft ist. Und dann zeigen sie mir dazu bitte noch den Angeklagten, der nicht wegen Unverhältnismäßigkeit erfolgreich ein Rechtsmittel auspackt ;)"
Ach da steht ja auch zwei… komisch…
@Ische:
Tja, nur dumm, dass die zitierte Nummer (53) auf meinen Beitrag verweist, du also auf meinen Beitrag geantwortet hast. Soviel zum Thema wirre Aussagen und geistiger Abfall.
Aber hatten wir ja schon: keine Argumente, nur Pöbeleien.
Merkst du eigentlich noch, wie sehr du dir dauernd ins eigene Knie schiesst? Und vor allem: Ist der Sonnenstich sehr schmerzhaft?
Du willst mir jetzt sagen das ich mit Beitrag 40 auf Beitrag 53 geantwortet habe… genau…
Du hast meinen Beitrag 40 aufgenommen, falsch interpretiert und in Beitrag 53 FALSCH wiedegegeben – Paranoid? – Sorry aber langsam wirds lächerlich….
Ich behaupte nicht wie von Dir angenommen das es um Leute geht die beim ersten Vergehen ins Gefängnis wandern siehe Beitrag 64 und 40 wobei zum wieder holten male das "erste" als Metapher galt im Beitrag 40, der sich wiederum auf Beitrag 39 bezog.
Daraus folgt auch das alle anderen darauf basierenden Annahmen falsch sind…
Übrigens habe ich ein klimatisiertes Büro Herr Jurist ;-)
@Ische:
Du machst es einfach nicht besser *lach* Schau dir mal deinen Beitrag 61 an, auf welchen Beitrag du da verweist (53, also meinen) und wie zur Hölle du da auf Schwarfahren kommen kannst. Du blickst offensichtlich selbst nicht mehr durch. Und ja, das ist lächerlich, wie du hier versuchst rumzueiern.
Das mit dem Herrn Jurist ist ja auch wieder sone Nebelbombe. Hab ich irgendwo was davon geschrieben? Wo? ;-)
Und um mal wieder zum Topic zurückzukommen: ich habe in meinem Beitrag 53 auch nichts falsch wiedergegeben. Deine Beispiele bezüglich der verurteilten Schwarzarbeiter haben erstmal nichts mit dem hier besprochenen Fall zu tun. Jedenfalls ist bisher nicht bekannt, dass sich die Klientin Sozialleistungen erschlichen hat wie die Herren in deinen Beispielen. Äpfel und Birnen, du erinnerst dich?
Desweiteren steht bei keinem der beiden Beispiele, dass es das erste, zweite oder dritte Vergehen der beiden Herren war. Von daher ist es auch vollkommen irrelevant, ob du nun irgendwo vom ersten oder zweiten Vergehen gesprochen hast, da deine Beispiele nichts in dieser Richtung belegen. Das zweite widerlegt es sogar, denn dort ist die Rede von einem _enormen_ Vorstrafenregister. Nichts davon untermauert also in irgendeiner Weise deine Behauptungen.
Die Kernfrage hat doch hier noch keiner beantwortet:
Warum wird die Frau nicht umgehend abgeschoben sondern läßt sie weiterhin ohne Aufenthalterlaubnis in Deutschland?
Das ist ja auch 'ne lustige "Argumentation": Erst sagen, dass man als Deutscher von der Justiz ja soviel ungerechter behandelt wird als dieses ganze ausländische G'schwerl, das sich hier illegal aufhält, indem "wir Deutschen" ja schon bei der ersten kleinen Straftat ins Gefängnis wandern, diese Aussage mit zwei Beispielen zu "belegen", von denen das eine zum Thema gar nichts aussagt, weil über Vorstrafen keine Aussage getroffen wird, und der andere genau das Gegenteil sagt (jede Menge Vorstrafen"), und sich dann damit herausreden, "bei der ersten kleinen Straftat" sei doch nur eine Metapher für "bei einem riesigen Vorstrafenregister"… Ich glaub, Du googelst vielleicht 1. noch einmal nach, was eine Metapher eigentlich wirklich ist und 2. übst Dich ein kleinwenig in Textverständnis.
"Warum wird die Frau nicht umgehend abgeschoben sondern läßt sie weiterhin ohne Aufenthalterlaubnis in Deutschland?"
Es gibt sogenannte faktische Abschiebungshindernisse. Dazu gehört der Umstand, dass man immer ein Land braucht, das die betreffende Person aufnimmt.
Wenn die oder der Betreffende ohne echte oder mit falschen Papieren eingereist ist, steht oft noch nicht einmal ihr Herkunftsland fest. Ich habe auch schon erlebt, dass manche einfach gar nicht wissen, wo sie herkommen. Ein guter Teil schweigt oder lügt.
Sehr häufig ist es auch so, dass die deutschen Behörden zwar ziemlich sicher sind, dass jemand aus einem bestimmten Land kommt. Aber die betreffende Nation hat, aus welchen Gründen auch immer, einfach keine Lust, einen Reisepass auszustellen oder zumindest die Rückreise zu ermöglichen. Die Botschaft erklärt dann einfach, der oder die Person stamme mit Sicherheit nicht aus ihrem Land.
Dann wird das nichts mit der Abschiebung.
Abschiebehaft darf nur angeordnet werden, wenn mit einer baldigen Ausreise zu rechnen ist (drei oder maximal sechs Monate). So lange es keine Aussicht auf Reisedokumente gibt, darf ein Illegaler nicht eingesperrt werden.
@68
das zauberwort: a.. aa.. asyl!
Was aber wiederum nicht erklärt wie du auf "beim ersten Vergehen" kommst.
Nein sie haben nichts mit dem Fall zu tun was aber weiter oben schon erklärt wird. Es geht lediglich um die verhälnissmäßigkeit
Langsam hangeln wir uns zu den entsprechnedne Beiträgen durch, sehr gut. Noch 3 Kommentare von Dir und schon sind wir bei meinem Ursprungsbeitrag und das ganze hat ein Ende. Denn in Beitrag 42 gehst du schon vom "ersten mal" in Bezug auf Beitrag 40 aus, der sich aber auf 37 Bezog und nicht an dich gerichtet war. Und naja eben eine Metapher war…
Begriffen? Du hast dich in die Diskussion zwischen Darkstalker und mir eingmischt und den Beitrag (40) total aus dem Zusammenhang gerissen den "Darkstalker" bezog sich mit seinem Beitrag 37 auf meinen Beitrag 14(nehme ich zumindest an)…
So, nun Sie wieder ;-) Herr Jurist… ähhh Nebelbombe xD
"Abschiebehaft darf nur angeordnet werden, wenn mit einer baldigen Ausreise zu rechnen ist (drei oder maximal sechs Monate). So lange es keine Aussicht auf Reisedokumente gibt, darf ein Illegaler nicht eingesperrt werden."
Und was sollen diese Menschen dann tun? Einfach weiter illegal in Deutschland leben und bei jeder Polizeikontrolle ihr Bargeld abdrücken?
ich finds klasse, wenn jemand so extrem verwirrt ist und mir so meinen Arbeitstag spaßiger gestaltet. Nochmal:
1. Du addressierst deine Beiträge falsch (ich hatte nie was über Schwarzfahren geschrieben, du beziehst dich bei Nr. 61 jedoch auf meinen Beitrag).
2. Du weichst Argumenten aus. Es ist vollkommen egal, ob es dir um das erste, zweite oder dritte Vergehen geht. Deine Beispiele sind auch dann weiterhin kein Beleg für sehr harte Bestrafung, Begründung wurde bereits erbracht. Deine "Metapher" zielt also vollkommen ins leere.
schöne Neiddebatte hier (unglaublich, eigentlich, aber vielleicht doch typisch deutscher Michel(?))
mal eine persönliche Frage:
-Du addressierst deine Beiträge falsch
-Deine Beispiele sind auch dann weiterhin kein Beleg für sehr harte Bestrafung,
-deine "e;Metapher"e; zielt also vollkommen ins leere.
und deshalb lässt du dich von deiner Arbeit ablenken? Und 2. geht dich das bitte was an? – Wenn es dich stört überließ es, wenn du nicht meiner Meinung bist schreib es auf, aber die drei Punkte die du aufgeführt hast führt deine Diskussion mit mir ja ad absurdum… nicht? Laut deinen Ausführungen bin ich ja gar nicht würdig mit dir zu diskutieren xD
Übrigens schreibe ich bitte wo das ich "Beleg für sehr harte Bestrafung"? vorlege? Es ging lediglich um Wiederholungstaten (2x Schwarzarbeit, 2x illegal aufgegriffen wurden, oder eben auch nicht)
So, ich geh jetzt heim… Schönen Abend Dir und bitte Antworte nicht mehr, das bin ich deiner Meinung nach ja nicht Wert und ich will das dein lustiger Arbeitstag auch so bleibt…
Auf die Gefahr hin, ebenfalls als "Gutmensch" bezeichnet zu werden:
1) Die Aussage, "dann hilf ihr halt selbst" läßt sich problemlos auch auf deutsche Staatsbürger übertragen. Krankenversicherung? Rentenversicherung? Solidarsystem? Alles überflüssig. Wer sich dran stört, der hilft halt und gut ist.
2) Ohne genaue Kenntnis der Lage der Frau wäre ich mit einem Urteil nicht so schnell bei der Hand. Darunter fällt auch, warum sie hier ist.
3) Für mich ist es völlig verständlich, daß jemand, der z.B. aus der Dritten Welt kommt, lieber in Deutschland leben würde, statt zu Hause in Armut zu darben.
Daß manch einer dann nicht die Hände in den Schoß legt und "Kismet" seufzt, sondern lieber (illegal) einreist, das ist verständlich. Wer da für sich sagen kann, er würde lieber in Armut bleiben, statt gegen das Gesetz zu verstoßen und illegal einzuwandern, vor dem ziehe ich meinen Hut – so viel Prinzipientreue nötigt mir Bewunderung ab.
Ansonsten: interessant, das mit den Bußgeldern. Und darum ging es eigentlich. Nicht um Neid und Empörung darüber, wieviel eine Dame, die sich hier illegal aufhält, in bar dabeihat oder nicht.
@58 Tim:
Ich habe kein Problem aus egoistischen Motiven heraus zu argumentieren, es gibt aber auch einen Grund, der nicht nur egoistisch ist und auch sagt, wohin das führt: Zu mehr Wohlstand.
Kapitalismus ist das erfolgreichste System, das bisher ausprobiert wurde, und reichlich sozial abgefedert erleben wir das in Deutschland zudem noch.
Hier werden so viele Fragen, ja "Kernfragen" gestellt…
Wie kommt es, dass die Frau 2.500 € in bar bei sich hat? (Mal abgesehen von der fehlenden Möglichkeit, ein Konto zu eröffnen: Wenn ein_e Deutsche_r mit einem vierstelligen Bargeldbetrag herumläuft, fragt dann etwa jemand, warum, und woher das Geld stammt?)
Warum wird die Frau nicht gleich abgeschoben? (Ja, warum soll sie eigentlich?)
Aber stellt sich auch mal jemand die doch eigentlich viel näher liegende Frage, wie es sein kann, dass jemand für etwas bestraft wird, das für fast alle anderen hier legal ist – noch dazu für eine Selbstverständlichkeit: Sich aufzuhalten?
Aber vielleicht ist diese Frage auch nur für Menschen naheliegend, die die Absurditäten einer nationalstaatlich verfassten Welt und eines immensen Wohlstandsgefälles zwischen den Nationen nicht einfach als Selbstverständlichkeit hinnehmen…
Und es mag ja sein, dass man weder von dieser Frau viel weiß noch alle illegalisierten Migrant_innen über einen Kamm scheren und einfach als arme Opfer ansehen kann, doch eines dürfte auch klar sein: Aus Jux und Dollerei, oder weil das so paradisisch ist, nimmt niemand ein illegales Leben in Deutschland auf sich.
Wie war das eigentlich noch vor 20 Jahren, als viele von Ost- nach Westdeutschland migrierten? Die waren nicht illegal und wurden abgeschoben, und das, obwohl sie meist aus weit weniger elenden Situation flohen als viele heutige Migrant_innen. Aber das waren ja auch DEUTSCHE…
@78/Chak: "Kapitalismus ist das erfolgreichste System, das bisher ausprobiert wurde"
Grandioses Argument. Das hätten die Freunde des Feudalsystems im 17. Jh. auch sagen können. Aber ein paar unvernünftige bürgerliche Revolutionäre haben sich darum ja nicht gekümmert…
(Sorry, OT)
@ 28, Ische
"Du hörst aber noch alles oder? "
– Ja. Aber ich versteh die Frage nicht.
"Ich zahle in diesm Land ja wohl auch genug Steuern um eine Gleichberechtigung gegenüber Leuten zu bekommen die hier nur zu Besuch sind und nicht einmal geduldet werden. Das ist schon schlimm genug."
- Ok. Mal ganz langsam. Wenn du hier in dem Land rumläufst, wohnst, lebst und arbeitest ist das in Ordnung. Normal. Wenn die o.g. Frau das tut, dann "ist sie illegal". Sie darf nicht arbeiten, hier nicht leben. Was hast du mehr geleistet als sie? Du wurdest hier geboren. Sie nicht. War das deine Leistung? Nein. Trotzdem genießt du diese Privilegien. Willst du mir immer noch erzählen, diese Frau (eine von den von dir genannten "Leuten") würde besser behandelt als du!? Denn du forderst ja Gleichberechtigung gegenüber ihr…
"Halte dich doch mal in Indonesien 2 Jahre illegal auf – was glaubst du was dort mit dir passiert?"
- Keine Ahnung. Was denn? Ich vermute, du willst mir damit sagen, dass ich dann weitaus schlechter Behandelt würde, als die o.g. Frau hier. Vielleicht sogar menschenrechtsverletzend? (Das vermute ich nur, denn du stellst ja nur eine Frage in den Raum) Tolles Argument. Wie Kinder. "Indonesien darf das aber auch, wääääh. – Na gut, Deutschland, dann darfst du auch Leute, die hier ohne deutsche Staatsbürgerschaft wohnen verprügeln".
Abschließend nochmal… was soll die Frage "Du hörst aber noch alles oder?" – ich versteh es einfach nicht. Um hier zu kommunizieren muss ich doch nur lesen und schreiben. Aber hören? Hm ich versteh's einfach nicht.
PS ich habe Kommentare nach dem, auf den reagiere (28, von "Ische") nicht in den Kommentaren weitergelesen, wenn ich also was mehrfach gesagtes wiederhole, liegt das daran…
Neid und Mißgunst für nur 2500 Euro…*kopfschüttel*
@78Chak
Habe ich irgendwo etwas gegen Kapitalismus gesagt? Ich brachte Neoliberalismus nur ins Spiel, weil es mir um das soziale ging, die Frage ob man nur für sich selbst oder auch für andere verantwortlich ist. Ein laissez-faire kapitalismus, sprich ein staat ohne jegliche sozialen netze und ohne staatliche regulierung, wie ihn neoliberale so gerne hätten, kann nicht funktionieren, das hat die Geschichte inzwischen auch gezeigt.
Wenn man eine rein Marktregulierte Gesellschaft wollte, müsste man konsequenterweise auch für die mobilitäts von Arbeitskraft sorgen, sprich, alle Staatengrenzen öffnen.
@78/83 Ob eine völlig marktbestimmte Form funktionieren würde oder nicht, steht ja durchaus dahin. Es hat sie m. E. noch nicht gegeben, jedenfalls nicht in umfassender Form. Die Frage wäre aber m. E. viel eher, ob sie überhaupt wünschenswert wäre. Die Antwort fällt da leicht.
Gegen den Kapitalismus an sich ließe sich einiges einwenden, früher schon und jetzt genauso. Insofern ist eine Anbetung dieser Form kurzsichtig. Daß er auch Vorteile hat, ist ebenso unbestritten. Aber daß die allermeisten Sachen Vor- und Nachteile haben, ist nicht überraschend.
@81/mannomann:
Nein, nicht wegen der 2500€ (die Diskussion wäre bei 25€ sicherlich ähnlich). Sie ist schwarz, da ists doch nicht weiter verwerflich, ist schließlich die Farbe des Bösen. Beweis: Guck dir doch nur die ganzen Türkenköpfe an.
Und das Böse will man als artige Pflugscharen
( http://www.augenauf.net/de/imgv/pflugscharen.326.gif )
selbstverständlich nicht haben im Vierten Reich.
»Abschiebehaft darf nur angeordnet werden, wenn mit einer baldigen Ausreise zu rechnen ist (drei oder maximal sechs Monate). So lange es keine Aussicht auf Reisedokumente gibt, darf ein Illegaler nicht eingesperrt werden.«
Es sei denn, ein passendes Gesetz regelt das etwas anders, das müßte nur mal jemand machen. Wobei ich da nicht auf die Aufenhalt abstellen würde, sondern schlicht auf den Besitz von gültigen Papieren. Wird allerdings mit den sechs linken Blockparteien nicht passieren.
Also, zum Thema. Die Frau ist mir nicht bekannt und ich denke den meisten hier auch nicht. Das Sie 2x mit Geldbetraegen, die den meisten Arbeitnehmern hier in Deutschland unbekannt sind angetroffen wurde, sollte man Ihr nicht unbedingt vorwerfen.
An die "Fraktion: wie kommt die an soviel Geld": von euch, denn fuer Leute wie euch macht Sie die Beine breit, 25€ jedesmal, koennt ihr rechnen?
Was passiert wenn ein Freier nicht zahlt? Oder Ihr sogar alles abnimmt?
Kann Sie zur Polizei?
Wieviel Leute sind bei dem Versuch von Afrika nach Europa zu kommen nochmal ertrunken (die Zahl von letztem Jahr reicht)
Ich koennte mir nicht schoeneres vorstellen, als in Kenia zu leben und jeden Tag 3x von fetten Europaern durchgefi**t zu werden und dafuer
ne Spende fuer eine Schale Hirse zu bekommen. Na, vielleich werd ich auch noch angezeigt, weil ich jemand wissentlich mit HIV (nicht Hartz 4) angesteckt habe.
Manche Leute sind so erbaermlich.
Gruß Duddley
Wenn ich mir alle Kommentare hier durchlese, dann scheint es mir , das die Deutschen Leser hier im "Tal der Ahnungslosen" leben.
Ein Hinweis an diese Leser.
Wollt Ihr wissen wo die Realität ist?
Wollt Ihr wissen wo sich Polizisten, Rechtsanwälte, Richter(?),Staatsanwälte (?) mit diesen Damen treffen, miteinander sprechen und, und und…….??????
Wollt Ihr es mit Euren eigenen Augen sehen?
So ganz LIVE?????
Ja das geht tatsächlich!!!!!
Geht abends zwischen 17 Uhr und 23 Uhr zum Eigelstein in Köln.
Da sind ein paar Kneipen wo ihr diesen Dame treffen könnt samt ihren Freiern.
Alles sehr ehrenwerte Herren!!!
JEDER weiß Bescheid, ok da kann man sagen das ist der "kölsche Klüngel"!
Am Ausgang hinter dem Kölner Bahnhof links entlang gehen dann kommt ihr direkt zum Eigelstein. Die Damen aus Afrika sind dort zahlreich vertreten.
Weiß jeder, kennt jeder!!!!
Was an solchen Diskussionen immer so unverständlich wirkt, ist die Behauptung, Arbeitnehmern hierzulande wären Summen, die 800 Euro übersteigen, völlig unbekannt. Da fragt man sich schon, in welcher Realität derartige Sprüche angesiedelt sind. Es gibt doch in einem Land von 82 Mill. Ew. nicht nur (überwiegend) Schüler, Arbeitslose und Geringverdiener.
@89 Tja wenn man sich die Kommentareintragszeiten anschaut scheint die Mehrheit der Poster unter die von dir aufgezählten Gruppen zu fallen …
ist schon ziemlich verwunderlich, was hier abgeht. fragt mal bei eurer krankenkasse nach, was für einen arztbesuch abgerechnet wird. da sie sich wahrscheinlich nicht versichern kann, relativiert sich der betrag recht schnell. ihr könnt auch mal eine wohnung mieten (stellt euch noch vor, ihr seit schwarz), einen alten wohnsitz und eine meldebestätigung könnt ihr aber nicht vorlegen. das kostet auch ordentlich.
und ich habe einmal ein jahr lang in afrika gelebt. illegal. das touristenvisum war abgelaufen. jeder in der europäischen community wusste: das kostet 25 dollar strafe bei ausreise und nochmal fünf dollar trinkgeld, wenn es mit dem stempel am flughafen schnell gehen soll. auf die idee mein bargeld einzustecken würde wahrscheinlich niemand kommen. und ich habe übrigens auch gearbeitet. als weißer in afrika muss man sich aber nicht prostituieren um zu überleben. andersherum leider schon.
Ach Gottchen. Soviele zu kurz gekommene. Haben aber alle einen Computer und können im Internet surfen.
Wisst Ihr was, Ihr Schlauberger: Wenn Ihr denkt, dass Ihr als Bio-Deutsche Nachteile habt gegenüber "Illegalen", werft doch einfach Euren Pass weg und arbeite im "illegalen" Untergrund. Wenn Euch die Polizei stoppt, gebt ihr irgendeinen Namen an und dass ihr nicht Deutsche seid (in Südamerika soll's deutsche Kolonien geben, die noch ganz passabel deutsch sprechen: Radebrecht ein bisschen mit fremdem Akzent, dann geht das durch: Polizei ist sowieso jeder Ausländer ein Greuel, die hören da nicht so genau hin). Werdet einfach Illegale …
Viel Glück und Spass in Euerer goldenen Zukunft – Vader
Besser währe, wenn die Staatsanwaltsaft Ulm diese sofort nach Afrika abgeschoben hätte, statt es in einer dauerduldung umzuwandeln.
Für illegal eingereiste sollte es auch keine gratis Anwälte geben.
also jetzt reichts!
das boot ist voll!
es kann doch nicht angehen das ich als staatlich geprüfter law-blog-troll nach abzug aller kosten kaum noch zum trollen komme, aber irgendein dahergelaufener fremdtroll sich hier mal eben mit 5.000.000. trollposts erwischen lassen kann ohne die konsequenzen zu spüren!
stattdessen belohnt man sie auch noch mit kostenlosen editierfunktionen für die unsereins sich durch tausende qualitätsbeiträge wühlen musste!
dabei gibt es doch genug beispiele das man diese fremdtrolle auch schon beim erstverstoß ordentlich in ihre schranken weisen kann.
beweise gefällig? bitteschön:
http://www.youtube.com/watch?v=vXGhvoekY44
http://www.youtube.com/watch?v=duy0mY99DwI
es ist einfach unfassbar was man sich als blogeigener troll so alles auf seinem eigenem blog bieten lassen muss!
besser wä(h)re wenn UV diese sofort na PI abschieben würde, statt es in eine(r) dauerduldung umzuwandeln.
für illegal eingereiste fremdtrolle sollte es auch kein gratis blog geben.
@94 gott (noch nicht mal Gross geschrieben)
Ein Blog darf kein Trollfreier Raum sein.
Gruß Duddley
…meine Güte.
Gewinnt irgendjemand etwas dadurch, dass die Frau weiterhin als illegale Enwandererin durch die Republik huscht? Dieses Herumgedrücke um eine Entscheidung nervt doch nur. Wenn ein Einwanderer schon nicht illegal genug zum Abschieben ist, kann man ihn auch gleich legal genug zum Einbürgern machen. Das ermöglicht ihr dann auch, Teil der Gesellschaft zu werden und ihre gegenwärtige Zwischenwelt zu verlassen.
"Nicht illegal genug zum Abschieben" klingt Klasse.
Gab´s früher mal mit Feld-Ochsen: Nicht gesund genug, um das Feld zu bestellen, nicht krank genug zum einschläfern. Tja, was macht man damit? Man wartet einfach, bis er gesünder (=legaler) wird, oder noch kränker (=Abschiebungshindernisse wegfallen) und schon hat man´s.
In der Zwischenzeit muss irgendjemand dem Vieh aber trotzdem Futter und nen Stellplatz geben – das ist in der Tat ein Problem.
Da liegt der Hund im System begraben. Es sollte keinen rechtlichen Status "Illegal, aber unabschiebbar" geben. Entweder rein oder raus, aber wenigstens bewegt sich dann was.
@Darkstalker: Gute Metapher, der Feldochse. Zeigt, dass es bei der ganzen Sache nicht um die Menschen/Ochsen geht, sondern nur um deren Kosten und Nutzen.
Da eine Abschiebung vermutlich vorgenommen würde, wenn sie sich durchsetzen ließe, man also bei einer solchen Regelung *für* eine Beseitigung des illegalen Status argumentiert, erschien mir eine Argumentation über Kosten und Nutzen durchaus angebracht. Schließlich basiert die gesamte Abschiebeidee auf diesen Erwägungen. Warum also nicht einfach mal weiterspinnen und die Absurdität dieser Form des Argumentierens gegen sie nutzen?
Ich frage mal wohin denn abschieben wenn man nicht weiß wo sie herkommt? Einfach raten?
Wäre natürlich auch eine Möglichkeit. Aber das wäre doch den Deutschen gegenüber nicht fair. Das müsste man dann bei allen Vergehen einfügen.
@11, 12, 51 und evtl. UV: Nach der Entscheidung "wird ein Unterlassungsdauerdelikt durch die von einer wegen dieser Tat erfolgten Verurteilung ausgehende Zäsurwirkung vollendet, so dass die erneute Tatbegehung nach der Vorverurteilung grundsätzlich selbstständig strafwürdig ist." Damit setzt die Zäsur aber doch frühestens im Januar 09 ein, wenn die Entscheidung überhaupt übertragbar ist, weil dort die Aufforderungen der Ausländerbehörde zentral waren, sich Papiere zu beschaffen. Das sollte dann zur Bejahung eines neuen, selbständigen Tatentschlusses führen.
Die Entscheidung passt hier also m.E. aus vielerlei Gründen nicht.
Kein Mensch ist illegal. Niemals, nirgends.
Ich schliesse mich dem Lob Herrn Vetters über die Staatsanwaltschaft Ulm an,egal, ob es hier um eine illegal arbeitende Prostituierte geht, oder sonst was. Was Herr Vetter hier honoriert, ist das rechtsstaatliche Verhalten der StA Ulm, nicht das VErhalten seiner Mandantin oder sonst wem. Und man muss es honorieren, wenn eine StA sich auf dem Boden des Rechtsstaates befindet und bleibt, das ist, besonders in BW wohl nicht "die Regel". Ich weiss dies aus leidlicher Erfahrung am eigenen Leib, wie Rechtsbeugung von Richtern, StA's und Anderen vertuscht und sogar Verhandlungen durch die Zuständige Richterin absichtlich verhindert werden, um bspw. ein Säumnisurteil erwirken zu können. Dies, um einen Polizisten und einen Zeugen vor weiterer, nunmehr eidlicher Aussage vor Gericht zu bewahren. Die Strafermittlungen wegen uneidlicher Falschaussage wurden bereits eingestellt.Dass sich nur noch Prostituierte und gut situierte Verbrecher gute Anwälte leisten können, ist leider ein Trauerspiel, trotzdem bleibe ich bei meiner Hochachtung für die StA Ulm in diesem Fall.
Es wird Zeit, dass das Rechtsberatungsgesetz endlich fällt. Es stammt aus der NS Zeit und wurde eingeführt, um gut ausgebildete jüd. Anwälte lahm zu legen, insbesondere sie von der unentgeltlichen Beratung abzuhalten. Daran hält man heute noch immer fest.