Wirtschaftliche Vorabexekution
Herr S. schloss Ende vorletzter Woche seine kleine Pizzeria auf, als ihm Mitarbeiter des Zolls ein Schreiben im gelben Umschlag überbrachten. Inhalt war ein Gerichtsbeschluss. Man könnte auch von einem wirtschaftlichen Todesurteil sprechen. Ab sofort war das gesamte Vermögen des Herrn S. beschlagnahmt, alle seine Konten gepfändet. Das Wechselgeld aus der Kasse nahmen die Beamten gleich mit.
“Dinglicher Arrest” nennt sich das, erlassen vom Amtsgericht. Damit sollen Ansprüche des “Justizfiskus” gesichert werden. Herr S. kann erst wieder Überweisungen machen, seine Miete, die Stadtwerke oder seine Lieferanten bezahlen, wenn er 53.000 Euro bei der Gerichtskasse hinterlegt. Die er nicht hat.
Herr S. erfuhr erst nach Einfrieren seiner Konten, was ihm überhaupt zur Last gelegt wird. Er soll Sozialabgaben nicht entrichtet zu haben. Der Zoll kann zwar nicht belegen, dass Herr S. Mitarbeiter schwarz beschäftigt hat. Frühere Prüfungen, unter anderem eine Betriebsprüfung auch für Lohnsteuer durch das Finanzamt Ende 2008 blieben ohne nennenswerte Beanstandungen.
Aber es geht eben auch anders – durch Spekulation.
Das sieht dann so aus, dass ein Zollbeamter entscheidet, wie viel Personal für so eine kleine Pizzeria erforderlich ist. Herr S. hat aber nur etwa die Hälfte dieses angeblich erforderlichen Personals auf der Payroll. Die messerscharfe Schlussfolgerung: 50 % des angeblichen Personals arbeitet schwarz. Praktischerweise werden dann auch noch stattliche fiktive Gehälter für dieses fiktive Personal angesetzt. So kommt man zu nicht gezahlten Sozialabgaben in erheblicher Höhe – und die Folgen hieraus sind ganz und gar nicht fiktiv.
Der Steuerberater von Herrn S. war fassungslos, als er sah, wie Beamte den Personalbedarf einer kleinen Pizzeria berechnen. Auch ich kann nur feststellen: Auf so krude Zahlen zu einem “Mindestpersonal” kann man nur kommen, wenn man die Personaldecken in wasserköpfigen Behörden und das dortige Arbeitstempo auf den Rest der Welt projiziert.
Abgesehen davon hat man im Eifer auch vergessen (und insbesondere nicht erfragt), dass Herr S. Familienangehörige einsetzt. Das nennt sich Familienhilfe und ist nicht zu beanstanden. Selbst wenn man zum Beispiel die Ehefrau und die erwachsene Tochter, die fleißig helfen, nur als einen Arbeitnehmer ansetzt, sieht die offizielle Rechnung schon ganz anders aus.
Nun ist es nicht so, dass Herr S. schon zu irgendwas verurteilt wäre. Das Verfahren hat, wie gesagt, erst begonnen. Aber erst mal werden seine Konten eingefroren – dann schaut man man mal, was sich nach zwei-, vielleicht dreijährigem Prozess so ergibt. Dass Herr S. bis dahin seinen Laden nicht mehr hat, pleite ist und ohnehin nichts mehr zahlen könnte – was soll`s? Falls sich die Vorwürfe nur teilweise oder vielleicht gar nicht belegen lassen sollten, aber, ach was, daran wollen wir doch heute gar nicht denken…
Herr S. hat übrigens noch mal Glück im Unglück. Am Landgericht, das über die Beschwerde für den Arrest zuständig ist, gibt man noch etwas auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Wie es aussieht, wird der Arrest nun auf 10.000 Euro reduziert. Das ist ein Betrag, den ich nach Rücksprache mit meinem Mandanten selbst vorgeschlagen hatte. Vor allem, um kein Alles-oder-nichts-Spiel mit ungewissem Ausgang spielen zu müssen.
Die nun in Rede stehende Summe kann Herr S. stemmen. Sobald die Sicherheit hinterlegt ist, können wir das Verfahren ganz normal durchziehen. Am Ende wird sich zeigen, ob und was an Herrn S. hängen bleibt. Ich tippe mal, er kriegt noch gut was von seinen 10.000 Euro wieder.
So etwas ist zulässig? Mir fehlen die Worte. Ach so, ja, Erste!
Das Wor Bananenrepublik drängt sich auf.
Habe mal von einer ganz ähnlichen Geschichte im Spiegel gelesen … nur spielte die in Kasachstan oder war es Tadschikistan ?
Gut was wieder? D.h. nach Abzug des Anwalthonorars geht er vielleicht mit nur ein paar hundert/einem geringen tausender Betrag und einem Schock aus der Sache raus? Was für ein glücklicher Mann :S
Mit der Gewährung von rechtlichem Gehör und anderem rechtstaatlichem Zeug haben es leider auch einige Richter nicht so. Da wird dann schon mal ohne Rücksicht auf die Folgen losgeschlagen obwohl auch und gerade die Folgenabwägung im einstweiligen Rechtsschutz von extremer Bedeutung ist (sein sollte).
Wohl dem, der dann die notwendige Unterstützung hat und sich effektiv wehren kann.
An solchen Ungerechtigkeiten wird sich nie etwas ändern, solange Beamte für ihr Tun nicht haftbar gemacht werden können.
Haben denn die Zollbeamten auch mal nachgerechnet, ob der Laden unter Annahme der zusätzlichen Personalkosten überhaupt noch wirtschaftlich rentabel wäre? Für mich klingt nämlich eine Verdoppelung dieser Kosten nach einer utopischen Anzahl Pizzen, die er dann mehr verkaufen müsste. Zumindest das hätte man ja mal nachrechnen können, wenn man schon eine Existenz auf Grund einer Schätzung vernichtet.
@Mithos:
Ist doch klar. Natürlich kann die Pizzeria nicht rentabel sein, bzw nicht so viele zusätzliche Pizzen verkaufen wie es unsere Herren Beamten berechnet haben. Da muss doch zwangsläufig das Thema Geldwäsche auf den Tisch kommen. Nach den seriösen Berechnungen hochqualifizierter Personen lässt es sich doch bestimmt schnell und einfach beweisen, dass er in illegale Machenschaften verwickelt ist. Am Besten man nimmt sich sein ganzes Umfeld nochmals internsiv vor….
Also manchmal schäme ich mich echt für diesen Beamtenapparat..
Behördenwillkür dieser Art ist mir auch schon passiert – der Sachbearbeiterin beim Finanzamt gefiel der lückenlos schwarz auf weiß belegte Ablauf eines Geschäftes nicht, sie "vermutete" ins Blaue hinein einen Hergang der für den Fiskus deutlich günstiger wäre und erliess auf Grund dessen einen Bescheid über eine satte Nachzahlung. Auf meine Beschwerde hin hiess es dass ich meine Argumente dann später vorbringen könnte wenn der Fall offiziell geprüft würde, im Moment wäre ich kraft des vorläufigen Bescheides aber erstmal Steuerschuldner und hätte als solcher gefälligst zu zahlen. 1 Jahr und 4 Monate später wurde dann amtlich bestätigt dass es doch so war wie von mir angegeben, auf die stattliche fünfstellige Summe die man über diese Zeit in "Geiselhaft" hatte habe ich (natürlich) keinerlei Zinsen erstattet bekommen, wobei man umgedreht ja für jeden einzelnen Tag Verzug ordentlich löhnen muss.
Naja, der kriminalistische Sachverstand, die Routine sagt das doch. Also gleich in den Knast mit ihm. Er ist womöglich sogar Italiener, die sind doch eh alle in der Mafia. Und wenn er kein Italiener ist muss er ja der Mafia irgendwie das wohlwollen abdienen. Sonst wäre der Laden sowieso schon zerschlagen worden.
@Mithos: Das Argument ist gefährlich:
Natürlich wurden soviele Pizzen verkauft, wie nötig wären um das zusätzliche Personal zu bezahlen, nur wurden die Einnahmen verschwiegen. Damit kommt gleich noch die Steuerfahndung vorbei wegen Hinterziehung von Umsatz-, Einkommens- und Gewerbesteuer.
Edit: Der Hinweis von Peter G. mit der Geldwäsche ist natürlich auch nicht zu unterschätzen.
PS: Wer Ironie findet, mag sie behalten ;-)
Was passiert, wenn die Anschuldigungen des Zolls sich als falsch erweisen. Kann der Pizzeriabesitzer dann auf Schadensersatz klagen?
Noch ein ganz anderer Gedanke: Sollte man als kleiner Unternehmer nicht vielleicht lieber zusehen, auf den Konten nur das nötigste zu haben, ansonsten aber alles in bar zu zahlen und das Bargeld möglichst jeden Abend aus der Kasse zu nehmen und irgendwo zu verstecken? Oder bekommt man dann erst recht Probleme, wenn der Zoll das Geld dann findet?
Richter sind aus gutem Grund keine Beamten.
Das Land in Regress nehmen sollte man falls möglich aber.
Aus meiner Gegend kann ich den Fall berichten, dass die Steuerprüfungsbehörde annahm, dass man aus 10kg Dönerfleisch 1000 Döner machen kann. Daraufhin wurden dann die Umsätze der letzten 3 Jahre geschätzt.
Hatte sich aber schon nach 18 Monaten zugunsten des dann H4-Empfängers aufgeklärt.
Ich glaube ich sollte den Zoll auch mal anrufen und ihn auf meinen Chef hetzen. Die werden sich auch nur die Menge an Arbeit anschauen in relation zu unserem Personal und ganz schnell zu dem Ergebniss kommen dass dies nicht machbar ist und ihn wegen Schwarzarbeit drankriegen. Dann kann ich vieleicht auch endlich mal wieder die mir zustehenden Pausen machen und nicht vorm Monitor ein Brötchen reinstopfen während ich tippe.
Vieleicht ist das die Lösung für alle Bereiche in denen es bald keine Gewerkschaften sondern nur Leiharbeiter mehr gibt. Die Rechenkünstler des Zolls rufen! Und schon gibts 20% Arbeitsplätze in Deutschland mehr :) Hallo Vollbeschäftigung! Who you gonna call? ZOLLBUSTERS!
Da muss sich UV abr flugs im Amtshaftungsrecht fit machen…
Wer dritten fahrlässig oder willkürlich die Existenz bedroht oder zerstört soll froh sein, wenn nur seine Existenz zerstört wird. "Menschen", die sowas entscheiden müssen m.E. voll und zu 100% persönlich für solche Fehler/Selbstherrlichkeit haften (ist zwar unrealisitsch, aber…). Schon würden sich die zahlreichen kleinpim****en, neidischen Beamten in zahlreichen Behörden (entgegen der Allgemeingültigen Annahme, das alle Beamten faul sind, kann ich nur sagen. es sind nur knapp 70%) es zweimal überlegen, bevor Sie ihre "Macht" sinnleer auslassen.
Naja, einfach mal nicht nachgedacht, und das kam raus. Traurig aber wahr.
Staatshaftung ik hör dir trapsen…
Den Amtsschimmel wiehern hören heißt: Terroristen verstehen lernen…
Da könnte man schon fast auf die Idee kommen, einen Pferdekopf als Argumentationshilfe einzusetzen…
Einige Kommentare hier zeugen von realitätsferne.
Solche Vorgänge gibt es sehr oft und dies nicht nur bei der Exekutive, sondern auch bei Gericht.
Ein OLG-Richter in einer WEG-Sache erklärte lapidar, BGH – Entscheidung interessieren Ihn nicht, da sie ja keine Rechtsmittel haben und wir es nicht vorlegen. (Andere OlG – Gerichte hatten sich der BGH – Rechtssprechung angeschlossen)
Und über die Widersprüche zu den Denkgesetzen der Logik, erhielt ich die gleiche Erwiderung. "Mandant" was not amused.
Immer dort, wo Macht nicht kontrolliert wird und nicht transparent gestaltet ist, bzw. keine Haftung für Entscheidungen folgt, lassen Personen die "Sau" raus.
Immer wieder gut diese Geschichten aus dem Leben, damit man nicht vergisst in was für einem Staat man hier gefangen ist.
Da fiel mir spontan nur ein Wort zu ein: Kafka.
Vor etwa 10 jahren:Betriebsprüfung durch das zuständige Finanzamt.Das ganze zieht sich hin.Immer wieder werden neue unterlagen angefordert,schliesslich werden aus drei zu prüfenden jahren sechs,privatkonten werden überprüft.Zwischendurch macht der prüfer urlaub,wird krank,geht in die Reha,und immer wieder gehts von vorne los.Mein steuerberater stellt sich als hilflose niete heraus,der das alles genausowenig versteht wie ich.
Schliesslich,nach über einem jahr,wird zur schlussbesprechung ins Finanzamt gebeten.Der prüfer teilt mit,dass ihm der aufschlag für restaurants "zu gut" erscheine.Statt normalen ca.200 % habe er ca.280 % ermittelt.Er habe gemerkt,dass ungewöhnlich wenig an spirituosen eingekauft worden sei.
Also schlage er vor,einige 100 fiktive "vergessene"flaschen hinzuzufügen,und die darauf entstehenden abgaben in höhe von etwa DM 14000 nachzuzahlen.Danach sei das ganze erledigt.
Auf meine erwiderung,das damit ein zu hoher aufschlag nur noch höher würde,wurde lächelnd geschwiegen.
Mein "Steuerberater"meinte in einer kurzen pause,das ganze sei zwar eine sauerei,auf der anderen seite sei ein ende der nerverei auch nicht zu verachten.
Zurück im konferenzraum gab´s noch eine kurze bemerkung des Amtsvorstehers,er wolle zwar nicht beeinflussen,aber es gäbe natürlich die option,die angelegenheit an die Fahndung weiterzuleiten.
Ich habe bezahlt.
@Mithos:
Und weil er ja dann doppelt soviele fiktive Pizzen verkauft muss er wiederrum sein Personal verdoppeln – ein Teufelskreis
Tja. Was soll man da noch sagen. Da kommt man nicht mehr hinterher mit aufzählen was sich so ansammelt an Erfahrungen wenn man mit Ämtern zu tun hat.
Letztens auf dem Tisch gehabt: Ein Einkommensteuerbescheid mit dem Vermerk das man die Ausgaben für ein neues Bett nicht als Betriebskosten anerkennen könne und daher gestrichen habe.
Hätte auch niemand ein Problem damit gehabt, wenn es nicht ein Übernachtungsbetrieb gewesen wäre.
Grüße
ALOA
@reko: Tut mir leid wenn dieser Kommentar sie jetzt vor den Kopf schlägt (ist sicherlich kein schönes Thema für sie), aber ich sehe das so:
Wenn sie sich von einer Drohung einschüchtern lassen und zahlen weiss ich ehrlich gesagt nicht, ob man Mitleid mit ihnen haben sollte. Rechte und "Recht" zu haben heisst für den mündigen Bürger/Geschäftsmann auch jene oder jenes einzufordern wenn Staatsbedienstete versucht es einem vorzuenthalten. Am Ende war der Spuk für sie zwar vorbei – aber sie haben nicht nur Geld und Zeit verloren, für die Beamten war das ganze auch noch ein Schuldeingeständniss ("sonst würde der doch nicht zahlen wenn der nicht irgendwas am stecken hätte – hat sich doch gelohnt da hartnäckig zu bleiben, beim nächsten machen wir´s genauso.") und Legitimation für alles was sie getan haben.
@Juergen:
seit wann benötigt man zur dönerherstellung fleisch!?
Ich kenne ähnliches von anderen Berufsfeldern. Könnte es sein, dass der Pizzabäcker einem Beamten mal verärgert hat und dieser jetzt einen persönlichen Feldzug gegen ihn führt? Das Leben ist halt nicht ohne Risiko und die die Unschuldsvermutung inzwischen eh obsolet.
Heyyy, das kenn' ich!
Meine Bank rief mich eines Tages mal an und fragte, was mit meinem Konto los sei. Ich darauf hin: "Sie sind meine Bankberaterin, sagen sie's mir. Als ich das letzte Mal draufguckte, sah es noch ganz gut aus."
Antwort: "Das Finanzamt hat es sperren lassen und will 12.500 Euro haben"
Nache einem Anruf beim Finanzamt stellte sich das ganze wenigstens als "Missverständnis" heraus und man war auch peinlich bemüht, der Bank schnell Bescheid zu geben.
Ich hatte nur das Problem, gerade mit ziemlich leerem Tank zur Arbeit gefahren zu sein und da es natürlich grad Freitag war, war meine EC-Karte das ganze Wochenende nicht mehr zu gebrauchen. Rückfahrt ohne Tanke unmöglich. Gerettet hat mich meine Kreditkarte eines anderen Bankinstitutes. Ab heute daher immer: Zweitkarte! :)
PS: Die Aktion setzte sich übrigens aus einem auf dem Amt verschluderten Antwortschreiben, einem Kollegen der im Urlaub war und einer fiktiven Schätzsumme zusammen.
PPS: Und habe ich von dem Beamten erzählt, der mir nicht glauben wollte, dass sich die Kilometerzahl auf meinem Tacho zu 89% Arbeitsstrecke und nur 11% Privatnutzung zusammensetzte? Ihm waren die "nur" 5000 gefahrenen privaten Kilomenter gegenüber den 45000 beruflichen Km zu wenig. Ja wo soll ich groß hin am Wochenende? Richtigen Urlaub mache ich selten bis nie mit dem Auto.
Welch ein Erfolg für den Beamtenapparat!!!
Mal eben so irgendwie den Betrag von 53k€ aus dem Allerwertesten gezogen und einem Menschen damit sozusagen das STOPSchild vor die Nase betoniert. Das an sich is ja schon schlimm genug. Aber dass es selbst mit Hilfe eines bekannten Rechtsbeistandes nur auf ein 'Runterhandeln' auf 10k€ hinausläuft ist noch mehr ein Skandal. Hat man als Normalsterblicher denn keine Chance, sich gegen solch eine Wegelagerei zeitnah zur Wehr zu setzen?
@Christian:
selbst wenn man tatsächlich im recht ist, sind die kosten für gute anwälte und deren stundensätze erklecklich. und das risiko einen prozess zu verlieren, obwohl man im recht ist, ist auch nicht zu unterschätzen.
letztlich sollte man – solange es um geld geht – prozesse nur führen, weil es sich lohnt; aber nicht, weil man recht bekommen will.
Ach, dass hat in Hintermulukustan stattgefunden, kein Grund zur Aufregung. Bei uns würde so etwas nie passieren.
Also gibt es nur eine mögliche Schlussfolgerung: Herr Vetter vertritt auch Leute in Hintermulukustan.
Oder etwa nicht?
@Tagedieb:
Klagen kann er schon, es wird nach aller Erahrung aber nichts dabei herauskommen. Er wirft lediglich gutes Geld schlechtem hinterher.
Wie man in Deutschland erfolgreich Geschäfte aufzieht, kann man von den Abofallenbetreibern lernen:
In England LTD gründen, Onkel Silvio in Neapel als Director einsetzen.
Dann schwarz arbeiten dass die Schwarte kracht und alles Geld, das nicht für den laufenden Betrieb gebraucht wird, nach Dubai transferieren.. Wenn der Laden auffliegt, neue LTD, neuen Director und weiter so.
Wäre ich Pizzabäcker S. würde ich genau so verfahren. Das ist nach Ansicht einiger Anwälte und sogar Gerichte (LG Frankfurt) legal. Im Fall des Herrn S. IMO auch legitim.
"wenn man die Personaldecken in wasserköpfigen Behörden und das dortige Arbeitstempo auf den Rest der Welt projiziert"
Herzlichen Glückwunsch, Herr Vetter, zu dieser herzerfrischenden Formulierung! Mit so einer schönen kleinen Bösartigkeit im inneren Ohr erträgt sich ein trüber Dezembertag gleich viel leichter.
Stellt sich die Frage, warum der Amtsschimmel sich ganz gegen seine Neigungen so viel Mühe macht, speziell diesem geplagten Bürger das Leben schwer bis unmöglich zu machen. Aus purem Sadimus? Weil man hierzulande Schutzgelderpressung als hoheitliche Aufgabe ansieht? Oder befindet sich in der näheren Umgebung der betroffenen Pizzeria eine konkurrierende Filiale einer internationalen Schnellrestaurantkette, die dem zuständigen Sachbearbeiter seine Ferienreisen bezahlt?
Auch hier kann eine VB wegen Art. 19 IV GG etwas bringen.
Vgl. http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20090922_1bvr130509.html
Bitte . Bitte, Herr Vetter, sorgen Sie dafür, dass Beamte und Politiker mal mit ihrem vollständigen Privatvermögen haften, nur für den unwahrscheinlichen Fall, dass jemand mal eine Fehlentscheidung trifft.
B E H Ö R D E N W I L L K Ü R – pur.
Mehr darf ich hier leider nicht schreiben, obwohl mir gerade etwas hochkommt.
Jaja .. die Behörden:
Bei einem Hausverkauf hat das Finanzamt durch falsche Berechnungsgrundlagen 25.000 Euro zuviel von uns kassiert, die wir erst mit Hilfe von Steuerberater und Anwalt geltend machen konnten.
Und auch dann hat es über 4 Monate gedauert bis das Geld zurückkam:
Man habe keine Unterlagen – der Kollege ist im Urlaub – die Sachlage ist undurchsichtig – man weis von Nichts usw.
Schieben .. schieben .. schieben
Als wir dann persönlich vor Ort waren lautete die Ausrede, das der Vorgesetzte, der die Schecks unterschreiben kann momentan krank ist!!
Als wir aber mal vergessen haben die Grundstücksteuer zu überweisen stand nach einer Woche der städtische Geldeintreiber nebst Gefolge vor der Tür!!
Tja, das Schätzen der Beamten fällt schon recht komisch aus.
Klar, die Schätzung soll auch Druck ausüben, korrekte Angaben zu machen. Aber so krass wie hier?
Habe meine ESt-Erklärung nicht fristgerecht abgegeben. Also wurde mein Einkommen geschätzt. Ich sollte 6 T€ nachzahlen. Weil mein Gehalt zwar "angepasst", also höher als im Vorjahr angesetzt wurde, aber dem Finanzamt bekannte steuermindernde Tatbestände überhaupt nicht berücksichtigt wurden. Und von diesen habe ich mehrere. Zum Schluss bekam ich in etwa den gleichen Betrag erstattet, also gegenüber der Schätzung eine Differenz um 12 T€ zu meinen Gunsten! Dabei war alles nur "as usual", also nur unwesentlich gegenüber den Vorjahren verändert.
Bei so einem Fall dreht sich mir richtig der Magen um. Erstmal vor dem Prozess verurteilen (durch das Urteil des schätzenden Zollbeamten) und am Ende möglicherweise grundlos tausende Euro und Zeit verlieren.
Ich habe vor einigen Tagen in den Nachrichten gelesen, dass die Gewalt gegen die Polizei (oder sagen wir der Staatsgewalt) in brennenden Autos und Brandbomben momentan mündet. Wenn ich so einen Beitrag lese fällt es mir nicht schwer, die Beweggründe der 'Quasi-RAF' zu erraten… gegen diese Querolanten brauchen wir (offenbar) höhere Strafen. Ich glaube die Gesetzgeber sollten lieber mal schauen woher denn diese Wut kommt. Die Gesetzeshüter haben natürlich keinen Anteil dran… niemals nicht.
Momentan lebe ich in Spanien – und ich bin hier von den Behörden auch teilweise genervt – durch Wartezeiten. Aber gegen die Polizei habe ich rein garnichts.
Als mich die Guardia Civil (der paramilitärische Zweig der Policia) angehalten hatte waren die Beamten mehr als freundlich und höflich. Mein Ausweis war abgelaufen aber der Reisepass noch gültig. Der Ausweis war die Referenz für die NIE (ein Dokument, welches eine Art "ich lebe offiziell in Spanien"-Papier darstellt). Alles kein Problem.
Die Beamtin hat mir die ganzen Unterlagen mit ein Lächeln und einem freundlichen "gracias" wieder ausgehändigt und mir wohl noch einen gute Fahrt gewünscht.
In Deutschland kam mir bei jeder (!) Kontrolle durch die Grünen der entsprechende Beamte patzig und fordernd. Als ich einmal den Dienstausweis verlangte wurde er schon unhöflich. Er gab ihn mir in der Verbindung mit der Aufforderung doch nochmal meinen Kofferraum zu öffnen – ihn zu leeren und den Platz des Reserverades freizuräumen. Etc.
Und da wundert sich jemand, dass das Volk (oder ein Teil davon) mal zurück schlägt…
@Sebastian Thürrschmidt:
""wenn man die Personaldecken in wasserköpfigen Behörden und das dortige Arbeitstempo auf den Rest der Welt projiziert"
Herzlichen Glückwunsch, Herr Vetter, zu dieser herzerfrischenden Formulierung! Mit so einer schönen kleinen Bösartigkeit im inneren Ohr erträgt sich ein trüber Dezembertag gleich viel leichter."
Boshaftigkeit…?
Sie kennen meine Kollegen nicht ;)!
Das ist die reine ganze schreckliche Wahrheit und nichts Anderes ;)…
@Christian:
Mitleid? Weder erwünscht noch gefordert,und im unterschied zu der pizzeriageschichte ging´s mir auch nicht an die existenz.
Allerdings habe ich mich schon gefragt,ob nicht methode dahintersteckte.
Dass ich es nicht darauf ankommen liess,darüber ärgere ich mich heute noch,wer aber diese drohkulissen mal erlebt hat,hat vielleicht ein wenig verständnis.
Sein Glück, dass der gute Mann so schnell an die 10.000 Euro rankam. Gelingt in diesen Tagen nicht jedem.
Wir standen nach EST-Bescheid vorletzte Woche vor horrend-irrer Kreditaufnahme, denn ERST die Kohle, DANN die Klärung.
Vorsprache mit Klärung ging dann doch.
Aber auch das gelingt nicht jedem.
Was machen die Gekniffenen ?
Nicht gut das. Gar nicht gut.
Man könnte diesen Pizzabäcker auch ein Opfer didaktorischer Maßnahmen aus dem Ministerium nennen. Dort wird nämlich seit Jahren die Personaldecke der Gerichte "verdünnisiert" – man könnte annehmen mit dem Ziel, daß die verbliebenen Kollegen die Anträge der StA im Streß dann blindlings unterschreiben.
Der Zoll ist unentbehrlich – meint er. Hier das Ergebnis der Ermittlungen in Sachen 'Kaffeesteuer':
- Ermittlungen gegen 50 000 Privatpersonen
- Einzelbeträge zwischen 10 Cents und 10 Euro.
- Verfahren gegen 4000 Bundesbürger
- ausstehende Kaffeesteuer 25 000 Euro
- Personal- und Materialkosten 800 000 Euro
Quelle: http://www.kaffee-netz.de/ich-unbedingt-noch-sagen-wollte/33856-steuerverschwendung-durch-verfolgung-von-kaffeesteuer-s-ndern.html
Kein weiterer Kommentar…
Oder doch, einer fällt mir noch ein:
"Wenn keiner da steht, ist das eine Form der Stichprobe. Das müssen Sie begreifen." Zitat von Hartmut Neßler, Chef des Hauptzollamtes am Flughafen Frankfurt (2004)
Zur Erinnerung: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/17/17284/1.html
Wie kann man sich eigentlich am besten gegen diesen um sich greifenden Präventivinterventionsstaat schützen (ausser Atmung einstellen)?
Die Frage ist ernstgemeint. Muss man sich ein Netz aus Anwälten zusammenstricken, deren Nummern man sowohl im Handy als auch auf einem Zettel unter jeder Einlegesohle hat, genauso wie das 5.000-EUR-Notkautionsgeldbündel?
Wenn man das lawblog liest, dann wird einem echt Angst und Bange. "Rechtsstaat". Lol. Das ist es ja wohl nur noch in Ausnahmefällen und dann auch nur für die, die über genug Wissen, genug Geld oder beides verfügen.
Der dingliche Arrest ist ein legitimes Sicherungsmittel. Über den Umfang mag man streiten, aber das Institut an sich ist grundsätzlich zustimmungswürdig. Anders geht – bei genügend dreistem Schuldner – man sonst ganz schnell ganz leer aus.
@45:
Das Gefühl hab ich auch von Zeit zu Zeit. Die Frage ist allerdings, ob es nicht vielleicht auch an der einseitigen Darstellung liegen könnte, die hier praktiziert wird :)
Darüber lohnt es sich gewiss, mal nachzudenken. Wenn man da zu keinem anderen Ergebnis kommt, bietet es sich allerdings wirklich an, ob man mal über das Einstellen der Atmung nachdenkt…
Nicht existenzbedrohend, aber auch zum verrückt werden: Man muss ja jetzt für verbindliche Auskünfte an das Finanzamt zahlen und zwar nicht zu knapp. Da uns die Auskunft auf eine Frage aber wichtig war, haben wir uns einverstanden erklärt. Als Antwort kam dann sinngemäß "Leider sind wir für die Beantwortung nicht zuständig". Die paar 100 EUR Gebühren vielen aber trotzdem an…
Herr Vetter, Herr Vetter, sie enttaeuschen mich mit Ihren Enttaeuschungen ueber den "Rechtsstaat". Der Unterschied zwischen einem Rechtsstat und einem Unrechtsstaat ist der, dass sie in einem Rechtsstaat den Buerger gegen den kleptomanischen Staat verteidigen duerfen, in einem Unrechtsstaat duerften sie das nicht.
Ein paar Zitate
"Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert" Alexander Solschenizyn
"Government is not reason, it is not eloquence — it is force! Like fire, it is a dangerous servant and a fearful master. Never for a moment should it be left to irresponsible action."
G. Washington
"Die Ursache für die demokratischen Dummheiten bildet das Vertrauen in den anonymen Staatsbürger; und die Ursache seiner Verbrechen das Vertrauen des anonymen Staatsbürgers in sich selbst."
GomezdaVila
In diesem Sinne…
Yuri
@Christian: Man merkt, wie naiv Du diese Sachen noch siehst. Wenn Dir selbst mal staatliche Willkür begegnet sein wird (was ich Dir nicht wünsche), die existenzbedrohend oder wirtschaftlich vernichtend ist, wirst Du das ganz anders sehen.
Der Rechtsstaat ist leider nur so gut, wie er gemacht wird. Das Konzept "Rechtsstaat" ist eine sehr gute Idee, aber wenn die Leute, die ihn umsetzen sollen, menschlich versagen, unterscheidet sich Deutschland eben kein Bisschen von jeder anderen Bananenrepublik auch.
Nur gut, daß ich als Selbständiger nichts auf meinen Konten habe. Alles in Gold investiert. Und das entwickelt sich ja prächtig.
Ich würde "das-alles-oder-nichts-Spiel" wagen und Schadenerstaz vom Staat verlangen. Wäre nur schade um die guten Mitarbeiter.
Schwarzarbeit und unversteuerte Einnahmen.
Sowas kommt in einer Pizzeria nicht vor.
@StillerMitleser:
Der Prozess oder das Urteil?
Hatte das Gleiche in grün. Nach fünf Jahren greift das Finanzamt eine Bilanz an, bastelt sich mit absurden Begründungen eine Nachzahlung zusammen und ist dann auch sogleich mit 140TEUR im Grundbuch.
Zwei Jahre später stellt sich heraus, alles korrekt gebucht, keine Nachzahlung. Allerdings hätte ich mein Haus beleihen wollen, für neue Geschäfte. Ging dann nicht mehr. Ende.
Ach ja, da wo ich jetzt lebe werde ich aufgrund meines Know how auf Händen getragen, habe 5 Jahre Steuerfreiheit.
Der letzte macht das Licht aus.
@Olli: Jemand hatte Josef K. verleumdet, denn ohne dass er etwas Böses getan hatte, wurde er eines Morgens verhaftet….
"“Dinglicher Arrest” nennt sich das, erlassen vom Amtsgericht."
@yuri:
Ich bin mal ganz gemein. Was nützt es dir in einem Rechtsstaat wenn du Recht bekommt deine berufliche Existenz so oder so zerstört wurde? Was nützt es dir wenn du bei einem Prozess recht bekommt unwiederbringlich einen Teil deines Lebens verloren hast und die Entschädigung so lächerlich ist das in anderen Ländern die Leute dem Entschädiger dafür ins Gesicht spucken würden?
Aber hey du hast Recht bekommen das ist doch mal was besser als nix. Sorry darüber kann ich nur lachen.
Und damit wir uns nicht falsch verstehen ich finde es gut das man klagen kann. Nur die Konsequenzen finde ich nicht gut. Einfach nur Recht bekommen hilft nicht.
@ Mitleser Ah der Prozess den muss ich auch mal wieder lesen.
Ach ja selbst in Unrechtsstaaten kann man viele Entscheidungen anfechten.
In Frankfurt wurden Steuerfahnder wegen notorischem Querulantentum mit Hilfe eines Psychiaters aus dem Verkehr gezogen.
Also: Mit den richtigen Verbindungen kann sich auch der Unternehmer und nicht nur der Politiker einen rechtsfreien Raum schaffen.
Und der Pizzaladenmann ist natürlich total unschuldig. Welch' Schweinerei der bösen Behörde.
Oder: Wie sieht die andere Seite tatsächlich aus, die der parteiliche Anwalt hier natürlich nur in seinem Sinne mitteilt?
@46 Darkstalker
Sie vergessen das dieser Blogger zu den Verteidigern des Rechts gehört und nicht zur Rechtfertigung des Unrechts taugt.
@Dr. Chikago: Es war in Tana-Tuwa zur Zeit von Ungern-Sternbergs. Und der ist erschossen worden.
Ich möchte ja niemandem auf die Füße treten, aber dieses ganze Vorgehen bestätigt einmal mehr, warum ich mein Vertrauen in diesen sogenannten Rechtsstaat verloren habe.
@Klaus:
Es sagt keiner das er total unschuldig ist aber man schätzt einfach ohne wirklich Beweise zu haben macht ihm alles dicht wenn er kein Geld vorlegt und sollte er dann doch unschuldig sein bekommt er nur sein Geld wieder.
Hat derjenige kein Geld ist seine Wirtschaftliche Existenz ruiniert selbst wenn sich später rausstellt es waren nur 2000 € oder wenn er wirklich immer seine Steuern bezahlt hat was übrigens auch schon Leuten Ärger mit dem Finanzamt eingebracht hat.Und die Frage ist doch auch was bringt das? Weder ist das ganze wirklich gerecht noch halte ich das ganz für sinnvoll denn jemand der Pleite ist kann seine Schulden sowieso nicht mehr bezahlen im Gegenteil er ist dann mehr denn jetzt auf den Staat angewiesen.
@58: Das hat doch nichts mit Recht oder Unrecht zu tun.
Ich finde nur die einseitige Berichterstattung hier und den ständig mitschwingenden Unterton "alle sind böse, nur meine Mandanten nicht" ehrlich gesagt ziemlich nervig. Vielleicht stumpft man als Strafverteidiger aber auch so sehr ab, dass man tatsächlich glaubt, die Mandanten wären lammfromm, solange sie nicht mindestens 12 Menschen erschossen, erdrosselt, gevierteilt und dann gefrühstückt haben :)
@62 Darkstalker
Ihre tendenzielle Einstellung ist auch nicht Ohne. Ich denke mal Sie sind hier falsch! Vielleicht sollten Sie es hier mal versuchen: http://www.copzone.de/
Tja, diese dinglichen Arreste können wirklich richtig fies sein. Vor so etwas kann man sich nur schützen, wenn man ein Bisschen Geld auf ausländischen Konten parkt, auf die die deutschen Behörden nicht so schnell zugreifen können. (Das muss man natürlich bei der Steuererklärung angeben, sonst kommen noch die netten Herren von der StA vorbei und packen erst mal jedes Blatt Papier wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ein…)
@Hutz:
Natürlich kommt das häufig vor, aber kann man doch von Amts wegen nicht von einem Generalverdacht ausgehen!
Das trifft dann doch die, die es auf ehrlichem Weg versuchen:
"Der Ehrliche ist der Dumme"
@63: Wie so oft gilt, die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen ;)
Meine "tendenzielle" Einstellung ist eine relativ objektive. Ich verschließe mich nur nicht so konsequent vor den objektiven Gegebenheiten, wie so mancher Möchtegern-anarcho, der sich hier rumtreibt :)
Gerade deshalb sollte ich nicht auf andere Blogs ausweichen, sondern hier die leise – aber wichtige – Stimme der Gegenansicht vertreten.
Und copzone.de ist sicherlich nicht besser. Da tummeln sich genau so komische Gestalten wie hier. Beides Extrempositionen, denen ich mich nicht anschließen möchte.
Ich bilde mir ein, die juristische Ausbildung, die sowohl der BLogbetreiber, als auch ich genossen haben, sollte immer auch ein Auge auf Gerechtigkeit werfen. Und eben nicht nur auf das "Gewinnen" um vermeintlich jeden Preis.
@Darkstalker:
Dann werden Sie sicherlich Ihren mandanten-so Sie welche haben-vor übernahme des mandats mitteilen,wohin die reise geht.
Absurd.
@ 23
"Zurück im konferenzraum gab´s noch eine kurze bemerkung des Amtsvorstehers,er wolle zwar nicht beeinflussen,aber es gäbe natürlich die option,die angelegenheit an die Fahndung weiterzuleiten.
Ich habe bezahlt"
Hat er wenigstens die Barzahlung ordnungsgemäß quittiert oder das Geld selber eingesackt ?
@66 Darkstalker
Sie würden also auch mal wegen der Gerechtigkeit, so wie sie sehen, einen Mandanten "hinhängen"? Das Recht verkaufen um der Gerechtigkeit? Hmm, ich halte Sie für gefährlich! Sie haben sicher ihren Beruf verfehlt.
@67: Mandanten? Dagegen habe ich mich sehr früh schon ganz bewusst entschieden :) Das, was an der Juristerei am meisten Ärger macht sind die Mandanten. Da wird mir jeder Anwalt zustimmen. Ohne Mandanten und rein sachlich wäre der Job deutlich angenehmer. Aber, da man es als Anwalt dem Mandanten immer recht machen muss und nach dessen Pfeife tanzt, hat man´s als Anwalt nicht leicht.
@69: Nicht meine Posts verdrehen :) Wenn das korrekte rechtliche Ergebnis ist, dass der Mandant verliert, dann würde ich mich als Anwalt gegen einen langwierigen Kampf auf verlorenem Posten – aus Prinzip – sperren. Damit sollen sich Feld-, Wald- und Wiesenanwälte ihr Brot verdienen, wenn sie es denn nötig haben. Ich halte es aber für die Pflicht des Anwalts, dem Mandanten klar zu machen, wann er verloren hat und dass er – allein schon aus Kostengründen – lieber Ruhe geben sollte.
Es drängt sich aber beim täglichen Kontakt mit vielen Anwälten der Verdacht auf, dass man lieber seine Gebühren verdienen will, und daher auch Sachen mit schlechten bis nichtigen Erfolgsaussichten bis zuletzt durchficht. Das ist sicherlich nicht im Sinne des Mandanten. Und da man selten zu befürchten hat, mit einem Haftungsprozess überzogen zu werden, machen viele Anwälte leider genau das trotzdem.
"Ich bilde mir ein, die juristische Ausbildung, die sowohl der BLogbetreiber, als auch ich genossen haben, sollte immer auch ein Auge auf Gerechtigkeit werfen. Und eben nicht nur auf das "Gewinnen" um vermeintlich jeden Preis."
@Darkstalker:
Da wurde nichts verdreht und da muss man auch nichts verdrehen.
Das ist eindeutig.
@70 Dkstalker
Ich Glaube ihre Ausbildung zum (?) war nur von mäßigem Erfolg gekrönt. Ich habe nicht ihre Posts verdreht, sondern eine Frage zu ihrer Einstellung gestellt.
@ingo:
also in AT hab ich meine erklärung 3 jahre zu spät eingereicht (mit zwangsgeld) und hab trotzdem noch zinsen bekommen :)